Vom 12. Dezember 1991
(BGBl. I S. 2213; 1993 S. 1782, 2949; 1999 S. 2059)

Vom 29. April 2004
(BGBl. I Nr. 20 vom 05.05.2004 S. 694)

Auszug Bundesratsdrucksache 954/03 nur zur Information

Von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen befreit, die in den Nummern 1.6, 1.7, 1.8, 2.1, 2.14, 2.15 Spalte 2, 3.11, 3.12 3.13, 3.15, 3,22, 6.2, 6.4, 7.2, 7.4, 7.6, 7.7, 7.13, 7.19, 7.21, 7.32, 9.1, 9.5, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9, 9.13, 9.22, 10.1 - soweit keine explosionsgefährlichen Stoffe vernichtet werden -, 10.13, 10.17, 10.18 und 10.19 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. August 1991 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, genannt sind. Gehören zu diesen Anlagen jedoch Teile oder Nebeneinrichtungen, die gesondert nach anderen als den in Satz 1 genannten Nummern genehmigungsbedürftig wären, so ist eine Emmissionserklärung nach § 4 für die gesamte Anlage abzugeben.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen mit Ausnahme der Anlagen, die in den folgenden Nummern des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), die zuletzt durch Artikel 22a des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), geändert worden ist, genannt sind: 1.6; 1.8; 2.1; 2.14; 3.11 (Spalte 2); 3.13; 3.15; 3.16; 3.19; 3.22; 3.24; 3.25; 4.5; 4.9; 6.2 (Spalte 2); 7.1 (Spalte 1 Buchstaben A und d bis zu 40.000 Plätzen, Buchstaben e, f, i und j und Spalte 2); 7.2 (Spalte 2); 7.3 (Spalte 2); 7.4 (Spalte 2); 7.5 (Spalte 2); 7.6; 7.7; 7.10; 7.11; 7.13; 7.14 (Spalte 2); 7.17 (Spalte 2); 7.18; 7.19 (Spalte 2); 7.20 (Spalte 2); 7.22 (Spalte 2); 7.23 (Spalte 2); 7.25; 7.26; 7.27 (Spalte 2); 7.28 (Spalte 2); 7.29 (Spalte 2); 7.30 (Spalte 2); 7.31 (Spalte 2); 7.32 (Spalte 2); 7.33; 8.4; 8.5; 8.9 (Spalte 2); 8.12 (Spalte 2); alle Anlagen der Hauptnummer 9 außer 9.2 und 9.11; 10.1; 10.2; 10.3; 10.4; 10.5; 10.15 (Spalte 2); 10.16; 10.17; 10.18; 10.25. Gehören zu den von dieser Verordnung ausgenommenen Anlagen Teile oder Nebeneinrichtungen, die für sich gesehen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, so ist eine Emissionserklärung oder ein Emissionsbericht nach § 3 nur für diese Teile oder Nebeneinrichtungen abzugeben.

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Emissionen
   die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen,
2. Emissionsfaktoren
   das Verhältnis der Masse der Emissionen zu der Masse der erzeugten oder verarbeiteten Stoffe, der eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder der Menge der eingesetzten oder umgewandelten Energie,
3. Energie- und Massenbilanzen
   die Gegenüberstellungen der eingesetzten Energien und der Brenn- und Arbeitsstoffe mit den umgewandelten Energien, den erzeugten Stoffen, den entstehenden Reststoffen sowie den Emissionen,
4. Austrittsbedingungen
   die Temperatur und der Volumenstrom der Abgase beim Übertritt in die Atmosphäre sowie die Art und die geometrischen Abmessungen der Quelle,
5. Abgase
   die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen.

Im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Betriebseinrichtung
   eine oder mehrere in Anhang 1 aufgeführte Anlagen eines Betreibers an demselben Standort,
2. Emissionen
   die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen einschließlich der klimarelevanten Stoffe,
3. Emissionsfaktor
   das Verhältnis der Masse der Emissionen zu der Masse der erzeugten oder verarbeiteten Stoffe, der eingesetzten Brenn- oder Rohstoffe oder der Menge der eingesetzten oder umgewandelten Energien,
4. Energie- und Massenbilanzen
   die Gegenüberstellungen der eingesetzten Energien und der Brenn- und Arbeitsstoffe mit den umgewandelten Energien, den erzeugten Stoffen, den entstehenden Abfällen sowie den Emissionen,
5. Abgase
   die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen.

(1) Der Erklärungszeitraum ist das geradzahlige Kalenderjahr. Wird die Anlage während des Kalendejahres in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfaßt der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist.

(2) Die Emissionserklärung ist bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Frist bis zum 31. Juli verlängern, wenn die spätere Abgabe die rechtzeitige Aufstellung eines Luftreinhalteplanes nicht verhindert und die behördliche Überwachung nicht erschwert. Der Verlängerungsantrag muß spätestens bis zum 31. März des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt werden. Bei der erstmaligen Abgabe der Emissionserklärung kann auf Antrag durch die zuständige Behörde eine weitere Verlängerung von höchstens 2 Monaten gewährt werden.

(3) Zur Abgabe der Emissionserklärung ist verpflichtet, wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. Bei einem Wechsel des Betreibers im Erklärungszeitraum hat jeder Betreiber für den Teil des Kalenderjahres die Emissionserklärung abzugeben, in dem er die Anlage betrieben hat, sofern die Betreiber keine gemeinsame Emissionserklärung für den Erklärungszeitraum abgeben.

(1) Der Betreiber einer Anlage hat eine Emissionserklärung abzugeben, die inhaltlich dem Anhang 2 entspricht. Emissionen sind anzugeben für

1. Stoffe nach Nummer 5.2.2 Klasse 1 (z.B. Quecksilber), Nummer 5.2.4 Klasse 1 (z.B. Arsenwasserstoff), Nummer 5.2.7 (z.B. Arsen und seine Verbindungen außer Arsenwasserstoff, Cadmium und seine Verbindungen, Nickel und bestimmte Nickelverbindungen) der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511), andere sehr giftige Stoffe ¹, soweit deren jeweilige Emissionen je Anlage 0,01 Kilogramm je Stunde oder 0,25 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigen, polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane (Angabe in Toxizitätsäquivalenten nach Anhang 1 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003, BGBl. I S.1633) und Stoffe mit vergleichbarer toxischer Wirkung, die jeweils unabhängig von der Größe ihrer Massenströme anzugeben sind,
2. Schwefelhexafluorid, Nickelverbindungen außer krebserzeugenden Verbindungen und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe außer Stoffe nach Nummer 1, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von 50 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt, Trichlorbenzol, Hexachlorbenzol und Hexachlorcyclohexan, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von 10 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt, und
3. weitere Stoffe, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von 100 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt, wobei anstelle der Emissionen von Einzelstoffen die Angabe auch als Summenparameter von Gesamtkohlenstoff, Staub, Stickstoffoxid als Stickstoffdioxid und Schwefeloxid als Schwefeldioxid erfolgen kann.

Sind für den Erklärungszeitraum keine Emissionen anzugeben, können die Angaben unter "Emissionsverursachender Vorgang" und "Emissionen" des Anhangs 2 entfallen.

(2) Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde kann bis sechs Monate vor Ablauf eines Erklärungszeitraumes für bestimmte Anlagen Vereinfachungen der Emissionserklärung festlegen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers einer Anlage bis vier Monate vor Ablauf eines Erklärungszeitraumes festlegen, welche der nach Anhang 2 geforderten Angaben entfallen können.

(3) Der Betreiber einer Betriebseinrichtung hat einen Emissionsbericht abzugeben, der dem Anhang 3 entspricht und Angaben über die im Anhang 4 genannten Stoffe enthält, soweit die dort genannten Schwellenwerte überschritten sind.

(4) Emissionserklärung und Emissionsbericht sind in der Regel in elektronischer Form gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. Das Format der elektronischen Form wird von der zuständigen Behörde bis sechs Monate vor Ende des Erklärungszeitraumes festgelegt. Bei Emissionserklärungen kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers in begründeten Fällen oder von Amts wegen abweichende Regelungen von den Festlegungen nach Satz 1 oder 2 erteilen.

(1) Der Betreiber hat eine Emissionserklärung abzugeben, die inhaltlich Anhang 1 zu dieser Verordnung entspricht.

(2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach den Nummern 1.2 Spalte 2 Buchstabe b, 1.2 Spalte 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, 1.4 Spalte 2 Buchstabe b bei Einsatz von Heizöl El oder Erdgas, 1.5 bei Einsatz von Erdgas, 2.5, 2.12, 2.13, 3.14, 3.16, 7.1, 7.3, 7.5, 7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12, 7.15, 7.16, 7.17, 7.18, 7.20, 7.25, 7.26, 7.27, 7 28 7 29, 7.30, 7.31, 7.33, 8.4 Spalte 2, 8.5 sowie 9.14 bis 9.21 und 9.23 bis 9.36 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen kann eine Emissionserklärung abgeben, die inhaltlich Anhang 2 zu dieser Verordnung entspricht. Gehören zu diesen Anlagen jedoch Teile oder Nebeneinrichtungen, für die eine Emissionserklärung nach Absatz 1 abzugeben wäre, so ist die Emissionserklärung nach Absatz 1 für die gesamte Anlage abzugeben.

(3) Die zuständige Behörde legt bis zwölf Monate vor Ablauf eines Erklärungszeitraumes fest, welche Formulare für die Abgabe der Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 und nach § 5 zu verwenden sind. Abweichungen, die nicht Inhalt und Umfang betreffen, können von der zuständigen Behörde auf Antrag zugelassen werden.

(4) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Emissionserklärung auf elektronischen Datenträgern abgegeben werden.

(5) Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung zur Abgabe der Emissionserklärung und die Bestimmung ihrer Form auf elektronischen Datenträgern festsetzen. Auf Antrag kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.

(6) Die Anhänge 1 und 2 zu dieser Verordnung einschließlich der Erläuterungen zu diesen Anhängen sind Bestandteil dieser Verordnung. Die im Anhang 3 beigefügten Formulare sind Muster.

(1) Der erste Erklärungszeitraum für die Emissionserklärung und den Emissionsbericht ist das Kalenderjahr 2004. Anschließend sind für jedes dritte Kalenderjahr eine Emissionserklärung und ein Emissionsbericht abzugeben.

(2) Die Emissionserklärung und der Emissionsbericht sind bis zum 30. April des dem jeweiligen Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers im Einzelfall die Frist bis zum 15. Juni verlängern. Für einen Emissionsbericht kann eine Fristverlängerung nur erfolgen, wenn die spätere Abgabe dessen rechtzeitige Weiterleitung an die Kommission nach Absatz 4 nicht erschwert. Der Verlängerungsantrag für eine Emissionserklärung oder für einen Emissionsbericht muss spätestens bis zum 31. März des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt werden.

(3) Zur Abgabe einer Emissionserklärung oder eines Emissionsberichts ist verpflichtet, wer die Anlage oder die Betriebseinrichtung im Erklärungszeitraum betrieben hat. Wird die Anlage oder die Betriebseinrichtung während des Erklärungszeitraumes in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage oder die Betriebseinrichtung betrieben worden ist.

(4) Für die zusammenfassende Berichterstattung an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Abs. 4 der Entscheidung 2000/479/EG der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 17. Juli 2000 (ABl. Nr. L 192 S. 36) über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) übermittelt die nach Landesrecht zuständige Behörde die Emissionsberichte in elektronischer Form bis zum 31. Dezember des dem jeweiligen Erklärungszeitraum folgenden Jahres an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder an die von diesem beauftragte Stelle.

Der Betreiber hat die Emissionserklärung alle vier Jahre nach den Anforderungen dieser Verordnung zu ergänzen. Die in der Erklärung vom Betreiber jeweils festgelegte Untergliederung in Anlagenteile und Nebeneinrichtungen sowie Betriebseinheiten und die Bezeichnungen dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden geändert werden. Die §§ 3 und 4 gelten entsprechend.

(1) Für die Abgabe der Erklärungen nach § 4 Abs. 1 und der sich hierauf beziehenden Ergänzungen nach § 5 sind die Emissionen im Erklärungszeitraum zu ermitteln. Hierbei sind heranzuziehen:

1. fortlaufend aufgezeichnete Messungen,
2. Einzelmessungen, beispielsweise auf Grund von Anordnungen nach den §§ 26 oder 28 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
3. Meßergebnisse von gleichartigen Anlagen, sofern die Leistung beziehungsweise Kapazität und die Betriebsbedingungen vergleichbar sind,
4. begründete Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren, Energie- und Massenbilanzen oder Analysenergebnissen.

Meßergebnisse sind vorrangig zu berücksichtigen. Wenn keine der in Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Methoden angewandt werden kann, ist dies der zuständigen Behörde mitzuteilen; diese Behörde bestimmt dann die Art der Ermittlung.

(2) Der Betreiber hat in den Erklärungen nach den §§ 4 und 5 anzugeben, nach welchen Verfahren die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

(1) Emissionen sind wie folgt zu ermitteln:

1. Messungen (M) als fortlaufend aufgezeichnete Messungen oder repräsentative Einzelmessungen, insbesondere aufgrund von Anordnungen nach § 26 oder § 28 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
2. Berechnungen (C) auf der Basis von begründeten Rechnungen unter Verwendung von Emissionsfaktoren, Energie- und Massenbilanzen oder Analysenergebnissen,
3. Schätzungen (E) auf der Basis von Massenbilanzen, Messergebnissen oder Leistungs- oder Auslegungsdaten von gleichartigen Anlagen, sofern Leistung oder Kapazität sowie Betriebsbedingungen vergleichbar sind oder durch Schätzungen auf der Basis vergleichbarer Grundlagen.

Messungen, Berechnungen und Schätzungen sind als gleichberechtigt anzusehen.

(2) In der Emissionserklärung ist anzugeben, nach welchen Verfahren die Emissionen ermittelt worden sind. Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens anzugeben. Die Unterlagen sind mindestens vier Jahre nach Abgabe der Erklärung aufzubewahren.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreien, soweit im Einzelfall von der Anlage nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.

Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreien, soweit im Einzelfall von der Anlage nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.

Emissionserklärungen sind unbeschadet von Einzelanordnungen der zuständigen Behörde nach § 27 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erstmalig für das Kalenderjahr 1992 abzugeben.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elfte Verordnung zur Verkündet am 24. Dezember 1991. Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV) vom 20. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2027), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. Juli 1985 (BGBl. I S. 1586), außer Kraft.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Emissionserklärungsverordnung vom 12. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2213), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung vom 18. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2059), außer Kraft.

• Erklärungszeitraum

Betreiber

• Name
• Anschrift
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer

Werk/Betrieb

• Name
• Standort
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer
• Bearbeiter der Emissionserklärung
• Abteilung
• Sachbearbeiter
• Telefon
• Nummer der Systematik der Wirtschaftszweige
• Ort/Datum/Unterschrift

Quellen

• Beschreibung
• Nummer
• Bezeichnung
• Art
• Lage
• Rechtswert [m]
• Hochwert [m]
• Geodätische Höhe [m]
• Maße
• Fläche [m2]
• Geometrische Höhe [m]
• Länge [m]
• Breite oder Höhe [m]
• Winkel zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in Alrgrad, bezogen auf die Längsseite

Anlage

• Ersterklärung/Folgeerklärung/ Letzterklärung
• Nummer
• Bezeichnung
• Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BImSchV
• Letzte vorliegende Genehmigung!
• Anzeige
• Behörde
• Aktenzeichen
• Datum
• Installierte Leistung/Kapazität
• Maßzahl
• Einheit
• Bezug
• Auslastung [%
• Schichtbetrieb (Anzahl)
• Arbeitstage pro Woche
• Betriebsstunden [h/a]
• Betriebszeitraum (vom/bis)

Anlagenteile und Nebeneinrichtungen

• Nummer der Anlage
• Nummer
• Bezeichnung
• Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BImSchV
• Installierte Leistung/Kapazität
• Maßzahl
• Einheit
• Bezug
• Auslassung [%]
• Betriebsstunden [h/a]

Betriebseinheiten

• Nummer der Anlage
• Nummer des Anlagenteils bzw. der Nebeneinrichtung
• Nummer
• Bezeichnung
• Art/Typ

Gehandhabte Stoffe

• Nummer der Anlage
• Nummer des Anlagenteils bzw. der Nebeneinrichtungen
• Nummer der Betriebseinheit
• Bezeichnung
• Verwendungsart
• Heizwert (unterer) [kJ/kg]
• Massenstrom [t/a]
• Zusammensetzung
• Bezeichnung
• Massengehalt [%]

Emissionsverursachende Betriebsvorgänge

• Nummer der Anlage
• Nummer des Anlagenteils bzw. der Nebeneinrichtung
• Nummer der Betriebseinheit
• Nummer der Quelle
• Nummer
• Art
• Bezeichnung
• Zeitliche Lage (Stunden/Monat)
• Gesamtdauer [h/a]
• Abgas
• Reinigungsart
• Volumenstrom [m³/h]
• Feuchte [Vol %]
• Temperatur [0C]
• Ermittlungsart des Volumenstroms

Emissionen

• Nummer der Anlage
• Nummer des Anlagenteils bzw. der Nebeneinrichtung
• Nummer der Betriebseinheit
• Nummer der Quelle
• Nummer des emissionsverursachenden Betriebsvorgangs
• Emittierter Stoff
• Bezeichnung
• Aggregatzustand
• Konzentration [mg/m³]
• Massenstrom [kg/h]
• Gesamtauswurf[kg/a]
• Maximale Konzentration (mg/ m³) nach § 6 Abs. 1 Nr. 2
• Ermittlungsart des Massenstroms oder der Konzentration

Emissionserklärung

• Erklärungszeitraum

Betreiber

• Name
• Anschrift
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer

Werk/Betrieb

• Name
• Standort
• Postleitzahl
• Ort
• Straße/Nummer
• Bearbeiter der Emissionserklärung
• Abteilung
• Sachbearbeiter
• Telefon
• Nummer der Systematik der Wirtschaftszweige
• Ort/Datum/Unterschrift

Quellen

• Beschreibung
• Nummer
• Bezeichnung
• Art
• Lage
• - Rechtswert m]
• - Hochwert [m]
• - Geodätische Höhe [m]

Maße

• Fläche [m2]
• Geometrische Höhe [m]
• Länge [m]
• Breite oder Höhe [m]
• Winkel zur Nord-Süd-Achse im Uhrzeigersinn in Altgrad, bezogen auf die Längsseite

Anlage

• Ersterklärung/Folgeerklärung/Letzterklärung
• Nummer
• Bezeichnung
• Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BImSchV
• Letzte vorliegende Genehmigung!

Anzeige

• Behörde
• Aktenzeichen
• Datum
• Installierte Leistung/Kapazität/Tierplatzzahl
• Maßzahl
• Einheit
• Bezug

Auslastung [%]

• Schichtbetrieb (Anzahl)
• Arbeitstage pro Woche
• Betriebsstunden [h/a]
• Betriebszeitraum (vom/bis)

Abgasreinigungsart

Anlagenteile und Nebeneinrichtungen

• Nummer der Anlage
• Nummer
• Bezeichnung
• Nummer/Spalte des Anhangs zur 4. BImSchV
• Installierte Leistungen/Kapazität
• Maßzahl
• Einheit
• Bezug
• Auslastung [%]
• Betriebsstunden [h/a]

Betriebseinheiten

• Nummer der Anlage
• Nummer des Anlagenteils bzw. der Nebeneinrichtung
• Nummer
• Bezeichnung
• Art/Typ

Gehandhabte Stoffe

• Nummer der Anlage
• Nummer der Betriebseinheit
• Bezeichnung
• Verwendungsart
• Heizwert (unterer) [kJ/kg]
• Massenstrom [t/a]
• Zusammensetzung
• Bezeichnung
• Massengehalt [%]

Erläuterungen zu den Anhängen 1 und 2 ^99a

Zu Position Quellen:

Die Übertrittsstellen der von der Anlage beziehungsweise den Anlagen ausgehenden Emissionen in die Atmosphäre (Quellen) sind eindeutig zu numerieren. Unzulässig ist sowohl die Mehrfachverwendung einer Quellennummer als auch die Mehrfachnumerierung ein und derselben Quelle; das gilt auch für nicht mehr emittierende Quellen.

Die Lage der Quellen ist durch den Rechts- und Hochwert des Mittelpunktes in Gauß-Krüger-Koordinaten (+/- 10 m) der Deutschen Grundkarte (Maßstab 1:5000) anzugeben. Nur bei Flächenquellen sind die Angaben zur Länge, Breite oder Höhe und zum Winkel zu machen. Güllebehälter sind bei den Quellen anzugeben, einschließlich der Art der Abdeckung.

Zu Position Anlage:

Aus der Bezeichnung muß Art und Zweck der Anlage eindeutig erkennbar sein. Eine innerbetriebliche Kennung kann zusätzlich angegeben werden.

Bei Anlagen nach Nummer 7.1 des Anhangs der 4. BImSchV sind unter installierter Leistung die jeweils tatsächlich belegten und gemittelten Tierplatzzahlen und unter Kapazität die genehmigten Tierplatzzahlen anzugeben.

Zu Position Anlagenteile und Nebeneinrichtungen:

Anlagenteile und Nebeneinrichtungen der genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen eindeutig benannt und numeriert werden.

Gehören zu der Anlage Anlagenteile und Nebeneinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV, die je gesondert genehmigungsbedürftig wären, müssen zusätzlich Nummer und Spalte der Anlage nach dem Anhang der 4. BImSchV angegeben werden.

Zu Position Betriebseinheiten:

Die Anlage ist beziehungsweise die Anlagenteile und Nebeneinrichtungen sind in Betriebseinheiten zu gliedern. Betriebseinheiten sind als Teilanlagen und Verfahrensabschnitte dienende Anlagenteile ins Sinne der DIN 28004 Teil 1, Mai 1988. Insbesondere sind die Betriebseinheiten anzugeben, die ein selbständiges, von anderen Teilen unabhängiges Emissionsverhalten aufweisen.

Zu Position Gehandhabte Stoffe:

Einzutragen sind alle gehandhabten Stoffe zum Beispiel Steinkohle, Erdgas, Roheisen, Bitumen, Zement, aus denen auf die von der Anlage ausgegangenen Emissionen geschlossen werden kann oder die ihr die Aufstellung einer Massenbilanz erforderlich sind. Zusätzlich ist die Verwendungsart der gehandhabten Stoffe (zum Beispiel Brennstoff Einsatzstoff, Produkt, Reststoff, anlageninterne Arbeitsstoffe) anzugeben. Der Heizwert ist für solche Stoffe anzugeben, die verbrannt werden Außerdem ist die Zusammensetzung der Stoffe zu benennen. Dabei sind auch sehr giftige und krebserzeugende Beimengungen im Spurenbereich anzugeben, wenn dies für das Emissionsgeschehen von Bedeutung ist (zum Beispiel Schwermetallgehalt in schwerem Heizöl, Restmonomerengehalt in Rohkunststoffen),

Zu Positionen Emissionsverursachende Betriebsvorgänge und Emissionen:
(nur Anhang 1)

Innerhalb jeder Betriebseinheit sind die emissionsverursachenden Betriebsvorgänge, deren Emissionen über die gleiche Quelle abgeleitet werden, fortlaufend zu numerieren und zu benennen.

Die Emissionen sind ihr jeden emissionsverursachenden Betriebsvorgang der Anlage anzugeben. Vom Normalbetrieb abweichende Vorgänge sind separat zu beschreiben.

Der Abgasstrom und die Massenkonzentration sind trocken für den Normzustand (273 K, 1.013 hPa) anzugeben.

Zusätzlich ist die Summe der Emissionen je Einzelstoff für die Anlage anzugeben.

Die Emissionen zum Beispiel Schwefeldioxid, Toluol, Zinkchromat im Erklärungszeitraum sind soweit wie möglich als Einzelstoff anzugeben. Dabei sind die Emissionen so genau zu ermitteln, wie dies unter Verwertung von Meßergebnissen oder durch Rechnungen (§ 6 Abs. 1) möglich ist. Angaben für den einzelnen Stoff können entfallen, wenn die Emission je Anlage 1 kg je Stunde und 25 kg im Erklärungszeitraum nicht übersteigt. Sehr giftige ¹ und krebserzeugende Stoffe sind auch dann anzugeben, wenn sie ein Hundertstel der in Satz 3 genannten Massenströme erreichen. Emissionen von 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-Dioxin (TCDD) und Stoffe mit vergleichbarer toxischer Wirkung sind in jedem Fall anzugeben. Dabei sind auch sehr giftige und krebserzeugende Beimengungen im Spurenbereich anzugeben, wenn dies für das Emissionsgeschehen von Bedeutung ist (zum Beispiel Schwermetallgehalt in schwerem Heizöl, Restmonomerengehalt in Roh-Kunststoffen).

- auf die Abbildung der Mustervorlage wurde verzichtet