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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ² wird bei elektrischen Geräten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der genannten Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016)7641 der Kommission ³ hat die Kommission bei dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Antrag auf Entwurf, Überarbeitung und Abschluss der harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU gestellt.

(3) Auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses C(2016)7641 haben CEN und Cenelec die harmonisierten Normen EN IEC 61058-1:2018 für Geräteschalter und EN 55035:2017 für Multimediageräte entworfen. Auf Grundlage dieses Beschlusses haben CEN und Cenelec die harmonisierten Normen EN 13309:2010 für Maschinen mit internem elektrischem Bordnetz und EN 50557:2011 für Schutzschalter, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union ⁴ veröffentlicht wurden, überarbeitet, um sie an den technischen Fortschritt anzupassen.

(4) Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit CEN und Cenelec geprüft, ob die Normen EN IEC 61058-1:2018, EN 55035:2017, EN ISO 13766-1:2018 und EN 63024:2018 den Anforderungen des Durchführungsbeschlusses C(2016)7641 entsprechen.

(5) Die Normen EN IEC 61058-1:2018, EN 55035:2017, EN ISO 13766-1:2018 und EN 63024:2018 erfüllen die von der Richtlinie 2014/30/EU gestellten Anforderungen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6) Cenelec hat ein Korrigendum (EN 61000-6-5:2015/AC:2018-01) zur Berichtigung der harmonisierten Norm EN 61000-6-5:2015 aufgesetzt, dessen Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ⁵ veröffentlicht wird. Da durch das Korrigendum grundlegende technische Berichtigungen vorgenommen werden und um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der Norm EN 61000-6-5:2015 zu gewährleisten, ist es angezeigt, die Fundstelle der harmonisierten Norm zusammen mit der Fundstelle des Korrigendums im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7) Die Normen EN 13309:2010 und EN 50557:2011 sind überarbeitet worden und die Norm EN 61000-6-5:2015 ist berichtigt worden. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der überarbeiteten und der berichtigten Normen vorzubereiten, ist es notwendig, die Entfernung der Fundstellen dieser Normen zurückzustellen.

(8) Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Fundstellen harmonisierter Normen für elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU, die im Anhang I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Fundstellen harmonisierter Normen für elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU, die im Anhang II dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit zu den in diesem Anhang genannten Zeitpunkten aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. August 2019

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ENDE