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Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 16. März 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Das Sächsische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 259), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 1 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 1a Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege

§ 1b Biotopverbund

§ 1c Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft".

c) Nach der Angabe zu § 2 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 2a Vertragsnaturschutz".

d) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zum Dritten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

f) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

g) Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 9a Ökokonto

§ 9b Kompensationsflächenkataster".

h) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

i) Die Angabe zu § 27c wird wie folgt gefasst:

j) Die Angabe zum Siebenten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

k) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

l) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

m) Die Angabe zum Neunten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

n) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst:

o) Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst:

p) Die Angabe zu § 58 wird wie folgt gefasst:

q) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst:

r) Die Angabe zu § 64 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 1 werden folgende § § 1a bis 1c eingefügt:

" § 1a Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege

(1) Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind insbesondere nach Maßgabe folgender Grundsätze zu verwirklichen, soweit es im Einzelfall zur Verwirklichung erforderlich, möglich und unter Abwägung aller sich aus den Zielen nach § 1 ergebenden Anforderungen untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft angemessen ist:

1. Der Naturhaushalt ist in seinen räumlich abgrenzbaren Teilen so zu sichern, dass die den Standort prägenden biologischen Funktionen, Stoff- und Energieflüsse sowie landschaftlichen Strukturen erhalten, entwickelt oder wiederhergestellt werden.
2. Die Naturgüter sind, soweit sie sich nicht erneuern, sparsam und schonend zu nutzen. Der Nutzung sich erneuernder Naturgüter kommt besondere Bedeutung zu; sie dürfen nur so genutzt werden, dass sie nachhaltig zur Verfügung stehen.
3. Böden sind so zu erhalten, dass sie ihre Funktionen im Naturhaushalt erfüllen können. Natürliche oder von Natur aus geschlossene Pflanzendecken sowie die Ufervegetation sind zu sichern. Für nicht land- oder forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden, deren Pflanzendecke beseitigt worden ist, ist eine standortgerechte Vegetationsentwicklung zu ermöglichen. Bodenerosionen sind zu vermeiden.
4. Natürliche oder naturnahe Gewässer sowie deren Uferzonen, natürliche Rückhalteflächen und Feuchtgebiete, insbesondere sumpfige und moorige Flächen, Verlandungszonen, Altarme von Gewässern, Teiche und Tümpel sind zu erhalten, zu entwickeln oder wiederherzustellen. Ein Ausbau von Gewässern soll, soweit er erforderlich ist, so naturnah wie möglich erfolgen. Unterhaltungsmaßnahmen an Fließgewässern sind unter Beachtung der Erfordernisse des Hochwasserschutzes auf das wasserwirtschaftlich Erforderliche zu beschränken; dabei sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Änderungen des Grundwasserspiegels, die zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung schutzwürdiger Biotope führen können, sind zu vermeiden; unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auszugleichen.
5. Schädliche Umwelteinwirkungen sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gering zu halten; empfindliche Bestandteile des Naturhaushalts dürfen nicht nachhaltig geschädigt werden.
6. Beeinträchtigungen des Klimas sind zu vermeiden; hierbei kommt dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung, insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien, besondere Bedeutung zu. Auf den Schutz und die Verbesserung des Klimas, einschließlich des örtlichen Klimas, ist auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege hinzuwirken. Wald und sonstige Gebiete mit günstiger klimatischer Wirkung sowie Luftaustauschbahnen sind zu erhalten, zu entwickeln oder wiederherzustellen.
7. Beim Aufsuchen und bei der Gewinnung von Bodenschätzen, bei Abgrabungen und Aufschüttungen sind dauernde Schäden des Naturhaushalts und Zerstörungen wertvoller Landschaftsteile zu vermeiden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind insbesondere durch Förderung natürlicher Sukzession, Renaturierung, naturnahe Gestaltung, Wiedernutzbarmachung oder Rekultivierung auszugleichen oder zu mindern.
8. Zur Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ist die biologische Vielfalt zu erhalten und zu entwickeln. Sie umfasst die Vielfalt an Lebensräumen und Lebensgemeinschaften, an Arten sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten.
9. Die wild lebenden Tiere und Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften sind als Teil des Naturhaushalts in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Artenvielfalt zu schützen. Ihre Biotope und ihre sonstigen Lebensbedingungen sind zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln oder wiederherzustellen.
10. Auch im besiedelten Bereich sind noch vorhandene Naturbestände wie Wald, Hecken, Wegraine, Saumbiotope, Bachläufe, Weiher sowie sonstige ökologisch bedeutsame Kleinstrukturen zu erhalten und zu entwickeln.
11. Unbebaute Bereiche sind wegen ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und für die Erholung insgesamt und auch im Einzelnen in der dafür erforderlichen Größe und Beschaffenheit zu sichern und zu erhalten. Nicht mehr benötigte versiegelte Flächen sind zu renaturieren oder, soweit eine Entsiegelung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der natürlichen Entwicklung zu überlassen.
12. Bei der Planung von baulichen Anlagen, Verkehrswegen, Energieleitungen und ähnlichen Vorhaben sind die natürlichen Landschaftsstrukturen zu berücksichtigen. Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen so zusammengefasst werden, dass die Zerschneidung und der Verbrauch von Landschaft so gering wie möglich gehalten werden.
13. Die Landschaft ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch wegen ihrer Bedeutung als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen zu sichern. Ihre charakteristischen Strukturen und Elemente sind zu erhalten oder zu entwickeln. Beeinträchtigungen des Erlebnis- und Erholungswerts der Landschaft sind zu vermeiden. Zum Zweck der Erholung sind nach ihrer Beschaffenheit und Lage geeignete Flächen zu schützen und, wo notwendig, zu pflegen, zu gestalten und zugänglich zu erhalten oder zugänglich zu machen. Vor allem im siedlungsnahen Bereich sind ausreichende Flächen für die Erholung bereitzustellen. Zur Erholung im Sinne des Satzes 4 gehören auch natur- und landschaftsverträgliche sportliche Betätigungen in der freien Natur.
14. Historische Kulturlandschaften und -landschaftsteile von besonderer Eigenart, einschließlich solcher von besonderer Bedeutung für die Eigenart oder Schönheit geschützter oder schützenswerter Kultur-, Bau- und Bodendenkmäler, sind zu erhalten.
15. Das allgemeine Verständnis für die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist mit geeigneten Mitteln zu fördern. Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist ein frühzeitiger Informationsaustausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit zu gewährleisten.

(2) Die Errichtung des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" ist zu fördern. Sein Zusammenhalt ist zu wahren und, auch durch die Pflege und Entwicklung eines Biotopverbundes, zu verbessern. Der Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse und der europäischen Vogelarten, insbesondere in den zum Netz "Natura 2000" gehörenden Gebieten, ist zu überwachen. Die besonderen Funktionen der zum Netz "Natura 2000" gehörenden Gebiete sind zu erhalten und bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen soweit wie möglich wiederherzustellen.

§ 1b Biotopverbund

(1) Im Freistaat Sachsen wird ein landesweites Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen und dauerhaft erhalten, das mindestens 10 Prozent der Landesfläche umfassen soll. Der Biotopverbund dient der nachhaltigen Sicherung heimischer Tier- und Pflanzenarten und deren Populationen einschließlich ihrer Lebensräume und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen.

(2) Der Biotopverbund besteht aus Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselementen, die nach ihrer ökologischen Bedeutung, Flächengröße und Lage zur Verwirklichung der Ziele des Biotopverbundes geeignet sind, wobei bestehende Verbindungsflächen und Verbindungselemente einbezogen und entsprechend der Zielstellung erweitert werden.

(3) Bei der Auswahl von Flächen für den Biotopverbund ist vorrangig auf solche Flächen zurückzugreifen, die bereits rechtlich gesichert sind, insbesondere durch

1. planungsrechtliche Sicherung,
2. Ausweisung von Gebieten nach § 15 Abs. 1,
3. Flächen, die zum Europäischen Netz "Natura 2000" gehören,
4. gesetzlich geschützte Biotope oder
5. Gewässerrandstreifen im Sinne des § 50 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146, 149) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die erforderlichen Biotopverbundflächen werden in der erforderlichen Größe durch langfristige Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz), durch planungsrechtliche Festlegungen, Ausweisung geeigneter Gebiete im Sinne des § 15 Abs. 1 oder andere geeignete Maßnahmen rechtlich gesichert, um einen Biotopverbund dauerhaft zu gewährleisten. Planungen und Konzepte für den Biotopverbund sollen in den Plänen gemäß § 5 Abs. 4 und § 6 sowie in den Fachbeiträgen gemäß § 5 Abs. 1 in geeigneter Weise dargestellt werden.

(5) Die Einrichtung des Biotopverbundes soll länderübergreifend abgestimmt werden.

§ 1c Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.

(2) Das Landesamt für Umwelt und Geologie ermittelt zusammen mit der Landesanstalt für Landwirtschaft landesweit oder naturraumbezogen die zwingend erforderliche Mindestdichte der zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen linearen und punktförmigen Landschaftsstrukturelemente, wobei eine räumlich ausgewogene Verteilung der Landschaftsstrukturelemente angestrebt werden soll und vorhandene Biotopvernetzungsstrukturen, insbesondere Wald, Waldsäume, Alleen, Fließgewässer, soweit möglich zu berücksichtigen sind. Die erforderlichen Landschaftsstrukturelemente werden, soweit maßstäblich und inhaltlich geeignet, in der Landschaftsplanung dargestellt. Insbesondere dann, wenn die ermittelte Mindestdichte unterschritten wird, sind geeignete Maßnahmen wie Förderprogramme, langfristige Vereinbarungen, landschaftspflegerische Maßnahmen, planungsrechtliche Vorgaben und andere geeignete Instrumente zur Mehrung der Fläche, die von Landschaftsstrukturelementen im Sinne von Satz 1 eingenommen wird, zu ergreifen.

(3) Die Landwirtschaft hat neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus § 17 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten:

1. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung muss die Bewirtschaftung standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen gewährleistet werden.
2. Die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftsstrukturelemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.
3. Bei der Tierhaltung sind schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden.
4. Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Umbruch von Dauergrünland zu unterlassen.
5. Die natürliche Ausstattung der Nutzfläche wie Boden, Wasser, Flora, Fauna darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

(4) Die gute fachliche Praxis der Forst- und Fischereiwirtschaft regeln die Vorschriften des Sächsischen Waldgesetzes und des Sächsischen Fischereigesetzes in der jeweils geltenden Fassung."

4. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Insbesondere sollen die Gebietskörperschaften die Ziele des Biotopverbundes im Rahmen ihrer Flächennutzungspolitik unterstützen und geeignete Maßnahmen zur Errichtung des Biotopverbundes im Sinne des § 1b ergreifen."

bb) Die neuen Sätze 3 und 4

Sie haben bei der Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen diese Verpflichtung in vorbildlicher Weise zu erfüllen und sollen ökologisch wertvolle Flächen vorrangig für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege zur Verfügung stellen. Für den Erwerb solcher Flächen, die in Privateigentum stehen, sollen sie entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit finanzielle Mittel bereitstellen.

werden gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

"(4) Wissenschaft und Träger von Bildung und Erziehung haben über Wirkungsweise und Bedeutung von Natur und Landschaft sowie die Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu informieren und das Verständnis für die Verantwortlichkeit des Menschen im Sinne von Absatz 1 zu fördern.

(5) Der Freistaat Sachsen führt im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Abstimmung mit Bund und Ländern eine Umweltbeobachtung durch. Zweck der Umweltbeobachtung ist, den Zustand des Naturhaushaltes und seine Veränderungen, die Folgen solcher Veränderungen, die Einwirkungen auf den Naturhaushalt und die Wirkung von Umweltschutzmaßnahmen auf den Zustand des Naturhaushaltes zu ermitteln, auszuwerten und zu bewerten. Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt."

5. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

" § 2a Vertragsnaturschutz

(1) Bei der Durchführung der Maßnahmen dieses Gesetzes, des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG) vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833), in der jeweils geltenden Fassung, und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften hat die Naturschutzbehörde zu prüfen, ob der Schutzzweck in gleicher Weise auch durch vertragliche Vereinbarungen oder die Teilnahme an einem öffentlichen Programm zur Bewirtschaftungsbeschränkung oder zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung (Bewirtschaftungsprogramm) erreicht werden kann. Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind vertragliche Vereinbarungen und Bewirtschaftungsprogramme Verwaltungsakten dann vorzuziehen, wenn sie dem Schutzzweck in gleicher Weise dienen und nicht zu einer Verzögerung der Maßnahme führen.

(2) Stehen der ursprünglichen Nutzung nach Ablauf des Vertrages oder Beendigung der Teilnahme am Bewirtschaftungsprogramm Vorschriften dieses Gesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder aufgrund dieser Gesetze erlassene Vorschriften entgegen und ist die Wiederaufnahme der ursprünglichen Nutzung daher ausgeschlossen, wird unter den Voraussetzungen der Vorschriften des Siebenten Abschnitts ein Ausgleich gewährt. Auf die den Vertragsnehmer privilegierenden Vorschriften in § 8 Abs. 4 Satz 1 und § 26 Abs. 4 Satz 3 wird verwiesen.

(3) Durch vertragliche Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde sollen, insbesondere im Rahmen von Förderprogrammen, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen von geeigneten Privatpersonen, Betrieben, Personenvereinigungen, Naturschutzvereinen und Landschaftspflegeverbänden, Naturschutzstationen in kommunaler Trägerschaft oder der Naturschutzvereine gefördert werden, die der Verwirklichung von Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf bestimmten Grundflächen oder in bestimmten Gebieten dienen."

6. § 3 wird wie folgt gefasst:

7. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "erarbeiten" ein Komma gesetzt und die Wörter "zu begründen" eingefügt.

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "nach § 1" durch die Wörter "des Naturschutzes und der Landschaftspflege" ersetzt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Maßnahmen" die Wörter "sowie deren Verträglichkeit im Sinne des § 22b" eingefügt.

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Bei der Planung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in benachbarten Ländern und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in benachbarten Staaten nicht erschwert werden."

8. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Fachbeitrag zum Landschaftsrahmenplan ist aus dem Fachbeitrag zum Landschaftsprogramm zu entwickeln."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Inhalte der Landesplanung sind" werden die Wörter "in Verwaltungsverfahren sowie" eingefügt.

bb) Die Wörter "bei Abwägungs- oder Ermessensentscheidung" werden gestrichen.

cc) Es wird folgender Satz angefügt:

"Kann den Inhalten der Landschaftsplanung nach Satz 1 nicht Rechnung getragen werden, ist dies zu begründen."

c) In Absatz 4 wird die Angabe "5" jeweils durch die Angabe "15" ersetzt.

9. Dem § 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Landschaftspläne sind nach Vorliegen neuer Erkenntnisse und Entwicklungen fortzuschreiben."

10. Die Überschrift zum Dritten Abschnitt wird wie folgt gefasst:

11. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Grundflächen" werden die Wörter "oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels" eingefügt.

bb) Das Wort "Leistungsfähigkeit" wird durch die Wörter "Leistungs- und Funktionsfähigkeit" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird nach den Wörtern "ausgelegt sind)," das Wort "Wasserkraftanlagen," angefügt.

bb) Nummer 5

5. das Auf- und Abstellen von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen und -anhängern oder sonstigen transportablen Anlagen oder Einrichtungen im Außenbereich,

wird gestrichen.

cc) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Nicht als Eingriff gilt die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Flächennutzung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder aufgrund der Teilnahme an Bewirtschaftsprogrammen zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war, sofern die Wiederaufnahme innerhalb von fünf, bei Waldflächen innerhalb von zehn Jahren nach Auslaufen der Bewirtschaftungsbeschränkung erfolgt. Ebenfalls nicht als Eingriff gelten Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten Hochwassergefahr an Deichen, Deichschutzstreifen, Talsperren, Wasserspeichern, Rückhaltebecken und sonstigen Hochwasserschutzanlagen sowie Unterhaltungsmaßnahmen an diesen Anlagen und Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern gemäß den §§ 69, 85, 92 und 100e SächsWG."

12. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Ausgleich" durch das Wort "Kompensation" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "ist unzulässig und zu untersagen" werden durch die Wörter "darf nicht zugelassen oder durchgeführt werden" ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "und Landesplanung" gestrichen.

cc) Es wird folgender Satz angefügt:

"Werden als Folge des Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "ausgleichbar" die Wörter "oder in sonstiger Weise kompensierbar" eingefügt.

f) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

13. Nach § 9 werden folgende § § 9a und 9b eingefügt:

" § 9a Ökokonto

(1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt werden und die zu einer dauerhaften Verbesserung des Zustandes von Natur und Landschaft führen, können auch als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme (Kompensationsmaßnahme) ganz oder teilweise anerkannt werden, wenn sie zeitlich vor dem Eingriff liegen (Ökokonto). Sie sind anzuerkennen, wenn die untere Naturschutzbehörde der Maßnahme vor ihrem Beginn zugestimmt hat, die günstigen Wirkungen auf Natur und Landschaft zum Zeitpunkt der Zulassung des Eingriffs von der Naturschutzbehörde festgestellt werden und die Fläche für die Kompensationsmaßnahme dauerhaft gesichert ist; bei Durchführung durch einen Dritten muss dieser der Anrechnung der Maßnahme auf den Eingriff zugestimmt haben. § 9 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt. Soweit die Kompensationsmaßnahme aus öffentlichen Fördermitteln finanziert wird, kann die Anerkennung nur in dem Maße des Eigenanteils erfolgen. Der Anspruch auf Anrechnung ist übertragbar.

(2) Das Nähere zum Ökokonto, insbesondere die Eignung von Flächen und Maßnahmen für das Ökokonto, das Nähere zu den Anerkennungsvoraussetzungen, das Anerkennungs- und Abrechnungsverfahren und das Führen von Ökokonten, die Zuständigkeit zum Führen der Ökokonten, die Sicherung von anerkannten Maßnahmen, den Handel mit Ansprüchen auf Anrechnung und den zeitlichen Bezug zum Eingriff regelt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung.

§ 9b Kompensationsflächenkataster

(1) Festgesetzte Kompensationsmaßnahmen sowie die Flächen, auf denen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt wurden, sollen in einem Kataster erfasst werden (Kompensationsflächenkataster). Das Kompensationsflächenkataster kann auch Angaben über die Flächeneigentümer und -nutzer, über die für die Durchführung der Kompensationsmaßnahmen verantwortlichen Unternehmer, über den Rechtsgrund für die Kompensationsmaßnahme und über die Art der Sicherung der Kompensationsmaßnahme enthalten. In das Kataster können auch Flächen aufgenommen werden, die für die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen geeignet sind; bei Privatflächen ist hierfür die Zustimmung des Eigentümers erforderlich.

(2) Das Nähere, insbesondere die Zuständigkeit für das Führen des Katasters, die Ausgestaltung und Dauer von Nachweispflichten über den Erfolg von Kompensationsmaßnahmen sowie die Erteilung von Auskünften aus dem Kataster, regelt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung."

14. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Dem Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

"Eingriffe bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde, soweit nicht § 11 Anwendung findet."

bb) Im neuen Satz 2 werden die Wörter "Gestattung (Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung oder sonstige Entscheidung)" durch die Wörter "behördliche Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde" ersetzt.

cc) Nach dem neuen Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Durch diese Entscheidung wird die Entscheidung der Naturschutzbehörde über den Eingriff ersetzt."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Bei Eingriffen, die ausschließlich nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder aufgrund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften einer behördlichen Entscheidung oder Anzeige bedürfen, trifft die hierfür zuständige Naturschutzbehörde innerhalb der für dieses Verfahren geltenden Fristen auch die Entscheidungen nach § 9 Abs. 1 bis 4."

c) In Absatz 2 wird nach dem Wort "Einvernehmens" die Angabe "nach Absatz 1" eingefügt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Ausgleichsmaßnahmen" durch das Wort "Kompensationsmaßnahmen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "ist der Eingriff" durch die Wörter "sind die Kompensationsmaßnahmen" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" durch das Wort "Kompensationsmaßnahmen" ersetzt.

e) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe " § 9 Abs. 2 bis 4" die Wörter "oder die Anerkennung nach § 9a" eingefügt.

f) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Unternehmer" wird durch das Wort "Eingriffsverursacher" ersetzt.

bb) Die Wörter "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" werden durch das Wort "Kompensationsmaßnahmen" ersetzt.

cc) Nach der Angabe " § 9 Abs. 2" wird die Angabe "und 3" eingefügt.

g) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

h) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" durch das Wort "Kompensationsmaßnahmen" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

" § 9 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden."

cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4

Kommt der Unternehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, können die Maßnahmen auf seine Kosten von der Behörde oder in ihrem Auftrag von einem Dritten durchgeführt werden. Die Erstattung der entstehenden Kosten kann vorweg verlangt werden, wenn sie durch Bescheid festgesetzt worden sind und soweit eine etwa geleistete Sicherheit nicht ausreicht.

werden gestrichen.

i) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter "Gestattung oder Anzeige" durch die Wörter "behördliche Entscheidung oder Anzeige (Absätze 1 und 1a), einschließlich einer solchen nach Absatz 6" ersetzt.

15. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zum Ausgleich" durch die Wörter "zur Kompensation" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Satz 4 bis 6 und Abs. 6 Satz 5" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Bei Eingriffen durch Behörden des Bundes gilt § 9 des Bundesnaturschutzgesetzes.

wird aufgehoben.

c) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Das Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend bei Maßnahmen von Behörden, für die nach diesem Gesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Vorschriften eine behördliche Entscheidung oder Anzeige an eine Behörde erforderlich ist, mit der Maßgabe, dass das Einvernehmen durch die für die behördliche Entscheidung oder die Entgegennahme der Anzeige zuständige Behörde erteilt wird."

16. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Erklärung kann auch Regelungen über den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen enthalten."

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Schutz gegliedert werden" die Wörter "; hierbei kann auch die für den Schutz notwendige Umgebung einbezogen werden" eingefügt.

cc) Die bisherigen Sätze 3 bis 6 werden als neuer Absatz 2a nach Absatz 2 eingefügt.

dd) Im neuen Absatz 2a Satz 3 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 1" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Bezeichnungsschutz gilt auch für Naturparke."

bb) Im neuen Satz 4 werden die Wörter "die oberste Naturschutzbehörde" durch die Wörter "das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft" ersetzt.

cc) Es werden folgende Sätze angefügt:

"Mit der Erklärung nach § 15 Abs. 1 kann Gemeinden, deren Gebiet sich teilweise in einem Nationalpark, der Nationalparkregion, einem Biosphärenreservat oder einem Naturpark befindet, das Führen eines entsprechenden Hinweises als nichtamtlicher Namensbestandteil gestattet werden. Dabei können auch die Voraussetzungen für eine Aberkennung des Hinweises geregelt werden."

d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

f) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach der Angabe " § 9 Abs. 2" die Angabe "Satz 2" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " § 9 Abs. 3 und 4" durch die Angabe " § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und 4" ersetzt.

g) Es wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) In der Schutzgebietsverordnung kann geregelt werden, dass das Betreten und Befahren eines Schutzgebietes oder einzelner Teile auf eigene Gefahr erfolgt."

17. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Nr. 1 werden nach dem Wort "Nutzung," die Wörter "einschließlich gesetzlicher Hege- und Bewirtschaftungspflichten," eingefügt.

18. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort "Eigenart" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort "befinden" die Wörter "oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 3 und 4

Ferner dienen Nationalparke der Erhaltung und wissenschaftlichen Beobachtung natürlicher und naturnaher Lebensgemeinschaften. Sie sollen, soweit es der Schutzzweck erlaubt, der Bevölkerung zu Bildungs- und Erholungszwecken zugänglich gemacht werden.

werden gestrichen.

c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 4

(4) Das Gebiet des Nationalparks kann entsprechend dem Schutzzweck und der Naturausstattung unter Berücksichtigung seiner Großräumigkeit und Besiedlung in Schutzzonen gegliedert werden. In einzelnen Schutzzonen können Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 oder Verbote mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen werden.

wird aufgehoben.

e) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

19. § 18 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

20. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "Im Landschaftsschutzgebiet" werden durch die Wörter "In Landschaftsschutzgebieten" ersetzt.

bb) Es werden folgende Sätze angefügt:

"Die Gebietsteile nach Absatz 1 Satz 2 sind als Zonen im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 in der Rechtsverordnung auszuweisen. Nach Maßgabe der Rechtsverordnung sind dort alle Handlungen verboten, die die Erhaltungsziele im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG erheblich beeinträchtigen können."

21. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

bb) Nach Nummer 4 werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt:

"5. der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechte Landnutzung angestrebt wird und

6. besonders dazu geeignet sind, eine nachhaltige Regionalentwicklung zu fördern."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

22. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "landschaftstypischen" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "sein" die Wörter "sowie erdgeschichtlich bedeutsame Bildungen" eingefügt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "oder Formationen" durch die Wörter ", Gesteinsausbisse oder -aufschlüsse" ersetzt.

d) Absatz 4

(4) Soweit es zur Sicherung eines Naturgebildes erforderlich ist, kann die unmittelbare Umgebung in die Schutzfestsetzung einbezogen werden.

wird aufgehoben.

e) In Absatz 5 wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe " § 15 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

23. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Pflanzen- und Tierarten oder".

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Für geschützte Landschaftsbestandteile, insbesondere für Alleen oder einseitige Baumreihen, kann die Satzung vorsehen, dass Ausnahmen nur zulässig sind, wenn zwingende Gründe der Verkehrssicherheit vorliegen und keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden können. Satz 2 gilt nicht für Maßnahmen zum Erhalt oder der Wiederherstellung der geschützten Landschaftsbestandteile in ihrem historischen Bestand."

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Eingriffe" wird durch das Wort "Handlungen" ersetzt.

bb) Nach dem Wort "Ersatzpflanzungen" werden die Wörter "oder zweckgebundenen Ersatzzahlungen" eingefügt.

cc) Es werden folgende Sätze angefügt:

"Wenn die Handlung nach Absatz 3 einen Eingriff im Sinne des § 8 darstellt oder den Verbotstatbestand des § 26 Abs. 2 erfüllt, findet eine solche Regelung in der Satzung keine Anwendung. In diesem Fall entscheidet die zuständige Naturschutzbehörde über die in Satz 1 genannten Ersatzhandlungen."

24. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2

Maßnahmen nach Satz 1 sind Unterschutzstellungen dann vorzuziehen, wenn sie den Erhaltungszielen in gleicher Weise und genauso effektiv dienen.

wird gestrichen.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "soll" durch das Wort "kann" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

25. § 23 wird wie folgt gefasst:

26. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort "freilebenden" durch die Wörter "wild lebenden" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Die Artenschutzprogramme können auch wildlebende Pflanzen- und Tierarten umfassen, die nicht nach § 20e Abs. 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit der Anlage 1 Spalte 1 zu § 1 sowie Anlage 2 Spalte 2 und 3 zu § 4 der Bundesartenschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1989 (BGBl. I S. 1677, ber. BGBl. I S. 2011) unter besonderem Schutz stehen, aber wegen der Bedrohung ihres Bestandes aufgenommen werden sollen.

wird aufgehoben.

27. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 wird das Wort "umweltgerechte" durch das Wort "ordnungsgemäße" ersetzt.

cc) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Naturschutzbehörde kann im Einzelfall oder allgemein für gleichgelagerte Fälle Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Maßnahmen Belange des Artenschutzes nicht beeinträchtigen. Im Falle von Absatz 1 Nr. 4 ist die Ausnahme zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der Tier- oder Pflanzenwelt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eine Gefährdung des Bestands oder der Verbreitung wild lebender Tier- oder Pflanzenarten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen ist."

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen der ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft."

bb) Im neuen Satz 3 wird die Angabe " § 28 Nr. 2" durch die Angabe " § 28 Satz 1 Nr. 4" ersetzt.

e) In Absatz 5 Satz 3 und Satz 5 werden jeweils die Wörter "vom Aussterben bedrohter" durch die Wörter "von im Bestand gefährdeten oder streng geschützten" ersetzt.

28. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 3 wird nach dem Wort "Borstgrasrasen," das Wort "Schwermetallrasen," eingefügt.

cc) In Nummer 4 wird das Wort "Schluchtwälder" durch die Wörter "Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder" ersetzt.

dd) In Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "wichtige Gründe vorliegen und" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen" durch das Wort "Kompensationsmaßnahmen" ersetzt.

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Für Maßnahmen der unverzüglichen Schadensbeseitigung nach Naturkatastrophen gilt § 10 Abs. 1 Satz 5 und 6 entsprechend."

e) Absatz 7

(7) Die oberste Naturschutzbehörde erläßt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten Verwaltungsvorschriften.

wird aufgehoben.

29. § 27c

§ 27c Verordnungsermächtigung ⁰⁴

(1) Die oberste Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Zoos ganz oder teilweise von den Anforderungen des § 27a und von dem Genehmigungserfordernis des § 27b befreit werden, wenn aufgrund ihrer geringen Größe oder der in ihnen zur Schau gestellten Tierarten die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 1999/22/EG nicht gefährdet wird.

(2) Die oberste Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Art und Weise der Registerführung nach § 27a Abs. 3 und über die innerbetriebliche Verantwortung für das Führen des Registers erlassen.

wird aufgehoben.

30. § 28 wird wie folgt gefasst:

31. In § 29 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "umweltgerechte" durch das Wort "ordnungsgemäße" ersetzt.

32. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden nach dem Wort "werden" die Wörter ", soweit dies durch entsprechende Beschilderung oder Kennzeichnung nicht ausdrücklich gestattet ist" eingefügt.

b) Satz 3 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "geeignete" werden die Wörter "Wege und" eingefügt.

bb) Nach dem Wort "ausweisen" wird die Angabe "(Reitroutennetz)" eingefügt.

33. In § 34 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Wörtern "dem Katastrophenschutz," die Wörter "dem Hochwasserschutz," eingefügt.

34. § 35 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

35. In der Überschrift zum Siebenten Abschnitt wird das Wort "Vertragsnaturschutz" gestrichen.

36. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Verbände" wird durch das Wort "Vereine" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz angefügt:

"Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach dem Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) vom 18. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 453)."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Bemessung der Entschädigung gilt § 4 SächsEntEG."

37. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "aus" werden die Wörter "dem Bundesnaturschutzgesetz," eingefügt.

bb) Die Wörter "dieses Gesetzes" werden durch die Wörter "dieser Gesetze" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe "22" durch die Angabe "22a" ersetzt.

c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Die Entschädigung wird durch die höhere Naturschutzbehörde auf Antrag gewährt, sofern und soweit die Beeinträchtigung nicht durch anderweitige Maßnahmen vollständig oder teilweise ausgeglichen werden kann. Über den Entschädigungsanspruch entscheidet die zuständige Behörde dem Grunde nach, wenn die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse auf einem Verwaltungsakt beruht. Die Entscheidung ergeht zusammen mit der Entscheidung über die nutzungsbeschränkende Maßnahme. Eine nutzungsbeschränkende Maßnahme ist auch die Ablehnung eines Antrages auf Ausnahme oder Befreiung von Anforderungen dieses Gesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Vorschriften. Die Regelungen über die Beteiligung der Naturschutzbehörden in Verwaltungsverfahren erstrecken sich in den Fällen des Satzes 4 auch auf die Frage der Gewährung von Entschädigung."

d) In Absatz 5 Satz 3 wird das Wort "ganze" durch das Wort "vollständige" ersetzt.

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "dieses Gesetzes" durch die Wörter "des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes oder von Vorschriften, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind," ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten" durch die Wörter "des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen" ersetzt.

38. § 39

§ 39 Vertragsnaturschutz

(1) Zur Durchführung der Maßnahmen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften soll die Naturschutzbehörde prüfen, ob der Schutzzweck auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann. Vertragliche Vereinbarungen sind Verwaltungsakten dann vorzuziehen, wenn sie dem Schutzzweck in gleicher Weise dienen und nicht zu einer Verzögerung der Maßnahme führen.

(2) Durch vertragliche Vereinbarungen mit der Naturschutzbehörde sind, insbesondere im Rahmen von Förderungsprogrammen, Maßnahmen von geeigneten Privatpersonen, Betrieben, Personenvereinigungen, Naturschutzverbänden, Naturschutzstationen in Trägerschaft der Landkreise, Kreisfreien Städte oder der Naturschutzverbände zu fördern, die der Verwirklichung von Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf bestimmten Grundflächen oder in bestimmten Gebieten dienen.

(3) Die Mindestanforderungen an vertragliche Vereinbarungen werden durch Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und dem Staatsministerium der Finanzen bestimmt.

wird aufgehoben.

39. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Es wird folgende Nummer 4 angefügt:

"4. in Biosphärenreservaten der in § 18 Abs. 3 genannten Verwaltung."

b) Absatz 4

(4) Die Dienst- und Fachaufsicht wird durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung geregelt.

wird aufgehoben.

40. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Aufgaben" die Wörter "und Befugnisse" eingefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Aufgabenbereich" die Wörter ", soweit in einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften keine ausdrückliche Handlungsbefugnis vorgesehen ist," eingefügt.

bb) Es werden folgende Sätze angefügt:

"Werden Maßnahmen im Widerspruch zu diesem Gesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz oder aufgrund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften durchgeführt, kann die Einstellung angeordnet werden. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes kann verlangt werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Soweit eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Durchführung von Ersatzmaßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 verlangt werden."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

41. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter ", sowie der Artenschutzprogramme mitzuwirken" durch die Wörter "mitzuwirken und Artenschutzprogramme von landesweiter Bedeutung zu erarbeiten sowie die Naturschutzbehörden bei der Ableitung von Artenschutzprojekten und beim Vollzug der artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Europäischen Gemeinschaft zu beraten" ersetzt und nach dem Wort "über" die Wörter "im Bestand" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter "National- und Naturparken" durch das Wort "Nationalparken" ersetzt.

cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

ee) Nummer 9

9. die Naturschutzbeauftragten und Naturschutzwarte in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbeiräten fachlich zu betreuen;

wird gestrichen.

ff) Nummer 10 wird Nummer 9.

gg) In der neuen Nummer 9 wird der Satzpunkt durch ein Semikolon ersetzt und es wird folgende Nummer 10 angefügt:

"10. landesweite Konzepte für Biotop- und Landschaftspflege zu erarbeiten, an der Erstellung der für die Umsetzung notwendigen Programme, Richtlinien und Vorschriften mitzuwirken sowie deren Umsetzung fachlich zu begleiten."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Naturschutzbehörden" werden die Wörter "als Fachbehörden" eingefügt.

bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Schutzgebieten" die Wörter "mit Ausnahme der nach § 22" eingefügt.

cc) In Nummer 8 wird der Satzpunkt durch ein Semikolon ersetzt und es werden folgende Nummern 9 bis 13 angefügt:

"9. Artenschutzprojekte sowie regionale Konzepte und Umsetzungsstrategien für die Pflege und den Erhalt von Biotopen zu entwickeln und an deren Umsetzung mitzuwirken;

10. das Landesamt für Umwelt und Geologie bei der Aufstellung der Grundsätze für einen landesweiten Biotopverbund zu unterstützen und unter Berücksichtigung des in den Regionalplänen ausgewiesenen ökologischen Verbundsystems regionale Konzepte für dessen Umsetzung aufzustellen;

11. konzeptionelle Vorarbeiten für regionale Fördermaßnahmen und -strategien sowie die Kontrolle und fachliche Begleitung und Beratung bei Fördermaßnahmen nach Maßgabe von Förderrichtlinien vorzunehmen;

12. die Behörde nach Absatz 1 auf Weisung der obersten Naturschutzbehörde zu unterstützen;

13. die Naturschutzbeauftragten und Naturschutzwarte in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbeiräten fachlich zu betreuen."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Sächsische Schweiz" werden die Wörter ", der Naturschutzgebiete "Königsbrücker Heide" und "Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain"" eingefügt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 5 wird die Angabe "5 bis 7 gilt" durch die Angabe "1 bis 7 und 9 gilt" ersetzt.

42. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "unterrichten" die Wörter ", das Verständnis für die Verantwortung des Menschen im Sinne von § 2 Abs. 1 zu fördern" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Zweckverbänden" werden ein Komma und das Wort "Landschaftspflegeverbänden" eingefügt.

bb) Das Wort "Naturschutzverbänden" wird durch das Wort "Naturschutzvereinen" ersetzt.

43. § 45 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Bei" die Wörter "den höheren und" eingefügt.

44. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes" gestrichen.

bb) In Satz 4 wird das Wort "Naturschutzverbände" durch das Wort "Naturschutzvereine" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Absatz 5" wird durch die Angabe "den Absätzen 3 und 5" ersetzt.

bb) Nach dem Wort "haben" werden die Wörter "die Naturschutzbeauftragten und" eingefügt.

cc) In Nummer 5 werden die Wörter "im Sinne von § 1 der Bundesartenschutzverordnung" gestrichen.

dd) Es werden folgende Sätze angefügt:

"Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 gilt auch für die nach Absatz 1 bestellten Naturschutzhelfer in dem ihnen übertragenen Aufgabenkreis. Sie können von dieser Befugnis nur Gebrauch machen, wenn sie einen Nachweis über ihre Bestellung mit sich führen. Sie sind verpflichtet, diesen vorzuzeigen."

c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "oberste Naturschutzbehörde" durch die Wörter "höhere Naturschutzbehörde" ersetzt.

d) Absatz 9 wird wie folgt gefasst:

45. § 47 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Ein durch Gesetz zu errichtender" durch die Wörter "Der durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 465), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 28. Juni 2001(SächsGVBl. S. 426, 429) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, errichtete" ersetzt.

b) In Satz 2 Nr. 4 werden nach dem Wort "Schutzgebieten" die Wörter "oder anderen, nicht förmlich unter Schutz gestellten Gebieten" eingefügt.

46. § 49 wird wie folgt gefasst:

47. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 wird das Komma nach der Angabe " §§ 17" durch das Wort "und" ersetzt und die Angabe "und 20" gestrichen.

bb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe " § 16" durch die Angabe "den §§ 16 und 20" ersetzt.

cc) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von Satz 1 Nr. 2 sind die unteren Naturschutzbehörden für die Ausweisung von Naturschutzgebieten mit einer Fläche von weniger als 20 Hektar zuständig, wenn diese Gebiete zuvor von den gemäß § 64 Abs. 1 weitergeltenden Schutzvorschriften erfasst waren."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestätigung von Pflege- und Entwicklungsplanungen nach § 15 Abs. 5 und die Erteilung von Befreiungen sowie die Erklärung des Einvernehmens im Sinne von § 53 Abs. 3 Satz 2, soweit die Rechtsverordnung oder Satzung nichts anderes vorschreibt. Abweichend hiervon ist

1. die nach § 10 Abs. 1 zuständige Naturschutzbehörde auch für die Erteilung des Einvernehmens nach § 53 Abs. 3 zuständig, soweit ein Eingriff nach § 8 die Beseitigung, Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung eines geschützten Landschaftsbestandteiles im Sinne von § 22 Abs. 3 umfasst;
2. die höhere Naturschutzbehörde zuständig für Befreiungen von den Vorschriften der Rechtsverordnungen über Nationalparke, die Nationalparkregion Sächsische Schweiz, der Naturschutzgebiete "Königsbrücker Heide"' und "Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain" und über Biosphärenreservate sowie zum Erlass sonstiger Entscheidungen und zur Erklärung des Einvernehmens für diese Schutzgebiete. Ausgenommen hiervon ist die Erteilung von Ausnahmen von den Verboten nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 und § 26 Abs. 2 im Hinblick auf die Biotope nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 in Biosphärenreservaten, wofür die untere Naturschutzbehörde zuständig ist."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

48. § 51 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Naturschutzverbänden" durch das Wort "Naturschutzvereinen" ersetzt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Wird eine Verordnung zur Rechtsbereinigung neu gefasst, ohne dass ihr materieller Regelungsgehalt geändert wird, entfällt das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2."

c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "sowie nach §§ 4 Abs. 2a und Abs. 4, § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch" gestrichen.

d) Absatz 8 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

49. In § 53 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Satz 4 bis 6" ersetzt.

50. § 54 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

"Grundstücke in der freien Landschaft oder im Wald können für naturschutzfachliche Beobachtungen von dem in Satz 1 genannten Personenkreis auch während der Nachtzeit betreten werden, wobei Störungen der Jagdausübung zu vermeiden sind. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird durch die Sätze 1 bis 4 insoweit eingeschränkt."

cc) Im bisherigen Satz 4 Halbsatz 1 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "vor der Durchführung von Vermessungen, Bodenuntersuchungen sowie ähnlichen Dienstgeschäften" eingefügt.

b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Dienstausweis" die Wörter "oder sonstige Nachweis der Beauftragung" eingefügt.

51. In § 55 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Behörden" die Wörter "und dem Nutzungsberechtigten" eingefügt.

52. In der Überschrift zum Neunten Abschnitt wird das Wort "Naturschutzverbände" durch das Wort "Naturschutzvereine" ersetzt.

53. Die § § 56 bis 58 werden wie folgt gefasst:

54. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Verbände" durch das Wort "Naturschutzvereine" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Verbänden" durch das Wort "Vereinen" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 4 werden die Wörter "nach Maßgabe eines mit der obersten Naturschutzbehörde abzuschließenden Betreuungsvertrages" gestrichen

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Verbänden" durch das Wort "Vereinen" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Verbandes" durch das Wort "Vereines" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird das Wort "Verbandsmitglied" durch das Wort "Vereinsmitglied" ersetzt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort "Verband" wird durch das Wort "Verein" ersetzt.

bb) Die Angabe "des § 60 Abs. 1" wird durch die Angabe "der § 60 Abs. 1 und § 57 Abs. 5" ersetzt.

e) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Absätze 1 und 2 können, insbesondere nach Maßgabe von Förderrichtlinien, auch auf andere geeignete juristische Personen angewendet werden, soweit sie im Einzelfall Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bieten."

55. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Naturschutzverbände" durch das Wort "Naturschutzvereine" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Verbände" durch das Wort "Vereine" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "von ihr" gestrichen.

56. § 61 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 4

4. die in § 10 Abs. 6 vorgeschriebene Anzeige nicht erstattet,

wird gestrichen.

cc) In Nummer 5 werden nach dem Wort "verwendet" die Wörter "oder Kennzeichen beschädigt, entfernt oder zerstört" eingefügt.

dd) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. entgegen § 25 Abs. 4 Pflanzen oder Pflanzenteile aus der Natur zu gewerblichen Zwecken ohne die erforderliche Gestattung entnimmt,".

ee) In Nummer 7 werden die Wörter "einen besonders geschützten Biotop" durch die Wörter "ein besonders geschütztes Biotop" ersetzt.

ff) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:

"9a. entgegen § 31 Abs. 3 Satz 2 Motorsportveranstaltungen ohne die erforderliche Gestattung durchführt,".

gg) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

hh) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe "5a," die Angabe "6a," eingefügt.

c) Absatz 3 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort "zuwidergehandelt" die Wörter "oder gegen Vorschriften zum Schutz der Nationalparkregion Sächsische Schweiz verstoßen" eingefügt.

bb) In Buchstabe b wird die Angabe "3" durch die Angabe "2" ersetzt.

57. § 63 Abs. 3 und 4

(3) Die Baumschutzverordnung (Verordnung über die Erhaltung, die Pflege und den Schutz der Bäume vom 28. Mai 1981, GBl. I Nr. 22 S. 273) bleibt in Kraft, soweit sie diesem Gesetz oder dem Bundesnaturschutzgesetz nicht widerspricht. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die untere Naturschutzbehörde Rechtsverordnungen nach §§ 19 oder 21 oder die Gemeinde Satzungen zum Schutz von Bäumen, Baumreihen oder Baumgruppen nach § 22 erlassen hat, spätestens aber fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(4) Das Gesetz über die Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) wird wie folgt geändert:

1. In § 21 Abs. 3 Buchst. g) werden die Worte "sowie zur Erhaltung von Landschaften und Gebieten mit besonders wertvollem Artenbestand von FlorA und Fauna" gestrichen;
2. § 85 Abs. 3 Buchst. o) wird gestrichen.

wird aufgehoben.

58. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach dem Wort "Schutzvorschriften" das Wort ",Sonderregelungen" angefügt.

b) Die Absätze 2, 6, 7 und 9

(2) Sind Vorschriften nach Absatz 1, nach Artikel 6 § 5 des Umweltrahmengesetzes oder in einer Satzung nach den in § 63 Abs. 4 genannten Vorschriften als einstweilige Sicherung befristet, bleiben sie bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Rechtsverordnung oder Einzelanordnung in Kraft, längstens jedoch auf die Dauer von vier Jahren seit ihrem Erlaß. Kürzere Geltungsfristen treten insoweit außer Kraft, sofern sie nicht bereits abgelaufen sind. § 52 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(7) Das mit Beschluß des Rates des Bezirkes Dresden (veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen der "Sächsischen Zeitung" Nr. 201 vom 29. August 1956) festgesetzte Landschaftsschutzgebiet "Sächsische Schweiz" gilt, soweit es nicht durch Verordnung des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. September 1990 als Nationalpark festgesetzt wurde, als Landschaftsschutzgebiet weiter. Es bildet zusammen mit dem Nationalpark die Nationalparkregion "Sächsische Schweiz".

werden aufgehoben.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 3 und 4

Die in der Nationalparkverordnung in der Fassung vom 12. September 1990 (GBl. DDR, Sdr. Nr. 1470 vom 1. Oktober 1990 1) getroffenen Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt. Satz 3 gilt nicht für die Zuständigkeitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 19, in § 7 Abs. 1 Nr. 5 sowie in § 9 Nr. 1 der Nationalparkverordnung; in diesen Fällen ist die höhere Naturschutzbehörde zuständig.

werden gestrichen.

d) Es wird folgender Absatz 11 angefügt:

"(11) Eine Verordnung oder Satzung nach den §§ 21 und 22, die bis zum 31. Dezember 2005 erlassen wurde, ist nicht deshalb nichtig, weil statt eines Naturdenkmals ein geschützter Landschaftsbestandteil oder ein Naturschutzgebiet oder statt eines geschützten Landschaftsbestandteiles ein Naturdenkmal, Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen. Werden von Satz 1 erfasste Rechtsvorschriften nach dem 31. Dezember 2006 geändert, gilt Satz 1 für die Änderungsvorschriften entsprechend, soweit durch die Änderung der Charakter des Schutzgebietes nicht wesentlich verändert wird. Dies gilt für die Änderung der fortgeltenden Rechtsvorschriften entsprechend."

59. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 3 und 4

(3) Bestehende Zoos im Sinne von § 27a bedürfen innerhalb eines Jahres nach dem 23. Mai 2004 einer Genehmigung im Sinne von § 27b. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die bisherige Genehmigung für Tiergehege im Sinne von § 27 in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung fort.

(4) Auf die Bemessung der Entschädigung nach § 37 Abs. 3 finden bis zum Erlaß landesrechtlicher Vorschriften die Bestimmungen des Ersten Kapitels Fünfter Teil Zweiter Abschnitt des Baugesetzbuches entsprechende Anwendung.

werden aufgehoben.

b) Es werden folgende Absätze 7 bis 9 angefügt:

"(7) Soweit sich durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Sächsischen Naturschutzgesetzes an das Bundesrecht vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110) die Zuständigkeit für den Erlass einer Verordnung oder Satzung geändert hat, gilt dies auch für Änderungen oder die Aufhebung bestehender Verordnungen oder Satzungen.

(8) Wurden Verordnungen nicht in dem nach § 51 Abs. 8 vorgesehenen Bekanntmachungsorgan verkündet, kann dieser Mangel nur noch bis zum 31. Dezember 2007 bei der für den Erlass zuständigen Naturschutzbehörde geltend gemacht werden.

(9) Ein Verein, der nach § 29 BNatSchG in der am 3. April 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit § 56 in der am 23. April 2007 geltenden Fassung dieses Gesetzes anerkannt war, gilt weiterhin als anerkannt im Sinne von § 56."

Artikel 2
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen

Das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 122), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 16 wie folgt gefasst:

2. In § 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "dauernde" die Wörter "Leistungs- und" eingefügt.

3. In § 11 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach den Wörtern "Wohnwagen und" die Wörter "Fahrzeugen sowie" eingefügt.

4. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "pfleglich" werden ein Komma und die Wörter "in der Regel ohne Kahlhiebe" eingefügt.

bb) Nach dem Wort "bewahren" wird die Angabe "(ordnungsgemäße Forstwirtschaft)" eingefügt.

5. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 6 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

d) Es werden folgende Nummern 8 und 9 angefügt:

"8. bei der Bewirtschaftung des Waldes auf flächenhaft wirkende entwässernde Einrichtungen, soweit möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu verzichten und vorhandene Einrichtungen, soweit waldbaulich und wirtschaftlich vertretbar, nicht weiter zu unterhalten oder zurückzubauen und

9. einen angemessenen Anteil von Totholz zu erhalten."

6. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

7. In § 24 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "standortgerechten Baumarten" die Wörter "unter Verwendung eines hinreichenden Anteils standortheimischer Forstpflanzen" eingefügt.

8. § 27 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe " §§ 504 bis 509, § 510 Abs. 1, § 512" durch die Angabe " §§ 463 bis 468, 469 Abs. 1, § 471" ersetzt.

b) Satz 4

Die Mitteilung gemäß § 510 Abs. 1 BGB ist gegenüber der Forstbehörde abzugeben; diese unterrichtet die Gemeinde.

wird gestrichen.

9. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 11 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 angefügt:

"12. die Waldpädagogik."

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "Sächsische Schweiz" die Wörter "und den Naturschutzgebieten "Königsbrücker Heide" und "Gohrischheide und Elbniederterrasse Zeithain"" eingefügt.

10. § 40 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Grundstücke zu betreten" die Wörter "und Waldwege zu befahren" eingefügt.

b) In Satz 3 wird nach dem Wort "Weise" das Wort "vorher" eingefügt.

11. § 52 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 5 werden nach dem Wort "fährt" die Wörter "oder ein solches Fahrzeug abstellt" eingefügt.

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Kann bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 1 der Fahrer des Fahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden, kann die Forstbehörde die ihr entstandenen Aufwendungen dem Halter des Fahrzeugs durch Verwaltungsakt auferlegen; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen."

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

Artikel 3
Änderung des Sächsischen Landesjagdgesetzes

In § 32 Abs. 1 Satz 3 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 124) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Jagdbehörden" die Wörter "der gleichen Verwaltungsebene" eingefügt.

Artikel 4
Neufassung des Sächsischen Naturschutzgesetzes

Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft kann den Wortlaut des Sächsischen Naturschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung bekannt machen.

Artikel 5
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestimmung der Zuständigkeit für Änderungen der Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland vom 23. September 2002 (SächsGVBl. S. 283) außer Kraft.