umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafenordnung, der Bremischen Seeschiffsassistenzverordnung und der Bremischen Hafengebührenordnung

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafenordnung, der Bremischen Seeschiffsassistenzverordnung und der Bremischen Hafengebührenordnung
- Bremen -

Vom 23. November 2022
(Brem.GBl. Nr. 124 vom 28.11.2022 S. 781)

Aufgrund

des § 20 Nummer 1 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488; 2002 S. 3 - 9511-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2022 (Brem.GBl. S. 374) geändert worden ist,
des § 12 Absatz 4 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488; 2002 S. 3 - 9511-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2022 (Brem.GBl. S. 374) geändert worden ist,
des § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488; 2002 S. 3 - 9511-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2022 (Brem.GBl. S. 374) geändert worden ist, nach Anhörung der Handelskammer,

wird verordnet:

Artikel 1
Änderung der Bremischen Hafenordnung

§ 2 Nummer 9 der Bremischen Hafenordnung vom 24. April 2001 (Brem.GBl. S. 91, 237 - 9511-a-3), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. S. 689) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
9. Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschifffahrt;	"9. Binnenschiffspersonalverordnung;"

Artikel 2
Änderung der Bremischen Seeschiffsassistenzverordnung

§ 2 Nummer 8 der Bremischen Seeschiffsassistenzverordnung vom 4. September 2002 (Brem.GBl. S. 415; 2003 S. 185 - 9511-a-4), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 2021 (Brem.GBl. S. 689, 693) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

alt	neu
	"8. Binnenschiffspersonalverordnung;"

Artikel 3
Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung
(Gültig ab 01.01.2023 siehe =>)

Die Bremische Hafengebührenordnung vom 15. März 2006 (Brem.GBl. S. 135, 157, 363 - 9511-d-1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. November 2021 (Brem.GBl. S. 742) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 am Ende wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

b) Die folgenden Nummern 6 und 7 werden angefügt:

"6. Hafenfahrzeugen sowie Bargen und Leichter im Binnenverkehr die Tonne Tragfähigkeit;

7. Fahrgastschiffen die Anzahl der zugelassenen Passagiere."

2. In § 3b Absatz 3a Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe "2022" durch die Angabe "2023" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 6 Raumgebühr

Die Raumgebühr wird für einen Zeitraum von fünf Tagen von Fahrzeugen im Seeverkehr erhoben, die im Hafen zu Erwerbszwecken umschlagen.

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro pro BRZ
Short Sea Verkehr
Fahrzeuge bis 10.000 BRZ	0,0348
Fahrzeuge über 10.000 BRZ	0,0960
Europaverkehr
Trampverkehr
Fahrzeuge bis 7.000 BRZ	0,1266
Fahrzeuge über 7.000 BRZ	0,2650
Linienverkehr/Spezialverkehr
Fahrzeuge bis 14.000 BRZ	0,1219
Fahrzeuge bis 21.000 BRZ	0,1881
Fahrzeuge über 21.000 BRZ	0,2194
Tankfahrzeuge
Fahrzeuge bis 700 BRZ	0,1681
Fahrzeuge über 700 BRZ	0,2846
Autocarrier
Fahrzeuge bis 30.000 BRZ	0,0397
Fahrzeuge über 30.000 BRZ	0,0450
Ro-Ro Fahrzeuge
Fahrzeuge bis 20.000 BRZ	0,0463
Fahrzeuge über 20.000 BRZ	0,0521
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,1456
Überseeverkehr
Trampverkehr	0,4667
Linienverkehr/Spezialverkehr	0,2412
Tankfahrzeuge	0,5196
Autocarrier	0,1046
Ro-Ro Fahrzeuge	0,1142
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,3157
Sonstige Verkehre
Kühlschiffe	0,2949
Kreuzfahrtschiffe	0,2527
Fahrzeuge, die ausschließlich den Weserhafen Bremen Hemelingen anlaufen	0,1456
Fahrzeuge, bei Anlauf von öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen
Ein Weserhafen
Fahrzeuge bis 4.000 BRZ	0,1293
Fahrzeuge über 4.000 BRZ	0,2754
Zwei Weserhäfen
Fahrzeuge bis 4.000 BRZ	0,0878
Fahrzeuge über 4.000 BRZ	0,1837

" § 6 Raumgebühr

Die Raumgebühr wird für einen Zeitraum von fünf Tagen von Fahrzeugen im Seeverkehr erhoben, die im Hafen zu Erwerbszwecken umschlagen.

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro pro BRZ
Short Sea Verkehr
Fahrzeuge bis 10.000 BRZ	0,0365
Fahrzeuge über 10.000 BRZ	0,1008
Europaverkehr
Trampverkehr
Fahrzeuge bis 7.000 BRZ	0,1329
Fahrzeuge über 7.000 BRZ	0,2783
Linienverkehr/Spezialverkehr
Fahrzeuge bis 14.000 BRZ	0,1280
Fahrzeuge bis 21.000 BRZ	0,1975
Fahrzeuge über 21.000 BRZ	0,2304
Tankfahrzeuge
Fahrzeuge bis 700 BRZ	0,1765
Fahrzeuge über 700 BRZ	0,2988
Autocarrier
Fahrzeuge bis 30.000 BRZ	0,0417
Fahrzeuge über 30.000 BRZ	0,0473
Ro-Ro Fahrzeuge
Fahrzeuge bis 20.000 BRZ	0,0486
Fahrzeuge über 20.000 BRZ	0,0547
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,1529
Überseeverkehr
Trampverkehr	0,4900
Linienverkehr/Spezialverkehr	0,2533
Tankfahrzeuge	0,5456
Autocarrier	0,1098
Ro-Ro Fahrzeuge	0,1199
Fahrzeuge mit Schüttgut	0,3315
Sonstige Verkehre
Kreuzfahrtschiffe	0,2653

4. § 6a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "0,5528" ersetzt durch die Angabe "0,5804", die Angaben "0,0425" jeweils durch die Angaben "0,0446" und die Angabe "1,6399" durch die Angabe "1,7219".

b) In Absatz 2 wird die Angabe "0,0327" ersetzt durch die Angabe "0,0343".

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Angaben "52,00" jeweils ersetzt durch die Angaben"55,00", die Angabe "0,0558" durch die Angabe "0,0586", die Angabe "0,0614" durch die Angabe "0,0645", die Angabe "0,0735" durch die Angabe "0,0772" und die Angabe "0,0882" durch die Angabe "0,0926".

b) In Absatz 3 wird die Angabe "1,0716 Euro" ersetzt durch die Angabe "1,1252 Euro".

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "15,30 Euro" ersetzt durch die Angabe "16,07 Euro".

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "2.387 Euro" ersetzt durch die Angabe "2.506 Euro".

7. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe "3,72 Euro" ersetzt durch die Angabe "3,91 Euro" ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

2. Sonstige Nutzer der Anlagen und Wasserflächen

Bemessungsgrundlage	Gebührensatz in Euro
Hafenfahrzeuge sowie Bargen und Leichter im Binnenverkehr
Jahrespauschalgebühr
Je Hafenfahrzeug bis 200 t Tragfähigkeit	93,23
zuzüglich für je angefangene weitere 100 t Tragfähigkeit	46,62
Seeschiffsassistenzschlepper
Jahrespauschalgebühr	554,13
Lotsenversetzboote
Jahrespauschalgebühr	554,13
Bunkerboote
Jahrespauschalgebühr	474,11
Gewerblich genutzte Fahrzeuge und schwimmende Anlagen
Je m² und Monat mindestens 74,23 Euro	0,63

"2. Sonstige Nutzer der Anlagen und Wasserflächen

Bemessungsgrundlage	Gebührensatz in Euro
Hafenfahrzeuge sowie Bargen und Leichter im Binnenverkehr
Jahrespauschalgebühr
Je Hafenfahrzeug bis 200 t Tragfähigkeit	97,89
zuzüglich für je angefangene weitere 100 t Tragfähigkeit	48,95
Seeschiffsassistenzschlepper
Jahrespauschalgebühr	581,84
Lotsenversetzboote
Jahrespauschalgebühr	581,84
Bunkerboote
Jahrespauschalgebühr	497,82
Gewerblich genutzte Fahrzeuge und schwimmende Anlagen
Je m² und Monat mindestens 77,94 Euro	0,66

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(1) Für die Entsorgung nicht gefährlicher Betriebsabfälle, die der Anlage V des MARPOL-Übereinkommens (BGBI. 1982 Teil II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, werden von raumgebührpflichtigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von jeweils fünf Tagen nachstehende Gebührensätze erhoben:

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
Kreuzfahrtschiffe
pro BRZ	0,0539
alle anderen Fahrzeuge im Seeverkehr
bis 1.500 BRZ	48,40
ab 1.501 BRZ bis 2.500 BRZ	64,54
ab 2.501 BRZ bis 3.500 BRZ	128,94
ab 3.501 BRZ bis 6.000 BRZ	214,94
ab 6.001 BRZ bis 10.000 BRZ	250,74
ab 10.001 BRZ bis 30.000 BRZ	262,76
über 30.001 BRZ	298,58

"(1) Für die Entsorgung nicht gefährlicher Betriebsabfälle, die der Anlage Vdes MARPOL-Übereinkommens (BGBl. 1982 Teil II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, werden von raumgebührpflichtigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von jeweils fünf Tagen nachstehende Gebührensätze erhoben:

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
Kreuzfahrtschiffe
pro BRZ	0,0701
alle anderen Fahrzeuge im Seeverkehr
bis 1.500 BRZ	58,08
ab 1.501 BRZ bis 2.500 BRZ	77,45
ab 2.501 BRZ bis 3.500 BRZ	154,73
ab 3.501 BRZ bis 6.000 BRZ	257,93
ab 6.001 BRZ bis 10.000 BRZ	300,89
ab 10.001 BRZ bis 30.000 BRZ	315,31
über 30.001 BRZ	358,30

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "25 Prozent" ersetzt durch die Angabe "50 Prozent".

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(6) Zusätzlich zu in Absatz 4 und 5 aufgeführten Freimengen werden weitere gefährliche Abfälle auf Anforderung zu folgenden Gebührensätzen entsorgt:

Kreuzfahrtschiffe

Kategorie nach MARPOL Anlage V	Abfallbeschreibung	Behälter-/ Gebindegröße	Gebührensatz in Euro
C	Kleinbatterien (keine Lithiumbatterien)	60 l	188,00
C	Arzneimittel (keine Betäubungsmittel)	30 l	68,00
D	Speiseöle	1.000 l	261,00
E	Asche aus Verbrennungsanlagen	240 l	52,00
F	Lithiumbatterien	60 l	625,00
F	Spraydosen	60 l	83,00
F	Verpackungen mit schädlichen Anhaftungen	5 cbm	672,00
F	Ladungsträger (Paletten, unverpackt)	Stück	10,00
F	Großbatterien	Stück	52,00
I	Lampen (ElektroG Gruppe 3)	60 l	55,00
I	Kleingeräte bis 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 5) dürfen keine Batterien enthalten	240 l	42,00
I	Kühlgeräte (ElektroG Gruppe 1)	Stück	19,00
I	Bildschirme (ElektroG Gruppe 2)	Stück	19,00
I	Elektrogroßgeräte über 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 4)	Stück	19,00

andere Fahrzeuge im Seeverkehr

Kategorie nach MARPOL Anlage V	Abfallbeschreibung	Behälter-/ Gebindegröße	Gebührensatz in Euro
C	Kleinbatterien (keine Lithiumbatterien)	30 l	94,00
C	Arzneimittel (keine Betäubungsmittel)	30 l	68,00
D	Speiseöle	30 l	31,00
E	Asche aus Verbrennungsanlagen	240 l	52,00
F	Lithiumbatterien	30 l	314,00
F	Spraydosen	30 l	42,00
F	Verpackungen mit schädlichen Anhaftungen	800 l	293,00
F	Ladungsträger (Paletten, unverpackt)	Stück	10,00
F	Großbatterien	Stück	52,00
I	Lampen (ElektroG Gruppe 3)	30 l	31,00
I	Kleingeräte bis 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 5) dürfen keine Batterien enthalten	240 l	42,00
I	Kühlgeräte (ElektroG Gruppe 1)	Stück	19,00
I	Bildschirme (ElektroG Gruppe 2)	Stück	19,00
I	Elektrogroßgeräte über 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 4)	Stück	19,00

"(6) Zusätzlich zu in Absatz 4 und 5 aufgeführten Freimengen werden weitere gefährliche Abfälle auf Anforderung zu folgenden Gebührensätzen entsorgt:

Kreuzfahrtschiffe

Kategorie nach MARPOL Anlage V	Abfallbeschreibung	Behälter-/ Gebindegröße	Gebührensatz in Euro
C	Kleinbatterien (keine Lithiumbatterien)	60 l	206,80
C	Arzneimittel (keine Betäubungsmittel)	30 l	74,80
D	Speiseöle	1.000 l	287,10
E	Asche aus Verbrennungsanlagen	240 l	57,20
F	Lithiumbatterien	60 l	687,50
F	Spraydosen	60 l	91,30
F	Verpackungen mit schädlichen Anhaftungen	5 cbm	739,20
F	Ladungsträger (Paletten, unverpackt)	Stück	11,00
F	Großbatterien	Stück	57,20
I	Lampen (ElektroG Gruppe 3)	60 l	60,50
I	Kleingeräte bis 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 5) dürfen keine Batterien enthalten	240 l	46,20
I	Kühlgeräte (ElektroG Gruppe 1)	Stück	20,90
I	Bildschirme (ElektroG Gruppe 2)	Stück	20,90
I	Elektrogroßgeräte über 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 4)	Stück	20,90

andere Fahrzeuge im Seeverkehr

Kategorie nach MARPOL Anlage V	Abfallbeschreibung	Behälter-/ Gebindegröße	Gebührensatz in Euro
C	Kleinbatterien (keine Lithiumbatterien)	30 l	103,40
C	Arzneimittel (keine Betäubungsmittel)	30 l	74,80
D	Speiseöle	30 l	34,10
E	Asche aus Verbrennungsanlagen	240 l	57,20
F	Lithiumbatterien	30 l	345,40
F	Spraydosen	30 l	46,20
F	Verpackungen mit schädlichen Anhaftungen	800 l	322,30
F	Ladungsträger (Paletten, unverpackt)	Stück	11,00
F	Großbatterien	Stück	57,20
I	Lampen (ElektroG Gruppe 3)	30 l	34,10
I	Kleingeräte bis 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 5) dürfen keine Batterien enthalten	240 l	46,20
I	Kühlgeräte (ElektroG Gruppe 1)	Stück	20,90
I	Bildschirme (ElektroG Gruppe 2)	Stück	20,90
I	Elektrogroßgeräte über 50 cm Kantenlänge (ElektroG Gruppe 4)	Stück	20,90

d) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(7) Fahrzeuge, deren Besatzung die Sammelbehälter nicht bestimmungsgemäß nach der jeweiligen Abfallkategorie verwendet, müssen für den erhöhten Entsorgungsaufwand eine zusätzliche Gebühr für jeden falsch befüllten Behälter wie folgt entrichten:

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
Gebührentatbestand	nicht gefährlicher Abfall	gefährlicher Abfall
Kreuzfahrtschiff	345,50	672,00
anderes Fahrzeug im Seeverkehr bis 3.500 BRZ	28,90	195,40
anderes Fahrzeuge im Seeverkehr über 3.501 BRZ	57,80	293,00

"(7) Fahrzeuge, deren Besatzung die Sammelbehälter nicht bestimmungsgemäß nach der jeweiligen Abfallkategorie verwendet, müssen für den erhöhten Entsorgungsaufwand eine zusätzliche Gebühr für jeden falsch befüllten Behälter wie folgt entrichten:

Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
Gebührentatbestand	nicht gefährlicher Abfall	gefährlicher Abfall
Kreuzfahrtschiff	414,60	806,40
anderes Fahrzeug im Seeverkehr bis 3.500 BRZ	34,68	234,48
anderes Fahrzeuge im Seeverkehr über 3.501 BRZ	69,36	351,60

e) In Absatz 10 Satz 1 wird die Angabe "184 Euro" ersetzt durch die Angabe "202,40 Euro".

9. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(4) Beratungsgeld in Bremen:

	An-/Ablegetarif	Verholtarif
	Industriehafen	Tidehäfen	Verholgruppe I Ohne Berührung der Weser	Verholgruppe II Auf der Weser ohne Industriehafen	Verholgruppe III Unter Benutzung der Schleuse Oslebshausen
BRZ	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro
bis 300	59,72	43,82	125,03	158,68	229,84
301 - 500	67,81	49,76	134,76	167,69	239,54
501 - 750	73,25	53,75	143,73	178,18	248,54
751 - 1.000	78,67	57,72	154,96	186,40	258,27
1.001 - 1.250	85,46	62,71	162,44	196,88	268,00
1.251 - 1.500	92,26	67,70	173,70	206,63	277,74
1.501 - 1.750	100,42	73,69	182,67	214,84	286,71
1.751 - 2.000	105,84	77,66	191,64	225,33	296,45
2.001 - 2.250	111,25	81,64	202,12	233,56	304,68
2.251 - 2.500	116,67	85,60	210,35	244,80	315,91
2.501 - 2.750	127,53	93,58	220,84	253,04	323,41
2.751 - 3.000	135,67	99,55	229,84	263,51	334,64
3.001 - 3.250	142,47	104,53	239,54	272,50	343,60
3.251 - 3.500	149,23	109,49	248,54	281,49	353,35
3.501 - 3.750	158,71	116,46	258,27	292,72	363,84
3.751 - 4.000	166,88	122,45	268,00	300,93	371,30
4.001 - 4.250	173,67	127,43	277,74	311,44	382,53
4.251 - 4.500	181,78	133,38	286,71	319,66	390,77
4.501 - 4.750	191,30	140,37	296,45	330,14	401,26
4.751 - 5.000	198,10	145,36	304,68	339,15	410,24
5.001 - 5.500	207,59	152,32	323,41	357,84	429,70
5.501 - 6.000	217,08	159,28	343,60	376,56	447,67
6.001 - 6.500	227,96	167,27	363,84	395,28	467,12
6.501 - 7.000	236,05	173,20	382,53	414,73	485,86
7.001 - 7.500	246,95	181,19	401,26	434,94	504,56
7.501 - 8.000	256,40	188,13	419,96	453,65	524,80
8.001 - 8.500	265,91	195,11	438,69	471,62	542,74
8.501 - 9.000	274,06	201,10	458,16	491,10	562,21
9.001 - 9.500	286,26	210,04	476,88	510,56	581,67
9.501 - 10.000	294,41	216,03	494,82	529,27	600,41
10.001 - 10.500	302,53	221,98	515,03	547,24	619,10
10.501 - 11.000	314,76	230,96	534,51	566,71	637,82
11.001 - 11.500	324,27	237,94	552,47	586,17	657,29
11.501 - 12.000	332,39	243,89	571,20	605,63	676,74
12.001 - 12.500	343,27	251,87	589,93	623,59	694,71
12.501 - 13.000	352,74	258,82	609,37	642,33	714,15
13.001 - 13.500	360,89	264,81	628,85	661,02	732,12
13.501 - 14.000	371,75	272,77	646,79	680,48	751,62
14.001 - 14.500	381,23	279,74	665,51	699,97	770,32
14.501 - 15.000	389,37	285,71	684,99	717,92	789,78
15.001 - 15.500	400,23	293,67	705,19	738,14	809,27
15.501 - 16.000	411,10	301,65	723,92	756,09	827,97
16.001 - 16.500	419,23	307,61	742,61	776,31	845,93
16.501 - 17.000	428,73	314,58	762,09	795,02	866,12
17.001 - 17.500	438,23	321,54	780,07	813,73	884,86
17.501 - 18.000	449,07	329,51	799,51	833,20	904,33
18.001 - 18.500	457,23	335,49	818,24	851,93	922,29
18.501 - 19.000	468,09	343,46	836,95	869,89	941,75
19.001 - 19.500	476,18	349,39	856,42	889,34	960,48
19.501 - 20.000	487,07	357,39	875,88	908,81	979,94
20.001 - 21.000	502,00	368,34	912,56	946,24	1017,38
21.001 - 22.000	514,21	377,30	951,47	983,68	1055,54
22.001 - 23.000	531,84	390,24	988,93	1021,84	1092,98
23.001 - 24.000	544,05	399,20	1027,09	1060,02	1131,89
24.001 - 25.000	557,61	409,14	1065,28	1097,47	1169,34
25.001 - 26.000	573,90	421,10	1103,44	1136,39	1207,51
26.001 - 27.000	587,47	431,05	1140,88	1174,58	1244,95
27.001 - 28.000	601,01	440,99	1179,07	1212,74	1283,88
28.001 - 29.000	617,30	452,95	1217,24	1250,18	1320,56
29.001 - 30.000	630,88	462,91	1254,66	1288,35	1359,49
30.001 - 31.000	645,78	473,85	1292,11	1326,65	1397,65
31.001 - 32.000	660,74	484,82	1331,05	1363,23	1434,34
32.001 - 33.000	674,26	494,75	1367,71	1402,16	1474,01
33.001 - 34.000	689,20	505,71	1407,39	1438,83	1510,71
34.001 - 35.000	704,13	516,66	1444,83	1478,51	1549,61
35.001 - 36.000	717,68	526,60	1483,01	1515,94	1587,06
36.001 - 37.000	732,64	537,57	1520,43	1554,12	1625,23
37.001 - 38.000	747,54	548,51	1557,87	1591,56	1663,42
38.001 - 39.000	759,75	557,47	1597,53	1629,73	1700,85
39.001 - 40.000	774,68	568,43	1634,22	1667,90	1739,03
40.001 - 42.000	796,39	584,36	1711,33	1742,77	1813,89
42.001 - 44.000	819,46	601,28	1786,94	1819,13	1891,00
44.001 - 46.000	845,22	620,18	1861,79	1895,49	1965,85
46.001 - 48.000	866,94	636,13	1938,14	1972,60	2042,98
48.001 - 50.000	892,71	655,03	2013,01	2047,44	2118,59
50.001 - 60.000	1013,47	743,64	2394,07	2427,01	2497,37
60.001 - 70.000	1132,85	831,23	2773,61	2806,53	2876,91

Für jede weitere angefangene 10.000 BRZ erhöht sich das Lotsgeld für den Industriehafen um 122,12 Euro im An-/Ablegetarif, für die Tidehäfen um 89,62 Euro im An-/Ablegetarif und um 382,53 Euro im Verholtarif.

"(4) Beratungsgeld in Bremen:

	An-/Ablegetarif		Verholtarif
	Industriehafen	Tidehäfen	Verholgruppe I Ohne Berührung der Weser	Verholgruppe II Auf der Weser ohne Industriehafen	Verholgruppe III Unter Benutzung der Schleuse Oslebshausen
BRZ	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro	Betrag in Euro
bis 300	67,84	43,82	128,91	163,60	236,96
301 - 500	77,04	49,76	138,93	172,89	246,97
501 -750	83,21	53,75	148,19	183,70	256,24
751 - 1.000	89,37	57,72	159,77	192,18	266,28
1.001 - 1.250	97,09	62,71	167,48	202,98	276,31
1.251 - 1.500	104,81	67,70	179,08	213,04	286,35
1.501 - 1.750	114,08	73,69	188,34	221,50	295,60
1.751 - 2.000	120,23	77,66	197,58	232,32	305,64
2.001 - 2.250	126,38	81,64	208,38	240,80	314,13
2.251 - 2.500	132,53	85,60	216,87	252,39	325,70
2.501 - 2.750	144,88	93,58	227,68	260,89	333,44
2.751 - 3.000	154,13	99,55	236,96	271,68	345,02
3.001 - 3.250	161,84	104,53	246,97	280,94	354,25
3.251 - 3.500	169,52	109,49	256,24	290,21	364,31
3.501 - 3.750	180,30	116,46	266,28	301,79	375,12
3.751 - 4.000	189,57	122,45	276,31	310,26	382,81
4.001 - 4.250	197,29	127,43	286,35	321,09	394,39
4.251 - 4.500	206,50	133,38	295,60	329,57	402,89
4.501 - 4.750	217,32	140,37	305,64	340,37	413,70
4.751 - 5.000	225,04	145,36	314,13	349,66	422,96
5.001 - 5.500	235,82	152,32	333,44	368,93	443,02
5.501 - 6.000	246,60	159,28	354,25	388,23	461,55
6.001 - 6.500	258,96	167,27	375,12	407,53	481,61
6.501 - 7.000	268,15	173,20	394,39	427,59	500,92
7.001 - 7.500	280,53	181,19	413,70	448,42	520,20
7.501 - 8.000	291,27	188,13	432,98	467,72	541,06
8.001 - 8.500	302,07	195,11	452,29	486,24	559,57
8.501 - 9.000	311,33	201,10	472,36	506,33	579,64
9.001 - 9.500	325,19	210,04	491,66	526,39	599,70
9.501 - 10.000	334,45	216,03	510,16	545,68	619,03
10.001 - 10.500	343,67	221,98	531,00	564,20	638,30
10.501 - 11.000	357,57	230,96	551,08	584,28	657,60
11.001 - 11.500	368,37	237,94	569,60	604,34	677,66
11.501 - 12.000	377,59	243,89	588,90	624,41	697,72
12.001 - 12.500	389,95	251,87	608,21	642,92	716,25
12.501 - 13.000	400,71	258,82	628,26	662,24	736,29
13.001 - 13.500	409,97	264,81	648,34	681,51	754,82
13.501 - 14.000	422,30	272,77	666,84	701,58	774,92
14.001 - 14.500	433,08	279,74	686,14	721,67	794,20
14.501 - 15.000	442,33	285,71	706,22	740,17	814,27
15.001 - 15.500	454,66	293,67	727,05	761,03	834,35
15.501 - 16.000	467,01	301,65	746,36	779,53	853,63
16.001 - 16.500	476,25	307,61	765,63	800,38	872,16
16.501 - 17.000	487,04	314,58	785,72	819,67	892,97
17.001 - 17.500	497,82	321,54	804,25	838,96	912,29
17.501 - 18.000	510,14	329,51	824,30	859,02	932,36
18.001 - 18.500	519,42	335,49	843,60	878,34	950,88
18.501 - 19.000	531,75	343,46	862,89	896,86	970,94
19.001 - 19.500	540,94	349,39	882,97	916,91	990,26
19.501 - 20.000	553,31	357,39	903,03	936,99	1.010,31
20.001 - 21.000	570,28	368,34	940,85	975,58	1.048,92
21.001 - 22.000	584,15	377,30	980,97	1.014,17	1.088,26
22.001 - 23.000	604,17	390,24	1.019,59	1.053,52	1.126,87
23.001 - 24.000	618,04	399,20	1.058,93	1.092,88	1.166,98
24.001 - 25.000	633,44	409,14	1.098,30	1.131,49	1.205,59
25.001 - 26.000	651,95	421,10	1.137,65	1.171,62	1.244,94
26.001 - 27.000	667,36	431,05	1.176,25	1.211,00	1.283,55
27.001 - 28.000	682,75	440,99	1.215,62	1.250,33	1.323,68
28.001 - 29.000	701,26	452,95	1.254,98	1.288,94	1.361,50
29.001 - 30.000	716,68	462,91	1.293,56	1.328,28	1.401,63
30.001 - 31.000	733,61	473,85	1.332,16	1.367,78	1.440,98
31.001 - 32.000	750,60	484,82	1.372,31	1.405,49	1.478,81
32.001 - 33.000	765,96	494,75	1.410,11	1.445,63	1.519,70
33.001 - 34.000	782,93	505,71	1.451,02	1.483,43	1.557,55
34.001 - 35.000	799,90	516,66	1.489,62	1.524,34	1.597,65
35.001 - 36.000	815,28	526,60	1.528,99	1.562,94	1.636,26
36.001 - 37.000	832,28	537,57	1.567,56	1.602,29	1.675,61
37.001 - 38.000	849,20	548,51	1.606,16	1.640,90	1.714,98
38.001 - 39.000	863,07	557,47	1.647,05	1.680,26	1.753,57
39.001 - 40.000	880,04	568,43	1.684,88	1.719,60	1.792,94
40.001 - 42.000	904,70	584,36	1.764,39	1.796,80	1.870,12
42.001 - 44.000	930,90	601,28	1.842,34	1.875,53	1.949,62
44.001 - 46.000	960,17	620,18	1.919,51	1.954,25	2.026,80
46.001 - 48.000	984,85	636,13	1.998,23	2.033,75	2.106,31
48.001 - 50.000	1.014,12	655,03	2.075,41	2.110,91	2.184,26
50.001 - 60.000	1.151,30	743,64	2.468,29	2.502,24	2.574,78
60.001 - 70.000	1.286,92	831,23	2.859,60	2.893,53	2.966,09

Für jede weitere angefangene 10.000 BRZ erhöht sich das Lotsgeld für den Industriehafen um 138,73 Euro im An-/Ablegetarif, für die Tidehäfen um 89,62 Euro im An-/Ablegetarif und um 394,39 Euro im Verholtarif."

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "33,71 Euro" ersetzt durch Angabe "36,95 Euro" und die Angabe "1,03 Euro" durch die Angabe "1,13 Euro".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "170,72 Euro" ersetzt durch Angabe "187,11 Euro" und die Angabe "0,83 Euro" durch die Angabe "0,91 Euro".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "37,02 Euro" ersetzt durch Angabe "40,57 Euro" und die Angabe "1,60 Euro" durch die Angabe "1,75 Euro".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe "256,90 Euro" ersetzt durch Angabe "281,56 Euro" und die Angabe "1,15 Euro" durch die Angabe "1,26 Euro".

ee) In Nummer 5 wird die Angabe "386 Euro" ersetzt durch die Angabe "424 Euro".

c) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "63 Euro" ersetzt durch die Angabe "75 Euro".

bb) In Nummer 3 werden die Wörter "Dies gilt nicht für Fischereifahrzeuge." gestrichen.

d) Absatz 10 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "18,50 Euro" ersetzt durch die Angabe "25 Euro".

bb) In Nummer 3 wird die Angabe "245 Euro" ersetzt durch die Angabe "270 Euro". ersetzt

Artikel 4
Inkrafttreten

(1) Artikel 1 und 2 dieser Verordnung treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

ID: 222476

ENDE