Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Natur/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

Hebt VO (EG) 690/2008 auf.

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 1, Artikel 73, Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2016/2031 gilt ab dem 14. Dezember 2019. Damit die darin enthaltenen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam werden, müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden, welche Schädlinge, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände sowie die entsprechenden Anforderungen regeln, die zum Schutz des Gebiets der Union vor Risiken für die Pflanzengesundheit notwendig sind.

(2) In Anbetracht dessen sollten besondere Vorschriften zur Auflistung der Unionsquarantäneschädlinge, der Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge sowie Maßnahmen zur Verhütung ihres Auftretens in den jeweiligen Gebieten der Union oder auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erlassen werden.

(3) Die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG des Rates ² und in Anhang II Teil A Kapitel I der genannten Richtlinie aufgeführten Schädlinge wurden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zwecks Aufstellung der Liste der Unionsquarantäneschädlinge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 neu bewertet. Die Neubewertung war erforderlich, um den Pflanzengesundheitsstatus dieser Schädlinge gemäß den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu aktualisieren und um darüber hinaus zu prüfen, ob sie die Kriterien des Artikels 3 der genannten Verordnung hinsichtlich des Gebiets der Union und des Anhangs I Abschnitt 1 der genannten Verordnung erfüllen.

(4) Infolge dieser Neubewertung sollten einige der in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schädlinge nicht in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgenommen werden, weil sie nicht die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 hinsichtlich des Gebiets der Union erfüllen.

(5) Bei bestimmten anderen Schädlingen, von denen einige in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 hinsichtlich des Gebiets der Union erfüllen und daher in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgenommen werden sollten.

(6) Infolge der Neubewertung sollten einige der Schädlinge, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG als Schädlinge aufgeführt sind, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht bekannt ist, als Schädlinge, die bekanntermaßen im Gebiet der Union auftreten, in die Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgenommen werden, da ihr Auftreten in bestimmten Teilen des Gebiets nachgewiesen ist.

(7) Die Bezeichnungen bestimmter Schädlinge sollten aktualisiert werden, um den jüngsten Entwicklungen in der internationalen Nomenklatur Rechnung zu tragen. Diese Schädlinge sind zusammen mit den jeweiligen von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) zugewiesenen Codes aufzuführen. Dies ist notwendig, um die Identifizierung dieser Schädlinge zu gewährleisten, auch wenn sich ihre Bezeichnungen in Zukunft ändern sollten.

(8) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission ³ anerkannten Schutzgebiete und die entsprechenden in Anhang I Teil B und Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schädlinge wurden von der Kommission neu bewertet. Mit dieser Neubewertung sollte festgestellt werden, ob die jeweiligen Schädlinge der Beschreibung des Schutzgebiet-Quarantäneschädlings in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 entsprechen.

(9) Diese Neubewertung beruht auf den jeweiligen Anträgen der Mitgliedstaaten auf Anerkennung, Änderung oder Aufhebung von Schutzgebieten, regelmäßigen Berichten über die Erhebungen aus den Mitgliedstaaten, Inspektionen durch die Kommission und verschiedenen anderen wissenschaftlichen und technischen Daten.

(10) Bei bestimmten Schädlingen, von denen einige in den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 erfüllen und daher in die Liste der Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge aufgenommen werden sollten. Die genannten Schädlinge sollten mit den jeweiligen von der EPPO zugewiesenen Codes aufgeführt werden, um die Identifizierung dieser Schädlinge zu gewährleisten, auch wenn sich ihre Bezeichnungen künftig ändern sollten.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 690/2008 sollte aufgehoben werden, um Überschneidungen mit der Auflistung von Schutzgebieten in der vorliegenden Verordnung zu vermeiden.

(12) Die EPPO hat eine Neubewertung der in Anhang II Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schädlinge, der in Anhang I der Richtlinie 66/401/EWG ⁴ unter Nummer 3 aufgeführten Bestände sowie unter Nummer 6 aufgeführten Schädlinge sowie der Schädlinge in Anhang II Nummer 3 der Richtlinie 66/402/EWG des Rates ⁵ und in Anhang I der Richtlinie 68/193/EWG des Rates ⁶ sowie der Schädlinge, die in den gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 98/56/EG des Rates ⁷ erlassenen Rechtsakten aufgeführt sind, sowie in Anhang II der Richtlinie 2002/55/EG des Rates ⁸, in Anhang I und Anhang II Buchstabe B der Richtlinie 2002/56/EG des Rates ⁹ und in den gemäß Artikel 18 Buchstabe c der genannten Richtlinie erlassenen Rechtsakten, in Anhang I Nummer 4 und Anhang II Teil I Nummer 5 der Richtlinie 2002/57/EG des Rates ¹⁰, in den gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/72/EG des Rates ¹¹ sowie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/90/EG des Rates ¹² erlassenen Rechtsakten, vorgenommen.

(13) Diese Neubewertung war erforderlich, um den pflanzengesundheitlichen Status der genannten Schädlinge gemäß den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu aktualisieren und um darüber hinaus zu prüfen, inwieweit sie die einschlägigen Kriterien des Artikels 36 der Verordnung (EU) 2016/2031 hinsichtlich des Gebiets der Union sowie des Anhangs I Abschnitt 4 der genannten Verordnung erfüllen.

(14) Bei bestimmten Schädlingen, von denen einige in den genannten Richtlinien aufgeführt sind, wurde festgestellt, dass sie die Bedingungen des Artikels 36 der Verordnung (EU) 2016/2031 hinsichtlich des Gebiets der Union erfüllen und daher in die Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge ("RNQPs") aufgenommen werden sollten. Gemäß Artikel 37 Absatz 7 der genannten Verordnung sind in dieser Liste die spezifischen Kategorien der maßgeblichen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen anzugeben, auf die in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG Bezug genommen wird.

(15) In bestimmten Fällen sollten die entsprechenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nicht in das Gebiet der Union eingeführt oder innerhalb ihres Gebiets verbracht werden, falls das Auftreten der RNQPs oder der durch RNQPs verursachten Symptome auf diesen Pflanzen einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, wie in Artikel 37 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt. Wie weiter in dem genannten Artikel festgelegt ist, ist dieser Schwellenwert nur dann festzulegen, wenn die Unternehmer sicherstellen können, dass die Inzidenz dieses RNQP auf diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nicht den Schwellenwert übersteigt, und wenn nachprüfbar ist, ob Partien dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen diesen Schwellenwert überschreiten oder nicht.

(16) Gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPs auf den betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen unbeschadet der Maßnahmen, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 98/56/EG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG erlassen wurden. Daher sollte die vorliegende Verordnung nicht die gemäß den genannten Richtlinien erlassenen Maßnahmen berühren, die die Inspektionen, Probenahmen und Tests bei den betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen oder den Pflanzen, von denen sie abstammen, betreffen sowie den Ursprung der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in Gebieten oder auf Flächen, die frei von den betreffenden RNQPs sind oder die durch physische Maßnahmen vor diesen geschützt werden, die Behandlungen der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen oder der Pflanzen, von denen sie abstammen, oder die Erzeugung der zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen.

(17) Des Weiteren sollten die Bestimmungen über RNQPs der vorliegenden Verordnung die gemäß den genannten Richtlinien erlassenen Ausnahmen für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen unberührt lassen, die diese von den in den genannten Richtlinien festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen betreffend die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen, die Lieferung von Pflanzen an Erbringer bestimmter Dienstleistungen, die Verbringung von Pflanzen für wissenschaftliche Zwecke, Züchtungsvorhaben oder andere Test- oder Versuchszwecke, noch nicht anerkanntes (nicht endgültig zertifiziertes) Saatgut, Saatgut, das den Ausnahmeregelungen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/478 ¹³ unterliegt, sowie nachweislich für die Ausfuhr bestimmte Pflanzen ausnehmen.

(18) Das Verbringen der in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus allen oder bestimmten Drittländern in die Union ist verboten.

(19) Die Auflistung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände wurde auf der Grundlage etwaiger neuer Erkenntnisse, ihres Schädlingsrisikos für das Gebiet der Union und der Aktualisierung der Liste der Unionsquarantäneschädlinge überprüft.

(20) Aufgrund dieser Überprüfung sind bestimmte dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände daher gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebieten von Drittländern aufzuführen, für die das genannte Verbot gilt. Ein solches Verbot ist notwendig, weil der pflanzengesundheitliche Schutz der Union mit weniger strengen einschlägigen Maßnahmen nicht gewährleistet werden kann.

(21) Angesichts der Neubewertung der Unionsquarantäneschädlinge sollten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 neue Bestimmungen über das Einführen in die Union von bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie die jeweiligen besonderen Anforderungen wie auch Bestimmungen über die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände innerhalb der Union sowie die jeweiligen besonderen Anforderungen erlassen werden.

(22) In der Auflistung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union besonderen Anforderungen unterliegt, sollte die Angabe von KN-Codes nicht verpflichtend sein. Diese Vorgehensweise erscheint verhältnismäßig, weil die KN-Codes lediglich zur Identifizierung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände benötigt werden, wenn diese aus einem Drittland in die Union eingeführt werden. Diese Vorgehensweise steht auch im Einklang mit Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/2031, dem zufolge in der Auflistung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für die ein Pflanzenpass benötigt wird, keine solchen Codes vorgesehen sind.

(23) Das Verbringen der in Anhang III Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die jeweiligen Schutzgebiete und gegebenenfalls mit Blick auf ihr Ursprungsdrittland ist verboten. Des Weiteren dürfen die in Anhang IV Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nur in die jeweiligen Schutzgebiete verbracht werden, wenn sie die jeweiligen besonderen Anforderungen erfüllen.

(24) Die Auflistung dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände wurde auf der Grundlage etwaiger neuer Erkenntnisse, ihres Schädlingsrisikos für die jeweiligen Schutzgebiete und der Aktualisierung der Liste der Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und der Schutzgebiete überprüft.

(25) Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollten bestimmte dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände sowie die jeweiligen Schutzgebiete in der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 zusammen mit den Drittländern und Gruppen von Ursprungsdrittländern aufgeführt werden, für die das genannte Verbot gilt.

(26) Des Weiteren sollten einige dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände sowie die jeweiligen Schutzgebiete und die besonderen Anforderungen in der vorliegenden Verordnung aufgeführt werden, wie in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorgesehen.

(27) Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ist eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird, sowie der entsprechenden Ursprungs- oder Versanddrittländer aufzustellen.

(28) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wurde gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt, dass für das Einführen in das Gebiet der Union von Pflanzen, bei denen es sich nicht um Pflanzen handelt, die in der Liste nach Artikel 72 Absatz 1 enthalten sind, ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird. Es wurde jedoch festgestellt, dass bestimmte Früchte die in Anhang VI der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegten Kriterien erfüllen; diese wurden als Pflanzen ermittelt, für die kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird. Für das Einführen der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgeführten Früchte in die Union sollte deshalb kein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich sein.

(29) Aus Gründen der Klarheit sollten Artikel 2 und Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden, um Überschneidungen mit der vorliegenden Verordnung zu vermeiden.

(30) Gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ist eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen in die jeweiligen Schutzgebiete ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird, sowie der jeweiligen Ursprungs- oder Versanddrittländer aufzustellen. Eine solche Liste wird dazu beitragen, Klarheit für die Unternehmer, die zuständigen Behörden und alle anderen Nutzer dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände zu schaffen.

(31) Gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ist eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass benötigt wird, aufzustellen. Eine solche Liste wird dazu beitragen, Klarheit für die Unternehmer, die zuständigen Behörden und alle anderen Nutzer dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände zu schaffen.

(32) Damit den Unternehmern keine Anforderungen auferlegt werden müssen, sollten die genannten Pflanzenpässe nicht für die Verbringung von Saatgut vorgeschrieben werden, für welches Ausnahmen von den Anforderungen der entsprechenden Richtlinien über das Inverkehrbringen von Saatgut gelten. Dies ist angemessen, da die vorliegende Verordnung unbeschadet der Maßnahmen gilt, die gemäß den genannten Richtlinien erlassen wurden, und den Unternehmern keine zusätzlichen Zertifizierungslasten auferlegen sollte, die über die derzeit in den genannten Richtlinien festgelegten Pflichten hinausgehen.

(33) Gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 ist eine Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aufzustellen, für deren Einführen in bestimmte Schutzgebiete oder deren Verbringung innerhalb dieser Gebiete ein Pflanzenpass benötigt wird. Diese Pflanzenpässe sollten die Bezeichnung "PZ" tragen, damit sie von den Pflanzenpässen unterschieden werden können, die für die Verbringung innerhalb des gesamten Gebiets der Union benötigt werden. Eine solche Liste wird dazu beitragen, Klarheit für die Unternehmer, die zuständigen Behörden und alle anderen Nutzer dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände zu schaffen.

(34) Um zu verhindern, dass Änderungen bei den Anforderungen betreffend RNQPs den Handelsverkehr stören, sollte für Saatgut und andere zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, die im Einklang mit den Anforderungen betreffend das Auftreten von RNQPs, die vor dem 14. Dezember 2019, dem Tag des Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung, gelten, bereits in der Union erzeugt worden sind, in die Union eingeführt oder innerhalb der Union verbracht worden sind, ein begrenzter Übergangszeitraum eingeräumt werden. Dieses Saatgut und diese anderen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen dürfen während eines begrenzten Zeitraums weiterhin gemäß den genannten Anforderungen in die Union eingeführt oder innerhalb der Union verbracht werden. Es wäre ebenfalls verhältnismäßig vorzuschreiben, dass Pflanzenpässe nur bescheinigen, dass das genannte Saatgut und die genannten anderen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit den geltenden Anforderungen an Unionsquarantäneschädlinge und Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge sowie den gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 ergriffenen Maßnahmen vereinbar sind. Ein solches Vorgehen erscheint erforderlich angesichts der großen Mengen an Saatgut und anderen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die vor dem 14. Dezember 2019 gemäß den Vorschriften der Richtlinien über das Inverkehrbringen von Saatgut und anderem Vermehrungsmaterial, die vor dem genannten Datum galten und als in Bezug auf das Auftreten von RNQPs keine Pflanzenpässe vorgeschrieben waren, erzeugt werden oder wurden. Diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen wurden bereits zertifiziert, und es wäre unverhältnismäßig, eine weitere Zertifizierung nach den neuen Vorschriften vorzuschreiben. Daher ist ein Übergangszeitraum von einem Jahr erforderlich, um die reibungslose Aufnahme dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen vom Markt zu gewährleisten und den zuständigen Behörden und den Unternehmern die Anpassung an die neuen Vorschriften zu erleichtern.

(35) Diese Verordnung sollte am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit die zuständigen Behörden und die Unternehmer so lange wie möglich Zeit haben, sich auf ihre Anwendung vorzubereiten.

(36) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem selben Datum gelten wie die Verordnung (EU) 2016/2031, also ab dem 14. Dezember 2019.

(37) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird die Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf die Auflistung der Unionsquarantäneschädlinge, der Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge sowie auf die Maßnahmen hinsichtlich Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, mit denen das von den genannten Schädlingen ausgehende Risiko auf ein akzeptables Maß reduziert werden soll, umgesetzt.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen ²¹

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I.

(2) Zusätzlich gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. "praktisch frei von Schädlingen" bezeichnet das Ausmaß des Auftretens von anderen Schädlingen als Unionsquarantäneschädlingen oder Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen auf zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen oder Pflanzen von Obstarten, das ausreichend gering ist, um eine akzeptable Qualität und Brauchbarkeit der genannten Pflanzen zu gewährleisten;
2. "amtliche Feststellung" bezeichnet ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2016/2031, einen Pflanzenpass gemäß Artikel 78 der genannten Verordnung, die Markierung auf Verpackungsmaterial aus Holz, Holz oder anderen Gegenständen gemäß Artikel 96 der genannten Verordnung oder die amtlichen Attestierungen gemäß Artikel 99 der genannten Verordnung;
3. "Systemansatz" bezeichnet die Integration unterschiedlicher Risikomanagementmaßnahmen, von denen mindestens zwei unabhängig voneinander wirken und die bei gemeinsamer Anwendung das geeignete Niveau an Schutz gegen Unionsquarantäneschädlinge, Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge sowie Schädlinge bieten, die den gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Maßnahmen unterliegen.
4. "Pollen" bezeichnet Pollen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2016/2031, der zum Anpflanzen bestimmt ist.

Artikel 3 Liste der Unionsquarantäneschädlinge

Die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der Unionsquarantäneschädlinge ist in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Die Liste der Unionsquarantäneschädlinge, deren Auftreten im Gebiet der Union nicht bekannt ist, ist in Anhang II Teil A und die Liste der Unionsquarantäneschädlinge, die im Gebiet der Union bekanntermaßen auftreten, ist in Anhang II Teil B festgelegt.

Artikel 4 Liste der Schutzgebiete und der jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge

Die in Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der Schutzgebiete und der jeweiligen Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge ist in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 5 Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge und der spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Kategorien und Schwellenwerten

Die in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge ("RNQPs") und der spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Kategorien und Schwellenwerten ist in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegt. Die genannten zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen dürfen nicht in die Union eingeführt oder innerhalb der Union verbracht werden, wenn das Auftreten von RNQPs oder von durch RNQPs verursachten Symptomen auf diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen die genannten Schwellenwerte überschreitet.

Das in Absatz 1 genannte Einfuhr- und Verbringungsverbot gilt nur für die in Anhang IV aufgeführten Kategorien von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen.

Artikel 6 Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPs auf spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen

(1) Die in Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPs betreffend die Verbringung innerhalb der Union bzw. das Einführen in die Union von spezifischen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2) Die Liste in Anhang IV der vorliegenden Verordnung und in deren Anhang V berührt nicht die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 98/56/EG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG erlassenen Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

1. Inspektionen, Probenahmen und Tests bei den betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen oder den Pflanzen, von denen sie abstammen;
2. den Ursprung der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in den Gebieten oder auf den Flächen, die frei von den betreffenden RNQPs sind oder physisch vor diesen geschützt sind;
3. Behandlungen der betreffenden zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen oder der Pflanzen, von denen sie abstammen;
4. die Erzeugung der zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen.

(3) Darüber hinaus berührt die Liste in Anhang IV der vorliegenden Verordnung und in deren Anhang V nicht die Ausnahmeregelungen für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 98/56/EG, 1999/105/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG erlassen wurden und diese von den in den genannten Richtlinien festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen ausnehmen und Folgendes umfassen:

1. Ausnahmen betreffend die Lieferung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;
2. Ausnahmen betreffend die Lieferung nicht aufbereiteter Pflanzen zum Anpflanzen an Erbringer von Dienstleistungen zur Aufbereitung oder Verpackung unter der Voraussetzung, dass der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die so gelieferten Pflanzen erwirbt und die Identität der Pflanzen gewährleistet ist;
3. Ausnahmen betreffend die Lieferung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen unter bestimmten Bedingungen an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck;
4. Ausnahmen für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen für wissenschaftliche Zwecke, Züchtungsvorhaben oder andere Test- oder Versuchszwecke;
5. Ausnahmen von den Anforderungen an das Inverkehrbringen betreffend zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, die noch nicht endgültig zertifiziert sind;
6. Ausnahmen von den Anforderungen an das Inverkehrbringen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/478 festgelegt sind;
7. Ausnahmen von den Anforderungen an das Inverkehrbringen für zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, die nachweislich für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.

Artikel 7 Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, deren Einführen aus bestimmten Drittländern in die Union verboten ist ²⁰

Die in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, deren Einführen in das Gebiet der Union verboten ist, zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Gebieten von Drittländern, für die das Verbot gilt, ist in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Absatz 1 gilt unbeschadet anderer Rechtsakte, mit denen gemäß Artikel 40 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 3 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorübergehend Verbote für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union verhängt werden, um besonderen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die noch nicht vollständig bewertet sind.

Artikel 8 Liste der aus Drittländern oder dem Gebiet der Union stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände und der entsprechenden besonderen Anforderungen an ihr Einführen in das Gebiet der Union bzw. ihre Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ²⁰

(1) Die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihr Einführen in das Gebiet der Union ist in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet anderer Rechtsakte, mit denen gemäß Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 4 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorübergehend besondere Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt werden, um besonderen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die noch nicht vollständig bewertet sind.

(2) Die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus dem Gebiet der Union stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihre Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ist in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet anderer Rechtsakte, mit denen gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 4 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorübergehend besondere Anforderungen an die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union festgelegt werden, um besonderen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die noch nicht vollständig bewertet sind.

Artikel 9 Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, deren Einführen in bestimmte Schutzgebiete verboten ist

Die in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der aus Drittländern oder aus dem Gebiet der Union stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, deren Einführen in bestimmte Schutzgebiete verboten ist, ist in Anhang IX der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 10 Liste der in Schutzgebiete einzuführenden oder innerhalb von Schutzgebieten zu verbringenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände sowie der entsprechenden besonderen Anforderungen an Schutzgebiete

Die in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, den jeweiligen Schutzgebieten und den entsprechenden besonderen Anforderungen an Schutzgebiete ist in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 11 Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit den entsprechenden Ursprungs- oder Versanddrittländern, für die Pflanzengesundheitszeugnisse benötigt werden

(1) Die in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit den entsprechenden Ursprungs- oder Versanddrittländern, für deren Einführen in das Gebiet der Union ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird, ist in Anhang XI Teil A der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2) Die Liste der Pflanzen, für die die in Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 vorgesehene Befreiung vom Pflanzengesundheitszeugnis gilt, ist in Anhang XI Teil C der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(3) Alle Pflanzen, bei denen es sich nicht um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflanzen handelt, werden nur dann in die Union eingeführt, wenn sie im Einklang mit Artikel 73 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden. Die verfügbaren KN-Codes für diese Pflanzen sind in Anhang XI Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 12 Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen aus bestimmten Ursprungs- oder Versanddrittländern in ein Schutzgebiet ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird

Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen aus bestimmten Ursprungs- oder Versanddrittländern in bestimmte Schutzgebiete ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird, ist in Anhang XII der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 13 Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass benötigt wird ²¹

(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Verbringung innerhalb des Gebiets der Union ein Pflanzenpass benötigt wird, ist in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 wird kein Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb der Union von Saatgut benötigt, welches die folgenden beiden Bedingungen erfüllt:

1. es unterliegt den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Ausnahmeregelungen; und
2. es unterliegt weder den besonderen Anforderungen des Anhangs VIII oder des Anhangs X noch jenen, die in den gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

Artikel 14 Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen in bestimmte Schutzgebiete und Verbringung innerhalb dieser Gebiete ein Pflanzenpass mit der Kennzeichnung "PZ" benötigt wird

Die in Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, für deren Einführen in bestimmte Schutzgebiete oder Verbringung innerhalb dieser Gebiete ein Pflanzenpass benötigt wird, ist in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Die in Absatz 1 genannten Pflanzenpässe tragen die Kennzeichnung "PZ".

Artikel 15 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 690/2008 wird aufgehoben.

Artikel 16 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 wird gestrichen;

2. Anhang II wird gestrichen.

Artikel 17 Übergangsmaßnahmen

Saatgut und andere zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, die vor dem 14. Dezember 2019 gemäß den geltenden Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 98/56/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG betreffend das Auftreten von RNQPs vor dem genannten Datum in das Gebiet der Union eingeführt, innerhalb des Gebiets der Union verbracht oder dort erzeugt wurden, dürfen bis zum 14. Dezember 2020 in das Gebiet der Union eingeführt oder innerhalb des Gebiets der Union verbracht werden, wenn sie den genannten Anforderungen genügen. Ab dem 14. Dezember 2020 gelten die Artikel 5 und 6 für alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

Pflanzenpässe, die gemäß der vorliegenden Verordnung für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union von Saatgut und anderen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen benötigt werden und für die der Übergangszeitraum gemäß Absatz 1 dieses Artikels gilt, werden bis zum 14. Dezember 2020 ausschließlich benötigt, um ihre Vereinbarkeit mit den Vorschriften betreffend Unionsquarantäneschädlinge und Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge oder gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassenen Maßnahmen zu bescheinigen.

Artikel 18 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die in Teil A aufgeführten Begriffe, soweit sie in den Anhängen dieser Verordnung verwendet werden, die Begriffsbestimmungen der in Teil B Spalte 2 genannten Richtlinien.

Teil A
Liste von Begriffen

• Liste von Begriffen
• Vorstufensaatgut;
• Basissaatgut;
• Zertifiziertes Saatgut;
• Standardsaatgut;
• Reben;
• Vorstufenvermehrungsgut;
• Basisvermehrungsgut;
• Vorstufenmaterial;
• Basismaterial;
• Zertifiziertes Material;
• Standardmaterial;
• Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen;
• Forstliches Vermehrungsgut;
• Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial;
• Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung;
• Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial;
• Mutterpflanze für Vorstufenmaterial;
• Mutterpflanze für Basismaterial;
• Zertifizierte Mutterpflanze;
• CAC-Material ( Conformitas Agraria Communitatis);
• Futterpflanzensaatgut;
• Getreidesaatgut;
• Gemüsesaatgut;
• Pflanzkartoffeln;
• Saatgut von Öl- und Faserpflanzen.

Teil B
Liste der Richtlinien und Anhänge ²¹

.

Teil A ^{21 24}

Teil B ²¹

.

Die in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgeführten Schutzgebiete umfassen:

1. das gesamte Staatsgebiet des genannten Mitgliedstaates ¹;
2. das Staatsgebiet des genannten Mitgliedstaates mit den in Klammern angeführten Ausnahmen;
3. ausschließlich den in Klammern genannten Teil des Staatsgebiets des Mitgliedstaates.

_____

1) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland.

.

Teil A
RNQPS bei Futterpflanzensaatgut

Teil B
RNQPS bei Getreidesaatgut

Teil C
RNQPS bei Vermehrungsgut von Reben

Teil D
RNQPS bei Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen und anderen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen zu Zierzwecken ²¹ 

Teil E
RNQPs betreffend forstliches Vermehrungsgut, außer Saatgut ²¹

Teil F
RNQPS bei Gemüsesaatgut ²¹

Teil G
RNQPS bei Pflanzkartoffeln

Teil H
RNQPS bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ²⁴

(Gültig ab 26.01.2025 gem. VO (EU) 2024/2004

Teil I
RNQPS bei Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial, außer Saatgut

Teil J
RNQPS bei Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung ^{21 24}

Teil K
RNQPS bei Saatgut von Solanum tuberosum L.

Teil L
RNQPS bei zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Humulus lupulus, außer Saatgut ²¹

Teil M
RNQPs betreffend Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung von Actinidia Lindl., außer Saatgut ²¹

.

Teil A
Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPS auf Futterpflanzensaatgut

1. Feldbesichtigung

1. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde besichtigt den Feldbestand, von dem das Futterpflanzensaatgut erzeugt wird, um festzustellen, ob RNQPS auftreten, und um sicherzustellen, dass die für RNQPS geltenden Schwellenwerte gemäß dieser Tabelle nicht überschritten werden:

   RNQPS oder durch RNQPS verursachte Symptome	Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt (Gattung oder Art)	Schwellenwert für die Erzeugung von Vorstufensaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von Basissaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
   Clavibacter michiganensis ssp.insidiosus (McCulloch 1925) Daviset al. [CORBIN]	Medicago sativa L.	0 %	0 %	0 %
   Ditylenchus dipsaci (Kuehn) Filipjev [DITYDI]	Medicago sativa L.	0 %	0 %	0 %

   Die zuständige Behörde kann Inspektoren, die keine Unternehmer sind, ermächtigen, die Feldbesichtigungen in ihrem Auftrag und unter ihrer amtlichen Überwachung durchzuführen.

2. Die Feldbesichtigungen werden durchgeführt, wenn Zustand und Entwicklungsstand des Feldbestands eine angemessene Besichtigung erlauben. Pro Jahr wird mindestens eine Feldbesichtigung zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt für den Nachweis der betreffenden RNQPS durchgeführt.
3. Die zuständige Behörde legt die Größe, die Anzahl und die Verteilung der zu besichtigenden Feldabschnitte nach geeigneten Methoden fest.

Der von der zuständigen Behörde amtlich zu besichtigende Anteil der Feldbestände zur Saatguterzeugung beträgt mindestens 5 %.

2. Beprobung und Untersuchung von Futterpflanzensaatgut

1. Die zuständige Behörde:
   1. nimmt amtliche Proben von Partien von Futterpflanzensaatgut;
   2. ermächtigt Saatgutprobenehmer zur Probenahme in ihrem Auftrag und unter ihrer amtlichen Überwachung;
   3. vergleicht die von ihr selbst gezogenen Saatgutproben mit den Proben derselben Saatgutpartie, die von den unter Buchstabe b genannten Saatgutprobenehmern unter amtlicher Überwachung gezogen wurden;
   4. überwacht die unter Nummer 2 beschriebene Tätigkeit der Saatgutprobenehmer.
2. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung nimmt eine Beprobung und Untersuchung des Futterpflanzensaatguts nach neuesten internationalen Methoden vor.

Außer bei automatischer Probenahme unterzieht die zuständige Behörde mindestens 5 % der zur amtlichen Zertifizierung angemeldeten Saatgutpartien einer amtlichen Kontrolle. Dieser Prozentsatz wird so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Zertifizierung anmelden, sowie auf die eingereichten Arten verteilt, kann jedoch zur Beseitigung bestimmter Zweifel auch gezielt ausgewählt werden.

Bei automatischer Probenahme werden geeignete Verfahren angewandt und amtlich überwacht.

Bei der Prüfung des zur Zertifizierung angemeldeten Saatguts werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Auf die Gewichte der Partien und Proben findet die Tabelle in Anhang III der Richtlinie 66/401/EWG Anwendung.

3. Zusätzliche Maßnahmen bei bestimmten Pflanzenarten

Die zuständigen Behörden oder die Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörden führen bei bestimmten Pflanzenarten die folgenden zusätzlichen Inspektionen oder andere Maßnahmen durch, und zwar betreffend:

1. Vorstufensaatgut, Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Medicago sativa L., um das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp.

   insidiosus zu verhindern und sicherzustellen, dass:

   1. das Saatgut aus Gebieten stammt, die bekanntermaßen frei von

      Clavibacter michiganensis ssp.insidiosus sind; oder

   2. der Feldbestand auf Flächen gewachsen ist, auf denen in den letzten drei Jahren vor der Aussaat kein Medicago sativa L. gestanden hat, und keine Symptome von Clavibacter michiganensis ssp.

      insidiosus bei Feldbesichtigungen auf der Vermehrungsfläche festgestellt werden oder keine Symptome von Clavibacter michiganensisssp.insidiosus bei der Vorkultur auf benachbarten Beständen von Medicago sativa L. festgestellt wurden; oder

   3. der Feldbestand zu einer Sorte gehört, die als besonders resistent gegenüber Clavibacter michiganensis ssp.insidiosus gilt, und der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen 0,1 % nicht überschreitet;
2. Vorstufensaatgut, Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Medicago sativa L., um das Auftreten von Ditylenchus dipsaci zu verhindern und um sicherzustellen, dass:
   1. auf der Vermehrungsfläche während der Vorkultur keine Symptome von Ditylenchus dipsaci festgestellt wurden, in den beiden Vorjahren keine der wichtigsten Wirtspflanzen angebaut wurden und angemessene Hygienemaßnahmen getroffen wurden, um einen Befall im Vermehrungsbetrieb zu verhindern; oder
   2. auf der Vermehrungsfläche während der Vorkultur keine Symptome von Ditylenchus dipsaci festgestellt wurden und bei Labortests einer repräsentativen Probe kein Ditylenchus dipsaci gefunden wurde; oder
   3. das Saatgut einer geeigneten physikalischen oder chemischen Behandlung gegen

      Ditylenchus dipsaci unterzogen und bei anschließenden Labortests anhand einer repräsentativen Probe als frei von diesem Schädling befunden wurde.

Teil B
Maßnahmen in Bezug auf Getreidesaatgut

1. Feldbesichtigung

1. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde besichtigt den Feldbestand, von dem das Getreidesaatgut erzeugt wird, um zu bestätigen, dass die für RNQPS geltenden Schwellenwerte gemäß dieser Tabelle nicht überschritten werden:

   Pilze und Oomyzeten
   RNQPS oder durch RNQPS verursachte Symptome	Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt (Gattung oder Art)	Schwellenwert für die Erzeugung von Vorstufensaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von Basissaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
   Gibberella fujikuroi Sawada [GIBBFU]	Oryza sativa L.	Nicht mehr als 2 Pflanzen mit Symptomen je 200 m2 werden bei Feldbesichtigungen zu geeigneten Zeitpunkten in einer repräsentativen Probe der Pflanzen aus jedem Feldbestand gefunden.	Nicht mehr als 2 Pflanzen mit Symptomen je 200 m2 werden bei Feldbesichtigungen zu geeigneten Zeitpunkten in einer repräsentativen Probe der Pflanzen aus jedem Feldbestand gefunden.	Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation (C1): Nicht mehr als 4 Pflanzen mit Symptomen je 200 m2 werden bei Feldbesichtigungen zu geeigneten Zeitpunkten in einer repräsentativen Probe der Pflanzen aus jedem Feldbestand gefunden. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation (C2): Nicht mehr als 8 Pflanzen mit Symptomen je 200 m2 werden bei Feldbesichtigungen zu geeigneten Zeitpunkten in einer repräsentativen Probe der Pflanzen aus jedem Feldbestand gefunden.
   Nematoden
   RNQPS oder durch RNQPS verursachte Symptome	Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt (Gattung oder Art)	Schwellenwert für die Erzeugung von Vorstufensaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von Basissaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
   Aphelenchoides besseyi Christie [APLOBE]	Oryza sativa L.	0 %	0 %	0 %

   Die zuständige Behörde kann Inspektoren, die keine Unternehmer sind, ermächtigen, die Feldbesichtigungen in ihrem Auftrag und unter ihrer amtlichen Überwachung durchzuführen.

2. Die Feldbesichtigungen werden durchgeführt, wenn Zustand und Entwicklungsstand des Feldbestands eine angemessene Besichtigung erlauben.

Pro Jahr wird mindestens eine Feldbesichtigung zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt für den Nachweis der betreffenden RNQPS durchgeführt.

Die zuständige Behörde legt die Größe, die Anzahl und die Verteilung der zu besichtigenden Feldabschnitte nach geeigneten Methoden fest.

Mindestens 5 % der für die Saatguterzeugung bestimmten Feldbestände werden von der zuständigen Behörde amtlich geprüft.

2. Beprobung und Untersuchung von Getreidesaatgut

1. Die zuständige Behörde:
   1. nimmt amtliche Proben von Partien von Getreidesaatgut;
   2. ermächtigt Saatgutprobenehmer zur Probenahme in ihrem Auftrag und unter amtlicher Überwachung;
   3. vergleicht die von ihr selbst gezogenen Saatgutproben mit den Proben derselben Saatgutpartie, die von den unter Buchstabe b genannten Saatgutprobenehmern unter amtlicher Überwachung gezogen wurden;
   4. überwacht die unter Nummer 2 beschriebene Tätigkeit der Saatgutprobenehmer.
2. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung nimmt eine Beprobung und Untersuchung des Getreidesaatguts nach neuesten internationalen Methoden vor.

Außer bei automatischer Probenahme unterzieht die zuständige Behörde mindestens 5 % der zur amtlichen Zertifizierung angemeldeten Saatgutpartien einer amtlichen Kontrolle. Dieser Prozentsatz wird so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Zertifizierung anmelden, sowie auf die eingereichten Arten verteilt, kann jedoch zur Beseitigung bestimmter Zweifel auch gezielt ausgewählt werden.

Bei automatischer Probenahme werden geeignete Verfahren angewandt und amtlich überwacht.

Bei der Prüfung des zur Zertifizierung angemeldeten Saatguts werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Auf die Gewichte der Partien und Proben finden die Bestimmungen der Tabelle in Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG Anwendung.

3. Zusätzliche Maßnahmen bei Saatgut von Oryza sativa L.

Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde führt die folgenden zusätzlichen Inspektionen oder andere Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass das Saatgut von Oryza sativa L. eine der folgenden Anforderungen erfüllt:

1. Es stammt aus einem Gebiet, das bekanntermaßen frei von Aphelenchoides besseyi ist;
2. es wurde von den zuständigen Behörden durch geeignete Nematodentests an einer repräsentativen Probe jeder Partie amtlich getestet und als frei von Aphelenchoides besseyi befunden;
3. es wurde einer geeigneten Heißwasserbehandlung oder einer anderen geeigneten Behandlung gegen Aphelenchoides besseyi unterzogen.

Teil C
Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPS auf Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen und anderen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen zu Zierzwecken ²¹

Die folgenden Maßnahmen werden in Bezug auf die jeweiligen RNQPS und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen durchgeführt.

Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde führt Kontrollen und andere Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen hinsichtlich der jeweiligen RNQPS und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erfüllt sind:

Teil D
Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPS auf forstlichem Vermehrungsgut, außer Saatgut ²¹

Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde führt Kontrollen und andere Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die in Spalte 3 der folgenden Tabelle genannten Anforderungen hinsichtlich der jeweiligen RNQPs und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erfüllt sind.

Teil E
Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPS auf Gemüsesaatgut ²¹

Die folgenden Maßnahmen werden in Bezug auf die jeweiligen RNQPS und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen durchgeführt. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde führt Kontrollen und andere Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die in Spalte 3 der folgenden Tabelle genannten Anforderungen hinsichtlich der jeweiligen RNQPS und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erfüllt sind:

Teil F
Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPS auf Pflanzkartoffeln ²¹

Die zuständige Behörde oder gegebenenfalls der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde führt Kontrollen und andere Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die in der folgenden Tabelle genannten Anforderungen hinsichtlich der jeweiligen RNQPS und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erfüllt sind.

Zusätzlich führen die zuständigen Behörden amtliche Feldbesichtigungen durch, um sicherzustellen, dass die für das Auftreten von RNQPS im Vermehrungsbestand geltenden Schwellenwerte gemäß der folgenden Tabelle nicht überschritten werden:

Teil G
Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von RNQPS auf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

1. Feldbesichtigung

1. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde besichtigt den Feldbestand, von dem das Saatgut von Öl- und Faserpflanzen erzeugt wird, um sicherzustellen, dass die für das Auftreten von RNQPS geltenden Schwellenwerte gemäß der folgenden Tabelle nicht überschritten werden:

   Pilze und Oomyzeten
   RNQPS oder durch RNQPS verursachte Symptome	Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt (Gattung oder Art)	Schwellenwert für die Erzeugung von Vorstufensaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von Basissaatgut	Schwellenwert für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut
   Plasmopara halstedii (Farlow) Berlese & de Toni [PLASHA]	Helianthus annuus L.	0 %	0 %	0 %

   Die zuständige Behörde kann Inspektoren, die keine Unternehmer sind, ermächtigen, die Feldbesichtigungen in ihrem Auftrag und unter ihrer amtlichen Überwachung durchzuführen.

2. Die Feldbesichtigungen werden durchgeführt, wenn Zustand und Entwicklungsstand des Feldbestands eine angemessene Besichtigung erlauben.

Pro Jahr wird mindestens eine Feldbesichtigung zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt für den Nachweis der betreffenden RNQPS durchgeführt.

Die zuständige Behörde legt die Größe, die Anzahl und die Verteilung der zu besichtigenden Feldabschnitte nach geeigneten Methoden fest.

Der von der zuständigen Behörde zu besichtigende Anteil der Feldbestände zur Saatguterzeugung beträgt mindestens 5 %.

2. Beprobung und Untersuchung von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

1. Die zuständige Behörde:
   1. nimmt amtlich Proben von Partien von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen;
   2. ermächtigt Saatgutprobenehmer zur Probenahme in ihrem Auftrag und unter ihrer amtlichen Überwachung;
   3. vergleicht die von ihr selbst gezogenen Proben mit den aus derselben Saatgutpartie von den Saatgutprobenehmern unter amtlicher Überwachung gezogenen Proben;
   4. überwacht die Tätigkeit der unter Buchstabe b genannten Saatgutprobenehmer.
2. Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung nimmt eine Beprobung und Untersuchung des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen nach neuesten internationalen Methoden vor.

Außer bei automatischer Probenahme nimmt die zuständige Behörde eine Kontrollbeprobung eines Anteils von mindestens 5 % der zur Zertifizierung angemeldeten Saatgutpartien vor. Dieser Prozentsatz wird so gleichmäßig wie möglich auf alle natürlichen und juristischen Personen, die Saatgut zur Zertifizierung anmelden, sowie auf die eingereichten Arten verteilt, kann jedoch zur Beseitigung konkreter Zweifel auch gezielt ausgewählt werden.

Bei automatischer Probenahme werden geeignete Verfahren angewandt, und sie wird amtlich überwacht.

Bei der Prüfung des Saatguts zur Zertifizierung und der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Für die Gewichte der Partien und Proben gelten die Angaben in der Tabelle in Anhang III der Richtlinie 2002/57/EG.

3. Zusätzliche Maßnahmen bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ²⁴

Die zuständige Behörde oder der Unternehmer unter amtlicher Überwachung der zuständigen Behörde führt die folgenden zusätzlichen Inspektionen und andere Maßnahmen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen hinsichtlich der jeweiligen RNQPS und zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erfüllt sind:

1. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Helianthus annuus L. zur Verhütung des Auftretens von Plasmopora halstedii
   1. Die Samen von Helianthus annuus L. stammen aus Gebieten, die bekanntermaßen frei von Plasmopara halstedii sind;
      oder
   2. auf der Vermehrungsfläche wurden bei mindestens zwei Inspektionen zu geeigneten Zeitpunkten während der Vegetationsperiode keine Symptome von Plasmopara halstedii festgestellt;
      oder
   3. ...
      1. auf der Vermehrungsfläche wurden zu geeigneten Zeitpunkten für den Nachweis des Schädlings während der Vegetationsperiode mindestens zwei Feldbesichtigungen durchgeführt; und
      2. bei den Feldbesichtigungen wiesen nicht mehr als 5 % der Pflanzen Symptome von Plasmopara halstedii auf, und alle Pflanzen mit Symptomen von

         Plasmopara halstedii wurden nach der Inspektion entfernt und unverzüglich vernichtet; und

      3. bei der abschließenden Inspektion wurden keine Pflanzen mit Symptomen von Plasmopara halstedii gefunden;

      oder

   4. ...
      1. auf der Vermehrungsfläche wurden zu geeigneten Zeitpunkten während der Vegetationsperiode mindestens zwei Feldbesichtigungen durchgeführt; und
      2. alle Pflanzen mit Symptomen von Plasmopara halstedii wurden nach der Inspektion entfernt und unverzüglich vernichtet; und
      3. bei der abschließenden Inspektion wurden keine Pflanzen mit Symptomen von Plasmopara. halstedii gefunden, und eine repräsentative Probe aus jeder Partie wurde getestet und als frei von Plasmopara halstedii befunden, oder die Samen wurden einer geeigneten Behandlung unterzogen, die nachweislich gegen alle bekannten Stämme von Plasmopara halstedii (Farlow) Berlese & de Toni wirksam ist.
2. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Helianthus annuus L. und

   Linum usitatissimum L. zur Verhütung des Auftretens von Botrytis cinerea

   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Botrytis cinerea wurde durchgeführt;
      oder
   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Labortests einer repräsentativen Probe bestätigen.
3. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Glycine max (L.) Merryl zur Verhütung des Auftretens von Diaporthe caulivora ( Diaporthe phaseolorum var.caulivora)
   
   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Diaporthe caulivora ( Diaporthe phaseolorum var.caulivora) wurde durchgeführt;
      oder
   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Labortests einer repräsentativen Probe bestätigen.
4. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Glycine max (L.) Merryl zur Verhütung des Auftretens von Diaporthe var.sojae
   
   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Diaporthe var.sojae wurde durchgeführt;
      oder
   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Labortests einer repräsentativen Probe bestätigen.
      
      (Gültig ab 26.01.2025 gem. VO (EU) 2024/2004
4. 1. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Glycine max (L.) Merr. zur Verhütung des Auftretens von Tobacco ringspot virus:
   1. Die Samen von Glycine max (L.) Merr. stammen aus Gebieten, die bekanntermaßen frei von Tobacco ringspot virus sind;
      oder
   2. auf der Vermehrungsfläche wurden während der Vegetationsperiode mindesten zwei Inspektionen zu geeigneten Zeitpunkten für den Nachweis von Symptomen einer Infektion mit Tobacco ringspot virus durchgeführt, und alle Pflanzen mit Symptomen wurden nach der Inspektion unverzüglich entfernt und vernichtet und bei der abschließenden Inspektion wurden keine Pflanzen mit Symptomen von Tobacco ringspot virus gefunden; )
5. Maßnahmen in Bezug auf Linum usitatissimum L. zur Verhütung des Auftretens von Alternaria linicola
   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Alternaria linicola wurde durchgeführt;
      oder
   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Labortests einer repräsentativen Probe bestätigen.
6. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Linum usitatissimum L. zur Verhütung des Auftretens von Boeremia exigua var.linicola
   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Boeremia exigua var.

      linicola wurde durchgeführt;
      oder

   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Laboruntersuchungen einer repräsentativen Probe zeigen.
7. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Linum usitatissimum L. zur Verhütung des Auftretens von Colletotrichum lini
   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Colletotrichum lini wurde durchgeführt;
      oder
   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Laboruntersuchungen einer repräsentativen Probe zeigen.
8. Maßnahmen in Bezug auf Saatgut von Linum usitatissimum L. zur Verhütung des Auftretens von Fusarium (anamorphe Gattung), außer Fusarium oxysporum f. sp.albedinis (Kill. & Maire) W.L. Gordon und Fusarium circinatum Nirenberg & O"Donnell zur Verhütung des Auftretens von Boeremia exigua var.linicola
   1. Eine zugelassene Saatgutbehandlung gegen Fusarium (anamorphe Gattung), außer Fusarium oxysporum f. sp.albedinis (Kill. & Maire) W.L. Gordon und Fusarium circinatum Nirenberg & O"Donnell, wurde durchgeführt;
      oder
   2. die Toleranzschwelle für Saatgut wird nicht überschritten, wie Labortests einer repräsentativen Probe bestätigen.