Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 ¹, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 3 und Artikel 26d Absatz 6 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um sicherzustellen, dass die Anleger über alle erforderlichen Informationen verfügen, um hinsichtlich der Nachhaltigkeitsauswirkungen ihrer Investitionen fundierte Entscheidungen treffen zu können, sollten nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen hinreichend eindeutig und knapp sein und an hervorgehobener Stelle dargestellt werden.

(2) Damit sich die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren besser vergleichen lassen, muss zwischen Indikatoren für nachteilige Auswirkungen, bei denen es sich aufgrund der Wesentlichkeit der betreffenden Risikopositionen um die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen handelt, und zusätzlichen Indikatoren für nachteilige Auswirkungen, die die Originatoren als besonders relevant erachten, unterschieden werden.

(3) Da möglicherweise nicht immer ohne Weiteres für alle Nachhaltigkeitsindikatoren Informationen verfügbar sind, sollten die Originatoren lediglich verpflichtet sein, zu mindestens einem zusätzlichen Indikator, anhand dessen die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Klima oder andere umweltbezogene Nachhaltigkeitsfaktoren gemessen werden, sowie zu mindestens einem zusätzlichen Indikator, anhand dessen die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren im Zusammenhang mit sozialen oder Governance-Aspekten gemessen werden, Bericht zu erstatten.

(4) Da Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen möglicherweise nicht ohne Weiteres verfügbar sind, sollte es den Originatoren bei allen Indikatoren gestattet sein, Daten, die sie entweder direkt von Kreditgebern oder von externen Sachverständigen erhalten haben, oder Annahmen zu verwenden, die sie für angemessen halten. Die Originatoren sollten allerdings ausführlich erläutern, inwieweit sie sich nach besten Kräften bemüht haben, von solchen Kreditgebern oder externen Sachverständigen Informationen zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen zu erhalten oder inwieweit sie zu diesem Zweck angemessene Annahmen zugrunde gelegt haben.

(5) Nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2402 müssen Informationen über Verbriefungen, für die ein Prospekt zu erstellen ist, über ein bei der ESMA registriertes Verbriefungsregister zugänglich gemacht werden. Um die Rückverfolgung der über dieses Verbriefungsregister bereitgestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen zu erleichtern, sollten die Originatoren einen Positionscode verwenden, der einem der in Anhang I Tabelle 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 der Kommission ² aufgeführten Codes entspricht.

(6) Sowohl in Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 als auch in Artikel 26d Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 wird auf verfügbare Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen finanzierten Vermögenswerte auf die Nachhaltigkeitsfaktoren Bezug genommen. Um den Originatoren einen umfassenden Überblick über die Offenlegungspflichten für solche Informationen zu ermöglichen und die Kohärenz zwischen den Vorschriften und standardisierten Vorlagen für die Offenlegung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu gewährleisten, die zum einen traditionelle Nicht-ABCP-STS-Verbriefungen, und zum anderen STS-Bilanzverbriefungen betreffen, ist es angebracht, die technischen Regulierungsstandards, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, in eine einzige Verordnung aufzunehmen.

(7) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt haben.

(8) Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, auf den in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ³, in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ und in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ Bezug genommen wird, führte öffentliche Anhörungen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, auf denen die vorliegende Verordnung beruht, durch, analysierte die möglichen damit verbundenen Kosten und Vorteile und ersuchte die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 eingesetzte Interessengruppe Bankensektor, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 eingesetzte Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung und die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzte Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte um Stellungnahme

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Allgemeine Grundsätze für die Darstellung von Informationen

(1) Die Originatoren stellen die nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen unter Verwendung der im Anhang festgelegten Vorlagen, Begriffsbestimmungen und Formeln an hervorgehobener Stelle in einer einfachen, knappen, verständlichen, redlichen, eindeutigen und nicht irreführenden Weise zur Verfügung.

(2) Die Originatoren stellen die nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen in einem durchsuchbaren elektronischen Format zur Verfügung.

(3) Die Originatoren stellen die nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen im Einklang mit den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Bedingungen zur Verfügung.

(4) Originatoren, die von der Option Gebrauch machen, anstelle der verfügbaren Informationen über die Umweltbilanz der durch Darlehen für Wohnimmobilien oder Darlehen für Kfz-Käufe oder -Leasinggeschäfte finanzierten Vermögenswerte die Informationen über die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren offenzulegen, verwenden in den Feldern RREC10 und RREC11 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 und in den Feldern AUTL57 und AUTL58 in Anhang V der genannten Verordnung die "No Data"-Optionen ("ND").

Artikel 2 Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren

(1) Die Originatoren veröffentlichen die Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in dem in den Tabellen 1, 2 und 3 des Anhangs festgelegten Format.

(2) Die Originatoren geben im Abschnitt "Zusammenfassung" in Tabelle 1 des Anhangs alle folgenden Informationen an:

1. die eindeutige Kennung der Verbriefung,
2. sofern verfügbar die internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (ISIN-Codes) der einzelnen Tranchen oder Anleihen in der Verbriefung,
3. die Tatsache, dass die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigt wurden,
4. den Bezugszeitraum der Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren,
5. für jede Art von Vermögenswerten im Verbriefungspool den aktuellen Kapitalsaldo der zugrunde liegenden Risikopositionen,
6. eine Zusammenfassung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren.

Der Abschnitt "Zusammenfassung" darf ausgedruckt maximal zwei DIN-A4-Seiten umfassen.

(3) Im Abschnitt "Erläuterung, wie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren bei der Auswahl der zugrunde liegenden Risikopositionen, die zum Zeitpunkt des Angebots oder während der Laufzeit der Verbriefung in den Pool aufgenommen werden sollen, berücksichtigt werden" in Tabelle 1 des Anhangs geben die Originatoren alle folgenden Informationen an:

1. eine Beschreibung aller Kriterien oder numerischen Schwellenwerte für die Zusammensetzung des Pools der zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung mit Blick auf die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen im Pool finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren,
2. eine Beschreibung aller Tests, Ereignisse und Auslöser im Zusammenhang mit diesen wichtigsten nachteiligen Auswirkungen,
3. klare Verweise auf die einschlägigen Seiten und Abschnitte der endgültigen Angebotsunterlage oder gegebenenfalls des Prospekts und der abschließenden Unterlagen der Transaktion, in denen diese Schwellenwerte, Tests, Ereignisse oder Auslöser beschrieben werden,
4. eine knappe Erläuterung, ob und gegebenenfalls wie die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren in den Kreditvergabekriterien des Originators berücksichtigt werden,
5. klare Verweise und Hyperlinks auf alle vorhandenen Offenlegungen, in denen die unter Buchstabe a genannten Kriterien beschrieben werden.

Sind die Informationen zu einem der Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß dem Anhang nicht ohne Weiteres verfügbar, so legen die Originatoren in diesem Abschnitt dar, inwieweit sie sich nach besten Kräften bemüht haben, diese Informationen entweder von Kreditgebern oder externen Sachverständigen zu erhalten oder inwieweit sie zu diesem Zweck angemessene Annahmen zugrunde gelegt haben.

(4) Für die Zwecke der knappen Erläuterung nach Absatz 3 Buchstabe d können Originatoren auch auf einschlägige Kodizes für Unternehmensführung und international anerkannte Standards für die Sorgfaltspflicht und die Berichterstattung verweisen, die sie eingehalten haben.

(5) Im Abschnitt "Beschreibung der wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung finanzierten Vermögenswerte auf die Nachhaltigkeitsfaktoren" in Tabelle 1 des Anhangs beschreiben die Originatoren die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung finanzierten Vermögenswerte auf die Nachhaltigkeitsfaktoren und geben alle folgenden Informationen an:

1. verfügbare Informationen zu den Indikatoren für die wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren gemäß Tabelle 1 des Anhangs,
2. verfügbare Informationen zu einem oder mehreren zusätzlichen Klimaindikator(en) und anderen umweltbezogenen Indikator(en) gemäß Tabelle 2 des Anhangs,
3. verfügbare Informationen zu einem oder mehreren zusätzlichen Indikator(en) in den Bereichen Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung gemäß Tabelle 3 des Anhangs,
4. verfügbare Informationen zu allen anderen Indikatoren, die zur Feststellung und Bewertung zusätzlicher wichtigster nachteiliger Auswirkungen auf einen Nachhaltigkeitsfaktor gemäß Tabelle 1 des Anhangs herangezogen wurden.

Hat der Originator im Einklang mit diesem Artikel bereits mindestens eine Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren vorgelegt, so stellt der Originator einen historischen Vergleich zwischen dem aktuellen Berichtszeitraum und den maximal vier vorangegangenen Berichtszeiträumen bereit.

(6) Wird die Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren über ein Verbriefungsregister bereitgestellt, so ist der Positionscode 1 in Anhang I Tabelle 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 zu verwenden.

(7) Ein Originator, der sachliche Fehler in den von ihm gemäß den Absätzen 1 bis 6 bereitgestellten Informationen feststellt, berichtigt diese Fehler und veröffentlicht unverzüglich eine berichtigte Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2024

.

Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

1. "eindeutige Kennung der Verbriefung" eine eindeutige Kennung im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224;

2. "spezifische CO₂-Emissionen" die spezifischen CO₂-Emissionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹;

3. "EU-weites Flottenziel" ein "EU-weites Flottenziel" im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2019/631;

4. "Wiederverwendbarkeit" die Wiederverwendbarkeit im Sinne des Artikels 4 Nummer 13 der Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ²;

5. "Recyclingfähigkeit" die Recyclingfähigkeit im Sinne des Artikels 4 Nummer 14 der Richtlinie 2005/64/EG;

6. "Verwertbarkeit" die Verwertbarkeit im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Richtlinie 2005/64/EG;

7. "Recyclingeffizienz" eines Batterie-Recyclingverfahrens den Quotienten aus der Masse der für das Recycling anrechenbaren Outputfraktionen und der Masse der aus Altbatterien bestehenden Inputfraktion in Prozent;

8. "emissionsfreies bzw. emissionsarmes Fahrzeug" ein emissionsfreies bzw. emissionsarmes Fahrzeug im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2019/631;

9. "Fahrzeuge der Klassen M1 oder N₁" Fahrzeuge, die entweder der Klasse M1 im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ oder der Klasse N₁ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung angehören.

Für die Zwecke der Indikatoren in Tabelle 1 im Abschnitt "Indikatoren für durch Darlehen für Wohnimmobilien finanzierte Vermögenswerte" dieses Anhangs gelten die einschlägigen Formeln in Anhang I Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission ⁴.

Tabelle 1: Erklärung zu den wichtigsten nachteiligen Auswirkungen der durch die zugrunde liegenden Risikopositionen der Verbriefung finanzierten Vermögenswerte auf Nachhaltigkeitsfaktoren

Tabelle 2: Zusätzliche Klimaindikatoren und andere umweltbezogene Indikatoren

Tabelle 3: Zusätzliche Indikatoren für die Bereiche Soziales und Beschäftigung, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung

1) Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (ABl. L 111 vom 25.04.2019 S. 13. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/631/oj).

2) Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 310 vom 25.11.2005 S. 10. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2005/64/oj).

3) Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.06.2018 S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/858/oj).

4) Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten (ABl. L 196 vom 25.07.2022 S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2022/1288/oj).

ENDE