umwelt-online: LMBuaVwGebVO - Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts

Regelwerk; Lebensmittel & Bedarfsgegenstände

LMBuaVwGebVO - Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts
- Schleswig-Holstein -

Vom 14. August 2020
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 14 vom 27.08.2020 S. 471; 08.12.2020 S. 1048 ²⁰; 23.11.2023 S. 623 ²³)
Gl.-Nr.: 2013-2-65

Ersetzt: "Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung"

Überschrift geändert ²⁰

Aufgrund des §§ 2 und 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), in Verbindung mit § 4 Nummer 4 Buchstabe b der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Juni 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), verordnet das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz:

§ 1

Für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts werden Verwaltungsgebühren nach dem Gebührentarif in der Anlage erhoben; sie ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 31. August 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. August 2025 außer Kraft.

Anlage ^{20 23}

Tarifstelle	Gegenstand		Gebühr Euro
1	Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht
1.1	Zulassungen und Kontrollen in zugelassenen Betrieben und sonstige Kontrollen, außer den Kontrollen, die durchgeführt werden im Zusammenhang mit den in Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/625 ¹ aufgeführten Tätigkeiten und bei Tieren und Waren an Grenzkontrollstellen, die nicht Artikel 47 Verordnung (EU) 2017/625 unterfallen, oder an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU) 2017/625 genannten Kontrollstellen oder an Grenzkontrollstellen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d - f Verordnung (EU) 2017/625
1.1.1	Kontrollen von Lebensmittelbetrieben zum Zweck der Zulassung einschließlich Erteilung der Zulassung sowie Erweiterung, Änderung, Rücknahme, Widerruf, Anordnung des Aussetzens beziehungsweise der Aufhebung der Anordnung des Aussetzens der Zulassung nach Artikel 148 Absatz 5 Verordnung (EU) 2017/625		25,00 bis 5.000,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.1:
	Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Zulassung.
1.1.2	Kontrollen von Zerlegungsbetrieben und Wildbearbeitungsbetrieben nach Artikel 18 Verordnung (EU) 2017/625
1.1.2.1	Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch	je Tonne	2,00 bis 10,00
1.1.2.2	Geflügel- und Zuchtkaninchenfleisch	je Tonne	1,50 bis 4,09
1.1.2.3	Zuchtwildfleisch und Wildfleisch
1.1.2.3.1	kleines Federwild und Haarwild	je Tonne	1,50 bis 4,09
1.1.2.3.2	Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)	je Tonne	3,00 bis 4,09
1.1.2.3.3	Schwarzwild und Wildwiederkäuer	je Tonne	2,00 bis 4,09
1.1.3	Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 18 Absatz 8 Buchstabe f Verordnung (EU) 2017/625
1.1.3.1	erste Vermarktung
1.1.3.1.1	bis 50 t	je Tonne/Monat	1,00
1.1.3.1.2	über 50 t	je weitere Tonne	0,50
1.1.3.2	erster Verkauf auf dem Fischmarkt
1.1.3.2.1	bis 50 t	je Tonne/Monat	0,50
1.1.3.2.2	über 50 t	je weitere Tonne	0,25
1.1.3.3	erster Verkauf im Falle fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad
1.1.3.3.1	bis 50 t	je Tonne/Monat	1,00
1.1.3.3.2	über 50 t	je weitere Tonne	0,50
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.3:
	Für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nummer 3703/85 ² genannten Arten darf die Gebühr 50 Euro je Sendung nicht überschreiten.
1.1.4	Kontrollen von Betrieben, die Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur verarbeiten und in Verkehr bringen	je verarbeitete Tonne	0,50
1.1.5	Kontrollen im Zusammenhang mit der Milcherzeugung
1.1.5.1	bis 30 t	je Tonne/Monat	1,00
1.1.5.2	über 30 t	je weitere Tonne	0,50
	Anmerkungen zu Tarifstelle 1.1.2 bis 1.1.5.2:
	1. Zur Berücksichtigung der von den Betrieben eingesetzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung von Vorschriften kann, wenn die amtlichen Kontrollen für eine bestimmte Art von Lebensmitteln oder von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchgeführt werden, eine geringere Gebühr erhoben werden. In diesem Falle ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben.
	2. Soll der Art des betroffenen Unternehmens und den entsprechenden Risikofaktoren, den Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz, den traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebes oder den Erfordernissen von Unternehmen in Regionen in schwieriger geographischer Lage Rechnung getragen werden, kann eine geringere Gebühr erhoben werden.
1.1.6	Probenahme und Kontrolle zur Einstufung von Umsetzungs- und Erzeugungsgebieten für lebende Muscheln nach Artikel 18 Absatz 1, 6 und 8 Buchstabe b Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Titel V Artikel 52 und Kapitel I der Verordnung (EU) 2019/627 ³		nach Zeitaufwand
1.1.7	Probenahme und Kontrolle zur Durchführung des Monitorings eingestufter Umsetzungs- und Erzeugungsgebiete für lebende Muscheln nach Artikel 18 Absatz 1, 6 und 8 Buchstabe b Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) 2019/627		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1.6 und 1.1.7:
	Von der Erhebung der Gebühr wird abgesehen, soweit Kosten für diese Amtshandlungen auf andere Weise abgegolten werden.
1.1.8	Sonstige Kontrollen in zugelassenen Betrieben		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8:
	Die Gebühr kann sich für den Zeitaufwand bei An- und Abfahrt zu den Amtshandlungen erhöhen. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes sind An- und Abfahrzeiten zu addieren. Werden bei der Dienstreise gleichzeitig andere Dienstaufgaben erledigt, ist der Zeitaufwand nur anteilig zu berechnen. Die Berechnung erfolgt je angefangene Viertelstunde, anrechenbar ist maximal eine Stunde. Maßgeblich für die Berechnung sind die in den Anmerkungen zu Tarifstelle 1 aufgeführten Stundensätze der die Amtshandlung ausführenden Personen.
1.2	Überprüfung, Inspektion und Genusstauglichkeitskennzeichnung von Frischfleisch (Schlachttier- und Fleischuntersuchungen)
1.2.1	Überprüfung, Inspektion und Genusstauglichkeitskennzeichnung von Frischfleisch, Hygienekontrollen, Prüfung der Information zur Lebensmittelkette, Probenahme und Labortests u.a. nach Artikel 79 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II der Verordnung (EU) 2017/625
1.2.1.1	Einhufer- und Equidenfleisch	je Tier	3,00 bis 50,00
1.2.1.2	Rindfleisch
1.2.1.2.1	ausgewachsene Rinder	je Tier	5,00 bis 80,00
1.2.1.2.2	Jungrinder	je Tier	2,00 bis 80,00
1.2.1.3	Rindfleisch in Großbetrieben im Sinne von § 24 Absatz 1 des Tarifvertrags "TV-Fleischuntersuchung-Länder" vom 16. Oktober 2009, zuletzt geändert durch Vertrag vom 21. Mai 2019
1.2.1.3.1	ausgewachsene Rinder	je Tier	5,00 bis 35,00
1.2.1.3.2	Jungrinder	je Tier	2,00 bis 35,00
1.2.1.4	Schweinefleisch Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
1.2.1.4.1	weniger als 25 kg	je Tier	0,50 bis 25,00
1.2.1.4.2	mindestens 25 kg	je Tier	1,00 bis 25,00
1.2.1.5.	Schweinefleisch in Großbetrieben im Sinne von § 24 Absatz 1 des Tarifvertrags "TV-Fleischuntersuchung-Länder" Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
1.2.1.5.1	weniger als 25 kg	je Tier	0,50 bis 10,00
1.2.1.5.2	mindestens 25 kg	je Tier	1,00 bis 10,00
1.2.1.6	Schaf- und Ziegenfleisch Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
1.2.1.6.1	weniger als 12 kg	je Tier	0,15 bis 17,00
1.2.1.6.2	mindestens 12 kg	je Tier	0,25 bis 17,00
1.2.1.7	frei lebendes Wild und Farmwild
1.2.1.7.1	kleines Federwild	je Tier	0,005 bis 1,80
1.2.1.7.2	kleines Haarwild	je Tier	0,01 bis 1,80
1.2.1.7.3	Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)	je Tier	0,50 bis 13,00
1.2.1.7.4	Landsäugetiere
1.2.1.7.4.1	Schwarzwild	je Tier	1,50 bis 27,05
1.2.1.7.4.2	Wiederkäuer	je Tier	0,50 bis 21,75
1.2.1.8	Geflügelfleisch
1.2.1.8.1	Haus- und Perlhuhn	je Tier	0,005 bis 1,80
1.2.1.8.2	Enten und Gänse	je Tier	0,01 bis 1,80
1.2.1.8.3	Truthühner	je Tier	0,025 bis 1,80
1.2.1.9	Zuchtkaninchen	je Tier	0,005 bis 1,80
	Anmerkung zu Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9:
	1. Zur Berücksichtigung der von den Betrieben eingesetzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung von Vorschriften kann, wenn die amtlichen Kontrollen für eine bestimmte Art von Lebensmitteln oder von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchgeführt werden, eine geringere Gebühr erhoben werden. In diesem Falle ist eine Gebühr nach Zeitaufwand zu erheben.
	2. Soll der Art des betroffenen Unternehmens und den entsprechenden Risikofaktoren, den Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz, den traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebes oder den Erfordernissen von Unternehmen in Regionen in schwieriger geographischer Lage Rechnung getragen werden, kann eine geringere Gebühr erhoben werden.
	3. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren aufgrund einer Gebührenkalkulation festzulegen. Die Gebührenkalkulation ist auf Grundlage einer einzelbetrieblichen Auswertung festzulegen. Die Kalkulation hat sich an den Kosten (Personal-, Sach- und Gemeinkosten) für die Überwachung, bezogen auf die jeweilige Tierart, zu orientieren. Soweit berücksichtigungsfähige Verwaltungsgemeinkosten nicht einem bestimmten Betrieb beziehungsweise einer bestimmten Tierart zugeordnet werden können, werden berücksichtigungsfähige Verwaltungsgemeinkosten im Verhältnis des Personaleinsatzes für die einzelne Tierart bzw. den einzelnen Betrieb kalkuliert. Die Veterinärbehörden können Betriebe gleicher Kostenstruktur kalkulatorisch zusammenfassen. Die Veterinärbehörden können innerhalb derselben Tierart weiter differenzieren, sofern dieses aufgrund unterschiedlichen Aufwandes für unterschiedliche Schlachtzahlen derselben Tierart geboten erscheint und sie sich dabei an dem Tarifvertrag "TV-Fleischuntersuchung-Länder" orientieren.
	4. Zusätzlich zu den Gebühren nach den Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9 können Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden, bis zu ihrer tatsächlichen Höhe nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 7 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2012 (GVBl. Schl.-H. S. 89, Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 19 der Landesverordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30) als Auslagen erhoben werden, soweit sie nicht entsprechend der Anmerkung Nummer 3 in die Gebühr einkalkuliert und einbezogen sind.
1.2.1.10	Bestandsuntersuchungen
1.2.1.10.1	lebendes Geflügel, Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild)	je Tier	Nach Zeitaufwand
1.2.1.10.2	Farmwild	je Tier	Nach Zeitaufwand
1.2.1.10.3	Schweine	je Tier	Nach Zeitaufwand
1.2.2	Schlachttieruntersuchung außerhalb gewerblicher Schlachtstätten mit Ausnahme von Hausschlachtungen einschließlich Ausfüllen des Begleitscheines (Notschlachtungen) nach Anhang III Kapitel VI Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ⁴	je Tier	Nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu den Tarifstellen 1.2.1.10.1 bis 1.2.2:
	Die Gebühr kann sich für den Zeitaufwand bei An- und Abfahrt zu den Amtshandlungen erhöhen. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes sind An- und Abfahrzeiten zu addieren. Werden bei der Dienstreise gleichzeitig andere Dienstaufgaben erledigt, ist der Zeitaufwand nur anteilig zu berechnen. Die Berechnung erfolgt je angefangene Viertelstunde, anrechenbar ist maximal eine Stunde. Maßgeblich für die Berechnung sind die in der Anmerkung zu Tarifstelle 1 aufgeführten Stundensätze der die Amtshandlung ausführenden Personen.
1.2.3	Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Hausschlachtungen) nach § 2a der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 480, ber. S. 619), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1480)
1.2.3.1	Einhufer- und Equidenfleisch	je Tier	3,00 bis 50,00
1.2.3.2	Rindfleisch
1.2.3.2.1	ausgewachsene Rinder	je Tier	5,00 bis 80,00
1.2.1.2.2	Jungrinder	je Tier	2,00 bis 80,00
1.2.3.3	Schweinefleisch Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
1.2.3.3.1	weniger als 25 kg	je Tier	0,50 bis 25,00
1.2.3.3.2	mindestens 25 kg	je Tier	1,00 bis 25,00
1.2.3.4	Schaf- und Ziegenfleisch Tiere mit einem Schlachtgewicht von:
1.2.3.4.1	weniger als 12 kg	je Tier	0,15 bis 17,00
1.2.3.4.2	mindestens 12 kg	je Tier	0,25 bis 17,00
1.2.4	Untersuchung auf Trichinen bei Schwarzwild und anderem Wild, welches Träger von Trichinen sein kann	je Tier	0,15 bis 20,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.2.4:
	Die Gebühr für die amtliche Entnahme der Probe und deren Transport zum Untersuchungslabor kann sich je angefangene Viertelstunde um die in der Anmerkung zu Tarifstelle 1 genannten Beträge erhöhen, anrechenbar sind maximal zwei Stunden. Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes sind An- und Abfahrzeiten zu addieren und die jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung oder die zweitaufwandbezogenen Sätze des mit der Tätigkeit befassten Personals zu Grunde zu legen. Werden bei der Dienstreise gleichzeitig andere Dienstaufgaben erledigt, ist der Zeitaufwand nur anteilig zu berechnen. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei der Übertragung der Afrikanischen Schweinepest können aus Gründen des öffentlichen Interesses nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein Jägerinnen und Jägern die Kosten für die Trichinenuntersuchung von erlegten Wildschweinen ermäßigt oder erlassen werden.
1.2.5	Amtshandlungen im Rahmen der BSE-Untersuchung nach der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ⁵
1.2.5.1	Probenahme für BSE-Untersuchung	je Tier	0,35 bis 25,56
1.2.5.2	Untersuchung auf BSE	je Tier	1,00 bis 20,00
1.2.5.3	amtliche Aufsicht über die Probenahme für die BSE-Untersuchung durch Betriebspersonal		nach Zeitaufwand
1.2.6	Amtshandlungen im Rahmen der Rückstandsuntersuchung nach § 10 Absatz 1 Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung (Tier-LMÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 2018 (BGBl. I S. 1358), geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1480)
1.2.6.1	Probenahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Tier-LMÜV		je Schlachttier 0,01 bis 0,05
1.2.6.2	Probenahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 und Untersuchungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der Tier-LMÜV
1.2.6.2.1	Rindfleisch		je Schlachttier 1,57
1.2.6.2.2	(gestrichen)
1.2.6.2.3	Schweinefleisch		je Schlachttier 0,23
1.2.6.2.4	Schaf- und Ziegenfleisch		je Schlachttier 0,20
1.2.7	amtliche Beaufsichtigung/Überwachung
1.2.7.1	der Zerlegung von nicht generalisiert Cysticeroseinfiziertem Fleisch vor Durchführung des Gefrierprozesses und des Gefrierprozesses		nach Zeitaufwand
1.2.7.2	des Tiefgefrierens von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2015/1375 ⁶		nach Zeitaufwand
1.2.7.3	von nach § 2 Absatz 1 EG-TSE-Ausnahmeverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2697), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 2008 (BGBl. I S. 2229) zugelassenen Zerlegungsbetrieben für die Gewinnung von Kopffleisch		nach Zeitaufwand
1.2.7.4	der Gewinnung von Kopffleisch von über 12 Monate alten Rindern in Schlachtbetrieben gemäß Anhang V Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001		nach Zeitaufwand
1.2.7.5	im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Schlachttieren, Häuten, Schlachtfetten und Nebenprodukten bevor ein Ergebnis des BSE-Schnelltests vorliegt, nach Anhang III Kapitel A Nummer I 6.2 und 6.3 Verordnung (EG) Nr. 999/2001		nach Zeitaufwand
1.2.8	Wartezeit		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.2.8:
	Die Verwaltungsgebühr für die Wartezeit wird erhoben, wenn
	1. die zuständige Behörde am Ort der Amtshandlung erschienen ist, diese jedoch aus Gründen, die die Behörde nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von Â¼ Stunde nach dem angegebenen Zeitpunkt durchgeführt werden kann oder
	2. es zu Unterbrechungen (Störungen) im Schlachtablauf kommt, die die Behörde nicht zu vertreten hat, und die im Verlauf eines Schlachttages mehr als Â¼ Stunde betragen. Hiervon abweichend wird von der Erhebung der Gebühr abgesehen, wenn die Behörde entsprechend der Anmerkung Nummer 3 zu den Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9 die Wartezeiten als Bestandteil der Personalkosten in die Gebühr nach den Tarifstellen 1.2.1.1 bis 1.2.1.9 einkalkuliert hat.
1.3	(aufgehoben)
1.4	Sonstige Einfuhrangelegenheiten
1.4.1	amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischer Herkunft nach Artikel 44 Verordnung (EU) 2017/625		25,00 bis 5.000,00
1.4.2	Genehmigung einer Einfuhr nach § 18 Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3459)		10,00 bis 500,00
1.5	Exportangelegenheiten
1.5.1	Ausstellen einer Exportbescheinigung für Lebensmittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände einschließlich der Kontrollen zum Zwecke der Ausstellung der Bescheinigung		nach Zeitaufwand
1.5.2	Kontrollen von Betrieben einschließlich Entnahme und Untersuchung von Proben zum Zweck der Prüfung der Einhaltung von Exportvorschriften von Drittländern einschließlich der Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99), einschließlich Erteilung der Zulassung sowie Rücknahme und Widerruf der Zulassung		nach Zeitaufwand
1.5.3	Kontrollen von Betrieben einschließlich Entnahme und Untersuchung von Proben im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ⁷ aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.4:
	Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8 gilt entsprechend.
1.6	Maßnahmen im Fall von Verstößen oder des Verdachts von Verstößen
1.6.1	Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette in Schlachthöfen nach Artikel 17 Buchstabe c, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 138 Verordnung (EU) 2017/625		25,00 bis 1.000,00
1.6.2	Aussetzung der Milchanlieferung nach Artikel 18 Absatz 1 und 8 Buchstabe f Verordnung (EU) 2017/625 i. V. m. Artikel 50 Absatz 2 Verordnung (EU) 2019/627		25,00 bis 1.000,00
1.6.3	Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 5 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Artikel 97 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) sowie nach Artikel 138 Verordnung (EU) 2017/625		25,00 bis 2.500,00
1.6.4	Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen oder Transportunternehmen nach Artikel 19 Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 ⁸		25,00 bis 2.500,00
1.6.5	Kontrollen, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über normale Kontrollen hinausgehen		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.6.5:
	Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8 gilt entsprechend.
1.6.6	Maßnahmen nach Artikel 65, 66, 69, 71 und 72 Verordnung 2017/625 bei der Einfuhr von Lebensmitteln		25,00 bis 5.000,00
1.7	Sonstige Angelegenheiten
1.7.1	Zulassung oder Änderung der Zulassung als Sachverständige oder Sachverständiger für die Untersuchung von Gegenproben von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen nach § 3 der Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2852), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. November 2019 (BGBl. I S. 1862)		25,00 bis 200,00
1.7.2	Ausstellung amtlicher Bescheinigungen (Genusstauglichkeitsbescheinigungen) für Lebensmittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände einschließlich der Kontrollen zum Zwecke der Ausstellung der Bescheinigung		nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.2:
	Die Anmerkung zu Tarifstelle 1.1.8 gilt entsprechend.
1.7.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 68 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Nummer 4 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch		10,00 bis 500,00
1.7.4	Zulassung von Ausnahmen für die Herstellung eines Besonderen Bieres nach § 9 Absatz 7 Vorläufiges Biergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1422), aufgehoben durch Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2666) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33)		10,00 bis 500,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.3 und 1.7.4:
	Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
1.7.5	Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)
1.7.5.1	Amtliche Anerkennung eines Mineralwassers nach § 3		200,00 bis 1.000,00
1.7.5.2	Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5		100,00 bis 500,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.5:
	Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
1.7.6	Ausstellung von Befähigungsnachweisen für amtliche Fachassistentinnen oder amtliche Fachassistenten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung		15,00
1.7.7	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Probenahmehäufigkeit in kleinen Schlachthöfen und Hackfleischherstellungsbetrieben nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ⁹ in Verbindung mit § 16 AVV Lebensmittelhygiene vom 12. September 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2009 (BAnz. Nr. 178a S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Dritten Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene vom 17. Juli 2019 (BAnz. AT vom 23. Juli 2019 B2)		nach Zeitaufwand
1.7.8	Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" oder "staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 1 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin" und "Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker" vom 18. Januar 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 12), geändert durch Gesetz vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 356)		10,00 bis 200,00
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.7.8:
	Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
1.8	Anerkennung und Kontrolle von Schweinehaltungsbetrieben nach Artikel 8 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375
1.8.1	Amtliche Anerkennung von Schweinehaltungsbetrieben, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, nach Artikel 8		Nach Zeitaufwand
1.8.2	Kontrollen/Audits von Schweinehaltungsbetrieben, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, nach Artikel 10		Nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 1:
	Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
	a) Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt - 11,25 Euro
	b) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt - 12,75 Euro
	c) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt - 15,75 Euro
	d) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt - 20,50 Euro
	e) Amtliche Fachassistentin oder Amtlicher Fachassistent nach Tarifvertrag der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung - 8,50 Euro
	f) Amtliche Tierärztin oder Amtlicher Tierarzt nach Tarifvertrag der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung - 17,50 Euro
2	Weinrecht
2.1	Prüfungsbescheid für Qualitätsschaumwein nach § 26 Absatz 1 der Weinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2480)	Je nach Menge	30,00 bis 250,00
2.2	Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2)
2.2.1	Ausnahmegenehmigung nach § 2	Je nach Menge	15,00 bis 1.000,00
2.2.2	Genehmigung von Buchführungsverfahren nach § 12 Absatz 1		20,00
2.2.3	Ausstellung von Begleitpapieren nach § 19		5,00 bis 50,00
2.2.4	Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr nach § 33 Absatz 1 Nummer 4		20,00
2.3	Prüfungsbescheid nach § 5 Absatz 3 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1255), zuletzt geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)		30,00 bis 250,00
2.4	spezielle Kontrollen nach der Landesverordnung zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften vom 14. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 229), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 156)
2.4.1	Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von Landwein im Sinne § 8		Nach Zeitaufwand
2.4.2	Durchführung des Kontrollverfahrens nach § 9		Nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 2:
	Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
	Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde zu berechnen für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
	a) Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt - 11,25 Euro
	b) Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt - 12,75 Euro
	c) Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt - 15,75 Euro
	d) Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt - 20,50 Euro

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1 )Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 S. 1, zuletzt ber. ABl. L 322 S. 85), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung /EU) 2019/2127 der Kommission vom 10. Oktober 2019 (ABl. L 321 S. 111)

2) Verordnung (EWG) Nummer 3703/85 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu den gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische vom 23. Dezember 1985 (ABl. L 351 S. 63), ber. 1986 (ABl. L 40 S. 31), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1115/2006 vom 20. Juli 2006 (ABl. L 199 S. 6)

3) Verordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABL. L 131 S. 51, ber. L 325 S. 183)

4) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 S. 55), zuletzt ber. 2019 (ABl. L 013 S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 (ABl. L 198 S. 241) in Verbindung mit § 12 Tierische Lebensmittelhygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Mai 2010 (BGBl. I S. 612)

5) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission vom 11. Juni 2020 (ABl. L 184 S. 43)

6) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 S. 7)

7) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 S. 241)

8) Delegierte Verordnung /EU) 2019/2090 der Kommission vom 19. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf mutmaßliche oder festgestellte Verstöße gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in Tierarzneimitteln oder als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, bzw. gegen Unionsvorschriften über die Verwendung oder über Rückstände verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe (ABl. L 317 S.28)

9) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 S. 1), zuletzt ber. 2013 (ABl. L 195 S. 83), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/205 der Kommission vom 14. Februar 2020 (ABl. L 43 S. 63)

ENDE