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Zollkontingente im Sektor Milch und MilcherzeugnisseAnhang IX 20 21 21a 22 23 s. Art.2 23a 24


Laufende Nummer09.4155
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAnhang II des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 4. April 2002 genehmigt wurde
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 31. Dezember
1. Januar bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesEx04 01 40: mit einem Fettgehalt von mehr als 6 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT
Ex04 01 50: mit einem Fettgehalt von mehr als 10 GHT
0403 10: Joghurt
UrsprungSchweiz
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. CH.1 Warenverkehrsbescheinigung gemäß Anhang V Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Menge in kg2.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.000.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember
1.000.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
KN-CodesEx04 01 40, ex 0401 50, 0403 10
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4179
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAbkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Käse und Quark/Topfen
UrsprungNorwegen
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kg7.200.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
3.600.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
3.600.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember
KN-Codes0406
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.


Laufende Nummer09.4182
Stand: VO"en (EU) 2024/11782023/6082020/1739 
=> ersetzt durch:
09.4523, 09.4524 und 09.4525
09.4195
Stand: VO"en (EU) 2024/1178; 2023/608; 2021/2542020/1739


Laufende Nummer09.4523

Stand: VO"en (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesButter
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg2024 und in den Folgejahren 21.000.000 kg
KN-Codes0405 10
Kontingentszollsatz
2024 

20 % des MBZ

2025

15 % des MBZ

2026

13,33 % des MBZ

2027

11,64 % des MBZ

2028

9,98 % des MBZ

2029

8,32 % des MBZ

2030

6,66 % des MBZ

2031

und in den Folgejahren

5 % des MBZ

Nachweis für den HandelJa. 100 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 50, 53 und 54 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4524

Stand: VO"en (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesButter
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg2024 und in den Folgejahren 14.000.000 kg
KN-Codes0405 10
Kontingentszollsatz30 % des MBZ
Nachweis für den HandelJa. 100 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 50, 53 und 54 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4525

Stand: VO"en (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesButter
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg2024 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1178
2025 und in den Folgejahren 12.177.000 kg
KN-Codes0405 10
Kontingentszollsatz70 EUR/100 kg Eigengewicht
Nachweis für den HandelJa. 100 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 50, 53 und 54 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4228
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAbkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
UrsprungNorwegen
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kg1.250.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
625.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
625.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember
KN-Codes0404 10
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.


Laufende Nummer09.4229
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAbkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, genehmigt mit dem Beschluss 2011/818/EU des Rates vom 8. November 2011
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Molke und modifizierte Molke, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
UrsprungNorwegen
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kg3.150.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.575.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.575.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember
KN-Codes0404 10 02
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.


Laufende Nummer09.4225

Stand: VO (EU) 2023/254

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAbkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Natürliche Butter
UrsprungIsland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kgZollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 439.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
220.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
219.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 463.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
232.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
231.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 500.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
250.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
250.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes0405 10 11, 0405 10 19
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für Lizenzanträge35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.


Laufende Nummer09.4226

Stand: VO (EU) 2023/254

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAbkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Skyr
UrsprungIsland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kgZollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2.492.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.246.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.246.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 3.095.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.548.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.547.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021:
4.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
2.000.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
2.000.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-CodesEx 04061050 (TARIC-Code 0406105010)
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.

**) Der KN-Code wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.


Laufende Nummer09.4227

Stand: VO (EU) 2023/254

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktAbkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Käse, ausgenommen "Skyr" des TARIC-Codes 0406105010
UrsprungIsland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kgZollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 31.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
16.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
15.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 38.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
19.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
19.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 50.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
25.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
25.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-CodesEx 04 06, ausgenommen "Skyr" des TARIC-Codes 0406105010
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.

**) Der KN-Code wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.


Laufende Nummer09.4514
Stand: VO"en (EU) 2024/1178; 2023/608; 2020/1739
=> ersetzt durch:
09.4516
09.4515
Stand: VO"en (EU) 2024/1178; 2020/1739


Laufende Nummer09.4516

Stand: VO (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesKäse und Quark/Topfen
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg2024 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1178
2025 und in den Folgejahren 6.031.000 kg
KN-Codes0406
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 49, 53 und 54 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4518

Stand: VO (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesMilch- und Rahmpulver
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeJa. Berechtigungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Berechtigungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg
2024 

Anteil von 5.000.000 kg

2025

6.428.000 kg

2026

7.857.000 kg

2027

9.286.000 kg

2028

10.714.000 kg

2029

12.143.000 kg

2030

13.571.000 kg

2031

und in den Folgejahren

15.000.000 kg

KN-Codes0402 10, 0402 21, 0402 29
Kontingentszollsatz20 % des MBZ
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Berechtigungsbescheinigung anzugeben.
In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk "nur in Verbindung mit der am ................... ausgestellten Berechtigungsbescheinigung Nr. ......... gültig" einzutragen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 51 und 72 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4519

Stand: VO (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesButter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeJa. Berechtigungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Berechtigungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg
2024 

Anteil von 5.000.000 kg

2025

6.428.000 kg

2026

7.857.000 kg

2027

9.286.000 kg

2028

10.714.000 kg

2029

12.143.000 kg

2030

13.571.000 kg

2031

und in den Folgejahren

15.000.000 kg

KN-Codes0405 10, 0405 20, 0405 90
Kontingentszollsatz
2024  

20 % des MBZ

2025

15 % des MBZ

2026

13,33 % des MBZ

2027

11,64 % des MBZ

2028

9,98 % des MBZ

2029

8,32 % des MBZ

2030

6,66 % des MBZ

2031

und in den Folgejahren

5 % des MBZ

Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Berechtigungsbescheinigung anzugeben.
In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk "nur in Verbindung mit der am ... ausgestellten Berechtigungsbescheinigung Nr. ... gültig" einzutragen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 51 und 72 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4520

Stand: VO (EU) 2024/1178

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesKäse und Quark/Topfen
UrsprungNeuseeland
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeJa. Berechtigungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Berechtigungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg
2024

Anteil von 8.333.000 kg

2025

10.714.000 kg

2026

13.095.000 kg

2027

15.467.000 kg

2028

17.857.000 kg

2029

20.238.000 kg

2030

22.619.000 kg

2031
und in den Folgejahren

25.000.000 kg

KN-CodesAb 2024 bis einschließlich 2030: 0406 10, 0406 20, 0406 30, 0406 40 und 0406 90
Ab 2031: 0406 10, 0406 20 und 0406 90
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Berechtigungsbescheinigung anzugeben.
In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk "nur in Verbindung mit der am ................... ausgestellten Berechtigungsbescheinigung Nr. ......... gültig" einzutragen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 51 und 72 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4595

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 31. Dezember
1. Januar bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesCheddar
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg14.941.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0406 90 21
Kontingentszollsatz21 EUR je 100 kg Eigengewicht
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4600
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Milch und Rahm, weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form; Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao und weder in Pulverform noch granuliert oder in anderer fester Form
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Jährliche Menge in kgZollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 9.200.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
4.600.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
4.600.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 9.600.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
4.800.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
4.800.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 10.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
5.000.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
5.000.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes0401, 0402 91, 0402 99, 0403 10 11, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 10 31, 0403 10 33, 0403 10 39, 0403 90 51, 0403 90 53, 0403 90 59, 0403 90 61, 0403 90 63, 0403 90 69
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.


Laufende Nummer09.4601
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form; fermentierte oder gesäuerte Milcherzeugnisse, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kgZollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 3.600.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.800.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.800.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 4.300.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
2.150.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
2.150.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 5.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
2.500.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
2.500.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes0402 10, 0402 21, 0402 29, 0403 90 11, 0403 90 13, 0403 90 19, 0403 90 31, 0403 90 33, 0403 90 39, 0404 90 21, 0404 90 23, 0404 90 29, 0404 90 81, 0404 90 83, 0404 90 89
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.


Laufende Nummer09.4602
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 30. Juni
1. Juli bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des Erzeugnisses *Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Menge in kgZollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2.400.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.200.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.200.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 2.700.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.350.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.350.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 3.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
1.500.000 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
1.500.000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember

KN-Codes0405 10, 0405 20 90, 0405 90
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz35 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein
*) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.


Laufende Nummer09.4521

Stand: VO (EU) 2022/64

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 72 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesCheddar in ganzen Standardformen (Laibe mit einem Eigengewicht von 33 kg bis 44 kg und Käse in Laiben oder in parallelpipedförmigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr) mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50 GHT oder mehr und einer Reifezeit von mindestens drei Monaten
UrsprungAustralien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeJa. Vom australischen Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ausgestellte Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang XIV dieser Verordnung
Ursprungsnachweis am Bestimmungsort zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg1.113.000 kg
KN-CodesEx04069021
Kontingentszollsatz17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung IMA 1 anzugeben.
In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk "nur in Verbindung mit der am ..... ausgestellten Bescheinigung IMA 1 Nr. ...... gültig" einzutragen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 72 dieser Verordnung


Laufende Nummer09.4522

Stand: VO (EU) 2022/64

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 72 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZur Verarbeitung bestimmter Käse *
UrsprungAustralien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeJa. Vom australischen Department of Agriculture, Fisheries and Forestry ausgestellte Bescheinigung IMA 1 gemäß Anhang XIV dieser Verordnung
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Bescheinigung IMA 1 nach dem Muster in Anhang XIV dieser Verordnung
Menge in kg150.000 kg
KN-Codes0406 90 01
Kontingentszollsatz17,06 EUR je 100 kg Eigengewicht
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg Eigengewicht
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
In Feld 20 des Einfuhrlizenzantrags sind die Nummer und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung IMA 1 anzugeben.
In Feld 20 der Einfuhrlizenz ist der Vermerk "nur in Verbindung mit der am ..... ausgestellten Bescheinigung IMA 1 Nr. ...... gültig" einzutragen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 52, 53, 54 und 72 dieser Verordnung
*) Die Verwendung für diesen speziellen Zweck wird gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften überwacht. Die betreffenden Käse gelten als verarbeitet, wenn sie zu Erzeugnissen der Unterposition 040630 der Kombinierten Nomenklatur verarbeitet worden sind. Die Endverwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 findet Anwendung.

.

Zollkontingente im SchweinefleischsektorAnhang X 20 21 21a 23 s. Art.2 23a


Laufende Nummer09.4038

Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/760; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesKotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:
  • "entbeinte Kotelettstränge": die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck
  • Schinken und Teile davon
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg5.720.000 kg Erzeugnisgewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-CodesEx02031955, ex 0203 29 55
Kontingentszollsatz250 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4170 - gestrichen - s. Übergangsbestimmungen

Stand: VO"en (EU) 2023/1142; 2021/760; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesKotelettstränge und Schinken, entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren, einschließlich:
  • "entbeinte Kotelettstränge": die entbeinten Kotelettstränge oder Teile davon, ohne Filet, mit oder ohne Schwarte oder Speck
  • Schinken und Teile davon
UrsprungVereinigte Staaten von Amerika
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.
Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
Nein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen der Artikel 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg1.770.000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-CodesEx02031955, ex 0203 29 55
Kontingentszollsatz250 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4271
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesFleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Menge in kg20.000.000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum
KN-Codes0203 11 10, 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 15, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 21 10, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4272
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesFleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Schinken, Kotelettstränge und knochenfreie Teilstücke
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Menge in kg20.000.000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Zollkontingentsteilzeitraum
KN-Codes0203 11 10, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 15, 0203 19 59, 0203 21 10, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 15, 0203 29 59
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4282

Stand: VO"en (EU) 2023/254; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktUmfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA), dessen vorläufige Anwendung mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 genehmigt wurde
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß Artikel 66 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesFleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, Schinken, Schultern und Teile davon
UrsprungKanada
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Artikel 66 dieser Verordnung
Menge in kg80.548.000 kg (Schlachtkörperäquivalent), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 15, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59, 0210 11 11, 0210 11 19, 0210 11 31, 0210 11 39
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz6,50 EUR je 100 kg Schlachtkörperäquivalent
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Wenn der Einfuhrlizenzantrag für mehrere Erzeugnisse mit unterschiedlichen KN-Codes gilt, sind sämtliche KN-Codes und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 16 bzw. 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben. Die Gesamtmenge wird in Schlachtkörperäquivalent umgerechnet.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 66 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenNein
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenDie in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit der laufenden Nummer 09.4282 das Warengewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.


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Zollkontingente im Sektor EierAnhang XI 21 21a


Laufende Nummer09.4275
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesEier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht; Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar; Eieralbumine und Milchalbumine, genießbar
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Menge in kgMenge in kg, ausgedrückt in Schalenei-Äquivalent (Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), aufgeteilt auf vier Zollkontingentsteilzeiträume mit je 25 %:
Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2019: 2.400.000 kg
Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) 2020: 2.700.000 kg
Zollkontingentszeitraum (Kalenderjahr) ab 2021: 3.000.000 kg
KN-Codes0407 21 00, 0407 29 10, 0407 90 10, 0408 11 80, 0408 19 81, 0408 19 89, 0408 91 80, 0408 99 80, 3502 11 90, 3502 19 90, 3502 20 91, 3502 20 99
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenUmrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen. Für die Zwecke dieser Verordnung erfolgt die Umrechnung des Milchalbumingewichts in Schalenei-Äquivalent nach den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten pauschalen Ausbeutesätzen von 7,00 für getrocknetes Milchalbumin (KN-Code 3502 20 91) und von 53,00 für sonstige Milchalbumine (KN-Code 3502 20 99).


Laufende Nummer09.4276
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesEier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Menge in kg3.000.000 kg (ausgedrückt in Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt:
25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
KN-Codes0407 21 00, 0407 29 10, 0407 90 10
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenUmrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen.


Laufende Nummer09.4401

Stand: VO"en (EU) 2021/7602021/254

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesEiprodukte
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg7.000.000 kg (Schalenei-Äquivalent, Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), folgendermaßen aufgeteilt:
25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes0408 11 80, 0408 19 81, 0408 19 89, 0408 91 80, 0408 99 80
KontingentszollsatzFür den KN-Code 0408 11 80: 711 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Für den KN-Code 0408 19 81: 310 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Für den KN-Code 0408 19 89: 331 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Für den KN-Code 0408 91 80: 687 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Für den KN-Code 0408 99 80: 176 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen (Schalenei-Äquivalent)
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenUmrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen.


Laufende Nummer09.4402

Stand: VO"en (EU) 2021/7602021/254

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesEieralbumine
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg15.500.000 kg (Schalenei-Äquivalent, Umrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen), folgendermaßen aufgeteilt:
25 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
25 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
25 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
25 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes3502 11 90, 3502 19 90
KontingentszollsatzFür den KN-Code 3502 11 90: 617 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Für den KN-Code 3502 19 90: 83 EUR je 1.000 kg Warengewicht
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Geltungsdauer der LizenzGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenUmrechnungsfaktoren gemäß den in Anhang XVI dieser Verordnung festgelegten Ausbeutesätzen.


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Zollkontingente im GeflügelsektorAnhang XII 20 21 21a 21b 22 22a 23 s. Art.2 23a 24


Laufende Nummer09.4067

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGeflügelfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg4.054.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90
KontingentszollsatzFür den KN-Code 0207 11 10: 131 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 11 30: 149 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 11 90: 162 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 12 10: 149 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 12 90: 162 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4068

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGeflügelfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg8.253.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60
KontingentszollsatzFür den KN-Code 0207 13 10: 512 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 20: 179 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 50: 301 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 60: 231 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 70: 504 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 20: 179 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 60: 231 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4069

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGeflügelfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg2.427.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 14 10
Kontingentszollsatz795 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4070

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/254

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGeflügelfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg1.781.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70
KontingentszollsatzFür den KN-Code 0207 24 10: 170 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 24 90: 186 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 25 10: 170 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 25 90: 186 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 10: 425 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 20: 205 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 50: 339 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 60: 127 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 70: 230 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 80: 415 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 50: 339 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 60: 127 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 70: 230 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4092
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGeflügelfleisch
Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren
Teile von Truthühnern, mit Knochen, gefroren
UrsprungIsrael
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits vom 1. Juni 2000
Menge in kg4.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 27 10, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4169
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2006/333/EG des Rates vom 20. März 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGeflügelfleisch
UrsprungVereinigte Staaten von Amerika
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg21.345.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90, 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 10, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 50, 0207 14 60, 0207 14 70, 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70, 0207 27 80
KontingentszollsatzFür den KN-Code 0207 11 10: 131 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 11 30: 149 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 11 90: 162 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 12 10: 149 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 12 90: 162 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 10: 512 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 20: 179 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 50: 301 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 60: 231 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 13 70: 504 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 10: 795 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 20: 179 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 50: 0 %
Für den KN-Code 0207 14 60: 231 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 14 70: 0 %
Für den KN-Code 0207 24 10: 170 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 24 90: 186 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 25 10: 170 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 25 90: 186 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 10: 425 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 20: 205 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 50: 339 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 60: 127 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 70: 230 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 26 80: 415 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 10: 0 %
Für den KN-Code 0207 27 20: 0 %
Für den KN-Code 0207 27 30: 134 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 40: 93 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 50: 339 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 60: 127 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 70: 230 EUR je 1.000 kg
Für den KN-Code 0207 27 80: 0 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz20 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4211

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg124.497.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-CodesEx02109939
Kontingentszollsatz15,4 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4212

Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg81.968.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-CodesEx02109939
Kontingentszollsatz15,4 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4213

Stand: VO"en (EU) 2022/739; 2022/642021/1401; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand, Argentinien und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg368.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
30 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;
20 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
20 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni
KN-CodesEx02109939
Kontingentszollsatz15,4 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, Thailand, Argentinien und im Vereinigten Königreich"
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4214

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg37.453.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 19
Kontingentszollsatz8 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4215

Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg53.866.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 19
Kontingentszollsatz8 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4216

Stand: VO"en (EU) 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg8.471.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 19
Kontingentszollsatz8 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, in Thailand und im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4217

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Truthühnerfleisch
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg91.767.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 31
Kontingentszollsatz8,5 %
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4218

Stand: VO"en (EU) 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg11.301.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 31
Kontingentszollsatz8,5 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien und im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4251

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg13.800.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 11
Kontingentszollsatz630 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4252

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg59.343.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 30
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4253

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg295.000 kg
KN-Codes1602 32 90
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz10 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4254

Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU 2015/2447
Menge in kg2.435.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 30
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4255

Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg1.940.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 90
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4256

Stand: VO (EU) 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg8.572.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 39 29
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4257

Stand: VO"en (EU) 2021/1401; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg10.000 kg
KN-Codes1602 39 21
Kontingentszollsatz630 EUR je 1.000 kg
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4258

Stand: VO (EU) 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg300.000 kg
KN-CodesEx16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT)
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4259

Stand: VO (EU) 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg278.000 kg
KN-CodesEx16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT)
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4260

Stand: VO"en (EU) 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg1.669.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 30
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, in Thailand und im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4263

Stand: VO"en (EU) 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Thailand und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg159.000 kg
KN-Codes1602 39 29
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand und im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4264 - gestrichen - s. Anwendungsbestimmungen

Stand: VO"en (EU) 2023/2542021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Thailand und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg0 kg
KN-CodesEx16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT)
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand und im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4265

Stand: VO"en (EU) 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 2007/360/EG des Rates vom 29. Mai 2007 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Änderung von Zugeständnissen bei Geflügelfleisch
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Thailand und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg58.000 kg
KN-CodesEx16023985 (Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT)
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand und im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4273

Stand: VO (EU) 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind

Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen

Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesFleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Menge in kgZollkontingentszeitraum ab 2021: 70.000.000 kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 11 30
0207 11 90
0207 12
0207 13 10
0207 13 20
0207 13 30
0207 13 50
0207 13 60
0207 13 70
0207 13 99
0207 14 10
0207 14 20
0207 14 30
0207 14 50
0207 14 60
0207 14 70
0207 14 99
0207 24
0207 25
0207 26 10
0207 26 20
0207 26 30
0207 26 50
0207 26 60
0207 26 70
0207 26 80
0207 26 99
0207 27 10
0207 27 20
0207 27 30
0207 27 50
0207 27 60
0207 27 70
0207 27 80
0207 27 99
0207 41 30
0207 41 80
0207 42
0207 44 10
0207 44 21
0207 44 31
0207 44 41
0207 44 51
0207 44 61
0207 44 71
0207 44 81
0207 44 99
0207 45 10
0207 45 21
0207 45 31
0207 45 41
0207 45 51
0207 45 61
0207 45 81
0207 45 99
0207 51 10
0207 51 90
0207 52 90
0207 54 10
0207 54 21
0207 54 31
0207 54 41
0207 54 51
0207 54 61
0207 54 71
0207 54 81
0207 54 99
0207 55 10
0207 55 21
0207 55 31
0207 55 41
0207 55 51
0207 55 61
0207 55 81
0207 55 99
0207 60 05
0207 60 10
ex 0207 60 21 (Hälften oder Viertel von Perlhühnern, frisch oder gekühlt)
0207 60 31
0207 60 41
0207 60 51
0207 60 61
0207 60 81
0207 60 99
0210 99 39
1602 31
1602 32
1602 39 21
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4274
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesFleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, unzerteilt, gefroren
UrsprungUkraine
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Menge in kg20.000.000 kg (Eigengewicht), folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 12
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz75 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4289

Stand: VO (EU) 2021/1401

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesHuhn
UrsprungArgentinien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg2.080.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 14 10
0207 14 50
0207 14 70
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4290

Stand: VO"en (EU) 2022/739; 2021/1401

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2021/1213 des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch
UrsprungArgentinien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg456.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
30 % im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember;
20 % im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
20 % im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni
KN-CodesEx02 10 99 39
Kontingentszollsatz15,4 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4410

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2021/760; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesHuhn
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg15.050.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 14 10, 0207 14 50, 0207 14 70
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4411

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesHuhn
UrsprungThailand
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447
Menge in kg4.432.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 14 10, 0207 14 50, 0207 14 70
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4412

Stand: VO"en (EU) 2022/642021/1401; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesHuhn
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Brasilien, Thailand, Argentinien und Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg788.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 14 10, 0207 14 50, 0207 14 70
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien, Thailand, Argentinien und im Vereinigten Königreich"
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4420

Stand: VO"en (EU) 2024/5672023/1629; 2021/760; 2020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesTruthühner
UrsprungBrasilien
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Im Einklang mit den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447 und Artikel 15a der vorliegenden Verordnung.
Menge in kg4.420.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4422

Stand: VO"en (EU) 2021/760; 2021/2542020/1739

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/87/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Abschluss von Abkommen in Form Vereinbarter Niederschriften gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden sowie Uruguay andererseits
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
Zollkontingentsteilzeiträume1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesTruthühner
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen Vereinigtes Königreich)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg2.121.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
KN-Codes0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80
Kontingentszollsatz0 EUR
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4266
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 "Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen China)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg60.000 kg
KN-Codes1602 39 29
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4267
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 "Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungAlle Drittländer (ausgenommen China)
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg60.000 kg
KN-Codes1602 39 85
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzDie Lizenzen enthalten in Feld 24 die Angabe "Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in China".
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4268

Stand: VO (EU) 2023/254 s. Anwendungsbestimmungen

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 "Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungErga omnes
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrNein
Menge in kg5.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 32 19
Kontingentszollsatz8 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzNein
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4269

Stand: VO (EU) 2023/254 s. Anwendungsbestimmungen

Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 "Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
Zollkontingentsteilzeiträume1. Juli bis 30. September
1. Oktober bis 31. Dezember
1. Januar bis 31. März
1. April bis 30. Juni
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungChina
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der genannten Kontingente ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen.
Menge in kg6.000.000 kg, folgendermaßen aufgeteilt:
30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
KN-Codes1602 39 29
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeJa
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankJa
Besondere BedingungenNein


Laufende Nummer09.4283
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 "Europäische Union - Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte" im Namen der Europäischen Union
Zollkontingentszeitraum1. Juli bis 30. Juni
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesZubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch
UrsprungChina
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten BehördeNein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Verordnung (EU) 2015/2447. Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der genannten Kontingente ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestelltes Ursprungszeugnis vorzulegen.
Menge in kg600.000 kg
KN-Codes1602 39 85
Kontingentszollsatz10,9 %
Nachweis für den HandelJa. 25 Tonnen
Sicherheit für die Einfuhrlizenz50 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenJa
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenNein


.

Anhang XIII 23

Teil A - Sektor: Hunde- und Katzenfutter

Laufende NummerEntfällt
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986 - 1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 71 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesHunde- und Katzenfutter [in die Schweiz ausgeführt]
BestimmungsortSchweiz
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.
Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
Nein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Ausfuhrlizenz AGREX oder eine Rechnung oder ein anderes Handelspapier, in dem das Ursprungserzeugnis so detailliert beschrieben ist, dass seine Identifizierung möglich ist
Menge in kg6.000.000 kg
KN-Codes2309 10 90
Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die AusfuhrlizenzNein
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzIn Feld 7 des Antrags und der Lizenz ist das Bestimmungsland anzugeben; in diesem Feld ist "Ja" anzukreuzen.
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenNein
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 70 und 71 dieser Verordnung

Teil B - Sektor: Milch 23


Laufende NummerEntfällt
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktDas sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebende zusätzliche Kontingent
Die Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind
Die Zollkontingente, die sich ursprünglich aus der Uruguay-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eingeräumt worden sind
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 59 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesGemäß dieser Verordnung
BestimmungsortVereinigte Staaten von Amerika
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.
Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
Nein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Ausfuhrlizenz
Menge in kgGemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung
KN-Codes0406 gemäß Anhang XIV.5 dieser Verordnung

Nachweis für den HandelJa. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung 2020/760 10 Tonnen
Sicherheit für die Ausfuhrlizenz3 EUR je 100 kg
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzGemäß Artikel 59 dieser Verordnung
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß Artikel 13 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenNein
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 58 bis 63 dieser Verordnung


Laufende NummerEntfällt
Internationales Abkommen oder anderer RechtsaktBeschluss 95/591/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluss der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen
Zollkontingentszeitraum1. Januar bis 31. Dezember
ZollkontingentsteilzeiträumeNein
LizenzanträgeGemäß den Artikeln 6, 7, 8, 64 und 71 dieser Verordnung
Beschreibung des ErzeugnissesKäse
BestimmungsortKanada
Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung.
Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
Nein
Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien VerkehrJa. Ausfuhrlizenz
Menge in kg14.271 831 kg
KN-Codes0406 10; 0406 20; 0406 30; 0406 40; 0406 90

Nachweis für den HandelNein
Sicherheit für die AusfuhrlizenzNein
Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der LizenzGemäß Artikel 64 dieser Verordnung
Gültigkeitsdauer der LizenzenGemäß den Artikeln 13 und 71 dieser Verordnung
Übertragbarkeit der LizenzenNein
ReferenzmengeNein
Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-DatenbankNein
Besondere BedingungenGemäß den Artikeln 64 und 71 dieser Verordnung

.

Spezifische sektorbezogene Informationen und MusterAnhang XIV

XIV.1 Getreide

Teil A - Vermerke gemäß Anhang II für die Zollkontingente 09.4120 und 09.4122

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Teil B - Vermerke gemäß Anhang II für das Zollkontingent 09.4121

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XIV.2 Reis

Muster für Ausfuhrbescheinigungen gemäß Anhang III

Teil A - Ursprung: Thailand

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Teil B - Ursprung: Australien

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Teil C - Ursprung: Vereinigte Staaten von Amerika

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Teil D - Ursprung: Vietnam 21

Certificate of Authenticity

1 Exporter (Name and full address)
CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
for export to the European Union
No ORIGINAL
issued by (Name and full address of issuing body)
2 Consignee (Name and full address)
3 country and place of cultivation
4 country of destination in EU
5 Packing 5 kg or less (number of packings)
6 Description of goods7 Packing between 5 and 20 kg (number of packings)
8 Net weight (kg)
Gross weight (kg)
9 DECLARATION BY EXPORTER The undersigned declares that the information shown above is correct.
Place and date:Signature:
10 CERTIFICATION BY THE ISSUING BODY
It is hereby certified that the rice described above is one of the varieties of fragrant rice listed in Annex III of Commission Implementing Regulation (EU) No 2020/761 and that the information shown in this certificate is correct.
Place and date:Signature:Stamp:
11 FOR COMPETENT AUTHORITIES IN THE EUROPEAN Union

XIV.3 Zucker

Teil A - Vermerke gemäß Anhang IV für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4321, 09.4329 und 09.4330

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Teil B - Vermerke gemäß Anhang IV für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4324, 09.4325, 09.4326 und 09.432

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Teil C - Muster einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 35

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XIV.4 Rindfleisch

Teil A - Muster eines Echtheitszeugnisses für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4001, 09.4002, 09.4004, 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454 und 09.4455

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Teil B - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4181

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Teil C - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4198

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Teil D - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4199

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Teil E - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4200

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Teil F - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4202

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Teil G - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4504

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Teil H - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4505

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XIV.5 Milch und Milcherzeugnisse 23 s. Art.2 24 24a

Teil A - Einfuhrkontingente mit Bescheinigungen IMA 1 24 s. Art. 2

A1 - Muster der Bescheinigung IMA 1 für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4521 und 09.4522 23 24 24a

1. Verkäufer2. Seriennummer

ORIGINAL

3. KäuferBESCHEINIGUNG
für die Einreihung bestimmter Milcherzeugnisse in bestimmte Positionen oder Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur
4. Rechnungsnummer und -datum5. Ursprungsland6. Bestimmungsmitgliedstaat
WICHTIG
  1. Für jede Aufmachungsform jedes Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.
  2. Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten.
  3. Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen.
  4. Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
7. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke: detaillierte Beschreibung des Erzeugnisses und Angaben zur Aufmachung8. Rohgewicht (kg)9. Eigengewicht (kg)
10. Verwendete Ausgangsstoffe
11. Fettgehalt in der Trockenmasse (GHT) 1
13. Fettgehalt (GHT) 1
14. Reifezeit 1
16. Anmerkungen:
  1. Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4...
  2. zur Verarbeitung bestimmt 2
17. HIERMIT WIRD BESCHEINIGT,
dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen.
18. Erteilende StelleOrt
JahrMonatTag

(Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle)

1) Nur für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4521.

2) Nichtzutreffendes streichen.

A2 - Muster der Bescheinigung IMA 1 für Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.4516 23 24 24a

1. Verkäufer2. SeriennummerORIGINAL
BESCHEINIGUNG
für die Einreihung von Käse und Quark/Topfen
4. Rechnungsnummer und -datum5. Ursprungsland
NEUSEELAND
WICHTIG
  1. Für jede Aufmachungsform eines jeden Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.
  2. Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten.
  3. Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen.
  4. Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen zusammen mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
7. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke: detaillierte Beschreibung des Erzeugnisses und Angaben zur Aufmachung8. Rohgewicht (kg)9. Eigengewicht (kg)
10. Verwendete Ausgangsstoffe
Ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung
16. Anmerkungen:
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4516 für das Jahr 20..
17. HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen.
18. Erteilende StelleOrt
JahrMonatTag

(Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle)

A3 - Muster der Bescheinigung IMA 1 für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 UND 09.4525 24 24a

1. Verkäufer2. SeriennummerORIGINAL
BESCHEINIGUNG
für die Einreihung neuseeländischer Butter im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 und 09.4525
4. Rechnungsnummer und -datum5. Ursprungsland
Neuseeland
WICHTIG
  1. Für jede Aufmachungsform eines jeden Erzeugnisses ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.
  2. Die Bescheinigung muss in einer der Amtssprachen der Union vorliegen, ferner kann sie eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ausfuhrlandes enthalten.
  3. Die Bescheinigung ist gemäß den geltenden Bestimmungen der Union auszustellen.
  4. Das Original und gegebenenfalls eine Kopie der Bescheinigung müssen zusammen mit der entsprechenden Einfuhrlizenz und einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der Zollstelle der Union bei der Überlassung des Erzeugnisses zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.
7. Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke: detaillierte Beschreibung und Angaben zur Aufmachung8. Rohgewicht (kg)9. Eigengewicht (kg)
10. Verwendete Ausgangsstoffe
Aus Milch oder Rahm
16. Anmerkungen:
Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4523/09.4524/09.4525 (Nichtzutreffendes streichen)
Kontingent für neuseeländische Butter für das Jahr 20.. gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
17. HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, dass die vorstehenden Angaben korrekt sind und den geltenden Bestimmungen der Union entsprechen.
18. Erteilende StelleOrt:
JahrMonatTag

(Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle)

A4 - Vorschriften für das Ausfüllen und die Überprüfung der Bescheinigungen IMA 1, die für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4523, 09.4524 UND 09.4525 - Neuseeländische Butter - ausgestellt wurden

Ausfüllen und Überprüfung der Bescheinigung IMA 1

Eine Bescheinigung IMA 1 gilt für Butter, die in einem Herstellungsbetrieb entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers hergestellt wird.

Die Bescheinigung IMA 1 gilt nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt und als von einer in Teil A6 genannten erteilenden Stelle mit einem Sichervermerk versehen, wenn sie sämtliche nachstehend aufgeführten Angaben enthält:

  1. in Feld 1 Name und Anschrift des Verkäufers;
  2. in Feld 2 die laufende Seriennummer mit Angabe des Ursprungslandes, der Einfuhrregelung, der Bezeichnung des Erzeugnisses, dem Kontingentsjahr und der jährlich neu mit "1" beginnenden Nummer der Bescheinigung;
  3. in Feld 4 Nummer und Datum der Rechnung;
  4. in Feld 8 das Rohgewicht in Kilogramm;
  5. in Feld 9 das Gesamteigengewicht in Kilogramm;
  6. in Feld 10: "aus Milch oder Rahm";
  7. in Feld 16: "Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4523/09.4524/09.4525 (Nichtzutreffendes streichen)
    Kontingent für neuseeländische Butter für das Jahr 20.. gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761";
  8. in Feld 17: Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle;
  9. in Feld 18: die genaue Anschrift und Kontaktangaben der erteilenden Stelle.

A5 - Begriffsbestimmungen und Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann - Für alle Bescheinigungen IMA 1

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke von Teil A bezeichnet "Partie" eine Menge an Milcherzeugnissen, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, die den zuständigen Zollbehörden zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt worden ist.

Annullierung der Bescheinigung IMA 1, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Anforderungen an die Zusammensetzung der volle Zollsatz zur Anwendung kommt und entrichtet wird

Wird für eine Partie der volle Zollsatz entrichtet, weil der vorgeschriebene Höchstfettgehalt nicht eingehalten wurde, so kann die entsprechende Bescheinigung IMA 1 annulliert werden, und die die Bescheinigung IMA 1 erteilende Stelle kann diese Mengen den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden dürfen.

Erzeugung vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet

Die die Bescheinigung IMA 1 erteilenden Stellen können eine Bescheinigung IMA 1 ganz oder teilweise für eine darunter fallende Menge annullieren, die aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht mehr zum Verkauf geeignet ist. Ist nur ein Teil der Menge, für die die Bescheinigung IMA 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Die Gültigkeit der Ersatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheinigung IMA 1 "gültig bis 00.00.0000" eingetragen.

Ist die Menge, für die eine Bescheinigung IMA 1 gilt, aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ganz oder teilweise vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann die die Bescheinigung IMA 1 erteilende Stelle diese Menge den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.

Änderung des Bestimmungsmitgliedstaats

Ist der Ausführer gezwungen, den auf einer Bescheinigung IMA 1 angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat zu ändern, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMA 1 von der die Bescheinigung IMA 1 erteilenden Stelle geändert werden. Eine solche geänderte Originalbescheinigung IMA 1, die von der erteilenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde, kann der die Lizenz erteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

Redaktioneller oder sachlicher Fehler

Wird in einer Bescheinigung IMA 1 ein redaktioneller oder sachlicher Fehler festgestellt, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung von der erteilenden Stelle berichtigt werden. Eine solche berichtigte Originalbescheinigung IMA 1 kann der lizenzerteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

Außergewöhnliche Umstände, aufgrund derer ein für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenes Erzeugnis nicht mehr verfügbar ist

Wenn unter außergewöhnlichen Umständen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ein für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenes Erzeugnis nicht mehr verfügbar ist und in Anbetracht der normalen Versandzeiten aus dem Ursprungsland die einzige Möglichkeit, das Kontingent auszuschöpfen, darin besteht, diese Erzeugnisse durch ein für die Einfuhr im folgenden Jahr vorgesehenes Erzeugnis zu ersetzen, kann die erteilende Stelle zwischen dem sechsten und dem zehnten Kalendertag, nachdem sie der Kommission die Einzelheiten der für das betreffende Jahr ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMA 1 sowie der ersten für das folgende Jahr ausgestellten und ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMA 1 gemeldet hat, eine neue Bescheinigung IMA 1 für die Ersatzmenge ausstellen.

Fallen die Umstände nach Auffassung der Kommission nicht unter diese Bestimmung, so kann sie unter Angabe von Gründen binnen sieben Kalendertagen Einspruch erheben. Überschreitet die zu ersetzende Menge die Menge, für die die erste Bescheinigung IMA 1 für das folgende Jahr ausgestellt worden ist, so kann die erforderliche Menge dadurch erzielt werden, dass nacheinander weitere Bescheinigungen IMA 1 ganz oder gegebenenfalls teilweise annulliert werden.

Alle Mengen, für die für das betreffende Jahr Bescheinigungen IMA 1 ganz oder teilweise annulliert wurden, werden den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr eine Bescheinigung IMA 1 ausgestellt werden kann.

Alle aus dem folgenden Kontingentsjahr übertragenen Mengen, für die eine oder mehrere Bescheinigungen IMA 1 annulliert worden sind, werden wieder den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden können.

A6 - Vorschriften für das Ausfüllen der Bescheinigungen IMA 1
Zusätzlich zu den Feldern 1, 2, 4, 5, 9, 17 und 18 der Bescheinigung IMA 1 müssen folgende Felder ausgefüllt werden:

  1. Für unter den KN-Code ex 0406 90 21 fallenden Cheddar mit Ursprung in Australien im Rahmen von Zollkontingenten mit der laufenden Nummer 09.4521:
  2. Für unter den KN-Code 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Käse im Rahmen von Zollkontingenten mit der laufenden Nummer 09.4522:

A7 - Bescheinigungen IMA 1 erteilende Stellen

DrittlandKN-Code und Beschreibung des ErzeugnissesErteilende Stelle
BezeichnungOrt
Australien0406 90 01
0406 90 21
Cheddar und anderer zur Verarbeitung bestimmter Käse
Cheddar
Australian Quarantine Inspection Service
Department of Agriculture, Fisheries and Forestry
PO Box 60
World Trade Centre
Melbourne, VIC 3005
Australien

Telefon: +61 392466710
Fax +61 392466800

Neuseeland0405 10
0406
Butter
Käse und Quark/Topfen
Ministry for Primary Industries
Pastoral House
25 The Terrace
PO Box 2526
6140 Wellington
New Zealand

Tel.: +64 48301574
www.mpi.govt.nz

Teil B - Ausfuhrkontingente

B1 - Bezeichnungen der von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingente 21 24

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des "Harmonized Tariff Schedule of the United States'KontingentsbezeichnungVerfügbare Jahresmenge
Gruppe Nr.Bezeichnung der Gruppekg
(1)(2)(3)(4)
16Not specifically provided for (NSPF)16-Tokio835.707
16-Uruguay3.168.576
17Blue Mould17-Uruguay347.078
18Cheddar18-Uruguay333.515
20Edam/Gouda20-Uruguay1.100.000
21Italian type21-Uruguay2.025.000
22Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation22-Tokio393.006
22-Uruguay380.000
25Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation25-Tokio4.003.172
16-Uruguay2.420.000

B2 - Darstellung von gemäß Artikel 59 dieser Verordnung in den Lizenzantrag und die Lizenz aufzunehmenden Informationen (von den Vereinigten Staaten eröffnetes Ausfuhrkontingent für Käse)

Kontingentsbezeichnung gemäß Teil B1 Spalte 3: ...

Bezeichnung der Gruppe gemäß Teil B1 Spalte 2 ...

Grundlage des Kontingents:

Uruguay-Runde:Tokio-Runde:
Name und Anschrift des AntragstellersErzeugniscode der Kombinierten NomenklaturBeantragte Menge in kgCode des "Harmonised Tariff Schedule of the United States"Name und Anschrift des benannten Einführers
INSGESAMT:

XIV.6 Muster der Berechtigungsbescheinigung für Rindfleisch mit Ursprung in Neuseeland 24

Muster einer Berechtigungsbescheinigung für Zollkontingente mit der laufenden Nummer 09.4456

Bild

XIV.7 Muster der Berechtigungsbescheinigung für Milch und Milcherzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland 24

Muster der Berechtigungsbescheinigung für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4518, 09.4519 und 09.4520

Bild

.

Anhang XV

Teil A
Liste gemäß Artikel 44 Absatz 2

Teil B
Erzeugniskategorien gemäß Artikel 16

Erzeugniskategorie

KN-Code

1100102 29 10, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
1200102 29 21 und 0102 29 29, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg
1300102 29 41 und 0102 29 49, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg
1400102 29 51 bis 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg
2100201 10 00 und 0201 20 20
2200201 20 30
2300201 20 50
2400201 20 90
2500201 30 und 0206 10 95
3100202 10 und 0202 20 10
3200202 20 30
3300202 20 50
3400202 20 90
3500202 30 10
3600202 30 50
3700202 30 90
3800206 29 91
4100210 20 10
4200210 20 90, 0210 99 51 und 0210 99 90
5101602 50 10 und 1602 90 61
5201602 50 31
5301602 50 95
5501602 90 69


.

Umrechnungsfaktoren gemäß den Artikeln 46, 46a66 und 68Anhang XVI 24

Teil A
Umrechnungsfaktoren und Veredelungserzeugnisse für den Sektor Eier

Einfuhrerzeugnisse

Lfd. Nr.

Veredelungserzeugnisse

Aus 100 kg Einfuhrerzeugnisse hergestellte
Mengen an Veredlungserzeugnissen (in kg) 1

KN-Code

Beschreibung

Code 2

Beschreibung

0407 21 00
0407 29 10
0407 90 10
Eier in der Schale1ex 0408 99 80
  1. Eier, nicht in der Schale, flüssig oder gefroren
86,00
ex 0511 99 85
  1. Schalen
12,00
20408 19 81
  1. Eigelb, flüssig oder gefroren
33,00
ex 0408 19 89
ex 3502 19 90
  1. Eieralbumin, flüssig oder gefroren
53,00
ex 0511 99 85
  1. Schalen
12,00
30408 91 80
  1. Eier, nicht in der Schale, getrocknet
22,10
ex 0511 99 85
  1. Schalen
12,00
40408 11 80
  1. Eigelb, getrocknet
15,40
ex 3502 11 90
  1. Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen)
7,40
ex 0511 99 85
  1. Schalen
12,00
50408 11 80
  1. Eigelb, getrocknet
15,40
ex 3502 11 90
  1. Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form)
6,50
ex 0511 99 85
  1. Schalen
12,00
ex 0408 99 80Eier, nicht in der Schale, flüssig oder gefroren60408 91 80Eier, nicht in der Schale, getrocknet25,70
0408 19 81 und
ex 0408 19 89
Eigelb, flüssig oder gefroren70408 11 80Eigelb, getrocknet46,60
1) Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.

2) Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur.

Teil B
Umrechnungsfaktoren für im Rahmen des CETA 1 eröffnete Zollkontingente für Rind- und Schweinefleisch

Die folgenden Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit den laufenden Nummern 09.4280, 09.4281 und 09.4282 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

KN-Codes

Umrechnungsfaktor

0201 10 00
0201 20 20
0201 20 30
0201 20 50
0201 20 90
0201 30 00
0206 10 95
0202 10 00
0202 20 10
0202 20 30
0202 20 50
0202 20 90
0202 30 10
0202 30 50
0202 30 90
0206 29 91
0210 20 10
0210 20 90
0210 99 51
0210 99 59
0203 12 11
0203 12 19
0203 19 11
0203 19 13
0203 19 15
0203 19 55
0203 19 59
0203 22 11
0203 22 19
0203 29 11
0203 29 13
0203 29 15
0203 29 55
0203 29 59
0210 11 11
0210 11 19
0210 11 31
0210 11 39
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
130 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
130 %
130 %
130 %
100 %
100 %
135 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
120 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
100 %
120 %
100 %
100 %
100 %
120 %
120 %

Teil C
Umrechnungsfaktoren für im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland eröffnete Rindfleischquoten
24

Die folgenden Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit der laufenden Nummer 09.4456 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.

KN-CodesUmrechnungsfaktor
0201 10 00100 %
0201 20 20100 %
0201 20 30100 %
0201 20 50100 %
0201 20 90100 %
0201 30 00130 %
0202 10 00100 %
0202 20 10100 %
0202 20 30100 %
0202 20 50100 %
0202 20 90100 %
0202 30 10130 %
0202 30 50130 %
0202 30 90130 %
0206 10 95100 %
0206 29 91100 %
0210 20 10100 %
0210 20 90135 %
0210 99 51100 %
0210 99 59100 %
ex 1502 10 90 (nur Rindfleisch)100 %
ex 1502 90 90 (nur Rindfleisch)100 %
1602 50 10100 %
1602 50 31100 %
1602 50 95100 %

______________

1) Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.01.2017 S. 23).

.

Muster eines digitalen Ursprungszeugnisses für bestimmte Erzeugnisse, die besonderen nichtpräferenziellen Einfuhrregelungen gemäß Artikel 15a unterliegenAnhang XVII

Einleitende Bemerkungen:

1. Die Gültigkeitsdauer der Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem Drittland haben, für das besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten, beträgt 12 Monate ab dem Datum ihrer Ausstellung durch die ausstellenden Behörden.

2. Die Zollbehörden vergleichen das von den Marktteilnehmern vorgelegte Dokument mit dem entsprechenden Dokument, das in der von der ausstellenden Behörde des betreffenden Drittlandes bereitgestellten Online-Datenbank verfügbar ist. Die Zollbehörden in der Union akzeptieren nur das in der Datenbank des Drittlandes verfügbare Dokument als gültig.

3. Die Dokumente sind maschinenschriftlich in einer der Amtssprachen der Union auszufüllen. Die Einträge in dem ausgedruckten und den Zollbehörden vorgelegten Dokument dürfen nicht ausradiert oder überschrieben werden.

4. Die Dokumente tragen eine laufende Nummer, anhand deren sie identifiziert werden können, sowie folgende Angaben:

  1. in den Feldern 1 und 2 die Angaben zur Identifizierung des in dem Drittland ansässigen Absenders bzw. des in der Union ansässigen Empfängers;
  2. in Feld 3 die Angaben zur Identifizierung der das Dokument ausstellenden Drittlandbehörde und ihr Symbol;
  3. in Feld 4 das Ursprungsland;
  4. in Feld 5:
    1. die laufende Nummer der von einem Mitgliedstaat erteilten Einfuhrlizenz, auf die sich das Dokument bezieht;
    2. alle zusätzlichen Angaben, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Union über die besondere Einfuhrregelung erforderlich sind;
    3. nur bei nachträglicher Erteilung die folgende Angabe in einer der Amtssprachen der Union:
      • Expedido a posteriori,
      • Udstedt efterfølgende,
      • Nachträglich ausgestellt,
      • bild,
      • Issued retrospectively,
      • Délivré a posteriori,
      • Rilasciato a posteriori,
      • Afgegeven a posteriori,
      • Emitido a posteriori,
      • Annettu jälkikäteen/utfärdat i efterhand,
      • Utfärdat i efterhand,
      • Vystaveno dodatečně,
      • Välja antud tagasiulatuvalt,
      • Izsniegts retrospektīvi,
      • Retrospektyvusis išdavimas,
      • Kiadva visszamenőleges hatállyal,
      • Maħruġ retrospettivament,
      • Wystawione retrospektywnie,
      • Vyhotovené dodatočne,
      • bild
      • Eliberat ulterior,
      • Izdano naknadno;
  5. in Feld 6 die laufende Nummer der Sendung, mit der die Waren im Zollgebiet der Union eintreffen, mit Angabe der Positions- und Kennzeichnungsnummern, der Anzahl und Art der Packstücke sowie der Warenbezeichnung;
  6. in Feld 7 die Menge der zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassenden Erzeugnisse in Kilogramm (Netto- und Bruttomasse);
  7. in Feld 8 die authentische Unterschrift des Beamten und das authentische Siegel der ausstellenden Behörde des Drittlandes, die mindestens den fortgeschrittenen elektronischen Signaturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 entsprechen. Alternativ kann das Siegel durch einen QR-Code ersetzt werden, der mit der Datenbank verknüpft ist, in der das Originaldokument in digitaler Form gespeichert ist;
  8. Feld 9 wird nicht ausgefüllt;
  9. unten auf der Seite oder in Feld 5 oder in Feld 8 ist deutlich die Internetadresse anzugeben, unter der die Zollbehörden das Originaldokument in digitaler Form finden können.

5. Jedes Dokument trägt eine laufende Nummer, anhand deren es identifiziert werden kann, sowie den Stempel der ausstellenden Behörde und die Unterschrift der zur Unterschrift bevollmächtigten Person oder Personen.



1 Absender

Nummer des Dokuments

  2 Empfänger3 Ausstellende Behörde
4 Ursprungsland


5 Bemerkungen


6Positionsnummer - Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - WARENBEZEICHNUNG


7Masse (kg) brutto und netto


8ES WIRD BESCHEINIGT, DASS DIE OBEN GENANNTEN ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG IN DEM IN FELD 4 ANGEGEBENEN LAND HABEN UND DASS DIE ANGABEN IN DEN FELDERN 5 UND 6 KORREKT SIND *.


9 RAUM FÜR EINTRAGUNGEN DER ZOLLBEHÖRDEN DER EUROPÄISCHEN UNION
*) Zur Überprüfung der Echtheit dieses Dokuments kann der QR-Code eingescannt oder auf den folgenden Link zugegriffen werden:

1) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj).


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