umwelt-online: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/367 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegten Pläne (1)

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG ¹, insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 und Artikel 29 Absatz 2,

(1) Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die "Pläne"). Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG gelistet sind.

(2) Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission ² wurden die von bestimmten Drittländern vorgelegten Pläne für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse genehmigt.

(3) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2315 wurde der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU ³ zuletzt geändert. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2315 wurde die Spalte "Aquakultur" in vier Unterspalten, nämlich "Fische", "Erzeugnisse aus Fischen", "Krebstiere" und "Weichtiere" (Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken), unterteilt und auf diese Weise besser auf die für die Bescheinigungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 ⁴ der Kommission verwendeten Kategorien und die in den Anhängen VIII und IX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 ⁵ festgelegte Liste der Länder, aus denen der Eingang bestimmter Erzeugnisse zulässig ist, abgestimmt.

(4) Belarus, Kanada, China, Israel ⁶, Moldau, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten und Uruguay waren zuvor im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU für "Aquakultur" aufgeführt und führten auf dieser Grundlage Kaviar aus Aquakultur aus. Der von ihnen vorgelegte Rückstandsüberwachungsplan für Fische entsprach den allgemeinen Anforderungen der Union für Aquakultur und deckte auch Kaviar ab. Deswegen wurden diese Drittländer für "Erzeugnisse aus Fischen (z.B. Kaviar)" nicht in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU, geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2315, aufgenommen. Um Unklarheiten hinsichtlich der Berechtigung zur Ausfuhr von Kaviar in die Union zu vermeiden, sollten diese Drittländer auch in der Spalte "Erzeugnisse aus Fischen (z.B. Kaviar)" gelistet werden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Spalte "Erzeugnisse aus Fischen (z.B. Kaviar)" in "Kaviar ⁷ (Erzeugnis aus Fischen)" umbenannt werden.

(5) Die Vereinigten Arabischen Emirate haben der Kommission keinen Plan für Erzeugnisse aus Fischen vorgelegt. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben allerdings Garantien in Bezug auf Erzeugnisse aus Fischen geboten, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Es sollte daher ein mit einer entsprechenden Fußnote versehener Eintrag für die Vereinigten Arabischen Emirate in die Unterspalte für "Kaviar (Erzeugnis aus Fischen)" der Tabelle im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU aufgenommen werden.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 ⁸ der Kommission.

Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

1) ABl. L 125 vom 23.05.1996 S. 10.

2) Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.03.2011 S. 40).

3) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 464 vom 28.12.2021 S. 17).

4) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020 S. 1).

5) Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.03.2021 S. 118).

6) Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

7) Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen.

8) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 03.06.2020 S. 379).