1.  
   • für Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
   • für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
   • für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
2. die Regierung,
3. für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das Bergamt,
4. für die übrigen Anlagen die Kreisverwaltungsbehörde.

1. die Regierung
   1. für Anlagen der öffentlichen Versorgung
      aa) zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
      bb) zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder
      mehr einschließlich der Schaltfelder,
   2. für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen oder zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
   3. für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
2. das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
3. im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde."

(1) Die Bestimmungen dieses Teils des Gesetzes finden Anwendung auf Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.

(2) § 20 Abs. 1a und §§ 24, 25 und 52 BImSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), gelten entsprechend; hinsichtlich der Kostenlastverteilung gilt die Regelung in § 52 Abs. 4 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen.

(3) Ferner gelten § 1 Abs. 1, 2 und 5 und §§ 2 bis 16, 19 und 20 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung- 12. BImSchV) vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) entsprechend. Die in § 20 Abs. 1, 2 und 5 der Störfall-Verordnung genannten Fristen sind auf den Zeitpunkt des In-KraftTretens dieses Gesetzes zu beziehen.

(1) Für Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gelten § 20 Abs. 1a, §§ 22, 23a, 23b Abs. 1 bis 4, §§ 24 bis 25a, § 31 Abs. 2a und § 52 BImSchG sowie die auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen mit Ausnahme der §§ 20 und 21 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) entsprechend. Hinsichtlich der Kostenverteilung bei der Überwachung gilt die Regelung in § 52 Abs. 4 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen.

(2) Zuständige Vollzugsbehörde ist die Regierung."

(1) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Verordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Art. 12 Abs. 1 Motoren betreibt,
2. einer mit einer Erlaubnis nach Art. 12 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
3. einer auf Grund des Art. 14 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
4. einer auf Grund des § 47 Abs. 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Im Anwendungsbereich des Dritten Teils dieses Gesetzes gilt § 62 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7, Abs. 2 Nr. 4 und 5 und Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 12. BImSchV entsprechend.

(1) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. ohne Genehmigung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine dort genannte Anlage störfallrelevant errichtet oder ändert,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 BImSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3. eine Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 BImSchG betreibt oder
4. in Bezug auf eine Anlage im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 eine der in
   1. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 12. BImSchV oder
   2. § 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 12. BImSchV

bezeichneten Handlungen begeht.

(2) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23a Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
2. einer Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG über die Mitwirkung im Rahmen der Überwachung zuwiderhandelt oder
3. einer Verordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Art. 12 Abs. 1 Motoren betreibt,
2. einer mit einer Erlaubnis nach Art. 12 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
3. einer auf Grund des Art. 14 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
4. einer auf Grund des § 47 Abs. 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."