§ 1 Öffentlicher Gesundheitsdienst

§ 2 Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 2a Amtsarztkurs

§ 3 Landesuntersuchungsanstalt

§ 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 5 Gutachten, Zeugnisse, Bescheinigungen

§ 6 Verwertungsverbot, Geheimhaltungspflichten

§ 7 Zusammenwirken

Abschnitt II
Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 8 Überwachungsaufgaben

§ 9 Befugnisse

§ 10 Anzeigepflicht, Berufsaufsicht

§ 10a Gesundheitsfachberufe

§ 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung

§ 12 Gerichts- und vollzugsärztlicher Dienst

Abschnitt III
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 13 Kosten und Benutzungsgebühren

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

§ 15 Übergangsregelung

§ 16 In-Kraft-Treten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziel und Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 2 Behördenstruktur, Zuständigkeiten, fachliche Eignung

§ 3 Amtsarztkurs

§ 4 Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen

§ 5 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 6 Gutachten, Zeugnisse, Bescheinigungen

§ 7 Verwertungsverbot, Geheimhaltungspflichten

§ 8 Zusammenwirken

Abschnitt 2
Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes

§ 9 Hygieneüberwachung, Infektionsschutz

§ 10 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen

§ 11 Befugnisse

§ 12 Apothekenüberwachung

§ 13 Umweltbezogener Gesundheitsschutz

§ 14 Anzeigepflicht, Berufsaufsicht

§ 15 Gesundheitsfachberufe

§ 16 Ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen, Gesundheitsberichterstattung

§ 17 Gesundheitsförderung, Prävention, weitere Dienste

§ 18 Gerichts- und vollzugsärztlicher Dienst

§ 19 Datenschutz

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

§ 20 Kosten

§ 21 Ordnungswidrigkeiten".

1. zur Fachärztin oder zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen,
2. in einem anderen Facharztgebiet und umfangreiche Kenntnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder
3. zur Fachzahnärztin oder zum Fachzahnarzt für Öffentliches Gesundheitswesen

verfügt. Zur Amtsärztin oder zum Amtsarzt unter Vorbehalt kann mit der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestellt werden, wer sowohl den Amtsarztkurs als auch die Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen oder die Weiterbildung zur Fachzahnärztin oder zum Fachzahnarzt für Öffentliches Gesundheitswesen nachweislich begonnen hat. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn der Amtsarztkurs oder die Weiterbildung nicht erfolgreich abgeschlossen wird.

(4) Die Verwaltungsleitung des Gesundheitsamtes kann an eine Verwaltungsleiterin oder einen Verwaltungsleiter als administrative Stellvertretung der Amtsärztin oder des Amtsarztes delegiert werden. Die stellvertretende fachliche Leiterin oder der stellvertretende fachliche Leiter des Gesundheitsamtes muss Ärztin, Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt sein, einen Amtsarztkurs absolviert und eine Prüfung über die Qualifikation als Amtsärztin oder Amtsarzt bestanden haben; Absatz 3 Satz 3 und 4 zum Vorbehalt gilt entsprechend, wobei es der Zustimmung des Staatsministeriums jedoch nicht bedarf.

(5) Von Absatz 3 Satz 1 kann abgewichen werden, soweit eine erste stellvertretende Leiterin oder ein erster stellvertretender Leiter die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 erfüllt und zusätzlich eine zweite stellvertretende Leiterin oder ein zweiter stellvertretender Leiter die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 erfüllt. Die erste stellvertretende Leiterin oder der erste stellvertretende Leiter übt im Fall von Satz 1 die medizinischfachliche Leitung des Gesundheitsamtes aus."

(1) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Staatsministerien durch Rechtsverordnung eine Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen einzurichten

(2) Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen unterstützt die für den Vollzug gesundheitsrechtlicher Vorschriften für Mensch und Tier und für den Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörden sowie die Gerichte durch medizinische, veterinärmedizinische, chemische, pharmazeutische oder andere Untersuchungen und erstellt Befunde und Gutachten. Sie ist dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz unmittelbar nachgeordnet.

(3) Der Landesuntersuchungsanstalt können Aufgaben der in Absatz 2 genannten Art auch außerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes zugewiesen werden; ferner kann festgelegt werden, dass die in Absatz 2 genannten Aufgaben nur von der Landesuntersuchungsanstalt auch für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer kommunalen Behörde des Gesundheitswesens und des Veterinärwesens wahrgenommen werden dürfen.

§ 4 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

(1) Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen unterstützt die für den Vollzug gesundheitsrechtlicher Vorschriften für Mensch und Tier und für den Vollzug lebensmittelrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörden sowie die Gerichte durch medizinische, veterinärmedizinische, chemische oder andere Untersuchungen, erstellt Befunde und Gutachten und wirkt bei Vor-Ort-Kontrollen mit. Sie überwacht den Verkehr mit Futtermitteln.

(2) Der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen können Aufgaben der in Absatz 1 genannten Art auch außerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes zugewiesen werden.

§ 5 Kommunale Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes

(1) Die Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr, soweit Satz 3 nichts anderes bestimmt. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Aufgaben nach § 9 Absatz 4, § 13 Absatz 1, § 14 Absatz 2 sowie § 17 Absatz 3 Nummer 2 werden als weisungsfreie Pflichtaufgaben wahrgenommen.

(2) Die Fachaufsicht über die Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter wird von der Landesdirektion Sachsen ausgeübt. Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Fachaufsichtsbehörden können die Befugnisse der Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter bei Gefahr im Verzug oder dann ausüben, wenn einer Weisung innerhalb der gesetzten Frist keine Folge geleistet wird.

(3) Soweit die Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter die Aufgaben als weisungsfreie Pflichtaufgaben wahrnehmen, unterliegen sie der Rechtsaufsicht nach Maßgabe des § 112 Absatz 2 und der §§ 113 bis 116 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Rechtsaufsichtsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nehmen Untersuchungen und Begutachtungen vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse oder Bescheinigungen, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder durch Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz oder durch Verwaltungsvorschrift, an deren Erlass das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mitgewirkt hat, vorgesehen ist.

Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nehmen Untersuchungen und Begutachtungen vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse oder Bescheinigungen, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder durch Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt oder durch Verwaltungsvorschrift, an deren Erlass das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mitgewirkt hat, vorgesehen ist."

• in Wahrnehmung der in § 11 genannten Aufgaben oder
• in Zusammenhang mit einer Untersuchung oder Begutachtung, der sich der Betroffene freiwillig unterzogen hat,

anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, bei der Erfüllung einer anderen Aufgabe als der, bei deren Wahrnehmung die Erkenntnisse gewonnen werden, nicht verwerten. Ebenso dürfen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes Geheimnisse, die den in Satz 1 genannten Personen außerhalb ihres dienstlichen Aufgabenbereichs anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht verwerten.

1. in Wahrnehmung der in § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 2, § 13 Absatz 1 sowie in den §§ 16 und 17 genannten Aufgaben oder
2. in Zusammenhang mit einer Untersuchung oder Begutachtung, der sich die betroffene Person freiwillig unterzogen hat,

anvertraut wurden oder sonst bekanntgeworden sind, bei der Erfüllung einer anderen Aufgabe als der, bei deren Wahrnehmung die Erkenntnisse gewonnen worden sind, nicht verwerten. Ebenso dürfen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes Geheimnisse, die den in Satz 1 genannten Personen außerhalb ihres dienstlichen Aufgabenbereichs anvertraut wurden oder sonst bekanntgeworden sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht verwerten."

(1) Die Gesundheitsämter überwachen

1. Krankenhäuser,
2. Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation und des Kur- und Bäderwesens,
3. Einrichtungen des Rettungswesens und der Rettungstechnik mit Ausnahme der Rettungsleitstellen,
4. Blutspendeeinrichtungen,
5. Schulen und sonstige Einrichtungen im Sinne des Sechsten Abschnitts des Bundes-Seuchengesetzes,
6. öffentlich zugängliche Sportstätten, Bäder und Badestellen sowie Kinderspielplätze,
7. Anlagen zur Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung einschließlich Deponien und öffentlicher Bedürfnisanstalten,
8. Beherbergungsstätten, Camping- und Zeltlagerplätze,
9. Häfen und Flugplätze,
10. Einrichtungen des Bestattungs- und Friedhofwesens

auf die Einhaltung der Anforderungen der Hygiene (§ 1 Abs. 1 Nr. 3). Die Gesundheitsämter wirken mit bei der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3. Zusätzlich erstreckt sich die Überwachung der in Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Einrichtungen auf die Beachtung des öffentlichen Heilberufsrechts, die Überwachung der in Satz 1 Nr. 9 genannten Einrichtungen auf die Beachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften nach Maßgabe der hierzu ergangenen Rechtsvorschriften. Kommunale und staatliche ambulante Gesundheitseinrichtungen, einschließlich des Betriebsgesundheitswesens, Praxen und Ärzten, Zahnärzten und Angehörigen gesetzlich geregelter nichtärztlicher Heilberufe, für den Sanitätsdienst aufgestellte Einrichtungen und Einheiten des Katastrophenschutzes sowie selbstständig tätige Desinfektoren können überwacht werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden.

(2) Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter überwachen

1. den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,
2. Schlachtbetriebe und die Einhaltung der fleischhygienischen Bestimmungen; sie führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch,
3. die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion sowie von Lebensmitteln und Tieren einschließlich der Kontrolle in EG-Grenzuntersuchungsstellen,
4. die Bekämpfung der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten einschließlich der Tierseuchenbekämpfung,
5. den Verkehr mit Tierarzneimitteln im Groß- und Einzelhandel in Verbindung mit dem Betreiben tierärztlicher Hausapotheken sowie mit Zusatzstoffen und Vormischungen für Futtermittel,
6. Tierkliniken, Tierheime und Tierkörperbeseitigungsanstalten,
7. die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen.

(1) Den Gesundheitsämtern obliegen die ihnen nach Bundes- und Landesrecht zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der Hygieneüberwachung und des Infektionsschutzes. Sie überwachen darüber hinaus die Einhaltung der Anforderungen der Hygiene in folgenden Einrichtungen:

1. Einrichtungen des Kur- und Bäderwesens,
2. Blutspendeeinrichtungen,
3. öffentlich zugängliche Sportstätten, Badegewässer und Kinderspielplätze,
4. öffentliche Sanitäranlagen,
5. Beherbergungsstätten, Camping- und Zeltlagerplätze,
6. Einrichtungen des Bestattungs- und Friedhofwesens,
7. Häfen und Flughäfen.

Zusätzlich erstreckt sich die Überwachung der Häfen und Flughäfen auf die Beachtung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 930, 932) nach Maßgabe der hierzu ergangenen Rechtsvorschriften und erstreckt sich die Überwachung der Krankenhäuser sowie der Einrichtungen des Kur- und Bäderwesens auf die Beachtung des öffentlichen Heilberufsrechts. Die Gesundheitsämter können

1. Praxen von Ärztinnen und Ärzten,
2. Praxen von Zahnärztinnen und Zahnärzten,
3. Praxen von Angehörigen gesetzlich geregelter nichtärztlicher Heilberufe,
4. Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes,
5. Einrichtungen nach § 36 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes sowie
6. selbständig tätige Desinfektorinnen und Desinfektoren

überwachen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden.

(2) Die Gesundheitsämter sind, außer in den Fällen von § 20 Absatz 3 Nummer 3 der Trinkwasserverordnung vom 20. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 159, 2), in der jeweils geltenden Fassung, auch zuständige Behörden im Sinne der Trinkwasserverordnung sowie die sonst zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes.

(3) Die Gesundheitsämter wirken in Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringenden auf einen ausreichenden Impfschutz der Bevölkerung hin und fördern die Durchführung öffentlich empfohlener Schutzimpfungen. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt spricht insbesondere auf der Grundlage der Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe aus.

(4) Die Gesundheitsämter bieten Menschen, die an einer übertragbaren Krankheit leiden, von ihr bedroht oder durch sie gefährdet sind, eine Beratung an und informieren insbesondere über Schutz- und Vorbeugemaßnahmen. Dies umfasst auch die Aufklärung und Beratung über sowie die Prävention gegen HIV, AIDS und sexuell übertragbare Infektionen. Das Angebot der Gesundheitsämter beinhaltet darüber hinaus anonyme und kostenlose HIV-Tests sowie Untersuchungs- und Testmöglichkeiten auf sexuell übertragbare Infektionen.

(5) Die Gesundheitsämter sind zur Erstellung und Aktualisierung von Alarm- und Einsatzplänen zur Verhütung und Bekämpfung bedrohlicher übertragbarer Krankheiten verpflichtet, um im Fall bedrohlicher Infektionserkrankungen unverzüglich tätig werden zu können.

§ 10 Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen

(1) Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter überwachen

1. den Verkehr mit Lebensmitteln, Erzeugnissen im Sinne des § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, kosmetischen Mitteln, Mitteln zum Tätowieren und Bedarfsgegenständen,
2. die Schlachtbetriebe und die Einhaltung der fleischhygienischen Bestimmungen sowie führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch,
3. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion, von Lebensmitteln und Tieren sowie von Proben zu analytischen und wissenschaftlichen Zwecken einschließlich der Kontrolle in Grenzkontrollstellen,
4. die Bekämpfung der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten einschließlich der Tierseuchenbekämpfung,
5. den Verkehr mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 des Heilberufezuständigkeitsgesetzes vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2022 (SächsGVBl. S. 251) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6. die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen,
7. die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich der tierischen Nebenprodukte.

(2) Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter klären die Bevölkerung auf über

1. die Gefahren der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten,
2. den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,
3. die artgerechte und umweltverträgliche Haltung von Tieren und den Tierschutz."

1. von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
2. Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen, die der Überwachung nach § 8 unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter dürfen diese Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnräume der nach Absatz 3 Verpflichteten betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,
3. Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen, Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und
4. vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter geboten ist.

1. von natürlichen und juristischen Personen und von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
2. Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art, Transportmittel und Behältnisse, die der Überwachung nach § 9 Absatz 1 unterliegen, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,
3. Gegenstände zu untersuchen, Proben zu entnehmen, Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und daraus Abschriften oder Ablichtungen zu fertigen und
4. vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter geboten ist."

(1) Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker, Tierärzte, Angehörige der Gesundheitsfachberufe (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen [Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG] vom 4. November 2002 [SächsGVBl. S. 266], das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142, 144] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), Heilpraktiker, selbständig tätige Desinfektoren und sonstige Heilberufe haben Beginn und Beendigung einer selbständigen Berufsausübung unverzüglich der für den Ort der Niederlassung zuständigen Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen. Im Falle des Beginns der Berufsausübung ist

1. die Anschrift der Niederlassung anzugeben und
2. die Berechtigung zur Ausübung des Berufs und zur Führung der Berufsbezeichnung nachzuweisen.

Unverzüglich anzuzeigen sind auch nachträgliche Änderungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Dienstleistungserbringer im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufeskammergesetz - SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes verständigen die zuständigen Behörden oder Berufsvertretungen, wenn Angehörige der in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufsgruppen ihres Bereiches bei der selbständigen Berufsausübung ihre Befugnisse nicht einhalten oder ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Berufspflichten nicht ausfüllen. Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes achten ferner darauf, dass niemand unerlaubt die Heilkunde ausübt.

(3) Verwaltungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 für Angehörige der tierärztlichen Heilberufe sowie für selbständig tätige Desinfektoren können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. § 42a VwVfG findet Anwendung.

(4) In Verwaltungsverfahren nach Absatz 3 richten sich die Verwaltungszusammenarbeit nach den Artikeln 28 bis 36, die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente nach Artikel 5 sowie die Bewerberauswahl nach Artikel 12 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

§ 10a Gesundheitsfachberufe

(1) Die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Insbesondere haben sie die Pflicht

1. sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen,
3. die Schweigepflicht sowie die sonstigen für die Berufs-Ausübung geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten,
4. soweit sie Gesundheitsdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Patientenmobilitätsgesetz - SächsPatMobG) vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung, sind, die Informationspflichten gemäß § 3 SächsPatMobG zu erfüllen,
5. soweit sie Gesundheitsdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 5 SächsPatMobG sind, sich nach § 4 SächsPatMobG ausreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern,
6. soweit sie Gesundheitsdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 5 SächsPatMobG sind, die Pflichten zur Informationsübermittlung gemäß § 5 Abs. 1 SächsPatMobG zu erfüllen

(2) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Berufspflichten der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe im Rahmen des Absatzes 1 näher zu regeln. Die Rechtsverordnung kann weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, soweit es für den einzelnen Gesundheitsfachberuf in Betracht kommt, hinsichtlich

1. der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften,
2. der Beteiligung an Maßnahmen der Qualitätssicherung,
3. der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen,
4. der Praxisankündigung,
5. der Praxiseinrichtung,
6. der Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars,
7. des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung,
8. der nach dem Wesen des jeweiligen Berufes gebotenen Zurückhaltung in der Werbung unter Einschluss von Werbebeschränkungen und -verboten,
9. des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,
10. der Beschäftigung von Vertretern, Assistenten und sonstigen Mitarbeitern,
11. der Ausbildung von Personal,
12. der Aufbewahrung der Aufzeichnungen,
13. des Erwerbs besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten und eines Nachweises hierüber als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit dies zum Schutz der Patienten erforderlich ist.

§ 11 Gesundheitliche Aufklärung und Beratung

(1) Die Gesundheitsämter klären die Bevölkerung in Fragen der körperlichen, geistigseelischen und sozialen Gesundheit (Gesundheitshilfe) auf und beraten sie über die Gesunderhaltung und Krankheitsverhütung. Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:

1. Familienberatung und Beratung bei der Familienplanung einschließlich der Beratung Schwangerer sowie Partnerschafts- und Sexualberatung;
2. Untersuchung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Entwicklung sowie diesbezügliche Beratung der Sorgeberechtigten, insbesondere im Rahmen der gesundheitlichen Vorsorge in Kindertagesstätten und Schulen und in Fragen der Zahngesundheit,
3. Beratung zu Fragen einer gesundheitsbewussten und altersgerechten Lebensweise und Aufklärung über die Folgen falscher Ernährung, des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs,
4. Beratung der Bevölkerung in sportmedizinischen Fragen und Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Breiten- und Behindertensports,
5. Beratung von Menschen, die an einer chronischen Erkrankung oder an einer Behinderung leiden, und von Tumorpatienten,
6. Beratung und Betreuung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheit leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen,
7. Beratung von Menschen, die an einer übertragbaren Krankheit leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, insbesondere über Schutz- und Vorbeugemaßnahmen,
8. Beratung der Bevölkerung zu Fragen des gesundheitlichen Umweltschutzes.

(2) Die Gesundheitsämter unterstützen Bestrebungen zur Förderung der Gesundheitspflege und der Gesundheitsvorsorge und wirken insbesondere bei der Förderung der Individualhygiene mit.

(3) Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter klären die Bevölkerung auf über

1. die Gefahren der vom Tier auf den Menschen übertragbaren Krankheiten,
2. den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen,
3. das Lebensmittelrecht, insbesondere in Fragen des Verbraucherschutzes,
4. die artgerechte und umweltverträgliche Haltung von Tieren und den Tierschutz.

§ 12 Gerichts- und vollzugsärztlicher Dienst

Soweit nicht andere Ärzte zur Verfügung stehen, nehmen den gerichtsärztlichen Dienst und den ärztlichen Dienst bei den Justizvollzugsanstalten die Ärzte der Gesundheitsämter wahr.

Abschnitt III
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 13 Kosten und Benutzungsgebühren

(1) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes erheben für ihre Tätigkeit Kosten und für ihre Inanspruchnahme Benutzungsgebühren nach Maßgabe der Kostengesetze. Für Aufklärung und Beratung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Kosten für den Vollzug des § 5 Abs. 2, des § 22 Abs. 5 und des § 26 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700) in seiner jeweils geltenden Fassung treffen die Träger des Gesundheitsamtes.

(3) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Erhebung von Kosten für den gerichtsärztlichen Dienst durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Zusammenhang mit der Überwachung von Einrichtungen nach § 8
   1. eine Auskunft nach § 9 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt,
   2. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt
2. oder
3. die nach § 10 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeigen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde.

§ 15 Übergangsregelung

§ 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie § 2a gelten nicht für Amtsärzte, die vor dem 1. Januar 1996 bestellt worden sind. Amtsärzte, die ah dem 1. Januar 1996 und vor dem 28. Juni 2008 bestellt wurden, müssen einen Amtsarztkurs absolviert und die entsprechende Prüfung bestanden haben.

§ 16 In-Kraft-Treten

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. Teil I Nr. 53 S. 1068) außer Kraft.

Die sachverständigen Apothekerinnen und Apotheker, die gemäß § 64 Absatz 2 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Überwachung von Apotheken beauftragt werden, werden durch die Landesdirektion Sachsen zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Landes ernannt und führen für die Dauer ihrer Bestellung die Bezeichnung "Ehrenamtlicher Pharmazierat" oder "Ehrenamtliche Pharmazierätin".

§ 13 Umweltbezogener Gesundheitsschutz

(1) Die Gesundheitsämter beurteilen bevölkerungsbezogene Gesundheitsgefährdungen und Gesundheitsschäden, die auf Umwelteinflüssen beruhen, und wirken durch Information sowie Beratung auf deren Verhütung und Beseitigung hin.

(2) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Überwachung und Einstufung der Qualität von Badegewässern, die Bewirtschaftung der Badegewässer hinsichtlich ihrer Qualität sowie die Information der Öffentlichkeit über die Badegewässerqualität zu regeln. Als Vertreterinnen und Vertreter beteiligter Kreise sind insbesondere anzuhören fachkompetente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter betroffener Unternehmen, die kommunalen Landesverbände sowie Umweltverbände.

(3) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren und Gesundheitsschäden durch Rechtsverordnung die Feststellung und Bekämpfung von organismischen Umweltmedien mit besonderen gesundheitsgefährdenden Eigenschaften zu regeln. Solche Umweltmedien sind Tiere und Pflanzen, die insbesondere hochallergene Pollen oder Toxine enthalten sowie in Verbindung mit dem Verbreitungsmechanismus und dem Expositionsrisiko eine Gesundheitsgefahr für den Menschen darstellen und keine Gesundheitsschädlinge oder Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Bestimmungen treffen über

1. die Verpflichtung von Grundstückseigentümern, von Nutzungsberechtigten und Inhabern der tatsächlichen Gewalt an Grundstücken sowie von den zur Unterhaltung von Grundstücken Verpflichteten,
   1. den Bewuchs oder Befall von Umweltmedien nach Satz 2 festzustellen und der zuständigen Gemeinde anzuzeigen,
   2. Umweltmedien nach Satz 2 zu bekämpfen,
   3. Abschluss und Ergebnis der Bekämpfung der zuständigen Gemeinde mitzuteilen,
2. die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden,
   1. Maßnahmen gegenüber den in Nummer 1 benannten Personen zu ergreifen, um die dort genannten Verpflichtungen durchzusetzen,
   2. das Ergebnis der Bekämpfung festzustellen und dem zuständigen Gesundheitsamt zu übermitteln,
3. die Feststellung und Bekämpfung von Umweltmedien nach Satz 2, insbesondere über
   1. die Art und den Umfang der Bekämpfung,
   2. den Einsatz von Fachkräften,
   3. die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfahren sowie
   4. die Verpflichtung, das Ergebnis von Fachkräften feststellen zu lassen,
4. die Verpflichtung der Gesundheitsämter, die nach Nummer 2 Buchstabe b übermittelten Daten an die oberste Landesgesundheitsbehörde weiterzuleiten.

Zur Durchsetzung der Befugnisse nach Satz 3 Nummer 2 sind die Gemeinden und die von ihnen beauftragten Fachkräfte berechtigt, das Grundstück zu betreten. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Zugang zu gewähren. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird insoweit eingeschränkt.

§ 14 Anzeigepflicht, Berufsaufsicht

(1) Die folgenden Berufsgruppen haben Beginn und Beendigung einer selbständigen Berufsausübung unverzüglich der für den Ort der Niederlassung zuständigen Behörde nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 anzuzeigen:

1. Ärztinnen und Ärzte,
2. Zahnärztinnen und Zahnärzte,
3. Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten,
4. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen sowie -psychotherapeuten,
5. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
6. Apothekerinnen und Apotheker,
7. Tierärztinnen und Tierärzte,
8. Hebammen und Entbindungspfleger,
9. sonstige Angehörige der Gesundheitsfachberufe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Weiterbildungsgesetzes Gesundheitsfachberufe vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 559) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
10. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker,
11. Desinfektorinnen und Desinfektoren sowie
12. Angehörige sonstiger Heilberufe.

Besteht keine Niederlassung, hat die Anzeige bei der für den Ort der selbständigen Berufsausübung zuständigen Behörde nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 zu erfolgen. Im Fall des Beginns der selbständigen Berufsausübung ist

1. die Anschrift der Niederlassung, falls eine Niederlassung nicht besteht, des Ortes der Berufsausübung und des Wohnortes anzugeben und
2. die Berechtigung zur Ausübung des Berufs und zur Führung der Berufsbezeichnung durch Original oder beglaubigte Kopie nachzuweisen.

Der Nachweis nach Satz 3 Nummer 2 kann durch die Bestätigung der Anmeldung bei der für die jeweilige Berufsgruppe zuständigen Kammer im Original oder als beglaubigte Kopie ersetzt werden. Angehörige der

Berufsgruppen nach Satz 1 Nummer 8 und 10 haben zusätzlich Art und Umfang der beruflichen Tätigkeit anzugeben. Nachträgliche Änderungen der beruflichen Umstände im Sinne von Satz 3 und 5 sind unverzüglich anzuzeigen. Die Sätze 1 bis 6 gelten auch für Angehörige der Berufsgruppen nach Satz 1 Nummer 8 und 10 in unselbstständiger Tätigkeit, soweit sie bei einer Person beschäftigt sind, die einer jeweils anderen Berufsgruppe nach Satz 1 angehört. Die Sätze 1 bis 7 gelten nicht für Dienstleistungserbringende im Sinne von § 3 Absatz 1 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes.

(2) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes verständigen die zuständigen Behörden oder Kammern, wenn Angehörige der in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufsgruppen ihres Bereiches bei der selbständigen Berufsausübung ihre Befugnisse nicht einhalten oder ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Berufspflichten nicht ausfüllen. Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes achten ferner darauf, dass niemand unerlaubt die Heilkunde ausübt. Die Gesundheitsämter können bei Gefahr im Verzug Anordnungen zur Unterbindung der unerlaubten Heilkundeausübung treffen.

(3) Verwaltungsverfahren nach den Absätzen 1 und 2 für Angehörige der tierärztlichen Heilberufe und für selbständig tätige Desinfektorinnen und Desinfektoren können über eine einheitliche Stelle im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(4) In Verwaltungsverfahren nach Absatz 3 richtet sich die Verwaltungszusammenarbeit nach den Artikeln 28 bis 36, die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente nach Artikel 5 sowie die Bewerberauswahl nach Artikel 12 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006 S. 36).

§ 15 Gesundheitsfachberufe

(1) Die Angehörigen der Gesundheitsfachberufe sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Insbesondere haben sie die Pflicht,

1. sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung nachweislich beruflich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen,
3. die Schweigepflicht und die sonstigen für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.

Die Verpflichtungen der Gesundheitsdienstleistenden nach dem Sächsischen Patientenmobilitätsgesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

(2) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Berufspflichten der Angehörigen der Gesundheitsfachberufe im Rahmen des Absatzes 1 näher zu regeln. Die Rechtsverordnung kann weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, soweit es für den einzelnen Gesundheitsfachberuf in Betracht kommt, hinsichtlich

1. der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften,
2. der Beteiligung an Maßnahmen der Qualitätssicherung,
3. der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen,
4. der Praxisankündigung,
5. der Praxiseinrichtung,
6. der Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars,
7. des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung,
8. der nach dem Wesen des jeweiligen Berufes gebotenen Zurückhaltung in der Werbung unter Einschluss von Werbebeschränkungen und -verboten,
9. des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,
10. der Beschäftigung von Vertreterinnen und Vertretern, Assistentinnen und Assistenten sowie sonstigen Angestellten,
11. der Ausbildung von Personal,
12. der Aufbewahrung der Aufzeichnungen,
13. des Erwerbs besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten und eines Nachweises hierüber als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit dies zum Schutz der Patientinnen und Patienten erforderlich ist.

§ 16 Ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen, Gesundheitsberichterstattung

(1) Die Gesundheitsämter untersuchen und betreuen Kinder und Jugendliche gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Kindertagesbetreuung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 662) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 662) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach sozialpädiatrischen Kriterien und beraten die Sorgeberechtigten diesbezüglich. Für diesen Zweck werden im Rahmen der Untersuchung nach § 26a Absatz 3 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes zusätzlich Angaben zum Vorsorgestatus, zum Migrationshintergrund sowie zur Schulbildung und Erwerbstätigkeit der Sorgeberechtigten erhoben.

(2) Für die Gesundheitsberichterstattung auf kommunaler und auf Landesebene erheben und speichern die Gesundheitsämter die Ergebnisse der auf der Grundlage des Absatzes 1 durchgeführten Untersuchungen und die zu erfassenden Angaben. Hierzu gehören insbesondere Ergebnisse und Angaben zum Entwicklungsstand, zu Wahrnehmungsleistungen, zu motorischen und Sprachauffälligkeiten, zum Haltungs- und Bewegungsapparat, zu psychosozialen Auffälligkeiten, zum Impf- und Vorsorgestatus, zum Zahnstatus, zum Migrationshintergrund sowie Angaben zur Schulbildung und Erwerbstätigkeit der Sorgeberechtigten. Die Gesundheitsämter bereiten die Ergebnisse und Angaben auf und werten sie auf Ebene der Kreisfreien Städte oder der Landkreise aus. Für die Gesundheitsberichterstattung auf Landesebene werden die Untersuchungsergebnisse und Angaben von den Gesundheitsämtern in pseudonymisierter Form an das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen übermittelt sowie von diesem im Auftrag der obersten Landesbehörde aufbereitet und ausgewertet.

(3) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einheitliche Kriterien für die Datenerfassung, Dokumentation und Auswertung festzulegen, um den Vergleich und die Zusammenführung von Ergebnissen der Gesundheitsberichterstattung zu ermöglichen.

(4) Die Gesundheitsberichterstattung ist auf kommunaler und auf Landesebene fachliche Grundlage für eine zielorientierte Planung und Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. In regelmäßigen Abständen werden Gesundheitsberichte über einzelne Themen oder Bevölkerungsgruppen erstellt. Die Ergebnisse der Gesundheitsberichterstattung sind auch für die Landesrahmenvereinbarung des Freistaates Sachsen gemäß § 20f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.

§ 17 Gesundheitsförderung, Prävention, weitere Dienste

(1) Die Gesundheitsämter arbeiten mit anderen Behörden und Einrichtungen zusammen, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen sowie ihr gesundes Aufwachsen zu fördern und dadurch dem Kindeswohl zu dienen.

(2) Aufgaben der Gesundheitsämter im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention sind insbesondere

1. die Koordinierung der im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention tätigen Institutionen, Träger und Körperschaften einschließlich der Arbeitsgemeinschaften für Zahngesundheit zur Koordinierung der Gruppenprophylaxe,
2. die Initiierung, Unterstützung und Förderung kommunaler und regionaler gesundheitsfördernder sowie präventiver Aktivitäten,
3. die Durchführung eigener, an den jeweiligen Lebenswelten orientierten Maßnahmen der Gesundheitsförderung sowie der Verhaltens- und Verhältnisprävention, die insbesondere auf die Prävention lebensstilbezogener Erkrankungen abzielen und auch Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen im Rahmen der Gruppenprophylaxe umfassen, soweit diese nicht von anderen Stellen durchgeführt werden.

(3) Die Gesundheitsämter bieten weitere Dienste neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben an, insbesondere

1. Familienberatung und Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung einschließlich der Beratung Schwangerer nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie in Fragen der Geburt und der Entwicklung des Kindes in den ersten Lebensjahren,
2. Aufklärung zu psychischen Erkrankungen einschließlich Abhängigkeitserkrankungen sowie zu Konsum und Missbrauch von Drogen und substanzungebundenem Suchtverhalten,
3. Beratung von Menschen mit einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung sowie von Menschen, die von einer Behinderung bedroht sind,
4. Beratung von an Krebs erkrankten Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen,
5. Beratung und Hilfen für Menschen, die mit einer psychischen Krankheit einschließlich Abhängigkeitserkrankungen leben oder von ihr bedroht oder gefährdet sind, sowie für ihre Angehörigen.

§ 18 Gerichts- und vollzugsärztlicher Dienst

Soweit nicht andere Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen, nehmen den gerichtsärztlichen Dienst und den ärztlichen Dienst bei den Justizvollzugsanstalten die Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter wahr.

§ 19 Datenschutz

(1) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen personenbezogene Daten, die ihnen im Zusammenhang mit Beratungen, Untersuchungen, Überwachungen oder sonstigen Maßnahmen bekannt werden, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 verarbeiten. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1; L 314 vom 22.11.2016 S. 72; L 127 vom 23.05.2018 S. 2; L 74 vom 04.03.2021 S. 35), in der jeweils geltenden Fassung, gilt. Auf die ergänzenden Vorschriften des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 6 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen. Sofern im Rahmen der Aufgabenerfüllung genetische, biometrische oder Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind die Anforderungen des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.

(2) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen personenbezogene Daten nur erheben, speichern oder nutzen, soweit dies

1. zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich ist,
2. eine Rechtsvorschrift vorsieht oder voraussetzt,
3. erforderlich ist zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der betroffenen oder einer dritten Person, sofern die genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegen,
4. erforderlich ist zur Verfolgung von Verbrechen oder sonstigen erheblichen Straftaten und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt,
5. im Zusammenhang mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsvorhaben erforderlich ist,
6. zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen oder
7. zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, für die Rechnungsprüfung und für Organisationsuntersuchungen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.

Ansonsten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert oder genutzt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Für die Einwilligung gelten die Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2016/679.

(3) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen personenbezogene Daten nur übermitteln

1. in den Fällen des Absatzes 2 außer Satz 1 Nummer 5 oder
2. soweit dies zur Unterrichtung von Personen, denen

die gesetzliche Vertretung obliegt, erforderlich ist. Einer Übermittlung steht die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Empfänger innerhalb einer Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die nicht unmittelbar mit Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 befasst sind, gleich. Empfänger, denen personenbezogene Daten übermittelt worden sind, dürfen diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen befugt übermittelt worden sind; im Übrigen haben sie diese in demselben Umfang geheim zu halten wie die übermittelnde Person oder Stelle selbst.

(4) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig. Für die Einwilligung gelten die Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2016/679. Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn

1. ihre Einholung nicht möglich ist oder für die betroffene Person gesundheitlich nachteilig wäre oder
2. der Zweck eines bestimmten Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise erreicht werden kann

und das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegt. Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen dürfen keinen Rückschluss auf die Person zulassen, deren Daten verarbeitet wurden, es sei denn, sie hat in die Veröffentlichung ausdrücklich eingewilligt.

(5) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes dürfen personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen einer Beratung oder zu sonstigen Zwecken ohne rechtliche Verpflichtung anvertraut worden sind, nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung speichern oder nutzen. Eine Weitergabe ist nur in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 zulässig.

(6) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind, um die Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten. Die innerbehördliche Organisation ist so zu gestalten, dass Geheimhaltungspflichten, insbesondere die ärztliche Schweigepflicht, gewahrt werden können.

(7) Personenbezogene Daten sind zu löschen,

1. sobald sie für die Aufgaben, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind,
2. spätestens 15 Jahre nach Abschluss der Beratung, Untersuchung, Überwachung oder sonstigen Maßnahme, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine kürzere oder längere Aufbewahrung vorsehen.

(8) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird insoweit eingeschränkt.

Abschnitt 3
Schlussvorschriften

§ 20 Kosten

(1) Für Aufklärung, Beratung und Information im Sinne dieses Gesetzes werden keine Kosten erhoben.

(2) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie dem Staatsministerium der Finanzen die Erhebung von Kosten für den gerichtsärztlichen Dienst durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Zusammenhang mit der Überwachung von Einrichtungen nach § 9 Absatz 1
   1. eine Auskunft nach § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt oder
   2. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt,
2. einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
3. die nach § 14 Absatz 1 vorgeschriebenen Anzeigen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu siebentausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind

1. die Gemeinden bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2,
2. im Übrigen die Landkreise und Kreisfreien Städte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist."