Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

1. Ziele und Anwendungsbereich ⁰⁶

1.1 Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, ein einheitliches Verfahren im Land bereitzustellen für die Bewertung und Bilanzierung von

1. Eingriffsfolgen und die Ermittlung des Kompensationsbedarfs
2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen), u. a. auch für Maßnahmen im Sinne der Ökokontoverordnung.

1.2 Die rechtlichen Vorschriften zur Abarbeitung der Eingriffsregelung bleiben unberührt, insbesondere ist der räumliche und funktionale Zusammenhang zwischen dem Eingriff und dessen Kompensation sicherzustellen. Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen fließen nicht mit in die Bilanzierung ein.

1.3 Der gem. RdErl. richtet sich an alle für die Eingriffsregelung nach den §§ 18 bis 28 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatschGLSA) vom 23. (GVBl. LSA S. 454), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Behörden.

2. Grundsätze ⁰⁶

2.1 Das Bewertungsmodell Sachsen-Anhalt stellt ein standardisiertes Verfahren zur einheitlichen naturschutzfachlichen Bewertung der Eingriffe und der für die Kompensation durchgeführten oder durchzuführenden Maßnahmen dar. Es ermöglicht in der Mehrzahl der Fälle ohne eine verbalargumentative Zusatzbewertung eine hinreichend genaue Bilanzierung der Eingriffsfolgen und der für deren Kompensation erforderlichen Maßnahmen.

2.2 Grundlage des Verfahrens ist die Erfassung und Bewertung von Biotoptypen; diese erfolgt sowohl für die unmittelbar von einem Eingriff betroffenen Flächen als auch für die Flächen, auf denen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Die Beurteilung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und eingeschränkt auch die Beurteilung des Landschaftsbildes kann grundsätzlich auf der Basis von Biotopen oder Biotoptypen erfolgen. Über die Erfassung und Bewertung der Biotoptypen können die abiotischen Schutzgüter Wasser, Luft und Boden, die biotischen Schutzgüter Pflanzen und Tiere sowie das Landschaftsbild meist hinreichend mit berücksichtigt werden.

Biotope oder Biotoptypen fungieren in diesem Sinne als hochaggregierte Indikatoren, die leicht zu erfassen sind und darüber hinaus verschiedene biotische und abiotische Einzelfunktionen und deren Ausprägung in ihrem komplexen Zusammenwirken bis zu einem gewissen Grad summarisch abbilden; indirekt ist dadurch auch eine ungefähre Bewertung des Landschaftsbildes gewährleistet.

Um eine einfache Erfassung der Werte und Funktionen für Natur und Landschaft zu ermöglichen, wird die Bewertung und Bilanzierung daher auf der Grundlage von Biotoptypen vorgenommen. Die Biotoptypen sind in der Bewertungsliste (Anlage 1) vorgegeben.

2.2.1 Die Biotoptypen wurden insbesondere anhand der Kriterien Naturnähe, Seltenheit, Gefährdung und Wiederherstellbarkeit nach ihrer Bedeutung klassifiziert. In der Bewertungsliste, die auf der Kartieranleitung für Sachsen-Anhalt aufbaut, wurde jedem Biotoptyp entsprechend seiner naturschutzfachlichen Wertigkeit ein Biotopwert zugeordnet, der maximal 30 Wertstufen erreichen kann. Dabei entspricht der Wert "0" dem niedrigsten und "30" dem höchsten naturschutzfachlichen Wert.

2.2.2 Die Bezugseinheit ist jeweils 1 m²

2.2.3 Mit Ausnahme der Biotoptypen "Mauer/Wand mit Vorkommen gefährdeter Tierarten", "Berankte Mauer/Wand", Steilwand aus Lockersedimenten" und "Dachfläche, begrünt" ist immer die Grundfläche in Anrechnung zu bringen, in den vorgenannten Fällen die tatsächliche Mauer-, Wand- oder Dachfläche. Bei den für den Tierartenschutz wichtigen Innenräumen erfolgt die Biotopwertvergabe unabhängig von der Grundfläche des Gesamtgebäudes entsprechend der tatsächlich besiedelten Innenraumfläche.

2.2.4 Bei Lebensraumtypen nach Anlage 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH - (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.09.2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), Nicht-FFH-Waldlebensraumtypen, Gehölzbeständen, Gebüschen, Hecken und Sträuchern ist entsprechend der Ausprägung oder des Alters der Tabellenwert für den Biotopwert gemäß den Fußnoten anzusetzen.

2.2.5 ⁰⁹ Bei Einzelbäumen ist für die Ermittlung der zu berücksichtigenden Fläche der Stammumfang in Meter in einem Meter Höhe (beim Bestand gemessen, bei geplanten Anpflanzungen geschätzt) mit dem Faktor 20 zu multiplizieren. Der so errechnete Wert ist als Flächenmaß (aufgerundet in ganze Quadratmeter) für die Bewertung anzusetzen. Bei Einzelsträuchern sind beim Planwert 1 m², beim Bestand in Abhängigkeit von der übertrauften Fläche mindestens 2 m² in Anrechnung zu bringen. Eine doppelte Bewertung der Fläche (Biotop- oder Planwertpunkte für den Einzelbaum oder -strauch und Biotop- oder Planwertpunkte z.B. für Grünland) erfolgt nicht.

2.2.6 Lässt sich im Ausnahmefall eine konkrete Biotopausprägung nicht eindeutig einem bestimmten Biotoptyp, einer bestimmten Ausprägung oder einem bestimmten Alter (z.B. bei ungleichaltrigen Wald- oder Gehölbeständen) zuordnen, so ist entsprechend zu interpolieren.

2.3 Die Erfassung erfolgt flächenkonkret anhand der Kartieranleitung zur Erfassung der Biotoptypen für das Land Sachsen-Anhalt. Color-Infrarot (CIR) - Luftbilder können zur Vorauswahl oder groben Abschätzung der Wertigkeit der jeweiligen Flächen herangezogen werden. Für eine genaue Erfassung und Bewertung ist eine Geländebegehung mit terrestrischer Kartierung zwingend erforderlich.

2.4 Die Bewertung erfolgt entsprechend der tatsächlichen und aktuellen Ausprägung; potenzielle Nutzungsmöglichkeiten oder mögliche Entwicklungen bleiben unberücksichtigt.

3. Bewertungs- und Bilanzierungsverfahren

3.1 Regelverfahren

3.1.1 Für die Bewertung und Bilanzierung der Eingriffsfolgen ist die Ausgangssituation der unmittelbar vom Eingriff betroffenen Flächen und der zu erwartende Zustand nach Durchführung des Eingriffs zu erfassen.

3.1.1.1 Die Gesamtfläche ist dabei jeweils nach ihren Teilflächen für den Zustand vor und nach dem voraussichtlichen Eingriff einem der in der Biotopwertliste aufgezählten Biotoptypen zuzuordnen und differenziert zu bewerten.

3.1.1.2 Die Wertstufen der Biotoptypen werden mit den jeweils betroffenen Flächengrößen multipliziert.

3.1.1.3 Aus dem Vergleich der so ermittelten, dimensionslosen Indizes wird die eingriffsbedingte Wertminderung nach dem Eingriff festgestellt. Die auf diese Weise ermittelte Differenz stellt gleichzeitig das Maß für den erforderlichen Kompensationsumfang dar.

3.1.2 Für die Bewertung und Bilanzierung der Kompensationsmaßnahmen ist die Ausgangssituation der dafür vorgesehenen Flächen auf gleiche Weise differenziert nach Lebensraum- oder Biotoptypen zu erfassen. Ebenso differenziert ist die festgestellte oder zu erwartende naturschutzfachliche Wertigkeit der Fläche nach erfolgter Durchführung der Maßnahmen zu erfassen. Aus der Differenz ergibt sich die anrechenbare Wertsteigerung der Fläche.

3.1.2.1 Der Ausgangszustand wird hierzu mit Hilfe der Biotopwerte, der Zustand nach der Kompensation anhand der Planwerte bewertet und diese jeweils mit den betroffenen Flächengrößen multipliziert.

Der Planwert dient der Inwertsetzung der zur Kompensation der Eingriffsfolgen geplanten Biotopentwicklungsmaßnahmen. In der Regel ist der Planwert niedriger als der jeweilige Biotopwert. Je länger die Entwicklungsdauer und je höher das Wiederherstellungsrisiko des Biotoptyps, desto stärker weicht der Planwert vom Biotopwert ab. Beeinträchtigungen von Biotoptypen mit langer Entwicklungsdauer oder mit hohem Wiederherstellungsrisiko lösen danach grundsätzlich einen höheren Kompensationsbedarf aus.

3.1.2.2 Bei vorzeitig durchgeführten Maßnahmen, insbesondere bei Maßnahmen entsprechend den Regelungen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 NatSchG LSA, wird die .anrechenbare Wertsteigerung ausschließlich über den (zum Anrechnungszeitpunkt jeweils aktuellen) Biotopwert ermittelt. Der Planwert ist hier für die Bilanzierung nicht in Anrechnung zu bringen.

3.1.3 Der Nachweis der Kompensation wird geführt, indem die entsprechend Nr. 3.1.1 ermittelten Werte mit den entsprechend Nr. 3.1.2 ermittelten Werten in Beziehung gesetzt werden. Diese bilanzierende Gegenüberstellung dient der Prüfung, ob die Rechtsfolgen der Eingriffsregelung erfüllt sind.

3.2 Ergänzendes Bewertungsverfahren (verbal-argumentative Zusatzbewertung und -bilanzierung) ⁰⁶

3.2.1 Soweit Werte und Funktionen für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild betroffen sind, die über den Biotop- oder Planwert nicht oder nur unzureichend abgedeckt werden können, ist eine allein darauf basierende Bilanzierung nicht ausreichend. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn die in Anlage 2 dargestellten Funktionen von besonderer Bedeutung beeinflusst werden können oder Auswirkungen deutlich über die unmittelbar vom Eingriff betroffene Fläche oder über die Fläche für Kompensationsmaßnahmen hinausgehen (z.B. bei Fließgewässern oder Emissionen sowie bei Auswirkungen auf das Landschaftsbild). Um eine grundsätzlich gleichrangige Berücksichtigung aller betroffenen Schutzgüter in ihrer besonderen Ausprägung im Verfahren zu ermöglichen, ist die im Regelverfahren entsprechend Nr. 3.1 durchgeführte Bewertung und Bilanzierung verbalargumentativ zu ergänzen.

3.2.2 In diesen Fällen ist - zusätzlich zur Bewertung auf der Grundlage der Biotoptypen - eine ergänzende Erhebung der zu ihrer Beurteilung erforderlichen Parameter notwendig. Die Auswirkungen auf den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild müssen entsprechend differenziert und in problemangemessener Tiefe behandelt und beurteilt werden; dabei kann schutzgutbezogen auf Bewertungsverfahren des jeweiligen Fachrechts zurückgegriffen werden.

3.2.3 Die verbalargumentative Zusatzbewertung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Verfahren nach Nr. 3.1 zu einer offenbar falschen oder erheblich unvollständigen Bewertung oder Bilanzierung führt.

3.2.4 Eine Umrechnung in (Biotop)Wertpunkte erfolgt nicht. Die jeweils betroffenen Flächen und Auswirkungen sind differenziert darzustellen und die funktionsbedingten Wertminderungen den -aufwertungen bei der Bilanzierung gesondert gegenüberzustellen.

4. Anwendung bei der Bauleitplanung

Sofern im Rahmen der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches i. d. F. der Bek. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) aus den Planunterlagen keine differenzierte Bewertung möglich ist, erfolgt die Bewertung des zu erwartenden Zustandes in abstrahierter Form. Der zu erwartende Zustand der Flächen nach Umsetzung der Planungen wird dann entsprechend der vorgesehenen Art der baulichen Nutzung bewertet.

5. In-Kraft-Treten ^{06 09}

Dieser gem. RdErl. tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Er ist anzuwenden auf alle ab diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren. Er ist nicht anzuwenden bei Planfeststellungsverfahren, soweit zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde entsprechend § 24 Satz 2 NatSchG LSA bereits abgefordert wurde.

.

weiter.