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Az.: 52e-U4502-2008/28-1a

1. Anwendungsbereich

Diese Technischen Regeln gelten für das erlaubnisfreie, schadlose Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Flächen einschließlich Verkehrsflächen in oberirdische Gewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG).

2. Gemeingebrauch

Die Schranken des Gemeingebrauchs nach § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und nach Art. 21 Abs. 1 BayWG sind eingehalten, wenn die in diesen Technischen Regeln festgelegten Anforderungen und Grundsätze beachtet sind.

Art. 21 Abs. 2 BayWG und Art. 22 BayWG bleiben unberührt.

3. Anforderungen an die zu entwässernden Flächen

Soll gesammeltes Niederschlagswasser erlaubnisfrei in oberirdische Gewässer eingeleitet werden, darf es nicht von folgenden Flächen stammen:

3.1 Flächen, auf denen regelmäßig wassergefährdende Stoffe gelagert, abgelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden; ausgenommen sind Flächen, auf denen mit Kleingebinden bis 20 Liter Rauminhalt umgegangen werden,

3.2 Kreis- und Gemeindestraßen mit mehr als zwei Fahrstreifen und höherem Verkehrsaufkommen (durchschnittlicher täglicher Verkehr mehr als 5.000 Kfz/24 h),

3.3 Straßen, die Gegenstand einer straßenrechtlichen Planfeststellung sind.

4. Anforderungen an das schadlose Einleiten in oberirdische Gewässer

4.1 Zu entwässernde Flächen dürfen nur dann an eine Einleitungsstelle angeschlossen werden, wenn eine Versickerung des Niederschlagswassers nach den Umständen des Einzelfalles nicht oder nur mit hohem Aufwand möglich ist. Dies kann aus hydrogeologischen Gründen (z.B. bei undurchlässigem Untergrund, Hanglagen mit Gefahr von Schichtwasserbildung oder Rutschungen, sehr hohem Grundwasserstand) oder bei Vernässungsgefahr bestehender Bauwerke oder anderen schwerwiegenden Nachteilen der Fall sein.

4.2 Die Einleitungsstelle muss außerhalb von

• engeren Schutzzonen von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten,
• Naturschutzgebieten,
• Schilf- und Röhrichtbeständen und
• Quellen und deren unmittelbarer Umgebung

liegen. Weitergehende Verbote und Anforderungen insbesondere in den Schutzgebietsverordnungen bleiben unberührt.

4.3 Die an eine Einleitungsstelle angeschlossene befestigte Fläche darf insgesamt bis zu 1.000 m² groß sein. Zur Ermittlung der Größe aller an der Einleitungsstelle angeschlossenen befestigten Flächen genügt eine pauschale Ermittlung in der Horizontalprojektion.

4.4 Innerhalb eines Gewässer- oder Uferabschnittes von 1.000 m Länge darf Niederschlagswasser von höchstens 5.000 m² befestigter Fläche eingeleitet werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Fließgewässer mit einer mittleren Wasserspiegelbreite von mehr als 5 m innerhalb eines Gewässerabschnitts von einigen hundert Metern ober- und unterhalb der Einleitungsstelle und nicht für stehende Gewässer mit einer mittleren Wasseroberfläche von mehr als 1/5 der angeschlossenen befestigten Fläche.

4.5 Wird Niederschlagswasser, das von Dächern mit einer Kupfer-, Zink- oder Bleiblechfläche über 50 m² stammt, eingeleitet, ist eine Behandlung in einer nach Art. 41f BayWG der Bauart nach zugelassenen Anlage oder über 30 cm bewachsene Oberbodenschicht (pH-Wert 6 bis 8, Humusgehalt 1 bis 3 %, Tongehalt < 10 %; Prüfung und Korrektur pH-Wert im Abstand von drei Jahren) erforderlich.

4.6 Niederschlagswasser von Verkehrsflächen nach Nrn. 3.2 und 3.3 soll nicht in

• Flüsse und Bäche mit einer mittleren Fließgeschwindigkeit von weniger als 0,10 m/s,
• Weiher, Teiche und Seen mit weniger als 500 m² Oberfläche und
• ausgewiesene Badegewässer

eingeleitet werden.

Ist dies nicht zu vermeiden, darf das Niederschlagswasser von Verkehrsflächen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen (bis etwa 300 Kfz/24 h) nur nach Vorreinigung in einem mindestens 50 m langen bewachsenen Graben, in einem Sand- oder Oberbodenfilter, in einem Absetzteich oder in gleichwertigen Behandlungsanlagen eingeleitet werden.

4.7 Niederschlagswasser von Verkehrsflächen mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 300 bis 5.000 Kfz/24 h soll zusätzlich zu den in Nr. 4.6 genannten Gewässern nicht in

• gestaute Bäche mit mittleren Wasserspiegelbreiten unter etwa 5 m und
• Flüsse und Bäche mit einer mittleren Fließzeit von weniger als zwei Stunden bis zum nächsten Wasserschutzgebiet oder bis zum nächsten kleinen Weiher, Teich oder See mit weniger als 500 m² Oberfläche

eingeleitet werden.

Ist eine Einleitung in die genannten Gewässer nicht zu vermeiden, muss hierfür eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt werden.

5. Planung, Bau und Betrieb von Anlagen

Bei der Bemessung, Ausgestaltung und dem Betrieb der verwendeten Anlagen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

Die Einleitungsstelle in das Gewässer ist fachgerecht zu planen, strömungsgünstig und so naturnah wie möglich auszuführen und gegen Erosion zu sichern.

Etwaige Beschädigungen an den Böschungen während der Bauzeit sind so schnell wie möglich sachgerecht zu beseitigen.

Regenwasserabläufe (Flachdachabläufe, Dachrinnen, oberirdische Rinnen, Hofabläufe usw.) sowie die Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers nach Nr. 4.6 müssen regelmäßig durch einfache Sichtprüfung auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Sie sind bei Bedarf von Sand, Schlamm und Laub zu reinigen.

Die baulichen Anlagen sind mindestens einmal jährlich durch einfache Sichtprüfung auf Bauzustand, Betriebssicherheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen.

Der von der Regenwassereinleitung beeinflusste Gewässerbereich ist mindestens einmal jährlich in Augenschein zu nehmen und auf Auffälligkeiten wie z.B. Ablagerungen, An- und Abschwemmungen zu kontrollieren; auf die Unterhaltungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 BayWG wird hingewiesen.

Bei der Pflege von Pflanz- und Rasenflächen im Bereich der Entwässerungseinrichtungen dürfen keine Pestizide verwendet werden.

Sollte bei einem Unfall oder anderen Vorkommnissen verunreinigtes Wasser über die Entwässerungsanlage in das Gewässer gelangen, sind die Kreisverwaltungsbehörde oder die Polizei und ggf. die Fischereiberechtigten sofort zu verständigen.

6. Regelwerke und Bezugsquellen

TRENGW - Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser. Neubekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 17. Dezember 2008 (AllMBl S. 4)

DWA-M 153 - Umgang mit Regenwasser. Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V., Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef

7. Inkrafttreten

Die Bekanntmachung tritt am 30. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig wird die Bekanntmachung vom 1. Februar 2002 (AllMBl S. 121) aufgehoben.

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*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl L 100 S. 30), sind beachtet worden.

ENDE