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DER AUSSCHUSS FÜR DEN SCHUTZ DER MEERES-UMWELT

UNTER HINWEIS auf Artikel 38 Buchstabe e des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (die Organisation) betreffend die Aufgaben des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (der Ausschuss), die ihm durch internationale Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen werden,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass Arbeiten zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll durch die Organisation seit der Verabschiedung der Anlage V von MARPOL durchgeführt werden,

SOWIE IN ANERKENNUNG der Relevanz der von den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen und des dazugehörigen Protokolls von 1996 geleisteten Arbeit in Bezug auf Kunststoffabfälle im Meer, einschließlich der Annahme einer "Recommendation to Encourage Action to Combat Marine Litter" (Empfehlung zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Abfällen im Meer) im Jahr 2016,

FERNER IN ANERKENNUNG der einschlägigen Arbeit anderer internationaler Organisationen in Bezug auf Kunststoffabfälle im Meer, insbesondere der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen sowie der Bedeutung bestehender Kooperationsmechanismen, einschließlich der Gemeinsamen Expertengruppe zu wissenschaftlichen Aspekten des Meeresumweltschutzes (Joint Group of Experts on the Scientific Aspects of Marine Environmental Protection, GESAMP), der Gemeinsamen Adhoc-Arbeitsgruppe der FAO und der IMO zur illegalen, nicht gemeldeten (undokumentierten) und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und damit zusammenhängenden Angelegenheiten sowie der Globalen Partnerschaft für Abfälle im Meer (Global Partnership on Marine Litter),

GESTÜTZT AUF die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel 14 für eine nachhaltige Entwicklung: "Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen",

SOWIE GESTÜTZT DARAUF, dass die Vollversammlung auf ihrer dreißigsten Tagung im Dezember 2017 anerkannt hat, dass das anhaltende Problem der Verschmutzung der Meere durch Kunststoff, wie es in Anlage V von MARPOL behandelt wird, bei der Verfolgung des Ziels 14 für eine nachhaltige Entwicklung, Meeresverschmutzung jeglicher Art bis zum Jahr 2025 zu verhüten und erheblich zu verringern, als Teil einer globalen Lösung im Rahmen der Meerespolitik weiterer Überlegungen bedarf,

1 BESCHLIESST den Aktionsplan gegen von Schiffen stammende Kunststoffabfälle im Meer (im Folgenden "Aktionsplan"), dessen Wortlaut in der Anlage dieser Entschließung wiedergegeben ist;

2 WEIST DARAUF HIN, dass der Aktionsplan Anwendung auf alle Schiffe, einschließlich Fischereifahrzeugen, findet;

3 ERSUCHT den Generalsekretär der Organisation, im Rahmen des "Integrated Technical Cooperation Programme" (ITCP) angemessene Vorkehrungen zu treffen, um einschlägige Folgemaßnahmen des Aktionsplans zu unterstützen;

4 STIMMT DARIN ÜBEREIN, den Aktionsplan einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, im Hinblick darauf im Jahr 2023 die Wirksamkeit der Maßnahmen des Aktionsplans den angestrebten Ergebnissen gegenüberzustellen.

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1 Hintergrund

1.1 Kunststoffabfälle im Meer gelangen durch eine Vielzahl von Aktivitäten an Land und auf See in die Meeresumwelt. Sowohl Makroplastik (z.B. große Kunststoffteile wie Plastiktüten, Wasserflaschen und Fanggerät) als auch Mikroplastik (kleine Kunststoffteilchen mit einer Größe von in der Regel fünf Millimetern oder weniger) bleiben in der Meeresumwelt erhalten und führen zu schädlichen Auswirkungen auf das Leben im Meer und auf die biologische Vielfalt sowie zu negativen Folgen für die menschliche Gesundheit. Darüber hinaus wirken sich die Kunststoffabfälle im Meer negativ auf Aktivitäten wie Tourismus, Fischerei und Schifffahrt aus. Dieses Kunststoffmaterial hat das Potenzial, durch Wiederverwendung oder Wiederverwertung in die Wirtschaft zurückgeführt zu werden. Studien zeigen, dass es trotz des bestehenden rechtlichen Rahmens zur Verhütung der von Schiffen stammenden Kunststoffabfälle im Meer weiterhin zu Einbringungen ins Meer kommt.

1.2 Die IMO hat seit der Verabschiedung der Anlage V von MARPOL die Wichtigkeit der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll, einschließlich Kunststoffen, sowie des Einbringens verschiedener Arten von Abfall, einschließlich Kunststoffen, ins Meer mittels des Übereinkommens von 1972 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (London-Übereinkommen, London Convention oder LC) und dessen Protokoll von 1996 (London-Protokoll, London Protocol oder LP) anerkannt. Diese Verpflichtung wurde von der IMO-Vollversammlung auf ihrer dreißigsten Tagung im Dezember 2017 bekräftigt, als sie das fortbestehende Problem der in Anlage V von MARPOL behandelten Meeresverschmutzung durch Kunststoffe anerkannte, das als Teil einer globalen Lösung im Rahmen der Meerespolitik in Verfolgung des Ziels 14 für eine nachhaltige Entwicklung, die Meeresverschmutzung jeglicher Art bis zum Jahr 2025 zu verhüten und erheblich zu verringern, weitere Überlegungen erfordert.

1.3 Die IMO hat sich verpflichtet, eng mit einer Reihe von Partnern zusammenzuarbeiten, um das Thema der Kunststoffabfälle im Meer zu behandeln, darunter sind unter anderem:

1. die FAO durch die Gemeinsame Adhoc-Arbeitsgruppe der FAO/IMO für IUU-Fischerei und damit verbundene Angelegenheiten (Joint Working Group, JWG);
2. die Gemeinsame Expertengruppe zu wissenschaftlichen Aspekten des Meeresumweltschutzes (Joint Group of Experts on the Scientific Aspects of Marine Environmental Protection, GESAMP);
3. die von der UN-Umwelt verwaltete Globale Partnerschaft zu Abfällen im Meer (Global Partnership on Marine Litter, GPML);
4. der unbefristete informelle Konsultationsprozess über Ozeane und das Seerecht (Informal Consultative Process on Oceans and the Law of the Sea, ICP) der Vereinten Nationen; und
5. die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly, UNEA).

1.4 Mit der Entwicklung eines Aktionsplans zur Bekämpfung der von Schiffen stammenden Kunststoffabfälle im Meer erkennt die IMO die Bedeutung weiterer Maßnahmen zur Bewältigung dieses globalen Problems an. Darüber hinaus haben das achtunddreißigste Beratungstreffen der Vertragsparteien des London-Übereinkommens und das elfte Treffen der Vertragsparteien des London-Protokolls eine Empfehlung zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Abfällen im Meer ("Recommendation to Encourage Action to Combat Marine Litter") verabschiedet.

2 Zielsetzung

Der Aktionsplan gegen von Schiffen stammende Kunststoffabfälle im Meer wurde entwickelt, um zu einer globalen Lösung zur Verhütung des Einbringens von Kunststoffabfällen in die Weltmeere durch schiffsseitige Aktivitäten beizutragen. Mit diesem Aktionsplan erhält die IMO einen Mechanismus, um spezifische Ergebnisse sowie Maßnahmen zu deren Erreichung in einer sinnvollen und messbaren Weise aufzuzeigen. Der Aktionsplan baut auf den bestehenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf und zeigt Möglichkeiten auf, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und neue unterstützende Maßnahmen einzuführen, um das Thema der von Schiffen stammenden Kunststoffabfälle im Meer zu behandeln.

3 Zeitrahmen

3.1 In Übereinstimmung mit den in Ziel 14 für eine nachhaltige Entwicklung vorgesehenen Zeitrahmen müssen die Maßnahmen in diesem Aktionsplan bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein.

3.2 Die vorrangigen, im Rahmen dieses Plans nach seiner Verabschiedung weiterzuverfolgenden Maßnahmen sind in der folgenden Maßnahmentabelle aufgeführt. Weitere spezifische Zeitrahmen für einzelne Maßnahmen müssen während des jährlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses durch den Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) aufgestellt werden.

4 Maßnahmen

5 Überprüfung und Bewertung

5.1 Dieser Aktionsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft, um sicherzustellen, dass er weiterhin zum Erreichen der im Plan festgelegten Ziele und an gestrebten Ergebnisse beiträgt. Eine regelmäßige Überprüfung und Bewertung des Plans werden dabei helfen, die Wirksamkeit der im Plan enthaltenen Maßnahmen zu bewerten, den Plan mit neuen Erkenntnissen zu aktualisieren und neue Maßnahmen einzubeziehen, die aufgrund der Umsetzung des Aktionsplans oder als Ergebnis neuer Erkenntnisse ermittelt wurden.

5.2 Die IMO führt jährlich eine Überprüfung des Aktionsplans durch (d. h. eine Einschätzung der Notwendigkeit, Maßnahmen zu aktualisieren und/oder neue Maßnahmen in den Plan aufzunehmen) und nach fünf Jahren eine umfassende Überprüfung (d. h. eine Bewertung der Wirksamkeit der im Plan enthaltenen Maßnahmen anhand der mit dem Plan festgelegten Ziele und angestrebten Ergebnisse).

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ENDE