[Aktuell Preise & Bestellung Rechtskataster/PM Support Kontakt Übersicht Beratersuche]

Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk, EU 2024, Immissionsschutz / Gefahrgut/Transport - EU Bund

...

Ergänzende Informationen

Liste mit Durchführungsbestimmungen/zur Gewährung/Festlegung ... der VO (EU) 2024/573

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 ¹, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können, umzusetzen, gelten gemäß der Verordnung (EU) 2024/573 Mengenbegrenzungen für ihr jährliches Inverkehrbringen.

(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 sollte die Kommission für jeden Einführer und Hersteller, der 2021, 2022 oder 2023 teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht hat, im Einklang mit dem Berechnungsmechanismus gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2024/573 Referenzwerte festlegen.

(3) Wie in Anhang VII der Verordnung (EU) 2024/573 festgelegt, sollten die Höchstmengen an HFKW, die 2025 und 2026 in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen, identisch sein und ab 2027 sinken. Im Hinblick darauf ist es angezeigt, mit diesem Beschluss Referenzwerte für 2025 und 2026 festzulegen.

(4) Gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/573 sollten bei der Bestimmung der Referenzwerte für die Jahre 2025 und 2026 alle von Herstellern und Einführern gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ² für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 übermittelten Angaben berücksichtigt werden.

(5) Zur Ermittlung des Jahres, ab dem der Jahresdurchschnitt für die Bestimmung der Referenzwerte gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/573 zu berechnen ist, sollte nur der Zeitraum berücksichtigt werden, der mit dem Jahr beginnt, für das gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 erstmals eine Quote zugewiesen wurde, oder nur der Zeitraum ab dem Jahr, in dem das Unternehmen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe laut seiner Berichterstattung gemäß Artikel 19 der Verordnung EU Nr. 517/2014 erstmals rechtmäßig in Verkehr gebracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eingetreten ist. Diese Vorschrift sollte nicht für Unternehmen gelten, die teilfluorierte Kohlenwasserstoffe auf der Grundlage von Quoten in Verkehr gebracht haben, zu denen auch die ihnen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 übertragenen Quoten zählen. Stattdessen sollte erstens die Vorschrift gelten, dass für jede Übertragung in einem bestimmten Jahr der Jahresdurchschnitt ab dem Jahr des Markteintritts des Unternehmens, das seine Quote an das empfangende Unternehmen übertragen hat, berechnet wird (d. h. ab dem Jahr, für das dem übertragenden Unternehmen zum ersten Mal eine Quote zugewiesen wurde, oder ab dem Jahr, in dem jenes Unternehmen teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erstmals rechtmäßig in Verkehr gebracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eingetreten ist). Je nach Fall kann dieses erste Jahr 2015 oder später sein. Zweitens sollte diese Regel nur auf die in Verkehr gebrachte Menge angewandt werden, die der dem betreffenden Unternehmen übertragenen Quote unterliegt. Die in Verkehr gebrachte Menge, die der Quote unterliegt, die dem betreffenden Unternehmen in einem bestimmten Jahr gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/573 zugewiesen wurde, sollte unter die allgemeine Regel fallen.

(6) Darüber hinaus sollte gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 für jeden Hersteller und Einführer, der das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Inhaltsstoffe auf dem Unionsmarkt gemeldet hat, ein Referenzwert berechnet werden. Dieser Referenzwert sollte auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/573 gemeldeten Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe, die ab dem 1. Januar 2020 für eine solche Verwendung rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht wurden, für die verfügbaren Jahre und auf der Grundlage der verfügbaren Daten berechnet werden. Entsprechend sollten bei der Berechnung der Referenzwerte gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 alle von Herstellern und Einführern gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 für die Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 übermittelten Angaben berücksichtigt werden.

(7) Zur Ermittlung des Jahres, ab dem der Jahresdurchschnitt für die Bestimmung der Referenzwerte gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 zu berechnen ist, sollte nur der Zeitraum berücksichtigt werden, der mit dem Jahr beginnt, für das erstmals gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 Mengen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Inhaltsstoffe gemeldet wurden.

(8) Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/573 sollten für die Zwecke der Festlegung eines Referenzwerts für jeden Einführer oder Hersteller gemäß Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung und der Quotenzuweisung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in der Union gemäß Artikel 17 Absatz 4 der genannten Verordnung alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) als ein einziges Unternehmen gelten. Sofern vom/von den wirtschaftlichen Eigentümer(n) nicht anders angegeben, sollte das einzige Unternehmen, für das der einzige Referenzwert für alle Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) festgelegt wird, das Unternehmen mit demselben/denselben wirtschaftlichen Eigentümer(n) sein, das zuerst in dem auf der Grundlage von Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/573 eingerichteten F-Gas-Portal registriert wurde. Zu diesem Zweck sollte die Summe der einzelnen Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die rechtmäßig in der Union in Verkehr gebracht werden, die anhand des Jahresdurchschnitts für Fälle ermittelt wird, in denen das Inverkehrbringen Quotenübertragungen umfasst, für jedes Unternehmen desselben/derselben wirtschaftlichen Eigentümer(s) bei der Festlegung eines Referenzwerts des Einführers oder Herstellers, der als einziges Unternehmen desselben/derselben wirtschaftlichen Eigentümer(s) gilt, berücksichtigt werden.

(9) Bei der Festlegung der Referenzwerte sollte auch eine dauerhafte Nachfolge oder ein dauerhafter Erwerb des mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zusammenhängenden Teils der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens berücksichtigt werden, die zu einer Änderung der Zuordnung seiner Referenzwerte und der Referenzwerte seines Rechtsnachfolgers gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 geführt hat. Daher sollte nur das unter Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/573 fallende Unternehmen, das als Rechtsnachfolger bestimmt wurde, Anspruch auf einen Referenzwert haben.

(10) Referenzwerte für Einführer und Hersteller sollten auf der Grundlage der Informationen festgelegt werden, die die betreffenden Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Profilen im F-Gas-Portal bereitgestellt haben.

(11) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2024/573 eingerichteten Ausschusses für fluorierte Treibhausgase

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Referenzwerte

Zum Zwecke der Quotenzuweisung für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in der Union entsprechen die Referenzwerte für jeden Einführer und Hersteller gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/573 den in Anhang I des vorliegenden Beschlusses genannten Werten, und die Referenzwerte für jeden Einführer und Hersteller gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 entsprechen den in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten Werten.

Artikel 2 Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026.

Artikel 3 Anschriften ²⁵

Dieser Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet:

=> als PDF-Datei öffnen

Brüssel, den 30. Oktober 2024

.

Referenzwerte ¹ gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/573 für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 für jeden Hersteller und Einführer, für den Daten über das rechtmäßige Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in der Union im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 vorliegen.

.

Referenzwerte ¹ gemäß Anhang VII Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/573 für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2026 für jeden Hersteller und Einführer, für den Daten über das rechtmäßige Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in der Union im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 zur Verfügung stehen.

ENDE