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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 187,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission ² sind die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und besondere Regeln für diese Verwaltung vorgesehen.

(2) In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission ³ ist die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten regelt, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen ("Windhundverfahren") verwendet werden.

(3) Gemäß dem Beschluss (EU) 2024/244 des Rates ⁴ wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (im Folgenden das "Abkommen") am 27. November 2023 geschlossen.

(4) Die durch dieses Abkommen vorgenommenen Änderungen sollten in den Anhängen I, VIII, IX, XIV und XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 und in den Anhängen I, II und V der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 berücksichtigt werden.

(5) Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sollten daher entsprechend geändert werden.

(6) Es sind Übergangsbestimmungen erforderlich, um klarzustellen, welche Mengen im ersten Anwendungsjahr anzuwenden sind und wie mit Situationen umzugehen ist, die sich aus der Eröffnung und Schließung von Zollkontingenten im selben Kontingentzeitraum ergeben können.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m erhält folgende Fassung:

"m) Die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System LORI, den Echtheitszeugnissen, der "Inward Monitoring Arrangement" Bescheinigung (Bescheinigung IMA 1) und den Berechtigungsbescheinigungen an die Kommission."

2. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Sofern in Titel III nichts anderes bestimmt ist, sind Lizenzen für Einfuhrzollkontingente, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, ab dem Tag ihrer Erteilung bis um 23.59 Uhr (Brüsseler Zeit) des 30. Kalendertages nach dem letzten Tag der Gültigkeit der Bescheinigungen IMA 1 oder Echtheitszeugnisse, für die sie ausgestellt wurden, gültig. Die Gültigkeitsdauer darf das Ende des Zollkontingentszeitraums nicht überschreiten. Lizenzen für Einfuhrzollkontingente, die mit Berechtigungsbescheinigungen verwaltet werden, sind ab dem Tag ihrer Erteilung bis um 23.59 (Brüsseler Zeit) des letzten Tages des Zollkontingentszeitraums gültig."

3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem elektronischen System LORI, den Echtheitszeugnissen, den Berechtigungsbescheinigungen und den Bescheinigungen IMA 1 an die Kommission".

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission für jedes Echtheitszeugnis, jede Berechtigungsbescheinigung oder jede Bescheinigung IMA 1, das/die ein Marktteilnehmer im Zusammenhang mit Zollkontingenten, die mit von Drittländern ausgestellten Dokumenten verwaltet werden, vorlegt, die Nummer der entsprechenden von ihnen erteilten Lizenz und die Menge, für die die Lizenz erteilt wurde. Die Meldung erfolgt, bevor die ausgestellte Lizenz dem Marktteilnehmer zur Verfügung gestellt wird."

4. In Artikel 42 wird nach dem neunten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

"Gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland, das mit dem Beschluss (EU) 2024/244 des Rates * genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Rindfleisch in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet.

___
*) Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (ABl. L, 2024/244, 28.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/244/oj)."

5. Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei der Beantragung der Einfuhrlizenz legen die Antragsteller der Lizenz erteilenden Behörde das Echtheitszeugnis oder die Berechtigungsbescheinigung und eine Kopie davon vor. Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon überzeugt ist, dass alle Angaben im Echtheitszeugnis oder in der Berechtigungsbescheinigung den Angaben in den Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen.

Wenn nur eine Kopie des Echtheitszeugnisses oder der Berechtigungsbescheinigung vorgelegt wurde oder das Original des Echtheitszeugnisses oder der Berechtigungsbescheinigung vorgelegt wurde, aber die Angaben in diesem Dokument nicht den Angaben der Kommission entsprechen, fordern die zuständigen Behörden den Antragsteller auf, eine zusätzliche Sicherheit gemäß Artikel 45 zu leisten."

6. Artikel 45 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Eine solche zusätzliche Sicherheit ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Behörde des Ausfuhrlandes über das in Artikel 72 Absatz 8 genannte Informationssystem eine Kopie des Echtheitszeugnisses oder der Berechtigungsbescheinigung übermittelt hat."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Mitgliedstaaten geben die zusätzliche Sicherheit frei, sobald sie das Original des Echtheitszeugnisses oder der Berechtigungsbescheinigung erhalten und sich davon überzeugt haben, dass dessen bzw. deren Inhalt den von der Kommission übermittelten Informationen entspricht."

7. Folgender Artikel 46a wird eingefügt:

"Artikel 46a Zollkontingent für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.4456

(1) Dieser Artikel gilt für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4456.

(2) Die Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Mengen, die im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontingents eingeführt werden, setzt die Vorlage einer Berechtigungsbescheinigung voraus.

(3) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nach dem Muster in Anhang XIV Nummer 6 zu erstellen.

(4) Die Berechtigungsbescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Union ausgefüllt.

(5) Die Berechtigungsbescheinigungen werden mit einer laufenden Nummer versehen, die von der ausstellenden Behörde zugeteilt wird.

(6) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nur gültig, wenn sie von der für das betreffende Einfuhrzollkontingent benannten ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet worden sind.

(7) Die Berechtigungsbescheinigungen sind ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthalten und wenn sie ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.

(8) Berechtigungsbescheinigungen sind bis zum Ende des anwendbaren Zollkontingentzeitraums gültig.

(9) Die in Anhang XVI Teil C festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4456 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen."

8. In Artikel 48 wird nach dem zweiten Absatz folgender Absatz eingefügt:

"Gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland, das mit dem Beschluss (EU) 2024/244 genehmigt wurde, werden für Einfuhren von Milchpulver, Butter und Käse in die Union unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen Zollkontingente eröffnet."

9. Artikel 49 erhält folgende Fassung:

"Artikel 49 WTO-Zollkontingente für Käse aus Neuseeland

(1) Dieser Artikel gilt für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4516.

(2) Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 in Feld 31 der Einfuhrlizenz ein.

(3) Die Bescheinigungen IMA 1 sind nach dem Muster in Anhang XIV.5 Teil A Nummer A1. auszustellen."

10. Artikel 50 erhält folgende Fassung:

"Artikel 50 WTO-Zollkontingente für Butter aus Neuseeland

(1) Dieser Artikel gilt für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525.

(2) Die Zollbehörden tragen die laufende Nummer der Bescheinigung IMA 1 in Feld 31 der Einfuhrlizenz ein.

(3) Die Bescheinigungen IMA 1 sind nach dem Muster in Anhang XIV.5 Teil A Nummer A2. auszustellen.

(4) Die der Kommission durch die zuständigen Behörden gemeldeten Mengen für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525 sind nach KN-Codes aufzuschlüsseln."

11. Folgender Artikel 51 wird eingefügt:

"Artikel 51 Zollkontingente für Milchpulver, Butter und Käse mit Ursprung in Neuseeland mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519 und 09.4520

(1) Dieser Artikel gilt für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519 und 09.4520.

(2) Die Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Mengen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente eingeführt werden, setzt die Vorlage einer Berechtigungsbescheinigung voraus.

(3) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nach dem Muster in Anhang XIV.7 zu erstellen.

(4) Die Berechtigungsbescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Union ausgefüllt.

(5) Die Berechtigungsbescheinigungen werden mit einer laufenden Nummer versehen, die von der ausstellenden Behörde zugeteilt wird.

(6) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nur gültig, wenn sie von der für das betreffende Einfuhrzollkontingent benannten ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet worden sind.

(7) Die Berechtigungsbescheinigungen sind ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthalten und wenn sie ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.

(8) Berechtigungsbescheinigungen sind bis zum Ende des anwendbaren Kontingentzeitraums gültig."

12. Artikel 52 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Einfuhrlizenzen für diese Zollkontingente decken die auf der Bescheinigung IMA 1 oder auf der Berechtigungsbescheinigung angegebene Nettogesamtmenge ab."

13. Artikel 72 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c angefügt:

"c) eine Berechtigungsbescheinigung für die Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse."

b) Die Absätze 3 bis 6 erhalten folgende Fassung:

"(3) Mit Ausnahme der Zollkontingente gemäß Artikel 49 und 50 legen die Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden Behörde des Einfuhrmitgliedstaats das Original des Echtheitszeugnisses, der Berechtigungsbescheinigung oder der Bescheinigung IMA 1 sowie ihren Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz vor. Die Marktteilnehmer legen ebenfalls eine Kopie des Echtheitszeugnisses, der Berechtigungsbescheinigung oder der Bescheinigung IMA 1 vor, wenn dies von der Lizenz erteilenden Behörde verlangt wird. Der Antrag ist innerhalb der Gültigkeitsdauer des Echtheitszeugnisses, der Berechtigungsbescheinigung oder der Bescheinigung IMA 1 und spätestens am letzten Tag des betreffenden Zollkontingentszeitraums vorzulegen.

(4) Die Lizenz erteilende Behörde überprüft, ob die Angaben auf dem Echtheitszeugnis, der Berechtigungsbescheinigung und der Bescheinigung IMA 1 mit den von der Kommission erhaltenen Angaben übereinstimmen. Wenn dies der Fall ist und keine gegenteiligen Anweisungen der Kommission vorliegen, erteilt die Lizenz erteilende Behörde unverzüglich die entsprechenden Einfuhrlizenzen, spätestens jedoch sechs Kalendertage nach Eingang des Antrags, dem ein Echtheitszeugnis, eine Berechtigungsbescheinigung oder eine Bescheinigung IMA 1 beigefügt ist.

(5) Je Echtheitszeugnis, Berechtigungsbescheinigung oder Bescheinigung IMA 1 kann nur eine Einfuhrlizenz erteilt werden.

(6) Die Lizenz erteilende Behörde vermerkt auf dem Echtheitszeugnis, der Berechtigungsbescheinigung oder der Bescheinigung IMA 1 sowie auf deren Kopie die Ausstellungsnummer der Lizenz und die Menge, für die das Dokument gilt. Die Menge ist in ganzen, nach den Regeln in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 auf das nächste Kilogramm gerundeten Einheiten anzugeben. Das Echtheitszeugnis, die Berechtigungsbescheinigung oder die Bescheinigung IMA 1 wird von der Lizenz erteilenden Behörde aufbewahrt. Die Kopie wird dem Antragsteller zur Verwendung für das Zollverfahren zurückgesandt, sofern dies in Titel III dieser Verordnung vorgesehen ist."

c) Absatz 8 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Sobald das Ausfuhrland ein oder mehrere Echtheitszeugnisse bzw. eine oder mehrere Berechtigungsbescheinigungen oder Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt hat, informiert es die Kommission unverzüglich über die Ausstellung dieser Dokumente."

d) Absatz 9 erhält folgende Fassung:

"(9) Die Kommission stellt den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Muster der zur Ausstellung der Echtheitszeugnisse oder der Berechtigungsbescheinigungen verwendeten Stempel der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland zur Verfügung. Die Namen und Unterschriften der Personen, die die Echtheitszeugnisse oder die Berechtigungsbescheinigungen unterzeichnen dürfen, die der Kommission von den Behörden der Ausfuhrländer übermittelt wurden, werden den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ebenfalls zur Verfügung gestellt. Der Zugang zur Datenbank des Managementsystems für Muster (Specimen Management System, SMS), die diese Informationen enthält, ist auf befugte Personen zu beschränken und wird den Mitgliedstaaten über ein gemäß den Artikeln 57 und 58 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eingerichtetes Informationssystem ermöglicht."

14. Die Anhänge I, VIII, IX, XIV und XVI werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2 Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:

1. Folgender Artikel 31a wird eingefügt:

"Artikel 31a Zollkontingente für frisches, gekühltes oder gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch mit Ursprung in Neuseeland mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896 und 09.7897

(1) Dieser Artikel gilt für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896 und 09.7897.

(2) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Mengen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zollkontingente eingeführt werden, setzt die Vorlage einer Berechtigungsbescheinigung voraus.

(3) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nach dem Muster in Anhang II Teil H zu erstellen.

(4) Die Berechtigungsbescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Union ausgefüllt.

(5) Die Berechtigungsbescheinigungen werden mit einer laufenden Nummer versehen, die von der ausstellenden Behörde zugeteilt wird.

(6) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nur gültig, wenn sie von der für das betreffende Einfuhrzollkontingent benannten ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet worden sind.

(7) Die Berechtigungsbescheinigungen sind ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthalten und wenn sie ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.

(8) Berechtigungsbescheinigungen sind bis zum Ende des anwendbaren Zollkontingentzeitraums gültig.

(9) Die in Anhang V festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896 und 09.7897 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen."

2. In Kapitel II wird folgender Abschnitt 9 angefügt:

"Abschnitt 9
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf Milchbasis und proteinreiche Molke

Artikel 31b Zollkontingent für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auf Milchbasis und proteinreiche Molke mit Ursprung in Neuseeland mit der laufenden Nummer 09.7903

(1) Dieser Artikel gilt für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.7903.

(2) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Mengen, die im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkontingents eingeführt werden, setzt die Vorlage einer Berechtigungsbescheinigung voraus.

(3) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nach dem Muster in Anhang II Teil H zu erstellen.

(4) Die Berechtigungsbescheinigungen werden in einer der Amtssprachen der Union ausgefüllt.

(5) Die Berechtigungsbescheinigungen werden mit einer laufenden Nummer versehen, die von der ausstellenden Behörde zugeteilt wird.

(6) Die Berechtigungsbescheinigungen sind nur gültig, wenn sie von der für das betreffende Einfuhrzollkontingent benannten ausstellenden Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet worden sind.

(7) Die Berechtigungsbescheinigungen sind ordnungsgemäß abgezeichnet, wenn sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthalten und wenn sie ein gedrucktes Siegel oder den Stempel der ausstellenden Behörde sowie die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person oder Personen tragen.

(8) Berechtigungsbescheinigungen sind bis zum Ende des anwendbaren Kontingentzeitraums gültig."

3. Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

4. Der Text in Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V hinzugefügt.

Artikel 3 Übergangsbestimmungen

(1) Im Zollkontingentszeitraum 2024 sind die für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4456, 09.4518, 09.4519 und 09.4520 zu verwendenden Mengen anteilige Mengen, die für den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Ende dieses Kontingentzeitraums berechnet werden.

Im Zollkontingentszeitraum 2024 wird von der für das WTO-Zollkontingent für Käse mit der laufenden Nummer 09.4516 zu verwendenden Menge von 6.031.000 kg die kumulierte Menge abgezogen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2024 Lizenzen für WTO-Zollkontingente für Käse mit den laufenden Nummern 09.4514 und 09.4515 erteilt wurden.

Im Zollkontingentszeitraum 2024 wird von der für das WTO-Zollkontingent für Butter mit der laufenden Nummer 09.4525 zu verwendenden Menge von 12.177.000 kg die kumulierte Menge abgezogen, für die zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2024 Lizenzen für WTO-Zollkontingente für Butter mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 erteilt wurden.

(2) Die Lizenzen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Zollkontingente 09.4182, 09.4195, 09.4454, 09.4514 und 09.4515 erteilt wurden, sind bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer gültig.

(3) Im Zollkontingentszeitraum 2024 sind die für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.7904, 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896, 09.7897, 09.7903 und 09.7905 zu verwendenden Mengen anteilige Mengen, die für den Zeitraum ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum Ende dieses Kontingentzeitraums berechnet werden.

Artikel 4 Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2024

.

Die Anhänge I, VIII, IX, XIV und XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4505 wird die folgende Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4456 eingefügt:

b) Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182, 09.4195, 09.4514 und 09.4515 werden gestrichen.

c) Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4229 wird die folgende Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4516 eingefügt:

d) Nach der Zeile für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4602 werden die folgenden Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519, 09.4520, 09.4523, 09.4524 und 09.4525 eingefügt:

2. Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4454 wird wie folgt geändert:

i) Die Zeile "Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt" erhält folgende Fassung:

ii) Die Zeile "Kontingentzollsatz" erhält folgende Fassung:

b) Die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4456 wird hinzugefügt:

3. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) Die Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 werden durch die folgenden Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525 ersetzt:

b) Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4514 und 09.4515 werden durch die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4516 ersetzt:

c) Die folgenden Tabellen für das Zollkontingent mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519 und 09.4520 werden hinzugefügt:

4. Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 5 Teil A wird wie folgt geändert:

i) Die Überschrift von Buchstabe A1 erhält folgende Fassung:

"A1 - Muster der Bescheinigung IMA 1 für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4516, 09.4521 und 09.4522"

ii) Buchstabe A2 wird wie folgt geändert:

- Der Titel erhält folgende Fassung:

"A2 - Muster der Bescheinigung IMA 1 für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525"

- Im Muster der Bescheinigung IMA 1 erhält das Feld "Bescheinigung" folgende Fassung:

-" Bescheinigung

für die Einreihung bestimmter neuseeländischer Butter im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525"

iii) Buchstabe A3 wird wie folgt geändert:

- Der Titel erhält folgende Fassung:

"A3 - Begriffsbestimmungen und Vorschriften für das Ausfüllen und die Überprüfung der Bescheinigungen IMA 1, die für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525 ausgestellt wurden"

- Die "Begriffsbestimmungen" werden wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) "Hersteller": eine einzelne Produktionsanlage oder ein einzelner Betrieb, in der bzw. dem Butter für die Ausfuhr in die Union im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525 hergestellt wird;"

ab) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

"c) "Partie": eine Buttermenge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, die den zuständigen Zollbehörden zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525 vorgelegt worden ist;"

b) Die folgenden Abschnitte XIV.6 und XIV.7 werden angefügt:

"XIV.6 Muster der Berechtigungsbescheinigung für Rindfleisch mit Ursprung in Neuseeland

Muster einer Berechtigungsbescheinigung für Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.4456

XIV.7 Muster der Berechtigungsbescheinigung für Milch und Milcherzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland

Muster der Berechtigungsbescheinigung für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519 und 09.4520

5. Anhang XVI wird wie folgt geändert:

a) Der Titel erhält folgende Fassung:

"Umrechnungsfaktoren gemäß den Artikeln 46, 46a, 66 und 68 "

b) Folgender Teil C wird angefügt:

"Teil C
Umrechnungsfaktoren für im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland eröffnete Rindfleischquoten

Die folgenden Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit der laufenden Nummer 09.4456 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

.

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 werden wie folgt geändert:

1. Anhang I wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt unter der Überschrift "Zollkontingente im Getreidesektor und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse" wird die folgende Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.7904 angefügt:

b) Im Abschnitt unter der Überschrift "Zollkontingente im Schaf- und Ziegenfleischsektor" werden die folgenden Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898 und 09.7899 angefügt; ferner werden 09.7902, 09.7896 und 09.7897 hinzugefügt:

c) Folgende Abschnitte werden angefügt:

"Zollkontingente im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und im Sektor der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Zollkontingente im Sektor Ethylalkohol landwirtschaftlichen oder nicht landwirtschaftlichen Ursprungs

2. In Anhang II werden die folgenden Buchstaben H und I angefügt:

"H. Muster der Berechtigungsbescheinigung für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896 und 09.7897

I. Muster einer Berechtigungsbescheinigung für Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.7903

.

Der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird der folgende Anhang V angefügt:

"Anhang V
Umrechnungsfaktoren für im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland eröffnete Schaf- und Ziegenfleischquoten

Die folgenden Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit den laufenden Nummern 09.7901, 09.7898, 09.7899, 09.7902, 09.7896 und 09.7897 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

"

ENDE