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Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Es verordnen

• das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d, f, k bis m und s bis v, Nummer 12 Buchstabe b und Nummer 20, des § 6a Absatz 2, 3, 5 und 8 Satz 2 Nummer 1, des § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 10, des § 26a Absatz 1 Nummer 1 und 2 und des § 47 Nummer 1, Nummer 1a, 3, 4 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe l und m durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1124), § 6a Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6a Absatz 3 durch Artikel 2 Absatz 144 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), § 6a Absatz 8 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) und § 26a sowie § 47 im einleitenden Satzteil jeweils durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) zuletzt geändert und § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 10 sowie § 47 Nummer 1a durch Artikel 1 Nummer 5 und 22 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) eingefügt worden sind, § 6a Absatz 2, 3, 5 und 8 Satz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),
• das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 5c in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1124),
• das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium des Innern auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 12 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919):

Artikel 1
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 21 Absatz 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 15 werden folgende Angaben eingefügt:

"Abschnitt 2a
Internetbasierte Zulassungs

§ 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

§ 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren

§ 15c Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

§ 15d Internetbasierte Außerbetriebsetzung

§ 15e Internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk".

b) Nach der Angabe zu § 33 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister≪'.

c) Die Angabe zu Anlage 4a wird wie folgt gefasst:

"Anlage 4a Stempelplaketten und Plakettenträger".

d) Nach der Angabe zu Anlage 8 werden folgende Angaben eingefügt:

"Anlage 8a Verifizierung der Prüfziffer

Anlage 8b Verifizierung und Verarbeitung der Daten für die internetbasierte Wiederzulassung".

2. § 2 Nummer 25 wird wie folgt gefasst:

3. In § 5 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "Fahrzeug" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

4. § 8 Absatz 1a Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:

5. § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Die Sätze 5 und 6 werden durch folgende Sätze ersetzt:

c) Folgender Satz wird angefügt:

"Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt."

6. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996" durch die Wörter "Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 2016, Abschnitt 1 bis 8" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 werden die Wörter "der Anlage 4a" durch die Wörter "des Abschnitts B der Anlage 4a" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Ist die Stempelplakette auf einem Plakettenträger angebracht, richtet sich die Ausgestaltung des Plakettenträgers nach Abschnitt C der Anlage 4a. Stempelplakette und Plakettenträger müssen dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Mai 2016, entsprechen."

c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat" die Wörter "oder eine Reservierung nach § 14 Absatz 1 Satz 4 besteht" eingefügt.

d) Absatz 11 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:

e) In Absatz 12 Satz 1 werden die Wörter "Absatz 3 Satz 1 und 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:

"Eine neue Bescheinigung ist ferner auf Antrag stets dann auszustellen, wenn sich die Angaben des Halters geändert haben und diese Angaben ganz oder teilweise einem gesetzlichen Offenbarungsverbot unterliegen. Die das Offenbarungsverbot begründenden Tatsachen sind auf Verlangen nachzuweisen."

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden in Satz 1 und 2 jeweils die Wörter "unverzüglich schriftlich anzuzeigen" durch die Wörter "unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 2 untersagt ist, nicht anordnen oder zulassen."

d) Dem Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:

"Abweichend von Satz 4 kann die Zulassungsbehörde auch eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 5 erlassen. Im Falle einer Anordnung nach Satz 7 gilt Absatz 1 Satz 6 entsprechend."

e) Absatz 5 Satz 2

Absatz 4 Satz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, für die der Zulassungsbehörde ein Verwertungsnachweis nach § 15 vorgelegt wurde.

wird aufgehoben.

9. § 14 wird wie folgt gefasst:

10. § 15 wird wie folgt gefasst:

11. Nach § 15 wird folgender Abschnitt eingefügt:

Abschnitt 2a
Internetbasierte Zulassung

§ 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

(1) Die Zulassung von Fahrzeugen, einschließlich der Kennzeichenzuteilung für zulassungsfreie Fahrzeuge und ihre Außerbetriebsetzung kann nach Maßgabe dieses Abschnittes internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte Zulassungsverfahren).

(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Zulassungsbehörden haben bei internetbasierten Zulassungsverfahren, insbesondere bei der Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Bei der Nutzung öffentlich zugänglicher Netze sind dem Stand der Technik entsprechende sichere Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten hinsichtlich der Erstellung, Speicherung und Übermittlung der Druckstücknummern und Sicherheitscodes von Stempelplaketten und der Zulassungsbescheinigung Teil I für hiermit von den in Satz 1 genannten Behörden beauftragte Einrichtungen entsprechend.

(3) Soweit für internetbasierte Verfahren auf informationstechnische Systembestandteile zurückgegriffen wird, die einen Zugang zu den beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten ermöglichen, sind die vom Kraftfahrt-Bundesamt festgelegten und im Bundesanzeiger sowie nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standards für die Datenübermittlung und für die Mindestsicherheitsanforderungen an die beteiligten informationstechnischen Systeme einzuhalten. Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung sowie gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten automatisiert zu löschen. Ergibt sich in dieser Frist der Bedarf für eine längere Speicherung zum Zwecke der Datenschutzkontrolle oder Datensicherheit, hat die Löschung unverzüglich nach Fortfall dieses Bedarfs zu erfolgen.

(4) Es wird vermutet, dass der Stand der Technik eingehalten ist, soweit die im Bundesanzeiger bekanntgemachten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingehalten werden.

§ 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren

(1) Ein nach dieser Verordnung erforderlicher Antrag ist, soweit er elektronisch gestellt wird, über das von der Zulassungsbehörde hierfür eingerichtete informationstechnische System (Portal) zu stellen. Stellt die antragstellende Person nach Eingabe der erforderlichen Daten in das Portal der Zulassungsbehörde den Antrag, werden die in das Portal eingegebenen und vom Portal erstellten Daten in die Bearbeitung der Zulassungsbehörde übertragen, indem sie aus dem Portal über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt eingerichtetes Verfahren elektronisch an die Zulassungsbehörde übermittelt werden. Die im Portal zu dem jeweiligen Dialog gespeicherten Daten sind nach ihrer Übermittlung an die Zulassungsbehörde oder nach einem Abbruch des Vorgangs unverzüglich zu löschen.

(2) Nach Maßgabe des § 15a Absatz 3 erfolgen

1. die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 sowie
2. die Datenübermittlung
   1. zur Verifizierung der elektronischen Versicherungsbestätigung,
   2. für die Kraftfahrzeugsteuerrückstandsprüfung und
   3. zur Verifizierung der Bankverbindung.

Verfahren, die mit der beantragten Amtshandlung in Zusammenhang stehen, ohne hierfür Voraussetzung zu sein, sind nicht an die Standards für die Datenübermittlung, jedoch ungeschmälert an die Standards für die Mindestsicherheitsanforderungen an die beteiligten informationstechnischen Systeme nach § 15a Absatz 3 gebunden. Werden im Falle des Satzes 2 die Standards für die Datenübermittlung nach § 15a Absatz 3 nicht beachtet, ist durch die Zulassungsbehörde sicherzustellen, dass diese Verfahren im Zusammenhang mit der elektronischen Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 verwendet werden können.

(3) Ein elektronischer Antrag nach Absatz 1 Satz 1 setzt eine sichere Identifizierung der antragstellenden Person

1. anhand eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder
2. anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit für die Identifizierung

voraus. Die Gleichwertigkeit der Sicherheit von Verfahren ist gegeben, wenn das Verfahren einem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgestellten und im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Verfahren genügt. Soweit in einem internetbasierten Zulassungsverfahren die antragstellende Person eine juristische Person oder ein Vertreter einer natürlichen oder juristischen Person sein kann, richtet sich deren Identifizierung nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen

über die Teilnahme solcher Personen an elektronischen Verwaltungsverfahren, soweit das zuständige Land deren Teilnahme ermöglicht.

(4) Für die Bearbeitung von Anträgen in internetbasierten Zulassungsverfahren werden

1. die Sicherheitscodes der Stempelplaketten nach § 10 Absatz 3 Satz 3,
2. der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 11 Absatz 1 Satz 4

verarbeitet. Ein Kennzeichenschild, bei dessen Stempelplakette der Sicherheitscode sichtbar ist, gilt als ungestempeltes Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 12.

(5) Soweit die Entscheidung über einen Antrag nach Absatz 1 Satz 1 davon abhängt, dass die Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung noch nicht abgelaufen ist, erfolgt deren Nachweis nach Maßgabe des § 15c.

(6) Soweit Amtshandlungen gebührenpflichtig sind, sind die Gebühren durch die antragstellende Person vor der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 2 zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühren ist bei der Antragstellung nachzuweisen.

(7) Die Bekanntgabe der das internetbasierte Zulassungsverfahren abschließenden Zulassungsentscheidung an den Halter bewirkt die Zulassungsbehörde

1. im Falle der internetbasierten Außerbetriebsetzung
   1. durch Versendung einer De-Mail-Nachricht im Sinne des De-Mail-Gesetzes, soweit der Halter in seinem elektronischen Antrag ein auf seinen Namen eingerichtetes De-Mail-Konto benennt und den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet,
   2. durch Übermittlung eines qualifiziert gesiegelten Dokumentes im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, ABl. Nr. L 23 vom 29.01.2015 S. 19, ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44), soweit der Halter den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet,
   3. durch sonstige sichere Verfahren, welche die Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfüllen, soweit der Halter den elektronischen Kommunikationsweg eröffnet oder
   4. durch Übersendung eines schriftlichen Bescheides,
2. im Falle der internetbasierten Wiederzulassung durch die Übersendung einer schriftlichen Zulassungsentscheidung, der die neu ausgefertigte Zulassungsbescheinigung Teil I, der Plakettenträger und Vorgaben über die zulässigen Abmessungen und die Schriftart der Kennzeichenschilder einschließlich Hinweisen über die Verwendung dieser Unterlagen beigefügt sind.

§ 15c Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

(1) Der Nachweis der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfolgt in internetbasierten Zulassungsverfahren

1. durch den Abruf des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung aus dem Zentralen Fahrzeugregister oder
2. durch Verifizierung der Prüfziffer des Berichts über die letzte Hauptuntersuchung oder des Protokolls der letzten Sicherheitsprüfung.

Für die Anbringung von Prüfplaketten und Prüfmarken gilt § 29 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit der Maßgabe, dass die Anbringung einer Prüfplakette auf einem Kennzeichenschild und die Anbringung einer Prüfmarke auf einem SP-Schild auch für ein Fahrzeug erfolgen darf, das außer Betrieb gesetzt worden ist, wenn das Fahrzeug wieder zugelassen werden soll und die dafür erforderliche Reservierung des bisherigen Kennzeichens nach § 14 Absatz 1 Satz 4 nachgewiesen wird.

(2) Die für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung berechtigten Personen können für die Zwecke internetbasierter Zulassungsverfahren Prüfziffern generieren und auf ihren Untersuchungsberichten oder Prüfprotokollen aufbringen, soweit

1. die jeweilige Technische Prüfstelle,
2. die amtlich anerkannte Überwachungsorganisation,
3. die anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt, soweit sie Sicherheitsprüfungen durchführt, oder
4. jede andere Stelle, der die berechtigte Person angehört,

sicherstellt, dass die Aufbringung der Prüfziffer jeweils unterschiedslos jedermann angeboten wird; die Öffentlichkeit ist vom Anbieter in geeigneter Weise darüber zu unterrichten.

(3) Die Prüfziffer ist eine nach einem Prüfziffernverfahren generierte Zeichenfolge. Für die Generierung dieser Prüfziffer werden folgende Daten aus der jeweiligen Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung verwendet:

1. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
2. Monat und Jahr der Erstzulassung,
3. Datum der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung,
4. Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung,
5. Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette nach einer Hauptuntersuchung oder Prüfmarke nach einer Sicherheitsprüfung,
6. Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, der anerkannten Überwachungsorganisation oder der mit der Datenübermittlung beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.

Die Generierung der Prüfziffer sowie Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens haben nach Maßgabe der vom Kraftfahrt-Bundesamt festgelegten Standards zu erfolgen.

(4) Zur Verifizierung der Prüfziffer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind folgende Daten in das Portal der Zulassungsbehörde einzugeben:

1. Prüfziffer,
2. Datum der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung,
3. Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung,
4. Technische Prüfstelle, anerkannte Überwachungsorganisation oder mit der Datenübermittlung beauftragte Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.

Die Verifizierung hat durch das Portal der Zulassungsbehörde nach Maßgabe der Anlage 8a zu erfolgen.

(5) Nach erfolgter Zulassung übermittelt die Zulassungsbehörde folgende Daten zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister an das Kraftfahrt-Bundesamt:

1. Angabe über die Verwendung des Nachweisverfahrens der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung mittels Prüfziffer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
2. Datum der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2,
3. Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3,
4. Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, anerkannten Überwachungsorganisation oder mit der Datenübermittlung beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4.

(6) Erfolgt die nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebene Übermittlung für die nach Absatz 4 nachgewiesene Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht rechtzeitig, unterrichtet das Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassungsbehörde.

§ 15d Internetbasierte Außerbetriebsetzung

(1) Der Halter oder der Verfügungsberechtigte eines zugelassenen Fahrzeugs oder eines zulassungsfreien Fahrzeugs, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, kann die Außerbetriebsetzung einschließlich der Kennzeichenreservierung nach § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 bis 5, elektronisch beantragen (internetbasierte Außerbetriebsetzung), wenn die abgestempelten Kennzeichenschilder die Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und die Zulassungsbescheinigung Teil I die Anforderungen des § 11 Absatz 1 erfüllen.

(2) Die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch die elektronische Übermittlung

1. des Kennzeichens,
2. der Sicherheitscodes der Stempelplaketten nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und
3. des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2.

Bei Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass zusätzlich der Sicherheitscode der Stempelplakette des gemeinsamen Kennzeichenteils übermittelt werden muss, wenn kein weiteres Fahrzeug zugelassen bleibt. Um den Sicherheitscode der Stempelplaketten als Beleg der Entstempelung sichtbar zu machen, darf die den Sicherheitscode verdeckende Schicht der Stempelplaketten auf den Kennzeichenschildern durch den Halter des Fahrzeugs oder den Verfügungsberechtigten entfernt werden. Um den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I als Beleg für das Vermerken der Außerbetriebsetzung auf der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar zu machen, darf die Markierung mit der Aufschrift "Zur Außerbetriebsetzung entfernen" vom Halter des Fahrzeugs oder vom Verfügungsberechtigten entfernt werden, damit der Schriftzug "Außer Betrieb gesetzt" in der Zulassungsbescheinigung Teil I sichtbar wird.

(3) Die Vorlage eines Verwertungsnachweises nach § 15 Absatz 1 oder 2, soweit ein solcher ausgestellt wurde, wird ersetzt durch die elektronische Übermittlung

1. des Datums der Ausstellung des Verwertungsnachweises und
2. der Betriebsnummer des inländischen Demontagebetriebes oder im Falle des § 15 Absatz 2 des Staates, in dem die Verwertungsanlage ihren Sitz hat.

(4) Ist die elektronische Übermittlung der Angaben nach den Absätzen 2 und 3 vollständig erfolgt und liegen die Voraussetzungen für die Außerbetriebsetzung vor, entscheidet die Zulassungsbehörde antragsgemäß. Der Vermerk in der Zulassungsbescheinigung Teil I und die Aushändigung der entstempelten Kennzeichenschilder nach § 14 Absatz 1 Satz 3 wird durch die Verarbeitung der freigelegten Sicherheitscodes nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 ersetzt.

(5) Unabhängig von der Form der Bekanntgabe der Entscheidung der Zulassungsbehörde gilt als Datum der Außerbetriebsetzung der Tag der abschließenden Bearbeitung in der Zulassungsbehörde. Das Datum der Außerbetriebsetzung ist dem Halter nach § 15b Absatz 7 Nummer 1 bekannt zu geben. Wird der Antrag von einem Verfügungs- berechtigten gestellt, soll dieser eine De-Mail- oder E-Mail-Adresse angeben, an die er nachrichtlich über die Außerbetriebsetzung einschließlich des Datums der Außerbetriebsetzung zu unterrichten ist.

§ 15e Internetbasierte Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk

(1) Der Halter kann die Wiederzulassung nach § 14 Absatz 2 elektronisch beantragen (internetbasierte Wiederzulassung), wenn

1. er eine natürliche Person und Inhaber eines Girokontos ist, von dem die Kraftfahrzeugsteuer eingezogen werden kann,
2. er nicht nach § 2 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit ist,
3. das Fahrzeug bei der Außerbetriebsetzung auf ihn zugelassen war,
4. das Fahrzeug nicht nach § 3 Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen ist,
5. das Kennzeichen nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviert wurde und die Reservierungsfrist nicht abgelaufen ist,
6. das Fahrzeug von der Zulassungsbehörde wieder zugelassen werden soll, die das reservierte Kennzeichen zugeteilt hatte,
7. das Kennzeichen als allgemeines Kennzeichen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Anlage 4 Abschnitt 2 zugeteilt war und als solches wieder zugeteilt werden soll und
8. der Halter den Besitz der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I durch Eingabe des dort vermerkten Sicherheitscodes nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 nachweisen kann.

(2) Bei der elektronischen Antragstellung nach Absatz 1 hat die antragstellende Person folgende Daten in das Portal der Zulassungsbehörde einzugeben:

1. das reservierte Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und den Sicherheitscode der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2,
2. die Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung,
3. die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer und, soweit vorhanden, ein Merkmal zur beabsichtigten Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung,
4. die im Sinne des § 9 Absatz 3 des Infrastrukturabgabengesetzes erforderlichen Daten zum Einzug der Infrastrukturabgabe,
5. den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und, soweit erforderlich, für die nächste Sicherheitsprüfung sowie, wenn der Nachweis nicht nach § 15c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 elektronisch vorliegt, die weiteren Angaben nach § 15c Absatz 4 Satz 1 und
6. die Angabe, dass für das Fahrzeug kein Verwertungsnachweis ausgestellt worden ist.

Abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 1 muss keine Angabe über die Zulassungsbescheinigung Teil II übermittelt werden.

(3) Die eingegebenen Daten werden durch das Portal der Zulassungsbehörde nach Maßgabe der Anlage 8b automatisiert verifiziert und verarbeitet.

(4) Führt die Verifizierung und Verarbeitung nach Anlage 8b zu einem Ergebnis, das der Wiederzulassung entgegenstünde, ist dies im internetbasierten Dialog der antragstellenden Person anzuzeigen. Die antragstellende Person kann in diesem Fall

1. die Angaben nach Absatz 2 bis zu drei Mal korrigieren, worauf jeweils ein erneuter Abgleich erfolgt,
2. den internetbasierten Dialog zur elektronischen Antragstellung abbrechen oder
3. mit den unveränderten Angaben den Antrag elektronisch stellen.

Die Daten nach Anlage 8b Satz 1 Nummer 5 werden von der Zulassungsbehörde an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde in einem einheitlichen Datensatz nach § 36 Absatz 1 und 3 zusammen mit den Zulassungsdaten weiter übermittelt.

(5) Für die Wiederzulassung gelten § 3 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit folgenden Maßgaben:

1. Die Zuteilung des Kennzeichens nach § 3 Absatz 1 Satz 3 wird durch die Inanspruchnahme des reservierten Kennzeichens und die Ausstellung der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt.
2. Die Vorlage der Kennzeichenschilder und ihre Abstempelung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 werden durch das Aufbringen der Stempelplaketten auf den Plakettenträgern nach § 10 Absatz 3 Satz 6 und deren Übersendung an den Halter ersetzt.
3. Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 14 Absatz 2 Satz 1 wird durch die Eingabe und Verifizierung des Sicherheitscodes nach Absatz 3 in Verbindung mit § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ersetzt.
4. Die Zulassungsbehörde lässt das Fahrzeug wieder zu, indem sie die Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung nach § 15b Absatz 7 Nummer 2 veranlasst.

Die Zulassungsbehörde setzt das Datum für die Wirksamkeit der Wiederzulassung auf den dritten Tag, der dem Tag folgt, an dem die Bekanntgabe nach § 15b Absatz 7 Nummer 2 veranlasst wird, fest.

(6) Der Halter ist verpflichtet, einen von der Zulassungsbehörde übersandten Plakettenträger unverzüglich an der dafür vorgesehenen Stelle auf einem vorgabegemäßen Kennzeichenschild fest anzubringen. Ein Plakettenträger darf nur auf einem Kennzeichenschild mit dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht werden. Ein Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die dafür übersandten Plakettenträger auf den Kennzeichenschildern mit dem zugeteilten Kennzeichen fest angebracht worden sind. Der Halter darf die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen."

12. § 16 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

13. § 16a wird wie folgt gefasst:

14. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz werden die Wörter "vorbehaltlich des § 16" durch die Wörter "vorbehaltlich der §§ 16 und 16a" ersetzt.

b) Nummer 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

15. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug, das sich zum Zeitpunkt der Zulassung durch den anderen Mitgliedstaat oder anderen Vertragsstaat im Inland befunden hat."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

" (1a) In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulassungsfreie Anhänger dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn sie von einem Zugfahrzeug gezogen werden, das im selben Mitgliedstaat oder im selben Vertragsstaat zugelassen ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist."

c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug, das sich zum Zeitpunkt der Zulassung durch den Drittstaat im Inland befunden hat."

16. In § 21 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "zugelassene Anhänger" die Wörter "oder Anhänger im Sinne des § 20 Absatz 1a" eingefügt.

17. In § 23 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter " § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

18. In § 27 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Normblattes DIN 74069, Ausgabe Juli 1996" durch die Wörter "Normblattes DIN 74069, Ausgabe Mai 2016" ersetzt.

19. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 5a ersetzt:

bb) Der Nummer 15 wird folgender Halbsatz angefügt:

"wobei im Falle der internetbasierten Wiederzulassung das Datum der Aushändigung entfällt,".

cc) Nummer 27 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 16a Absatz 3" durch die Angabe " § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6" ersetzt.

bb) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

"2. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,".

cc) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

dd) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe " § 16a Absatz 1 Satz 4" durch die Angabe " § 16a Absatz 5 Satz 2" ersetzt.

ee) In der neuen Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe " § 16a Absatz 3" durch die Angabe " § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

20. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

bb) Der Nummer 15 wird folgender Halbsatz angefügt:

"wobei im Falle der internetbasierten Wiederzulassung das Datum der Aushändigung entfällt,".

cc) Nummer 27 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2a wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " § 16a Absatz 3" durch die Angabe " § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bis 6" ersetzt.

bb) Folgende Nummer 2 wird eingefügt:

"2. das Unterscheidungszeichen und die Erkennungsnummer,".

cc) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

dd) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe " § 16a Absatz 1 Satz 4" durch die Angabe " § 16a Absatz 5 Satz 2" ersetzt.

ee) Die neue Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe " § 16a Absatz 3" durch die Angabe " § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b werden die Wörter "Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b bis e" ersetzt.

21. Nach § 33 wird folgender § 34 eingefügt:

" § 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister

(1) Folgende Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen sind im Zentralen Fahrzeugregister zu speichern:

1. Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, der anerkannten Überwachungsorganisation oder der mit der Datenübermittlung beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten,
2. bei Sicherheitsprüfungen, die von einer anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt durchgeführt wurden: die Kontrollnummer der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt,
3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
4. Hersteller-Schlüsselnummer,
5. Herstellerbezeichnung,
6. Monat und Jahr der Erstzulassung,
7. Kennzeichen des Fahrzeugs,
8. Nummer des Untersuchungsberichts oder des Prüfprotokolls,
9. Angabe über die Untersuchung als Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung,
10. Untersuchungsart als Erst- oder Nachuntersuchung oder Prüfungsart als Erst- oder Nachprüfung,
11. Datum der Durchführung und Uhrzeit des Endes der Hauptuntersuchung oder der Sicherheitsprüfung,
12. Entscheidung über die Zuteilung der Prüfplakette nach einer Hauptuntersuchung oder Prüfmarke nach einer Sicherheitsprüfung,
13. bei bestandener Hauptuntersuchung: Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und, soweit erforderlich, für die nächste Sicherheitsprüfung,
14. bei bestandener Sicherheitsprüfung: Monat und Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Sicherheitsprüfung,
15. Ergebnis
    1. der Hauptuntersuchung mit der Angabe "ohne festgestellte Mängel", "geringe Mängel", "erhebliche Mängel" oder "verkehrsunsicher" oder
    2. der Sicherheitsprüfung mit der Angabe "ohne festgestellte Mängel", "Mängel" oder "unmittelbar verkehrsgefährdende Mängel".

Die Übermittlung der Daten durch die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten Personen an das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgt nach Maßgabe des § 15a Absatz 3. Soweit nach Satz 1 Nummer 15 als Ergebnis der Hauptuntersuchung die Angabe "verkehrsunsicher" oder der Sicherheitsprüfung die Angabe "unmittelbar verkehrsgefährdende Mängel" übermittelt wird und dem Fahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt ist, teilt das Kraftfahrt-Bundesamt dies der Zulassungsbehörde mit.

(2) Folgende weitere Daten über Hauptuntersuchungen sind im Zentralen Fahrzeugregister zu speichern, soweit sie von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 berechtigten Personen übermittelt worden sind:

1. Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates,
2. Fahrzeugklasse oder Fahrzeugart,
3. Fahrzeugtyp einschließlich Schlüsselnummer,
4. Variante und Version oder Ausführung einschließlich ihrer Codes oder Schlüsselnummern,
5. Stand des Wegstreckenzählers bei Kraftfahrzeugen und, soweit vorhanden, bei Anhängern,
6. für das Fahrzeug in Deutschland zulässige Gesamtmasse,
7. Monat und Jahr der dieser Hauptuntersuchung vorangegangenen Hauptuntersuchung,
8. Ort der Hauptuntersuchung oder Schlüsselnummer des Ortes,
9. Art der Untersuchungsstelle als Prüfstelle, Prüfstützpunkt oder Prüfplatz,
10. Bundesland, in dem die Hauptuntersuchung durchgeführt wurde,
11. Dokumentation der gemessenen Bremswerte mit den Angaben zu Referenzwerten, Druckwerten, Betätigungskräften oder, wenn diese nicht vorliegen, die Bremswerte der Betriebs- und Feststellbremse und die daraus ermittelten Abbremsungen,
12. Wiedervorführpflicht, soweit angeordnet,
13. Entgelte und Gebühren,
14. Kennnummer des für die Hauptuntersuchung verantwortlichen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder des mit der Hauptuntersuchung betrauten Prüfingenieurs,
15. für Krafträder: Messdrehzahl und Standgeräuschvergleichswert von Standgeräuschmessungen, soweit Messwerte erhoben wurden,
16. im Falle von Mängeln, die vor Abschluss der Untersuchung, längstens jedoch während eines Kalendertages beseitigt wurden: zusätzlich das Ergebnis vor Mängelbeseitigung mit der Angabe "geringe Mängel", "erhebliche Mängel" oder "verkehrsunsicher" sowie die Uhrzeit der Feststellung der Mängelbeseitigung,
17. bei Durchführung der Untersuchung der Umweltverträglichkeit durch eine anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt: Kontrollnummer der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt sowie das Datum der Untersuchung,
18. bei der Hauptuntersuchung festgestellte Mängel und ihre Einstufung einschließlich der Mängelcodes aus der für die Hauptuntersuchung verwendeten Version des Mangelbaums,
19. Versionsnummer des verwendeten Mangelbaums,
20. Hinweise über sich in der Zukunft durch Verschleiß, Korrosion oder andere Umstände abzeichnende Mängel, soweit vorhanden.

Die Übermittlung erfolgt nach Maßgabe des § 15a Absatz 3."

22. In § 36 Absatz 1 Nummer 1 werden die Angaben " § 13 Absatz 4," und "24," gestrichen.

23. § 36a

§ 36a Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund ^13b

Die Zulassungsbehörde teilt vom 1. Juli 2013 bis zur Beendigung der Organleihe nach § 18a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die in § 36 Absatz 1 bezeichneten Daten nach Maßgabe des § 36 Absatz 3 dem auf Grund des § 12 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes zuständigen Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Zulassungsbehörde ihren Sitz hat, mit.

wird aufgehoben.

24. § 39 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz werden die Wörter " § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 3" durch die Wörter " § 36 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2a und 3" ersetzt.

b) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

25. In § 46 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "Empfangsberechtigter" durch das Wort "Empfangsbevollmächtigter" ersetzt.

26. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) In Nummer 5 werden die Wörter " § 16a Absatz 3 Satz 1 " durch die Wörter " § 16a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.

c) In Nummer 7 werden die Wörter " § 13 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter " § 13 Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 7, oder Absatz 3 Satz 2" ersetzt.

d) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

e) Nummer 9 wird durch die folgenden Nummern 9, 9a und 9b ersetzt:

f) In Nummer 13 werden die Wörter "oder § 15 Absatz 1 Satz 1 " gestrichen.

g) Nummer 14 wird durch die folgenden Nummern 14 und 14a ersetzt:

h) Die Nummern 15a, 15b und 16

15a. entgegen § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 das Kurzzeitkennzeichen verwendet,

15b entgegen § 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 das Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person überlässt,

16. entgegen § 16a Absatz 3 Satz 4 ein Kurzzeitkennzeichen an nicht nur einem Fahrzeug verwendet,

werden aufgehoben.

i) In Nummer 18 wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

j) Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 18a eingefügt:

"18a. entgegen § 16a Absatz 3 Satz 1 ein Kurzzeitkennzeichen verwendet oder".

27. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Die folgenden Nummern 10 und 11 werden angefügt:

"10. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind,

11. Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die dem Muster in Anlage 10 in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen und bis zum 19. Mai 2018 ausgefertigt worden sind."

b) Die Absätze 8 und 9

(8) § 8 Absatz 2 ist für die Dauer der Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe nach § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen anzuwenden.

(9) Bis zur Beendigung der Organleihe nach § 18a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes ist § 36 in der am 29. Juni 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den nach Satz 1 maßgeblichen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

werden aufgehoben.

28. In Anlage 3 werden in der Bezeichnung der Anlage im Klammerzusatz die Wörter "zu § 8 Absatz 1 Satz 5" durch die Wörter "zu § 8 Absatz 1 Satz 6" ersetzt.

29. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Bezeichnung der Anlage wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

b) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2.1.2 werden die Wörter "verkleinerte zweizeilige Kennzeichen" durch die Wörter "Kraftradkennzeichen und verkleinerte zweizeilige Kennzeichen" ersetzt.

bb) Der Nummer 6 wird folgender Satz angefügt:

"Auf verkleinerten zweizeiligen Kennzeichen dürfen die Plaketten nach Satz 1 Buchstabe c auch oben zwischen dem Unterscheidungszeichen und der Plakette nach Satz 1 Buchstabe b angebracht werden."

c) Abschnitt 2a wird wie folgt geändert:

aa) Die Einleitung wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "und Abschnitt 4 Nummer 1, 2 und 2a" durch die Wörter ", Abschnitt 4 Nummer 1, 2 und 2a und Abschnitt 5a Nummer 1" ersetzt.

bbb) In Satz 3 der Einleitung wird das Wort "geprägte" gestrichen.

bb) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

bbb) Im neuen Satz 5 werden die Wörter "; sie muss einen Durchmesser von 45 mm haben" gestrichen.

d) Abschnitt 4 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 5 wird durch folgenden Satz ersetzt:

e) Abschnitt 5 Nummer 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

f) Nach Abschnitt 5 wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:

Abschnitt 5a
Kennzeichen für Elektrofahrzeuge

1. Die Kennzeichen sind entsprechend Abschnitt 4, jedoch mit dem Kennbuchstaben "E" auszuführen.

2. einzeiliges Saisonkennzeichen

Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Saisonkennzeichen gemäß Abschnitt 5 Nummer 1.

3. zweizeiliges Saisonkennzeichen

4. Kraftradkennzeichen als Saisonkennzeichen

Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Saisonkennzeichen gemäß Abschnitt 5 Nummer 2a.

5. verkleinertes zweizeiliges Saisonkennzeichen

Die übrigen Abmessungen entsprechen denen der Saisonkennzeichen gemäß Abschnitt 5 Nummer 3.

6. Ergänzungsbestimmungen

Der Kennbuchstabe "E" ist der Erkennungsnummer ohne Leerzeichen in gleicher Schriftart anzufügen. Mehr als

1. sechs Stellen (Buchstaben des Unterscheidungszeichens sowie Buchstaben und Ziffern der Erkennungsnummer - ohne Kennbuchstabe"E") auf einem Kennzeichen nach Nummer 2,
2. fünf Stellen in der Erkennungsnummer (Buchstaben und Ziffern - ohne Kennbuchstabe"E") auf einem Kennzeichen nach Nummer 3 mit einem Größtmaß von 340 mm oder
3. vier Stellen in der Erkennungsnummer (Buchstaben und Ziffern - ohne Kennbuchstabe"E") auf einem Kennzeichen nach Nummer 3 mit einem Größtmaß von 280 mm oder einem Kennzeichen nach den Nummern 4 oder 5

sind unzulässig. Für Kennzeichen nach den Nummern 2 bis 5 gilt Abschnitt 5 Nummer 4 Satz 1 und 2 entsprechend."

g) Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 4 wird die Angabe " § 10 Absatz 3" durch die Wörter " § 10 Absatz 3 Satz 1 und 4" ersetzt.

bbb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

h) Abschnitt 8 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 5

Das Unterscheidungszeichen, die Erkennungsnummer und die Zahlen des Ablaufdatums müssen geprägt sein.

wird gestrichen.

cc) In Satz 6 wird die Angabe " § 10 Absatz 3" durch die Wörter " § 10 Absatz 3 Satz 1 und 4" ersetzt.

30. Anlage 4a wird wie folgt gefasst:

31. In Anlage 5 werden die Vordrucke für die Zulassungsbescheinigung Teil I wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Vorderseite Rückseite ".

32. In Anlage 6 werden in der Bezeichnung der Anlage im Klammerzusatz die Wörter "zu § 11 Absatz 3" durch die Wörter "zu § 11 Absatz 4" ersetzt.

33. Anlage 8 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 Nummer 4 wird dem einleitenden Wortlaut folgender Satz 3 angefügt:

"Sie finden mit Ausnahme der Nummer 4.2 Satz 2 und 3 keine Anwendung, wenn der Verwertungsnachweis mit Ausnahme von Unterschrift und Stempel vollständig computergestützt erstellt wird."

b) In Abschnitt 2 wird das Muster des Verwertungsnachweises wie folgt gefasst:

alt	neu
	"Vorderseite als PDF öffnen Rückseite als PDF öffnen

34. Nach Anlage 8 werden die folgenden Anlagen 8a und 8b eingefügt:

"Anlage 8a
(zu § 15c Absatz 4)

Verifizierung der Prüfziffer

Die Verifizierung der Prüfziffer des Untersuchungsberichts oder Prüfprotokolls für den Nachweis einer Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in internetbasierten Zulassungsverfahren nach § 15c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch das Portal der Zulassungsbehörde in folgender Art und Weise:

1. Im Portal ist ein Datensatz zu erzeugen, in dem die in § 15c Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Daten zusammengefasst und folgende Daten automatisiert hinzugefügt werden:
   1. Antragsnummer, die aus der statistischen Kennziffer der Zulassungsbehörde einschließlich ihrer Zusatzziffer und dem Antragsdatum generiert wird,
   2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
   3. Monat und Jahr der Erstzulassung,
   4. Zuteilung der Prüfplakette nach einer Hauptuntersuchung oder Prüfmarke nach einer Sicherheitsprüfung,
   5. Schlüsselnummer der Technischen Prüfstelle, der anerkannten Überwachungsorganisation oder der mit der Datenübermittlung beauftragten Gemeinschaftseinrichtung der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.
2. Aus dem nach Nummer 1 erzeugten Datensatz wird durch das Kraftfahrt-Bundesamt eine Prüfziffer nach dem Verfahren des § 15c Absatz 3 errechnet.
3. Die nach Nummer 2 errechnete Prüfziffer wird mit der nach § 15c Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Prüfziffer abgeglichen. Stimmen beide Prüfziffern vollständig überein, gilt der vorgeschriebene Nachweis als erbracht.

Anlage 8b
(zu § 15e Absatz 3)

Verifizierung und Verarbeitung der Daten für die internetbasierte Wiederzulassung

1. Das reservierte Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und der Sicherheitscode nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 werden mit den im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten abgeglichen. Die zuständige Zulassungsbehörde wird festgestellt und die in § 30 und § 32 genannten Daten werden dem Portal aus dem Zentralen Fahrzeugregister übermittelt.
2. Die nach § 15e Absatz 2 und § 15b Absatz 3 in das Portal eingegebenen Daten werden mit den nach Nummer 1 übermittelten Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen.
3. Die Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung wird mit der von der Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer betriebenen Datenbank abgeglichen und von dort werden die Daten nach § 23 Absatz 2 an das Portal übermittelt.
4. Die Daten für die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer werden über das Verfahren der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde verifiziert.
5. Das Portal erzeugt den für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer erforderlichen Datensatz. Der antragstellenden Person wird durch das Portal die Möglichkeit gegeben, eine Bestätigung über die Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats zu erstellen und diese zu speichern oder auszudrucken.
6. Für den Nachweis des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gilt § 15c.
7. Mit den Daten über die antragstellende Person nach § 15b Absatz 3 wird vom Portal eine automatisierte Abfrage bei der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde über Kraftfahrzeugsteuerrückstände im Sinne von § 13 Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durchgeführt.
8. Mit den Daten über die antragstellende Person nach § 15b Absatz 3 kann vom Portal eine automatisierte Abfrage bei der Datenbank, die die nach Landesrecht zuständige Behörde über Rückstände aus Gebühren oder Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen führt, durchgeführt werden, soweit dies landesrechtlich im Rahmen des § 6a Absatz 8 des Straßenverkehrsgesetzes vorgesehen ist.

Die verifizierten und erstellten Daten werden den Antragsdaten im Portal hinzugefügt."

35. Anlage 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Bezeichnung der Anlage werden im Klammerzusatz die Wörter " § 16a Absatz 2 Satz 1 " durch die Wörter " § 16a Absatz 5 Satz 1 " ersetzt.

b) Die Vordrucke für die Fahrzeugscheine für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen werden wie folgt gefasst:

Artikel 2
Weitere Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

In § 34 Absatz 2 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, werden im einleitenden Satzteil die Wörter ", soweit sie von den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 berechtigten Personen übermittelt worden sind" gestrichen.

Artikel 3
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im Abschnitt II nach der Angabe zu § 29 folgende Angabe eingefügt:

" § 29a Datenübermittlung".

2. § 19 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "Sätze 3 bis 5" durch die Wörter "Sätze 3 bis 6" ersetzt.

b) In Satz 4 werden die Wörter "oder Kurzzeitkennzeichen" gestrichen.

c) Folgender Satz wird angefügt:

"Kurzzeitkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des § 16a Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verwendet werden."

3. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern "roten Kennzeichen" die Wörter "nach den §§ 16 und 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Kurzzeitkennzeichen" die Wörter "oder Ausfuhrkennzeichen" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde zuzuteilen und von dem Halter oder seinem Beauftragten auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen. Abgelaufene Prüfplaketten sowie gegebenenfalls vorhandene Plakettenträger sind vor Anbringung neuer Prüfplaketten oder neuer Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern zu entfernen."

4. In Abschnitt II wird nach § 29 folgender § 29a eingefügt:

" § 29a Datenübermittlung

Die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen nach § 29 berechtigten Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister zu übermitteln. Darüber hinaus dürfen die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 berechtigten Personen nach Abschluss einer Hauptuntersuchung die in § 34 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister übermitteln. Die jeweilige Übermittlung hat

1. bei verkehrsunsicheren Fahrzeugen nach Anlage VIII Nummer 3.1.4.4 oder 3.2.3.3 am selben Tag,
2. sonst unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung

zu erfolgen."

5. Der Anlage VIII Nummer 2.3 Satz 2 werden folgende Wörter angefügt:

", jedoch nicht bei der Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens."

6. In Anlage IX wird die grafische Darstellung der Prüfplakette durch folgende grafische Darstellung ersetzt:

alt	neu

Artikel 4
Weitere Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

In § 29a Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird das Wort "dürfen" durch das Wort "müssen" ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Die Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Nummer 174 in der Spalte "Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" und in der Nummer 252 in der Spalte "StVO" wird jeweils die Angabe " § 11 Absatz 5" durch die Angabe " § 11 Absatz 6" ersetzt.

2. In der Nummer 175a in der Spalte "Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" werden die Wörter " § 16a Absatz 3 Satz 5" durch die Wörter " § 16a Absatz 4 Satz 3" ersetzt.

3. Die Nummer 178a wird wie folgt gefasst:

4. In der Nummer 179 in der Spalte "Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" werden die Wörter "oder § 16a Absatz 5 i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3" durch die Wörter " § 16a Absatz 3 Satz 4" ersetzt.

5. Nach der Nummer 179b wird folgende Nummer 179c eingefügt:

6. Die Nummer 180a wird durch die folgenden Nummern 180a bis 180e ersetzt:

7. Die Nummern 181a und 181b

Lfd. Nr.	Tatbestand	Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)	Regelsatz in Euro (Euro), Fahrverbot in Monaten
181a	Kurzzeitkennzeichen für andere als Probe- oder Überführungsfahrten verwendet	§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 § 48 Nummer 15b	50 Euro
181b	Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen	§ 16a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 § 48 Nummer 15b	50 Euro

werden aufgehoben.

8. Die Nummer 182 wird wie folgt gefasst:

9. In der Nummer 183b in der Spalte "Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)" werden die Wörter " § 16a Absatz 3 Satz 1 " durch die Wörter " § 16a Absatz 5 Satz 3" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In den Gebühren-Nummern 119.5 und 119.7 werden jeweils die Wörter "Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken" durch die Wörter "Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken," ersetzt.

2. Die Gebühren-Nummer 123 wird durch die folgenden Gebühren-Nummern 123 bis 123.2 ersetzt:

3. Die Gebühren-Nummer 124 wird wie folgt gefasst:

4. Die Gebühren-Nummer 125 wird wie folgt gefasst:

5. Die Gebühren-Nummer 145 wird wie folgt gefasst:

6. In den Gebührennummern 221 und 221.1 wird die Angabe "221.7" jeweils durch die Angabe "221.8" ersetzt.

7. Die Gebühren-Nummer 221.6 wird wie folgt gefasst:

8. Nach der Gebühren-Nummer 221.6 wird folgende Gebühren-Nummer eingefügt:

9. Die bisherigen Gebühren-Nummern 221.7 und 221.8 werden die Gebühren-Nummern 221.8 und 221.9.

10. In der Gebühren-Nummer 224.3 werden in der Spalte "Gegenstand" die folgenden Wörter angefügt:

"außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung".

11. In der Gebühren-Nummer 225 wird in der Spalte "Gegenstand" die Angabe "0,70 Euro" durch die Angabe "0,90 Euro" ersetzt.

12. In den Gebühren-Nummern 227.3 bis 227.5 und 227.7 werden die Wörter "zulassungsfreien, aber kennzeichenpflichtigen" durch die Wörter "zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen" ersetzt.

13. In der Gebühren-Nummer 227.6 wird in der Spalte "Gebühr" die Angabe "26,30" durch die Angabe "27,00" ersetzt.

14. Nach der Gebühren-Nummer 228.2 wird folgende Gebühren-Nummer eingefügt:

15. In Gebühren-Nummer 413 werden im Kopf der Tabelle die Wörter " § 14 Absatz 6 Satz 5 FZV" durch die Wörter " § 14 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

In § 11 Absatz 3 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, werden die Wörter "durch schriftlichen Bescheid" durch die Wörter "durch Bescheid in Schriftform oder elektronischer Form" ersetzt.

Artikel 8
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser gesamten Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Oktober 2017 in Kraft.

(2) Artikel 6 Nummer 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3) Die Artikel 2 und 4 treten am 20. Mai 2018 in Kraft.

1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der

• Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S. 51) in Teilen sowie
• Richtlinie 2014/46/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S. 129).

ID: 170460