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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) 2024/1351 wird ein Gesamtkonzept für das Migrationsmanagement durch eine integrierte Politikgestaltung im Bereich Asyl- und Migrationsmanagement eingeführt, das interne und externe Komponenten umfasst.

(2) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 müssen die Mitgliedstaaten nationale Strategien vorhalten, in denen ein strategischer Ansatz festgelegt ist, mit dem sichergestellt wird, dass sie die Kapazitäten haben und in der Lage sind, ihr Asyl- und Migrationsmanagementsystem in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und dem Völkerrecht, einschließlich der Achtung der Grundrechte, wirksam umzusetzen. Die nationalen Strategien müssen zumindest Präventivmaßnahmen zur Verringerung des Migrationsdrucks und einen Notfallplan, Informationen über die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten auf nationaler Ebene sowie Informationen über die Maßnahmen enthalten, die ergriffen wurden, um den relevanten Ergebnissen der Überwachung durch die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) Rechnung zu tragen.

(3) Zwecks Festlegung eines solchen strategischen Ansatzes sollten die nationalen Strategien die langfristige Vision der Mitgliedstaaten in Form von strategischen Zielen eines integrierten Asyl- und Migrationsmanagementsystems auf nationaler Ebene transportieren; dabei sind unter anderem die spezifische Situation, insbesondere die jeweilige geografische Lage, und das Gesamtkonzept für das Asyl- und Migrationsmanagement mit seinen internen und externen Komponenten nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2024/1351 sowie der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten nach Artikel 6 zu berücksichtigen.

(4) Damit die nationalen Strategien vergleichbar sind, sollten die Mitgliedstaaten bei deren Festlegung ein Muster verwenden, das eine einheitliche Struktur und die Elemente, die unbedingt vergleichbar sein müssen, enthält, wobei der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf Art und Umfang der jeweiligen Maßnahmen erhalten bleibt. Die nationalen Strategien sollten nicht als Überwachungsinstrument dienen, da sie lediglich den strategischen Ansatz der Mitgliedstaaten für das Asyl- und Migrationsmanagement und die künftigen Erfordernisse in dieser Hinsicht zum Gegenstand haben.

(5) Um eine kohärente Umsetzung der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss die Kommission nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 eine fünfjährige Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement ausarbeiten, in der das strategische und langfristige Konzept für das Migrations- und Asylmanagement auf Unionsebene beschrieben wird. Die Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement soll auf den nationalen Strategien der Mitgliedstaaten beruhen und diese berücksichtigen.

(6) Das Muster sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung gut strukturierter Strategien für das Asyl- und Migrationsmanagement unterstützen und ihnen helfen, ihre strategischen Ziele für jeden Bereich zu formulieren, indem konkrete Kernelemente ermittelt werden. Es sollte bestimmte wesentliche Elemente und Maßnahmen umfassen, damit alle Strategien umfassend und vergleichbar sind.

(7) Die nationalen Strategien sollten ein Gesamtkonzept für das Asyl- und Migrationsmanagement auf der Grundlage der in den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten internen und externen Komponenten umfassen. Für ein effektives Asyl- und Migrationsmanagement sind sowohl Regelungen zur Verringerung des Migrationsdrucks als auch in den Mitgliedstaaten sowie in Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu ergreifende Maßnahmen unerlässlich. In den nationalen Strategien sollten daher entsprechende strategische Ziele festgelegt werden und konkrete Regelungen und Maßnahmen in Bezug auf die betreffenden Migrationsrouten sowie zur Verringerung der Anreize für das Untertauchen und unerlaubte Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zwischen den Mitgliedstaaten beinhalten. Solche Regelungen und Maßnahmen sind sowohl für die internen als auch für die externen Komponenten erforderlich, um die Gesamtzahl der irregulären Einreisen in die Union zu verringern und so den Migrationsdruck zu senken.

(8) Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der externen Komponente des in der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten Gesamtkonzepts sollten die nationalen Strategien wichtige Regelungen und Maßnahmen hinsichtlich der jeweiligen Migrationsrouten umfassen - etwa Maßnahmen zur Förderung von Partnerschaften mit Drittstaaten, zur Förderung der legalen Migration und legaler Zugangswege, zur Unterstützung von Partnerländern, die viele Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, zur Verhinderung und Verringerung der irregulären Migration, zur Bekämpfung der Ursachen und Triebkräfte für irreguläre Migration und zur Verbesserung der Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und gemäß den internationalen Verpflichtungen der Union. Diese Regelungen und Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung für das Migrationsmanagement auf nationaler Ebene und für die langfristige Verringerung des Risikos von Migrationsdruck.

(9) Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der internen Komponente des in der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten Gesamtkonzepts sollten die nationalen Strategien zweckmäßige wichtige Regelungen und Maßnahmen enthalten, die sicherstellen, dass die Vorschriften über die Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats, die Regelungen zur Bekämpfung von Ausbeutung, zur Verringerung der illegalen Beschäftigung und zur Verhinderung der Ausbeutung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt sowie die Regelungen für eine wirksame Steuerung der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger befolgt werden. Diese Regelungen und Maßnahmen sind äußerst wichtig, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen und Versuchen, die auf nationaler Ebene eingeführten Asylverfahren zu missbrauchen, einen Riegel vorzuschieben.

(10) Um die Wirkung der Asyl- und Migrationspolitik der Union auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1351 sicherzustellen, sollten die nationalen Strategien zweckmäßige wichtige Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Grenzmanagements umfassen, die für ein kohärentes und faires Asyl- und Migrationskonzept unerlässlich sind, etwa Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzverfahren und der Ausstellung von Visa und zur Verhinderung des Missbrauchs der Regelungen für visumfreies Reisen.

(11) Damit die nationalen Asyl- und Migrationssysteme einen effektiven Zugang zu Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes ermöglichen, sollten die nationalen Strategien spezifische wichtige Regelungen und Maßnahmen zur Gewährleistung eines raschen und effektiven Zugangs zu einem Asylverfahren im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats, Regelungen, aus denen hervorgeht, wie die Achtung der in der Charta der Grundrechte der EU und anderen einschlägigen internationalen Verträgen verankerten Grundrechte gewährleistet und überwacht wird, Maßnahmen zum Aufbau eines soliden Aufnahmesystems, Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Förderung legaler Migrationsmöglichkeiten und einer gut gesteuerten Mobilität sowie Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration umfassen. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die effektive Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2024/1351. Die strategischen Ziele, die diese Maßnahmen umfassen, sind von größter Bedeutung für die Einhaltung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten.

(12) Die in den nationalen Strategien festgelegten strategischen Ziele und damit verbundenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten resilienter werden, besser auf künftige Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration reagieren können, auf Schwankungen in der Migrationslage vorbereitet sind und Krisensituationen bewältigen können.

(13) Unter Berücksichtigung des Stands der Vorsorge und der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, sich an neue und veränderte Gegebenheiten des Asyl- und Migrationsmanagements anzupassen, sollten die nationalen Strategien einen strategischen Ansatz für die erforderliche Notfallplanung enthalten und die Komplementarität und Kohärenz der verschiedenen anderen Instrumente im Bereich der Vorsorge und der Notfallplanung sicherstellen.

(14) Damit die nationalen Asyl- und Migrationssysteme auf mögliche Massenankünfte von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, auf die Instrumentalisierung von Asyl und Migration oder auf Situationen höherer Gewalt vorbereitet sind, sollten die nationalen Strategien dafür sorgen, dass diese Systeme über die erforderlichen Regelungen und Instrumente verfügen, um umfassend auf solche Situationen vorbereitet zu sein, darauf zu reagieren und sie zu bewältigen.

(15) Im Sinne des integrierten Ansatzes sollten die nationalen Strategien auch strategische Ziele umfassen, die mit entsprechenden Maßnahmen gestützt werden, um den Grundsatz der integrierten Politikgestaltung und den ressortübergreifenden Ansatz nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 im Rahmen des Gesamtkonzepts für das Asyl- und Migrationsmanagement umzusetzen.

(16) Um die Kohärenz und Wirksamkeit der von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten getroffenen Regelungen und Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Notwendigkeit, die erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1351 sicherzustellen, sollte in dem Muster angegeben werden können, mit welchen Maßnahmen genügend Kapazitäten zur Umsetzung der verschiedenen Komponenten der Strategie bereitgestellt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die nationale Strategie über einen Zeitraum von fünf Jahren umzusetzen ist.

(17) Darüber hinaus müssen die nationalen Strategien nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1351 Informationen darüber enthalten, wie relevante Ergebnisse der Überwachung durch die mit der Verordnung (EU) 2021/2303 ² eingerichtete EUAA und die mit der Verordnung (EU) 2019/1896 ³ eingerichtete Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex berücksichtigt werden sollen.

(18) In den Strategien sind ferner der Schengen-Evaluierung nach Verordnung (EU) 2022/922 des Rates ⁴ und die relevanten Ergebnisse der Überwachung der Einhaltung der Grundrechte nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1356 ⁵ zu berücksichtigen.

(19) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(20) Nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 27. Juni 2024 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1351 beteiligen möchte. Die Beteiligung Irlands wurde mit dem Beschluss (EU) 2024/2088 der Kommission ⁶ bestätigt. Irland ist daher durch diesen Beschluss gebunden.

(21) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Das Muster für die nationalen Strategien nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. März 2025

.

1. Nationale Gegebenheiten des Asyl- und Migrationsmanagements

Bitte geben Sie einen detaillierten Überblick über die aktuelle nationale Asyl- und Migrationssituation, gestützt u. a. auf Ergebnisse von Risikoanalysen und Beurteilungen der operativen Lage. Skizzieren Sie die zentralen Elemente eines strategischen Ausblicks und zeigen Sie dabei mögliche bestehende und künftige migrationsbezogene Herausforderungen, Erfordernisse und Chancen unter Berücksichtigung der besonderen Situation Ihres Mitgliedstaats, insbesondere seiner geografischen Lage, auf.

2. Strategische Ziele und Schlüsselmaßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationsmanagement

Definieren Sie in jedem der folgenden Bereiche die strategischen politischen Ziele und die damit verbundenen Schlüsselmaßnahmen zur wirksamen Umsetzung Ihres Asyl- und Migrationsmanagementsystems unter Befolgung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten und des Grundsatzes der integrierten Politikgestaltung und unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts und des Völkerrechts sowie der Grundrechte. In den einzelnen Abschnitten sollten bei der Festlegung dieser Ziele alle aktuellen und künftigen Herausforderungen, Erfordernisse und Chancen berücksichtigt werden. Bei der Beschreibung der Maßnahmen berücksichtigen Sie bitte, welche für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in dem betreffenden Bereich in den nächsten fünf Jahren relevant sind. Geben Sie an, inwieweit die Ergebnisse der von der EU-Asylagentur (EUAA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) durchgeführten Überwachung und andere relevante Evaluierungen und Überwachungsergebnisse ¹ berücksichtigt werden. Verweisen Sie gegebenenfalls auf andere Strategien und Pläne, einschließlich der nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement und anderer einschlägiger nationaler Notfallpläne, um Synergien, Kohärenz und Komplementarität zu gewährleisten.

2.1. Wirksames Management des Asyl- und Migrationssystems zur Verringerung des Migrationsdrucks auf der Grundlage des Gesamtkonzepts

2.1.1. Elemente der externen Dimension

Beschreiben Sie, wie die strategischen politischen Ziele unter Berücksichtigung Ihrer nationalen Gegebenheiten und Ihrer geografischen Lage, der aktuellen und künftigen Herausforderungen sowie der ermittelten Erfordernisse und unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts und des Völkerrechts sowie der Grundrechte auf die betreffenden Migrationsrouten ausgerichtet werden.

Beschreiben Sie, welche der folgenden zentralen Elemente und Maßnahmen für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevant sind. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

• Legen Sie dar, wie maßgeschneiderte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitdrittländern am besten gefördert und aufgebaut werden können und wie die Zusammenarbeit mit relevanten Drittstaaten auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene, auch im Hinblick auf eine wirksame Rückkehr, gefördert werden kann.
• Legen Sie dar, wie die legale Migration und legale Zugangswege für Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz benötigen, sowie für Drittstaatsangehörige, die sich auf anderer Grundlage rechtmäßig im Mitgliedstaat aufhalten, gefördert werden können, gegebenenfalls einschließlich der Teilnahme an der EU-Fachkräftepartnerschaft ² und dem Neuansiedlungsrahmen der Union ³.
• Führen Sie weitere Maßnahmen auf, mit denen sich Ihre strategischen Ziele in diesem Bereich leichter erreichen ließen, z.B. Maßnahmen zur Unterstützung von Drittstaaten, die sehr viele Migranten und Flüchtlinge aufgenommen haben, Maßnahmen zur Unterstützung der operativen Kapazitäten von Drittstaaten in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und Vertreibung und zur Verhinderung und Verringerung der irregulären Migration in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Gewährleistung des Rechts, internationalen Schutz zu beantragen, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zum Vorgehen gegen den Menschenhandel, zur Verringerung der damit verbundenen Gefährdungen sowie zum Schutz der Rechte der Opfer von Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Prüfen Sie, mit welchen Maßnahmen die Ursachen und Triebkräfte der irregulären Migration und Vertreibung beseitigt werden können.

2.1.2. Elemente der internen Dimension

Beschreiben Sie die strategischen politischen Ziele, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Anreize für Flucht und unerlaubte Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zwischen den Mitgliedstaaten und die Verhinderung von derlei Bewegungen, unter Berücksichtigung Ihrer nationalen Gegebenheiten und Ihrer geografischen Lage, der aktuellen und künftigen Herausforderungen sowie der ermittelten Erfordernisse.

Beschreiben Sie, welche der folgenden zentralen Elemente und Maßnahmen für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevant sind. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

• Legen Sie dar, wie am besten erreicht werden kann, dass die Vorschriften für die Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats korrekt und zügig angewendet werden und erforderlichenfalls die Überstellungen an den jeweils zuständigen Mitgliedstaat erfolgen. Legen Sie darüber hinaus dar, welche Maßnahmen zur effektiven Durchführung von Wiederaufnahme- und Aufnahmeverfahren sowie zur Begrenzung des Missbrauchs des nationalen Asylsystems, auch durch Flucht und unerlaubte Migrationsbewegungen, ergriffen werden und wie die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ gegebenenfalls berücksichtigt wurden oder werden.
• Führen Sie an, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbeutung und zur Verringerung der illegalen Beschäftigung gemäß der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung der korrekten Anwendung von Sanktionen und zur wirksamen Verhinderung der Ausbeutung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, ergriffen werden.
• Beschreiben Sie hinsichtlich eines wirksamen Rückkehrmanagements Ihren strategischen Ansatz für eine wirksame Steuerung der Rückkehr - einschließlich der wirksamen und menschenwürdigen Rückführung - illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶.
• Führen Sie auf, mit welchen weiteren Maßnahmen sich Ihre strategischen Ziele im Bereich des Rückkehrmanagements leichter erreichen ließen, z.B. Zusammenarbeit der jeweiligen Akteure und Behörden, strategische Kapazitätsplanung, Einsatz der entsprechenden Frontex-Instrumente oder Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für die Reintegration. Legen Sie darüber hinaus gegebenenfalls dar, wie die Ergebnisse der Überwachung durch die EUAA und Frontex und der nach der Verordnung (EU) 2022/922 ⁷ durchgeführten Evaluierung berücksichtigt wurden oder werden.

2.1.3. Maßnahmen zur wirksamen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten

• Beschreiben Sie, mit welchem strategischen Ansatz sichergestellt wird, dass Ihr Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten in Form von Solidaritätsbeiträgen und im Rahmen des in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸ genannten Ständigen EU-Instrumentariums zur Migrationsunterstützung wirksam unterstützen kann.

2.2. Wirksames Management der EU-Außengrenzen

Beschreiben Sie die strategischen politischen Ziele für ein wirksames integriertes Management der Außengrenzen unter Berücksichtigung Ihrer nationalen Gegebenheiten und Ihrer geografischen Lage, der aktuellen und künftigen Herausforderungen sowie der ermittelten Erfordernisse.

Beschreiben Sie, welche der folgenden zentralen Elemente und Maßnahmen für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevant sind. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

2.2.1. Wirksames Management der EU-Außengrenzen und Zugang zu internationalem Schutz

• Legen Sie dar, wie sich diese Strategie und die nationale Strategie für das integrierte europäische Grenzmanagement gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ bestmöglich ergänzen können. Führen Sie gegebenenfalls Maßnahmen zur uneingeschränkten Erfüllung der im Völkerrecht und im Unionsrecht verankerten Verpflichtungen in Bezug auf Personen, die aus Seenot gerettet werden, an.
• Legen Sie dar, wie die vollständige Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik auf nationaler Ebene sichergestellt werden kann, einschließlich der Frage, wie geeignete Migrations- und Sicherheitskontrollen vor der fristgerechten Erteilung von Visa am besten organisiert werden können und wie der Missbrauch der Regelungen für visumfreies Reisen verhindert werden kann.
• Legen Sie gegebenenfalls dar, wie die wichtigsten Ergebnisse der Überwachung durch die EUAA und Frontex und der nach der Verordnung (EU) 2022/922 des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführten Evaluierung sowie der Überwachung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁰ berücksichtigt wurden oder werden.

2.2.2. Wirksamer Zugang zu internationalem Schutz an den EU-Außengrenzen

• Legen Sie dar, wie am besten ein rascher, wirksamer Zugang zu einem fairen und effizienten Verfahren für internationalen Schutz an den EU-Außengrenzen, in den Transitzonen und den Hoheitsgewässern sichergestellt werden kann.
• Beschreiben Sie, welche Maßnahmen in Bezug auf die Notwendigkeit, das in den Verordnungen (EU) 2024/1348 ¹¹ und (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² festgelegte Grenzverfahren in Zukunft kontinuierlich und wirksam umzusetzen, unter anderem die ordnungsgemäße Anwendung des Verfahrens an den Grenzen sicherstellen und das Asylrecht wahren sollen. Prüfen und beschreiben Sie darüber hinaus, wie das Asyl- und Rückkehrverfahren im Falle einer Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz, auch in der Phase der gerichtlichen Überprüfung, am besten gestrafft werden kann.

2.3. Ein faires Asyl- und Integrationssystem

Beschreiben Sie, mit welchen strategischen politischen Zielen - unter Berücksichtigung Ihrer nationalen Gegebenheiten und Ihrer geografischen Lage, der aktuellen und künftigen Herausforderungen sowie der ermittelten Erfordernisse - sichergestellt wird, dass das Asylmanagementsystem einen wirksamen Zugang zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes ermöglicht, in dessen Rahmen den Antragstellern ein angemessener Lebensstandard geboten, schutzbedürftigen Antragstellern internationaler Schutz gewährt und ihre Integration in geeigneter Form gewährleistet wird.

Beschreiben Sie, welche der folgenden zentralen Elemente und Maßnahmen für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevant sind. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

2.3.1. Zügiger und wirksamer Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

• Beschreiben Sie, mit welchem strategischen Ansatz Sie erreichen wollen, dass auf Ebene der Verwaltung und der Gerichte unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit eine hohe Qualität und Kohärenz zügiger administrativer und justizieller Entscheidungsprozesse in Ihrem Mitgliedstaat gewährleistet wird, unter anderem mithilfe von Maßnahmen, die die Konvergenz von Asylentscheidungen begünstigen und die Gefahr eines Missbrauchs des nationalen Asylsystems verringern sollen.
• Führen Sie Maßnahmen zur strategischen Planung auf, mit denen auf Verwaltungs- und Gerichtsebene die Kapazitäten bereitgestellt werden, die erforderlich sind, um - unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit - den in den Verordnungen (EU) 2024/1348 und (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³ festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu Verfahren und die Überprüfung von Anträgen auf internationalen Schutz ordnungsgemäß nachzukommen.

2.3.2. Verfahrensgarantien und Grundrechte

• Legen Sie dar, wie der strategische Ansatz und die entsprechenden Schlüsselmaßnahmen zur Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und Garantien, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind, darunter Verfahrensgarantien und Haftbedingungen, sichergestellt und unter gebührender Beachtung der nationalen, Unions- und internationalen Rechtsprechung überwacht werden. Berücksichtigen Sie die besonderen Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger und schutzbedürftiger Antragsteller.

2.3.3. Ein solides Aufnahmesystem

• Beschreiben Sie Ihren strategischen Ansatz, mit dem Sie bestmöglich dafür sorgen werden, dass das Aufnahmesystem geeignet ist, den Antragstellern gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁴ angemessene Aufnahmebedingungen zu bieten.
• Führen Sie weitere Maßnahmen auf, mit denen sich Ihre strategischen Ziele in diesem Bereich leichter erreichen ließen, z.B. Maßnahmen zur Gewährleistung eines nachhaltigen, widerstandsfähigen und geeigneten Aufnahmesystems, Maßnahmen, mit denen überwacht wird, dass die Aufnahmebedingungen angemessen sind (und gegebenenfalls der Grundbedarf gedeckt ist), Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Missbrauchs des Aufnahmesystems, Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger und schutzbedürftiger Personen; führen Sie zudem Integrationsmaßnahmen gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates auf.

2.3.4. Voraussetzungen für eine erfolgreiche, frühzeitige Integration

• Beschreiben Sie Ihren strategischen Ansatz zur Gewährleistung der erfolgreichen Integration der Personen, die internationalen Schutz genießen oder anderen nationalen Schutzregelungen unterliegen, einschließlich der Gewährung der in der Verordnung (EU) 2024/1347 genannten Rechte (Bildung einschließlich Sprachkursen, Beschäftigung, medizinische Versorgung, Wohnraum, soziale Sicherheit und Sozialhilfe).

2.4. Vorsorge und Notfallplanung

Prüfen Sie, wie die Notfallplanung und die Krisenvorsorge in Bezug auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen sowie die ermittelten Erfordernisse in den strategischen Ansatz für Asyl und Migration eingebettet sind.

Beschreiben Sie die wichtigsten für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevanten Elemente und Maßnahmen. Beachten Sie bitte, dass die Strategie den Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁵ zufolge die nachstehenden Elemente abdecken muss. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

• Legen Sie dar, wie sich am besten sicherstellen lässt, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/1359, der Verordnung (EU) 2019/1896, der Richtlinie (EU) 2024/1346 und der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Umsetzung der nationalen Strategie berücksichtigt werden.
• Legen Sie dar, wie erreicht werden kann, dass Ihre Notfallpläne für Asyl und Migration auf strategischer Ebene auf der Grundlage der fortlaufenden Analyse neuer Herausforderungen und möglicher künftiger Risiken stets zweckmäßig sind und gleichzeitig die Verpflichtungen nach der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt werden. Skizzieren Sie ferner, wie sichergestellt werden kann, dass die nationale Strategie mit anderen einschlägigen nationalen Notfall- und Vorsorgestrategien, z.B. im Sicherheitsbereich, vereinbar ist und diese strategisch ergänzt.
• Führen Sie aus, inwieweit die von der Kommission im Rahmen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration ¹⁶ erstellten Berichte für Ihre Notfallplanung relevant sind.
• Legen Sie dar, wie sichergestellt wird, dass Ihr nationales System auf Ausnahmesituationen im Zusammenhang mit Massenankünften von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in Ihrem Mitgliedstaat auf dem Land-, Luft- oder Seeweg, darunter gegebenenfalls Personen, die ausgeschifft wurden, vorbereitet ist, darauf reagieren und solche Situationen bewältigen kann. Führen Sie u. a. auf, welche Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von Antragstellern und Personen, die internationalen Schutz oder andere Formen des Schutzes genießen, ergriffen werden.
• Legen Sie dar, wie sichergestellt wird, dass Ihr nationales System insgesamt imstande ist, sich gegen die Instrumentalisierung von Migration und Asyl zu wappnen, darauf zu reagieren und solche Situationen zu bewältigen - etwa wenn ein Drittstaat oder ein feindseliger nichtstaatlicher Akteur Reisebewegungen von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an die Außengrenzen oder in Ihren Mitgliedstaat fördert oder erleichtert, um die Union oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren, und wenn diese Handlungen wesentliche Funktionen eines Mitgliedstaats gefährden könnten; führen Sie auch aus, welche Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte von Antragstellern und Personen, die internationalen Schutz oder andere Formen des Schutzes genießen, ergriffen werden.
• Legen Sie dar, wie sichergestellt wird, dass Ihr nationales System auf Situationen höherer Gewalt vorbereitet ist, darauf reagieren und sie bewältigen kann; führen Sie auch aus, welche Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Antragstellern und Personen, die internationalen Schutz oder andere Formen des Schutzes genießen, ergriffen werden.

2.5. Umsetzung des integrierten Ansatzes - Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der integrierten Politikgestaltung

Prüfen Sie, wie sich die Umsetzung des Grundsatzes der integrierten Politikgestaltung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts für das Asyl- und Migrationsmanagement auf strategischer Ebene sicherstellen und weiterentwickeln lässt, einschließlich der Kohärenz zwischen den internen und externen Komponenten dieser Politik und der Notwendigkeit einer engen interinstitutionellen Zusammenarbeit auf nationaler Ebene.

Prüfen und beschreiben Sie, welche der folgenden zentralen Elemente und Maßnahmen für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevant sind. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

• Legen Sie dar, wie auf der Grundlage des Gesamtkonzepts für das Asyl- und Migrationsmanagement auf nationaler Ebene die besten institutionellen Regelungen für die Migration- und Asylpolitik geschaffen werden, einschließlich Koordinierungsstrukturen zwischen verschiedenen Regierungsstellen (zuständigen Ministerien und Agenturen), um die internen und externen Komponenten des umfassenden Migrations- und Asylkonzepts und deren Kohärenz zu verwirklichen.
• Legen Sie dar, wie nach nationalem Recht wirksame Regelungen für eine effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gerichten unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz sowie gegebenenfalls zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen (national, regional, lokal) sichergestellt werden können.
• Legen Sie dar, wie andere Interessenträger, einschließlich internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Migrationsorganisationen, sinnvoll einbezogen werden können.
• Legen Sie dar, wie die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten insgesamt (einschließlich des nach Unionsrecht erforderlichen Informationsaustauschs) und die Kohärenz mit den Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten und der Institutionen der Union sichergestellt wird.

2.6. Bereitstellung ausreichender Kapazitäten für eine wirksame Umsetzung der nationalen Strategie

Beschreiben Sie Ihre strategischen politischen Ziele, anhand deren - unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen sowie der ermittelten Erfordernisse - ausreichende personelle, materielle und finanzielle Kapazitäten für die Umsetzung der verschiedenen Komponenten der Strategie gewährleistet werden sollen.

Beschreiben Sie, welche der folgenden zentralen Elemente und Maßnahmen für die Verwirklichung Ihrer aktuellen und künftigen strategischen Ziele in diesem Bereich relevant sind. Geben Sie außerdem weitere Maßnahmen an, die Ihrer Ansicht nach für die Verwirklichung der strategischen Ziele besonders relevant sind.

• Legen Sie dar, wie die für die wirksame Umsetzung dieser Strategie erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen und die entsprechende Infrastruktur - vor dem Hintergrund, dass die Strategie über einen Zeitraum von fünf Jahren umgesetzt wird - am besten bereitgestellt werden können.
• Legen Sie dar, wie auf nationaler Ebene moderne digitale Datenverwaltungs- und Kommunikationsinstrumente für ein wirksames Asyl- und Migrationsmanagementsystem eingesetzt werden, einschließlich der von eu-LISA verwalteten IT-Großsysteme und IT-Tools der Union.
• Legen Sie dar, wie die verfügbaren Instrumente zur operativen Unterstützung, die auf Unionsebene eingerichtet wurden, für ein wirksames Asyl- und Migrationsmanagementsystem eingesetzt werden oder werden könnten, z.B. die von der EUAA und Frontex oder dem Ständigen EU-Instrumentarium zur Migrationsunterstützung bereitgestellten Instrumente.
• Legen Sie dar, wie am besten sichergestellt werden kann, dass die von der Union bereitgestellte finanzielle Unterstützung in Ergänzung der nationalen Mittel wirksam zur Umsetzung der Strategie und zum effektiveren Funktionieren des Asyl- und Migrationsmanagementsystems beiträgt.

ENDE