Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2020, Natur/Pflanzenschutz - EU Bund

Liste -  zur/über Erstellung/Ergänzung/Darstellung/Festlegung/Vorschriften... gem. der VO (EU) 2016/2031

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ¹, insbesondere auf Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission ² wird in Verbindung mit Anhang VI derselben Verordnung die in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, deren Einführen in das Gebiet der Union verboten ist, zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Drittlandsgebieten, für die das Verbot gilt, festgelegt.

(2) Mit Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird in Verbindung mit Anhang VII derselben Verordnung die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihr Einführen in das Gebiet der Union festgelegt.

(3) Darüber hinaus wird mit Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang VIII derselben Verordnung die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus dem Gebiet der Union stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihre Verbringung innerhalb des Gebiets der Union festgelegt.

(4) Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurde deutlich, dass in bestimmten Ausnahmefällen bestimmte Durchführungsrechtsakte mit vorübergehenden Verboten oder besonderen Anforderungen für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstiger Gegenstände in das Gebiet der Union oder die Verbringung innerhalb dieses Gebiets gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 4 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassen werden müssen, um spezifischen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die nicht ausreichend bewertet wurden. Dies wird es ermöglichen, die Pflanzengesundheitsrisiken, denen mit diesen Verboten oder besonderen Anforderungen entgegengewirkt wird, weiter zu bewerten, um ihren pflanzengesundheitlichen Status zu bestimmen.

(5) Daher sollte in den Artikeln 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehen werden, dass die jeweiligen Verbote oder besonderen Anforderungen unbeschadet dieser Rechtsakte gelten.

(6) Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

"Absatz 1 gilt unbeschadet anderer Rechtsakte, mit denen gemäß Artikel 40 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 3 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorübergehend Verbote für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union verhängt werden, um besonderen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die noch nicht vollständig bewertet sind."

2. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Unterabsatz 1 gilt unbeschadet anderer Rechtsakte, mit denen gemäß Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 4 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorübergehend besondere Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt werden, um besonderen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die noch nicht vollständig bewertet sind."

b) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Unterabsatz 1 gilt unbeschadet anderer Rechtsakte, mit denen gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 4 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorübergehend besondere Anforderungen an die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union festgelegt werden, um besonderen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die noch nicht vollständig bewertet sind."

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2020

ENDE