umwelt-online: VerwGebVO - Verwaltungsgebührenverordnung - Landesverordnung über Verwaltungsgebühren

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▢ Regelwerk, Allgemeines, Abgaben

VerwGebVO - Verwaltungsgebührenverordnung
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
- Schleswig-Holstein -

Vom 26. September 2018

(GVBl. Nr. 15 vom 18.10.2018 S. 476)

▾ Änderungen

Archiv: ²⁰⁰⁸

Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen werden nach dem dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif erhoben; er ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

§ 3

Soweit die Verwaltungsgebühr in Prozent- oder Promillesätzen des Wertes eines Gegenstandes berechnet wird, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes beträgt mindestens fünf Euro, wenn im allgemeinen Gebührentarif nicht eine andere Mindestgebühr festgesetzt ist. Cent-Beträge werden auf volle Euro abgerundet.

§ 4 ^{22n 23i}

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration für
1. die Vermessungs- und Katasterbehörden,
2. Angelegenheiten der Bauaufsicht;
das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Straßenbauverwaltung;
das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für
1. das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung,
2. Pflanzenschutzangelegenheiten,
3. den Saatgutverkehr,
4. das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt),
5. Angelegenheiten des Veterinärwesens,
6. Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;
das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur für das Landesamt für Umwelt; soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen;
das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Abnahme von Schulprüfungen;
das Ministerium für Justiz und Gesundheit für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.

§ 5

(1) Die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden werden ermächtigt, den dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif durch Verordnung zu ändern.

(2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, diese Verordnung und den allgemeinen Gebührentarif in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn sie durch Änderungen unübersichtlich geworden sind. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen, die Paragraphenfolge und die Nummerierung ändern.

(3) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, die Beträge nach § 6 Absatz 2 durch Verordnung zu ändern.

§ 6 ^{21b 23g 24d}

(1) Für die Ermittlung der Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand sind die Stundensätze nach Absatz 2 zugrunde zu legen. Die Stundensätze gelten grundsätzlich auch für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). Bei speziell geschultem Personal oder besonderen Sachkosten kann in der Tarifstelle ein von Absatz 2 abweichender Stundensatz geregelt werden.

(2) Die Gebühren bemessen sich wie folgt:

Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt: 60,00 Euro

Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt: 61,00 Euro

Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt: 71,00 Euro

Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt: 89,00 Euro

(3) In der Tarifstelle kann geregelt werden, in welchen Stundenbruchteilen die Gebühr berechnet wird. Wird kein Stundenbruchteil angegeben, berechnet sich die Gebühr pro angefangene Stunde.

§ 7

Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 2018 in Kraft.

Allgemeiner Gebührentarif

Anlage ^{18 18a 18b 18c 19 19a 19b 19c 19d 19e 19f 19g 19h 19i 19j 19k 20 20a 20c 20d 20e 20f 20g 20h 20i 21 21a 21c 21d 21e 21f 21g 21h 21h1 21i 21j 21k 21l 21m 22 22a 22b 22c 22d 22e 22f 22g 22h 22i 22j 22k 22l 22m 22o 23 23a 23b 23c 23d 23f 23h 24 24a 24b 24c 24e 24f 25 25a}

Tarifstelle	Gegenstand
1	Abfallrechtliche Angelegenheiten
2	Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten
3	Bergwesen
4	Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten
5	Einwohnerwesen
6	Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten
7	Jagd-, Fischerei- und Forstwesen
8	Fundsachen
9	Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten
10	Immissionsschutz und Gentechnologie
11	Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)
12	Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten
13	Handwerk und Berufsbildung
14	Natur- und Tierschutz sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten
15	Landwirtschaftliche Angelegenheiten
16	Glücksspiele und Spielbanken
17	Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
18	Polizeiliche Angelegenheiten
19	Personenstandsrechtliche Angelegenheiten
20	Schul- und Hochschulwesen
21	Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten
22	Verkehrsrechtliche Angelegenheiten
23	Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten
24	Wasserrechtliche Angelegenheiten
25	Waffenrechtliche Angelegenheiten, Beschusswesen
26	Raumordnungsverfahren
27	Sonstiges

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
1	Abfallrechtliche Angelegenheiten
	Anmerkung zu Tarifstelle 1: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung von beantragten Amtshandlungen
1.1	Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)
1.1.1	Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung nach § 12 Absatz 5 KrWG	2.000 bis 50.000
1.1.2	Anzeigeverfahren für Sammlungen nach § 18 KrWG
1.1.2.1	Entgegennahme und Prüfung der Anzeige einer Sammlung nach § 18 Absatz 1 KrWG	60 bis 5.000
1.1.2.2	Anordnung nach § 18 Absatz 5 KrWG	60 bis 5.000
1.1.2.3	Anordnung nach § 18 Absatz 6 Satz 1 oder 3 KrWG	60 bis 5.000
1.1.3	Freistellung nach § 26 Absatz 3 oder 4 KrWG	100 bis 5.000
1.1.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG	100 bis 2.500
1.1.5	Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 29 KrWG	100 bis 5.000
1.1.6	Planfeststellung und Genehmigung nach § 35 KrWG
1.1.6.1	Planfeststellungen nach § 35 Absatz 2 KrWG und Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 KrWG bei Herstellungskosten einschließlich abziehbarer Vorsteuern
1.1.6.1.1	bis zu 250.000 Euro	0,6 % der Herstellungskosten, mindestens 500
1.1.6.1.2	über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro	1.500 zuzüglich 0,5 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
1.1.6.1.3	über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro	5.250 zuzüglich 0,4 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten
1.1.6.1.4	über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro	41.250 zuzüglich 0,3 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten
1.1.6.1.5	über 50.000.000 Euro	161.250 zuzüglich 0,25 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
1.1.6.2	Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)
1.1.6.2.1	Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG	30 % bis 60 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1
1.1.6.2.2	Vornahme einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach Spalte 2 der Anlage 1 des UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Tarifstelle 1.6.2.1 durchgeführt wird	5 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1; mindestens 100 und höchstens 5.000
1.1.6.2.3	Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 15 UVPG vor Beginn eines Verfahrens nach § 35 Absatz 2 oder Absatz 3 KrWG auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Verfahren nach § 35 Absatz 2 oder Absatz 3 KrWG durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die jeweilige Entscheidung anzurechnen.	10 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1; mindestens 100 und höchstens 10.000
1.1.6.3	Zuschläge im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434), in Verbindung mit dem Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162).
1.1.6.3.1	Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert	60 bis 2.000
1.1.6.3.2	Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung	200 bis 5.000
1.1.6.4	Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Absatz 2 KrWG
1.1.6.4	je Tag und Aufwand	1.000 bis 3.000
1.1.6.5	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlagenach § 35 Absatz 4 KrWG	40 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.6.1; mindestens jedoch 500
1.1.7	Nachträgliche Anordnung oder Änderung von Nebenbestimmungen nach § 36 Absatz 4 Satz 3 KrWG	100 bis 5.000
1.1.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Absatz 1 KrWG	25 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.6.1; mindestens jedoch 500
1.1.9	Entscheidungen nach § 39 KrWG
1.1.9.1	Anordnungen nach § 39 Absatz 1 Satz 1 KrWG	100 bis 5.000
1.1.9.2	Untersagungen nach § 39 Absatz 1 Satz 2 KrWG	100 bis 5.000
	Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1.6, 1.1.8 und 1.1.9: Etwaige Kosten für die Prüfung von statischen Berechnungen sind als Auslagen zu erheben. In solchem Fall bleibt bei der Berechnung der Kosten der Anlagenach den Tarifstellen 1.6, 1.8 und 1.1.9 die Rohbausumme der baulichen Anlagen, soweit sie der Gebührenordnung der prüfenden Stelle nach § 1 der Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit sowie Prüfsachverständigen vom 21. November 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369), zugrunde gelegen hat, außer Ansatz; mindestens sind 75 % der Gebühren nach den Tarifstellen 1.6, 1.8 oder 1.1.9 zu erheben.
1.1.10	Stilllegung von Deponien nach § 40 KrWG
1.1.10.1	Prüfung einer Anzeige nach § 40 Absatz 1 KrWG	100 bis 5.000
1.1.10.2	Anordnung nach § 40 Absatz 2 KrWG	100 bis 5.000
1.1.10.3	Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 KrWG	100 bis 5.000
1.1.10.4	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Absatz 5 KrWG	1000 bis 10.000
1.1.11	Allgemeine Überwachung nach § 47 KrWG
1.1.11.1	Überwachungsmaßnahmen nach § 47 KrWG einschließlich örtlicher Kontrollen, wenn diese zu einer Beanstandung geführt haben	60 bis 1.000
1.1.11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 47 Absatz 7 KrWG in Verbindung mit § 22a der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), nach Zeitaufwand. Die Gebühr umfasst auch die Erstellung des Überwachungsberichtes und dessen Zugänglichmachung für den Betreiber und die Öffentlichkeit. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
1.1.11.3	Abfallrechtliche Marktüberwachung
1.1.11.3.1	Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrWG in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Marktüberwachungsgesetz (MüG) vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723)	50 bis 2.500
1.1.11.3.2	Besichtigung und Prüfung nach § 47 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 MüG	50 bis 2.500
1.1.11.3.3	Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 47 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Absatz 2 MüG	50 bis 2.500
1.1.12	Anordnungen nach § 51 KrWG	60 bis 1.000
1.1.13	Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 Absatz 1 und 3 KrWG in Verbindung mit § § 7 und 8 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)	30 bis 120
1.1.14	Erlaubnisse nach § 54 KrWG in Verbindung mit § § 10 und 11 AbfAEV	250 bis 5.000
1.1.15	Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
1.1.15.1	Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag nach § 56 Absatz 5 Satz 3 KrWG	60 bis 10.000
1.1.15.2	Anerkennung einer Entsorgungsgemeinschaft nach § 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG	2.000 bis 50.000
1.1.15.3	Entziehungen und Untersagungen nach § 56 Absatz 8 Satz 2 KrWG	500 bis 5.000
1.1.16	Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Abfallbeauftragter nach § 59 Absatz 2 KrWG	100 bis 260
1.1.17	Anordnung zur Bestellung eines anderen Abfallbeauftragten nach § 60 Absatz 3 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)	100 bis 260
1.1.18	Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach § 62 KrWG	60 bis 5.000
1.2	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG ) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452)
1.2.1	Anordnungen nach § 13 AbfVerbrG	100 bis 2.000
1.3	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 S. 1, zuletzt ber. 2015, ABl. L 277 S. 61) zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2002 vom 10. November 2015 (ABl. L 294 S. 1)
1.3.1	Zustimmung durch die zuständige Behörde am Versandort und am Bestimmungsort sowie durch die für die Durchführung zuständige Behörde (Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)	200 bis 20.000
1.3.2	Erhebung von Einwänden (Artikel 11 und 12 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)	150 bis 2.000
1.3.3	Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung oder Zustimmung (Artikel 8 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3, Artikel 9 Absatz 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)	50 bis 2.000
1.3.4	Erteilung oder wesentliche Änderung einer Vorabzustimmung (Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)	250 bis 20.000
1.3.5	Zustimmung zu einer Änderung (Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)	200 bis 20.000
1.3.6	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, z.B. Entnahme von Proben (Artikel 50 Absatz 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § § 11 bis 12 AbfVerbrG)	100 bis 2.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.3.6: Die für die Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.
1.3.7	Anordnung der Wiedereinfuhr der Abfälle (Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 8 AbfVerbrG)	100 bis 2.500
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.3.7: Die Kosten der Wiedereinfuhr der Abfälle einschließlich der Verbringung, Beseitigung oder Verwertung der Abfälle werden gemäß Artikel 23 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit § 8 AbfVerbrG gesondert erhoben.
1.4	Batteriegesetz (BattG ) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 10 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872)
1.4.1	Genehmigung nach § 7 Absatz 1 BattG	500 bis 5.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.4.1: Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Verwaltungskostengesetzes ist bei der Bemessung der Gebühr ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen.
1.4.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 1 Absatz 3 BattG in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 1 BattG in Verbindung mit § 47 KrWG	Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.11.1 oder 1.1.11.3
1.4.3	Anordnungen nach § 21 Absatz 2 BattG in Verbindung mit § 62 KrWG	Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.18
1.5	Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG ) vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)
1.5.1	Überwachungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 3 ElektroG in Verbindung mit § 47 KrWG	Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.11.1 oder 1.1.11.3
1.5.2	Anordnungen nach § 2 Absatz 3 ElektroG in Verbindung mit § 62 KrWG	Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.18
1.6	Verpackungsgesetz (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
1.6.1	Überwachungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 VerpackG in Verbindung mit § 47 Absatz 1 bis 6 KrWG	Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.11.1 oder 1.1.11.3
1.6.2	Anordnungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 VerpackG in Verbindung mit § 62 KrWG	Gebühr nach der Tarifstelle 1.1.18
1.6.3	Systemgenehmigung nach § 18 VerpackG
1.6.3.1	Erteilung einer für den Betrieb eines Systems erforderlich Genehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 VerpackG	500 bis 12.500
1.6.3.2	Änderung der Systemgenehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 2 VerpackG	200 bis 2.500
1.6.3.3	Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 18 Absatz 2 VerpackG	300 bis 1.000
1.6.3.4	Teilweiser oder vollständiger Widerruf der Systemgenehmigung nach § 18 Absatz 3 VerpackG	2.500 bis 7.500
1.6.3.5	Ermittlung und Anforderung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Absatz 4 VerpackG	100 bis 500"
1.7	Klärschlammverordnung (AbfKlärV ) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)
1.7.1	Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 33 Absatz 2 AbfKlärV	60 bis 1.500
1.8	Altholzverordnung (AltholzV ) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
1.8.1	Zustimmung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 AltholzV	60 bis 1.500
1.8.2	Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 6 Absatz 6 Satz 1 AltholzV	60 bis 1.500
1.8.3	Anordnung nach § 6 Absatz 6 Satz 4 AltholzV	60 bis 600
1.9	Nachweisverordnung (NachwV ) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
1.9.1	Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Übersendung des Originals des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises an den Abfallerzeuger nach den § 3 Absatz 1, § 4, § 5, § 6 und § 9 NachwV (Grundverfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)	30 bis 10.000
1.9.2	Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises nach den § 3 Absatz 1, § 6, § 7 Absatz 3 und § 9 Absatz 1, 2, 4, 5 und 6 NachwV (privilegiertes Verfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)	30 bis 150
1.9.3	Freistellung nach § 7 Absatz 3 NachwV	500 bis 10.000
1.9.4	Anordnung und/oder Widerruf nach § 8 NachwV	20 bis 5.000
1.9.5	Zulassung nach § 14 Satz 1 NachwV	100 bis 3.000
1.9.6	Anordnung nach § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 NachwV	100 bis 2.000
1.9.7	Freistellung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 NachwV	100 bis 5.000
1.9.8	Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Absatz 2 NachwV	60 bis 2.000
1.9.9	Erteilung der für die Nachweis- und Registerführung nach § 28 Absatz 1 und 2 NachwV erforderlichen Kenn- und Freistellungsnummern	60 bis 2.500
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.9.9: Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Erteilung der Kenn- und Freistellungsnummern nicht im Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt.
1.10	Bioabfallverordnung (BioAbfV ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)
1.10.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 3 Satz 2 oder 4 BioAbfV	60 bis 1.500
1.10.2	Technische Abnahme nach § 3 Absatz 5 Satz 3 BioAbfV	100 bis 2.500
1.10.3	Zustimmung zur Abgabe der Materialien nach § 3 Absatz 5 Satz 5 BioAbfV	60 bis 600
1.10.4	Zulassung eines abweichenden Verfahrens der Temperaturmessung nach § 3 Absatz 6 Satz 3 oder 4 BioAbfV	60 bis 600
1.10.5	Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Absatz 6 Satz 7 BioAbfV	60 bis 1.500
1.10.6	Zulassung nach § 3 Absatz 7 Satz 2 BioAbfV	60 bis 600
1.10.7	Anordnung von Prüfungen nach § 3 Absatz 7 Satz 3 BioAbfV	60 bis 600
1.10.8	Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Absatz 7 Satz 6 BioAbfV	60 bis 600
1.10.9	Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 3 Absatz 8 Satz 1, § 4 Absatz 9 Satz 1 und § 9 Absatz 2 Satz 6 BioAbfV	60 bis 1.500
1.10.10	Zulassung nach § 4 Absatz 3 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 5 BioAbfV	100 bis 1.500
1.10.11	Zulassung nach § 4 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 BioAbfV	60 bis 600
1.10.12	Anordnung von Untersuchungen nach § 4 Absatz 5 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 BioAbfV	60 bis 600
1.10.13	Entscheidung über das weitere Vorgehen nach § 4 Absatz 7 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 3 BioAbfV	60 bis 600
1.10.14	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Absatz 1 Satz 3 BioAbfV	60 bis 600
1.10.15	Zustimmung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 einschließlich Anordnung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 BioAbfV	100 bis 1.500
1.10.16	Zustimmung nach § 6 Absatz 3 BioAbfV	60 bis 300
1.10.17	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Absatz 3 BioAbfV	60 bis 300
1.10.18	Zulassung nach § 9 Absatz 4 BioAbfV	60 bis 300
1.10.19	Zustimmung nach § 9a Absatz 1 Satz 1 BioAbfV	60 bis 300
1.10.20	Freistellung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 bis 4 BioAbfV	60 bis 1.500
1.10.21	Widerruf der Freistellung nach § 10 Absatz 2 Satz 5 BioAbfV	60 bis 600
1.10.22	Festlegung einer Zeitspanne nach § 11 Absatz 1 Satz 3 BioAbfV	60 bis 300
1.10.23	Befreiung nach § 11 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3 oder 4 BioAbfV	100 bis 1.500
1.10.24	Widerruf der Befreiung nach § 11 Absatz 3a Satz 5 BioAbfV	60 bis 600
1.10.25	Zulassung einer Konformitätsprüfung nach § 13a Absatz 1 Satz 4 BioAbfV	100 bis 1.500
1.11	Deponieverordnung (DepV ) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)
1.11.1	Anerkennung eines Lehrgangs zur Weiterbildung nach § 4 Nummer 2 DepV	60 bis 600
1.11.2	Abnahme einer neuen Deponie, eines neuen Deponieabschnitts oder einer wesentlichen Änderung nach § 5 DepV	500 bis 4.000
1.11.3	Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen nach § 6 Absatz 6 DepV	60 bis 1.500
1.11.4	Zustimmung zum Verzicht auf Abfalluntersuchungen nach § 8 Absatz 2 Satz 2 DepV	100 bis 1.500
1.11.5	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit von Beprobungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 DepV	100 bis 1.500
1.11.6	Zustimmung zur Reduzierung der Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 Satz 7 DepV	100 bis 1.500
1.11.7	Abweichende Regelung nach § 8 Absatz 9 Satz 3 DepV	500 bis 3.500
1.11.8	Festlegung von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 DepV	60 bis 1.000
1.11.9	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2 DepV	100 bis 1.500
1.11.10	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 3 Satz 3 DepV	100 bis 1.500
1.11.11	Zustimmung zu einem Maßnahmenplan nach § 12 Absatz 4 Satz 1 DepV	60 bis 1.000
1.11.12	Anordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 DepV	100 bis 500
1.11.13	Freistellung nach § 13 Absatz 2 Satz 2 DepV	100 bis 500
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.11.13: Die Gebühr ist nur zu erheben, soweit die Freistellung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Deponiezulassung oder der nachträglichen Änderung nach den Tarifstellen 1.1.6 oder 1.1.7 erfolgt ist.
1.11.14	Festsetzung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 und 2, Überprüfung nach § 18 Absatz 3 Satz 1, erneute Festsetzung nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder Freigabe einer Sicherheit nach § 18 Absatz 3 Satz 6 oder 7 DepV	100 bis 5.000
1.11.15	Verlangen einer Überprüfung durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen nach § 24 Absatz 1 Satz 1 DepV	60 bis 1.000
1.11.16	Zulassung des Einbaus einer temporären Abdeckung nach § 25 Absatz 3 DepV	200 bis 2.500
1.11.17	Zulassung nach § 25 Absatz 4 DepV	200 bis 5.000
1.11.18	Zulassung der Verwendung von Bodenmaterial nach Anhang 3 Nummer 1 Tabelle 1 Fußnote 1 DepV	60 bis 5.000
1.11.19	Zulassung höher belasteter Deponieersatzbaustoffe nach Anhang 3 Nummer 1 Tabelle 1 Fußnote 2 Satz 1 DepV	60 bis 5.000
1.11.20	Zustimmung nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 2, 11 oder 12 DepV	60 bis 5.000
1.11.21	Zulassung der Ablagerung von Bodenmaterial nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 6 DepV	60 bis 500
1.11.22	Zustimmung nach Anhang 3 Nummer 2 Tabelle 2 Fußnote 3 DepV	60 bis 5.000
1.11.23	Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.1 Satz 1 Nummer 4 DepV	100 bis 1.500
1.11.24	Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3 DepV	60 bis 500
1.11.25	Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 7 Satz 4 DepV	100 bis 1.500
	Anmerkung zu den Tarifstellen 1.11.18 bis 1.11.25: Eine Gebühr ist nur zu erheben, soweit die Amtshandlung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den gebührenpflichtigen Amtshandlungen der Deponiezulassung oder der nachträglichen Änderung nach den Tarifstellen 1.1.6 oder 1.1.7 erfolgt ist
1.12	Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV ) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
1.12.1	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 3 Satz 2 AbfAEV	60 bis 600
1.12.2	Anordnung zur Teilnahme an einem Lehrgang nach § 4 Absatz 5 AbfAEV	60 bis 150
1.12.3	Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines Einarbeitungsplanes nach § 6 Satz 3 AbfAEV	60 bis 150
1.12.4	Anordnung zur Durchführung eines Erlaubnisverfahrens nach § 12 Absatz 2 AbfAEV	60 bis 150
1.12.5	Freistellung von der Pflicht zum Führen von Warntafeln nach § 13a Satz 1 AbfAEV	60 bis 150
1.12.6	Verlangen einer anderen geeigneten Kennzeichnung nach § 13a Satz 2 AbfAEV	60 bis 150
1.13	Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV ) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
1.13.1	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 2 EfbV	60 bis 600
1.13.2	Widerruf der Zustimmung nach § 12 Absatz 4 EfbV	60 bis 5.000
1.13.3	Widerruf der Anerkennung nach § 16 Absatz 4 EfbV	500 bis 10.000
1.13.4	Gestattung nach § 26 Absatz 2 Satz 4 EfbV	60 bis 500
1.14	Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV ) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2789), geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
1.14.1	Anordnung zur Bestellung mehrerer Abfallbeauftragter nach § 3 AbfBeauftrV	100 bis 260
1.14.2	Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines Abfalbeauftragten für den Konzernbereich nach § 6 AbfBeauftrV	100 bis 260
1.14.3	Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter nach § 5 AbfBeauftrV	100 bis 260
1.14.4	Entscheidung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Abfallbeauftragten nach § 7 AbfBeauftrV	100 bis 260
1.14.5	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 2 AbfBeauftrV	60 bis 600
1.15	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV ) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
1.15.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 11 Absatz 4 Satz 1 GewAbfV	60 bis 600
1.16	POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV ) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644)
1.16.1	Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Übersendung des Originals des Entsorgungsnachweises/ Sammelentsorgungsnachweises an den Abfallerzeuger nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit den § 3 Absatz 1, § 4, § 5, § 6 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 2 bis 6 NachwV (Grundverfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.1
1.16.2	Entgegennahme und Bestätigung der Zulässigkeit des Entsorgungsnachweises/Sammelentsorgungsnachweises nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit den § 3 Absatz 1, § 6, § 7 Absatz 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 und Absatz 4 bis 6 NachwV (privilegiertes Verfahren) je verantwortliche Erklärung nach Anlage 1 zur NachwV (Formblatt Verantwortliche Erklärung)	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.2
1.16.3	Freistellung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 7 Absatz 3 NachwV	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.3
1.16.4	Anordnung und/oder Widerruf nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 8 NachwV	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.4
1.16.5	Zulassung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 14 Satz 1 NachwV	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.5
1.16.6	Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 22 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 NachwV	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.6
1.16.7	Freistellung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 oder § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Satz 1	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.7
1.16.8	Erteilung der für die Nachweis- und Registerführung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 oder § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und 2 NachwV erforderlichen Kenn- und Freistellungsnummern	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.9
	Anmerkung zu Tarifstelle 1.16.8: Die Gebühr ist nur zu erheben, wenn die Erteilung der Kenn- und Freistellungsnummern nicht im Zusammenhang mit einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgt.
1.16.9	Freistellung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 3 KrWG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1.3
1.16.10	Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 2 NachwV	Gebühr nach Tarifstelle 1.9.8
1.17	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen nach § 2 Absatz 3 der Pfanzenabfallverordnung vom 11. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 637)	50 bis 500

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
2	Arbeits- und Strahlenschutz, atomrechtliche Angelegenheiten
2.1	Technischer Arbeitsschutz und Überwachung nach Produktsicherheitsgesetz
2.1.1	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)
2.1.1.1	Zulassung nach § 7 Absatz 2	55 bis 260
2.1.1.2	Anordnung nach § 12	110 bis 510
2.1.1.3	Ausnahme nach § 18	55 bis 260
2.1.2	Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)
2.1.2.1	Anordnung oder Untersagung nach § 22 Absatz 3	110 bis 2.550
2.1.3	Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109)
2.1.3.1	Ausnahmen nach § 3a Absatz 3	110 bis 2.550
2.1.4	Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 103 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
2.1.4.1	Ausnahmen nach § § 6, 12 Absatz 1 und § 17 Absatz 2	110 bis 260
2.1.4.2	Anerkennung von Sachverständigen nach § 7 Absatz 1 oder § 17 Absatz 3	110 bis 260
2.1.4.3	Anordnung nach § 7 Absatz 4	115
2.1.4.4	Ermächtigung von Ärzten nach § 13	110 bis 1000
2.1.4.5	Entscheidung nach § 11 Absatz 2	55 bis 260
2.1.4.6	Ausnahme nach § 17 Absatz 1	55 bis 260
2.1.4.7	Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Absatz 2	55 bis 155
2.1.5	Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) in Verbindung mit dem Marktüberwachungsgesetz (MüG) vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723).
2.1.5.1	Besichtigung und Prüfung nach § 25 Absatz 2 ProdSG in Verbindung mit § 11 MüG	55 bis 2.550
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.1.5.1: Zusätzlich zu den Gebühren sind folgende Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514), zu erheben: a) Reisekosten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, b) Kosten für Untersuchungen und Gutachten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, die von der zuständigen Behörde nicht selbst durchgeführt beziehungsweise erstellt werden, und c) Beförderungskosten für Produkte nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8.
2.1.5.2	Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 MüG	55 bis 2.550
2.1.5.3	Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 7 Absatz 2 Satz 1 MüG	55 bis 2.550
2.1.5.4	Anforderung von Auskünften und Unterlagen nach § 28 Absatz 3 Satz 1	55 bis 2.550
2.1.5.5	Die zugelassenen Überwachungsstellen haben der Aufsichtsbehörde die Aufwendungen und Auslagen zu erstatten, welche dieser dadurch entstehen, dass eine Verpflichtung nach § 2 Satz 2 Nummern 1 bis 10 der Landesverordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz (SHZÜSVO) vom 26. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt wird. Für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Stundensätze nach § 6 Verwaltungsgebührenverordnung zugrunde zu legen.
2.1.6	Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)
2.1.6.1	Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb nach § 18 Absatz 1
2.1.6.1.1	Anlagen, deren Errichtungskosten 50.000 Euro nicht über- steigen	0,35 % der Errichtungskosten, mindestens 110
2.1.6.1.2	Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 50.000 Euro bis zu 150.000 Euro betragen	155 zuzüglich 0,25 % der 50.000 übersteigenden Kosten
2.1.6.1.3	Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 150.000 Euro bis 250.000 Euro betragen	360 zuzüglich 0,2 % der 150.000 übersteigenden Kosten
2.1.6.1.4	Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 250.000 Euro bis zu 500.000 Euro betragen	510 zuzüglich 0,175 % der 250.000 übersteigenden Kosten
2.1.6.1.5	Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000 Euro übersteigen	870 zuzüglich 0,15 % der 500.000 übersteigenden Kosten
	Anmerkung zu der Tarifstelle 2.1.6.1: Zusätzlich zu den Erlaubnisgebühren werden die nach Baugebührenverordnung vom 10. Juni 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 704), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.April 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 408), entstehenden Verwaltungsgebühren erhoben.
2.1.6.2	Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise nach § 18 Absatz 1	50 % der Gebühr nach 2.1.6.1
2.1.6.3	Anerkennung von befähigten Personen nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 3.2	55 bis 260
2.1.6.4	Entscheidungen über Prüffristen § 15 Absatz 2 Satz 3	110 bis 510
2.1.6.5	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Absatz 5	110 bis 510
2.1.6.6	Verkürzung/Verlängerung von Prüffristen nach § 19 Absatz 6	110 bis 510
2.1.6.7	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 18 Absatz 4. Je angefangene Viertelstunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die anteiligen Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.1.7	Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584)
2.1.7.1	Ausnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1	110 bis 1.050
2.1.7.2	Überprüfungen nach § 10 Absatz 1 Satz 3	110 bis 210
2.1.7.3	Aufheben nach § 10 Absatz 1 Satz 3	110 bis 210
2.1.8	Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115)
2.1.8.1	Ausnahmen nach § 15	110 bis 510
2.1.9	Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschriften)
2.1.9.1	Anerkennung von Ausbildungslehrgängen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der DGUV Vorschrift 2, gültig ab 1. Oktober 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 814)	260 bis 510
2.1.9.2	Verlängerung einer Anerkennung nach 2.1.9.1	200
2.1.10	Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1082)
2.1.10.1	Ausnahmen nach § 7 Absatz 2	85 bis 155
2.1.10.2	Prüfung und Entscheidung nach § 8 Absatz 3	85 bis 155
2.1.11	Nachbesichtigungen infolge festgestellter gravierender Verstöße gegen Arbeitsschutznormen. Je angefangene Viertelstunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die anteiligen Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.1.12	Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162)
2.1.12.1	Maßnahmen nach § 27	55 bis 2.550
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.1: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
2.2	Sozialer Arbeitsschutz
2.2.1	Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334)
2.2.1.1	Ausnahmen nach § 7 Absatz 5	je Arbeitnehmer 30, mindestens 60, höchstens 3.000
2.2.1.2	Ausnahmen nach § 12	je Arbeitnehmer 30, mindestens 60, höchstens 3.000
2.2.1.3	Feststellungsbescheid nach § 13 Absatz 3 Nummer 1	55 bis 210
2.2.1.4	Bewilligung nach § 13 Absatz 3 Nummer 2	je Sonn-/ Feiertag 5 je Arbeitnehmer, mindestens 55, höchstens 2.550
2.2.1.5	Bewilligung nach § 13 Absatz 4 und 5	je Arbeitnehmer 30, mindestens 60, höchstens 3.000
2.2.1.6	Bewilligung von Mehrarbeit nach § 15 Absatz 1 Nummer 1 und 2	5 je Arbeitnehmer, mindestens 55, höchstens 2.550
2.2.1.7	Bewilligung der Änderung von Ruhezeiten nach § 15 Absatz 1 Nummer 3 und 4	55 bis 2.550
2.2.1.8	Ausnahmen nach § 15 Absatz 2	je Arbeitnehmer 30, mindestens 60, höchstens 3.000
2.2.1.9	Anordnung nach § 17 Absatz 2	55 bis 1.050
2.2.2	Offshore-Arbeitszeitverordnung vom 5. Juli 2013 (BGBl. I S. 2228)
2.2.2.1	Ausnahmen nach § 16	je Arbeitnehmer 30, mindestens 60, höchstens 3.000
2.2.3	Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), zuletzt geändert durch Artikel 57 Absatz 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652); Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 107); Pflegezeitgesetz (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510); Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2510), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510)
2.2.3.1	Zulassung einer Kündigung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 MuSchG, § 18 Absatz 1 Satz 4 und 5 BEEG, § 5 Absatz 2 Satz 1 PlegeZG oder § 2 Absatz 3 FPfZG in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 PflegeZG	30 bis 1.050
2.2.3.2	Genehmigung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 MuSchG	30 bis 510
2.2.3.3	Untersagung nach § 28 Absatz 2 Satz 3 MuSchG	55 bis 510
2.2.3.4	Maßnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 1 MuSchG	55 bis 510
2.2.3.5	Ausnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 MuSchG	55 bis 1.050
2.2.3.6	Verbot nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a MuSchG	55 bis 510
2.2.3.7	Verbot nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b MuSchG	55 bis 510
2.2.3.8	Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 MuSchG	55 bis 1.050
2.2.3.9	Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 MuSchG	55 bis 510
2.2.3.10	Anordnung von Maßnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 MuSchG	55 bis 1.050
2.2.3.11	Anordnung von Maßnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 MuSchG	55 bis 510
2.2.3.12	Verbot nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 MuSchG	55 bis 1.050
2.2.3.13	Bewilligung von Ausnahmen nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 8 MuSchG	55 bis 510
2.2.3.14	Anordnung nach § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 9 MuSchG	55 bis 510
2.2.4	Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 6i des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454)
2.2.4.1	Anmahnung bzw. Aufforderung zur Erfüllung von Pflichten nach § § 6, 7, 7a, 9 Absatz 1 und § 23 Absatz 2	30 bis 110
2.2.4.2	Genehmigung nach § 9 Absatz 2	30 bis 110
2.2.4.3	Anordnung nach § 10	30 bis 510
2.2.4.4	Anordnung nach § 16a Satz 1	30 bis 510
2.2.4.5	Billigung nach § 19 Absatz 3 Satz 3	260 bis 2.550
2.2.4.6	Berechnungshilfe und Maß nahmen nach § 23 Absatz 2 (Entgeltprüfung). Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.2.4.7	Aufforderung zur Nachzahlung von Minderbeträgen nach § 24	30 bis 110
2.2.4.8	Aufforderung nach § 26	30 bis 110
2.2.4.9	Wiederholung einer Aufforderung zur Erfüllung von Pflichten nach § 28	30 bis 110
2.2.4.10	Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit nach § 30	30 bis 510
2.2.5	Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19.Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 246)
2.2.5.1	Ausnahmen für Veranstaltungen nach § 6 Absatz 1	30 je Kind, mindestens 60
2.2.5.2	Feststellung nach § 27 Absatz 1 Satz 1	55 bis 510
2.2.5.3	Beschäftigungsverbot oder -beschränkung nach § 27 Absatz 1 Satz 2	55 bis 510
2.2.5.4	Untersagung nach § 27 Absatz 2	55 bis 510
2.2.5.5	Ausnahmen von Akkordarbeiten nach § 27 Absatz 3	55 bis 510
2.2.5.6	Anordnung nach § 28 Absatz 3	55 bis 510
2.2.5.7	Anordnung nach § 30 Absatz 2	55 bis 510
2.2.5.8	Zulassung von Arbeiten nach § 40 Absatz 2	55 bis 510
2.2.6	Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508)
2.2.6.1	Feststellung einer zulässigen Beschäftigung nach § 3	55 bis 510
2.2.7	Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)
2.2.7.1	Ausgabe der Kontrollgerätekarten § 4a
2.2.7.1.1	Fahrerkarten	23
2,2,7.1.2	Unternehmerkarten	23
2.2.7.1.3	Werkstattkarten	31
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.7.1: Die beim Kraftfahrtbundesamt entstandenen Aufwendungen sind als Auslagen zu erstatten.
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.2: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
2.3	Chemikaliensicherheit, stofflicher Arbeitsschutz
2.3.1	Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, ber. S. 3991), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 313).
2.3.1.1	Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang 1 ChemG	153 bis 5.100
2.3.1.2	Überwachung von nach § 19b Absatz 1 zu zertifizierenden oder zertifizierten Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift aufgrund von § 19d Absatz 4 in Verbindung mit § 21. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.3.1.3	Überwachung nach § 21	102 bis 1.020
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.3: Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen chemikalienrechtliche Vorschriften festgestellt wird. Wird eine Anordnung erlassen, erfolgt die Gebührenerhebung nach Tarifstelle 2.3.1.4, 2.3.1.5 oder 2.3.1.6.
2.3.1.4	Anordnungen nach § 23 Absatz 1	204 bis 1.530
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.4: Die Gebühr umfasst auch die erforderlichen Nachbesichtigungen und die Besichtigungen, bei denen der Verstoß festgestellt worden ist, der zu der Anordnung geführt hat.
2.3.1.5	Anordnungen nach § 23 Absatz 1a	255 bis 1.020
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.1.5: Anordnungstatbestände nach § 23 Absatz 1a können wegen der besonderen Problematik nicht von der Tarifstelle 2.3.1.3 mit erfasst werden. Sie bedürfen der Festlegung einer höheren Anfangsgebühr.
2.3.1.6	Anordnungen nach § 23 Absatz 2	510 bis 2.550
2.3.2	Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 43)
2.3.2.1	Erteilung von Erlaubnissen nach § 6 Absatz 1	76,50 bis 1.020
2.3.2.2	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 7 Absatz 1	30,60 bis 510
2.3.2.3	Prüfung des Sachkundenachweises nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 und 4	20,40 bis 102
2.3.2.4	Prüfung der Sachkunde nach § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2	51 bis 255
2.3.2.5	Anerkennung von Einrichtungen, die Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 abnehmen	102 bis 1.020
2.3.2.6	Anerkennung von Einrichtungen, die Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 durchführen	102 bis 1.020
2.3.3	Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115, 3116)
2.3.3.1	Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse nach § 19 und Abschnitt 4a
2.3.3.1.1	Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 einschließlich der Verkürzung von Anzeigefristen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 2	102 bis 510
2.3.3.1.2	Anordnungen nach § 19 Absatz 3, soweit sie nicht unter die Tarifstelle 2.3.3.1.3 fallen	102 bis 1.020
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.3.1.2: Die Gebühr umfasst auch eine erforderliche Nachbesichtigung.
2.3.3.1.3	Anordnungen nach § 19 Absatz 5, soweit sie nicht unter die Tarifstelle 2.3.3.1.2 fallen	255 bis 1.020
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.3.1.3: Anordnungstatbestände nach § 19 Absatz 5 können wegen der besonderen Problematik nicht von der Tarifstelle 2.3.3.1.2 mit erfasst werden. Sie bedürfen der Festlegung einer höheren Anfangsgebühr.
2.3.3.1.4	Verkürzung der Anzeigefrist und Gestattung einer Sammelanzeige nach § 15d Absatz 3	102 bis 1.020
2.3.3.2	Anerkennungen von Sachkunde und Sachkundelehrgängen nach Anhang I Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 8 und Nummer 4 in Verbindung mit § 15c
2.3.3.2.1	Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3	204 bis 1.020
2.3.3.2.2	Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1	204 bis 1.020
2.3.3.2.3	Gleichwertigkeit einer Sachkunde nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 und Anerkennung einer auf bestimmte Anwendungsbereiche beschränkten Sachkunde nach Anhang I Nr. 4.4 Absatz 2	204 bis 1.020
2.3.3.3	Zulassungen, Erlaubnisse und Befähigungen
2.3.3.3.1	Zulassung als Fachbetrieb für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 4	102 bis 1.020
2.3.3.3.2	Erlaubnis für Begasungen nach § 15d Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.1	102 bis 1.020
2.3.3.3.3	Erteilung von Befähigungsscheinen nach § 15d Absatz 4 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.5	71,40 bis 714
2.3.3.3.4	Änderungen und Fristverlängerungen behördlicher Anerkennungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Befähigungsscheine gemäß Tarifstellen 2.3.3.2.1, 2.3.3.2.2, 2.3.3.3.1, 2.3.3.3.2 und 2.3.3.3.3 nach Prüfungsaufwand	71,40 bis 714
2.3.3.3.5	Abnahme von Prüfungen bei behördlich anerkannten Sachkunde-Lehrgängen gemäß Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 und Anhang I Nummer 4.4 Absatz 4	102 bis 510
2.3.4	Biostoffverordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115)
2.3.4.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 mit Überprüfung des Antrages und der beigefügten Unterlagen, bei Bedarf Anforderung weiterer Unterlagen. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.3.4.2	Prüfung einer Anzeige nach § 16 oder Änderung einer erlaubten oder angezeigten Tätigkeit. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.3.4.3	Erteilung von Ausnahmen nach § 18	102 bis 1.020
2.3.5	Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
2.3.5.1	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1	102 bis 1.020
2.3.6	Lösemittelhaltige Farben- und Lackverordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 297 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
2.3.6.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchstabe b	102 bis 510
2.3.7	Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
2.3.7.1	Anerkennung von Aus- oder Fortbildungseinrichtungen oder Unternehmen nach § 5 Absatz 3	102 bis 1.020
2.3.7.2	Erteilung von Unternehmenszertifikaten nach § 6 Absatz 2	51 bis 1.020
2.3.8	Ausgangsstoffgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678)
2.3.8.1	Überwachung nach § 6 Absatz 1 und 2	102 bis 1.020
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3.8.1: Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften der Verordnung Nr. 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186 S. 1, ber. 2019, ABl. L 231 S. 30) oder das Ausgangsstoffgesetz festgestellt wird. Wird eine Anordnung erlassen, erfolgt die Gebührenerhebung ausschließlich nach Tarifstelle 2.3.8.2.
2.3.8.2	Anordnungen nach § 6 Absatz 4 und 5	255 bis 1.020
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.3: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen."

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
2.4	Strahlenschutz
2.4.1	Ablieferung von radioaktiven Abfällen an die gemeinsame Landessammelstelle beim Helmholtz-Zentrum hereon GmbH in Geesthacht
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.1: Das bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigende Abfallvolumen ist grundsätzlich das auf volle Liter aufgerundete physikalische Abfallvolumen einschließlich notwendiger Verpackungen oder Abschirmungen. Übersteigt die nuklidspezifische Aktivität des Abfalls den auf 1 Liter Raumvolumen entfallende Anteil des Aktivitätsgrenzwertes in den Tabellen 2 bis 6 der Endlagerbedingungen Konrad (einsehbar unter: www.bge.de), erhöht sich das zu berücksichtigende Abfallvolumen auf den Wert, der nötig ist, um den nuklidspezifischen Grenzwert pro Liter Abfallvolumen einzuhalten.
2.4.1.1	Zulassung der Ablieferung von radioaktiven Abfällen nach § 5 der Atomrechtlichen Entsorgungsverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2172, ber. 2021 S. 5261) einschließlich der Abwicklung der Endlagergebühren mit dem Bund.
	Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.1.1: Diese Verwaltungsgebühr wird zuzüglich der Gebühren für die Zwischenlagerung und Konditionierung der radioaktiven Abfälle (Tarifstelle 2.4.1.2 und 2.4.1.3) und den vom Bund festgelegten und an diesen abzuführenden Endlagergebühren (Tarifstelle 2.4.1.4) erhoben.
2.4.1.2	Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle in der Landessammelstelle bis zu deren Abgabe an ein Bundesendlager	je Liter Abfallvolumen 37,00
2.4.1.3	Konditionierung der radioaktiven Abfälle	je Liter Abfallvolumen 94,00
2.4.1.4	An den Bund abzuführende Endlagergebühren für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle in das Bundesendlager	je Liter Abfallvolumen 74,00
2.4.2	Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966), geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 15)
2.4.2.1	Genehmigungen
2.4.2.1.1	Genehmigung nach § 10, Errichtung einer Anlage (Herstellung zuzüglich abziehbarer Vorsteuern) a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	1 Prozent der Kosten der Anlage, mindestens 500
2.4.2.1.2	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100 bis 20.000
2.4.2.1.3	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, Verwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 14), genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	500 bis 20.000
2.4.2.1.4	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100 bis 10.000
2.4.2.1.5	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, soweit vor der Genehmigungserteilung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100.000 bis 700.000
2.4.2.1.6	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, Betrieb einer Röntgeneinrichtung a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100 bis 10.000
2.4.2.1.7	Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, Betrieb von Störstrahlern a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	60 bis 1.000
2.4.2.1.8	Genehmigung nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 bis Nummer 7, Absatz 5, in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Nummer 4, Betrieb einer Röntgeneinrichtung in der technischen Radiographie, zur Behandlung am Menschen, zur Teleradiologie, im Zusammenhang mit der Früherkennung, außerhalb von Röntgenräumen oder in einem mobilen Röntgenraum a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100 bis 10.000
2.4.2.1.9	Genehmigung nach § 25 Absatz 1, Beschäftigung von strahlenexponierten Personen in fremden Anlagen oder Einrichtungen a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100 bis 2.500
2.4.2.1.10	Genehmigung nach § 27 Absatz 1, Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes oder sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Absatz 1 Atomgesetzes a) Entscheidung über die Ersterteilung oder Neuerteilung der Genehmigung b) Prüfung von Änderungen der Genehmigung	100 bis 2.500
2.4.2.1.11	Genehmigung nach § 40 Absatz 1, Zusatz radioaktiver Stoffe zu bestimmten Produkten	100 bis 1 000
2.4.2.2	Sonstige Amtshandlungen
2.4.2.2.1	Entscheidung nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 3: Prüfung einer Anzeige nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3, Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder die wesentliche Änderung der Anlage	100 bis 1.000
2.4.2.2.2	Entscheidung nach § 19 Absatz 3 Satz 2, Betrieb einer Röntgeneinrichtung ohne Sachverständigenprüfung	100 bis 1.000
2.4.2.2.3	Entscheidung nach § 20: Prüfung einer Anzeige nach § 19 Absatz 1 oder Absatz 5, Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder die wesentliche Änderung des Betriebs der nach § 19 Absatz 1 angezeigten Röntgeneinrichtung	100 bis 2.500
2.4.2.2.4	Prüfung einer Anzeige nach § 22 Absatz 1 oder Untersagung nach Absatz 3 von Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern	100 bis 1.000
2.4.2.2.5	Prüfung einer Anzeige nach § 26 Absatz 1, Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler	50 bis 1.000
2.4.2.2.6	Ausstellung der Bescheinigung nach § 28 Absatz 2, Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen bei genehmigungsfreier Beförderung radioaktiver Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien sind	60 bis 1.500
2.4.2.2.7	Gestattung nach § 41 Absatz 2, Abweichungen von § 41 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 bei Nutzung von Konsumgütern im beruflichen Bereich	100 bis 10.000
2.4.2.2.8	Anordnung nach § 55 Absatz 2 a) Anordnung einer Abschätzung der Körperdosis bei natürlich vorkommender Radioaktivität bei Anhaltspunkten für Expositionen b) bei Veränderung des Arbeitsplatzes c) bei externer Tätigkeit nach § 59 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 55 Absatz 2	50 bis 1.000
2.4.2.2.9	Bestimmung einer Frist für eine spätere Vorlage nach § 56 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2,	50 bis 500
2.4.2.2.10	Prüfung einer Anzeige nach § 57 Absatz 1, Anzeige der Tätigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in eigener Betriebsstätte	50 bis 1.000
2.4.2.2.11	Prüfung einer Anzeige nach § 59 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, Anzeige der Tätigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in fremden Betriebsstätten	50 bis 1.000
2.4.2.2.12	Festlegung von Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung der Überwachungsgrenzen für nicht überwachungsbedürftige Rückstände nach § 61 Absatz 5	100 bis 1.000
2.4.2.2.13	Bescheid nach § 62 Absatz 2, Entlassung von Rückständen aus der Überwachung	50 bis 500
2.4.2.2.14	Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 63 Absatz 2 für in der Überwachung verbleibende Rückstände	50 bis 500
2.4.2.2.15	Befreiung nach § 64 Absatz 3 von der Pflicht zur Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken	50 bis 500
2.4.2.2.16	Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 65 Absatz 1 für die Überwachung sonstiger Materialien	50 bis 500
2.4.2.2.17	Prüfung der Bestellung einer oder eines Strahlenschutzbeauftragten nach § 70 Absatz 4 oder einer Feststellung nach Absatz 5	50 bis 500
2.4.2.2.18	Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nach § 75 StrlSchG in Verbindung mit § 12b Atomgesetz, die mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach dem StrlSchG umgehen oder diese befördern	25 bis 500
2.4.2.2.19	Zulassung nach § 77, weitere Tätigkeit bei Überschreiten einer Berufslebensdosis von 400 mSv	50 bis 500
2.4.2.2.20	Zulassung nach § 78 Absatz 1 Satz 2, Erhöhung der zulässigen effektiven Dosis für ein Jahr	50 bis 500
2.4.2.2.21	Zulassung nach § 78 Absatz 3 Satz 3, Festlegung von höheren Dosiswerten für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren	50 bis 500
2.4.2.2.22	Befreiung nach § 123 Absatz 3, Befreiung von der Pflicht zur Vornahme von Maßnahmen an Gebäuden, um den Zutritt von Radon zu verhindern oder erheblich zu erschweren	200 bis 1.000
2.4.2.2.23	Anordnung von Maßnahmen nach § 127 Absatz 1 Satz 3 zur Messung der Radon222-Aktivkonzentration bei Anhaltspunkten für die Überschreitung des Referenzwertes nach § 126	50 bis 500
2.4.2.2.24	Anordnung von Maßnahmen nach § 129 Absatz 2 Satz 3 zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration bei Untätigkeit des für den Arbeitsplatz Verantwortlichen	50 bis 5.000
2.4.2.2.25	Anordnung von Maßnahmen nach § 138 Absatz 3 bei Verdacht auf radioaktive Altlasten	100 bis 5.000
2.4.2.2.26	Anordnung von Maßnahmen nach § 139 Absatz 1 bei Vorliegen einer radioaktiven Altlast	100 bis 5.000
2.4.2.2.27	Anordnung nach § 143 Absatz 1 Satz 1 zur Vorlage eines Sanierungsplans bei radioaktiven Altlasten	100 bis 5.000
2.4.2.2.28	Erstellen oder ergänzen des Sanierungsplans nach § 144 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1	500 bis 5.000
2.4.2.2.29	Anordnung von Maßnahmen nach § 154 Absatz 3 zur Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation	50 bis 500
2.4.2.2.30	Festlegung nach § 156 Absatz 1 über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition	100 bis 1.000
2.4.2.2.31	Anordnung von Maßnahmen nach § 156 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition	50 bis 500
2.4.2.2.32	Bestimmung von Messstellen für die Ermittlung beruflicher Exposition gemäß § 169 Absatz 1	500 bis 20.000
2.4.2.2.33	Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 a) in Verbindung mit § 177 Absatz 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036, ber. 2021 S. 5261), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645), für Einzelsachverständige b) in Verbindung mit § 177 Absatz 2 StrlSchV für Sachverständigenorganisationen	500 bis 2.500
2.4.2.2.34	Festsetzung der Deckungsvorsorge nach § 177 in Verbindung mit § 13 Atomgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung-AtDeckV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2022 (BGBl. I S. 118).	50 bis 1.000
2.4.2.2.35	Anordnung nach § 179 Absatz 2	100 bis 2 500
2.4.2.2.36	Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen des Aufsichtsprogramms nach § 180 Absatz 1 in Verbindung mit § 149 StrSchV, inklusive eines Bescheides nach § 180 Absatz 2 Satz 1	50 bis 500
2.4.3	Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034, 2036, ber. 2021 S. 5261), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4645)
2.4.3.1	Erteilung eines Bescheides über die Freigabe nach § 33 Absatz 1 bis 3, § 38	100 bis 100.000
2.4.3.2	Festlegung des Verfahrens nach § 41 Absatz 1 (erfasst auch die Freigabe von Amts wegen)	50 bis 100.000
2.4.3.3	Feststellung von Voraussetzungen für die Erteilung der Freigabe nach § 41 Absatz 2 (erfasst auch die Freigabe von Amts wegen)	60 bis 1.000
2.4.3.4	Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz nach § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Strahlenschutz nach Absatz 4	200 bis 1.000
2.4.3.5	Anerkennung eines anderen Aktualisierungsnachweises nach § 48 Absatz 2	100 bis 500
2.4.3.6	Bescheinigung des Erwerbs der Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 49 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Satz 1	150 bis 1.000
2.4.3.7	Entzug der Bescheinigung der Anerkennung von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 50 Absatz 1	100 bis 500
2.4.3.8	Veranlassung einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 50 Absatz 2	100 bis 1.000
2.4.3.9	Anerkennung von Kursen im Strahlenschutz nach § 51	100 bis 1.500
2.4.3.10	Zulassung nach § 52 Absatz 3 Satz 2, Zulassung von zeitlichen Sperrbereichen oder Kontrollbereichen	100 bis 1.000
2.4.3.11	Gestattung nach § 53 Absatz 1 Satz 2, Ausnahmen von den Abgrenzungs-, Kennzeichnungspflichten für Kontrollbereiche	100 bis 1.000
2.4.3.12	Gestattung nach § 53 Absatz 3 Satz 3, Ausnahmen von den Abgrenzungs-, Kennzeichnungs- und Absicherungspflichten für Sperrbereiche	100 bis 1.000
2.4.3.13	Gestattung nach § 55 Absatz 1 Satz 2, Zutritt zu Strahlenschutzbereichen	60 bis 1.000
2.4.3.14	Zulassung der Unterweisung durch E-Learning-Angebote oder audiovisuelle Medien nach § 63 Absatz 3 Satz 3	100 bis 1.000
2.4.3.15	Gestattung nach § 64 Absatz 1 Satz 4, Ausnahme von der Pflicht zur Körperdosisermittlung	100 bis 1.000
2.4.3.16	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Absatz 2 Satz 2 beziehungsweise § 157 Absatz 5 Satz 2	50 bis 250
2.4.3.17	Gestattung nach § 66 Absatz 3 Satz 2 beziehungsweise § 157 Absatz 3 Satz 3, Einreichung der Dosimeter in längeren Zeiträumen	100 bis 1.000
2.4.3.18	Befreiung von der Pflicht zur Führung eines Strahlenpasses nach § 68 Absatz 4 beziehungsweise § 158 Absatz 1 Satz 2	25 bis 100
2.4.3.19	Zulassung nach § 70 Absatz 2, Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen für Auszubildende und Studierende zwischen 16 und 18 Jahren	50 bis 250
2.4.3.20	Zulassung nach § 73 Satz 2 beziehungsweise § 158 Absatz 2 Satz 2, weitere Tätigkeit bei Überschreitung von Dosisgrenzwerten	100 bis 250
2.4.3.21	Zulassung nach § 74 Absatz 1, besondere Strahlenexposition mit vorheriger Rechtfertigung	100 bis 250
2.4.3.22	Entscheidung nach § 80 Absatz 1 oder § 81 Absatz 3, Ersatz der Bescheinigung des ermächtigten Arztes	100 bis 250
2.4.3.23	Befreiung von Buchführungs- und Mitteilungspflichten nach § 85 Absatz 2	100 bis 500
2.4.3.24	Verlängerung der Frist nach § 88 Absatz 2 für die Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen und Geräten für die Gammaradiographie	100 bis 2.000
2.4.3.25	Befreiung von Wartungs- und Prüfungspflichten nach § 88 Absatz 3	100 bis 2.000
2.4.3.26	Befreiung nach § 89 Absatz 1 Satz 5 von der Pflicht zur Prüfung auf Unversehrtheit und Dichtheit nach § 89 Absatz 1 Satz 1	100 bis 5.000
2.4.3.27	Gestattung nach § 90 Absatz 2 Satz 2 zur Verwendung anderer Strahlenmessgeräte	50 bis 1.000
2.4.3.28	Festlegung zulässiger Ableitungswerte für radioaktive Stoffe mit Luft und Wasser nach § 102 Absatz 1	200 bis 20.000
2.4.3.29	Befreiung von der Mitteilungspflicht nach § 103 Absatz 1 Satz 2, Emissions- und Immissionsüberwachung	200 bis 2.000
2.4.3.30	Zustimmung nach § 116 Absatz 2 Satz 2, Zulassung anderer Prüfmittel zur Qualitätssicherung nach Inbetriebnahme von Geräten zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen	50 bis 1.000
2.4.3.31	Strahlenpass nach § 174 Absatz 1 bis 3
	a) Registrierung	50
	b) Verlängerung	30
	c) Registrierung als Ersatz bei Verlust oder wenn der Strahlenpass nicht mehr lesbar ist	75
2.4.3.32	Ermächtigung eines Arztes nach § 175 Absatz 1	100 bis 1.000
2.5	Atomrechtliche Angelegenheiten
2.5.1	Gestattung von Ausnahmen nach § 8 Absatz 3 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2022 (BGBl. I S. 14)	50 bis 600
2.5.2	Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörden nach § 178 StrlSchG oder § 19 Absatz 1 Atomgesetz sowie nach den auf das StrlSchG oder Atomgesetz gestützten Rechtsverordnungen (Erstellung von Gutachten, Durchführung von Untersuchungen, Hilfeleistungen und Dekontamination, Suche nach verlorengegangenen radioaktiven Stoffen, Beratung, Erteilung von Auskünften und so weiter). Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.5.3	Fertigung einer Abschrift oder Vervielfältigung der Kurzbeschreibung bei Gewährung von Akteneinsicht nach § 6 Absatz 3 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428, 2430), je Seite
	a) bis zum Format DIN B 4	0,50
	b) bei größerem Format als DIN B 4	1
	Anmerkung zu Tarifstelle 2: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
2.6	Sprengstoffrecht
2.6.1	Sprengstoffgesetz (SprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332)
2.6.1.1	Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5g Absatz 6	55 bis 310
2.6.1.2	Erlaubnisse
2.6.1.2.1	Erlaubnis nach § 7
2.6.1.2.1.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1	155 bis 510
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.1: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.2.1.1 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.2.1.2	Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab 2. Ausfertigung)	30
2.6.1.2.1.3	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1	55
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.3: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.2.1.3 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.2.2	Erlaubnis nach § 27
2.6.1.2.2.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1	85
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.2.2.1 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.2.2.2	Änderung und Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1	65
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.2.2.2 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.3	Einholung von Erkundigun- gen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4	35 bis 260
2.6.1.4	Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238)	65 zuzüglich 10 je Teilnehmer
2.6.1.5	Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit §§ 29 und 31 1. SprengV	55 bis 310 pro Person
2.6.1.6	Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2	55
2.6.1.7	Genehmigung einer Verbringungsgenehmigung nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 1	155 bis 310
2.6.1.8	Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1
2.6.1.8.1	Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen - bis maximal 500 kg NEM = 210 Euro - je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM = 33 Euro - je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM = 11 Euro.	210 bis 2.550 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
2.6.1.8.2	Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2	55 bis 1.255
2.6.1.9	Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4
2.6.1.9.1	Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4	75 bis 1.050
2.6.1.9.2	Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4	75 bis 720
2.6.1.9.3	Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4	75 bis 720
2.6.1.10	Befähigungsschein nach § 20
2.6.1.10.1	Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1	45 bis 85
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.10.1 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.10.2	Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1	45
2.6.1.10.3	Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1	45
2.6.1.11	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3	45
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.11 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.12	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5	65
2.6.1.13	Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2	85 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
2.6.1.14	Ersatzausfertigung für eine verloren gegangene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen verloren gegangenen Befähigungsschein nach § 20 sowie einer Genehmigung nach § 17	55
2.6.1.15	Anordnung nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 sowie Anordnung nach § 48	45 bis 1.050
2.6.1.16	Anordnung vorläufiger Maß nahmen nach § 33b Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4	45 bis 510
2.6.1.17	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34	Gebühr bis zu 75 % des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
2.6.1.18	Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 und 4, § 33b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 sowie nach § 33	45 bis 410
2.6.1.19	Nachschau nach § 31 Absatz 2 und 4	55 bis 110
2.6.1.20	Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 5a Absatz 1 Nummer 4 im Einzelfall	45 bis 310
2.6.2	Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238) (1. SprengV)
2.6.2.1	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 im Einzelfall	45 bis 310
2.6.2.2	Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2	45 bis 310
2.6.2.3	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1	45 bis 310
2.6.2.4	Anerkennung eines Lehrgangs zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1	155 bis 1.050
2.6.2.5	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2	45
2.6.2.6	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2	45
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.6.2.7 ist eine Gebühr nach Tarifstelle 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung zu erheben.
2.6.2.7	Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5	45 bis 510
2.6.2.8	Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1	45 bis 510
2.6.2.9	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1	45 bis 310
2.6.3	Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 111 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
2.6.3.1	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3	45 bis 310
2.6.4	Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)
2.6.4.1	Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2	35 bis 110
2.6.5	Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Tarifstellen 2.6.1 bis 2.6.4 aufgeführt sind	35 bis 610
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.6: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
2.7	Marktüberwachung im Produktbereich
2.7.1	Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Artikel 260 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
2.7.1.1	Maßnahmen nach § 7 Absatz 3	55 bis 2.550
2.7.1.2	Besichtigung und Prüfung nach § 7 Absatz 4	55 bis 2.550
2.7.1.3	Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 7 Absatz 5 Satz 1	55 bis 2.550
2.7.1.4	Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung oder den Widerruf einer Anerkennung nach § 11 Absatz 2	110 bis 5.100
2.7.1.5	Überwachung einer zugelassenen Stelle nach § 11 Absatz 4 sowie die daraus resultierenden weiteren Amtshandlungen wie nach Besichtigungen. Als Stundensätze sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebVO zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
2.7.2	Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026)
2.7.2.1	Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 und 3	55 bis 2.550
2.7.2.2	Besichtigung und Prüfung nach § 10 Absatz 2	55 bis 2.550
2.7.2.3	Anforderung von Unterlagen und Informationen nach § 10 Absatz 3	55 bis 2.550
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.7: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen."

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
3	Bergwesen
3.1	Bundesberggesetz (BBergG ) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808)
3.1.1	Bergbauberechtigungen
3.1.1.1	Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 in Verbindung mit § 7 oder § 11 BBergG
3.1.1.1.1	zu gewerblichen Zwecken	680 bis 6.850
3.1.1.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	340 bis 1.360
3.1.1.2	Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung nach § 6 in Verbindung mit § 8 oder 12 BBergG	1.360 bis 17.100
3.1.1.3	Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 in Verbindung mit § 9 oder § 13 BBergG	1.360 bis 20.450
3.1.1.4	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Absatz 3 BBergG	340 bis 3.420
3.1.1.5	Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 4 BBergG
3.1.1.5.1	zu gewerblichen Zwecken	340 bis 3.420
3.1.1.5.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	170 bis 680
3.1.1.6	Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Absatz 5 BBergG	680 bis 10.250
3.1.1.7	Ausstellung der Berechtsamsurkunde nach § 17 BBergG	340 bis 680
3.1.1.8	Entscheidung über den Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG	340 bis 1.360
3.1.1.9	Fristverlängerung nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 BBergG	70 bis 340
3.1.1.10	Fristsetzung nach § 18 Absatz 2 Satz 2 BbergG	70 bis 340
3.1.1.11	Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 19 BBergG	136 bis 680
3.1.1.12	Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 20 BBergG	136 bis 1.360
3.1.1.13	Stellung eines Verlangens nach § 21 Absatz 2 BBergG	70 bis 340
3.1.1.14	Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder Beteiligung Dritter nach § 22 Absatz 1 BBergG	136 bis 680
3.1.1.15	Entscheidung über die Genehmigung zur Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Absatz 1 BBergG	136 bis 680
3.1.1.16	Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung von Bergwerksfeldern nach den § § 25 bis 27 BBergG	680 bis 6.850
3.1.1.17	Entscheidung über die Genehmigung der Teilung von Bergwerksfeldern nach § 28 BBergG	680 bis 6.850
3.1.1.18	Entscheidung über die Genehmigung des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 29 BBergG	680 bis 6.850
3.1.1.19	Entscheidung über einen Antrag auf Zulegung nach § 35 BBergG	136 bis 1.360
3.1.1.20	Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters von Amts wegen nach § 36 Satz 1 Nummer 2 BBergG	70 bis 136
3.1.1.21	Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nummer 3 BBergG	206 bis 2.040
3.1.1.22	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nummer 4 BBergG	136 bis 1.360
3.1.1.23	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Satz 1 Nummer 4 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 3 BBergG	136 bis 680
3.1.1.24	Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 BBergG	136 bis 680
3.1.1.25	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers nach § 40 Absatz 1 BBergG	340 bis 1 710
3.1.1.26	Entscheidung über die Höhe des Entschädigungsanspruchs oder der Sicherheit nach § 40 Absatz 2 Satz 1 BBergG	340 bis 1 710
3.1.1.27	Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung nach § 41 BBergG	136 bis 680
3.1.1.28	Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung nach § 42 Absatz 1 oder § 43 BBergG	136 bis 1.360
3.1.1.29	Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile nach § 42 Absatz 4, § 43 oder § 45 Absatz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.1.30	Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen nach § 45 Absatz 1 BBergG	136 bis 680
3.1.1.31	Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbau nach § 47 Absatz 4 BBergG	136 bis 380
3.1.2	Bergwerksbetrieb
3.1.2.1	Entscheidung über die Zulassung eines Betriebes nach § § 51, 55 BBergG
3.1.2.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	680 bis 20.450
3.1.2.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung)	3.420 bis 500.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.2.1.2: Schließt das Verfahren andere die Anlage betreffende Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren.
3.1.2.1.3	Sonstiger Betriebsplan	340 bis 20.450
3.1.2.2	Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Absatz 3 Satz 1 BBergG	136 bis 680
3.1.2.3	Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Absatz 1 Satz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.2.4	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.5	Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes nach § 56 Absatz 3 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.6	Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Absatz 3 Satz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.2.7	Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer nach den § § 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Absatz 3 fortgeltenden Verordnung	340 bis 17.100
3.1.2.8	Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der aufgrund einer nach den § § 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder aufgrund einer nach § 176 Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung erteilten Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung oder allgemeinen Zulassung	170 bis 8 550
3.1.2.9	Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer nach den § § 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung	340 bis 3.420
3.1.2.10	Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der aufgrund einer nach den § § 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder aufgrund einer nach § 176 Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung erteilten Ausnahmebewilligung	170 bis 1 710
3.1.2.11	Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständige oder Sachverständiger aufgrund einer nach den § § 65 bis 68 erlassenen Bergverordnung oder einer nach § 176 BBergG Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung	136 bis 680
3.1.2.12	Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung der aufgrund einer nach den § § 65 bis 68 BBergG erlassenen Bergverordnung oder aufgrund einer nach § 176 Absatz 3 BBergG fortgeltenden Verordnung erteilten Anerkennung	66 bis 340
3.1.2.13	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 71 Absatz 1 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.14	Anordnung der Einstellung des Betriebes nach § 71 Absatz 2 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.15	Anordnung von Maßnahmen nach § 71 Absatz 3 BBergG	340 bis 6.850
3.1.2.16	Untersagung nach § 72 Absatz 1 Satz 1 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.17	Anordnung nach § 72 Absatz 1 Satz 2 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.18	Untersagung nach § 73 Absatz 1 Satz 1 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.19	Untersagung nach § 73 Absatz 1 Satz 2 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.20	Untersagung nach § 73 Absatz 2 BBergG	340 bis 3.420
3.1.2.21	Anordnung nach § 74 Absatz 1 BBergG	340 bis 3.420
3.1.3	Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
3.1.3.1	Inanspruchnahme von Bediensteten der Bergverwaltung bei der Gewährung der Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte, in die sonstigen Unterlagen nach § 76 Absatz 1 BBergG, bei der Anfertigung von Auszügen nach § 76 Absatz 2 BBergG sowie zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft in Berechtsamsangelegenheiten je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	Nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.3.1: Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung des Auskunftsersuchens weniger als eine halbe Stunde erfordert.
3.1.4	Grundabtretung
3.1.4.1	Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung einer Grundabtretung nach § 77 BBergG	680 bis 10.250
3.1.4.2	Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Absatz BBergG	680 bis 6.850
3.1.4.3	Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung nach § 89 Absatz 2 BBergG	206 bis 3.420
3.1.4.4	Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Absatz 3 BBergG	136 bis 1.360
3.1.4.5	Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 89 Absatz 4 BBergG	136 bis 680
3.1.4.6	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Absatz 5 BBergG	136 bis 680
3.1.4.7	Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung nach § 91 BBergG	680 bis 6.850
3.1.4.8	Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit nach § 92 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.4.9	Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Absatz 1 Satz 3 BBergG	136 bis 680
3.1.4.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Absatz 2 Satz 1 BBergG	136 bis 680
3.1.4.11	Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung nach § 95 Absatz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.4.12	Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 BBergG	136 bis 1.360
3.1.4.13	Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 BBergG	136 bis 6.850
3.1.4.14	Feststellung des Zustandes des Grundstücks nach § 99 BBergG	136 bis 680
3.1.4.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Absatz 1 und Absatz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.4.16	Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf den Anspruch der Verpflichtung zur Wiederherstellung nach § 102 Absatz 2 BBergG	136 bis 2.040
3.1.4.17	Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks nach § 109 Absatz 4 BBergG	136 bis 2.040
3.1.5	Transit-Rohrleitungen
3.1.5.1	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBergG	6.850 bis 68.500
3.1.5.2	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBergG	6.850 bis 68.500
3.1.5.3	Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 133 Absatz 1 und 2 BBergG	340 bis 6.850
3.1.5.4	Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung angeordnet sind, nach § 133 Absatz 1 und 2 BBergG	340 bis 6.850
3.1.6	Unterwasserkabel
3.1.6.1	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Errichtung nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG	6.850 bis 68.500
3.1.6.2	Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Betriebes nach § 133 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG	6.850 bis 68.500
3.1.6.3	Entscheidung über die nachträgliche Änderung der Genehmigung oder die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 133 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG	340 bis 6.850
3.1.6.4	Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung angeordnet sind, nach § 133 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 BBergG	340 bis 6.850
3.1.7	Alte Rechte und Verträge
3.1.7.1	Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge nach § 149 BBergG	136 bis 680
3.1.7.2	Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 152 Absatz 2 Satz 2 oder § 153 Satz 2 BBergG	136 bis 3.420
3.1.7.3	Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts nach § 154 Absatz 1 Satz 3 BBergG	136 bis 680
3.1.7.4	Ausstellung einer Ersatzurkunde nach § 154 Absatz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.7.5	Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge nach § 156 Absatz 2 BBergG	136 bis 680
3.1.7.6	Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum nach § 161 BBergG	340 bis 3.420
3.2	Markscheiderordnung vom 23. März 1923 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143)
3.2.1	Entscheidung über die Erteilung der Konzession nach §§ 3 und 4 Absatz 1 Markscheiderordnung je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 87 und höchstens 225
3.3	Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV ) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093)
3.3.1	Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen nach § 10 Absatz 3 MarkschBergV	136
3.3.2	Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des Grubenbildes nach § 12 MarkschBergV	136
3.3.3	Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 64 Absatz 1 Satz 2 BBergG in Verbindung mit § 13 MarkschBergV je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 87 und höchstens 225
3.4	Markscheiderische Arbeiten
3.4.1	Markscheiderische Arbeiten oder Inanspruchnahme von Bediensteten bei der Gewährung der Einsicht in das Grubenbild (§ 63 Absatz 4 BBergG), in die Ergebnisse der Messungen nach § 63 Absatz 4 in Verbindung mit § 125 BBergG oder bei der Anfertigung von Auszügen je angefangene Stunde sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.	nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 3.4.1: Gebühren werden nicht erhoben, wenn die Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde erfordert.
3.4.2	Material (Lichtpausen, Vergrößerungen, fotografische Aufnahme)	25 bis 206

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
4	Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten
4.1.1	Auskünfte, deren Bearbeitung bis zu einer Stunde dauert	50
4.1.2	Auskünfte, deren Bearbeitung bis zu zwei Stunden dauert	90
4.1.3	Für die dritte und jede weitere angefangene Stunde jeweils	50
5	Einwohnerwesen
5.1	Datenübermittlungen, Melderegisterauskünfte und Anhörungen nach dem Bundesmeldegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 BGBl. I S. 2606.
5.1.1	Datenübermittlungen nach den § § 34 bis 36, 38, 42 und 43 unmittelbar an die jeweils genannten Datenempfänger sind vorbehaltlich der Tarifstelle 5.1.1.1 gebührenfrei. Dies gilt auch für Anfragen nach § 755 ZPO. Auslagen sind zu erstatten.
5.1.1.1	Datenübermittlungen an andere 12" öffentliche Stellen im Inland, wenn die Meldebehörde die Gründe für die fehlende Nutzung des automatisierten Abrufs oder der elektronischen Datenübertragung nicht zu verantworten hat (§ 34 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2).
5.1.2	Melderegisterauskünfte
5.1.2.1	a) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 44 Absatz 1 (Erteilung der Antwort oder neutralen Antwort)	12
	b) Melderegisterauskünfte mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten. Dies gilt nicht in den Fällen der Tarifstelle 5.1.3	16
	c) Einfache Melderegisterauskünfte nach § 49
	aa) Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft an bei der Vermittlungsstelle Meldewesen Schleswig-Holstein registrierte Großanfrager	5,00
	bb) in den übrigen Fällen der Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft	4,50
	cc) zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 5.1.2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb für das Land Schleswig-Holstein	0,50
5.1.2.2	Erweiterte Melderegisterauskünfte nach § 45	14
5.1.2.3	Gruppenauskünfte nach § 46	35 zuzüglich 0,026 für jede registrierte Person und zuzüglich 0,077 für jede ausgewählte Person
5.1.2.4	Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 1 und 3
	je Person	0,15
	mindestens	35
5.1.2.5	Melderegisterauskünfte nach § 50 Absatz 2
	je Jubiläumsfall	10
	mindestens	15
5.1.2.6	Datenbestätigung nach § 49a	1,00
5.1.3	Anhörungen nach § § 51 und 52. Die Gebühr ist seitens der anfragenden Stelle nach § 44 Absatz 1 oder Tarifstelle 5.1.1.1 zu entrichten.
5.1.3.1	Anhörung nach § 51 Absatz 2	25
5.1.3.2	Anhörung nach § 52 Absatz 2	15
5.2	Erteilung von Bescheinigungen (z.B. Meldebescheinigungen, zusätzliche Meldebestätigungen)
	a) Meldebescheinigungen nach § 18 Absatz 1 und 2	6
	b) Bescheinigungen bei Rückgriff auf nicht automatisiert gespeicherte Daten	15
	Anmerkungen zu Tarifstellen 5.1.1 bis 5.2: Durch die Verwaltungsgebühr sind die mit der Amtshandlung entstehenden Auslagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. Als Großanfrager gilt, wer über eine Datei einfache Melderegisterauskünfte beantragt. Wird im maschinellen Verfahren die neutrale Antwort nach § 38 Absatz 2 Satz 2 oder § 51 Absatz 2 Satz 3 erteilt, entfällt die Gebührenpflicht. Bei Anfragen nach Tarifstelle 5.1.2.1 oder 5.1.2.2 zu Personen mit einer Auskunftssperre nach § 51 und einem bedingten Sperrvermerk nach § 52 erhält die anfragende Stelle im maschinellen Verfahren als Antwort der Meldebehörde einen Hinweis, dass durch die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung eine Gebühr nach Tarifstelle 5.1.3.1 oder 5.1.3.2 ausgelöst wird, wenn die Meldebehörde die Anhörung durchführen soll. Nur bei Zustimmung der anfragenden Stelle, diese Gebühr zu entrichten, erfolgt die weitere Bearbeitung der Anfrage. Für Anfragen zur Übermittlung von Daten ohne Personenbezug (z.B. Einwohnerzahl je Straße) gilt die Tarifstelle 5.1.2.3 entsprechend.

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
6	Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten
6.1	Verleihung des Enteignungsrechts nach § 2 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS S. 221) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153). Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Art. 8 LVO vom 16. März 2015, (GVOBl. Schl.-H. S. 96)	400 bis 3.600
6.2	Anordnung des vereinfachten Enteignungsverfahrens, wenn die Anordnung selbstständig erfolgt, nach § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 182), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Art. 8 LVO vom 16. März 2015, (GVOBl. Schl.-H. S. 96).	400 bis 3.600
6.3	Ermächtigung zur Vornahme von Vorarbeiten auf Grundstücken nach § 5 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und § 209 des Baugesetzbuches	150 bis 400
6.4	Planfeststellungsbeschluss nach den § § 15 ff. des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum	250 bis 7.500
6.5	Vorläufige/Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 6 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren, § 18f des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122), § 9e des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl l. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 und 2018 I S. 472), § 116 des Baugesetzbuches, § 38 des Landbeschaffungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 134) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 226 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), § 43 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2018, (GVOBl. SH S. 68), § 21 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, ber. 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808 und 2018 I S. 472), § 27g des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2808 und 2018 I S. 472) § 29a des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), § 127 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 680 ) Besitzeinweisungsentschädigung, Sicherheitsleistung und sonstige Maßnahmen, soweit sie selbstständig angeordnet werden	150 bis 3.600
6.6	Feststellung der Entschädigung nach § 24 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, § 28a des Luftverkehrsgesetzes, § 19a des Bundesfernstraßengesetzes, § 22a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes	400 bis 3.600
6.7	Feststellung der Entschädigung bei Schäden nach den § § 18, 28 Absatz 6, § § 40 bis 42, 126 und 209 des Baugesetzbuches und § § 8 und 9 Absatz 5 und 6 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2550)	400 bis 3.600
6.8	Beurkundung einer Einigung nach § 26 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum und § 110 des Baugesetzbuches	200 bis 1.800
6.9	Beurkundung einer Teileinigung nach § 111 des Baugesetzbuches, § 37 des Landbeschaffungsgesetzes und des § 26 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum	200 bis 1.800
6.10	Enteignungsbeschluss nach § 32 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum, § 113 des Baugesetzbuches, § 47 des Landbeschaffungsgesetzes, Ausführungsanordnung nach § 117 des Baugesetzbuches und Ausführungsbescheid nach § 51 des Landbeschaffungsgesetzes	150 bis 400
6.11	Entscheidungen über Anträge nach § § 18, 43, 102, 105 und 168 des Baugesetzbuches, die als unzulässig oder unbegründet abgelehnt oder vor einer Entscheidung vom Antragsteller zurückgenommen werden.	150 bis 3.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 6: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.5 und 6.10 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
7	Jagd-, Fischerei- und Forstwesen
7.1	Jagdangelegenheiten
7.1.1	Jägerprüfungsverordnung vom 5. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 350), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. April 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 507)
7.1.1.1	Prüfung zum Erwerb des ersten Jagdscheines	280
7.1.1.2	Prüfung nicht bestandener oder nicht abgelegter Prüfungsabschnitte	140
7.1.2	Falknerprüfungsordnung vom 13. Juni 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 406)
7.1.2.1	Prüfung zur Erlangung des ersten Falknerjagdscheines	80
7.1.3	Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 291 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), Landesjagdgesetz (LJagdG) in der Fassung vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 300, ber. 2008 S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 299)
7.1.3.1	Erteilung von Jagdscheinen
	a) Jahresjagdschein
	aa) für ein Jagdjahr	55
	bb) für zwei Jagdjahre	65
	cc) für drei Jagdjahre	75
	b) Tagesjagdschein	25
	c) Falknerjagdschein
	aa) für ein Jagdjahr	15
	bb) für zwei Jagdjahre	20
	cc) für drei Jagdjahre	25
	d) Jahresjagdschein für Jugendliche	20
	e) Doppelausfertigung	20
7.1.3.2	Ausnahme für Pächter nach § 11 Absatz 5 des Bundesjagdgesetzes	50
7.1.3.3	Einziehung und Sperre von Jagdscheinen gem. § 18 Bundesjagdgesetz und § 37 Absatz 2 LJagdG	150 bis 500
7.1.3.4	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Aushorsten von Junghabichten für Beizzwecke gem. § 22 Absatz 4 des Bundesjagdgesetzes	50 bis 200
7.1.3.5	Abrundung oder Änderung von Jagdbezirken nach § 3 LJagdG	50 bis 250
7.1.3.6	Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken gem. § 4 Absatz 2 LJagdG	50 bis 250
7.1.3.7	Erlaubnis zu einer beschränkten Jagdausübung im befriedeten Bezirk gem. § 4 Absatz 3 und 4 LJagdG	50 bis 150
7.1.3.8	Bestätigung und Widerruf einer Jagdaufseherin oder eines Jagdaufsehers nach § 20 LJagdG	40
7.1.3.9	Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken aus ethischen Gründen gemäß § 6a Bundesjagdgesetz	50 bis 1.500
7.1.4	Anerkennung von Fischzuchtanlagen nach der Landesverordnung über die Festsetzung einer Jagdzeit für Graureiher vom 1. September 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 299), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 241)	50 bis 250
7.1.5	Bundeswildschutzverordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. I S. 2040), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2018 (BGBl. I S. 1159)
7.1.5.1	Entscheidungen nach § 3 Absatz 4	25 bis 260
7.1.5.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Absatz 5 Nummer 3	10 bis 260
	Anmerkung zu Tarifstelle 7.1.5: Amtshandlungen sind gebühren- und auslagenfrei, soweit sie wissenschaftliche, Lehr- oder Forschungszwecke einschließlich der Nachzucht für diese Zwecke betreffen.
	Anmerkungen zu Tarifstelle 7.1: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 7.1.3, 7.1.4 und 7.1.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. Sonstige Prüfungen, Untersuchungen und andere Amtshandlungen im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners, soweit keine Gebühr nach Tarifstelle 7.1 vorgesehen ist.	10 bis 50
7.2	Fischereiangelegenheiten
7.2.1	Landesfischereigesetz (LFischG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162),
7.2.1.1	Erteilung einer Genehmigung für zwei Kalenderjahre zur Ausübung der Fischerei mit Geräten der Erwerbsfischerei nach § 4 Absatz 5	25
7.2.1.2	Eintragung, Änderung oder Löschung eines Fischereirechts im Fischereibuch nach § 7 Absatz 2	25 bis 150
7.2.1.3	Regelung der Fischereirechte nach § 11 Absatz 5	25
7.2.1.4	Genehmigung eines Fischereipachtvertrages nach § 12 Absatz 4 und 5	25
7.2.1.5	Regelung der Fischereirechte nach § 12 Absatz 6	25
7.2.1.6	Festsetzung des Betretungsrechtes und der Höhe der Entschädigung nach § 15 Absatz 3	25
7.2.1.7	Aufstellen eines Hegeplanes nach erfolgloser Aufforderung nach § 21 Absatz 3	250 bis 2.500
7.2.1.8	Genehmigung einer Satzung einer Fischereigenossenschaft nach § 23 Absatz 2	25
7.2.1.9	Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Absatz 2	15 bis 50
	Anmerkung zu Tarifstelle 7.2.1.9: Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei.
7.2.1.10	Festsetzung von Beiträgen nach § 32 Absatz 2 und § 34 Absatz 3	25 bis 500
7.2.1.11	Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Muschelfischerei und der Muschelzucht nach § 40 Absatz 1 *	25 bis 500
7.2.1.12	Erteilung einer Befreiung nach § 40 Absatz 5	30 bis 500
7.2.1.13	Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines Muschelkulturbezirkes nach § 41 Absatz 2, je angefangene 10 ha Kulturf läche jährlich	56
7.2.1.14	Amtliche Bestätigung einer privaten Fischereiaufseherin oder eines privaten Fischereiaufsehers nach § 43 Absatz 4	20
7.2.2	Landesverordnung zur Durchführung des Landes-Fischereigesetzes (LFischG-DVO) vom 1. Juni 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 354)
7.2.2.1	Eintragung von Berichtigungen wie Übertragungen oder Löschungen von selbständigen Fischereirechten nach § 1	25 bis 150
7.2.2.2	Erteilung eines Fischereischeins oder Ausstellung eines Ersatzes nach § 4	10
7.2.2.3	Genehmigung einer Ausnahme von der Fischereischeinpflicht nach § 5 Absatz 1 und 2	10
7.2.2.4	Ablegung der Fischereischeinprüfung und Ausstellung eines Fischereischeinprüfungszeugnisses nach § § 6 und 7
	a) für Personen über 18 Jahre	25
	b) für Personen unter 18 Jahre	15
7.2.3	Schleswig-Holsteinische Küstenfischereiordnung vom 23. Juni 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 125)
7.2.3.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Absatz 1	20 bis 50
7.2.3.2	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 13 Absatz 5 (Besteckzeesen)	25
7.2.3.3	Erteilung einer Bescheinigung eines Fischereikennzeichens (Bootsbescheinigung) nach § 15 Absatz 2 Satz 1	20
7.2.3.4	Änderung der Bescheinigung bei wesentlichen Veränderungen am Fahrzeug nach § 15 Absatz 2 Satz 2	10
7.2.3.5	Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 Absatz 1	15 bis 60
7.2.3.6	Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen nach § 22 Absatz 1 und 3	15 bis 60
	Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.3.1 und 7.2.3.6: Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei.
7.2.4	Schleswig-Holsteinische Binnenfischereiordnung vom 25. September 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 167)
7.2.4.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1	20 bis 50
7.2.4.2	Erteilung von Befreiungen und Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 und 3	10 bis 50
	Anmerkung zu Tarifstellen 7.2.4.1 und 7.2.4.2: Genehmigungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse erteilt werden, sind gebührenfrei.
7.2.5	Landesverordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 236)
7.2.5.1	Erteilung einer Bescheinigung über die Eintragung in das Register nach § 3 Absatz 1	30
7.2.5.2	Änderung der Bescheinigung nach § 11	15
7.2.6	Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Dezember 1971 (GVOBl. Schl.-H. S. 28)
7.2.6.1	Ausstellung eines Fischereiausweises gemäß des Abkommens über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde nach § 10 Absatz 1	10
7.2.7	Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (Abl. EU Nummer L 168 S. 1)
7.2.7.1	Erteilung einer Genehmigung nach Artikel 6 in Verbindung mit 8 oder 9 *	50 bis 10.000
7.3	Forstangelegenheiten
7.3.1	Genehmigung zur Umwandlung von Wald nach § 9 Landeswaldgesetz vom 5. Dezember 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 461), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 773)
	a) bei einer Fläche bis zu 1 ha	300
	b) bei einer Fläche über 1 ha bis zu 2 ha	500
	c) bei einer Fläche über 2 ha für jeden angefangenen ha der Gesamtfläche	250
	d) bei Genehmigungsverfahren gemäß Landes-UVP-Gesetz (LUVPG) vom 13. Mai 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425) bei Vorverfahren	30 % Zuschlag auf die Gebühr nach der Tarifstelle 7.3.1 Buchstabe c
	e) bei Genehmigungsverfahren gemäß LUVPG bei UVP-Pflicht	60 % Zuschlag auf die Gebühr nach der Tarifstelle 7.3.1 Buchstabe c
	Anmerkungen zu Tarifstelle 7.3.1: Mit der Verwaltungsgebühr sind alle Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein abgegolten. Die Genehmigung im Rahmen von Maßnahmen, die ausschließlich im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen oder durch Zuwendungen der Naturschutzbehörden oder der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein gefördert werden, ist von Gebühren und Auslagen befreit.
7.3.2	Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Artikel 414 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
7.3.2.1	Zulassungsverfahren von Ausgangsmaterial der Kategorie "Ausgewählt", Qualifiziert" und "Geprüft" nach § 4 Absatz 1 und FoVG	100
	Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.1: Bei mehr als zwei Zulassungsverfahren für die Besitzerin oder den Besitzer eines Waldes oder Baumes oder einen fortwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb eines Arbeitstages	250
7.3.2.2	Registrierung der Anlage eines Mutterquartieres zur Erzeugung von Vermehrungsgut der Baumarten, die dem FoVG unterliegen, nach § 6 Absatz 1 FoVG	100
7.3.2.3	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 FoVG	50
	Anmerkung zur Tarifstelle 7.3.2.3: Bei mehr als zwei Stammzertifikaten für die Besitzerin oder den Besitzer eines Waldes oder Baumes oder einen fortwirtschaftlichen Zusammenschluss innerhalb eines Arbeitstages	100
7.3.2.4	Ausstellung eines Stammzertifikates für Mischungen nach § 9 Absatz 2 FoVG	100
	Anmerkung zu Tarifstelle 7.3.2.4 Für Mischungen von Ernten aus einem Bestand (eine Registernummer oder eine Zulassungseinheit) innerhalb eines Jahres, für die aufgrund tageweiser Abfuhren mehrere Stammzertifikate ausgestellt wurden, entfällt die Gebühr.
7.3.2.5	Ausstellung eines Stammzertifikates für Exporte nach § 16 Absatz 2 FoVG	10
7.3.2.6	Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamens- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG	500
7.3.2.7	Aufhebung der vollständigen oder teilweisen Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes nach § 17 Absatz 4 FoVG	250
7.3.2.8	Durchführung von amtlichen Kontrollen weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Absatz 7 FoVG	200 bis 1.000

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
8	Fundsachen
8.1	Verwahrung von Fundsachen
	a) im Wert bis zu 25 Euro	3
	b) im Wert von über 25 bis 50 Euro	7
	c) im Wert von über 50 Euro für den Mehrwert zusätzlich	2 %
	Anmerkungen zu Tarifstelle 8.1: Gebühren und Auslagen werden vom Finder nicht erhoben, wenn er auf das Recht des Eigentumserwerbs nach § 973 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegenüber der zuständigen Behörde nach § 976 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches verzichtet hat. Aus Gründen der Billigkeit nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein können dem Finder Gebühren und Auslagen ermäßigt oder erlassen werden.
8.2	Bescheinigungen in Fundangelegenheiten	6
9	Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten
9.1	Ärztinnen und Ärzte
9.1.1	Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945)
9.1.1.1	Approbation
	a) an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 3 Absatz 1 und 2	130
	b) in anderen Fällen nach § 3 Absatz 3	320
9.1.1.2	Berufserlaubnis nach § 10
	a) Erteilung einer Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	100
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
	b) Verlängerung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	50
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
9.1.2	Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)
9.1.2.1	Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen nach § 12	20 bis 40
9.1.2.2	Zweitschriften von Ergebnismitteilungen und Prüfungszeugnissen	25
9.1.3	Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene ärztliche Ausbildung	20
9.1.4	Ersatzurkunde (Approbation)	70
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.1: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.1.1.1, 9.1.1.2, 9.1.2.1 und 9.1.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
9.2	Zahnärztinnen und Zahnärzte
9.2.1	Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945)
9.2.1.1	Approbation
	a) an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 2 Absatz 1 und 2	130
	b) in anderen Fällen nach § 2 Absatz 3	320
9.2.1.2	Berufserlaubnis nach § 13
	a) Erteilung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	100
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
	b) Verlängerung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	50
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
9.2.2	Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)	20 bis 40
9.2.3	Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung	20
9.2.4	Ersatzurkunde (Approbation)	70
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.2: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.2.1.1, 9.2.1.2, 9.2.2 und 9.2.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
9.3	Apothekerinnen und Apotheker
9.3.1	Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945)
9.3.1.1	Approbation
	a) an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 4 Absatz 1, 1a und 2	130
	b) in anderen Fällen nach § 4 Absatz 3	320
9.3.1.2	Berufserlaubnis nach § 11
	a) Erteilung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	100
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
	b) Verlängerung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	50
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
9.3.2	Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)
9.3.2.1	Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen nach § 22	20 bis 40
9.3.2.2	Zweitschriften von Ergebnismitteilungen und Prüfungszeugnissen	25
9.3.3	Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene Ausbildung	20
9.3.4	Ersatzurkunde (Approbation)	70
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.3: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.3.1.1, 9.3.1.2, 9.3.2.1 und 9.3.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
9.4	Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)
9.4.1	Approbation
	a) an Deutsche, Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an heimatlose Ausländerinnen und Ausländer nach § 2 Absatz 1 und 2	130
	b) in anderen Fällen nach § 2 Absatz 3	320
	c) nach § 12	210
9.4.2	Berufserlaubnis nach § 4
	a) Erteilung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	100
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
	b) Verlängerung der Erlaubnis
	aa) bis zu einem Jahr	50
	bb) für jedes weitere angefangene Jahr	50
9.4.3	Bestätigungsurkunde für Ausländerinnen und Ausländer über die abgeschlossene Ausbildung	20
9.4.4	Ersatzurkunde (Approbation)	70
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.4: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.4.1, 9.4.2 und 9.4.4 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.6	Andere Berufe im Gesundheitswesen und Berufe im Sozialwesen
9.6.1	Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581)
	§ 1 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),
	§ 1 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),
	§ 1 des Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGB. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Notfallsanitätergesetzes vom 22 Mai 2013 (BGBl. I S. 1348)
	§ 1 des Orthopistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	§ 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) und nach anderen Vorschriften für Berufe im Gesundheitswesen
	a) nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung	40
	b) ohne Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung	40 bis 225
	c) Ersatzurkunde, Zweitschriften von sonstigen Urkunden und Zeugnissen	60
9.6.2	Anerkenntnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach § 6 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625)
	a) nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung	70
	b) in den Fällen des § 8	55 bis 225
	c) Ersatzurkunde, Zweitschriften von sonstigen Urkunden und Zeugnissen	60
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.6: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.6.1 und 9.6.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.7	Apotheken
9.7.1	Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192)
	a) Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke als Eigentümer oder Pächter oder einer Krankenhaus-Apotheke	350 bis 3.000
	b) Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke	100 bis 1.000
	c) Erlaubnis zur Verwaltung einer Apotheke oder Zweigapotheke	100 bis 200
	d) Prüfung der Anzeige des Wechsels des Verantwortlichen für die Filialleitung	50 bis 300
	e) Abnahmebesichtigung und Bescheinigung nach § 6	250 bis 4.000
	f) Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a	150 bis 500
	g) Genehmigung von Verträgen zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern nach § 14 Absatz 2 oder 5, je Vertrag	100 bis 1.000
	h) Ausfertigung einer neuen Betriebserlaubnis (ohne Erlaubnisverfahren)	50 bis 100
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.7.1 Buchstabe a Bei Erteilung einer Mehrbesitzerlaubnis wird bei der Gebührenberechnung nur die neu hinzukommende Apotheke berücksichtigt.
9.7.2	Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2338)
	a) Zulassung einer mehr als dreimonatigen Vertretung des Apothekenleiters nach § 2 Absatz 5 Satz 3	40 bis 150
	b) Bewilligung einer Ausnahme nach § 35 Absatz 2 Satz 2	85 bis 285
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.7: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Genehmigung.
9.8	Humanarzneimittel und Tierarzneimittel
9.8.1	Herstellung von Humanarzneimitteln, Tierarzneimitteln, veterinärmedizintechnischen Produkten, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen, Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen und anderen Stoffen menschlicher Herkunft
9.8.1.1	Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen nach § 13 Arzneimittelgesetz (AMG) oder von Tierarzneimitteln nach § 14 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) in Verbindung mit Artikel 88 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 S. 43, zuletzt ber. ABl. L 151 S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/18 der Kommission vom 23. November 2022 (ABl. L 26 S. 7) oder zur Herstellung von Tierarzneimitteln, veterinärmedizintechnischen Produkten, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen nach § 28 Absatz 1 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 2 TAMG in Verbindung mit Artikel 88 der Verordnung (EU) 2019/6
	a) Erstellung einer Erlaubnis	60 bis 1.000
	b) Besichtigung	1.000 bis 25.000
9.8.1.2	Erlaubnis für die Gewinnung und Behandlung von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach §§ 20b , 20c AMG oder zur Herstellung von zur Tierarzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft nach § 28 Absatz 3 Nummer 3 TAMG
	a) Erstellung einer Erlaubnis	60 bis 1.000
	b) Besichtigung	1.000 bis 25.000
9.8.1.3	Überbeglaubigung und Beglaubigung von Erlaubnis- und Zertifikatsablichtungen	10 bis 25
9.8.1.4	Erlaubnisfreie Herstellung von Wirkstoffen, die als Ausgangsstoffe für Human- oder Tierarzneimittel verwendet werden, einschließlich Registrierung nach § 64 Abs. 3g AMG oder § 16 TAMG und Besichtigung nach § 64 Absatz 1 AMG oder Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6
	a) Erstellung einer Registrierung	60 bis 1.000
	b) Besichtigung	1.000 bis 25.000
9.8.2	Überwachung und Maßnahmen nach Abschnitt 4 Unterabschnitt 5 TAMG
	a) Erfassung schriftlicher Meldungen der Tierhaltung mit Nutzungsart, der Anzahl der zu Beginn des Halbjahres gehaltenen Tiere je Tierart (Stichtagsbestand), der Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge, der Arzneimittelverwendung oder der Nullmeldung, je Meldung	0,20 bis 20
	b) Erfassung von Nachmeldungen, je Meldung	0,20 bis 20
	c) Erfassung von Meldevollmachten, je Meldung	2 bis 20
	d) Mitteilung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit (BHT) an Tierhalter, je Mitteilung	1,80 bis 20
	e) Prüfung des Minimierungsplanes	50 bis 300
	f) Erfassung der Bestätigung des Tierhalters über die Richtigkeit der Angaben zur Arzneimittelverwendung (Tierhalterversicherung), je Meldung	2 bis 20
	g) Anordnung von Maßnahmen zur Verringerung der Behandlungen mit Arzneimitteln	100 bis 3.000
	h) Auskünfte über bei der Behörde gespeicherte Daten	10 bis 100
9.8.3	Anerkennung von zentralen Beschaffungsstellen für Arzneimittel im Sinne von § 47 Absatz 1 Nummer 5 AMG oder für Tierarzneimittel im Sinne von § 45 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 TAMG	300 bis 3.000
9.8.4	Prüfung und Bestätigung von Anzeigen
9.8.4.1	Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 67 AMG oder § 79 TAMG
	a) für eine Prüfung und Bestätigung	50 bis 2.000
	b) für jede weitere Ausfertigung	6
9.8.4.2	Bestätigung der Voraussetzungen für den Einzelhandel im Fernabsatz nach Artikel 104 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 30 TAMG zur Aufnahme in das Versandhandelsregister einschließlich der Weiterleitung an die Bundesoberbehörde	50 bis 250
9.8.5	Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a AMG oder Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten nach §§ 18 oder 29 TAMG in Verbindung mit Artikel 99 der Verordnung (EU) 2019/6 einschließlich Besichtigung	50 bis 3.000
9.8.6	Überwachung nach § 64 AMG oder § 35 TAMG in Verbindung mit Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6 sowie nach § 72 TAMG, Probenahme nach § 65 AMG oder § 73 TAMG und Maßnahmen nach § 69 AMG oder § 76 TAMG
9.8.6.1	Überwachung von öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken	50 bis 4.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.8.6.1: Bei Besichtigung einer öffentlichen Apotheke, Haupt- oder Filialapotheke oder Zweigapotheke ausschließlich durch eine Landespharmazierätin oder einen Landespharmazierat sind 250 Euro zu berechnen.
9.8.6.2	Überwachung von Herstellern, Importeuren, pharmazeutischen Unternehmern, für den Markt Bereitstellende, Großhändlern und Einrichtungen zur Gewinnung und Verarbeitung von Gewebe oder Gewebezubereitungen
9.8.6.2.1	ohne Besichtigung	100 bis 20.000
9.8.6.2.2	mit Besichtigung	300 bis 20.000
	a) Durchführung der Besichtigung einschließlich Berichtsentwurf	300 bis 20.000
	b) Bearbeitung der Stellungnahmen zum Berichtsentwurf und Finalisierung des Berichts	100 bis 10.000
	c) Maßnahmenverfolgung	100 bis 10.000
9.8.6.3	a) Überwachung von Tierhalterinnen und -haltern, Tierärztlichen Hausapotheken, Tierheilpraktikerinnen und -praktikern sowie des Einzelhandels (außer Apotheken)	50 bis 1.000
9.8.6.3	b) Überwachung der sonstigen Betriebe, Einrichtungen oder Personen	50 bis 4.000
9.8.6.4	Überwachung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln nach § 15 der GCP- Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048, 3065) in der Fassung des Artikels 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530, 4583), in der am 26. Januar 2022 geltenden Fassung und nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/2239 vom 6. September 2022 (ABl. L 294 S. 5)	50 bis 10.000
s.8.6.5	Entnahme, Bearbeitung und Bewertung von Proben nach § 65 AMG oder § 73 TAMG, je Probe	50 bis 1.000
9.8.6.6	Bestellung als Sachverständige oder Sachverständiger für Aufgaben nach § 65 Absatz 4 AMG oder § 73 Absatz 4 TAMG	50 bis 3.000
9.8.6.7	Maßnahmen nach § 69 AMG oder § 76 TAMG	20 bis 4.000
9.8.7	Einfuhr und Ausfuhr von Humanarzneimitteln, Tierarzneimitteln, veterinärmedizintechnischen Produkten, Testsera, Testantigenen und Wirkstoffen sowie von Gewebe und bestimmten Gewebezubereitungen
9.8.7.1	Einfuhrerlaubnis nach §§ 72 oder 72b AMG	30 bis 5.000
9.8.7.2	Ausstellen einer Importbescheinigung
	a) nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 oder § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AMG	75 bis 2.000
	b) nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 72b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AMG einschließlich Besichtigung	1.000 bis 35.000
9.8.7.3	Ausstellen einer Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6 AMG
	a) für ein Arzneimittel	25 bis 2.000
	b) für jede weitere Ausfertigung	15 bis 30
9.8.7.4	Import und Handel mit Wirkstoffen, die als Ausgangsstoffe für Human- oder Tierarzneimittel verwendet werden
	a) Erstellung der Registrierung nach § 64 Absatz 3g AMG oder § 16 Absatz 1 TAMG	60 bis 1.000
	b) Besichtigung nach § 64 Absatz 1 AMG oder Artikel 123 der Verordnung (EU) 2019/6	500 bis 10.000
9.8.8	Ausstellen eines Zertifikates nach § 73a Absatz 2 AMG oder Artikel 98 der Verordnung (EU) 2019/6
	a) für ein Arzneimittel, Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnisches Produkt	75 bis 600
	b) für jede weitere Ausfertigung	15
9.8.9	Anerkennung als Pharmaberaterin oder Pharmaberater im Sinne von § 75 Absatz 3 AMG	80 bis 300
9.8.10	Ausstellen eines Zertifikats nach § 64 Absatz 3f AMG oder nach Artikel 94 der Verordnung (EU) 2019/6
	a) Erstellung eines Zertifikats	100 bis 1.000
	b) Besichtigung	1.000 bis 35.000
	c) für die Überbeglaubigung und Beglaubigung von Zertifikatsablichtungen	25
9.8.11	Erstellen eines Inspektionsberichtes nach Artikel 2 des Übereinkommens vom 8. Oktober 1970 zur gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen betreffend die Herstellung pharmazeutischer Produkte in Verbindung mit dem Zustimmungsgesetz vom 10. März 1983 (BGBl. II S. 158, 159) (PIC-Bericht)
	a) einschließlich Besichtigung	1.000 bis 35.000
	b) ohne Besichtigung	100 bis 3.000
	c) Besichtigung bei Arzneimittelherstellern und Herstellern von Wirkstoffen im Ausland ohne Antrag auf Ausstellung einer Importbescheinigung	1.000 bis 35.000
9.8.12	Sonstige Bescheinigungen, Entscheidungen oder Prüfung und Bestätigung von Anzeigen im Zusammenhang mit der Durchführung des AMG, des TAMG, der Verordnung (EU) 2019/6 und der dazu ergangenen Verordnungen	nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zu Tarifstelle 9.8: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.8.1 bis 9.8.5 und 9.8.7 bis 9.8.12 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung sowie die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis, des Zertifikats oder andere Entscheidungen oder die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis. Neben der Gebühr nach den Tarifstellen 9.8.1, 9.8.2, 9.8.5 bis 9.8.7 und 9.8.9 bis 9.8.12 kann für die notwendige Herbeiziehung von Sachverständigen und für die Untersuchung von Arzneimittel-, Tierarzneimittel-, Arzneimittelzwischenprodukt, Wirkstoffproben und Proben veterinärmedizintechnischer Produkte Auslagenersatz nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Nummer 7 Verwaltungskostengesetz berechnet werden. Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Viertelstunde die Stundensätze nach § 6 Verwaltungsgebührenverordnung zugrunde zu legen."
9.9	Aus- und Weiterbildungseinrichtungen im Gesundheitswesen und im Sozialwesen
9.9.1	Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung von Lehranstalten oder Schulen für Berufe des Gesundheitswesens nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) dem Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),	40 bis 250
	dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2945),
	dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Ergotherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Orthopistengesetz vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686),
	dem Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686), und nach anderen Vorschriften für Berufe im Gesundheitswesen
	sowie Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Altenpflegeschule oder als Außenstelle einer anerkannten Schule nach § 9 Absatz 1 Altenpflegeausbildungsgesetz vom 8. März 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 62)
9.9.2	Entscheidung über einen Antrag auf Ermächtigung von Privatanstalten zur Annahme und Beschäftigung von Praktikanten für Berufe im Gesundheitswesen (vgl. Tarifstelle 9.6.1)	50
9.9.2.1	Entscheidung über einen Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Ermächtigung	25 bis 150
9.9.3	Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Weiterbildungsstätte nach § 5 des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsberufen vom 27. November 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 625) *	110 bis 340
9.9.4	Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)	110 bis 340
9.9.5	Entscheidungen über einen Antrag auf Anerkennung der Lehrgänge und sonstige Bildungsangebote nach der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154)
9.9.5.1	Entscheidung über einen Antrag zur Anerkennung von betreuungsspezifischen Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgängen nach § 5 Absatz 2 und 3 BtRegV	1.320
9.9.5.2	Entscheidung über einen Antrag zur Anerkennung von Sachkundelehrgängen gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 BtRegV	1.320
9.9.5.3	Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Anerkennung gemäß § 8 Absatz 5 BtRegV	660
9.9.5.4	Entscheidung über einen Antrag auf die Anerkennung einzelner Module gemäß § 8 Absatz 6 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 bis 5 BtRegV	660
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.9: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.9.1, 9.9.2, 9.9.2.1, 9.9.3, 9.9.4 und 9.9.5 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.10	Privat-Kranken-Anstalten
9.10.1	Konzession für Unternehmen nach § 30 der Gewerbeordnung	50 bis 4.000
9.10.2	Fristverlängerungen und Befristungen nach § 49 der Gewerbeordnung	5 % der Gebühr zu Tarifstelle 9.10.1
9.10.2	mindestens	15
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.10: Die Gebührenpflicht nach den Tarifstellen 9.10.1 und 9.10.2 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlungen.
9.12	Amtshandlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG ) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045), zuletzt geändert durch Artikel 8b des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793)
9.12.1	Untersuchungen gemäß § 19 IfSG vorbehaltlich der Kostenregelung nach § 19 Absatz 2 IfSG	10 bis 40
9.12.2	Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 23 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift	30 bis 5.000
9.12.3	Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 23 IfSG	10 bis 25
9.12.3	Für jede weitere Probenahme am selben Tag	5 bis 15
9.12.4	Entnahme von Wasserproben gemäß § 23 IfSG ohne weitere Amtshandlung	25 bis 800
9.12.5	Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 36 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift	30 bis 2.500
9.12.6	Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen einer Begehung gemäß § 36 IfSG	10 bis 25
9.12.6.1	Für jede weitere Probenahme am selben Tag	5 bis 15
9.12.7	Entnahme von Wasserproben gemäß § 36 IfSG ohne weitere Amtshandlung	25 bis 800
9.12.8	Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften nach § 39 Absatz 2 IfSG	25 bis 1.000
9.12.9	Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen	25 bis 50
9.12.10	Mündliche und schriftliche Belehrung einschließlich Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen außerhalb der Dienststelle sowie Belehrung von Einzelpersonen	30 bis 75
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 9.12.9 und 9.12.10: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. Die Gebühren und Auslagen können gemäß § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein für Einzelpersonen oder Gruppen, die wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Belehrung gemäß § 43 IfSG verpflichtet sind, aufgrund des öffentlichen Interesses an ihrer Tätigkeit erlassen werden.
9.12.11	Zusätzliche Bescheinigungen und Zweitschriften für mündliche und schriftliche Belehrung als Arbeitgeber gemäß § 43 IfSG von Einzelpersonen in Gruppen	15
9.12.12	Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern gemäß § 44 IfSG	100 bis 2.000
	Anmerkung zu der Tarifstelle 9.12.12: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.12.13	Nachtragung oder Bestätigung einer Impfung nach § 22 Absatz 2 Satz 3 IfSG	15 bis 25
9.12.14	Nachtragung oder Bestätigung jeder weiteren Impfung nach § 22 Absatz 2 Satz 3 IfSG	10
9.12.15	Überwachung (Besichtigung und Nachkontrolle) der Einhaltung der Infektionshygiene gemäß § 35 IfSG einschließlich der Fertigung der Niederschrift	30 bis 2500
9.13	Amtshandlungen nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99), in Verbindung mit § § 37, 38 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 1045)
	Anmerkung zu Abschnitt 9.13: Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben.
9.13.1	Erlass einer Anordnung oder Duldung gemäß § 9 TrinkwV	30 bis 1.500
9.13.2	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 10 TrinkwV	50 bis 1.500
	Anmerkung zu den Tarifstellen 9.13.1 und 9.13.2: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.13.3	Erlass einer Ordnungsverfügung bei Nichterfüllung der Untersuchungspflichten gemäß § 14, 14a oder 14b TrinkwV	50 bis 1.000
9.13.4	Sichtung, Bewertung und Dokumentation der vorgelegten Laborergebnisse aufgrund der Probenahme gemäß § 14b Absatz 1 TrinkwV	10 bis 500
9.13.5	Prüfung, Bewertung und Genehmigung oder Versagung einer Risikobewertung sowie gegebenenfalls Festlegung eines Untersuchungsplanes nach § 14 Absatz 2b TrinkwV	100 bis 1.500
9.13.6	Prüfung, Bewertung und Genehmigung oder Versagung einer Verlängerung der Risikobewertung sowie gegebenenfalls Festlegung eines Untersuchungsplanes nach § 14 Absatz 2b TrinkwV	100 bis 500
9.13.7	Zulassung als Trinkwasseruntersuchungsstelle gemäß § 15 Absatz 4 TrinkwV.	400 bis 900
	Anmerkung zu der Tarifstelle 9.13.7: Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.13.8	Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß § § 18, 19 TrinkwV	30 bis 1.300
9.13.9	Besichtigung und Nachkontrolle einer Wasserversorgungsanlage im Sinne des § 13 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 TrinkwV	30 bis 500
9.13.10	Entnahme einer Wasserprobe je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung einer Wasserversorgungsanlage gemäß § § 19, 20 TrinkwV	10 bis 25
9.13.10.1	Für jede weitere Probenahme am selben Tag	5 bis 15
9.13.11	Entnahme von Wasserproben gemäß § § 19, 20 TrinkwasserV ohne weitere Amtshandlung	25 bis 150
9.13.12	Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung	7 bis 20
9.13.13	Erlass einer Anordnung gemäß § § 20, 20a TrinkwV	50 bis 500
9.14	Amtshandlungen nach der Badegewässerverordnung vom 10. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 462) in Verbindung mit § 11 Nummer 11 Gesundheitsdienstgesetz vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162).
9.14.1	Besichtigung und Überprüfung einer Badestelle an oberirdischen Gewässern einschließlich der Fertigung der Niederschrift ohne Probenahme	20 bis 150
9.14.2	Entnahme einer Wasserprobe aus oberirdischen Gewässern	15 bis 50
9.14.2.1	Für jede weitere Probenahme an derselben Badestelle am selben Tag	5 bis 15
9.14.3	Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung	5 bis 20
9.14.4	Listung als Badegewässeruntersuchungsstelle gemäß § 3 Absatz 2 Badegewässerverordnung	400 bis 900
9.15	Amtshandlungen nach der Bäderhygieneverordnung (BäderhygVO) vom 17. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 336)
9.15.1	Besichtigung und Überprüfung sowie Nachkontrolle einer Einrichtung des Badewesens einschließlich der Fertigung der Niederschrift gemäß § 12 BäderhygVO	30 bis 1.000
9.15.2	Entnahme einer Probe aus Schwimm- oder Badebecken- oder Teichwasser oder von den Oberflächen sonstiger Schwimmbadeinrichtungen je Entnahmestelle am selben Tag im Rahmen der Besichtigung in Einrichtungen des Badewesens gemäß § 11 BäderhygVO	10 bis 25
9.15.2.1	Für jede weitere Probenahme am selben Tag	5 bis 15
9.15.3	Entnahme von Proben aus Schwimm- oder Badebecken- oder Teichwasser oder von den Oberflächen sonstiger Schwimmbadeinrichtungen gemäß § 11 BäderhygVO ohne weitere Amtshandlung	25 bis 800
9.15.4	Untersuchung einer Wasserprobe vor Ort je Wert der Einzelermittlung	5 bis 20
9.15.5	Erlass einer Anordnung gemäß § 13 BäderhygVO	50 bis 500
9.15.6	Zulassung einer Abweichung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 BäderhygVO	50 bis 500
9.15.7	Listung als Badewasseruntersuchungsstelle gemäß § 8 Absatz 2 BäderhygVO	400 bis 900
	Anmerkung zu den Tarifstellen 9.13.7 und 9.14.4 und 9.15.7: Die Zulassungen als Trinkwasser-, Badegewässer- und Badegewässeruntersuchungsstelle können kombiniert werden. Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.

9.16	Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV), am 23. Mai 2005 in Kraft getreten durch Gesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930)
9.16.1	Zulassung als Gelbfieberimpfstelle einschließlich der Ablehnung von Anträgen	150 bis 400
9.16.2	Entzug der Zulassung als Gelbfieberimpfstelle	50 bis 150
9.16.3	Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen (§ 18 in Verbindung mit § 7 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1999))	10
9.16.4	Bescheinigungen von free practique	75
9.17	Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG) vom 28. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 896)
9.17.1	Entscheidung über die Ersterteilung einer Genehmigung, die Neuerteilung einer abgelaufenen Genehmigung oder die Übertragung einer Genehmigung des Betriebs eines Unternehmens, welches Krankentransporte außerhalb des Rettungsdienstes durchführt nach § 22 Absatz 1 SHRDG	75 bis 2.000
9.17.2	Entscheidung über die Genehmigung eines Austausches von Krankentransportwagen oder sonstigen wesentlichen Änderungen des Betriebes nach § 22 Absatz 1 Satz 2 SHRDG	75 bis 1.000
9.17.3	Berichtigung der Genehmigungsurkunde nach § 26 SHRDG, soweit nicht eine Gebühr nach Tarifstelle 9.17.2 erhoben wird	45 bis 150
9.17.4	Bestätigung der Bestellung der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters, der Stellvertreterin oder des Stellvertreters sowie der Vertreterin oder des Vertreters der auswärtigen Unternehmerin oder des auswärtigen Unternehmers nach § 27 SHRDG in Verbindung mit § 4 Absatz 4 und § 5 Absatz 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 483 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)	75 bis 750
9.17.5	(aufgehoben)
9.18	Medizinprodukte
9.18.1	Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087, 1090)
9.18.1.1	Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 4 MPDG	25 bis 250
9.18.1.2	Ausstellen eines Freiverkaufszertifikates nach § 10 MPDG
9.18.1.2.1	Freiverkaufszertifikat für ein Land für Einzelprodukte, Zubehör bzw. Komponenten von 1 bis 25 Stück	225
9.18.1.2.2	Freiverkaufszertifikat für ein Land für Einzelprodukte, Zubehör bzw. Komponenten von 26 bis 50 Stück	375
9.18.1.2.3	Freiverkaufszertifikat für ein Land für Einzelprodukte, Zubehör bzw. Komponenten von 51 Stück und mehr	525
9.18.1.2.4	Identische Ausfertigung eines Freiverkaufszertifikats für jedes weitere Land	65
9.18.1.2.5	je Mehrausfertigung eines Freiverkaufszertifikats	35
9.18.1.3	Überwachungen nach §§ 68 Absatz 1 und 2 sowie 77 MPDG in Verbindung mit § 79 MPDG	nach Zeitaufwand
9.18.1.3.1	je Überwachung	nach Zeitaufwand
9.18.1.3.2	Nachkontrollen bei festgestellten Mängeln	nach Zeitaufwand
9.18.1.3.3	Prüfung von Produkten	nach Zeitaufwand
9.18.1.3.4	Prüfung von Unterlagen	nach Zeitaufwand
9.18.1.4	Maßnahmen der zuständigen Behörde	nach Zeitaufwand
9.18.1.4.1	zum Schutz vor Risiken nach § 74 MPDG	nach Zeitaufwand
9.18.1.4.2	zum Schutz vor Risiken nach § 76 Absatz 3 MPDG	nach Zeitaufwand
9.18.1.4.3	im Rahmen der Überwachung nach § 78 MPDG	nach Zeitaufwand
9.18.1.4.4	nach § 82 Absatz 2 MPDG	nach Zeitaufwand
9.18.2	Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 21. April 2021 (BGBl. I S. 833, 840)
9.18.2.1	Überwachungen und Maß- nahmen im Zusammenhang mit § 8 Absatz 7 Satz 4 MPBetreibV	100 bis 2.000
9.18.2.2	Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 14 Absatz 6 MPBetreibV	25 bis 250
9.18.2.3	Überwachungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Anzeigen nach § 14 Absatz 6 MPBetreibV	50 bis 2.000
9.18.3	Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 S. 1; zuletzt ber. 2021, ABl. L 241 S.7), die durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 (ABl. L 130 S. 18)
9.18.3.1	Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur übermittelten Angaben, Unterlagen sowie Produktprobe nach Artikel 16 Absatz 4	nach Zeitaufwand
9.18.3.2	Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur zur Registrierung übermittelten Angaben nach Artikel 31	25 bis 250
9.18.3.3	Bestätigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 1	nach Zeitaufwand
9.18.3.4	Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.3.5	Überwachungen, soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.3 erfasst	nach Zeitaufwand
9.18.3.5.1	nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.3.5.2	nach Artikel 72 Absatz 5	nach Zeitaufwand
9.18.3.5.3	nach Artikel 93	nach Zeitaufwand
9.18.3.6	Maßnahmen der zuständigen Behörde, soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.4 erfasst	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.1	nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.2	nach Artikel 6	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.3	nach Artikel 10 Absatz 14	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.4	nach Artikel 11 Absatz 3	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.5	nach Artikel 13 Absatz 10	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.6	nach Artikel 14 Absatz 6	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.7	nach Artikel 46 Absatz 7 Buchstabe e	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.8	nach Artikel 55 Absatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.9	nach Artikel 76 Absatz 1	nach Zeitaufwand
9.18.3.6.10	nach Artikel 93 bis 95 und 97	nach Zeitaufwand
9.18.3.7	Bewertung von Produkten gemäß Artikel 94, sofern daraus Maßnahmen nach Artikel 95 oder 97 getroffen werde	nach Zeitaufwand
9.18.3.8	Einstufung und Klassifizierung von Medizinprodukten und ihr Zubehör sowie in Anhang XVI aufgeführten Produkte nach Artikel 51 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII	120 bis 2.000
9.18.4	Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über in-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 S. 176, zuletzt ber. 2021, ABl. L 233 S. 9), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2022/112 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2022 (ABl. L 19 S. 3)
9.18.4.1	Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur übermittelten Angaben, Unterlagen sowie Produktprobe nach Artikel 16 Absatz 4	nach Zeitaufwand
9.18.4.2	Entgegennahme und Prüfung der vom Wirtschaftsakteur zur Registrierung übermittelten Angaben nach Artikel 28	25 bis 250
9.18.4.3	Bestätigung nach Artikel 42 Absatz 9 Unterabsatz 1	nach Zeitaufwand
9.18.4.4	Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach Artikel 42 Absatz 9 Unterabsatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.4.5	Überwachungen so- weit nicht von Tarifstelle 9.18.1.3 erfasst	nach Zeitaufwand
9.18.4.5.1	nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.4.5.2	nach Artikel 68 Absatz 5	nach Zeitaufwand
9.18.4.5.3	nach Artikel 88	nach Zeitaufwand
9.18.4.6	Maßnahmen der zuständigen Behörde soweit nicht von Tarifstelle 9.18.1.4 erfasst	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.1	nach Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.2	nach Artikel 6	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.3	nach Artikel 10 Absatz 13	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.4	nach Artikel 11 Absatz 3	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.5	nach Artikel 13 Absatz 10	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.6	nach Artikel 14 Absatz 6	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.7	nach Artikel 42 Absatz 7 Buchstabe e	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.8	nach Artikel 50 Absatz 2	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.9	nach Artikel 72 Absatz 1	nach Zeitaufwand
9.18.4.6.10	nach Artikel 88 bis 90 und 92	nach Zeitaufwand
9.18.4.7	Bewertung von Produkten gemäß Artikel 89 sofern daraus Maßnahmen nach Artikel 90 oder 92 getroffen werden	nach Zeitaufwand
9.18.4.8	Einstufung und Klassifizierung von Medizinprodukten und ihr Zubehör nach Artikel 47 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII	120 bis 2.000
9.18.5	Sonstiges
9.18.5.1	Anforderung einer nicht fristgerecht abgegebenen Information über die Abstellung eines oder mehrerer Mängel aufgrund von Überwachungen, Prüfungen und Bewertungen sowie angeordneten Maßnahmen im Anwendungsbereich des MPDG, der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über in-vitro-Diagnostika	55
9.18.5.2	Auf Antrag erteilte, nicht einfache schriftliche Auskünfte im Anwendungsbereich des MPDG, der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte und der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über in-vitro-Diagnostika	nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zur Tarifstelle 9.18 Die Gebührenpflicht umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung. Soweit eine Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand vorgesehen ist, sind je angefangene Stunde die Stundensätze nach § 6 VerwGebVO. Die Gebühren für Überwachungen umfassen auch die Erstellung des Überwachungsberichtes einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie Wege- und Wartezeiten. Werden Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind. Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, Hinzuziehung von Sachverständigen und die Untersuchung von Produkten werden als Auslagen erhoben
9.19	Krebsregister Krebsregistergesetz (KRG SH) vom 4. November 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 372), geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162)
9.19.1	Genehmigung und Übermittlung zusammengeführter personenbezogener und klinisch epidemiologischer Daten nach § 10 Absatz 1 und 2 und § 12 Absatz 1 KRG SH.	1.000 bis 13.000
9.19.2	Zusammenstellung und Übermittlung klinischer und epidemiologischer Daten nach § 16 KRG SH.	60 bis 600
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.19: Bei Amtshandlungen für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sowie für ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse stehende Forschungsvorhaben kann die Vertrauensstelle Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung oder Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung zulassen. Kosten nach der Tarifstelle 9.19.2 werden von anderen Krebsregistern und für Zwecke des beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Zentrum für Krebsregisterdaten (§ 7 Absatz 1 Nummer 5 KRG SH) nicht erhoben.
9.20	Amtshandlungen nach der Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (RettSan-APrVO) vom 19. Oktober 2020 (GVOBl. 2020, 763)
9.20.1	Ausstellung des Zeugnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 RettSan-APrVO	40
9.20.2	Ausstellung einer Zweitschrift des Zeugnisses	60
9.20.3	Entscheidung über eine Anrechnung von Ausbildungsabschnitten nach § 2 Abs.4-5 RettSan-APrVO	30 bis 150
9.20.4	Entscheidung über eine Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach § 14 Abs. 3 RettSan-APrVO	30 bis 150
9.20.5	Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 3 Absatz 4 RettSan-APrVO	40 bis 250
9.21	Präimplantationsdiagnostik	0 bis 50
9.21.1	Zulassung als Präimplantationsdiagnostikzentrum (PID-Zentrum) gemäß § 3, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323)	200 bis 3.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.21: Die Gebührenpflicht nach Tarifstelle 9.21.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandlung.
9.22	Maßnahmen zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs
9.22.1	Spielhallengesetz vom 17. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S 431), Regeung der Prämplantaionsdiagnostik vom 21 Februar zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2014 (GVOBl. 2013 Schl.-H. S. 101), Prüfung von Sozialkonzepten nach § 5 Absatz 1	250
	Anmerkung zu Tarifstelle 9.22.1: Die Gebührenpflicht nach Tarfstelle 9.22.1 umfasst auch die Ablehnung der beantragten Amtshandung
9.23	Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960)
9.23.1	Anordnung der Überprüfung einer Anlagenach § 6 Absatz 2 Nummer 1 NiSG	nach Zeitaufwand
9.23.2	Anordnung der Untersagung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 NiSG	nach Zeitaufwand
9.23.3	Anordnung der Untersagung nach § 6 Absatz 3 NiSG	nach Zeitaufwand

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr Euro
10	Immissionsschutz und Gentechnologie
	Anmerkungen zu Tarifstelle 10 * Aufgrund der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. (EG) Nr. L 376 S. 36) - EG-DLRL - darf die Verwaltungsgebühr die tatsächlich angefallenen Kosten nicht übersteigen. ** Bei allen Gebühren der Tarifstelle 10, die sich nach Zeitaufwand berechnen, sind für Beamtinnen und Beamte oder vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Stundensätze nach § 6 VwGebV in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen.
10.1	Immissionsschutz
10.1.1	Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771)
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1: *** Sofern in den Fällen der Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5. 10.1.1.6, 10.1.1.7 und 10.1.1.9 Errichtungskosten nicht entstehen, wird die Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. Würden bei geringen Einrichtungskosten die Gebühren in einem Missverhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen, wird ebenfalls eine Gebühr nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr nach Zeitaufwand darf die jeweilige Mindestgebühr nicht unterschreiten.
10.1.1.1	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4, § 16, § 16a, § 16b oder § 23b BImSchG (außer für Genehmigungen nach § 4 oder § 16b BImSchG für Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und Entscheidungen über die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Nachrüstung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen, siehe 10.1.1.2 und 10.1.1.3) bei Errichtungskosten zuzüglich abziehbarer Vorsteuern ***
	a) bis zu 250.000 Euro	1,5 %
	für § § 16a oder 23b BImSchG mindestens	500
	Im Übrigen mindestens	1.000
	b) über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro	3.750 zuzüglich 0,6 % der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
	c) über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro	8.250 zuzüglich 0,5 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten
	d) über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro	53.250 zuzüglich 0,4 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten
	e) über 50.000.000 Euro	213.250 zuzüglich 0,3 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
10.1.1.2	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 oder § 16b BImSchG für Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern ***
	je kW Nennleistung und	6,50
	je Meter Gesamthöhe über Grund	50
10.1.1.3	Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Nachrüstung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen gemäß Nummer 17.4 i.V.m. Anhang 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 2. September 2004 (BAnz. S. 19937), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 26. August 2015 (BAnz AT 01.09.2015 B4).	250 bis 500
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.3: Bei der Bemessung der Gebühr ist ausschließlich auf den Verwaltungsaufwand abzustellen
10.1.1.4	Zuschlag für die Durchführung eines Erörterungstermins im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 4, 16 oder 16b BImSchG
10.1.1.4	Je Tag und nach Aufwand	1.000 bis 3.000
10.1.1.5	Entscheidung über die Erteilung einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG ***	Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2 für den genehmigten Teil der Anlage
10.1.1.5	Mindestens	1.000
10.1.1.6	Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG ***	25 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.5
10.1.1.7	Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG ***	30 % nach Tarifstelle 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.5
10.1.1.7	mindestens	500
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.7: Die Gebühr kann auf die jeweilige Gebühr nach Tarifstellen 10.1.1.1, 10.1.1.2 oder 10.1.1.5 zur Hälfte.angerechnet werden, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt.
10.1.1.8	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370)
	a) Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben nach Anlage 1 des UVPG	30 % bis 60 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5 oder 10.1.1.7
	b) Vornahme einer allgemeinen oder einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Absatz 1 oder 2 UVPG, sofern anschließend kein Verfahren nach Buchstabe a) durchgeführt wird.	5 % der Gebühr nach 10.1.1.1, 10.1.1.2, 10.1.1.5 oder 10.1.1.7: mindestens 100 und höchstens 5.000
	c) Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 2a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882), vor Beginn eines Genehmigungsverfahrens auf Ersuchen des Vorhabenträgers. Wird anschließend ein Genehmigungsverfahren durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben nach § 2a der 9. BlmSchV. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.	10 % der Gebühr nach 10. 1. 1. 1, 10.1.1.2, 10.1.1.5 oder 10.1.1.7: mindestens 100 und höchstens 10.000
	d) Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG. Wird anschließend eine Vorprüfung nach § 7 durchgeführt, entfällt die Gebührenpflicht für die Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG. Eine bereits gezahlte Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren anzurechnen.	100 bis 2.500
10.1.1.8.1	Zuschläge im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434), in Verbindung mit dem Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162)
	a) Feststellung, dass das beantragte Vorhaben keine Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung erfordert	50 bis 2.000
	b) Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung	200 bis 5.000
10.1.1.9	Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige über die Änderung einer Anlagenach § 15 oder 23a BImSchG *** bei Errichtungskosten der Änderung zuzüglich abziehbarer Vorsteuern
	a) bis zu 250.000 Euro	0,6 %
	für § 23a mindestens	100
	im Übrigen mindestens	500
	b) über 250.000 Euro bis zu 1.000.000 Euro	1.500 zuzüglich 0,24% der 250.000 Euro übersteigenden Kosten
	c) über 1.000.000 Euro bis zu 10.000.000 Euro	3.300 zuzüglich 0,2 % der 1.000.000 Euro übersteigenden Kosten
	d) über 10.000.000 Euro bis zu 50.000.000 Euro	21.300 zuzüglich 0,16 % der 10.000.000 Euro übersteigenden Kosten
	e) über 50.000.000 Euro	85.300 zuzüglich 0,12 % der 50.000.000 Euro übersteigenden Kosten
	Soweit durch die Änderung der Anlage ausschließlich positive Auswirkungen hervorgerufen werden,	50 % der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.9
	für § 23a mindestens	100
	im Übrigen mindestens	250
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.9: Im Falle eines sich unmittelbar anschließenden Genehmigungsverfahrens nach § 16 können 7/10 der Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.9 auf die Gebühr nach Tarifstelle 10.1.1.1 oder 10.1.1.2 angerechnet werden.
10.1.1.10	Entscheidung über eine beantragte Fristverlängerung
	a) nach § 9 Absatz 2 BImSchG	250 bis 5.000
	b) nach § 18 Absatz 3 BImSchG	250 bis 5.000
10.1.1.11	Nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG	500 bis 20.000
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.11: Von der Erhebung der Gebühr und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall nach § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein geboten ist.
10.1.1.12	Untersagung, Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 BImSchG
	a) Untersagung des Betriebes einer Anlagenach § 20 Absatz 1 BImSchG	200 bis 7.000
	b) Untersagung des Betriebes einer Anlagenach § 20 Absatz 1a BImSchG	200 bis 7.000
	c) Stilllegung oder Beseitigung einer Anlagenach § 20 Absatz 2 BImSchG	200 bis 7.000
	d) Untersagung des Betriebes einer Anlage durch die den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebes Beauftragten nach § 20 Absatz 3 BImSchG	200 bis 7.000
10.1.1.13	Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine andere Person nach § 20 Absatz 3 BImSchG	250
10.1.1.14	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 BImSchG	100 bis 5.200
10.1.1.15	Entscheidung über die Bekanntgabe von Sachverständigen oder Stellen nach § 29b BImSchG in Verbindung mit nach **
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.15: Gleichzeitig zu entrichtende Gebühren nach den Unterpunkten dieser Tarifstelle können mit Ausnahme der gleichzeitigen Bekanntgabe nach § 29a BImSchG bis zur Hälfte reduziert werden.
	a) § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 BImSchG	250 bis 1.600
	b) § 26 BImSchG	150 bis 1.600
	c) § 29a BImSchG	250 bis 5.000
	d) § 13 Absatz 3 der Verordnung über kleinere und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804)	250 bis 1.600
	e) § 12 Absatz 9 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)	250 bis 1.600
	f) § 19 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, ber. S. 3754), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S. 4007)	250 bis 2.000
	g) § 15 Absatz 3 und 4 der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, ber. S. 3754)	250 bis 3.000
	h) § 7 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)	250 bis 1.600
	i) § 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465)	250 bis 2.000
	j) Anhang VI, Nummer 2.1 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656)	250 bis 2.000
	k) Nummer 5.3.3.4 oder 5.3.3.6 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)	250 bis 2.000
10.1.1.16	Anordnung im Einzelfall nach § 24 BImSchG	200 bis 3.200
10.1.1.17	Untersagung des Betriebes einer Anlagenach § 25 oder Stilllegung oder Beseitigung einer Anlagenach § 25a BImSchG	200 bis 3.200
10.1.1.18	Anordnung zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen aus besonderem Anlass nach § 26 BImSchG	100 bis 3.200
10.1.1.19	Anordnung von erstmaligen und wiederkehrenden Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 28 BImSchG	100 bis 3.200
10.1.1.20	Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten nach § 28 Satz 2 BImSchG	50 bis 500
10.1.1.21	Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Absatz 1 BImSchG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen	100 bis 3.200
10.1.1.22	Anordnung von kontinuierlichen Messungen nach § 29 Absatz 2 BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen	100 bis 2 600
10.1.1.23	Anordnung zur Durchführung bestimmter Sicherheitsprüfungen oder Prüfung sicherheitstechnischer Unterlagen nach § 29a Absatz 1 BImSchG	100 bis 2 600
10.1.1.24	Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 1 BImSchG (Innen- und Außendienst)
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.24: Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Absatz 8 BImSchG) siehe Tarifstelle 10.1.1.29
10.1.1.24.1	Regelüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürften Anlagen **	Nach Zeitaufwand
10.1.1.24.2	Anlassüberwachung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen **	Nach Zeitaufwand
	Anmerkung zu Tarifstelle 10.1.1.24.2: Wird die Überwachungsmaßnahme aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde vorgenommen, sind Gebühren nicht zu erheben, wenn alle Auflagen und Anordnungen erfüllt und Auflagen und Anordnungen nicht geboten sind.
10.1.1.25	Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Immissionsschutzbeauftragter nach § 53 Absatz 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.26	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Absatz 2 Satz 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.27	Anordnung zur Bestellung eines oder mehrerer Störfallbeauftragter nach § 58a Absatz 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.28	Anordnung zur Bestellung eines anderen Störfallbeauftragten nach § 58c Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 Satz 2 BImSchG	100 bis 260
10.1.1.29	Besondere Amtshandlungen bei Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 17. Dezember 2010 (ABl. Nummer L 334 S. 17, ber. ABl. 2012 Nummer L 158 f S. 25) - Industrieemissions-Richtlinie (IED-Anlagen) (§ 3 Absatz 8 BImSchG)
10.1.1.29.1	Information der Öffentlichkeit nach § 5 Absatz 4 BImSchG	50
10.1.1.29.2	Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8a BImSchG	50
10.1.1.29.3	Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung von IED-Anlagen nach Veröffentlichung eines neuen BVT-Merkblattes und den Schlussfolgerungen nach § 7 Absatz 1a Satz 2 Nummer 2, § 12 Absatz 1a und 1b, § 48 Absatz 1a BImSchG **	Nach Zeitaufwand
10.1.1.29.4	Überwachung von IED-Anlagen nach § 52a BImSchG **
	a) Durchführung der Inspektionen bei IED-Anlagen	Nach Zeitaufwand
	b) Erstellung des Überwachungsberichtes, Zugänglichmachung für den Betreiber und der Öffentlichkeit	Nach Zeitaufwand
10.1.1.30	Emissions- und Immissionsmessungen durch verwaltungseigenes Personal **	Nach Zeitaufwand
	Anmerkungen zu Tarifstelle 10.1.1.30: Kosten für die Inanspruchnahme Dritter werden als Auslagen erhoben. Bei Einsatz weiterer komplexer Mess- und Prüfgeräte: Zu-schlag 15 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.30. Bei Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller geforderten Zeitpunkt durchgeführt werden: Zuschlag von 25 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.30. Bei Prüfungen, die außerhalb der für den Bediensteten von seiner Dienststelle festgelegten Dienstzeit durchgeführt werden,: Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr der Tarifstelle 10.1.1.30.
10.1.1.31	Entnahme von Proben und deren Untersuchung	50 bis 500
10.1.1.32	Entscheidung über die Erteilung sonstiger Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist.	100 bis 1.000

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