umwelt-online: Archivdatei - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (6)

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Stand: VO (EG) 2557/2001 ABl. Nr. L 349 vom 31.12.2001)

Anhang V
zu VO (EWG) 259/93

Einleitende Bemerkungen

Anhang V gilt unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, und der Richtlinie 91/689/EWG.
Dieser Anhang besteht aus drei Teilen, wobei die Teile 2 und 3 nur gelten, wenn Teil 1 keine Anwendung findet. Um festzustellen, ob ein Abfall unter Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 fällt, muß daher zuerst geprüft werden, ob er in Teil 1 des Anhangs V aufgeführt ist; wenn das nicht der Fall ist, ob er in Teil 2 erfasst ist, und wenn das nicht zutrifft, ob er in Teil 3 erfaßt ist.
Teil 1 ist in zwei Abschnittte unterteilt: Liste A enthält Abfälle, die im Sinne des Basler Übereinkommens als gefährlich gelten und daher unter das Ausfuhrverbot fallen, Liste B enthält Abfälle, die nicht unter das Ausfuhrverbot fallen.
Ist ein Abfall in Teil 1 erfaßt, muß geprüft werden, ob er in Liste A oder B aufgeführt ist. Nur wenn ein Abfall weder in Liste A noch in Liste B von Teil 1 erscheint, muss geprüft werden, ob er in Teil 2 oder 3 aufgeführt ist. Trifft das zu, fällt er unter das Ausfuhrverbot.
Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmefällen auf der Grundlage einer vom Besitzer der Abfälle vorzulegenden Bescheinigung festlegen, dass ein bestimmter in diesem Anhang aufgeführter Abfall von dem Ausfuhrverbot gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (geänderte Fassung) auszunehmen ist, wenn er keine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG genannten Eigenschaften aufweist, wobei hinsichtlich der Nummern H3 bis H8 , H10 und H11 des genannten Anhangs die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG des Rates zu berücksichtigen sind.

In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung das vorgesehene Einfuhrland.
Die Mitgliedstaaten teilen derartige Fälle außerdem der Kommission vor Ende jeden Kalenderjahres mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter. Aufgrund dieser Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und ggf. dem Ausschuß des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG Vorschläge im Hinblick auf eine Anpassung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates unterbreiten.
Auch wenn ein Abfall nicht in Anhang V aufgeführt ist, oder wenn er in Teil 1, Liste B, aufgeführt ist, kann er unter besonderen Voraussetzungen als gefährlich eingestuft werden und unter das Ausfuhrverbot gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 in ihrer geänderten Fassung fallen, wenn er eine der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG beschriebenen Eigenschaften aufweist, wobei für H3 bis H8, H10 und H11 des genannten Anhangs die Grenzwerte der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission in ihrer geänderten Fassung zu berücksichtigen sind, wie in Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG und in der Überschrift von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vorgesehen.

In einem solchen Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat vor seiner Entscheidung das vorgesehene Einfuhrland. Die Mitgliedstaaten teilen derartige Fälle außerdem der Kommission vor Ende jeden Kalenderjahres mit. Die Kommission leitet diese Informationen an alle Mitgliedstaaten und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens weiter.Aufgrund dieser Informationen kann die Kommission Stellung nehmen und ggf. dem Ausschuss des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG Vorschläge im Hinblick auf eine Anpassung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates unterbreiten.

Teil 1

Verzeichnis A
(Anlage VIII des Basler Übereinkommens)

A1. Metalle und metallhaltige Abfälle
A1010	Metallabfälle und Abfälle von Legierungen mit einem der folgenden Elemente:
	-Antimon
	-Arsen
	-Beryllium
	-Cadmium
	-Blei
	-Quecksilber
	-Selen
	-Tellur
	-Thallium
	jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle.
A1020	Abfälle, ausgenommen Metallabfälle in massiver Form, die als Bestandteile oder als Verunreinigungen folgendes enthalten:
	- Antimon; Antimonverbindungen
	- Beryllium; Berylliumverbindungen
	- Cadmium; Cadmiumverbindungen
	- Blei; Bleiverbindungen
	- Selen; Selenverbindungen
	- Tellur, Tellurverbindungen
A1030	Abfälle, die als Bestandteile oder Verunreinigungen folgendes enthalten:
	- Arsen; Arsenverbindungen
	- Quecksilber; Quecksilberverbindungen
	- Thallium; Thalliumverbindungen
A1040	Abfälle, die als Bestandteile folgendes enthalten:
	- Metallcarbonyle
	- Chrom(VI)-Verbindungen
A1050	Galvanikschlämme
A1060	Beim Beizen von Metallen anfallende flüssige Abfälle
A1070	Laugungsrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub und Schlamm wie Jarosit, Hämatit usw.
A1080	Abfälle von in Liste B nicht aufgeführten Zinkrückständen, die Blei- und Cadmium in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie in Anlage III festgelegte Eigenschaften aufweisen
A1090	Asche aus der Verbrennung von isoliertem Kupferdraht
A1100	Staub und Rückstände aus den Abgasreinigungsanlagen von Kupferschmelzöfen
A1110	Verbrauchte Elektrolytlösungen aus der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer
A1120	Schlammförmiger Abfall, ausgenommen Anodenschlamm, aus der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer
A1130	Gelöstes Kupfer enthaltende, verbrauchte Ätzlösungen
A1140	Abfälle von Kupfer(II)-chlorid- und Kupfercyanidkatalysatoren
A1150	Edelmetallasche aus der Verbrennung von Leiterplatten, soweit sie nicht in Liste B ¹ aufgeführt sind
A1160	Abfälle von Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert
A1170	Abfälle von nicht sortierten Batterien, ausgenommen Gemische, die ausschließlich aus in Liste B aufgeführten Batterien bestehen. In Liste B nicht aufgeführte Batterien, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten, dass sie dadurch gefährlich werden
A1180	Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten ², die Komponenten enthalten wie etwa Akkumulatoren und andere in Liste A aufgeführte Batterien, Quecksilberschalter, Glas von Kathodenstrahlröhren und sonstige beschichtete Gläser, PCB-haltige Kondensatoren oder die mit in Anlage I genannten Bestandteilen (z.B. Cadmium, Quecksilber, Blei, polychlorierte Biphenyle) in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B1110) ³

A2	Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle oder organische Stoffe enthalten können
A2010	Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren oder sonstigen beschichteten Gläsern
A2020	Abfälle von anorganischen - flüssigen oder schlammförmigen - Fluorverbindungen, jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle
A2030	Abfälle von Katalysatoren, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle
A2040	Bei Verfahren der chemischen Industrie anfallende Gipsabfälle, wenn sie in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B2080)
A2050	Asbestabfälle (Staub und Fasern)
A2060	Flugasche aus kohlebefeuerten Kraftwerken, die in Anlage I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B2050)

A3	Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle oder anorganische Stoffe enthalten können
A3010	Abfälle aus der Herstellung oder Behandlung von Petrolkoks und Bitumen
A3020	Mineralölabfälle, die für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind
A3030	Abfälle, die Schlämme von verbleitem Antiklopfmittel enthalten, aus solchem bestehen oder mit solchem verunreinigt sind
A3040	Abfälle von (Wärmeübertragungs-) Heizflüssigkeiten
A3050	Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder Leimen/ Klebstoffen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B4020)
A3060	Nitrocelluloseabfälle
A3070	Abfälle von Phenolen und Phenolverbindungen einschließlich Chlorphenolen in Form von Flüssigkeiten oder Schlämmen
A3080	Etherabfälle, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle
A3090	Abfälle aus Lederstaub, -asche, -schlamm und -mehl, die Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B3100)
A3100	Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Lederverbunde, die zur Herstellung von Lederartikeln nicht geeignet sind und Chrom(VI) -Verbindungen oder Biozide enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B3090)
A3110	Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die Chrom(VI)-Verbindungen, Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B3110)
A3120	FLUFF - Shredderleichtfraktion
A3130	Abfälle von phosphororganischen Verbindungen
A3140	Abfälle von nichthalogenierten organischen Lösungsmitteln, ausgenommen der in der Liste B aufgeführten Abfälle
A3150	Abfälle von halogenierten organischen Lösungsmitteln
A3160	Abfälle von halogenierten und nichthalogenierten nichtwässrigen Destillationsrückständen aus der Rückgewinnung von organischen Lösungsmitteln
A3170	Abfälle aus der Herstellung von halogenierten aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethan, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allylchlorid und Epichlorhydrin)
A3180	Abfälle, Stoffe und Zubereitungen, die polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT), polychlorierte Naphthaline (PCN), polybromierte Biphenyle (PBB) oder analoge polybromierte Verbindungen enthalten, aus solchen bestehen oder damit verunreinigt sind, und zwar in Konzentrationen von > 50 mg/kg ⁴
A3190	bei Raffination, Destillation und pyrolytischer Behandlungvon organischen Stoffen anfallende Teerabfälle (ausgenommen bituminöser Asphaltaufbruch)

A4	Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Bestandteile enthalten können
A4010	Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Arzneimitteln, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle
A4020	Klinischer Abfall und ähnliche Abfälle, d.h. Abfälle, die bei ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Zahnbehandlung, tierärztlicher und ähnlicher Behandlung oder in Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen bei der Untersuchung oder Behandlung von Patienten oder im Rahmen von Forschungsvorhaben anfallen
A4030	Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln einschließlich Abfälle von Pestiziden und Herbiziden, die den Spezifikationen nicht genügen, deren Verfallsdatum überschritten ⁵ ist oder die für den ursprünglich vorgesehenen Zweck nicht geeignet sind
A4040	Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Anwendung chemischer Holzschutzmittel ⁶
A4050	Abfälle, die aus folgenden Stoffen bestehen, solche enthalten oder damit verunreinigt sind:
	-anorganische Cyanide mit Ausnahme von festen, Edelmetalle enthaltenden Rückständen mit Spuren anorganischer Cyanide
	-organische Cyanide
A4060	Abfälle von Öl/Wasser- und Kohlenwasserstoff/Wassergemischen und -emulsionen
A4070	Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken und Firnissen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle, B4010
A4080	Abfälle explosiver Art (ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle)
A4090	Säure- oder Laugenabfälle, ausgenommen der in dem entsprechendem Eintrag in Liste B aufgeführten (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B2120)
A4100	Abfälle aus industriellen Abgasreinigungsanlagen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle
A4110	Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen oder mit ihnen verunreinigt sind:
	-alle Isomere von polychlorierten Dibenzofuranen
	-alle Isomere von polychlorierten Dibenzodioxinen
A4120	Abfälle, die aus Peroxiden bestehen, solche enthalten oder damit verunreinigt sind
A4130	Verpackungsabfall und Behälter, die in Anlage I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen
A4140	Abfälle, die aus Chemikalien bestehen, welche ihren Spezifikationen nicht entsprechen oder deren Verfallsdatum ⁵ überschritten ist und welche den Gruppen in Anlage I entsprechen sowie eine der in Anlage III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen, oder die mit solchen Chemikalien verunreinigt sind
A4150	Chemikalienabfälle, die bei Forschungs-, Entwicklungs- oder Lehrtätigkeiten anfallen und nicht identifiziert sind und/oder neu sind und deren Auswirkungen aud die menschliche Gesundheit und/oder Umwelt unbekannt sind
A4160	In Liste B nicht aufgeführte gebrauchte Aktivkohle (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B, B2060)

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