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Auf Grund

• des § 3 Absatz 3 Satz 3 und 5 Absatz 1 der GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BAnz AT 19.12.2022 V1) in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3523) und des § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) § 2 Satz 1 Nummer 1 und § 20 Absatz 2 Nummer 1 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003)
• sowie des § 17 Absatz 3 und Absatz 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139; 2022 I S. 2287), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2022 (BAnz AT 01.12.2022 V1), in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b und c sowie Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003)
• sowie des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S. 410), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358),

verordnet die Landesregierung:

§ 1 Flächenidentifizierung

(1) Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß § 3 Nummer 1 der GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Verordnung (GAPInVeKoS-Verordnung) stützt sich auf die landwirtschaftliche Parzelle (Schlag) im Sinne von § 5 Absatz 1 Nummer 1 der GAPInVeKoS-Verordnung.

(2) Die in § 3 Absatz 3 Satz 3 der GAPInVeKoS-Verordnung genannte Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle beträgt 0,1 Hektar.

§ 2 Festlegungen zur in § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b und c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannten Öko-Regelung

Für die in § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben b und c des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannte Öko-Regelung wird die Liste zulässiger Arten aus Anhang 1 zu Anlage 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes geändert und gemäß Anlage 1 festgelegt.

§ 3 Festlegungen zur in § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannten Öko-Regelung

(1) Für die in § 20 Absatz 1 Nummer 5 des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes genannte Öko-Regelung werden die regionaltypischen Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlands gemäß Anlage 2 festgelegt.

(2) Die Methode zum Nachweis der Kennarten oder Kennartengruppen nach Absatz 1 ist in Anlage 3 festgelegt.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 6. Dezember 2006 (Amtsbl. S. 2158), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2017 (Amtsbl. I S. 185), außer Kraft.

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Gruppe A

Aus der Gruppe A des Anhangs 1 zur Anlage 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung werden vier Arten gestrichen.

Diese sind Cuscuta europaea (Europäische Seide), Descurainia sophia (Gewöhnliche Besenraute), Myosurus minimus (Kleines Mäuseschwänzchen) sowie Polygonum arenastrum (Gleichblättriger Vogelknöterich). Die Liste der Gruppe A wird entsprechend wie folgt gefasst:

Gruppe B

Aus der Gruppe B des Anhangs 1 zur Anlage 5 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung werden fünf Arten gestrichen.

Diese sind Dipsacus pilosus (Behaarte Karde), Euphorbia esula (Esels-Wolfsmilch), Geranium sylvaticum (Wald-Storchschnabel), Saponaria officinalis (Echtes Seifenkraut), Verbascum phlomoides (Windblumen-Königskerze). Die Liste der Gruppe B wird entsprechend wie folgt gefasst:

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Grundsätzliches

Begünstigungsfähig sind Dauergrünlandflächen, auf denen das Vorkommen von mindestens vier regionaltypischen Kennarten oder Kennartengruppen des artenreichen Grünlands nachgewiesen wird.

Der Nachweis erfolgt durch Dokumentation der Ergebnisse einer systematischen Begehung. Das Begehungsdatum sowie eine Skizze mit der Lage der Abschnitte sind Teil der Dokumentation. Werden von der zuständigen Behörde Formulare gestellt, sind diese für die Nachweispflicht zu verwenden.

Die Dokumentation ist für den Fall einer Kontrolle vorzuhalten. Im von der InVeKoS-Verordnung vorgegebenen Rahmen werden Kontrollen durchgeführt, um das Vorkommen der Kennarten/-gruppen und die Begünstigungsfähigkeit der Fläche des Antragstellers sicher zu überprüfen.

Nachfolgend ist die Erfassungsmethode beschrieben.

Erfassungsmethode

• Erfassung der Kennarten/-gruppen pro Schlag
• Erfassung von Kennarten/-gruppen auf einer Erfassungslinie
• Die Erfassungslinie ist unterteilt in mindestens zwei etwa gleich lange Abschnitte
• Die einzelnen Kennarten/-gruppen sind 1x pro Abschnitt nachzuweisen
• In den zwei Abschnitten sind unterschiedliche Kennarten/-gruppen aus der Liste möglich
• Erfassung der Kennarten/-gruppe auf ca. 2 m Breite (ausgebreitete Arme)
• Mind. 5 m Abstand zum Rand (5 große Schritte)
• Die Fläche ist bei der Erfassung möglichst mittig zu queren
• Bei aufeinanderfolgenden Abschnitten in lang gestreckten Schlägen mind. 5 m Zwischenraum belassen
• Abschnitte können auch parallel zueinander liegen (mind. 10 m Abstand)
• Zur Dokumentation ist in der Regel nur eine Begehung notwendig
• In der Regel liegt das günstigste Kartierfenster im Zeitraum zwischen Anfang Mai und Ende Juni bzw. vor dem ersten Schnitt

Bewertung der Förderfähigkeit

• Die dokumentierte Anzahl an Kennarten/-gruppen ist pro Abschnitt zusammenzuzählen
• Für die Bewertung der Förderfähigkeit eines Schlages ist die niedrigste dabei festgestellte Anzahl an Kennarten/-gruppen entscheidend. D. h., in jedem Abschnitt müssen mindestens vier Kennarten/-gruppen gelistet sein. Dabei können in den jeweiligen Abschnitten auch unterschiedliche Kennarten/-gruppen vorkommen.
• Aus der niedrigsten Anzahl an Kennarten/-gruppen ergibt sich die mögliche Förderfähigkeit. Ein Beispiel ist folgender Tabelle zu entnehmen:

Beispiele für die Lage der Abschnitte

Abbildung 1: Lage der Abschnitte in einem kleineren Schlag (links) und in einem größeren, unregelmäßig geformten Schlag (rechts)

Abbildung 2: Lage von parallelen Abschnitten in einem Schlag

ENDE