umwelt-online: Anordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2020

Änderungstext

Anordnung zur Änderung von Zuständigkeitsanordnungen aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2020
- Hamburg -

Vom 6. Oktober 2020
(Amtl.Anz. Nr. 91 vom 20.10.2020 S. 2089)

In Abschnitt IV der Anordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes und der Volksabstimmungsverordnung vom 19. Juli 2005 (Amtl. Anz. S. 1453), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 2
0-1132-1 (Bund)

Auf Grund der §§ 9 Absatz 4 und 14 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. III 1132-1), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), und des § 14 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959 (BGBl. III 1133-2), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1329), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 20. Januar 1960 (Amtl. Anz. S. 85), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 3
0-187-1 (Bund)

In den Abschnitten I und III der Anordnung zur Durchführung des IV. Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 30. Juni 1967 (Amtl. Anz. S. 833), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 4
0-187-2 (Bund)

In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt III Nummer 2 der Anordnung über Zuständigkeiten bei der Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für den Gebrauch im Ausland vom 17. September 1980 (Amtl. Anz. S. 1573), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 5
0-187-3 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt V der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe gegenüber dem Ausland vom 26. April 1982 (Amtl. Anz. S. 765), zuletzt geändert am 23. Mai 2016 (Amtl. Anz. S. 1005), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 6
0-188-9-1 (Bund)

Die Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind vom 17. Januar 1978 (Amtl. Anz. S. 89, 139), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2. In Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 7
0-188-15 (Bund)

In Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 30. August 1977 (Amtl. Anz. S. 1329), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 8
0-2001-1

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2814), zuletzt geändert am 8. Mai 2017 (Amtl. Anz. S. 781), wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 9
0-2010-3

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners vom 15. Dezember 2015 (Amtl. Anz. S. 2133) wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 10
0-2012-1

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 9. Dezember 1991 (Amtl. Anz. S. 2493), zuletzt geändert am 25. Februar 2020 (Amtl. Anz. S. 253), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Abschnitt IV Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

3. In Abschnitt V Absatz 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 11
0-2030-1-3

In Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung der Verordnungen über den Vorbereitungsdienst für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 und zum ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Allgemeine Dienste zur Verwendung in Aufgaben des Allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 25. Oktober 2011 (Amtl. Anz. S. 2425, 2426), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 12
0-2030-1-10

In Abschnitt I Absatz 2 Nummer 2 der Anordnung zur Durchführung von Vorschriften über die Laufbahnen der Fachrichtung Technische Dienste vom 26. Juni 2012 (Amtl. Anz. S. 1313), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 13
0-2030-1-22

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung der Verordnung über die Laufbahn der Fachrichtung Wissenschaftliche Dienste vom 5. Juni 2012 (Amtl. Anz. S. 981), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 14
0-2030-1-47

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung von Vorschriften über die Laufbahnen der Fachrichtung Justiz vom 5. Juli 2011 (Amtl. Anz. S. 1649), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 15
0-2030-1-82

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung der Hochschul-Nebentätigkeitsverordnung vom 1. September 1992 (Amtl. Anz. S. 1697), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741), wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 16
0-2030-1-85

In Nummer 2 der Anordnung zur Durchführung der Hamburgischen Mutterschutzverordnung vom 11. Dezember 2018 (Amtl. Anz. S. 2725) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 17
0-2035-1

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes vom 20. Januar 1976 (Amtl. Anz. S. 111), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Textstelle "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz." ersetzt.

Artikel 18
0-2037-1 (Bund)

In Nummer 1 Buchstabe b der Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 vom 26. Juni 1951 (Amtl. Anz. S. 507), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 19
0-204-5

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wärmekatastergesetzes vom 27. November 2018 (Amtl. Anz. S. 2617) wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 20
0-204-6

In der Anordnung zur Durchführung des IT-Justizgesetzes vom 26. November 2019 (Amtl. Anz. S. 1669) wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 21
0-211-9 (Bund)

Auf Grund von § 74 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1338), wird bestimmt:

Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 3. November 2009 (Amtl. Anz. S. 2093), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 22
0-212-3 (Bund)

Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), wird bestimmt:

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vom 7. April 2009 (Amtl. Anz. S. 641), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 23
0-2120-1

In der Anordnung über Zuständigkeiten für bevölkerungsbezogene Krebsfrüherkennungsprogramme vom 6. Juni 2008 (Amtl. Anz. S. 1273), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 24
0-2120-3

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes vom 4. Februar 1985 (Amtl. Anz. S. 293), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 25
0-2120-4

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes vom 18. Dezember 2007 (Amtl. Anz. S. 3252), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2158), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 26
0-2120-8

In den Abschnitten II und III der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenstoffmonoxid in Shisha-Einrichtungen vom 11. Juni 2019 (Amtl. Anz. S. 777) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 27
0-2121

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arzneimittel- und des Apothekenwesens, der Heilmittelwerbung und betäubungsmittelrechtlicher Anerkennungen vom 30. Dezember 1986 (Amtl. Anz. 1987 S. 125), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt

neu

(1) Zuständige Behörde auf den Gebieten des Arzneimittel- und des Apothekenwesens und der Heilmittelwerbung, insbesondere für die Durchführung

des Arzneimittelgesetzes (AMG) in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3395), zuletzt geändert am 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474, 1476),
des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3069),
des Apothekengesetzes in der Fassung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1994), zuletzt geändert am 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202, 1218), in der jeweils geltenden Fassung sowie der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

(2) Zuständige Behörde für die Durchführung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 359), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1691), in der jeweils geltenden Fassung sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(3) Zuständig für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs nach § 19 Absatz 1 Satz 3 BtMG in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken ist

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

(4) Oberste Landesbehörde

1. nach § 4 Absatz 3, § 7, § 8 Absätze 1 und 3 sowie § 10 Absatz 2 BtMG ist

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

2. nach § 10a Absatz 1 BtMG ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(5) Anerkennende Behörde nach § 53 Absatz 1 Nummer 3b der Strafprozessordnung ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

2. Abschnitt IV erhält folgende Fassung:

alt

neu

"IV

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 255), in der jeweils geltenden Fassung ist

1. für die Wahrnehmung von Aufgaben nach

1.1 Abschnitt II Nummer 2, soweit es sich um die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten,

Zahnärzten und Krankenhäusern handelt,

1.2 Abschnitt II Nummer 3, soweit es sich um Werbung für Verfahren, Behandlungen und operative plastischchirurgische Eingriffe beim Menschen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 HWG handelt, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

2. ansonsten

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz."

Artikel 28
0-2121-60-1 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Gentechnikgesetzes vom 10. Mai 1994 (Amtl. Anz. S. 1213), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1698), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Satz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 29
0-2122

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Heilberufe sowie der Pflegeberufe vom 27. Dezember 2019 (Amtl. Anz. 2020 S. 17) wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt

neu

(1) Zuständige Behörde auf dem Gebiet der Heilberufe und der Pflegeberufe, insbesondere für die Durchführung

der Bundesärzteordnung in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1219), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1329),
des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 (BGBl. III 2122-2), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219),
des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1226), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1034),
der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1479, 1842), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330),
des Gesetzes zum Abkommen über die Altersversorgung der Apothekerinnen und der Apotheker in Hamburg und Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 360),
des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604), geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1035),
des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1332),
des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),
des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1330),
des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1331),
des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1333),
des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1333),
des Ergotherapeutengesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1033),
des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1033),
des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert am 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113, 2116),
des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1332),
des Hamburgischen Gesetzes über die Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 21. November 2006 (HmbGVBl. S. 554), zuletzt geändert am 15. Dezember 2015 (HmbGVBl. S. 362, 369),
des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1033),

sowie der auf die vorstehend genannten Gesetze gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit nicht in Rechtsvorschriften, in anderen Zuständigkeitsanordnungen oder nachstehend etwas anderes bestimmt ist,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(2) Zuständige Behörde für die Durchführung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (HmbAGPflBG) vom 6. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 174) sowie der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit nicht in Rechtsvorschriften, in anderen Zuständigkeitsanordnungen oder nachstehend etwas anderes bestimmt ist,

die Behörde für Schule und Berufsbildung."

2. In Abschnitt II Absätze 1, 3, 4 und 7, Abschnitt III Absätze 1 und 2 und Abschnitt IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 30
0-2125-4

In den Abschnitten I und II der Anordnung zur Durchführung des Lebensmittelchemiker-Gesetzes vom 29. Januar 1980 (Amtl. Anz. S. 181), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2159), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 31
0-2126-1

In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt II Absatz 2 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 13. Oktober 1994 (Amtl. Anz. S. 2357, 2813), zuletzt geändert am 12. Juli 2011 (Amtl. Anz. S. 1714), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 32
0-2127-1

In Abschnitt II Absätze 1 und 2, Abschnitt V und Abschnitt VI der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 11. März 1997 (Amtl. Anz. S. 633), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2159), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 33
0-2128-1

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Bestattungswesen vom 3. März 2020 (Amtl. Anz. S. 285) wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Nummer 1, Abschnitt II Absatz 3, Abschnitt III, Abschnitt V Absatz 2 und Abschnitt VII Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 2 und Abschnitt VII Nummer 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 34
0-2129-3

Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Lärmschutzgesetzes vom 9. August 2011 (Amtl. Anz. S. 1857), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt II Absatz 3 erhält folgende Fassung:

alt

neu

(3) Zuständig für die Durchführung des § 3 Absatz 2 im Zusammenhang mit den Volksfesten auf dem Heiligengeistfeld und in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

"(3) Zuständig für die Durchführung des § 3 Absatz 2 ist

1. im Zusammenhang mit den Volksfesten auf dem Heiligengeistfeld

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

2. in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende."

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 35
0-2129-4 (Bund)

In den Abschnitten I und IV der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 1. Februar 2011 (Amtl. Anz. S. 444), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 36
0-2129-5 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes vom 25. September 1972 (Amtl. Anz. S. 1353), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird wie folgt geändert:

1. Hinter dem Wort "Rechtsverordnungen" werden die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

2. Die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" wird durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 37
0-2129-5

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Fluglärmschutzbeauftragtengesetzes vom 21. März 2017 (Amtl. Anz. S. 513) wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 38
0-2129-7

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Schiffsentsorgungsgesetzes vom 10. Januar 2003 (Amtl. Anz. S. 721), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 39
0-2129-8 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1313), zuletzt geändert am 8. Mai 2018 (Amtl. Anz. S. 1149), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Nummer 1, Abschnitt III Absatz 6 und Abschnitt VII wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

"II

Zuständige oberste Landesbehörde nach § 51 BImSchG ist hinsichtlich der Anhörung beim Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach §§ 23 und 38 BImSchG

1. für Luft- und Wasserfahrzeuge

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

2. für nichtbundeseigene Eisenbahnen

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende."

3. Abschnitt III Absatz 3 erhält folgende Fassung:

alt

neu

"(3) Im Rahmen des Absatzes 1 ist zuständig in Bezug auf

1. von der Behörde für Wirtschaft und Innovation betriebene Anlagen und, soweit sie nicht unter § 38 BImSchG fallen, Luftfahrzeuge

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

2. nichtbundeseigene Eisenbahnen

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

3. Bauarbeiten

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen."

4. Abschnitt IV wird aufgehoben.

5. Die bisherigen Abschnitte V und VI werden Abschnitte IV und V und erhalten folgende Fassung:

alt

neu

"IV

(1) Straßenverkehrsbehörde nach § 40 BImSchG ist die Behörde für Inneres und Sport.

(2) Zuständige Behörde nach § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1488), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Zuständig für die Durchführung (einschließlich der Überwachung nach § 52 BImSchG) der Rechtsverordnungen nach §§ 38 und 39 BImSchG hinsichtlich der Beschaffenheit und des Betriebs von

1. Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

2. Luft- und Wasserfahrzeugen ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

6. Die bisherigen Abschnitte VII und VIII werden Abschnitte VI und VII.

Artikel 40
0-2129-8

In der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen vom 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699) wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 41
0-2129-9

In der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 8. Mai 2001 (Amtl. Anz. S. 1689), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 42
0-2129-16 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 26. Juli 1988 (Amtl. Anz. S. 1389), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I, Abschnitt II Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 sowie Abschnitt IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 1 Nummer 1 und Abschnitt III Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

3. In Abschnitt III Nummer 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 43
0-2129-20

In Abschnitt I Absätze 2 und 3 und in Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 26. März 2003 (Amtl. Anz. S. 1449), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 44
0-2129-29 (Bund)

In Abschnitt I und Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Umweltauditgesetzes vom 29. April 1996 (Amtl. Anz. S. 1185), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1699), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung des Umweltauditgesetzes in der Fassung vom 4. September 2002 (BGBl. 2002 I S. 3491, 2003 I S. 60), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1342), und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung, auch als zuständige Umweltbehörde, ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft."

2. Abschnitt II wird wie folgt geändert:

2.1 In Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2.2 In Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 45
0-2129-32

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht vom 29. Mai 2001 (Amtl. Anz. S. 1897), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1700), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt III wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 46
0-2129-40 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 14. September 2004 (Amtl. Anz. S. 1845), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1700), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 47
0-2129-46 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 11. Mai 2010 (Amtl. Anz. S. 877), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1700), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 48
0-2129-48 (Bund)

In Nummer 2 der Anordnung über Zuständigkeiten in Angelegenheiten betreffend der Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 18. September 2007 (Amtl. Anz. S. 2198), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1700), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 49
0-2129-54 (Bund)

In den Abschnitten II und III der Anordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 7. Februar 2012 (Amtl. Anz. S. 245) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 50
0-213-1

Auf Grund von § 246 Absatz 4 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), geändert am 27. März 2020 (BGBl. I S. 587, 591), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes vom 5. Mai 1988 (Amtl. Anz. S. 937), zuletzt geändert am 12. Dezember 2017 (Amtl. Anz. S. 2129), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt IV Absatz 1 und Abschnitt XI wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2. Abschnitt VI Absatz 2 wird wie folgt geändert:

2.1 Nummer 2

2. die Aufgaben der Gemeinde nach §§ 127, 132, § 133 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 5, § 135 Absätze 2 und 5, § 154 Absätze 3 bis 6 und, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist, nach § 155 Absätze 3 und 6,

wird gestrichen.

2.2 Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden Nummern 2 bis 5.

3. Hinter Abschnitt VI wird folgender neuer Abschnitt VII eingefügt:

"VII

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke nimmt die Aufgaben der Gemeinde nach §§ 127, 132, § 133 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 5, § 135 Absätze 2 und 5, § 154 Absätze 3 bis 6 und, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist, nach § 155 Absätze 3 und 6 wahr."

4. Die bisherigen Abschnitte VII bis XI werden Abschnitte VIII bis XII.

Artikel 51
0-2130-8

In Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen vom 12. Mai 2020 (Amtl. Anz. S. 638) wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 52
0-2130-9

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Kostenerstattungsgesetzes vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 825), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1700), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 53
0-2131

Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten im Bauordnungswesen vom 8. August 2006 (Amtl. Anz. S. 2085), zuletzt geändert am 30. Juni 2020 (Amtl. Anz. S. 1241), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Absatz 4 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 54
0-2135

Die Anordnung über Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung vom 27. Juli 2010 (Amtl. Anz. S. 1305), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1701), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt VII und Abschnitt VIII wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt V wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

3. In Abschnitt VI wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 55
0-2136-1

Auf Grund von § 2 Absatz 3 Nummer 1 und § 14 Absätze 2 und 3 des Stadtreinigungsgesetzes vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361, 362), sowie § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes vom 16. Oktober 1973 (Amtl. Anz. S. 1377), zuletzt geändert am 12. Dezember 2017 (Amtl. Anz. S. 2169), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt III wird wie folgt geändert:

1.1 In Absatz 1 Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe c, Nummer 4, Nummer 5 Buchstaben a und b, Nummer 6 Buchstaben a und b sowie Nummer 7 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

1.2 In Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt IV wird wie folgt geändert:

2.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.1.1 In Nummer 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2.1.2 In Nummer 2 Buchstabe b wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2.1.3 Nummer 5 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"5. mit Ausnahme in den Gebieten nach Abschnitt II bei Planung, Entwurf, Ausführung, Betrieb und Unterhaltung von Beleuchtungsanlagen, von elektrisch betriebenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen und von Lichtsignalanlagen Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen, beleuchteten Verkehrszeichen sowie Verkehrszeichen in signalisierten Knotenpunktbereichen,"

2.1.4 Hinter Nummer 7 wird im letzten Halbsatz die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2.2 In Absatz 2 Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2.3 In Absatz 5 wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2.4 In Absatz 6 Satz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

3. Abschnitt VI wird wie folgt geändert:

3.1 Absatz 1 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"2. für die Erhebung, Verrentung und Einziehung der Erschließungsbeiträge und der Kosten nach § 66 Absatz 6 sowie die Verwaltung der nach früherem Recht festgesetzten laufenden Renten die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke."

3.2 In Absatz 2 Nummer 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

3.3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

alt

neu

"(3) Zuständig ist

1. als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

2. für Plangenehmigungen und Entscheidungen über den Verzicht auf Planfeststellung für öffentliche Wege in den Gebieten nach Abschnitt II sowie für öffentliche Wege, die teilweise in und teilweise außerhalb dieser Gebiete liegen und deren Planung durch die Erfüllung von Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), zuletzt geändert am 14. November 2019 (HmbGVBl. S. 396), in der jeweils geltenden Fassung ausgelöst wird,

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

3. für Plangenehmigungen und Entscheidungen über den Verzicht auf Planfeststellung im Übrigen

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende."

4. Abschnitt VII erhält folgende Fassung:

alt

neu

"VII

Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), in der jeweils geltenden Fassung werden die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 Nummer 5 bei Verstößen gegen das Verbot der Verunreinigung öffentlicher Wege gemäß § 23 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 3 neben den anderen zuständigen Behörden

der Stadtreinigung Hamburg

übertragen."

5. Abschnitt VIII wird wie folgt geändert:

5.1 In Nummer 1 wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

5.2 In Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 56
0-2137-1

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Gartenwesen vom 18. Juni 1970 (Amtl. Anz. S. 1078), zuletzt geändert am 12. Dezember 2017 (Amtl. Anz. S. 2169, 2171), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt VI Absatz 1 und Abschnitt VIII Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt VII wird wie folgt geändert:

2.1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

2.1.1 In Nummer 1.2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2.1.2 Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"1.3 der Hochschulen und von anderen Wissenschaftseinrichtungen, welche der für den Hochschulbereich zuständigen Behörde zugeordnet sind, ist die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke,"

2.2 In Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 57
0-214-1

Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Enteignungsgesetzes vom 18. Februar 2003 (Amtl. Anz. S. 833), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741), wird wie folgt geändert:

1. In den Nummern 2 und 4.2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In den Nummern 3 und 4.1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 58
0-215-1

Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 1. Oktober 2002 (Amtl. Anz. S. 4233), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1702), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes vom 16. Januar 1978 (HmbGVBl. S. 31), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 90), in der jeweils geltenden Fassung als Katastrophenschutzbehörde sind, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist, im Rahmen der ihnen durch Rechtsvorschrift oder Zuständigkeitsanordnung zugewiesenen Aufgaben

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit,
Soziales, Familie und Integration,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,
die Behörde für Wirtschaft und Innovation,
die Behörde für Inneres und Sport,

die Behörde für Umwelt, Klima,
Energie und Agrarwirtschaft,

die Bezirksämter."

2. In Abschnitt II Nummer 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 59
0-215-12 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vom 28. Juli 1998 (Amtl. Anz. S. 2097), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt III und Abschnitt VII Nummer 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. Abschnitt V erhält folgende Fassung:

alt

neu

Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde und die zuständige Stelle im Sinne von § 28 Absatz 1 sind für die Aufgaben nach § 15, § 26 Absatz 4, § 28 Absatz 1 und § 30 Absatz 4 Nummer 3

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit,
Soziales, Familie und Integration,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,
die Behörde für Wirtschaft und Innovation,
die Behörde für Inneres und Sport,

die Behörde für Umwelt, Klima,
Energie und Agrarwirtschaft und

die Bezirksämter."

Artikel 60
0-215-20 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes vom 15. April 2020 (Amtl. Anz. S. 517) wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

alt

neu

"II

Zuständig für die Durchführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen ist

in dem Bereich der Eingliederungshilfe zur schulischen Teilhabe nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789, 2812),
für die Schulbegleitung von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 28. April 2020 (BGBl. I S. 960, 1011),

die Behörde für Schule und Berufsbildung."

Artikel 61
0-2161-6 (Bund)

In Abschnitt V der Anordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes vom 3. Januar 2006 (Amtl. Anz. S. 50), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2161), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 62
0-2163-1 (Bund)

In den Abschnitten II und III der Anordnung zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 5. August 1996 (Amtl. Anz. S. 2081), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2161), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 63
0-2170-2

In den Abschnitten II und III der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes vom 3. Dezember 2002 (Amtl. Anz. S. 5313, 5315), zuletzt geändert am 6. Oktober 2015 (Amtl. Anz. S. 1732), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 64
0-2170-5

In den Abschnitten II und III der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes vom 10. Juli 2019 (Amtl. Anz. S. 1033) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 65
0-2171-1

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 828), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt III Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 3 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt III Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 sowie Abschnitt IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 66
0-2178-1 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 31. Januar 1994 (Amtl. Anz. S. 317), zuletzt geändert am 21. Juli 2017 (Amtl. Anz. S. 1353), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II Absatz 2, Abschnitt V und Abschnitt VI wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 3 wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 67
0-2190-2 (Bund)

In Abschnitt II Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 21. August 2006 (Amtl. Anz. S. 2065), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1702), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 68
0-2191-3

In den Abschnitten II und IV der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 3. April 2020 (Amtl. Anz. S. 533) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 69
0-221

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Hochschulwesens vom 25. September 1991 (Amtl. Anz. S. 1981), zuletzt geändert am 20. April 2020 (Amtl. Anz. S. 585), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 und in den Abschnitten II bis IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

2. Abschnitt III wird wie folgt geändert:

2.1 Die Textstelle " § 30 Absatz 2" wird durch die Textstelle " § 30 Absatz 3" ersetzt.

2.2 Die Bezeichnung "Justizbehörde" wird durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 70
0-221-18

In der Anordnung über Aufgaben des Staatlichen Prüfungsamtes für Musikerzieher im freien Beruf und an Musikschulen vom 1. Juni 1981 (Amtl. Anz. S. 1081), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703), wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 71
0-223

In Abschnitt IV Nummer 2 der Anordnung über Zuständigkeiten für das Schulwesen vom 23. Juni 1999 (Amtl. Anz. S. 1769), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 72
0-2331 (Bund)

In der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Siedlungswesens vom 9. Januar 1962 (Amtl. Anz. S. 41), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2163), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 73
0-235

In den Abschnitten II und V der Anordnung über Zuständigkeiten im Kleingartenwesen vom 10. Juli 1984 (Amtl. Anz. S. 1185), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 74
0-237-1

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Wohnwagengesetzes vom 3. August 1999 (Amtl. Anz. S. 2209), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 75
0-240

Auf Grund von § 310 Absatz 3 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung vom 2. Juni 1993 (BGBl. 1993 I S. 847, 1995 I S. 248), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), wird bestimmt:

In Abschnitt I Absätze 1 und 2 sowie in den Abschnitten IV und VI der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kriegsfolgenrechts vom 27. Oktober 1993 (Amtl. Anz. S. 2257), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2163), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 76
0-25

In den Abschnitten I, II, Abschnitt III Nummer 1 und Abschnitt IV der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wiedergutmachungsrechts vom 7. September 1965 (Amtl. Anz. S. 1018), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2163), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 77
0-251-1

In § 1 Absatz 1 und § 7 Satz 1 der Verfahrensverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz vom 1. Juni 1958 (HmbGVBl. S. 187), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2163), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 78
0-26 (Bund)

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylrecht vom 19. Juni 2018 (Amtl. Anz. S. 1453), zuletzt geändert am 11. Februar 2020 (Amtl. Anz. S. 221), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt IV Satz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

3. In Abschnitt V Nummer 1 wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 79
0-300

In Abschnitt I Absätze 1, 4, 6 und 7 sowie in Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Gerichtsverfassung, der Justizverwaltung und des Richterrechts vom 24. August 1982 (Amtl. Anz. S. 1589), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 80
0-3011

Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten in der Juristenausbildung vom 15. Juli 2003 (Amtl. Anz. S. 3169), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Satz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 81
0-303

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Versorgungswerke der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Notare vom 6. Juli 2001 (Amtl. Anz. S. 2458), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1703), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 82
0-310-4 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des § 882a der Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1966 (Amtl. Anz. S. 1287), zuletzt geändert am 21. Juni 2004 (Amtl. Anz. S. 1309, 1317), wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 83
0-310-7

Die Anordnung über die Bearbeitung von privatrechtlichen Liegenschaftsangelegenheiten vom 18. Februar 2003 (Amtl. Anz. S. 833), zuletzt geändert am 9. September 2014 (Amtl. Anz. S. 1701), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt IV wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt V wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 84
0-311-13

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 12. Februar 1999 (Amtl. Anz. S. 497), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 85
0-3120-8

In der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 16. September 2008 (Amtl. Anz. S. 1889, 1893), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2164), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 86
0-3120-15

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren vom 20. Dezember 2016 (Amtl. Anz. S. 2269) wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 87
0-315-1-1 (Bund)

In der Anordnung über Zuständigkeiten im Registerrecht vom 4. September 2001 (Amtl. Anz. S. 3393), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 88
0-320-1 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 4. Mai 1982 (Amtl. Anz. S. 813), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 89
0-330-1 (Bund)

Auf Grund von § 4, § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 2, § 13 Absätze 1 und 2, § 27 Absatz 3 und § 30 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt geändert am 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248, 1275), wird bestimmt:

In Abschnitt I Absatz 1 und in Abschnitt V der Anordnung zur Durchführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 7. September 1965 (Amtl. Anz. S. 1017), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 90
0-330-2

In Nummer 2 Satz 2 der Anordnung über die Zulassung von Prozessagenten vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vom 23. September 1955 (Amtl. Anz. S. 901), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 91
0-341-1

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe vom 13. März 1987 (Amtl. Anz. S. 649), zuletzt geändert am 10. August 2018 (Amtl. Anz. S. 2161), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 92
0-363-1

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Landesjustizkostengesetzes vom 29. März 1988 (Amtl. Anz. S. 657), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 93
0-400

Die Anordnung zur Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 23. Juni 1970 (Amtl. Anz. S. 1073), zuletzt geändert am 27. November 2018 (Amtl. Anz. S. 2617), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. Abschnitt IX wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2.2 In Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 94
0-400-2 (Bund)

In Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten in Fundangelegenheiten vom 23. November 2004 (Amtl. Anz. S. 2397), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 95
0-400-9 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Umwelthaftungsgesetzes vom 9. November 1992 (Amtl. Anz. S. 2361), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 96
0-400-20

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Stiftungsgesetzes vom 21. Dezember 2004 (Amtl. Anz. 2006 S. 165), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1704), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 97
0-402-41 (Bund)

Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 18. Dezember 2007 (Amtl. Anz. S. 3251), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Absatz 2 Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 98
0-402-42 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes vom 28. November 2017 (Amtl. Anz. S. 2069) wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 99
0-404-2

In den Abschnitten II und III der Anordnung zur Durchführung des Betreuungsbehördengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 22. Juni 2006 (Amtl. Anz. S. 1461), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 100
0-404-21 (Bund)

In Abschnitt II Satz 1 und Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Adoptionsrechts vom 12. Dezember 2006 (Amtl. Anz. S. 3079), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 101
0-41

In Abschnitt I Absatz 3, Abschnitt II Nummer 2 und Abschnitt III Absatz 2 der Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Börsenaufsicht und des Handelsrechts vom 12. Oktober 2010 (Amtl. Anz. S. 1961), zuletzt geändert am 10. April 2018 (Amtl. Anz. S. 577), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 102
0-43

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts vom 2. Juni 2009 (Amtl. Anz. S. 1046), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 103
0-440-1 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz vom 24. August 2004 (Amtl. Anz. S. 1733), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2165), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 104
0-450-2

Die Anordnung zur Durchführung von Rechtsvorschriften über Schwangeren- und Familienhilfe vom 13. Juni 1995 (Amtl. Anz. S. 1425), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"Zuständig für die Durchführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), zuletzt geändert am 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789, 2816), in der jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

2. In den Abschnitten II, III und V wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 105
0-450-3

Auf Grund von § 294 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. 1974 I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert am 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604, 1620), wird bestimmt:

In Abschnitt III Absatz 1 der Anordnung über die Zuständigkeit für die staatliche Straffälligen- und Gerichtshilfe vom 19. Dezember 2006 (Amtl. Anz. S. 3141), zuletzt geändert am 3. September 2013 (Amtl. Anz. S. 1565), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 106
0-450-31 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Therapieunterbringungsgesetzes vom 28. Mai 2013 (Amtl. Anz. S. 861), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 107
0-451-1 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Jugendgerichtsgesetzes vom 19. Dezember 2006 (Amtl. Anz. S. 3141, 3142), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2166), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 108
0-453-2

Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 14. Februar 1974 (Amtl. Anz. S. 265), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung des Gesetzes über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 1. Dezember 1969 (HmbGVBl. S. 225), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236, 237), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit nicht dort etwas anderes bestimmt ist,

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz."

Artikel 109
0-453-18

Auf Grund von § 1 Absatz 4 Nummer 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert am 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in Verbindung mit § 476 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648, 1651), § 186 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146, 2152), und § 49b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), wird bestimmt:

In Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten für die Verpflichtung zur Geheimhaltung bei der Übermittlung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken im Straf-, Strafvollzugs- und Ordnungswidrigkeitenrecht vom 9. November 2004 (Amtl. Anz. S. 2225), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 110
0-453-22 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 11. Januar 2005 (Amtl. Anz. S. 49), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2166), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 111
0-454-1 (Bund)

Die Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten vom 2. September 1975 (Amtl. Anz. S. 1337), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt II wird wie folgt geändert:

1.1 In Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 wird jeweils die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

1.2 In Nummer 5 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. Abschnitt III wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" durch die Bezeichnung "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen" ersetzt.

2.2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

alt

neu

"3. durch Unternehmen

a die im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation öffentliche Hoch- und Tiefbauten ausführen,

b des Straßenbahnverkehrs und nichtbundeseigener Eisenbahnen,

c. des Straßenbahnverkehrs und nichtbundeseigener Eisenbahnen,

d. des Schiffsverkehrs und des Schiffsumschlags im Hamburger Hafen und im Rahmen der von der Hamburg Port Authority
durchgeführten Strom-, Hafen- und Bundesbauten

die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation,

"3. durch Unternehmen

a) die im Auftrag der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende öffentliche Hoch- und Tiefbauten ausführen,

b) des Straßenbahnverkehrs und nichtbundeseigener Eisenbahnen

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,"

2.3 Hinter Nummer 3 werden folgende neue Nummern 4 und 5 eingefügt:

"4. durch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

5. durch Unternehmen

a) der Ernährungswirtschaft,

b) des Schiffsverkehrs und des Schiffsumschlags im Hamburger Hafen und im Rahmen der von der Hamburg Port Authority durchgeführten Strom-, Hafen- und Bundesbauten

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,".

2.4 Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden Nummern 6 bis 8.

3. In Abschnitt VI Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 112
0-50-1 (Bund)

Abschnitt IV der Anordnung zur Durchführung des Wehrpflichtrechts vom 28. November 2011 (Amtl. Anz. S. 2677, 2678), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), erhält folgende Fassung:

alt

neu

"IV

(1) Vorschlagsberechtigt gemäß § 1 Absatz 1 der Unabkömmlichstellungsverordnung (UkV) vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert am 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257, 1258), sind

1. für Wehrpflichtige im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 2 UkV, soweit in § 1 Absatz 1 Nummer 5 UkV nichts anderes bestimmt ist,

der Senat - Personalamt - als oberste Landesbehörde,

2. für Wehrpflichtige im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 3 UkV

die Behörde für Inneres und Sport,

3. für Wehrpflichtige im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 4 UkV, soweit in § 1 Absatz 1 Nummer 5 UkV nichts anderes bestimmt ist,

der Senat - Personalamt - und die Fachbehörden im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit,

4. für Wehrpflichtige im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummern 5, 6 und 9 UkV

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

5. für Wehrpflichtige im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 7 UkV

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

6. für Wehrpflichtige im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 8 UkV

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,

7. für die wehrpflichtigen Beschäftigten

7.1 der Bürgerschaftskanzlei,

7.2 der Fraktionen der Bürgerschaft,

7.3 von Bürgerschaftsabgeordneten

die Bürgerschaft,

8. in allen anderen Fällen (§ 1 Absatz 1 Nummer 12 UkV) der Senat - Personalamt -

und die Fachbehörden im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit.

(2) Oberste Landesbehörde im Sinne von § 1 Absatz 3 UkV ist

der Senat - Personalamt -.

(3) Oberste Landesbehörde für die gutachtliche Stellungnahme nach § 2 Absatz 3 UkV ist für

1. Wehrpflichtige im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 UkV

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,

2. Wehrpflichtige im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Buchstaben d und g

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

(4) Die Beisitzer für die Ausschüsse bei den Kreiswehrersatzämtern und bei der Wehrbereichsverwaltung (§ 6 Absatz 2 Satz 1 UkV) benennt

die Behörde für Inneres und Sport."

Artikel 113
0-54-1 (Bund)

Auf Grund von § 44 Absatz 2 des Bundesleistungsgesetzes in der Fassung vom 27. September 1961 (BGBl. III 54-1), zuletzt geändert am 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes vom 26. April 1993 (Amtl. Anz. S. 897), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt III Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt

neu

"(1) Zuständige Fachbehörde im Sinne von § 8 Absatz 2 ABV ist

1. nach Nummer 2

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

2. nach Nummer 3

2.1 außerhalb der Gebiete nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (Amtl. Anz. S. 909), in der jeweils geltenden Fassung

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

2.2 innerhalb der Gebiete nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 23. Juni 1992 (Amtl. Anz. S. 1146),

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

nach Nummer 4 in den Fällen des § 2

3.1 Absatz 1 Nummer 2

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

3.2 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Satz 1 Nummern 6 und 7 die Behörde für Wirtschaft und Innovation, 3.3 Absatz 1 Nummern 5 und 6

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, 3.4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

3.4.1 außerhalb der Gebiete nach Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes vom 16. Oktober 1973 (Amtl. Anz. S. 1377), zuletzt geändert am 12. Dezember 2017 (Amtl. Anz. S. 2169), in der jeweils geltenden Fassung

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

3.4.2 innerhalb der Gebiete nach Abschnitt II

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

3.5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2

3.5.1 außerhalb der Gebiete nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849), zuletzt geändert am 23. Juni 1992 (Amtl. Anz. S. 1146),

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

3.5.2 innerhalb der Gebiete nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 23. Juni 1992 (Amtl. Anz. S. 1146),

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

3.6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummern 4 und 5

3.6.1 außerhalb der Gebiete nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 23. Juni 1992 (Amtl. Anz. S. 1146),

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

3.6.2 innerhalb der Gebiete nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 23. Juni 1992 (Amtl. Anz. S. 1146),

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

4. im Übrigen

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

2. In Abschnitt III Absatz 2 und in Abschnitt VI Nummer 4 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

3. In Abschnitt VI Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 114
0-55-2 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivildienstes und der Kriegsdienstverweigerung vom 21. Februar 1984 (Amtl. Anz. S. 325), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2167), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 115
0-610-7 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Bewertungsgesetzes vom 7. August 1992 (Amtl. Anz. S. 1545), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 116
0-610-10 (Bund)

Auf Grund von § 167 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2736), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403, 1404), wird bestimmt:

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Steuerberatungsrecht vom 28. August 2001 (Amtl. Anz. S. 3306), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1705), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

alt

neu

"II

1. Die für die Landwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 44 Absatz 2 des Steuerberatungsgesetzes und von § 42 Absatz 8, § 43 Absatz 3 Nummer 2 sowie Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften ist

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

2. Die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 10 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation.

3. Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 7 Absatz 2, § 31 Absatz 2, § 35 Absatz 5, § 37b, §§ 38a, 39a und 40, § 88 Absatz 1, § 122 Absatz 2, § 155 Absatz 1 sowie § 158 Absatz 2 des Steuerberatungsgesetzes ist

die Finanzbehörde."

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 117
0-611-1 (Bund)

In Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Einkommensteuerrechts vom 18. September 1995 (Amtl. Anz. S. 2265), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 118
0-611-7 (Bund)

Die Anordnung über die Zuständigkeiten für Anerkennungen nach dem Grundsteuergesetz vom 9. November 1976 (Amtl. Anz. S. 1135), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

2. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 119
0-611-10 (Bund)

Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechts vom 5. Oktober 1971 (Amtl. Anz. S. 1409), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe e wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

2.1 In Buchstabe c wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2.2 In Buchstabe d wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2.3 In Buchstabe f wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 120
0-611-17 (Bund)

Auf Grund von § 12 Absatz 5 und § 13 Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 - KraftStG 1994 - in der Fassung vom 24. Mai 1994 (BGBl. I S. 1103), zuletzt geändert am 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998, 2002), wird bestimmt:

In Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) vom 5. Januar 1999 (Amtl. Anz. S. 345), geändert am 26. Oktober 2010 (Amtl. Anz. S. 2129, 2134), wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 121
0-613-5-1 (Bund)

In Nummer 1 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verfrachtung alkoholischer Waren vom 7. Januar 1964 (Amtl. Anz. S. 44), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2168), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 122
0-701-1

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung der Handelskammergesetze vom 8. Mai 1973 (Amtl. Anz. S. 615), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2168), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 123
0-702-1 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung vom 28. September 1976 (Amtl. Anz. S. 999), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2168), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 124
0-705-1 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes vom 18. Juli 1978 (Amtl. Anz. S. 1365), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1706), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. Abschnitte II bis IV erhalten folgende Fassung:

alt

neu

Auf Grund von § 9 Absatz 5 der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite 1829) wird bestimmt:

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

Sie ist Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung.

Zuständig für die Erteilung von Bezugsscheinen nach § 4 Absatz 1 der Verordnung an Privatpersonen und für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße von Privatpersonen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung sind

die Bezirksämter.

III

Auf Grund von § 10 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite 1833) wird bestimmt:

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Wirtschaft und Arbeit.

Auf Grund von § 10 der Gaslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite 1849) wird bestimmt:

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

"II

Zuständig für die

1. Durchführung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1353), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Wirtschaft und Innovation,

2. Erteilung von Bezugsscheinen nach § 4 Absatz 1 der Verordnung an Privatpersonen und für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße von Privatpersonen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung sind

die Bezirksämter.

III

Zuständig für die Durchführung der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1833), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1512), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

Zuständig für die Durchführung der Gaslastverteilungs-Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBl. I S. 1849), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1512), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Umwelt Klima, Energie und Agrarwirtschaft."

3. Es wird folgender Abschnitt V angefügt:

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

Artikel 125
0-707-3

In Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren vom 12. Mai 2020 (Amtl. Anz. S. 637) wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 126
0-707-6 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Investitionszulagengesetzes vom 27. Oktober 1981 (Amtl. Anz. S. 1901), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2168), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 127
0-7100-1 (Bund)

Auf Grund von § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und gewerberechtlicher Nebenvorschriften vom 5. Juni 2007 (Amtl. Anz. S. 1385, 1386), zuletzt geändert am 3. April 2018 (Amtl. Anz. S. 563), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 Nummer 3 wird die Textstelle "in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1379), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1834)," durch die Textstelle "vom 3. Mai 2019 (BGBl. I S. 692), geändert am 24. Juni 2019 (BGBl. I S. 882, 885)" ersetzt.

2. In Abschnitt I Absatz 2 Satz 2, Abschnitt IIIa, Abschnitt IV Absatz 1, Abschnitt V und Abschnitt VI wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

3. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 128
0-7102-47 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Medizinprodukterechts vom 2. Februar 1999 (Amtl. Anz. S. 329), zuletzt geändert am 2. Oktober 2017 (Amtl. Anz. S. 1777), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 129
0-7106

In Abschnitt I Absatz 1 Nummern 1 und 2, Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie in Abschnitt II der Anordnung über Zuständigkeiten auf Märkten und Volksfesten vom 1. Oktober 1985 (Amtl. Anz. S. 1989, 2012), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1706), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 130
0-7110-1 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 und in Abschnitt IV der Anordnung über Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung vom 17. Oktober 1995 (Amtl. Anz. S. 2401), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2169), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 131
0-7111

Auf Grund von § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), wird bestimmt:

In den Abschnitten I und III der Anordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerrecht vom 14. Mai 2013 (Amtl. Anz. S. 797), zuletzt geändert am 25. Juli 2018 (Amtl. Anz. S. 1737), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 132
0-7112 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hufbeschlaggesetzes vom 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2823), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2169), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 133
0-7130-1 (Bund)

Auf Grund von § 30 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Gaststättengesetzes vom 27. April 1971 (Amtl. Anz. S. 601), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2169), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe a wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Abschnitt II Nummer 2 und in Abschnitt III wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 134
0-7134

In den Abschnitten I und V der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens und bei der Beseitigung von Kampfmitteln nach der Kampfmittelverordnung vom 12. Dezember 1995 (Amtl. Anz. S. 2961), zuletzt geändert am 8. Juli 2014 (Amtl. Anz. S. 1285), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 135
0-7137-3

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Glücksspielwesens vom 16. Juli 2013 (Amtl. Anz. S. 1109) wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt IV Nummer 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt VII wird wie folgt geändert:

2.1 In Nummer 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2.2 In Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 136
0-7140-1

Die Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen vom 14. April 1997 (Amtl. Anz. S. 881), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1706), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 137
0-7141 (Bund)

Auf Grund von § 3 Absatz 1 des Staatsvertrags über die Eichdirektion Nord vom 27. August 2003 (HmbGVBl. S. 586), zuletzt geändert am 19. und 24. September 2007 (HmbGVBl. S. 397), § 8 des Einheiten- und Zeitgesetzes in der Fassung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666, 1667), und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), wird bestimmt:

Die Anordnung über Zuständigkeiten für das Mess- und Eichwesen vom 6. Januar 2015 (Amtl. Anz. S. 109) wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In den Abschnitten III und IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 138
0-72 (Bund)

In den Abschnitten I und III der Anordnung zur Durchführung preisrechtlicher Vorschriften vom 2. Juni 2009 (Amtl. Anz. S. 1045), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2151, 2169), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 139
0-7400-1 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 841), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2170), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 140
0-750

Die Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts vom 15. Dezember 1981 (Amtl. Anz. S. 2117), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1706), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt III Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt VI wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

3. Abschnitt VIII wird aufgehoben.

4. Der bisherige Abschnitt IX wird Abschnitt VIII.

Artikel 141
0-751-1 (Bund)

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Atomrecht vom 7. Mai 2002 (Amtl. Anz. S. 1905), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1706), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 1 und Abschnitt V Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 142
0-752-1 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 2. Juli 1998 (Amtl. Anz. S. 1873), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert am 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Sie nimmt auch die Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde nach § 14 Absatz 5 der Verordnung wahr.

"II

Zuständig für die Durchführung der Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928) zuletzt geändert am 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706, 729), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz."

Artikel 143
0-753

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (Amtl. Anz. S. 909), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt III Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 5, Absatz 4 Satz 2, Abschnitt IX Nummer 3 und Abschnitt X wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt III Absätze 4 und 4a erhalten folgende Fassung:

alt

neu

(4) Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist zuständig für Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Hochwasserschutzanlagen und damit im Zusammenhang stehender Ent- und Bewässerungsanlagen nach § 68 WHG und von Sonderbauwerken nach Absatz 3 Satz 4. Sie ist berechtigt, anstelle der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, sofern die erforderlichen Maßnahmen sonst nicht in der gebotenen Zeit getroffen werden oder getroffen werden können.

(4a) Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist zuständig für

Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Gewässerausbauten nach § 68 WHG im Gebiet nach Absatz 1,
Planfeststellungen für die in Abschnitt I Absatz 2 Nummer 2 genannten Gewässer,
Planfeststellungen und Plangenehmigungen für die in Abschnitt I Absatz 2 Nummer 4 genannten Anlagen,
Planfeststellungen und Plangenehmigungen für oberirdische Gewässer, sofern deren Ausbau im Zusammenhang mit in ihre Zuständigkeit fallenden Erschließungen erfolgt; in diesen Fällen obliegen ihr auch Planung, Entwurf und Ausführung des Ausbaus.

"(4) Die Behörde für Wirtschaft und Innovation ist zuständig für Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Hochwasserschutzanlagen und damit im Zusammenhang stehender Ent- und Bewässerungsanlagen nach § 68 WHG und von Sonderbauwerken nach Absatz 3 Satz 4. Für Plangenehmigungen und Verzichtsentscheidungen an Hochwasserschutzanlagen außerhalb des Bereichs nach Absatz 3 ist die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig mit Ausnahme der Plangenehmigungen und Verzichtsentscheidungen betreffend den Bau und die Ertüchtigung von Hochwasserschutzanlagen in Anpassung an die aktuellen Bemessungswasserstände. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ist berechtigt, anstelle der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, sofern die erforderlichen Maßnahmen sonst nicht in der gebotenen Zeit getroffen oder getroffen werden können.

(4a) Die Behörde für Wirtschaft und Innovation ist zuständig für

Planfeststellungen und Plangenehmigungen von Gewässerausbauten nach § 68 WHG im Gebiet nach Absatz 1,
Planfeststellungen für die in Abschnitt I Absatz 2 Nummer 2 genannten Gewässer,
Planfeststellungen für die in Abschnitt I Absatz 2 Nummer 4 genannten Anlagen,
Planfeststellungen für oberirdische Gewässer, sofern deren Ausbau im Zusammenhang mit in ihre Zuständigkeit fallenden Erschließungen erfolgt.

Zuständig für Plangenehmigungen und Verzichtsentscheidungen nach den Nummern 3 und 4 des Satzes 1 ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Im Fall von Satz 1 Nummer 4 obliegen ihr auch Planung, Entwurf und Ausführung des Ausbaus."

3. In Abschnitt VI Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

4. In Abschnitt VIII wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 144
0-753-4 (Bund)

Auf Grund von § 35 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Wassersicherstellungsgesetzes vom 14. November 1972 (Amtl. Anz. S. 1601), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird wie folgt geändert:

1. In den Abschnitten I und III wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Familie, Soziales und Integration" ersetzt.

Artikel 145
0-753-9

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13. Januar 1989 (Amtl. Anz. S. 125), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 146
0-753-10 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit technischen Anschlussbedingungen und Messungen bei der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 841), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 147
0-753-10

In der Anordnung zur Durchführung des Elbefondsgesetzes vom 12. Februar 2008 (Amtl. Anz. S. 501), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2170), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 148
0-753-12 (Bund)

In Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 11. Dezember 2007 (Amtl. Anz. S. 2957), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 149
0-753-12

In Abschnitt II der Anordnung über die Zuständigkeit für die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Sturmflutschutzes vom 18. Oktober 1976 (Amtl. Anz. S. 1067), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 150
0-754-3 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 28. Juni 1983 (Amtl. Anz. S. 1251), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird wie folgt geändert:

1. In den Abschnitten I und IV wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 151
0-754-14 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 13. Januar 1998 (Amtl. Anz. S. 121), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1707), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 152
0-754-20 (Bund)

In Satz 1 der Anordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes vom 23. September 2014 (Amtl. Anz. S. 1809), geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 153
0-7613-3 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (Amtl. Anz. S. 1045), zuletzt geändert am 17. März 2020 (Amtl. Anz. S. 402), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt II Nummer 2 wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 154
0-772-1 (Bund)

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Warenkennzeichnung und der Warenzeichen vom 3. Februar 1987 (Amtl. Anz. S. 421), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 wird die Textstelle "in der Fassung vom 14. August 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 1286)" durch die Textstelle "vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198)" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 155
0-780

In den Abschnitten I und III sowie in Abschnitt IV Nummer 2 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Verwaltung vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 844), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 156
0-780-3 (Bund)

Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ernährungssicherstellung und der Ernährungsvorsorge vom 10. Juli 2007 (Amtl. Anz. S. 1657), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung des Gesetzes über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - ESVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

Artikel 157
0-7810-1 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 13. November 1984 (Amtl. Anz. S. 1913), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 158
0-7813-3 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes vom 20. Oktober 1986 (HmbGVBl. S. 2109), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 159
0-7815-1 (Bund)

In Abschnitt I Nummer 1 und Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Dezember 1954 (Amtl. Anz. S. 1071), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 160
0-7822 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten im Saatgutwesen vom 13. November 1984 (Amtl. Anz. S. 1913), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 161
0-7823

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 21. November 2000 (Amtl. Anz. S. 4002), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I, Abschnitt V Nummer 3 und Abschnitt VII Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt III, Abschnitt V Nummer 2 und Abschnitt VII Nummer 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 162
0-7824-1

In der Anordnung zur Durchführung des Brütereigesetzes vom 3. September 1957 (Amtl. Anz. S. 967), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2171), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 163
0-7824-2

In den Abschnitten II und V der Anordnung zur Durchführung des Hundegesetzes und des Hamburgischen Gefahrtiergesetzes vom 21. März 2006 (Amtl. Anz. S. 613), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (Amtl. Anz. S. 1069), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 164
0-7824-5 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes vom 23. April 1997 (Amtl. Anz. S. 985), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 165
0-7824-6 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 2 und Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 2. September 2002 (Amtl. Anz. S. 3993), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 166
0-7824-7 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes vom 21. August 2012 (Amtl. Anz. S. 1755) wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 167
0-7830-1

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Berufe des Tierarztes und des tierärztlichen Hilfspersonals vom 15. Mai 1992 (Amtl. Anz. S. 977), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 168
0-7831 (Bund)

In den Abschnitten II und III der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts tierischer Nebenprodukte vom 14. März 2019 (Amtl. Anz. S. 297, 298) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 169
0-7831

In Abschnitt II Absätze 1 bis 4 und Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tiergesundheit und der Tierseuchenbekämpfung vom 14. März 2019 (Amtl. Anz. S. 297, 298) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 170
0-7833 (Bund)

In Abschnitt II Absätze 1, 4 und 5 und in den Abschnitten III und IV der Anordnung über Zuständigkeiten im Tierschutzrecht vom 23. Juni 1999 (Amtl. Anz. S. 1721), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 171
0-7833-4

In der Anordnung über Zuständigkeiten im Tierschutzverbandsklagerecht vom 16. Oktober 2013 (Amtl. Anz. S. 1959) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 172
0-7840-3 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Marktstrukturgesetzes vom 22. Mai 1970 (Amtl. Anz. S. 897), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 173
0-7842

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Milch- und Fettrechts vom 2. Juni 1993 (Amtl. Anz. S. 1201), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697,1708), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 3, Abschnitt II Absätze 1 und 4, Abschnitt III Absatz 3 und Abschnitt V Nummern 1.1 und 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt I Absatz 2, Abschnitt III Absatz 1, Abschnitt IV Absatz 1 und Abschnitt V Nummer 1.2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

3. In Abschnitt IV Absatz 1 Nummer 3 wird die Bezeichnung "Justizbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 174
0-7843-1 (Bund)

In Abschnitt I Satz 1 der Anordnung zur Durchführung des Vieh- und Fleischgesetzes vom 22. Dezember 1987 (Amtl. Anz. 1988 S. 1), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 175
0-7843-1

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Schlachtbetriebszwang vom 15. Oktober 1993 (Amtl. Anz. S. 2161), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2172), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 176
0-7847-11 (Bund)

In der Anordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 18. März 1986 (Amtl. Anz. S. 553), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Textstelle "Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1972 (Bundesgesetzblatt I Seite 1617), zuletzt geändert am 24. Mai 1982 (Bundesgesetzblatt I Seite 625)" durch die Textstelle "Marktorganisationsgesetzes in der Fassung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3747), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1361)" und die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 177
0-7847-19 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 21. August 2012 (Amtl. Anz. S. 1753) wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 178
0-7847-21 (Bund)

Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus vom 2. September 2003 (Amtl. Anz. S. 3921), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung

des Öko-Kennzeichengesetzes in der Fassung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 79), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1534), und
des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358), zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666, 1667),

sowie der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft."

Artikel 179
0-7847-25 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes vom 21. August 2012 (Amtl. Anz. S. 1753) wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 180
0-7847-29 (Bund)

In Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 10. Dezember 2013 (Amtl. Anz. S. 2401) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 181
0-7849-2 (Bund)

In Abschnitt II, Abschnitt III Satz 2 und Abschnitt IV der Anordnung über Zuständigkeiten im Handelsklassenrecht vom 21. August 2012 (Amtl. Anz. S. 1754) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 182
0-790-2

In Abschnitt I Absatz 1 und in Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung der Waldgesetze vom 4. September 2007 (Amtl. Anz. S. 1989), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 183
0-790-15 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes vom 13. Februar 1985 (Amtl. Anz. S. 454), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 184
0-791

In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt II Absatz 3 und Abschnitt VI der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 18. Oktober 2016 (Amtl. Anz. S. 1825), zuletzt geändert am 8. August 2017 (Amtl. Anz. S. 1421), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 185
0-792

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Jagdrechts vom 5. September 1995 (Amtl. Anz. S. 2089), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt V wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 186
0-793

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft vom 5. September 1989 (Amtl. Anz. S. 1877), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I, Abschnitt II Absatz 2 und Abschnitt III wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 3 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 187
0-800-2

In der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Sonderurlaub für Jugendgruppenleiter vom 7. Januar 1964 (Amtl. Anz. S. 49), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 188
0-800-10 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Gesamthafenbetriebsgesetzes vom 13. August 1974 (Amtl. Anz. S. 1189), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 189
0-800-18 (Bund)

Die Anordnung zur Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 23. August 1973 (Amtl. Anz. S. 1135), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I Nummer 1 wird wie folgt geändert:

1.1 In Buchstabe a wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

1.2 In Buchstabe b wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

1.3 In Buchstabe c Doppelbuchstabe cc wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 190
0-801-7 (Bund)

In den Abschnitten I und II der Anordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 8. Februar 1972 (Amtl. Anz. S. 185), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 191
0-802-1 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 849), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 192
0-804-1 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes vom 11. März 1975 (Amtl. Anz. S. 433), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 193
0-805-2 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 3. Dezember 1974 (Amtl. Anz. S. 1661), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 194
0-805-3 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzrechts vom 5. Juni 2007 (Amtl. Anz. S. 1385), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1708), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 195
0-8050

In Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts und des Fahrpersonalgesetzes vom 12. September 2013 (Amtl. Anz. S. 1637) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 196
0-8050-20

Die Anordnung zur Durchführung des Ladenöffnungsrechts vom 16. September 2008 (Amtl. Anz. S. 1889, 1895), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II und Abschnitt III Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

2. In Abschnitt IV wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 197
0-8051-10 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 und Abschnitt IV der Anordnung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 20. Juli 1976 (Amtl. Anz. S. 759), zuletzt geändert am 28. Juni 2017 (Amtl. Anz. S. 1069), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 198
0-8052-1 (Bund)

Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Mutterschutzgesetzes vom 10. März 1998 (Amtl. Anz. 753), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2174), erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"(1) Zuständig für die Durchführung des Mutterschutzgesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2721), sowie der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz."

Artikel 199
0-8053-8 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 Satz 1 der Anordnung zur Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes vom 5. Juni 2007 (Amtl. Anz. S. 1385, 1387), zuletzt geändert am 30. Oktober 2018 (Amtl. Anz. S. 2557), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 200
0-806-21 (Bund)

In Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Berufsbildungsgesetzes vom 10. März 1994 (Amtl. Anz. . 765), zuletzt geändert am 9. Mai 2016 (Amtl. Anz. S. 941), wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 201
0-806-23 (Bund)

Auf Grund von § 8 Absatz 4 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1689), wird bestimmt:

In Abschnitt I Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 3. April 2012 (Amtl. Anz. S. 637) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 202
0-806-23

In Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten für die Feststellung der Gleichwertigkeit und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vom 4. September 2012 (Amtl. Anz. S. 1834) wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 203
0-82

Auf Grund von § 90 Absatz 2 und § 91 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 12. November 2009 (BGBl. 2009 I S. 3712, 3973, 2011 I S. 363), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1364), wird bestimmt:

Die Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 20. November 1990 (Amtl. Anz. S. 2303), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2175), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I wird wie folgt geändert:

1.1 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

"(1) Zuständig für die Durchführung der den staatlichen und gemeindlichen Stellen obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(2) Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ist Versicherungsamt.

(3) Der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration werden die Aufgaben der obersten Verwaltungsbehörde und der für die Statistik zuständigen Landesbehörde im Sinne der folgenden Vorschriften übertragen:

§ 36 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6,
§ 49 Absatz 3,
§ 79 Absatz 1 Sätze 1, 3 und 4,
§ 90 Absatz 2 Satz 1
des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch;
§ 77 Absatz 2 Satz 1,
§ 78 Absätze 1 und 2,
§ 89 Absatz 10 Satz 1,
§ 89a Absatz 10,
§ 90 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5,
§ 97 Absatz 5 Satz 1,
§ 207 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1,
§ 208 Absatz 1,
§ 210 Absatz 1 Satz 2,
§ 218 Absatz 2,
§ 274 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 2,
§ 279 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Sätze 1 und 3,
§ 280 Absatz 4 Satz 1
des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch;
§ 15 Absatz 4,
§ 25 Absatz 2 Satz 2,
§ 163 Absatz 1 Satz 1,
§ 206 Absatz 2 Satz 2,
§ 207 Absatz 3
des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch;
§ 46 Absatz 6 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch;
§ 2 Absatz 2,
§ 4 Absatz 1 Sätze 2 und 3,
§ 6 Absatz 2,
§ 8 Absatz 5
der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), zuletzt geändert am 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in der jeweils geltenden Fassung

1.2 Absatz 4 wird aufgehoben.

1.3 Die bisherigen Absätze 5 bis 12 werden Absätze 4 bis 11.

1.4 Die neuen Absätze 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

"(4) Auf Grund von § 90 Absatz 2 und § 91 Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird bestimmt:

Die Aufgaben

der obersten Verwaltungsbehörde gemäß § 90 Absatz 2 sowie
der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde gemäß § 91 Absatz 2 werden auf

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

übertragen.

(5) Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ist zuständige Stelle im Sinne des § 44 Absatz 2a Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie des § 129a Absätze 3 bis 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

(6) Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ist zuständige Landesbehörde und zuständige oberste Landesbehörde im Sinne von § 90 Absätze 4 und 6, § 96 Absatz 2a, § 99 Absatz 1, § 103 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, im Sinne von § 76 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 4, § 82 Absätze 3 und 4, § 92a Absatz 4, § 92c Absatz 1 sowie § 109 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Landespflegeausschussverordnung vom 19. September 1995 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 470), in der jeweils geltenden Fassung."

1.5 Im neuen Absatz 7 wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

1.6 Die neuen Absätze 8 bis 11 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

"(8) Die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch werden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, von

der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

wahrgenommen. Sie nimmt auch die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach der Landespflegeausschussverordnung und der Pflege-Schiedsstellenverordnung vom 16. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 101), zuletzt geändert am 1. März 2016 (HmbGVBl. S. 83, 85), in der jeweils geltenden Fassung wahr.

(9) Die Bezirksämter nehmen die Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe nach § 87a Absatz 2 und § 115 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch wahr.

(10) Die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nimmt

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

wahr.

(11) Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ist Verwaltungsbehörde im Sinne von § 112 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch."

2. Abschnitt V erhält folgende Fassung:

alt

neu

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist zuständig nach

§ 21 Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 6 Satz 2 und Satz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2720),
§ 7 Absatz 5 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2701)

3. Abschnitt VII erhält folgende Fassung:

alt

neu

"VII

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

Artikel 204
0-830-2 (Bund)

In Abschnitt I Satz 1 der Anordnung über die Zuständigkeit für die Kriegs- und Zivilopferfürsorge vom 14. Juli 1998 (Amtl. Anz. S. 1977), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 205
0-833-1 (Bund)

In den Abschnitten I und II der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung und des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 16. Juli 1981 (Amtl. Anz. S. 1377), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 206
0-833-3 (Bund)

Auf Grund von § 7a des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl. III 833-2), zuletzt geändert am 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 635), wird bestimmt:

In § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Verordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Landesversorgungsamts vom 21. November 1972 (HmbGVBl. S. 232), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 207
0-85-4 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 3 und Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes vom 3. Mai 2011 (Amtl. Anz. S. 1218) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 208
0-85-5 (Bund)

Auf Grund von § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert am 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1061), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 22. Dezember 2006 (Amtl. Anz 2007 S. 33), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

alt

neu

"II

(1) Oberste Landesbehörde im Sinne von § 18 Absatz 1 Satz 5 BEEG ist

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

(2) Oberste Landesbehörde im Sinne von § 24 Satz 1 BEEG ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

2. In Abschnitt III wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 209
0-860-2 (Bund)

In Abschnitt I Absätze 1 und 4, Abschnitt II Absätze 1 und 3 sowie Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vom 3. Mai 2011 (Amtl. Anz. S. 1218), geändert am 14. Februar 2013 (Amtl. Anz. S. 262), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 210
0-860-3 (Bund)

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 851), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2176), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 211
0-860-8

Die Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 852), zuletzt geändert am 2. März 2020 (Amtl. Anz. S. 286), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II Absatz 1 Satz 1, Abschnitt V Absatz 1, Abschnitt VI Absatz 1 und Abschnitt VII wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt VI Absatz 3 wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 212
0-860-9

Die Anordnung über Zuständigkeiten bei der Hamburger Kindertagesbetreuung vom 7. Dezember 2004 (Amtl. Anz. S. 2509), zuletzt geändert am 8. Juni 2020 (Amtl. Anz. S. 773), wird wie folgt geändert:

1. In den Abschnitten II, III und V und in Abschnitt VI Absatz 3 Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt IV wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 213
0-860-9-3

Die Anordnung zur Durchführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 25. Februar 2020 (Amtl. Anz. S. 265) wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt II, Abschnitt V Absatz 1 und Abschnitt VI Absatz 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt III und Abschnitt VI Absatz 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

3. Abschnitt V wird wie folgt geändert:

3.1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

"(2) Für die Eingliederungshilfe zuständige Fachbehörde im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 der SGB IX-Schiedsstellenverordnung ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(3) Die Aufgaben der Trägerin der Eingliederungshilfe im Sinne der SGB IX-Schiedsstellenverordnung wird wahrgenommen von

der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

3.2 In Absatz 4 wird die Bezeichnung "Finanzbehörde" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 214
0-860-10

In Abschnitt I Absatz 1, Abschnitt II Absatz 1 und in Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Landespflegegesetzes vom 10. April 1997 (Amtl. Anz. S. 865), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2177), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 215
0-860-10-1/2 (Bund)

In Abschnitt IV der Anordnung zur Durchführung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vom 20. November 1990 (Amtl. Anz. S. 2304), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2177), wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 216
0-860-12

Auf Grund von § 101 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 19. September 2006 (Amtl. Anz. S. 2329), zuletzt geändert am 25. Februar 2020 (Amtl. Anz. S. 265, 266), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 6 Nummer 2, Abschnitt III und Abschnitt VIII Absatz 3 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

2. In Abschnitt II, Abschnitt VI Absatz 1 und Abschnitt VIII Absatz 1 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

3. Abschnitt VI Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

alt

neu

"(2) Für die Sozialhilfe zuständige Fachbehörde im Sinne des § 3 Absatz 4 Nummer 1 SGB XII-SchVO ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(3) Die Aufgaben des Trägers der Sozialhilfe im Sinne der SGB XII-SchVO werden wahrgenommen von

der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

(4) Die für die Aufsicht über die Bezirksämter zuständige Stelle im Sinne des § 3 Absatz 4 Nummer 2 SGB XII-SchVO ist

die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke."

Artikel 217
0-860-13

In der Anordnung zur Durchführung der Hamburgischen Pflege-Engagement Verordnung vom 26. Juli 2011 (Amtl. Anz. S. 1753) wird die Textstelle "4. Januar 2011 (HmbGVBl. S. 6)" durch die Textstelle "31. Januar 2017 (HmbGVBl. S. 28)" und die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 218
0-860-15

In Abschnitt I, Abschnitt III Nummer 2 und Abschnitt IV der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes vom 23. März 2013 (Amtl. Anz. S. 553) wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke" ersetzt.

Artikel 219
0-860-16

In Abschnitt I der Anordnung über die Zuständigkeit einer Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe vom 3. April 2017 (Amtl. Anz. S. 599) wird die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 220
0-900-11 (Bund)

In Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe b der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Telekommunikationswesens vom 17. April 2001 (Amtl. Anz. S. 1361), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 221
0-910-1 (Bund)

Auf Grund von § 5 Absatz 1 Satz 3 und § 8 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), zuletzt geändert am 3. März 2020 (BGBl. I S. 433, 434), wird bestimmt:

In Abschnitt I und Abschnitt II Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 16. Dezember 1993 (Amtl. Anz. S. 2569), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2177), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 222
0-911-1 (Bund)

Auf Grund von § 21 und § 22 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), wird bestimmt:

Die Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 21. Februar 1978 (Amtl. Anz. S. 377), zuletzt geändert am 25. März 2014 (Amtl. Anz. S. 521, 523), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt

neu

Soweit im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), im Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen oder im Stadtreinigungsgesetz vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361, 362), in den jeweils geltenden Fassungen nichts anderes bestimmt ist, ist zuständig

für die Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1207), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere als oberste Landesstraßenbaubehörde, Straßenbaubehörde, Träger der Straßenbaulast, höhere Verwaltungsbehörde, Straßenaufsichtsbehörde und Landesplanungsbehörde, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,
als Oberste Landesstraßenbaubehörde nach § 17b Absatz 1 Nummer 2 FStrG

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

2. In Abschnitt IV wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 223
0-923

Auf Grund von § 26 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653), § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), zuletzt geändert am 14. November 2019 (HmbGVBl. S. 396), § 2 Absatz 2 des Stadtentwässerungsgesetzes vom 20. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 435), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 284), und § 8 Absatz 3 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 2189), wird bestimmt:

Die Abschnitte I bis IX der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 5. Januar 1999 (Amtl. Anz. S. 345), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2178), erhalten folgende Fassung:

alt

neu

(1) Zuständig für die Durchführung

des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 312, 919), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653),
des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 3784), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307, 1334),
des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG) vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1366),
des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1366),
des Carsharinggesetzes (CsgG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230), geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1366), und der darauf gestützten Rechtsverordnungen, insbesondere der auf Grund von § 6 StVG erlassenen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert am 20. April 2020 (BGBl. I S. 814),
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert am 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015),
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert am 20. April 2020 (BGBl. I S. 814, 835),
Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert am 20. April 2020 (BGBl. I S. 814, 836),
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528),
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), zuletzt geändert am 23. März 2017 (BGBl. I S. 522, 556),
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) vom 6. Juni 2019 (BGBl. I S. 756),
Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße (TechKontrollV) vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), zuletzt geändert am 8. Mai 2018 (BGBl. I S. 544),

in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

(2) Ihr werden auch die Aufgaben der obersten Landesbehörde nach

§ 6 Absatz 3, § 41 Absatz 3 Satz 3 StVG,
§ 23 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 3, § 49 Absatz 5 Satz 2, § 57d Absatz 4 und Absatz 9 Satz 1, § 70 Absatz 1 Nummer 2, Nummer 1.1 der Anlage VIII c und Nummer 1.1 der Anlage XVIII c StVZO,
§ 5 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 4, § 36 Absatz 6 Satz 1, § 48 Absatz 4 Nummer 7, § 67 Absatz 1, Absatz 3 Satz 4 sowie Absatz 4 Sätze 2 und 5, § 68 Absatz 1 Satz 1, § 71 Absatz 5 Satz 1, § 71a Absatz 1 Satz 2, § 73 Absatz 1 FeV,
§ 4 Absatz 3 Satz 1 der Ferienreiseverordnung,
§ 46 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 47 Absatz 1 FZV,
§ 8 TechKontrollV

übertragen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(1) Die Aufgaben

1. der Straßenverkehrsbehörde

1. nach § 44 Absatz 1 Satz 1 StVO,
2. bei

1.2.1 Einzelausnahmegenehmigungen (bis drei Monate) nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3, 4, 4a, 4b, 4c, 11 und 12 StVO,

1.2.2 Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von Erlaubnissen bei Großraum- und Schwertransporten nach § 46 Absatz 1 Nummern 2 und 5 StVO,

1.2.3 Ausnahmegenehmigungen im Rahmen von Erlaubnissen bei Großraum- und Schwertransporten und aus Anlass von Arbeitsstellen nach § 46 Absatz 1 Nummer 7 StVO,

1.3 als Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde nach § 44 Absätze 3 und 3a StVO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 Nummern 2, 5 und 7 StVO bei der Genehmigung von Großraum- und Schwerverkehr und § 44 Absatz 5 StVO werden

der Behörde für Inneres und Sport

übertragen.

(2) Ihr werden zugleich die Aufgaben der

1. obersten Landesbehörde (obersten Straßenverkehrsbehörde) nach

1.1 § 6 Absatz 3 zweiter Halbsatz StVG zur Anhörung beim Erlass von Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen nach der Straßenverkehrs-Ordnung,

1.2 § 44 Absatz 1 Satz 2 sowie Absätze 3 und 4, § 45 Absatz 8 Satz 2, § 46 Absatz 2 Sätze 1 und 2 StVO sowie der

2. höheren Verwaltungsbehörde nach § 44 Absatz 1 Satz 2 sowie Absätze 3 und 5, § 47 Absatz 3 StVO übertragen. Insbesondere obliegt ihr die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, die Verkehrsüberwachung.

III

Auf Grund von § 26 Absatz 1 Satz 1 StVG wird bestimmt:

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach §§ 23, 24a und 24 c StVG ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Inneres und Sport.

(2) Zuständig für die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen § 13 StVO auch

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Dabei trifft sie die für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erforderlichen Feststellungen. In diesem Zusammenhang ist sie bei im Rahmen der Überwachung selbst festgestellter Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs nach § 24 StVG auch zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Bei im Rahmen der Überwachung selbst festgestellten Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 StVO sind zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

die Bezirksämter.

Auf Grund von § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), zuletzt geändert am 14. November 2019 (HmbGVBl. S. 396), in der jeweils geltenden Fassung wird verordnet:

Zuständig für die Aufgaben der Polizei nach § 36 Absatz 1 StVO im Bereich des St. Pauli-Elbtunnels ist

die Hamburg Port Authority.

Auf Grund von § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority wird verordnet:

Zuständig für die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 StVO, nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 StVO bei Ausnahmen vom Verbot nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StVO sowie § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 StVO sind

1. in den Gebieten nach Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes vom 16. Oktober 1973 (Amtl. Anz. S. 1377), zuletzt geändert durch Artikel 55 dieser Anordnung, in der jeweils geltenden Fassung,

die Hamburg Port Authority,

2. im Übrigen

die Bezirksämter.

Die Aufsicht über die Betriebe von Augenoptikern als amtlich anerkannte Sehteststellen wird gemäß § 67 Absatz 4 Satz 5 FeV im Einvernehmen mit der Augenoptiker-Innung Hamburg übertragen auf die

Augenoptiker-Innung Hamburg.

VII

Auf Grund von § 2 Absatz 2 des Stadtentwässerungsgesetzes (SEG) vom 20. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 435), zuletzt geändert am 31. August 2018 (HmbGVBl. S. 284), und § 3 Absatz 3 HPAG in der jeweils geltenden Fassung wird bestimmt:

Straßenbaubehörde im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung sind

1. in den Gebieten nach Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Hamburg Port Authority,

2. soweit im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143), geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528, 1529), im Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528, 1529), und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen bei Bundesfernstraßen im Sinne von § 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl I S. 1207), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), nichts anderes bestimmt ist,

2.1 nach Maßgabe von Abschnitt II der Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 21. Februar 1978 (Amtl. Anz. S. 377), zuletzt geändert durch Artikel 222 dieser Anordnung, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in Nummer 3 nichts anderes bestimmt ist,

die Bezirksämter,

2.2 im Übrigen

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

3. nach Maßgabe von Abschnitt IV Absatz 4 der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie für Aufgaben nach § 1 Absatz 2 Sätze 3 und 4 SEG

die Hamburger Stadtentwässerung,

4. im Übrigen bei öffentlichen Wegen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361), in der jeweils geltenden Fassung

4.1 nach Maßgabe von Abschnitt IV Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

4.2 im Übrigen

die Bezirksämter.

VIII

Auf Grund von § 8 Absatz 3 Satz 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, 2189), wird bestimmt:

Zuständig für die Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404), zuletzt geändert am 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 255), in der jeweils geltenden Fassung ist

soweit die Aufgaben nach Abschnitt V Nummer 2 betroffen sind,
die Behörde für Inneres und Sport,
im Übrigen

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende."

Artikel 224
0-9240

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts vom 16. Dezember 1993 (Amtl. Anz. S. 2569), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2178), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I erhält folgende Fassung:

alt

neu

(1) Zuständig für die Durchführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1366), in der jeweils geltenden Fassung und der darauf gestützten Rechtsverordnungen ist, insbesondere als Genehmigungsbehörde und als Aufsichtsbehörde, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

(2) Ihr werden zugleich die Aufgaben der obersten Landesverkehrsbehörde nach § 11 Absatz 4 und der bestimmten Behörde nach § 29 Absatz 3 PBefG übertragen.

(3) Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

2. In Abschnitt V Nummer 1.2 und Abschnitt VI wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 225
0-9240-3 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Regionalisierungsgesetzes vom 13. März 1996 (Amtl. Anz. S. 753), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2178), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 226
0-9241

In Abschnitt I Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsrecht vom 13. Juli 1998 (Amtl. Anz. S. 2001), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2178), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 227
0-9241-23 (Bund)

In Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter vom 19. März 2013 (Amtl. Anz. S. 517) wird die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Justiz und Verbraucherschutz" ersetzt.

Artikel 228
0-925-2 (Bund)

In der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 17. Dezember 1968 (Amtl. Anz. S. 1541), geändert am 26. Oktober 2010 (Amtl. Anz. S. 2129, 2136), wird die Bezeichnung "Behörde für Inneres und Sport" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 229
0-93

Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens vom 16. Dezember 1993 (Amtl. Anz. S. 2570), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2178), erhält folgende Fassung:

alt

neu

(1) Zuständig für die Durchführung

des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1531),
des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchs anlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr vom 29. Januar 1976 (BGBl. I S. 241), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1548),
des Landeseisenbahngesetzes vom 4. November 1963 (HmbGVBl. S. 205), zuletzt geändert am 22. September 1987 (HmbGVBl. S. 177), und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort, im Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), zuletzt geändert am 16. März 2020 (BGBl. I S. 501, 504), in anderen Zuständigkeitsanordnungen oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

(2) Ihr werden zugleich die Aufgaben

der obersten Landesbehörde nach § 2a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
der obersten Landesverkehrsbehörde nach § 7 Absatz 1 und Absatz 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1465), zuletzt geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 965), in der jeweils geltenden Fassung

übertragen.

(3) Zuständig als

Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde für die Hafenbahn,
Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde für andere nichtbundeseigene Eisenbahnen außer für Plangenehmigungsverfahren und Entscheidungen über den Verzicht auf Planfeststellung,
Anhörungsbehörde gemäß § 10 Absatz 3 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes zu Planfeststellungen für Eisenbahnen des Bundes, sofern die Pläne vor dem 6. Dezember 2020 eingereicht werden,

ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

Artikel 230
0-930-5

Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Seilbahngesetzes vom 26. Juli 2004 (Amtl. Anz. S. 1554), geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), erhält folgende Fassung:

alt

neu

Zuständig für die Durchführung des Hamburgischen Seilbahngesetzes vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 101) und der darauf gestützten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

(1) Zuständig für die Durchführung des Hamburgischen Seilbahngesetzes vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 101), zuletzt geändert am 4. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 510, 519), und der darauf gestützten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

(2) Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde außer für Plangenehmigungsverfahren und Entscheidungen über den Verzicht auf Planfeststellung ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation."

Artikel 231
0-930-6 (Bund)

Auf Grund von § 34 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), wird bestimmt:

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Verkehrssicherstellung vom 1. September 1998 (Amtl. Anz. S. 2513), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Satz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

2. Hinter Abschnitt I wird folgender neuer Abschnitt II eingefügt:

"II

(1) Zuständig für die Verpflichtung zu Leistungen sowie die Auferlegung sonstiger Pflichten und die Entgegennahme von Auskünften nach

§ 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in den Gebieten nach Abschnitt III Absatz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 25. Juni 2019 (Amtl. Anz. S. 909), soweit diese Straßen, schiffbare Gewässer und Häfen betreffen,
§ 12 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese Luftfahrzeuge betreffen,
den §§ 13 bis 15 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese Seeschiffe, Binnenschiffe, Luftfahrzeuge, Flugplätze und Flughäfen betreffen,

ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation.

(2) Sie ist auch zuständig für die Durchführung

der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs vom 3. August 1978 (BGBl. I S. 1210), zuletzt geändert am 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257, 1260),
der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs vom 28. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2389), zuletzt geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1548),
der Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs vom 20. Januar 1981 (BGBl. I S. 101), zuletzt geändert am 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257, 1260).

(3) Ihr werden zugleich die Aufgaben der obersten Landesverkehrsbehörde nach § 4 Satz 1 und § 6 Absatz 2 der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs übertragen."

3. Die bisherigen Abschnitte II bis V werden Abschnitte III bis VI.

4. Im neuen Abschnitt III Absatz 2 Nummer 1 wird die Textstelle "29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2868)" durch die Textstelle "31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1548), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

Artikel 232
0-930-10 (Bund)

In Abschnitt I der Anordnung zur Durchführung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes vom 22. November 1995 (Amtl. Anz. S. 2641), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2178), wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Verkehr und Mobilitätswende" ersetzt.

Artikel 233
0-940-9 (Bund)

Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Bundeswasserstraßengesetzes vom 30. Juli 1971 (Amtl. Anz. S. 1041), zuletzt geändert am 25. April 2017 (Amtl. Anz. S. 741, 742), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Absatz 3 Nummer 2 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 234
0-9501-1

Die Anordnung über die Zuständigkeiten im Hafenverkehrs- und Schifffahrtsrecht vom 23. Mai 1980 (Amtl. Anz. S. 905), zuletzt geändert am 9. Juni 2020 (Amtl. Anz. S. 789), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Nummer 1 und Abschnitt V wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

2. Abschnitt V wird wie folgt geändert:
Gültig ab 01.01.2021 siehe =>

2.1 In Nummer 3 wird das Wort "ist" gestrichen.

2.2 Hinter Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. die Erteilung der Erlaubnis für das Fischen vom Boot aus nach § 42 Absatz 1 Nummer 2 der Hafenverkehrsordnung, ist."

3. In Abschnitt VI Nummer 1 und Abschnitt VII Nummer 2 wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

4. In Abschnitt VII Nummer 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 235
0-9504-1

In Abschnitt II und Abschnitt III Absatz 2 der Anordnung zur Durchführung des Hafenentwicklungsgesetzes vom 29. Mai 1984 (Amtl. Anz. S. 896), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 236
0-9504-2

In den Abschnitten I und II der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 1. Dezember 2009 (Amtl. Anz. S. 2353), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1709), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

Artikel 237
0-9512

In Abschnitt II Absätze 1 und 2 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Schiffssicherheit vom 4. Juni 1974 (Amtl. Anz. S. 817), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird jeweils die Bezeichnung "Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz" durch die Bezeichnung "Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration" ersetzt.

Artikel 238
0-9513-1

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Seemannsrechts vom 17. Oktober 1988 (Amtl. Anz. S. 1997), zuletzt geändert am 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2179), wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt I wird aufgehoben.

2. Die bisherigen Abschnitte II bis VI werden Abschnitte I bis V.

3. Im neuen Abschnitt II wird die Textstelle " § 5 Absatz 2 Satz 2 der Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2577), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1839)" durch die Textstelle " § 9 Absatz 2 Satz 2 der Schiffsbesetzungsverordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2575), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581, 2613)" ersetzt.

4. Der neue Abschnitt IV Absatz 1 erhält folgende Fassung:

alt	neu
	"(1) Zuständig für die Durchführung der Maritime-Medizin-Verordnung vom 14. August 2014 (BGBl. I S. 1383), geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581, 2613), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration."

Artikel 239
0-96-1

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Luftverkehrs vom 27. April 1982 (Amtl. Anz. S. 797), zuletzt geändert am 29. September 2015 (Amtl. Anz. S. 1697, 1709), wird wie folgt geändert:

1. In Abschnitt I Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" durch die Bezeichnung "Behörde für Wirtschaft und Innovation" ersetzt.

2. In Abschnitt II Absatz 1 wird die Bezeichnung "Behörde für Umwelt und Energie" durch die Bezeichnung "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" ersetzt.

Artikel 240
Schlussbestimmungen

Auf Grund der in den Präambeln der Artikel 2, 21, 22, 50, 55, 75, 89, 103 bis 105, 109 bis 111, 113, 116, 120, 127, 131, 133, 137, 144, 190, 201, 203, 206, 208, 216, 221 bis 223, 231 und 237 genannten Rechtsvorschriften wird ferner verordnet:

(1) Artikel 234 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Anordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2020 in Kraft.

Zum selben Zeitpunkt treten die

Anordnung zur Durchführung der Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Luftverkehr vom 12. Februar 2002 (Amtl. Anz. S. 817, 821) in der geltenden Fassung,
Anordnung zur Durchführung des Auswandererschutzgesetzes vom 12. April 1977 (Amtl. Anz. S. 593) in der geltenden Fassung,
Anordnung zur Ausführung der Verordnung über Auskunftspflicht vom 27. Oktober 1953 (Amtl. Anz. S. 1113) in der geltenden Fassung,
Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung Hamburg vom 15. Dezember 1998 (Amtl. Anz. S. 3449) in der geltenden Fassung,
Anordnung zur Durchführung des Mühlengesetzes vom 11. März 1958 (Amtl. Anz. S. 237) in der geltenden Fassung,
Anordnung zur Durchführung des Zuckergesetzes vom 20. Juni 1972 (Amtl. Anz. S. 805) in der geltenden Fassung,
Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 8. Oktober 1974 (Amtl. Anz. S. 1401) in der geltenden Fassung

außer Kraft.

ID 201953

ENDE