Regelwerk, Biotechnologie

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Erster Teil
Kammern

Abschnitt I
Organisation und Aufgaben der Kammern

§ 1 Kammern der Heilberufe

§ 2 Mitgliedschaft

§ 3 Aufgaben

§ 4 Soziale Einrichtungen

§ 5 Fortbildung und Qualitätssicherung

§ 6 Ethikkommissionen

§ 7 Schlichtung, außergerichtliche Streitbeilegung

§ 8 Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten

§ 9 Übermittlung und Speicherung von Daten

§ 9a Finanzwesen

§ 10 Beiträge und Gebühren

§ 11 Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach Richtlinie (EG) Nr. 36/2005

Abschnitt 2
Aufbau und Aufgaben der Organe der Kammern

§ 12 Organe der Kammern

§ 12a Ehrenamtlichkeit

§ 13 Mitglieder der Kammerversammlung

§ 14 Wahl der Kammerversammlung

§ 15 Wahlrecht

§ 16 Ausschluss vom Wahlrecht

§ 17 Wählbarkeit

§ 18 Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung

§ 19 Ersatzmitglied, Stellvertretung

§ 20 Wahlverordnung

§ 21 Aufgaben der Kammerversammlung

§ 22 Der Vorstand

§ 23 Wahl des Vorstandes

§ 24 Aufgaben des Vorstandes

§ 25 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

§ 26 Beschlüsse

§ 27 Ausschüsse

§ 28 Vertretung der Kammer im Rechtsverkehr

Abschnitt III
Berufsausübung

§ 29 Grundsatz

§ 30 Berufspflichten

§ 31 Berufsordnung

Abschnitt IV
Weiterbildung

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 32 Weiterbildungsbezeichnungen

§ 33 Grundsätze der Weiterbildung

§ 34 Anerkennungsverfahren

§ 34a Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder aus einem Staat, dem Deutschland und die Europäische Union einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

§ 34b Anerkennung von Weiterbildungen aus Drittstaaten

§ 35 Weiterbildungsordnung

§ 36 Weiterbildung im Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen" und "Öffentliches Veterinärwesen"

§ 37 Weitergeltung von Anerkennungen

Unterabschnitt 2
Ärztliche Weiterbildung, besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§ 38 Ärztliche Weiterbildungsbezeichnungen

§ 39 Ärztliche Weiterbildung

§ 40 Ermächtigung zur ärztlichen Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten

§ 41 Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Unterabschnitt 3
Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

§ 42 Apothekerliche Weiterbildungsbezeichnungen

§ 43 Apothekerliche Weiterbildung

§ 44 Ermächtigung zur apothekerlichen Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten

Unterabschnitt 4
Tierärztliche Weiterbildung

§ 45 Tierärztliche Weiterbildungsbezeichnungen

§ 46 Tierärztliche Weiterbildung

§ 47 Ermächtigung zur tierärztlichen Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten

Unterabschnitt 5
Zahnärztliche Weiterbildung

§ 48 Zahnärztliche Weiterbildungsbezeichnungen

§ 49 Zahnärztliche Weiterbildung

§ 50 Ermächtigung zur zahnärztlichen Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten

Unterabschnitt 6
Psychotherapeutische Weiterbildung

§ 51 Psychotherapeutische Weiterbildungsbezeichnungen

§ 52 Psychotherapeutische Weiterbildung

§ 53 Ermächtigung zur psychotherapeutischen Weiterbildung und Zulassung von Weiterbildungsstätten

§ 53a (aufgehoben)

§ 53b (aufgehoben)

§ 53c (aufgehoben)

Abschnitt V
Rügerecht

§ 54 - gestrichen -

Zweiter Teil
Berufsgerichtsbarkeit

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 55 Anwendungsbereich

§ 56 Verjährung

§ 57 Vorrang anderer Verfahren

§ 58 Berufsgerichtliche Maßnahmen

Abschnitt II
Organisation der Berufsgerichte

§ 59 Berufsgerichte

§ 60 Fortbestehen der Zuständigkeit

§ 61 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

§ 62 Hinderungs-, Verweigerungs- und Ausschlußgründe

§ 63 Beteiligte

Abschnitt III
Ermittlungsverfahren

§ 64 Untersuchungsführerin oder Untersuchungsführer

§ 65 Ermittlungsverfahren

Abschnitt IV
Verfahren im ersten Rechtszug

§ 66 Berufsgerichtliche Klage

§ 66a Elektronischer Rechtsverkehr; elektronische Aktenführung

§ 67 Anhängigkeit des Verfahrens

§ 68 Einstellung ohne mündliche Verhandlung, Beschlußverfahren

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Entscheidungen

Abschnitt V
Berufung, Beschwerde

§ 71 Berufung, Beschwerde

§ 72 Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt VI
Kosten und Vollstreckung

§ 73 Kosten

§ 74 Vollstreckung

Abschnitt VII
Tilgung, Änderung nach Rechtskraft

§ 75 Tilgung

§ 76 Änderung nach Rechtskraft

Dritter Teil
Aufsicht

§ 77 Landesaufsicht, Fachaufsicht

§ 78 Aufsicht über die Versorgungseinrichtungen

Teil 4
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 79 Übergangsbestimmungen

§ 80 Verwaltungsvorschriften

§ 81 Inkrafttreten und Außerkrafttreten