KAPITEL VII
Beförderung gefährlicher Güter

Teil A
Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form

Regel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. IMDG-Code bezeichnet den vom Schiffssicherheitsausschuss der Organisation mit Entschließung MSC.122(75) angenommenen International Maritime Dangerous Goods (IMDG) Code in der jeweils von der Organisation geänderten Fassung, sofern diese Änderungen nach Maßgabe des Artikels VIII dieses Übereinkommens betreffend die Verfahren zur Änderung der Anlage mit Ausnahme ihres Kapitels I beschlossen, in Kraft gesetzt und wirksam werden.
2. Gefährliche Güter bezeichnet die unter den IMDG-Code fallenden Stoffe und Gegenstände.
3. Verpackte Form bezeichnet die im IMDG-Code festgelegte Art der Umschließung.

Regel 2 Anwendung ¹

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, findet dieser Teil auf gefährliche Güter Anwendung, die in verpackter Form mit allen Schiffen, auf die diese Regeln Anwendung finden, sowie auf Frachtschiffen mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 500 RT befördert werden.
2. Dieser Teil findet auf die Schiffsvorräte und die Schiffsausrüstung keine Anwendung.
3. Die Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form ist verboten, soweit sie nicht nach Maßgabe dieses Teils erfolgt.
4. Zur Ergänzung dieses Teiles wird jede Vertragsregierung ausführliche Anordnungen über Notfallmaßnahmen und über medizinische Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern in verpackter Form unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien ² herausgeben oder herausgeben lassen.

Regel 3 Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter

Die Beförderung gefährlicher Güter in verpackter Form muss nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des IMDG-Codes erfolgen.

Regel 4 Beförderungsdokumente ³

1. Die Angaben, die sich auf die Beförderung von gefährlichen Gütern in verpackter Form beziehen, und das Container-/Fahrzeugpackzertifikat müssen mit den einschlägigen Bestimmungen des IMDG-Code im Einklang stehen und sind der von der Behörde des Hafenstaates bezeichneten Person oder Organisation zur Verfügung zu stellen.
2. Jedes Schiff, das gefährliche Güter in verpackter Form befördert, muss eine besondere Liste, ein besonderes Verzeichnis oder einen besonderen Stauplan mitführen, worin die an Bord befindlichen Güter und deren Stauplatz im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des IMDG-Code angegeben sind. Eine Kopie eines dieser Dokumente ist der von der Behörde des Hafenstaats bezeichneten Person oder Organisation vor dem Auslaufen zur Verfügung zu stellen.

Regel 5 Ladungssicherungshandbuch

Ladung, Ladungseinheiten ⁴ und Beförderungseinheiten sind während der gesamten Reise nach Maßgabe des von der Verwaltung genehmigten Ladungssicherungshandbuchs zu laden, zu stauen und zu sichern. Die bei der Abfassung des Ladungssicherungshandbuchs zu berücksichtigenden Anforderungen müssen mindestens den von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien ⁵ gleichwertig sein.

Regel 6 Meldung von Ereignissen mit gefährlichen Gütern

1. Ereignet sich ein Zwischenfall, bei dem gefährliche Güter in verpackter Form über Bord gehen oder über Bord gehen können, muss der Kapitän oder eine andere für das Schiff verantwortliche Person dem nächstgelegenen Küstenstaat diesen Zwischenfall unter möglichst vollständiger Angabe von Einzelheiten unverzüglich melden. Die Abfassung der Meldung muss auf der Grundlage der von der Organisation erarbeiteten Richtlinien und allgemeinen Grundsätze erfolgen. ⁶
2. Wird das in Absatz 1 genannte Schiff verlassen oder ist eine von diesem Schiff abgegebene Meldung unvollständig oder wird keine Meldung empfangen, so hat das Unternehmen im Sinne der Regel IX/1.2 die dem Kapitän nach der vorliegenden Regel obliegenden Verpflichtungen in möglichst vollem Umfang zu übernehmen.

______
1) Es wird verwiesen auf:

1. Teil D, der besondere Vorschriften für die Beförderung von INF-Ladung enthält, und
2. Regel II-2/19, die besondere Vorschriften für Schiffe enthält, die gefährliche Güter befördern.

2) Es wird verwiesen auf

1. die von der Organisation veröffentlichten Unfallbekämpfungsmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern (EmS)-Leitfaden (MSC.1-Rundschreiben 1025, in der geänderten Fassung), und
2. den von der Organisation veröffentlichten Leitfaden für medizinische Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Unfällen mit gefährlichen Gütern (MFAG). (MSC-Rundschreiben 857).

3) Der überarbeitete Wortlaut von Regel 4 wurde durch Entschließung MSC.325(90) angenommen und tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, dem Datum, an dem das Amendment 36-12 des IMDG-Code verbindlich in Kraft tritt.

4) Gemäß Begriffsbestimmung im Code of Safe Practice for Cargo Stowage and Securing (CSS Code), wie der von der Organisations mit Entschließung A.715(17) angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung.

5) Es wird verwiesen auf die "Revised Guidelines for the Preparation of Cargo Securing Manual" (MSC.1-Rundschreiben 1353).

6) Es wird verwiesen auf die von der Organisation mit Entschließung A.851(20) angenommenen General principles for ship reporting systems and ship reporting requirements, including guidelines for reporting incidents involving dangerous goods, harmful substances and/or marine pollutants.

Regeln zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form befördert werden

Regel 1 Anwendung

1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Regeln dieser Anlage für alle Schiffe, die Schadstoffe in verpackter Form befördern.

1. Für die Zwecke dieser Anlage sind "Schadstoffe" Stoffe, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) ⁸ als Meeresschadstoffe gekennzeichnet sind oder die die Kriterien im Anhang zu dieser Anlage erfüllen.
2. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet "verpackte Form" die Art der Umschließung, die im IMDG-Code für Schadstoffe festgelegt ist.

2 Die Beförderung von Schadstoffen ist verboten, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Anlage erfolgt.

3 Zur Ergänzung dieser Anlage wird die Regierung jeder Vertragspartei ausführliche Anforderungen an Verpackung, Beschriftung, Markierung und Kennzeichnung, Dokumente, Stauung, Mengenbeschränkungen sowie Ausnahmen festlegen oder festlegen lassen, um die Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schadstoffe zu verhüten oder auf ein Mindestmaß zu verringern.

4 Für die Zwecke dieser Anlagen gelten leere Verpackungen, die vorher zur Beförderung von Schadstoffen verwendet worden sind, ebenfalls als Schadstoffe, sofern nicht angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass sie keinen für die Meeresumwelt schädlichen Rückstand enthalten.

5 Die Anforderungen dieser Anlage gelten nicht für Schiffsvorräte und -ausrüstungsgegenstände.

Regel 2 Verpackung

Die Versandstücke müssen so geartet sein, dass unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Inhalts die Gefährdung der Meeresumwelt auf ein Mindestmaß verringert wird.

Regel 3 Beschriftung, Markierung und Kennzeichnung

1. Versandstücke, die Schadstoffe enthalten, müssen mit einer dauerhaften Beschriftung, Markierung oder Kennzeichnung versehen seind, die anzeigt, dass der Stoff ein Schadstoff nach den einschlägigen Bestimmungen des IMDG-Code ist.
2. Die Methode der Beschriftung von Versandstücken oder der Anbringung von Markierungen oder Kennzeichen auf Versandstücken, die einen Schadstoff enthalten, muss mit den einschlägigen Bestimmungen des IMDG-Code im Einklang stehen.

Regel 4 ⁹ Dokumente

1. Die Angaben, die sich auf die Beförderung von Schadstoffen beziehen, müssen mit den einschlägigen Bestimmungen des IMDG-Code im Einklang stehen und sind der von der Behörde des Hafenstaats bezeichneten Person oder Organisations zur Verfügung zu stellen.
2. Jedes Schiff, das Schadstoffe befördert, muss eine besondere Liste, ein besonderes Verzeichnis oder einen besonderen Stauplan mitführen, worin die an Bord befindlichen Schadstoffe und deren Stauplatz im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des IMDG-Code angegeben sind. Eine Kopie eines dieser Dokumente ist der von der Behörde des Hafenstaats bezeichneten Person oder Organisation vor dem Auslaufen zur Verfügung zu stellen.

Regel 5 Stauung

Schadstoffe müssen ordnungsgemäß gestaut und so gesichert sein, dass die Gefährdung der Meeresumwelt auf ein Mindestmaß verringert wird, ohne dass die Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen beeinträchtigt wird.

Regel 6 Mengenbeschränkungen

Es kann aus stichhaltigen wissenschaftlichen und technischen Gründen notwendig sein, die Beförderung bestimmter Schadstoffe zu verbieten oder die Menge zu beschränken, die an Bord ein und desselben Schiffes befördert werden darf. Bei der Beschränkung der Menge sind Größe, Bau und Ausrüstung des Schiffes sowie Verpackung und Eigenart der Stoffe gebührend zu berücksichtigen.

Regel 7 Ausnahmen

1. Das Überbordwerfen von Schadstoffen, die in verpackter Form befördert werden, ist verboten, sofern es nicht aus Gründen der Schiffssicherheit oder zur Rettung von Menschenleben auf See erforderlich ist.
2. Vorbehaltlich dieses Übereinkommens werden geeignete Maßnahmen, die sich nach den physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften der Schadstoffe richten, getroffen, um das Überbordspülen ausgelaufener Stoffe zu regeln; allerdings darf das Einhalten dieser Regelungen die Sicherheit des Schiffes und der an Bord befindlichen Personen nicht beeinträchtigen.

Regel 8 Hafenstaatkontrolle bezüglich betrieblicher Anforderungen ¹⁰

1. Ein Schiff, das sich in einem Hafen oder an einem Offshore-Umschlagplatz einer anderen Vertragspartei befindet, unterliegt der Überprüfung durch ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete dieser Vertragspartei bezüglich der betrieblichen Anforderungen aufgrund dieser Anlage.
2. Bestehen triftige Gründe für die Annahme, dass der Kapitän oder die Besatzung mit wesentlichen Abläufen an Bord, welche die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schadstoffe betreffen, nicht vertraut ist, so trifft die Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, einschließlich einer gründlichen Überprüfung, und verhindert gegebenenfalls so lange das Auslaufen des Schiffes, bis die Lage entsprechend den Vorschriften dieser Anlage bereinigt worden ist.
3. Die in Artikel 5 dieses Übereinkommens vorgeschriebenen Verfahren der Hafenstaatkontrolle gelten auch für diese Regel.
4. Diese Regel ist nicht so auszulegen, als beschränke sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei ein, welche die Kontrolle der eigens in diesem Übereinkommen vorgesehenen betrieblichen Anforderungen durchführt.

.

Für die Zwecke dieser Anlage sind Stoffe, auf die eines der folgenden Kriterien zutrifft, Schadstoffe: ¹¹

(a) Gewässergefährdend, akute (kurzfristige) Gefährdung

(b) Gewässergefährdend, langfristige Gefährdung

(i) Nicht schnell abbaubare Stoffe, für die hinreichende Daten über die chronische Toxizität vorhanden sind

(ii) Schnell abbaubare Stoffe, für die hinreichende Daten über die chronische Toxizität vorhanden sind

(iii) Stoffe, für die keine hinreichenden Daten über die chronische Toxizität vorhanden sind

Zusätzliche Hinweise zur Klassifizierung von Stoffen und Gemischen sind im IMDG-Code enthalten.

_____
8) Es wird auf den von der Organisation mit Entschließung MSC.122(75) angenommenen IMDG-Code in seiner vom Schiffssicherheitsausschuss zuletzt geänderten Fassung verwiesen.

9) Die Bezugnahme auf Dokumente in dieser Regel schließt die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) und von Übertragungsverfahren des elektronischen Datenaustausches (EDI) als Unterstützung der papiergebundenen Dokumentation nicht aus.

10) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung A.787(19) angenommenen und mit Entschließung A.882(21) geänderten Verfahren für die Hafenstaatkontrolle verwiesen.

11) Die Kriterien beruhen auf den Kriterien, die im Rahmen des Global Harmonisierten Systems zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) der Vereinten Nationen in seiner jeweils geltenden Fassung ausgearbeitet worden sind. Begriffsbestimmungen von den in diesem Anhang verwendeten Akronymen und Begriffen finden sich in den einschlägigen Absätzen des IMDG-Code.

Vorschriften für die Prüfung, Besichtigung, Zulassung und Instandhaltung von Containern

Kapitel I
Gemeinsame Regeln für alle Zulassungsverfahren

Regel 1 Sicherheits-Zulassungsschild

1

1. Ein Sicherheits-Zulassungsschild entsprechend dem Anhang zu dieser Anlage ist dauerhaft an jedem zugelassenen Container neben anderen amtlichen Zulassungsschildern an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen, an der es nicht leicht beschädigt werden kann,
2. Auf jedem Container müssen alle Angaben über die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen mit den Angaben auf dem Sicherheits-Zulassungsschild über die höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen im Einklang stehen.
3. Der Eigentümer des Containers muss das Sicherheits-Zulassungsschild auf dem Container entfernen:
   1. wenn der Container in einer Art und Weise angepasst worden ist, durch die die ursprüngliche Zulassung und die Angaben auf dem Sicherheits-Zulassungsschild ungültig werden, oder
   2. wenn der Container aus dem Verkehr gezogen und nicht mehr in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen instandgehalten wird oder
   3. wenn die Zulassung von der Verwaltung entzogen wurde.

2

1. Das Schild muss folgende Angaben mindestens in englischer oder französischer Sprache enthalten:

   "CSC-SICHERHEITSZULASSUNG"

   Land der Zulassung und Zulassungsbezeichnung

   Datum (Monat und Jahr) der Herstellung

   Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers oder bei vorhandenen Containern, von denen diese Nummer nicht bekannt ist, die von der Verwaltung zugeteilte Nummer Höchstzulässige Bruttomasse unter Betriebsbedingungen (kg und lbs)

   Zulässige Stapellast bei 1,8 g (kg und lbs)

   Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (Newton).
   

2. Auf dem Zulassungsschild soll ein freier Raum für die Eintragung der Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitswerte (-faktoren) nach dieser Regel Absatz 3 und den Prüfungen 6 und 7 der Anlage II vorgesehen werden; außerdem soll auf dem Zulassungsschild ein freier Raum vorbehalten bleiben, in dem gegebenenfalls das Datum (Monat und Jahr) der ersten und der folgenden Instandhaltungsüberprüfungen angegeben wird.

3 Ist die Verwaltung der Ansicht, dass ein neuer Container diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Sicherheit entspricht, und wenn der für solche Container festgelegte Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitswert (Faktor) größer oder kleiner ist als in der Anlage II vorgeschlagene, ist dieser Wert auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben. Wenn die Stapel- oder die Verwindungslast weniger als 192000 kg bzw. 150 kN beträgt, gilt der Container als begrenzt stapel- oder verwindungsfähig und muss nach den Vorschriften deutlich gekennzeichnet sein, und zwar spätestens bei deren nächster planmäßiger Überprüfung oder vor jedem sonstigen von der Verwaltung genehmigten Datum, sofern dieses Datum nicht nach dem 1. Juli 2015 liegt.

4 Das Vorhandensein des Sicherheits-Zulassungsschildes enthebt nicht der Verpflichtung, Kennzeichnungen oder andere Angaben anzubringen, die gegebenenfalls durch andere geltende Regelungen vorgeschrieben sind.

5 Ein vor dem 1. Juli 2014 fertiggestellter Container darf ein Sicherheits-Zulassungsschild in der Art, wie es nach dem Übereinkommen vor jenem Datum erlaubt war, behalten, solange an dem Container keine baulichen Veränderungen erfolgen.

Regel 2 Instandhaltung und Überprüfung

1 Der Eigentümer ist verpflichtet, den Container in sicherem Zustand zu erhalten.

2

1. Der Eigentümer eines zugelassenen Containers überprüft den Container nach dem von der entsprechenden Vertragspartei vorgeschriebenen oder anerkannten Verfahren oder lässt ihn nach diesem Verfahren überprüfen, und zwar in Abständen, die mit den Betriebsbedingungen vereinbar sind.
2. Das Datum (Monat und Jahr), vor dem die erste Überprüfung des neuen Containers durchgeführt werden muss, ist auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.
3. Das Datum (Monat und Jahr), bis zu dem der Centeiner einer erneuten Überprüfung zu unterziehen ist, muss deutlich auf dem Sicherheits-Zulassungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe auf dem Container angegeben werden, und zwar in einer Form, die für die Vertragspartei, die das besondere Verfahren der Überprüfung vorgeschriebenen oder anerkannt hat, annehmbar ist.
4. Der Zeitraum zwischen dem Datum der Herstellung und dem Datum der ersten Überprüfung darf nicht mehr als fünf Jahre betragen. Weitere Überprüfungen neuer Container und erneute Überprüfungen vorhandener Container müssen innerhalb von 30 Monaten erfolgen. Durch diese Überprüfungen ist festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die irgendeine Gefahr für Personen darstellen können.

3

1. Als Alternative zu Absatz 2 kann die betreffende Vertragspartei ein Programm der laufenden Überprüfung genehmigen, wenn sie aufgrund der vom Eigentümer vorgelegten Beweise überzeugt ist, dass dieses Programm einen Sicherheitsstandard gewährleistet, der nicht unter dem in Absatz 2 festgesetzten Standard liegt.
2. Zum Zeichen, dass der Container gemäß einem genehmigten Programm der laufenden Überprüfung verwendet wird, ist eine Markierung, die die Buchstaben "ACEP" und das Kennzeichen der Vertragspartei enthält, die die Genehmigung für das Programm erteilt hat, auf dem Sicherheit-Zulassungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe auf dem Container anzubringen.
3. Alle Überprüfungen, die gemäß einem solchen Programm durchgeführt werden, dienen dazu, festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die eine Gefahr für Personen darstellen können. Die Überprüfungen sind in Zusammenhang mit einer größeren Reparatur, Wiederaufarbei-tung und zu Beginn oder bei Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Sie müssen in jedem Fall mindestens alle 30 Monate stattfinden.

4 Genehmigte Programme sollen einmal alle 10 Jahre überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin durchführbar sind. Um das einheitliche Vorgehen aller an der Besichtigung von Containem Beteiligten und die fortdauernde Betriebssicherheit der Container zu gewährleisten, sorgen die betreffenden Vertragsparteien dafür, dass die nachstehenden Angaben in jedem vorgeschriebenen Programm für die regelmäßige Überprüfung oder genehmigten Programm der laufenden Überprüfung enthalten sind:

1. Verfahren, Umfang und Kriterien, die bei den Überprüfungen anzuwenden sind,
2. Häufigkeit der Überprüfungen,
3. Qualifikationen der Mitarbeiter, die die Überprüfungen durchführen sollen,
4. System zum Führen von Aufzeichnungen und Dokumenten, bei dem Folgendes erfasst wird,
   1. die eindeutige Containerseriennummer des Eigentümers,
   2. das Datum der Überprüfung,
   3. die Angabe der sachkundigen Person, die die Überprüfung durchgeführt hat,
   4. die Bezeichnung und der Ort der Organisation, bei der die Überprüfung durchgeführt wurde,
   5. die Ergebnisse der Überprüfung und
   6. bei einem Programm für die regelmäßige Überprüfung das Datum der nächsten Überprüfung,
5. System zum Aufzeichnen und Aktualisieren der Identifizierungsnummern aller Container, für die das entsprechende Überprüfungsprogramm gilt,
6. Kriterien für Instandhaltungsverfahren und -systeme im Zusammenhang mit den Konstruktionsmerkmalen bestimmter Container.
7. Vorschriften für die Instandhaltung geleaster Container, falls sie sich von den Vorschriften unterscheiden, die für eigene Container gelten, und
8. Bedingungen und Verfahren für die Einbeziehung von Containern in ein bereits genehmigtes Programm.

5 Die Vertragspartei führt regelmäßige Prüfungen der genehmigten Programme durch, um sicherzustellen, dass sie den von der Vertragspartei genehmigten Vorschriften entsprechen. Die Vertragspartei nimmt eine Genehmigung zurück, wenn die Genehmigungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind.

6 Im Sinne dieser Regelung ist "die betreffende Vertragspartei" die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Eigentümer seinen Wohnsitz oder seinen Hauptsitz hat. Hat jedoch der Eigentümer seinen Wohnsitz oder seinen Hauptsitz in einem Land, dessen Regierung noch keine Bestimmungen erlassen hat, um eine Überprüfungssystem vorzuschreiben oder anzuerkennen, kann er, bis derartige Bestimmungen erlassen worden sind, das von der Verwaltung einer Vertragspartei vorgeschriebenen oder anerkannte Verfahren anwenden, die bereit ist, als "betroffene Vertragspartei" zu handeln. Der Eigentümer muss die Bedingungen für die Anwendung solcher Verfahren erfüllen, die von der betreffenden Verwaltung festgelegt wurden.

7 Die Verwaltungen machen Informationen über genehmigte Programme der laufenden Überprüfung öffentlich zugänglich.