Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg

Auf Grund von § 26 Absatz 1 des Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes vom 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 311) und § 28 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes vom 23. Juni 1986 (HmbGVBl. S. 137), zuletzt geändert am 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 182), wird verordnet:

Die Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg vom 19. März 2013 (HmbGVBl. S. 93), geändert am 21. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 191), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

1.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1.1.1 In Nummer 1 werden die Wörter "der Sicherheit" durch die Wörter "zur Erhöhung der Sicherheit" ersetzt.

1.1.2 In Nummer 2 wird das Wort "Hafensicherheitsgesetzes" durch die Wörter "Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes" ersetzt.

1.2 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

1.2.1 Die Textstelle "22. Januar 2013 (BGBl. I S. 111)" wird ersetzt durch die Textstelle "26. März 2021 (BGBl. I S. 482)".

1.2.2 Die Textstelle "16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 I S. 2785, 2012 I S. 122) geändert am 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715, 2723)" wird ersetzt durch die Textstelle "21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1476), geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510, 2512)".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

2.1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

2.2 In Nummer 4 wird die Textstelle "8. März 2012 (BGBl. I S. 483, 486)" ersetzt durch die Textstelle "28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1504, 1507), in der jeweils geltenden Fassung".

2.3 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

2.3.1 In der Überschrift werden die Wörter "des Schiffes" gestrichen.

2.3.2 Die Wörter "Manager des Schiffes" werden durch die Wörter "Manager eines Wasserfahrzeugs" ersetzt.

2.4 In Nummer 8 werden hinter dem Wort "Wasserfahrzeuge" die Wörter "zur Einlagerung für den dortigen Schiffsbetrieb" eingefügt.

2.5 In Nummer 9 wird das Wort "Wasserfahrzeugen" durch die Wörter "Seeschiffen oder Binnenschiffen" ersetzt.

2.6 Nummer 15 wird wie folgt geändert:

2.6.1 Die Textstelle "MSC.294(87)" wird ersetzt durch die Textstelle "MSC.406(96)".

2.6.2 Die Textstelle "30. November 2010 (Verkehrsblatt S. 554)" wird ersetzt durch die Textstelle "13. November 2018 (Verkehrsblatt S. 847)".

2.7 Hinter Nummer 15 wird folgende neue Nummer 16 eingefügt:

"16. Rauchen

Das Rauchen umfasst auch die Verwendung elektrischer Zigaretten und ähnlicher Geräte."

2.8 Die bisherigen Nummern 16 bis 22 werden Nummern 17 bis 23.

2.9 In der neuen Nummer 20 wird die Textstelle "Straßen-, Eisenbahn- und Wasserfahrzeugen" ersetzt durch die Wörter "Transportmitteln jeder Art".

2.10 In der neuen Nummer 21 werden hinter dem Wort "Transportmitteln" die Wörter "jeder Art" eingefügt.

2.11 In der neuen Nummer 23 wird hinter dem Wort "Transportmittels" das Wort "oder" eingefügt

2.12 Es wird folgende Nummer 24 angefügt:

"24. Eine Statusveränderung ist jede Veränderung der als Ladung an Bord eines Schiffes befindlichen verpackten gefährlichen Güter während des Ladens, Löschens oder Umstauens."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

3.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

3.1.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

3.1.1.1 Die Wörter "Für die wirkungsvolle" werden ersetzt durch die Wörter "Zur wirkungsvollen".

3.1.1.2 Die Nummern 1 bis 4 werden durch folgende Nummern 1 bis 5 ersetzt:

3.1.2 In Satz 2 wird die Bezeichnung "Satz 1 Nummern 1 und 2" ersetzt durch die Bezeichnung "Satz 1 Nummern 1 und 3".

3.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.2.1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

3.2.2 In Nummer 2 wird hinter dem Wort "sind" die Textstelle "gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a ADN" eingefügt.

3.2.3 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

3.2.3.1 Die Bezeichnung "Nummer 4" wird ersetzt durch die Bezeichnung "Nummer 5".

3.2.3.2 In Buchstabe b wird das Wort "Bruttogewicht" durch das Wort "Bruttomasse" ersetzt.

3.3 In Absatz 3 wird die Textstelle ", wobei jede Änderung der Daten unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Stunden, zu melden ist" gestrichen.

3.4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

4. § 4 wird wie folgt geändert:

4.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

4.1.1 In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter "Hamburger Hafens" ersetzt durch die Wörter "Geltungsbereichs dieser Verordnung".

4.1.2 Hinter Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

"2. In den Fällen von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unverzüglich nach Bekanntwerden einer jeden Statusveränderung in Bezug auf die an Bord befindlichen verpackten gefährlichen Güter."

4.1.3 Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden Nummern 3 bis 5.

4.1.4 In der neuen Nummer 3 wird die Bezeichnung "Nummer 2" ersetzt durch die Bezeichnung "Nummer 3".

4.1.5 In der neuen Nummer 4 wird die Bezeichnung "Nummer 3" ersetzt durch die Bezeichnung "Nummer 4".

4.1.6 In der neuen Nummer 5 wird die Bezeichnung "Nummer 4" ersetzt durch die Bezeichnung "Nummer 5".

4.1.7 Es wird folgender Satz angefügt:

"In den Fällen von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 3 bis 5 ist jede Änderung der Daten unverzüglich, spätestens jedoch nach einer Stunde zu melden."

4.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

4.2.1 Das Wort "Einbehaltung" wird durch das Wort "Wahrung" ersetzt.

4.2.2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

4.2.2.1 Die Bezeichnung "Nummern 1 und 2" wird ersetzt durch die Bezeichnung "Nummern 1 und 3".

4.2.2.2 Das Wort "Schiffes" wird ersetzt durch das Wort "Wasserfahrzeugs".

4.2.3 Hinter Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

"2. im Falle von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der oder den Beauftragten des Betriebes, an dem das Seeschiff liegt,".

4.2.4 Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4.

4.2.5 In der neuen Nummer 3 wird die Bezeichnung "Nummer 3" ersetzt durch die Bezeichnung "Nummer 4".

4.2.6 In der neuen Nummer 4 wird die Bezeichnung "Nummer 4" ersetzt durch die Bezeichnung "Nummer 5".

5. § 5 wird wie folgt geändert:

5.1 In Absatz 1 Satz 1 wird die Bezeichnung "Anlage 3" ersetzt durch die Bezeichnung "Anlage 3 Nummern 1 bis 4".

5.2 In Absatz 2 Satz 2 wird die Bezeichnung "Anlage 2 Tabelle 1" ersetzt durch die Bezeichnung "Anlage 2 Tabellen 1.1 bis 1.4".

6. § 6 wird wie folgt geändert:

6.1 In Absatz 1 werden die Wörter "Bedingungen und Sicherheitsbestimmungen" durch die Wörter "Sicherheitsbestimmungen und Bedingungen" ersetzt.

6.2 In Absatz 2 wird das Wort "Sicherheitsbestimmungen" durch die Textstelle "Mengengrenzen, Sicherheitsbestimmungen und Bedingungen" ersetzt.

7. § 7 erhält folgende Fassung:

8. § 8 erhält folgende Fassung:

9. In § 9 Absatz 2 wird der Punkt am Ende der Nummer 3 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:

"4. Güter, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um gefährliche Güter handelt und die nicht als solche deklariert angeliefert wurden."

10. § 10 wird wie folgt geändert:

10.1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

10.2 In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "bis zu" ersetzt durch die Wörter "von höchstens".

10.3 In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort "die" ersetzt durch die Wörter "sofern sie".

10.4 In Absatz 5 Satz 2 wird hinter dem Wort "dem" das Wort "betreffenden" eingefügt.

11. § 11 wird wie folgt geändert:

11.1 In Absatz 1 Nummer 3 wird die Textstelle "Abschnitt 8.1.8 ADN" durch die Textstelle "Abschnitt 1.16.1 ADN" ersetzt.

11.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

11.2.1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

11.2.2 In Nummer 5 werden die Wörter "die Wasserfahrzeuge" durch die Wörter "die betreffenden Wasserfahrzeuge" ersetzt.

11.3 In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "erteilen" ersetzt durch die Textstelle "und von den in Absatz 2 genannten Sicherheitsmaßnahmen zulassen, wenn die Sicherheit durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet ist".

12. In § 12 Absatz 1 Nummer 3 wird hinter dem Wort "sein" die Textstelle "; das Öffnen der vorgesehenen Probeentnahmeöffnungen ist zur Probenentnahme unter Einhaltung aller hierfür erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen gestattet".

13. § 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

14. § 14 erhält folgende Fassung:

15. In § 15 Absatz 1 Satz 2 wird die Bezeichnung "Anlage 3" ersetzt durch die Bezeichnung "Anlage 3 Nummer 5".

16. § 17 wird wie folgt geändert:

16.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

16.1.1 In Nummer 2 wird das Wort "rechtzeitig" ersetzt durch das Wort "fristgerecht".

16.1.2 In Nummer 3 wird die Bezeichnung " § 4 Absatz 2 Nummer 3" durch die Bezeichnung " § 4 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt.

16.1.3 In Nummer 4 wird das Wort "aufgeführten" ersetzt durch das Wort "genannten".

16.1.4 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

16.1.5 In Nummer 6 werden die Wörter "Verbote oder Sicherheitsmaßnahmen" ersetzt durch die Textstelle "die dort genannten Mengengrenzen, Sicherheitsbestimmungen oder Bedingungen".

16.1.6 In Nummer 7 wird die Textstelle "Satz 1" gestrichen.

16.1.7 In Nummer 8 wird die Bezeichnung " § 7 Absatz 1 Satz 2" ersetzt durch die Bezeichnung " § 7 Absatz 2".

16.1.8 Nummer 9

9. § 8 Absatz 4 ein Wasserfahrzeug führt, welches nicht mit Telekommunikationseinrichtungen ausgerüstet ist,

wird aufgehoben.

16.1.9 Die bisherigen Nummern 10 bis 19 werden Nummern 9 bis 18.

16.2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

16.2.1 In Nummer 1 wird das Wort "aufgeführten" ersetzt durch das Wort "genannten".

16.2.2 In Nummer 4 wird die Textstelle "der Anlage 3 aufgeführten" ersetzt durch die Textstelle "Anlage 3 Nummer 5 genannten".

16.2.3 In Nummer 5 wird die Textstelle "Satz 1" gestrichen.

17. Die Anlagen 1 bis 5 erhalten die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Fassung.

Artikel 2
Aufhebung der Hafensicherheits-Durchführungsverordnung

Auf Grund von § 26 Absatz 1 des Hamburgischen Hafensicherheitsgesetzes vom 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 311) wird verordnet:

Die Hafensicherheits-Durchführungsverordnung vom 10. August 2010 (HmbGVBl. S. 512) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Auf Grund von § 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 3. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 437), in Verbindung mit § 14 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes vom 3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 23. April 2019 (HmbGVBl. S. 108), wird verordnet:

Die Gebührenordnung für Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 1993 (HmbGVBl. S. 365), zuletzt geändert am 1. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 682, 684), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

2. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 8 wird hinter dem Wort "dem" das Wort "Hamburgischen" eingefügt.

2.2 In Nummer 8.1 wird die Textstelle " § 8 Absatz 4" durch die Textstelle § 7 Absatz 1" ersetzt.

2.3 In Nummer 8.2 wird die Textstelle § 8 Absatz 6 Satz 2" durch die Textstelle " § 7 Absatz 4" ersetzt.

2.4 In Nummer 8.3 wird die Textstelle " § 8 Absatz 8" durch die Textstelle " § 7 Absatz 5" ersetzt.

.

Alt:

Angaben, die gemäß § 3 Absatz 3 an das Gefahrgutinformationssystem des Hamburger Hafens zu übermitteln sind

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3)

Beim Vorliegen nachfolgender Sachverhalte sind die jeweils aufgeführten Daten an das Gefahrgutinformationssystem des Hamburger Hafens zu übermitteln:

1.Einbringen von gefährlichen Gütern in den Hamburger Hafen

1.1 mit Seeschiffen, die der Gefahrgutverordnung Seeunterliegen

1.1.1 und die verpackte gefährliche Güter gemäß der Begriffsbestimmung der Gefahrgutverordnung See befördern:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. die UN-Nummer;
4. den gemäß Kapitel 3.1.2 IMDG-Code bestimmten richtigen technischen Namen, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern und gegebenenfalls weitere nach Kapitel 5.4.1.4.3 IMDG-Code erforderliche Ergänzungen;
5. Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
6. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
7. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
8. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
9. Anzahl, Art und Bruttomasse der
   • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
   • Tanks von Straßen- und Schienenfahrzeugen,
   • Frachtcontainer,
   • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)
10. sowie die Identifizierungsnummer von Containern, Straßenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, die gefährliche Güter geladen haben; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff zusätzlich die Nettomasse des Explosivstoffes;
11. gegebenenfalls die Angabe, ob es sich bei den gefährlichen Gütern um begrenzte Mengen oder freigestellte Mengen gemäß Kapitel 3.4 beziehungsweise 3.5 IMDG-Code handelt;
12. Staupositionen der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.1.2 und die gefährliche Güter als Schüttladung befördern, die gemäß IMSBC- Code als Stoffe klassifiziert sind, deren chemische Eigenschaften zu Gefährdungen führen können und deshalb der Gruppe B zugeordnet werden:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vor-gesehener Liegeplatz;
3. die UN-Nummer (bei MHB-Stoffen die Buchstaben NONE);
4. den in Anhang I des IMSBC-Code angegebenen technischen Namen;
5. Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei MHB-Stoffen die Buchstaben MHB;
6. bei gefährlichen Abfällen, die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden, muss dem richtigen technischen Namen der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
7. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter pro Laderaum (bei leeren ungereinigten Laderäumen die geschätzte Restmenge);
8. Staupositionen der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.1.3 und die als Tankschiff gefährliche Güter befördern:

1.1.3.1 Wenn es sich bei den gefährlichen Gütern um flüssige Güter nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen (MARPOL) vom 12. März 1996 (BGBl. II S. 399) in der jeweils geltenden Fassung handelt:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vor-gesehener Liegeplatz;
3. bei solchen Stoffen, welche die Klassifizierungkriterien der IMO-Klassen 1 bis 9 des IMDG-Code erfüllen und einer UN-Nummer zugeordnet werden können: die jeweilige Klasse und UN-Nummer, sowie den IMDG-Code aufgeführten richtigen technischen Namen, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern;
4. bei solchen Stoffen, welche nicht die Klassifizierungkriterien der IMO-Klassen 1 bis 9 des IMDG-Code erfüllen und keiner UN-Nummer zugeordnet werden können: eine in MARPOL Anlage I Anhang 1 aufgeführte und auf das Produkt am besten zutreffende Bezeichnung;
5. den Flammpunkt (sofern dieser bei 60 Grad Celsius oder darunter liegt);
6. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter je Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
7. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.1.3.2 Wenn die gefährlichen Güter unter die Begriffsbestimmung "schädlicher flüssiger Stoff " in Kapitel 1 Nummer 1.3.23 des IBC-Codes fallen:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. bei allen Stoffen: den in Spalte A der Kapitel 17 oder 18 des IBC-Codes oder in einer Ergänzung zum IBC-Code angegebene Produktbezeichnung;
4. bei solchen Stoffen, welche die Klassifizierungkriterien der IMO-Klassen 1 bis 9 des IMDG-Codes erfüllen und einer UN-Nummer zugeordnet werden können: zusätzlich die jeweilige Klasse und UN-Nummer;
5. den Flammpunkt (sofern dieser bei 60 Grad Celsius oder darunter liegt);
6. die Verschmutzungskategorie gemäß Spalte C der Kapitel 17 oder 18 des IBC-Codes oder in einer Ergänzung zum IBC-Code;
7. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter pro Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
8. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.1.3.3 Wenn die gefährlichen Güter in Kapitel 19 des IGC-Codes aufgeführt sind:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. den in Spalte A des in Kapitel 19 des IGC-Codes angegebenen Namen des Stoffes;
4. die in Spalte B des in Kapitel 19 des IGC-Codes angegebene VN Stoff-Nummer (UN-Nummer);
5. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
6. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.1.3.4 Wenn die gefährlichen Güter einen Flammpunkt von 60 Grad Celsius oder niedriger haben, sofern diese nicht den Nummern 1.1.3.1 bis 1.1.3.3 zugeordnet werden können:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vor-gesehener Liegeplatz;
3. bei allen Stoffen, die jeweilige Klasse und UN-Nummer, die bei einer Zuordnung zum IMDG-Code zutreffen würde, sowie den im IMDG-Code aufgeführten richtigen technischen Namen, falls erforderlich ergänzt durch die technische Benennung in Klammern;
4. den Flammpunkt;
5. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter je Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
6. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.2 mit Wasserfahrzeugen, die der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt unterliegen

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (amtliche Schiffsnummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. die UN-Nummer;
4. die gemäß Kapitel 3.1.2 ADN bestimmte offizielle Benennung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern und gegebenenfalls weitere nach Kapitel 5.4.1.1.2 ADN erforderliche Ergänzungen;
5. bei gefährlichen Abfällen (außer radioaktiven Abfällen), die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden: dem richtigen technischen Namen muss der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
6. Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
7. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
8. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
9. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
10. Anzahl, Art und Bruttomasse der
    • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
    • Tanks von Straßen- und Schienenfahrzeugen,
    • Frachtcontainer,
    • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)
11. sowie die Identifizierungsnummer von Containern, Straßenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, die gefährliche Güter geladen haben; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff: zusätzlich die Nettomasse des Explosivstoffes;
12. gegebenenfalls die Angabe, ob es sich bei den gefährlichen Gütern um begrenzte Mengen oder freigestellte Mengen gemäß Kapitel 3.4 beziehungsweise 3.5 ADN handelt;
13. bei Tankschiffen abweichend von Buchstabe j: die Gesamtmenge der gefährlichen Güter je Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge) sowie zusätzlich den Flammpunkt, falls dieser bei 60 Grad Celsius oder darunter liegt;
14. Staupositionen der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

2. Beladen von Wasserfahrzeugen mit gefährlichen Gütern im Hamburger Hafen zum Zwecke des Transports

2.1 Es gelten jeweils die in Nummer 1 für die verschiedenen Wasserfahrzeuge genannten Meldepflichten (Ausnahme Nummer 1. 1. 1 Buchstabe a).

2.2 Unterliegt ein Wasserfahrzeug der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und werden die betroffenen gefährlichen Güter nach dem Beladen nur innerhalb des Geltungsgebietes dieser Verordnung transportiert,

1. erfüllt die beziehungsweise der Verantwortliche die Meldepflicht auch mit der Übermittlung der Angaben für Seeschiffe (Nummer 1. 1);
2. muss die beziehungsweise der Verantwortliche als Schiffsidentifikationsnummer die amtliche Schiffsnummer angeben.

Auf die Angabe der Flagge kann verzichtet werden.

3. Transport von gefährlichen Gütern mit Eisenbahnwagen auf Gleisanlagen der Hafenbahn

1. der richtige technische Name, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern, und gegebenenfalls weitere eventuell erforderliche Ergänzungen gemäß den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt;
2. bei gefährlichen Abfällen (außer radioaktiven Abfällen), die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden, muss dem richtigen technischen Namen der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
3. Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
4. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
5. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
6. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
7. Anzahl, Art und Bruttomasse der
   • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
   • Tanks,
   • Frachtcontainer,
   • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)
8. sowie die Identifizierungsnummer von Containern; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff zusätzlich die Nettomasse des Explosivstoffes;
9. Wagennummer.

4.Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern zum Zwecke des zeitweiligen Aufenthaltes auf einem Betriebsgelände oder auf einem Wasserfahrzeug

1. der gemäß den Gefahrgutvorschriften für den jeweiligen Verkehrsträger, mit dem nach dem zeitweiligen Aufenthalt weiterbefördert werden soll, bestimmte richtige technische Name, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern und gegebenenfalls weitere eventuell erforderliche Ergänzungen;
2. bei gefährlichen Abfällen (außer radioaktiven Abfällen), die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden, muss dem richtigen technischen Namen der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
3. Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
4. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
5. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
6. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
7. Anzahl, Art und Bruttomasse der
   • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
   • Tanks von Straßen- und Schienenfahrzeugen,
   • Frachtcontainer,
   • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)
8. sowie die Identifizierungsnummer von Containern, Straßenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, die gefährliche Güter geladen haben; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff zusätzlich die Nettoexplosivstoffmasse NEM);
9. genauer Stellplatz auf dem Betriebsgelände oder auf dem Hafenfahrzeug und Liegeplatz des Hafenfahrzeugs.

Neu:

1. Im Falle des beabsichtigten Anlaufens eines mit gefährlichen Gütern beladenen Seeschiffes in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, sofern nicht die in Nummer 2.2.1 der Anlage zur Anlaufbedingungsverordnung aufgeführten Daten übermittelt wurden:

1.1 Bei der Beförderung verpackter gefährlicher Güter gemäß der Begriffsbestimmung der Gefahrgutverordnung See:

1. Der Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. der Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. die UN-Nummer;
4. den gemäß Nummer 3.1.2 IMDG-Code bestimmten richtigen technischen Namen, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern und gegebenenfalls weitere nach Nummer 5.4.1.4.3 IMDG-Code erforderliche Ergänzungen;
5. die Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
6. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
7. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
8. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
9. die Anzahl, Art und Bruttomasse der
   • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
   • Tanks von Straßen- und Schienenfahrzeugen, - Frachtcontainer,
   • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)

   sowie die Identifizierungsnummer von Containern, Straßenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, die gefährliche Güter geladen haben; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff: zusätzlich die Nettomasse des Explosivstoffes;

10. gegebenenfalls die Angabe, ob es sich bei den gefährlichen Gütern um begrenzte Mengen oder freigestellte Mengen gemäß Kapitel 3.4 beziehungsweise 3.5 IMDG-Code handelt;
11. die Staupositionen der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.2 Bei der Beförderung gefährlicher Güter als Schüttladung, die gemäß IMSBC-Code als Stoffe klassifiziert sind, deren chemische Eigenschaften zu Gefährdungen führen können und deshalb der Gruppe B zugeordnet werden:

1. Der Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. der Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. die UN-Nummer (bei MHB-Stoffen die Buchstaben NONE);
4. den in Anhang 1 des IMSBC-Codes angegeben technischen Namen;
5. die Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei MHB-Stoffen die Buchstaben MHB;
6. bei gefährlichen Abfällen, die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden, muss dem richtigen technischen Namen der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
7. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter pro Laderaum (bei leeren ungereinigten Laderäumen die geschätzte Restmenge);
8. die Staupositionen der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.3 Bei der Beförderung gefährlicher Güter mit einem Tankschiff:

1.3.1 Wenn es sich bei den gefährlichen Gütern um flüssige Güter nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll von 1978 zu dem Übereinkommen (MARPOL) vom 12. März 1996 (BGBl. II S. 399) in der jeweils geltenden Fassung, handelt:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. bei solchen Stoffen, welche die Klassifizierungskriterien der IMO-Klassen 1 bis 9 des IMDG-Code erfüllen und einer UN-Nummer zugeordnet werden können: die jeweilige Klasse und UN-Nummer, sowie den im IMDG-Code aufgeführten richtigen technischen Namen, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern;
4. bei solchen Stoffen, welche nicht die Klassifizierungskriterien der IMO-Klassen 1 bis 9 des IMDG-Code erfüllen und keiner UN-Nummer zugeordnet werden können: eine in MARPOL Anlage I Anhang 1 aufgeführte und auf das Produkt am besten zutreffende Bezeichnung;
5. den Flammpunkt (sofern dieser bei 60 Grad Celsius oder darunter liegt);
6. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter je Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
7. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.3.2 Wenn die gefährlichen Güter unter die Begriffsbestimmung "schädlicher flüssiger Stoff" in Kapitel 1 Nummer 1.3.23 des IBC-Codes fallen:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. bei allen Stoffen: den in Spalte A der Kapitel 17 oder 18 des IBC-Codes oder in einer Ergänzung zum IBC-Code angegebene Produktbezeichnung;
4. bei solchen Stoffen, welche die Klassifizierungskriterien der IMO-Klassen 1 bis 9 des IMDG-Codes erfüllen und einer UN-Nummer zugeordnet werden können: zusätzlich die jeweilige Klasse und UN-Nummer;
5. den Flammpunkt (sofern dieser bei 60 Grad Celsius oder darunter liegt);
6. die Verschmutzungskategorie gemäß Spalte C der Kapitel 17 oder 18 des IBC-Codes oder in einer Ergänzung zum IBC-Code;
7. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter pro Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
8. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.3.3 Wenn die gefährlichen Güter in Kapitel 19 des IGC-Codes aufgeführt sind:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. den in Spalte A des in Kapitel 19 des IGC-Codes angegebenen Namen des Stoffes;
4. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter pro Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
5. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

1.3.4 Wenn die gefährlichen Güter einen Flammpunkt von 60 Grad Celsius oder niedriger haben, sofern diese nicht den Nummern 1.3.1 bis 1.3.3 zugeordnet werden können:

1. Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (IMO-Nummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. bei allen Stoffen, die jeweilige Klasse und UN-Nummer, die bei einer Zuordnung zum IMDG-Code zutreffen würde, sowie den im IMDG-Code aufgeführten richtigen technischen Namen, falls erforderlich ergänzt durch die technische Benennung in Klammern;
4. den Flammpunkt;
5. die Gesamtmenge der gefährlichen Güter je Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge);
6. Staupositionen der als Ladung auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

2. Im Falle des beabsichtigten Anlaufens eines mit gefährlichen Gütern beladenen Binnenschiffes in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1:

1. Der Zweck des Einbringens (Löschen, Durchfuhr);
2. der Name des Schiffes, Flagge, Funkrufzeichen, Schiffsidentifikationsnummer (amtliche Schiffsnummer) und vorgesehener Liegeplatz;
3. die UN-Nummer;
4. die gemäß Nummer 3.1.2 ADN bestimmte offizielle Benennung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern und gegebenenfalls weitere nach Nummer 5.4.1.1.2 ADN erforderliche Ergänzungen;
5. bei gefährlichen Abfällen (außer radioaktiven Abfällen), die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden: dem richtigen technischen Namen muss der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
6. die Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
7. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
8. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
9. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
10. die Anzahl, Art und Bruttomasse der
    • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
    • Tanks von Straßen- und Schienenfahrzeugen, - Frachtcontainer,
    • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)

    sowie die Identifizierungsnummer von Containern, Straßenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, die gefährliche Güter geladen haben; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff: zusätzlich die Nettomasse des Explosivstoffes;

11. gegebenenfalls die Angabe, ob es sich bei den gefährlichen Gütern um begrenzte Mengen oder freigestellte Mengen gemäß Kapitel 3.4 beziehungsweise 3.5 ADN handelt; in diesem Falle können die Angaben gemäß des ersten Halbsatzes und den Buchstaben a bis j mit Ausnahme der Identifizierungsnummer des Containers entfallen;
12. bei Tankschiffen abweichend von Buchstabe j: die Gesamtmenge der gefährlichen Güter je Tank (bei leeren ungereinigten Tanks die geschätzte Restmenge) sowie zusätzlich den Flammpunkt, falls dieser bei 60 Grad Celsius oder darunter liegt;
13. die Staupositionen der auf dem Schiff befindlichen gefährlichen Güter.

3. Im Falle des Beladens von Wasserfahrzeugen mit gefährlichen Gütern im Geltungsbereich dieser Verordnung zum Zwecke des Transports gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3:

3.1 Es gelten jeweils die in den Nummern 1 und 2 für die verschiedenen Wasserfahrzeuge und verschiedenen Arten von gefährlichen Gütern genannten Meldepflichten (Ausnahme: die Angabe über den Zweck des Einbringens).

3.2 Werden die betroffenen gefährlichen Güter nach dem Beladen nur innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung transportiert, können im Falle von Binnenschiffen und Hafenfahrzeugen die Daten gemäß Nummer 1 angegeben werden.

In diesem Falle

• ersetzt die amtliche Schiffsnummer die Schiffsidentifikationsnummer und
• kann auf die Angabe der Flagge verzichtet werden.

4. Im Falle des Transports von gefährlichen Gütern mit Eisenbahnwagen auf Gleisanlagen der Hafenbahn gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4:

1. Die UN-Nummer;
2. der richtige technische Name, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern, und gegebenenfalls weitere eventuell erforderliche Ergänzungen gemäß den Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt;
3. bei gefährlichen Abfällen (außer radioaktiven Abfällen), die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden, muss dem richtigen technischen Namen der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
4. die Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
5. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
6. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
7. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
8. die Anzahl, Art und Bruttomasse der
   • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
   • Tanks,
   • Frachtcontainer,
   • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)

   sowie die Identifizierungsnummer von Containern; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff zusätzlich die Nettomasse des Explosivstoffs;

9. gegebenenfalls die Angabe, ob es sich bei den gefährlichen Gütern um begrenzte Mengen oder freigestellte Mengen gemäß Kapitel 3.4 beziehungsweise 3.5 RID handelt; in diesem Falle können die Angaben gemäß Buchstaben a bis h mit Ausnahme der Identifizierungsnummer des Containers entfallen;
10. die Wagennummer.

5. Im Falle des Abstellens von verpackten gefährlichen

Gütern zum Zwecke des zeitweiligen Aufenthaltes auf einem Betriebsgelände oder auf einem Wasserfahrzeug gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5:

1. Die UN-Nummer;
2. der gemäß den Gefahrgutvorschriften für den jeweiligen Verkehrsträger, mit dem nach dem zeitweiligen Aufenthalt weiterbefördert werden soll, bestimmte richtige technische Name, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Benennung in Klammern und gegebenenfalls weitere eventuell erforderliche Ergänzungen;
3. bei gefährlichen Abfällen (außer radioaktiven Abfällen), die zum Zwecke der Entsorgung oder der Aufbereitung für die Entsorgung befördert werden, muss dem richtigen technischen Namen der Begriff "ABFÄLLE" oder "WASTE" vorangestellt werden, sofern dies nicht schon Bestandteil des richtigen technischen Namens ist;
4. die Klasse der Hauptgefahr oder, falls zugeordnet, Unterklasse der Güter sowie bei Klasse 1 der Buchstabe für die Verträglichkeitsgruppe;
5. die gegebenenfalls zugeordnete Nummer für die Klasse oder Unterklasse der Zusatzgefahr, die mit dem anzubringenden Kennzeichen für die Zusatzgefahr übereinstimmen;
6. gegebenenfalls die dem Stoff oder Gegenstand zugeordnete Verpackungsgruppe;
7. bei radioaktiven Stoffen zusätzlich die Aktivität, Kategorie des Versandstückes, Transportkennzahl (TI), Art der Verpackung sowie bei spaltbaren Stoffen die Kritikalitätskennzahl (CSI);
8. die Anzahl, Art und Bruttomasse der
   • Versandstücke (auch wenn in Beförderungseinheiten enthalten),
   • Tanks von Straßen- und Schienenfahrzeugen, - Frachtcontainer,
   • ortsbeweglichen Tanks oder Ladungseinheiten (Unit Loads)

   sowie die Identifizierungsnummer von Containern, Straßenfahrzeugen und Trägerschiffsleichtern, die gefährliche Güter geladen haben; bei explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff zusätzlich die Nettoexplosivstoffmasse (NEM);

9. der genaue Stellplatz auf dem Betriebsgelände oder auf dem Hafenfahrzeug und Liegeplatz des Hafenfahrzeugs.

Für gefährliche Güter, die von einem Betriebsgelände auf ein Seeschiff verladen werden sollen oder die von einem Seeschiff gelöscht wurden und die den Vorschriften des IMDG-Codes unterliegen, jedoch nicht den Vorschriften des ADR/RID/ADN oder nur den Vorschriften für begrenzte Mengen oder freigestellte Mengen gemäß Kapitel 3.4 beziehungsweise 3.5 des ADR/ RID/ADN für den vorausgehenden beziehungsweise nachfolgenden Verkehrsträger zugeordnet werden können, sind die Daten gemäß Nummer 1.1 mit Ausnahme der Buchstaben a und b anzugeben.

Alt:.

Mengengrenzen, besondere Sicherheitsanforderungen und generelle Zulassungsbeschränkungen, die gemäß § 5 Absätze 1 und 2 beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern zum Zweck des zeitweiligen Aufenthalts im Freien und in Gebäuden sowie auf Wasserfahrzeugen einzuhalten sind

Anlage 2 (zu § 5 Absätze 1 und 2)

Werden verpackte, auch in Beförderungseinheiten befindliche gefährliche Güter zum Zweck des zeitweiligen Aufenthalts im Freien und in Gebäuden sowie auf Wasserfahrzeugen abgestellt, gelten gemäß § 5 Absätze 1 und 2 die in der Tabelle 1 genannten Mengengrenzen, besonderen Sicherheitsanforderungen und generelle Zulassungsbeschränkungen. Dabei sind - mit Ausnahme auf Wasserfahrzeugen - die in der Tabelle 2 und der Tabelle 3 angegebenen Sicherheitsabstände zu beachten.

Sofern der Betrieb auf Grund von Vorschriften des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Bauordnungs- und des Wasserrechts für das Lagern sowie den sonstigen zeitweiligen Aufenthalt der vorgesehenen Gefahrgüter durch eine Genehmigung der hierfür jeweils zuständigen Behörde zugelassen ist und die Genehmigung Anforderungen in Bezug auf Mengengrenzen, besonderen Sicherheitsanforderungen, generelle Zulassungsbeschränkungen und Sicherheitsabstände enthält, gelten gemäß § 5 Absatz 1 bei Abweichungen die in der Genehmigung für das jeweilige Gefahrgut aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen.

Tabelle 1
Klassen, Unterklassen, besondere Stoffe		Mengengrenze 1, 2	Besondere Sicherheitsanforderungen 1
Kl. 1	Generell	Das Abstellen ist nicht zugelassen
Kl. 1.4	Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppe S, die nicht dem Sprengstoffrecht unterliegen	500 t
Kl. 2.1	Alle Stoffe und Gegenstände	200 t	Bei Abstellen im Gebäude zusammen mit Kl. 2.3: insgesamt maximal 150 Gasflaschen oder 15 Druckfässer
Kl. 2.2	Alle Stoffe und Gegenstände	2.400 t
Kl. 2.3	Generell	80 t	Bei Abstellen im Gebäude zusammen mit Kl. 2.1: insgesamt maximal 150 Gasflaschen oder 15 Druckfässer
	UN 1017 Chlor UN 1045 Fluor UN 1048 Bromwasserstoff UN 1050 Chlorwasserstoff	80 t	Wenn im Container, dann nur im Freien abstellen
	UN 1076 Phosgen UN 1079 Schwefeldioxid UN 1589 Chlorcyan	80 t	Nur im Freien abstellen
	UN 2188 Arsin UN 2548 Chlorpentafluorid	80 t	Bei mehr als 0,02 t nur im Freien abstellen
Kl. 3	Verpackungsgruppe I	200 t
	UN 1093 Acrylnitril UN 1131 Kohlenstoffdisulfid	Das Abstellen ist nicht zugelassen
	Verpackungsgruppe II	200 t
	UN 1648 Acetonitril	200 t	Nur im Freien abstellen
	Verpackungsgruppe III	2.400 t
Kl. 4.1	Generell	300 t
	Bei zusätzlichem Kennzeichen "Explosionsgefahr"	Das Abstellen ist nicht zugelassen
Kl. 4.2	Alle Stoffe und Gegenstände	300 t
Kl. 4.3	Alle Stoffe und Gegenstände	300 t	Abstellen nur in Gebäuden oder in Containern
Kl. 5.1	Generell	300 t
	UN 2015 Wasserstoffperoxid	100 t
	UN 1485 Kaliumchlorat UN 1495 Natriumchlorat	100 t	Abstellen nur im Container und im Freien
	UN 1942 Ammoniumnitrat UN 2067 Ammoniumnitrathaltige Düngemittel UN 2426 Ammoniumnitrat, flüssig	Das Abstellen ist nicht zugelassen
Kl. 5.2	Generell	60 t
	Bei zusätzlichem Kennzeichen "Explosionsgefahr"	Das Abstellen ist nicht zugelassen
Kl. 6.1	Generell	1.500 t
	UN 1092 Acrolein	Das Abstellen ist nicht zugelassen
	UN 1051 Cyanwasserstoff UN 1541 Acetoncyanhydrin, stabilisiert UN 1566 Berylliumverbindungen N.A.G. UN 1567 Beryllium, Pulver UN 1595 Dimethylsulfat UN 1613 Cyanwasserstoffsäure, wässerige Lösung UN 1614 Cyanwasserstoff UN 1670 Perchlormethylmercaptan UN 1707 Thalliumverbindung N.A.G. UN 1889 Cyanbromid UN 2023 Epichlorhydrin UN 2026 Phenylquecksilberverbindung N.A.G. UN 2321 Trichlorbenzole, flüssig UN 2471 Osmiumtetroxid UN 2474 Thiosphosgen UN 3347 Phenoxyessigsäurederivatpestizid, flüssig, giftig, entzündbar	500 t	Abstellen nur im Freien
Kl. 6.2	Alle Stoffe und Gegenstände	Das Abstellen ist nicht zugelassen
Kl. 7	Leere Verpackungen (freigestellte Stoffe)	2.400 t
	Kategorie I weiß	Beim Abstellen darf die Gesamtsumme der Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI) je Gruppe 50 nicht überschreiten
	Kategorie II gelb
	Kategorie III gelb
Kl. 8	Generell	2.400 t
	UN 1052 Fluorwasserstoff	2.400 t	Wenn im Container, dann nur im Freien abstellen
	UN 1744 Brom
Kl. 9	Alle Stoffe	2.400 t
1) Sofern nicht besonders ausgewiesen, gelten die Mengengrenzen, besonderen Sicherheitsanforderungen und generellen Zulassungsbeschränkungen für das Abstellen im Freien und in Gebäuden. 2) Bei den Angaben der Mengengrenzen handelt es sich um die Bruttomasse je Brandabschnitt.

 

Tabelle 2
Sicherheitsabstände 1 beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern im Freien
Beachte Fußnoten 2 und 3
Klasse	2.1	2.2	2.3	3	4.1	4.2	4.3	5.1	5.2	6.1	7	8	9
2.1		0	0	10	30	30	3	10	10	10	10	3	0
2.2	0		0	10	30	30	3	3	3	3	10	0	0
2.3	0	0		10	30	30	3	0	10	10	10	0	0
3	10	10	10		3	10	3	10	10	10	10	0	0
4.1	30	30	30	3		3	0	3	10	10	10	3	0
4.2	30	30	30	10	3		3	10	10	10	10	3	0
4.3	3	3	3	3	0	3		10	10	10	10	3	0
5.1	10	3	3	10	3	10	10		10	10	10	10	0
5.2	10	3	10	10	10	10	10	10		10	10	10	0
6.1	10	3	10	10	10	10	10	10	10		10	0	0
7	10	10	10	10	10	10	10	10	10	10	4	10	6
8	3	0	0	0	3	3	3	10	10	0	10		0
9	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	10	0
1) Angaben in Metern 2) Beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen (limited quantities) sowie in Freimengen (excepted quantities) im Sinne der Gefahrgutvorschriften ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 3 Metern einzuhalten, sofern in der nachstehenden Tabelle überhaupt ein Mindestabstand für die entsprechende Klasse angegeben ist. Eine Trennung zwischen verpackten gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen und Freimengen untereinander ist nicht erforderlich. 3) Werden durch die vorstehende Tabelle für gefährliche Güter, die sich in verschiedenen geschlossenen Beförderungseinheiten befinden, unter Berücksichtigung der Kennzeichen für die Hauptgefahr beziehungsweise der Klassen 2, 4 und 5 der Nebengefahr Sicherheitsabstände bestimmt, dürfen diese Beförderungseinheiten nicht übereinander oder unmittelbar nebeneinander abgestellt werden. Die Forderung nicht unmittelbar nebeneinander ist bei einem Mindestabstand von 0,5 Meter in jede Richtung erfüllt. 4) Die Gesamtsumme der Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI) darf je Gruppe 50 nicht überschreiten. Gruppen sind durch einen Mindestabstand von 6 Metern voneinander zu trennen.

 

Tabelle 3
Sicherheitsabstände 1 beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern in Gebäuden
Beachte Fußnote 2
Klasse	2.1	2.2	2.3	3	4.1	4.2	4.3	5.1	5.2	6.1	7	8	9
2.1		0	0	4	4	4	3	4	10	4	10	3	0
2.2	0		0	4	4	4	3	4	3	4	10	0	0
2.3	0	0		4	4	4	3	4	10	4	10	0	0
3	4	4	4		3	10	3	4	10	4	10	0	0
4.1	4	4	4	3		3	0	4	10	4	10	3	0
4.2	4	4	4	10	3		3	4	10	4	10	3	0
4.3	3	3	3	3	0	3		4	10	4	10	3	0
5.1	4	4	4	4	4	4	4		4	4	10	10	10
5.2	10	3	10	10	10	10	10	4		4	10	10	0
6.1	4	4	4	4	4	4	4	4	4		10	0	0
7	10	10	10	10	10	10	10	10	10	10	3	10	10
8	3	0	0	0	3	3	3	10	10	0	10		0
9	0	0	0	0	0	0	0	10	0	0	10	0
1) Angaben in Metern 2) Beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen (limited quantities) sowie in Freimengen (excepted quantities) im Sinne der Gefahrgutvorschriften ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 3 Metern einzuhalten, sofern in der vorstehenden Tabelle überhaupt ein Mindestabstand für die entsprechende Klasse angegeben ist. Eine Trennung zwischen verpackten gefährlichen Gütern in begrenzten Mengen und Freimengen untereinander ist nicht erforderlich. 3) Die Gesamtsumme der Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI) darf je Gruppe 50 nicht überschreiten. Gruppen sind durch einen Mindestabstand von 6 Metern voneinander zu trennen. 4) In verschiedenen Brandabschnitten

Neu:

1. Werden verpackte, auch in Beförderungseinheiten befindliche gefährliche Güter zum Zweck des zeitweiligen Aufenthalts im Freien und in Gebäuden sowie auf Wasserfahrzeugen abgestellt, gelten gemäß § 5 Absätze 1 und 2 die in den Tabellen 1.1 bis 1.4 genannten Mengengrenzen, besonderen Sicherheitsanforderungen und generelle Zulassungsbeschränkungen. Dabei sind - mit Ausnahme auf Wasserfahrzeugen - die in der Tabelle 2 und der Tabelle 3 angegebenen Sicherheitsabstände zu beachten.
2. Sofern der Betrieb auf Grund von Vorschriften des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Bauordnungs- und des Wasserrechts für das Lagern sowie den sonstigen zeitweiligen Aufenthalt der vorgesehenen Gefahrgüter durch eine Genehmigung der hierfür jeweils zuständigen Behörde zugelassen ist und die Genehmigung Anforderungen in Bezug auf Mengengrenzen, besonderen Sicherheitsanforderungen, generelle Zulassungsbeschränkungen und Sicherheitsabstände enthält, gelten gemäß § 5 Absatz 1 bei Abweichungen die in der Genehmigung für das jeweilige Gefahrgut aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen.

Alt:

Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen, die gemäß § 5 Absatz 1 beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern zum Zweck des zeitweiligen Aufenthalts in Gebäuden und im Freien einzuhalten sind

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1)

Sofern der Betrieb auf Grund von Vorschriften des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Bauordnungs- und des Wasserrechts für das Lagern sowie den sonstigen zeitweiligen Aufenthalt der vorgesehenen Gefahrgüter durch eine Genehmigung der hierfür jeweils zuständigen Behörde zugelassen ist und die Genehmigung Anforderungen in Bezug auf Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen enthält, gelten bei Abweichungen die in der Genehmigung für das jeweilige Gefahrgut aufgeführten Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen.

1. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen von gefährlichen Gütern in Gebäuden

Beim Abstellen von verpackten gefährlichen Gütern zum Zweck des zeitweiligen Aufenthalts in Gebäuden sind nachfolgende Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen einzuhalten:

1. Abstellen nur in hierfür geeigneten Brandabschnitten,
2. die Brandabschnittsgröße darf maximal 2400 Quadratmeter betragen,
3. die Brandabschnitte müssen durch Brandwände getrennt sein,
4. Unterteilung der Brandabschnitte in Stellflächen mit einer Größe von maximal 400 Quadratmetern,
5. der Abstand zwischen den Stellflächen muss mindestens 5 Meter betragen,
6. die Stapelhöhe darf maximal 5 Meter, bei Containern maximal 2 Lagen übereinander betragen,
7. die stoffabhängigen Mengengrenzen pro Brandabschnitt (Anlage 2, Tabelle 1) dürfen nicht überschritten werden,
8. die Lagerdichte darf durchschnittlich maximal 1 Tonne je Quadratmeter betragen,
9. eine geeignete automatische Brandmeldeanlage ist vorzuhalten,
10. eine geeignete Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten,
11. festgelegte und gekennzeichnete Feuerwehrflächen sind freizuhalten,
12. Materialien, die die Brandgefahr erhöhen, dürfen in die Brandabschnitte nicht eingebracht werden,
13. die Trennvorschriften (Anlage 2, Tabelle 3) müssen beachtet werden,
14. es müssen Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen werden,
15. Flächen, in denen flüssige Stoffe abgestellt werden, müssen mit Auffangräumen versehen sein.

2. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen im Freien von flüssigen gefährlichen Gütern in Tankcontainern oder vergleichbaren Gebinden

1. Abstellen nur in hierfür geeigneten Brandabschnitten,
2. die Brandabschnittsgröße darf maximal 2400 Quadratmeter betragen,
3. die Brandabschnitte müssen durch Brandwände oder einen Abstand von mindestens 10 Meter getrennt sein; bei brennbaren Flüssigkeiten können die Anforderungen an den Schutzstreifen - in Abhängigkeit von Art und Menge der brennbaren Flüssigkeit - größer sein als der im ersten Halbsatz geforderte Mindestabstand für Brandabschnitte,
4. Unterteilung der Brandabschnitte in Stellflächen mit einer Größe von maximal 400 Quadratmetern,
5. der Abstand zwischen den Stellflächen muss mindestens 5 Meter betragen,
6. die Stapelhöhe darf maximal 5 Meter, bei Containern maximal 2 Lagen übereinander betragen,
7. die stoffabhängigen Mengengrenzen pro Brandabschnitt (Anlage 2, Tabelle 1) dürfen nicht überschritten werden,
8. die Lagerdichte darf pro Brandabschnitt durchschnittlich maximal 1 Tonne pro Quadratmeter betragen,
9. es hat einer Überwachung durch Personal 24 Stunden am Tag oder durch eine geeignete automatische Brandmeldeanlage zu erfolgen,
10. eine geeignete Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten,
11. festgelegte und gekennzeichnete Feuerwehrflächen sind freizuhalten,
12. Materialien, die die Brandgefahr erhöhen, dürfen in die Brandabschnitte nicht eingebracht werden,
13. die Trennvorschriften (Anlage 2, Tabelle 2) müssen beachtet werden,
14. es müssen Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen werden,
15. Flächen, in denen flüssige Stoffe abgestellt werden, müssen mit Auffangräumen versehen sein.

3. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen von gefährlichen Gütern in geschlossenen Beförderungseinheiten im Freien

1. Abstellen von gefährlichen Gütern in geschlossenen Beförderungseinheiten nur in hierfür geeigneten Brandabschnitten,
2. die Brandabschnittsgröße darf maximal 800 Quadratmeter betragen,
3. die Brandabschnitte müssen durch Brandwände oder einen Abstand von mindestens 10 Meter getrennt sein; bei brennbaren Flüssigkeiten können die Anforderungen an den Schutzstreifen - in Abhängigkeit von Art und Menge der brennbaren Flüssigkeit - größer sein als der im ersten Halbsatz geforderte Mindestabstand für Brandabschnitte,
4. die Stapelhöhe darf maximal zwei Lagen übereinander betragen, wenn das Ein- und Ausstapeln manuell erfolgt und keine geeignete automatische Brandmeldeanlage vorhanden ist,
5. die Stapelhöhe darf maximal vier Lagen übereinander betragen, wenn das Ein- und Ausstapeln automatisiert erfolgt und eine geeignete automatische Brandmeldeanlage vorhanden ist,
6. Materialien, die die Brandgefahr erhöhen, dürfen in die Brandabschnitte nicht eingebracht werden,
7. die stoffabhängigen Mengengrenzen je Brandabschnitt (Anlage 2, Tabelle 1) dürfen nicht überschritten werden,
8. eine geeignete Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten,
9. nach Absprache mit der Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr - sind Flächen auszuweisen, die gegebenenfalls als sogenannte Gefahrgutplätze in der Weise dienen, dass die Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr - dort Packstücke oder Container mit gefährlichen Gütern untersuchen und gegebenenfalls einsatztaktische Maßnahmen durchführen kann,
10. die Trennvorschriften (Anlage 2, Tabelle 2) müssen beachtet werden,
11. werden durch Anlage 2, Tabelle 2 für gefährliche Güter, die sich in verschiedenen geschlossenen Beförderungseinheiten befinden, unter Berücksichtigung der Kennzeichen für die Hauptgefahr beziehungsweise der Klassen 2, 4 und 5 der Nebengefahr Sicherheitsabstände bestimmt, dürfen diese Beförderungseinheiten nicht übereinander oder unmittelbar nebeneinander abgestellt werden; die Forderung nicht unmittelbar nebeneinander ist bei einem Mindestabstand von 0,5 Meter in jede Richtung erfüllt,
12. es müssen Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen werden,
13. Flächen, in denen flüssige Stoffe in geschlossenen Beförderungseinheiten abgestellt werden, müssen mit Auffangräumen versehen sein.

4. Generelle Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen von gefährlichen Gütern im Freien und in Gebäuden

1. Brandschutzordnung
   Es ist eine Brandschutzordnung nach DIN 14096 zu erstellen. Der Teil A der Brandschutzordnung muss an geeigneten Stellen gut sichtbar aufgehängt werden. Die Teile B und C dieser Brandschutzordnung sind jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Betriebspersonal ist im Rahmen der Brandschutzordnung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unterweisen.
2. Feuerwehrplan
   Es ist ein Feuerwehrplan nach DIN 14095 zu erstellen und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

5. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen bei feuergefährlichen Arbeiten

1. Vor Beginn der Arbeiten hat die oder der für die Durchführung Verantwortliche unter Mitwirkung - falls von den Arbeiten betroffen - der Leitung des Betriebsgeländes beziehungsweise des Führers des Wasserfahrzeuges insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen:
   • Prüfung der örtlichen Verhältnisse (zum Beispiel Rohrleitungen, Trennwände, Isolierungen und Hohlräume),
   • gefährliche Güter und andere bewegliche brennbare Stoffe und Gegenstände aus dem Bereich der Arbeitsstelle entfernen,
   • brennbare Bauteile (zum Beispiel Balken, Holzwände, Holzböden und Holztüren, Wand- und Deckenbekleidungen) gegen Entzündung durch Funkenflug oder Erhitzung sichern,
   • Rohrdurchlässe, Fugen, Ritzen oder offene Rohrleitungen mit nicht brennbaren Stoffen so abdichten, dass von der Arbeitsstelle keine Flammen, Funken oder glühende Teile in andere Räume oder Bereiche gelangen können.
2. Die nach Buchstabe a erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen sind vor Beginn der Arbeiten durch den für die Durchführung Verantwortlichen schriftlich festzulegen. Eine Zweitschrift der festgelegten Sicherheitsvorkehrungen ist - soweit von den Arbeiten betroffen - der Leitung des Betriebsgeländes beziehungsweise des Führers des Wasserfahrzeuges auszuhändigen. Die Arbeitskräfte sind entsprechend zu unterweisen.
3. Während feuergefährlicher Arbeiten sind
   • die Arbeitsstellen und die angrenzenden Räume und Bereiche auf Brandgefahr zu kontrollieren,
   • am unmittelbaren Arbeitsort mindestens ein geeigneter Feuerlöscher oder geeignete Feuerlöschmittel bereitzuhalten.
4. Nach Abschluss der feuergefährlichen Arbeiten muss seiner Art und seinem Umfang entsprechend die Arbeitsstelle, deren Umgebung und die angrenzenden Räume sorgfältig auf Brandgeruch, verdächtige Wärme, Glimmstellen, Brandnester und auf verdächtigen Rauch überprüft werden.

Neu:

1. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen von gefährlichen Gütern in Gebäuden:

1. Abstellen nur in hierfür geeigneten Brandabschnitten,
2. die Brandabschnittsgröße darf maximal 2400 Quadratmeter betragen,
3. die Brandabschnitte müssen durch Brandwände getrennt sein,
4. Unterteilung der Brandabschnitte in Stellflächen mit einer Größe von maximal 400 Quadratmetern,
5. der Abstand zwischen den Stellflächen muss mindestens 5 Meter betragen,
6. die Stapelhöhe darf maximal 5 Meter, bei Containern maximal 2 Lagen übereinander betragen,
7. die stoffabhängigen Mengengrenzen pro Brandabschnitt (Anlage 2, Tabellen 1.1 bis 1.4) dürfen nicht überschritten werden,
8. die Lagerdichte darf durchschnittlich maximal 1 Tonne je Quadratmeter betragen,
9. eine geeignete automatische Brandmeldeanlage ist vorzuhalten,
10. eine geeignete Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten,
11. festgelegte und gekennzeichnete Feuerwehrflächen sind freizuhalten,
12. Materialien, die die Brandgefahr erhöhen, dürfen in die Brandabschnitte nicht eingebracht werden,
13. die Trennvorschriften (Anlage 2, Tabelle 3) müssen beachtet werden,
14. es müssen Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen werden und
15. Flächen, in denen flüssige Stoffe abgestellt werden, müssen mit Auffangräumen versehen sein.

2. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen im Freien von flüssigen gefährlichen Gütern in Tankcontainern oder vergleichbaren Gebinden:

1. Abstellen nur in hierfür geeigneten Brandabschnitten,
2. die Brandabschnittsgröße darf maximal 2400 Quadratmeter betragen,
3. die Brandabschnitte müssen durch Brandwände oder einen Abstand von mindestens 10 Meter getrennt sein; bei brennbaren Flüssigkeiten können die Anforderungen an den Schutzstreifen - in Abhängigkeit von Art und Menge der brennbaren Flüssigkeit - größer sein als der im ersten Halbsatz geforderte Mindestabstand für Brandabschnitte,
4. Unterteilung der Brandabschnitte in Stellflächen mit einer Größe von maximal 400 Quadratmetern,
5. der Abstand zwischen den Stellflächen muss mindestens 5 Meter betragen,
6. die Stapelhöhe darf maximal 5 Meter, bei Containern maximal 2 Lagen übereinander betragen,
7. die stoffabhängigen Mengengrenzen pro Brandabschnitt (Anlage 2, Tabellen 1.1 bis 1.4) dürfen nicht überschritten werden,
8. die Lagerdichte darf pro Brandabschnitt durchschnittlich maximal 1 Tonne pro Quadratmeter betragen,
9. es hat eine Überwachung durch Personal 24 Stunden am Tag oder durch eine geeignete automatische Brandmeldeanlage zu erfolgen,
10. eine geeignete Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten,
11. festgelegte und gekennzeichnete Feuerwehrflächen sind freizuhalten,
12. Materialien, die die Brandgefahr erhöhen, dürfen in die Brandabschnitte nicht eingebracht werden,
13. die Trennvorschriften (Anlage 2, Tabelle 2) müssen beachtet werden,
14. es müssen Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen werden und
15. Flächen, in denen flüssige Stoffe abgestellt werden, müssen mit Auffangräumen versehen sein.

3. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Ab - stellen von gefährlichen Gütern in geschlossenen Beförderungseinheiten im Freien:

1. Abstellen von gefährlichen Gütern in geschlossenen Beförderungseinheiten nur in hierfür geeigneten Brandabschnitten,
2. die Brandabschnittsgröße darf maximal 800 Quadratmeter betragen,
3. die Brandabschnitte müssen durch Brandwände oder einen Abstand von mindestens 10 Meter getrennt sein; bei brennbaren Flüssigkeiten können die Anforderungen an den Schutzstreifen - in Abhängigkeit von Art und Menge der brennbaren Flüssigkeit - größer sein als der im ersten Halbsatz geforderte Mindestabstand für Brandabschnitte,
4. die Stapelhöhe darf maximal zwei Lagen übereinander betragen, wenn das Ein- und Ausstapeln manuell erfolgt und keine geeignete automatische Brandmeldeanlage vorhanden ist,
5. die Stapelhöhe darf maximal vier Lagen übereinander betragen, wenn das Ein- und Ausstapeln automatisiert erfolgt und eine geeignete automatische Brandmeldeanlage vorhanden ist,
6. Materialien, die die Brandgefahr erhöhen, dürfen in die Brandabschnitte nicht eingebracht werden,
7. die stoffabhängigen Mengengrenzen je Brandabschnitt (Anlage 2, Tabelle 1.1 bis 1.4) dürfen nicht überschritten werden,
8. eine geeignete Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten,
9. nach Absprache mit der Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr - sind Flächen auszuweisen, die gegebenenfalls als sogenannte Gefahrgutplätze in der Weise dienen, dass die Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr - dort Packstücke oder Container mit gefährlichen Gütern untersuchen und gegebenenfalls einsatztaktische Maßnahmen durchführen kann,
10. die Trennvorschriften (Anlage 2, Tabelle 2) müssen beachtet werden,
11. werden durch Anlage 2, Tabelle 2 für gefährliche Güter, die sich in verschiedenen geschlossenen Beförderungseinheiten befinden, unter Berücksichtigung der Kennzeichen für die Hauptgefahr beziehungsweise der Klassen 2, 4 und 5 der Nebengefahr Sicherheitsabstände bestimmt, dürfen diese Beförderungseinheiten nicht übereinander oder unmittelbar nebeneinander abgestellt werden; die Forderung nicht unmittelbar nebeneinander ist bei einem Mindestabstand von 0,5 Meter in jede Richtung erfüllt,
12. es müssen Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden getroffen werden und
13. Flächen, in denen flüssige Stoffe in geschlossenen Beförderungseinheiten abgestellt werden, müssen mit Auffangräumen versehen sein.

4. Generelle Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen beim Abstellen von gefährlichen Gütern im Freien und in Gebäuden:

1. Brandschutzordnung
   Es ist eine Brandschutzordnung nach DIN 14096 zu erstellen. Der Teil A der Brandschutzordnung muss an geeigneten Stellen gut sichtbar aufgehängt werden. Die Teile B und C dieser Brandschutzordnung sind jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Betriebspersonal ist im Rahmen der Brandschutzordnung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich zu unterweisen.
2. Feuerwehrplan
   Es ist ein Feuerwehrplan nach DIN 14095 zu erstellen und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

5. Brandschutz- und Gefahrenabwehrmaßnahmen bei feuergefährlichen Arbeiten:

1. Vor Beginn der Arbeiten hat die oder der für die Durchführung Verantwortliche unter Mitwirkung - falls von den Arbeiten betroffen - der Leitung des Betriebsgeländes beziehungsweise des Führers des Wasserfahrzeuges insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen:
   • Prüfung der örtlichen Verhältnisse (zum Beispiel Rohrleitungen, Trennwände, Isolierungen und Hohlräume),
   • gefährliche Güter und andere bewegliche brennbare Stoffe und Gegenstände aus dem Bereich der Arbeitsstelle entfernen,
   • brennbare Bauteile (zum Beispiel Balken, Holzwände, Holzböden und Holztüren, Wand- und Deckenbekleidungen) gegen Entzündung durch Funkenflug oder Erhitzung sichern,
   • Rohrdurchlässe, Fugen, Ritzen oder offene Rohrleitungen mit nicht brennbaren Stoffen so abdichten, dass von der Arbeitsstelle keine Flammen, Funken oder glühende Teile in andere Räume oder Bereiche gelangen können,
   • vor und während der feuergefährlichen Arbeiten ist sicherzustellen, dass sich im Arbeitsbereich keine explosive oder entzündbare Atmosphäre befindet.
2. Die nach Buchstabe a erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen sind vor Beginn der Arbeiten durch den für die Durchführung Verantwortlichen schriftlich festzulegen. Eine Zweitschrift der festgelegten Sicherheitsvorkehrungen ist - soweit von den Arbeiten betroffen - der Leitung des Betriebsgeländes beziehungsweise des Führers des Wasserfahrzeuges auszuhändigen. Die Arbeitskräfte sind entsprechend zu unterweisen.
3. Während feuergefährlicher Arbeiten sind
   • die Arbeitsstellen und die angrenzenden Räume und Bereiche auf Brandgefahr zu kontrollieren,
   • am unmittelbaren Arbeitsort mindestens ein geeigneter Feuerlöscher oder geeignete Feuerlöschmittel bereitzuhalten.
4. Nach Abschluss der feuergefährlichen Arbeiten muss seiner Art und seinem Umfang entsprechend die Arbeitsstelle, deren Umgebung und die angrenzenden Räume sorgfältig auf Brandgeruch, verdächtige Wärme, Glimmstellen, Brandnester und auf verdächtigen Rauch überprüft werden.

Alt:

Mengengrenzen, Bedingungen und Sicherheitsmaßnahmen, die gemäß § 6 Absatz 1 bei der unmittelbaren Überladung undder Durchfuhr verpackter gefährlicher Güter einzuhalten sind

Anlage 4 (zu § 6 Absatz 1)

Tabelle 1: Mengengrenzen bei der unmittelbaren Überladung und bei der Durchfuhr
Klassen, Unterklassen, besondere Stoffe		Mengengrenze1, 2	Bemerkungen 3
Kl. 1.1	Es darf sich nicht um Stoffe und Gegenstände der Verträglichkeitsgruppen A und K handeln.	2 t Nettoexplosivstoffmasse (NEM)	In allen anderen Fällen ist eine Erlaubnis der für das Sprengstoffwesen zuständigen Behörde erforderlich.
Kl. 1.2		8 t Nettoexplosivstoffmasse (NEM)
Kl. 1.3		Keine
Kl. 1.5		2 t Nettoexplosivstoffmasse (NEM)
Kl. 1.6		2 t Nettoexplosivstoffmasse (NEM)
Kl. 3	UN 1093 Acrylnitril	2.000 t
	UN 1131 Kohlenstoffdisulfid
Kl. 4.1	Sofern es sich um Stoffe und Gegenstände mit zusätzlichem Kennzeichen "Explosionsgefahr" handelt.	20 t
Kl. 5.1	UN 1942 Ammoniumnitrat	500 t
	UN 2067 Ammoniumnitrathaltige Düngemittel
	UN 2426 Ammoniumnitrat, flüssig
Kl. 5.2	Generell	100 t
	Sofern es sich um Stoffe und Gegenstände mit zusätzlichem Kennzeichen "Explosionsgefahr" handelt.	15 t
Kl. 6.1	UN 1092 Acrolein	2.000 t
Kl. 6.2	Alle Stoffe und Gegenstände	Nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde
Kl. 7	Generell	Die Gesamtsumme der Kritikalitätssicherheitskennzahl (CSI) darf je Gruppe 50 nicht überschreiten.	Gruppen sind durch einen Mindestabstand von 6 Metern voneinander zu trennen.
	UN 2908 Freigestelltes Versandstück	Keine
	UN 2909 Freigestelltes Versandstück
	UN 2910 Freigestelltes Versandstück
	UN 2911 Freigestelltes Versandstück
1) Die angegebenen jeweiligen Höchstmengen gelten bei der Durchfuhr für die Summe aus Durchfuhrgut und Zuladung. 2) Mengenangaben gelten jeweils für die Gesamtladung von verpackten Gütern der Klasse, Unterklasse oder für die besonders bezeichneten Stoffe bei der unmittelbaren Überladung oder der Durchfuhr aus Straßen- beziehungsweise Schienenfahrzeugen in ein Wasserfahrzeug, aus einem Wasserfahrzeug in Straßen- beziehungsweise Schienenfahrzeuge, von Bord zu Bord sowie in einem Wasserfahrzeug. 3) Daneben sind die Vorschriften des Arbeitsschutz-, Umweltschutz-, Sprengstoff-, Atom- und Strahlenschutzrechts zu beachten.

Tabelle 2 Sicherheitsmaßnahmen bei der unmittelbaren Überladung

Maßnahmen

Klassen

1

2

3

4.1

4.2

4.3

5.1

5.2

6.1

7

8

9

a) Die Güter sind nach Möglichkeit eingehend als erste Ladung zu löschen und ausgehend als letzte Ladung zu übernehmen.

x

x

x

x

b) Die Güter sind bordseitig bis zum Löschen oder nach dem Laden besonders zu überwachen.

x

c) Während der unmittelbaren Überladung dürfen sich an der Ladeluke und im Arbeitsbereich nur solche Personen aufhalten, die am Umschlag beteiligt sind.

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

d) Der Aufenthalt in der Nähe von Versandstücken mit radioaktiven Stoffen ist so kurz wie möglich zu halten.

x

e) Bei der unmittelbaren Überladung konventioneller Ladung muss das Umschlagspersonal nichtfunkenreißendes Schuhwerk mit leitfähiger Sohle tragen.

x

x

f) Bei unmittelbarer Überladung konventioneller Ladung ist der Umschlagsbereich in geeigneter Weise zu sichern (zum Beispiel abzusperren und zu kennzeichnen).

x

x1

x

x

x2

x2

g) Bei unmittelbarer Überladung von Versandstücken mit gefährlichen Gütern sind diese an Bord und an Land so abzusetzen, dass Beschädigungen durch andere Umschlagsarbeiten möglichst ausgeschlossen sind.

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

h) Flächen, die für die Aufnahme der Güter vorgesehen sind, müssen sauber (frei von Verpackungsrückständen und Ladungsresten) sein.

x

i) Die Vorschriften des IMDG-Codes über Temperaturkontrolle sind anzuwenden. Wenn erforderlich, sind dem Kaibetrieb durch den Anlieferer ein Bedienungshandbuch oder vergleichbare Informationen für das Kühlsystem zur Verfügung zu stellen.

x

x

j) Die Güter sind vor direkter Feuchtigkeit (zum Beispiel Regen, Pfützen) zu schützen.

x

x3

x

x

x

k) Bei unmittelbarer Überladung konventioneller Ladung ist beim Nahen eines Gewitters der Umschlag einzustellen, Antennen sind zu erden.

x

x

x

l) Feuerlöscheinrichtungen sind betriebsbereit zu halten.

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

m) Beim Absetzen auf Umschlagsanlagen ist ein Mindestabstand von 6 Metern zu Aufenthalts- und Arbeitsräumen sicherzustellen.

x4

1) Nur bei Stoffen und Gegenständen der Klasse 2.1 (Entzündbare Gase) und Klasse 2.3 (Giftige Gase) 2) Nur bei Stoffen und Gegenständen mit der Zusatzgefahr 3 (Entzündbare flüssige Stoffe) 3) Nur bei Baumwolle 4) Nur bei Stoffen der "Kategorie II - gelb" sowie der "Kategorie III - gelb"

Tabelle 3 Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchfuhr

Maßnahmen

Klassen

1

2

3

4.1

4.2

4.3

5.1

5.2

6.1

7

8

9

a) Die Güter sind bordseitig besonders zu überwachen.

x

b) Der Aufenthalt in der Nähe von Versandstücken mit radioaktiven Stoffen ist so kurz wie möglich zu halten.

x

c) Beim Umschlag von Versandstücken mit gefährlichen Gütern sind diese an Bord und an Land so abzusetzen, dass Beschädigungen durch andere Umschlagsarbeiten möglichst ausgeschlossen sind.

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

x

d) Die Güter sind vor direkter Feuchtigkeit (zum Beispiel Regen, Pfützen) zu schützen.

x

x

x

x

x

Neu:

Alt:.

Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 beim Einbringen und Umschlag gefährlicher Güter als Massengut unter Beteiligung eines Wasserfahrzeugs

Anlage 5 (zu § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

Sofern der Betrieb auf Grund von Vorschriften des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Wasserrechts oder anderen Vorschriften für den Umschlag gefährlicher Güter als Massengut unter Beteiligung von Wasserfahrzeugen bereits Sicherheits vorschriften einzuhalten oder -maßnahmen durchzuführen hat, haben diese Vorrang vor den nachfolgend genannten Sicherheitsmaßnahmen.

Tabelle 1 Sicherheitsmaßnahmen beim Einbringen von gefährlichen Gütern als Massengut für den Umschlag
Maßnahmen	Klassen
	2	3	4.1	4.2	4.3	6.1	8	9
a) Die Güter sind nach Möglichkeit eingehend als erste Ladung zu löschen und ausgehend als letzte Ladung zu übernehmen.			x	x	x
b) Die Güter sind gegen übermäßige Erwärmung zu schützen. Wenn Planen benutzt werden, müssen diese schwer entflammbar sein.			x	x
c) Die Güter sind vor Feuchtigkeit zu schützen.				x	x
d) Während des Be und Entladens sind für diese Stoffe geeignete Feuerlöscheinrichtungen oder Feuerlöschmittel sowie zur Bekämpfung von Entste hungsbränden geeignete Feuerlöscher in jeweils ausreichender Anzahl betriebsbereit zu halten.	x	x	x	x	x	x	x	x
e) Wasserseitig eingesetzte Fahrzeuge sind unmittelbar nach Be- und Entladung aus dem Umschlagsbereich abzuziehen.	x	x	x	x	x	x	x	x
f) Das Befüllen und Entleeren der Gastankschiffe muss im geschlossenen System (Gaspendelverfahren) erfolgen.	x
g) Die Betriebssicherheit der Übergabeleitungen, der Löschbrücke und des Tankschiffes einschließlich der elektrostatischen Leitfähigkeit muss gewährleistet sein. Übergabeschläuche und Gelenkrohre müssen mit dem 1,3fachen des maximalen Betriebsdruckes geprüft sein. Die letzte Überprüfung darf nachweislich nicht länger als zwölf Monate zurückliegen.	x	x				x	x	x
h) Der Umschlag ist land und bordseitig durch qualifiziertes Personal zu überwachen. Der Platz darf während des Pumpens nicht verlassen werden. An Bord müssen die Schlauchwachen ausreichend qualifiziert sein, um im Stör- oder Gefahrenfall die erforderlichen Maßnahmen treffen zu können.	x	x				x	x	x
i) Schlauch- und Gelenkrohrkupplungen müssen so beschaffen sein, dass beim Lösen oder Abreißen nicht mehr Flüs sigkeit ausfließt, als nach dem Stand der Technik unvermeidbar ist. Ausgelaufene Flüssigkeit ist aufzufangen.	x	x				x	x	x
j) Beim Umschlag im Druckbetrieb muss die Umschlagsanlage mit einem Sicherheitssystem mit Schnellschlusseinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und schiffsseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen öffnet, wenn und bevor die Leitungsverbindung bei Gefahr, zum Beispiel infolge Abtreiben des Schiffes, zerstört werden kann (vergleiche System UN 101: Einrichtungen an Bord und Land für den Umschlag gefährlicher Güter). Beim Saugbetrieb muss sichergestellt sein, dass bei einem Schaden an der Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leerlaufen kann.	x	x				x	x	x
k) Übergabeleitungen und Kabel müssen so verlegt sein, dass sie keinen Zug-, Druck- oder Knickbeanspruchungen ausgesetzt sind, allen Schiffsbewegungen folgen und nicht beschädigt werden können.	x	x				x	x	x
l) Die Übergabeleitungen müssen land- und schiffsseitig fest verbunden sein, zum Beispiel durch Verschraubungen oder Kupplungen.	x	x				x	x	x
m) Beim Nahen eines Gewitters sind auch die Antennen zu erden.	x	x				x1	x1
n) Das Leitungssystem muss durch entsprechende Einrichtungen gefahrlos entspannt werden können.	x	x				x	x	x
o) Vor Beginn des Umschlags müssen das Tankschiff und das Leitungssystem an Land sowie die metallischen Konstruktionsteile der Kaianlage ausreichend geerdet sein. Der Erdungswi derstand (Ableitungswiderstand gegen Erde) darf 106 Ohm nicht überschreiten. Leitende Verbindungen dürfen erst nach dem Lösen der Übergabeleitungen entfernt werden.	x	x				x1	x1
p) Beim Umschlag ist die Strömungsgeschwindigkeit so zu bemessen, dass Zündgefahren durch elektrostatische Aufladung der in Rohrleitungen strömenden Flüssigkeiten vermieden werden.	x	x
q) Bei entzündbaren Stoffen und Gegenständen müssen Lüftungseinrichtungen und Druckausgleichsöffnungen der Tanks an ihren Mündungen mit Flammendurchschlagsicherungen versehen sein.		x				x
r) Alle Öffnungen, welche die Schiffsladetanks mit der Außenluft verbinden, müssen mit Ausnahme gesicherter Druckausgleichs- und Lüftungsöffnungen gasdicht verschlossen sein.	x	x				x	x
s) Peil- und Schauöffnungen dürfen nur so lange geöffnet werden, wie es zur Feststellung des Flüssigkeitsstandes erforderlich ist.		x				x	x	x
t) Alle Öffnungen zum gefährdeten Bereich (zum Beispiel Türen, Oberlichter und Bullaugen) sind während des Um-schlags geschlossen zu halten.	x	x				x1	x1
u) Der Umschlag ist mit Hilfe von automatisch anzeigenden Gasmessgeräten (Gaswarngeräten) zu überwachen. Es dürfen nur zugelassene und geprüfte Gasmessgeräte eingesetzt werden, die an exponierten Stellen auf dem Schiff und der Löschbrücke aufzustellen sind.	x
v) Bei Gewitter, stark bewegtem Wasser oder anderen Witterungsbedingungen, die die Sicherheit des Umschlags beeinträchtigen können, ist der Umschlag einzustellen.	x	x				x	x
1) Bei einem Flammpunkt bis einschließlich 60 Grad Celsius

Tabelle 2 Sicherheitsmaßnahmen beim Einbringen von gefährlichen Gütern als Massengut für die Durchfuhr
Maßnahmen	Klassen
	2	3	4.1	4.2	4.3	6.1	8	9
a) Die Güter sind gegen übermäßige Erwärmung zu schützen. Wenn Planen benutzt werden, müssen diese schwer entflammbar sein.			x	x
b) Die Güter sind vor Feuchtigkeit zu schützen.				x	x

Neu:

Sofern der Betrieb auf Grund von Vorschriften des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Bauordnungs- und des Wasserrechts für den Umschlag gefährlicher Güter als Massengut unter Beteiligung von Wasserfahrzeugen durch eine Genehmigung bereits Sicherheitsvorschriften einzuhalten oder -maßnahmen durchzuführen hat, gelten gemäß § 7 Absatz 2 bei Abweichungen die in der Genehmigung aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen.

ID: 211191