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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes

Das Brandenburgische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:

2. § 1

§ 1 Grundsätze und Ziele der Wasserwirtschaft ⁰⁸
(zu § 1a WHG)

(1) Die Wasserwirtschaft gewährleistet eine nachhaltige Entwicklung des Wasserhaushalts und unterliegt den Grundsätzen und Zielen des § 1a WHG. Aufgabe der Wasserwirtschaft ist es insbesondere, die Gewässer vor Beeinträchtigungen und Verunreinigungen zu schützen und ihren Zustand zu verbessern, soweit dies nach den Zielen und Grundsätzen nach den §§ 25a Abs. 1 und 3, 25b Abs. 1, 25d, 33a WHG sowie nach den Zielen und Grundsätzen der nachfolgenden Absätze erforderlich ist, und die Gewässer entsprechend zu überwachen.

(2) Die Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten zum Wohl der Allgemeinheit erfordert insbesondere, dass

1. nutzbares Wasser in ausreichender Menge und Güte zur Verfügung steht und die öffentliche Wasserversorgung nicht gefährdet wird,
2. Hochwasserschäden und schädliches Abschwemmen von Boden verhütet werden,
3. entnommenes Wasser möglichst sparsam verwendet wird,
4. die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere sowie ihre Bedeutung für das Bild und den Erholungswert der Landschaft sowie für Erholung, Freizeit und Sport berücksichtigt werden,
5. das Wasserrückhaltevermögen und die Selbstreinigungskraft der Gewässer gesichert und, soweit erforderlich, wiederhergestellt oder verbessert werden,
6. sich wasserwirtschaftliche Maßnahmen in den örtlichen und überörtlichen landschaftsräumlichen Zusammenhang einfügen.

(3) Die nachhaltige Entwicklung der Gewässer sowie die sparsame Verwendung des Wassers soll durch ökonomisch wirkende Maßnahmen gefördert werden.

(4) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen.

wird aufgehoben.

3. Der bisherige § 2 wird § 1 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "regelt die" die Wörter "landesspezifischen Belange der" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG" durch die Wörter " § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 22" durch die Wörter " § 89 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

bb) In den Nummern 1 und 2 wird jeweils das Wort "Vorflut" durch die Wörter "Be- oder Entwässerung" ersetzt.

d) In Absatz 5 wird das Wort "nicht" durch das Wort "keine" ersetzt und werden die Wörter "im Sinne dieses Gesetzes" gestrichen.

4. Der bisherige § 2a wird § 2 und wie folgt gefasst:

5. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "wasserrechtlichen" durch das Wort "wasserwirtschaftlichen" ersetzt.

6. § 14

§ 14 Duldungspflicht des Gewässereigentümers ⁰⁸

(1) Der Gewässereigentümer und der Nutzungsberechtigte haben die Gewässerbenutzung als solche unentgeltlich zu dulden, soweit eine Erlaubnis oder Bewilligung erteilt ist oder eine erlaubnisfreie Benutzung ausgeübt wird.

(2) Die Pflicht zur unentgeltlichen Duldung besteht nicht für die Gewässerbenutzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 WHG.

wird aufgehoben.

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 19 WHG" durch die Wörter " §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 wird die Zahl "3" durch die Zahl "2" ersetzt.

c) Absatz 2

(2) In der Rechtsverordnung können nach Schutzzonen gestaffelte Verbote, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten bestimmt werden. Insbesondere können die Eigentümer und Nutzungsberechtigten verpflichtet werden, Boden- und Gewässeruntersuchungen durchführen zu lassen oder durchzuführen, die Grundstücke nur in bestimmter Weise zu nutzen und Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung der Grundstücke anzufertigen.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Durch das Wasserschutzgebiet Begünstigte sind in der Rechtsverordnung zu bezeichnen.

wird aufgehoben.

bb) Der neue Satz 1 wird wie folgt gefasst:

cc) In dem neuen Satz 3 wird das Wort "abgedruckt" durch die Wörter "bekannt gemacht" ersetzt.

dd) In dem neuen Satz 4 wird das Wort "Ausfertigungen" durch die Wörter "beglaubigte Abschriften" ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

8. § 16 wird wie folgt gefasst:

9. § 17

§ 17 Vorläufige Anordnungen
(zu § 19 WHG)

(1) Bevor ein Wasserschutzgebiet nach § 15 festgesetzt ist, kann der gemäß § 15 jeweils zuständige Verordnungsgeber die in § 19 Abs. 2 WHG genannten Schutzbestimmungen durch vorläufige Anordnung treffen, wenn anderenfalls der mit der bevorstehenden Festsetzung des Wasserschutzgebietes beabsichtigte Zweck gefährdet wäre. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der vorläufigen Anordnung wasserbehördlich zugelassen wurden, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung dürfen nicht untersagt werden.

(2) Die vorläufigen Anordnungen ergehen als Rechtsverordnung. Sie gelten für längstens drei Jahre.

wird aufgehoben.

10. § 18 wird wie folgt gefasst:

11. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "(zu §§ 19g bis 19l WHG)" gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe " § 19g Abs. 5 WHG" durch die Wörter " § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

c) Absatz 2 Satz 2

Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, weitere Ausnahmen von der Anzeigepflicht durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

wird aufgehoben.

d) Absatz 4

(4) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, zum Schutz der Gewässer im Benehmen mit dem für die Wirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie Anlagen im Sinne des Absatzes 1 beschaffen sein, hergestellt, errichtet, eingebaut, aufgestellt, geändert, unterhalten und betrieben werden oder wie wassergefährdende Stoffe ohne solche Anlagen gelagert, angesammelt, abgefüllt oder umgeschlagen werden müssen. Es können insbesondere Vorschriften folgenden Inhalts erlassen werden:

1. Technische Anforderungen an Anlagen im Sinne des Absatzes 1. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne von § 19g Abs. 3 WHG gelten insbesondere die durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten technischen Vorschriften;
2. Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 unter besonderer Berücksichtigung von Anlagen in Wasserschutzgebieten nach § 19 WHG und in Planungsgebieten nach § 36a WHG für Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasseranreicherung;
3. Art und Umfang der Überwachung von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 durch den Betreiber und ihre Überprüfung durch Sachverständige auf Kosten des Betreibers;
4. Regelungen über das Verhalten beim Betrieb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1;
5. Anpassung bestehender Anlagen im Sinne des Absatzes 1 an die Vorschriften der §§ 19g bis 19k WHG, ihre erstmalige Prüfung und die weiteren Prüfungen durch Sachverständige; dabei können auch Fristen vorgesehen werden;
6. Regelungen über die Zulassung, Überwachung und Überprüfung von amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 19i WHG;
7. Regelungen über die Überwachung und Überprüfung von Fachbetrieben sowie die Bestimmung von Tätigkeiten nach § 19l WHG, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen;
8. Verpflichtung des Betreibers, Anlagen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes vorhanden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen und Unterlagen über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlagen im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes vorzulegen;
9. Bestimmungen zu Kenntnissen, über die Personen verfügen müssen, die im Sinne des Absatzes 1 mit wassergefährdenden Stoffen umgehen;
10. Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte gemäß § 21h WHG.

wird aufgehoben.

12. § 24 wird wie folgt gefasst:

13. Die § § 25 und 26

§ 25 Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme
(zu §§ 1b, 36 und § 36b WHG) ⁰⁸

(1) Für jede in § 24 genannte Flussgebietseinheit ist ein Maßnahmenprogramm nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 WHG und ein Bewirtschaftungsplan nach Maßgabe des § 36b Abs. 1 WHG aufzustellen. Für die im Land Brandenburg liegenden Anteile an den Flussgebietseinheiten erstellt die oberste Wasserbehörde die vom Wasserwirtschaftsamt erarbeiteten Beiträge und koordiniert diese mit den übrigen an der Flussgebietseinheit beteiligten Ländern. Bei Flussgebietseinheiten, die auch im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen, koordiniert die oberste Wasserbehörde die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den zuständigen Behörden dieser Staaten. Die Koordinierung erfolgt im Benehmen und, soweit Verwaltungskompetenzen des Bundes berührt sind, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesbehörden. Im Falle des Satzes 3 ist das Einvernehmen der zuständigen Bundesbehörden auch erforderlich, soweit die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten nach Artikel 32 des Grundgesetzes berührt ist. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit den Beteiligten nach den Sätzen 2 und 4 Einzelheiten der Koordinierung zu regeln.

(2) Im Rahmen der Erstellung der Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen gemäß Absatz 1 Satz 2 kann die oberste Wasserbehörde entscheiden über die Inanspruchnahme von

1. Fristverlängerungen gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 und 2
2. Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen gemäß § 24 Abs. 4 Satz 3.

(3) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind bis zum 22. Dezember 2009 aufzustellen. Die Maßnahmenprogramme enthalten die grundlegenden und die ergänzenden Maßnahmen gemäß § 36 Abs. 3 und 4 WHG. Die Bewirtschaftungspläne enthalten die in § 36b WHG genannten Informationen. Die Annahme der das Gebiet des Landes Brandenburg betreffenden Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wird durch die oberste Wasserbehörde im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht. In der Bekanntmachung wird auf die Möglichkeit der Einsichtnahme gemäß § 26 Abs. 8 und auf weitere Fundstellen hingewiesen. Die oberste Wasserbehörde kann die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme ganz oder in Teilen für die Behörden für verbindlich erklären. Die Erklärung über die Behördenverbindlichkeit ist im Amtsblatt für Brandenburg zu veröffentlichen.

(4) Bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Das Wasserwirtschaftsamt legt den Untersuchungsrahmen nach § 14f UVPG fest, erstellt den Umweltbericht nach § 14g UVPG, beteiligt die betroffenen Behörden nach Maßgabe der §§ 14f bis 14h und § 14j UVPG und nimmt die abschließende Bewertung nach § 14k UVPG vor.

(5) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 umzusetzen. Neue oder im Rahmen eines aktualisierten Programms geänderte Maßnahmen sind innerhalb von drei Jahren, nachdem sie aufgenommen wurden, umzusetzen. Die sich aus der Durchführung des Maßnahmenprogramms ergebenden und nach § 14m UVPG gebotenen Überwachungen der Umweltauswirkungen sind vom Wasserwirtschaftsamt festzulegen. Die Durchführung der Überwachung kann mit den nach der Brandenburgischen Gewässereinstufungsverordnung vorzunehmenden Überwachungsprogrammen verbunden werden.

(6) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind erstmals bis zum 22. Dezember 2015 sowie anschließend alle seehs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

§ 26 Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms ⁰⁸

(1) Die oberste Wasserbehörde fördert die aktive Beteiligung aller interessierten Behörden, Verbände und Körperschaften bei der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne. Sie unterrichtet die interessierten Stellen nach Satz 1 und die Betroffenen über die Entwürfe zur Planung und informiert diejenigen, deren Belange durch die Planung fachlich berührt sind.

(2) Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht, werden ein Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Erstellung des Bewirtschaftungsplans einschließlich der durchzuführenden Anhörungsmaßnahmen veröffentlicht.

(3) Ein Überblick über die für die Flussgebietseinheit festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen wird spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht.

(4) Entwürfe des Bewirtschaftungsplans werden spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht, veröffentlicht. Auf Antrag wird von der zuständigen Behörde auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden, nach den Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen gewährt.

(5) Innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung kann zu den Vorhaben nach den Absätzen 2 bis 4 schriftlich Stellung genommen werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die zu aktualisierenden Bewirtschaftungspläne nach § 25 Abs. 6.

(7) Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Maßnahmenprogramme einschließlich der Durchführung der Strategischen Umweltprüfung erfolgt nach Maßgabe der §§ 14i und 14j UVPG durch das Wasserwirtschaftsamt.

(8) Ausfertigungen der Bewirtschaftungspläne und der Maßnahmenprogramme einschließlich der in § 14l Abs. 2 Nr. 2 und 3 UVPG genannten Informationen sind beim Wasserwirtschaftsamt zur Einsichtnahme aufzubewahren.

werden aufgehoben.

14. In § 27 wird in der Überschrift die Angabe " § 36a WHG" durch die Wörter " § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

15. § 28 wird wie folgt gefasst:

16. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(zu § 7 WHG)" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 4" durch die Wörter " § 50 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 und der Satzteil vor Nummer 1 werden durch folgenden Satzteil vor Nummer 1 ersetzt:

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "nach § 25a Abs. 1 und 3, § 25b Abs. 1, § 25d Abs. 1 und § 33a WHG sowie § 24" gestrichen.

cc) In Nummer 4 werden die Wörter "gemäß § 25 Abs. 3 für behördenverbindlich erklärten" gestrichen.

17. Die § § 31 und 32

§ 31 Bewilligung ⁰⁸
(zu § 8 WHG)

(1) Wird das Recht des Inhabers einer Bewilligung beeinträchtigt, sind zum Schutz seiner Ansprüche die für das Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.

(2) Die Pflicht zur Entschädigung in den Fällen des § 8 WHG obliegt dem Inhaber der Bewilligung.

§ 32 Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren ⁰⁸
(zu § 8 WHG)

Gegen die Erteilung einer Bewilligung kann auch Einwendungen erheben, wer dadurch Nachteile zu erwarten hat, dass durch die Benutzung

1. der Wasserabfluss verändert oder das Wasser verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert wird;
2. der Wasserstand verändert wird;
3. die bisherige Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird;
4. seiner Wassergewinnungsanlage das Wasser entzogen oder geschmälert wird;
5. die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert wird.

Geringfügige Nachteile bleiben außer Betracht. Dies gilt auch für solche Nachteile, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte. Nicht als Nachteil gilt die Änderung des Grundwasserstandes, wenn sie durch Einleiten von Wasser oder durch Senken des Wasserspiegels zur gewöhnlichen Bodenentwässerung von solchen Grundstücken bewirkt wird, deren natürlicher Vorfluter das Gewässer ist. Die Bewilligung darf auch erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Benutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.

werden aufgehoben.

18. In der Überschrift von § 33 werden die Wörter "(zu §§ 7 und 8 WHG)" gestrichen.

19. § 34

§ 34 Ausgleich von Rechten und Befugnissen
(zu § 18 WHG) ¹¹

Der Ausgleich von Rechten und Befugnissen im Sinne von § 18 WHG ist in einer dem Interesse aller am Verfahren Beteiligten entsprechenden Weise nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der erlaubnisfreien Benutzungen vorzunehmen. Ausgleichszahlungen sind nur insoweit festzusetzen, als Nachteile nicht durch Vorteile aufgewogen werden.

wird aufgehoben.

20. § 35 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

21. Dem § 36a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Das Land kann die Kosten für den Betrieb dieser Stauanlagen im Rahmen verfügbarer Mittel aus dem Wassernutzungsentgelt und der Abwasserabgabe tragen, soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht und nicht eine andere Regelung zur Kostentragung getroffen werden kann."

22. § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

23. § 38

§ 38 Notfälle ⁰⁸

Gewässerbenutzungen, die in Notfällen zur Abwehr einer Gefahr erfolgen, sind erlaubnisfrei. Die Wasserbehörde ist unverzüglich zu verständigen. In Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen, ist zusätzlich das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu verständigen.

wird aufgehoben.

24. In § 39a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 Nr. 4, 5 oder § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

25. § 39b Satz 5 wird wie folgt gefasst: 

26. In § 39f Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "der Landesregierung" die Wörter "durch Rechtsverordnung" eingefügt.

27. § 39g wird wie folgt gefasst:

28. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Das Wassernutzungsentgelt wird nur für erlaubnispflichtige Gewässerbenutzungen erhoben. Die Erlaubnispflicht gilt als festgestellt, wenn die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat."

bb) In den neuen Sätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter "vom Inkrafttreten des Gesetzes" durch die Wörter "seit dem 16. Juli 1994" ersetzt.

cc) Nach dem neuen Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:

"Als Gewässer gelten auch die Tagebaurestlöcher, denen zur Herstellung eines Gewässers Wasser zugeführt wird."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " §§ 17a, 23, 24 und 33 WHG" durch die Wörter " §§ 25, 26 und 46 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

bb) Nummer 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser nach Anordnung oder mit Zulassung der zuständigen Behörden für vollständig aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr aus dem Grundwasserwiederanstieg, wenn infolge der Einleitung des entnommenen Wassers in Abwasseranlagen keine unzulässige Verdünnung des Abwassers bewirkt wird (§ 3 Absatz 3 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer) und bei der Einleitung in ein Gewässer die festgesetzten Überwachungswerte für die aus dem Wideranstiegswasser stammenden Stoffe eingehalten werden."

c) In Absatz 5 werden die Wörter "nach den §§ 25a, 25b Abs. 1, 25d Abs. 1 und 33a WHG" gestrichen.

29. Nach § 42 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt auch, sofern auf Antrag die Vollziehung ausgesetzt wurde."

30. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 23 WHG" durch die Wörter " § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 23 WHG" durch die Wörter " § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Grund-, Quell- und" gestrichen.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Wörter "dem 16. Juli 1994" ersetzt.

31. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 23 WHG" durch die Wörter " § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter "nach § 25a Abs. 1 und 3, § 25b Abs. 1 und § 25d Abs. 1 WHG sowie nach den §§ 1 und 24" gestrichen.

32. Die § § 45 und 45a werden wie folgt gefasst:

33. § 46 Absatz 2 Satz 2 und 3

Die Rechtsverordnungen zur Bestimmung der schiffbaren Landesgewässer und nach Satz 1 Nr. 1 und 4 sind im Einvernehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung zu erlassen. Zu den Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 ist das Benehmen mit dem für die Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung herzustellen.

wird aufgehoben.

34. In § 48 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "die Anforderungen gemäß § 36 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes eingehalten werden und" eingefügt.

35. In § 50 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter "von Kapitel 12" durch die Wörter "der §§ 96 bis 99 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

36. § 51 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Unbefugtes" gestrichen.

b) Nach den Wörtern "die natürliche Umwelt" werden die Wörter ", insbesondere die Mindestwasserführung," eingefügt.

37. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(zu §§ 1a, 33a WHG)" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1

Das Grundwasser ist gemäß § 33a WHG zu bewirtschaften.

wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 1 wird die Angabe "nach § 33a WHG" gestrichen.

38. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 33 WHG" durch die Wörter " § 46 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe " § 33 Abs. 1 Nr. 2 WHG" durch die Wörter " § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe " § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Nummer 5 des Wasserhaushaltsgesetzes", die Angabe " § 33 Abs. 1 Satz 2 WHG" durch die Wörter " § 46 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" und die Angabe "4.000" durch die Angabe "5.000" ersetzt.

39. § 56 wird wie folgt gefasst:

40. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2

Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung sollen auf eine rationelle Nutzung des Wassers, insbesondere durch folgende Maßnahmen, hinwirken:

1. Begrenzung der Wasserverluste in den Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung auf das unvermeidbare Maß;
2. Empfehlung des Einbaus von Verbrauchsmessgeräten bei den Endverbrauchern des Wassers, insbesondere bei Neuund Umbaumaßnahmen;
3. Verwendung von Betriebs- und Niederschlagswasser außerhalb des Trinkwassernetzes sowie außerhalb der mit dem Trinkwassernetz verbundenen Installationsanlagen;
4. Verweisung von Gewerbebetrieben mit hohem Wasserbedarf auf Brauch- und Oberflächenwasser;
5. Förderung des rationellen Umgangs mit Wasser durch die entsprechende Gestaltung der Benutzungsbedingungen und entgelte und
6. Beratung von Wasserverbrauchern bei Maßnahmen zur Einsparung von Wasser.

wird aufgehoben.

41. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter "(zu § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 2

Sie kann zulassen, dass der Betreiber die Untersuchungen ganz oder teilweise selbst durchführt.

wird aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "weiterhin" gestrichen.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

42. § 64 wird wie folgt gefasst:

43. § 65 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " §§ 7a, 18a WHG" durch die Wörter " § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter "nach den §§ 25a Abs. 1 und 3, 25b Abs. 1, 25d Abs. 1, 33a WHG und nach den §§ 1 und 24 dieses Gesetzes" gestrichen.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 7a Abs. 1 WHG" durch die Wörter " § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ", in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen, die zuständige Bergbehörde," gestrichen und die Angabe " § 5 WHG" durch die Wörter " § 13 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

44. § 66 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 18a WHG" durch die Wörter " § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter " § 18b WHG und § 70 dieses Gesetzes" durch die Wörter " § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "oder die gemäß § 68 zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten" gestrichen.

cc) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz eingefügt:

"Es soll Kriterien der Nachhaltigkeit und die zu erwartende demografische Entwicklung berücksichtigen."

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Anstelle der Gemeinden sind die Grundstückseigentümer zur Beseitigung von unverschmutztem Abwasser, welches bei der Gewinnung von Wärme in offenen Systemen zur Nutzung von Erdwärme anfällt, verpflichtet. Die Beseitigung von separiertem Klärschlamm aus Kleinkläranlagen obliegt den Betreibern."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Anstelle der Gemeinden sind zur Beseitigung des durch landwirtschaftlichen Gebrauch anfallenden Abwassers, das dazu bestimmt ist, unter Einhaltung der Vorschriften des Abfall- und Düngerechts sowie der sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht zu werden, diejenigen verpflichtet, bei denen das Abwasser anfällt."

45. § 68

§ 68 Bildung von Abwasserzweckverbänden

Unter den Voraussetzungen des § 13 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg kann die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Bildung eines Abwasserzweckverbandes verfügen. Im Einvernehmen mit der Wasserbehörde kann die Mitgliedschaft von privaten Abwasserbeseitigungspflichtigen verfügt werden, wenn nur auf diese Weise die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung gesichert werden kann.

wird aufgehoben.

46. § 70 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Bau und" gestrichen und die Angabe " § 18b WHG" durch die Wörter " § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) Die Sätze 1 bis 3

Für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen gilt § 18b WHG. Abwasserbehandlungsanlagen sind dabei insbesondere so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass sie geeignet sind, die in der Erlaubnis zur Einleitung festgelegten Werte im Ablauf einzuhalten. Zur Unterhaltung der Anlagen gehören insbesondere die notwendigen Vorkehrungen, um Störungen im Betrieb der Anlagen und Reparaturen, die die Ablaufwerte verschlechtern, vorzubeugen.

werden aufgehoben.

cc) In dem neuen Satz 1 wird das Wort "gleichwohl" durch die Wörter "bei Abwasseranlagen" ersetzt.

dd) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "nach den Sätzen 2 und 3" gestrichen.

c) Absatz 2

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, hat sie der Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist diesen Anforderungen anzupassen.

wird aufgehoben.

47. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 2 werden die Wörter ", soweit sie nicht nach § 129a Abs. 2 einer Planfeststellung bedürfen" gestrichen.

d) Absatz 3

(3) Die für eine Genehmigung nach Absatz 2 zuständige Behörde kann auf Antrag zulassen, dass bereits vor der Erteilung der Genehmigung mit dem Bau der Anlage begonnen wird. § 9a WHG findet entsprechende Anwendung.

wird aufgehoben.

48. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 7a Abs. 4 WHG" durch die Wörter " §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 6 WHG" durch die Wörter " § 12 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

bb) Satz 4

Sie ist zu befristen.

wird aufgehoben.

d) Die Absätze 3 und 4

(3) Die Wasserbehörde kann widerruflich zulassen, dass der Antragsteller bereits vor Erteilung der Genehmigung die Einleitung in eine öffentliche Abwasseranlage vornimmt, wenn mit einer Entscheidung zu seinen Gunsten gerechnet werden kann. Die vorzeitige Zulassung kann befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(4) § 5 WHG ist entsprechend anzuwenden.

werden aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.

49. § 73 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Die Wasserbehörde kann Abwassereinleitungen oder Gruppen von Abwassereinleitern, deren Abwasser keiner Behandlung bedarf oder von deren Abwassereinleitungen keine erhebliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist, von dieser Verpflichtung befreien.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 werden die Wörter ", in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen, der zuständigen Bergbehörde," gestrichen.

50. § 74 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird die Angabe "(zu § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes)" angefügt.

b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) In Satz 2 wird das Wort "kann" durch das Wort "bezieht" ersetzt und das Wort "beziehen" gestrichen.

d) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

51. § 75 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird die Angabe "(zu § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes)" angefügt.

b) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

c) Der neue Satz 6 wird wie folgt gefasst:

52. § 76

§ 76 Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten
(zu §§ 21a, 21b, 21c WHG)

Zuständig für

1. Anordnungen nach § 21a Abs. 2 WHG (Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten im Einzelfall);
2. Regelungen nach § 21b Abs. 3 WHG (Regelung der Aufgaben der Gewässerschutzbeauftragten im Einzelfall);
3. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 21c Abs. 1 Satz 2 WHG (Anzeige der Bestellung) und
4. Anordnungen nach § 21c Abs. 2 Satz 2 WHG (Bedenken gegen Gewässerschutzbeauftragte)

ist die Wasserbehörde, in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, die zuständige Bergbehörde.

wird aufgehoben.

53. § 78 wird wie folgt gefasst:

54. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 29 WHG" durch die Wörter " § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "vorbehaltlich der Aufgaben des Bundes an den" durch die Wörter "mit Ausnahme der" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Unterhaltungspflicht begründet keinen Rechtsanspruch Dritter auf Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen gegen den Träger der Unterhaltungslast."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

55. § 80 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(zu § 29 WHG)" gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "Kosten sollen die" die Wörter "Eigentümer oder" eingefügt.

c) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort "anteilig" gestrichen.

56. In § 81 werden in der Überschrift die Wörter "an der Unterhaltung der Gewässer (zu § 29 WHG)" gestrichen.

57. § 82 wird wie folgt gefasst:

58. § 83

§ 83 Beseitigungspflicht des Störers ⁰⁸
(zu § 29 WHG)

Ist ein Hindernis für den Wasserabfluss oder für die Schifffahrt oder ist sonst eine Gefahr für die zu erhaltenden Funktionen des Gewässers von einem anderen als dem zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten verursacht worden, hat die Wasserbehörde die Beseitigung durch den anderen anzuordnen. Hat der zur Gewässerunterhaltung Verpflichtete geeignete Maßnahmen zur Beseitigung eingeleitet, hat ihm der Störer den Aufwand zu erstatten, soweit die Arbeiten erforderlich waren und der Aufwand das angemessene Maß nicht überschreitet. § 86 Abs. 2 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

59. § 84 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten des Gewässers und Anlieger haben die zur Gewässerunterhaltung erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen am Gewässer und auf den Ufergrundstücken zu dulden. Sie haben die Uferbereiche in einer Breite entsprechend § 87 Abs. 1 Satz 3 so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Sie haben ferner zu dulden, dass diese Uferbereiche im Interesse der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden. Sie haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und den Schutz der Ufer gefährden oder die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1.

d) Die bisherigen Absätze 3 bis 5

(3) Die Inhaber von Rechten und Befugnissen haben zu dulden, dass die Ausübung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird, soweit es die Unterhaltung des Gewässers erfordert.

(4) Alle nach den Absätzen 1 bis 3 beabsichtigten Arbeiten und Maßnahmen sind dem Duldungspflichtigen rechtzeitig anzukündigen.

(5) Entstehen durch Handlungen nach den Absätzen 1 und 3 vermeidbare Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz gegen den Unterhaltungspflichtigen. § 86 Abs. 2 gilt entsprechend.

werden aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

60. In § 85 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "oder der Anlage" die Wörter "oder der Verursacher" eingefügt.

61. § 86 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " §§ 28 bis 30 WHG" durch die Wörter " §§ 41 und 42 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Wort "stellt" durch das Wort "kann" und das Wort "fest" durch die Wörter "auch feststellen" ersetzt.

bb) Satz 3

Sie spricht die Verpflichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 WHG aus.

wird aufgehoben.

c) In Absatz 2 wird die Angabe " § 30 Abs. 3 WHG" durch die Wörter " § 41 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes oder Kostenerstattung gemäß § 42 Absatz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

62. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird die Angabe "(zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "in und an Gewässern" durch die Wörter "gemäß § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden nach den Wörtern "Genehmigungsbedürftigkeit sind" die Wörter "Fähren und" eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "nach Landesrecht" die Wörter "und nach dem Bundesnaturschutzgesetz" eingefügt.

63. Die Überschrift zu Kapitel 8 wird wie folgt gefasst:

64. § 89 wird wie folgt gefasst:

65. § 90 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe "(zu § 31 WHG)" gestrichen.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) Trifft den Ausbauunternehmer die Pflicht zum Ausbau oder dient der Ausbau dem Wohl der Allgemeinheit, findet § 58 sinngemäß Anwendung.

wird aufgehoben.

66. In der Überschrift zu § 91 wird die Angabe "(zu § 31 WHG)" gestrichen.

67. § 92 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 31 WHG" durch die Wörter " § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "ein Gewässer" die Wörter "oder wird ein Gewässer verändert" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Einvernehmen mit der" die Wörter "sonst für den Gewässerausbau zuständigen" eingefügt.

68. In der Überschrift zu Kapitel 8 Abschnitt 2 werden die Wörter "und Rückhaltebecken" gestrichen.

69. § 94 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "und Rückhaltebecken" gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden das Komma nach den Wörtern "eines Gewässers" durch das Wort "oder" ersetzt und die Wörter "oder Rückhaltebecken für Hochwasser" gestrichen.

c) Absatz 2

(2) Bau und Betrieb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 oder deren wesentliche Änderung bedürfen der Genehmigung durch die Wasserbehörde, in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben der zuständigen Bergbehörde. Bei baulichen Anlagen, für die eine Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde nicht gegeben ist, hat die nach Satz 1 zuständige Behörde auch die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften zu prüfen.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Wörter "nach Absatz 2" werden gestrichen.

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

70. In der Überschrift zu Kapitel 9 Abschnitt 1 wird das Wort "Hochwasserschutzpläne" durch das Wort "Hochwasserrisikomanagement" ersetzt.

71. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

72. § 98 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Gegenständen," die Wörter "das Parken von Kraftfahrzeugen," eingefügt.

b) In Nummer 7 wird am Ende das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

c) In Nummer 8 wird nach dem Wort "Leitungen" ein Komma eingefügt.

d) Folgende Nummer 9 wird angefügt:

"9. das Anlegen von Abgrabungen und Eintiefungen".

73. § 99 wird wie folgt gefasst:

74. § 99a wird wie folgt gefasst:

75. In der Überschrift zu Kapitel 9 Abschnitt 2 werden die Wörter ", überschwemmungsgefährdete Gebiete" gestrichen.

76. § 100 wird wie folgt gefasst:

77. Die § § 100a und 100b

§ 100a Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ⁰⁸
(zu § 31b WHG)

(1) Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (Vorländer). Als Überschwemmungsgebiete werden die Hochwasserschutzräume von Talsperren und Rückhaltebecken, Flutungspolder sowie Gebiete an den nach § 100 bestimmten Gewässern und Gewässerabschnitten, die bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden, mit öffentlicher Bekanntmachung der Karten nach Absatz 2 festgesetzt.

(2) Karten zu den Überschwemmungsgebieten nach Absatz 1 Satz 2 werden innerhalb der Fristen nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG durch das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung öffentlich bekannt gemacht. In der Bekanntmachung sind die Behörden zu bezeichnen, bei denen Ausfertigungen der Karten niedergelegt werden. Vor der Bekanntmachung sind Entwürfe der Karten während der Dauer eines Monats bei der Wasserbehörde und den betroffenen Gemeinden auszulegen. Das für Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung weist durch öffentliche Bekanntmachung auf die Auslegung und darauf hin, dass innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich bei der Wasserbehörde zu den Entwürfen Stellung genommen werden kann. Die Karten sind anzupassen, wenn sich die Grundlagen für das Bemessungshochwasser in einem Überschwemmungsgebiet wesentlich geändert haben.

(3) Soweit Überschwemmungsgebiete nach Absatz 1 festgesetzt sind, treten die nach § 150 fortgeltenden Festlegungen von Hochwassergebieten und Deichschutzstreifen außer Kraft.

(4) Sofern für gemäß § 100 bestimmte Gewässer oder Gewässerabschnitte Überschwemmungsgebiete nach Absatz 1 nicht innerhalb der Fristen nach § 31b Abs. 2 Satz 3 und 4 WHG festgesetzt sind oder festgesetzt werden können, sind diese Gebiete in Karten darzustellen. Die Karten sind durch das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung zu veröffentlichen (vorläufige Sicherung). Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Überschwemmungsgebiete festzusetzen, soweit dies erforderlich ist. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 100b Anforderungen in Überschwemmungsgebieten ⁰⁸
(zu § 31b WHG)

(1) In einem Überschwemmungsgebiet nach § 100a Abs. 1 ist

1. das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
2. das Errichten oder Verändern von Anlagen,
3. das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen,
4. die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
5. das Lagern von Stoffen, das den Hochwasserabfluss behindern kann,

untersagt. Die Wasserbehörde kann Ausnahmen von den Verboten nach Satz 1 genehmigen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn keine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes zu erwarten ist. Sie kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit mit Nebenbestimmungen verbunden werden. § 38 gilt sinngemäß.

(2) In Überschwemmungsgebieten sind Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass keine Gefahr der Verunreinigung von abfließendem Hochwasser besteht. Anlagen zur öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und sonstige bauliche Anlagen sind gegen Auftrieb zu sichern.

(3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung über Absatz 1 hinausgehende Verbote und Gebote nach § 31b Abs. 2 Satz 6 und 7 sowie § 31b Abs. 3 WHG festzulegen, soweit dies in einzelnen Überschwemmungsgebieten erforderlich ist.

(4) Bei Ausgleichspflichten gemäß § 31b Abs. 2 Satz 8 WHG gelten § 16 Abs. 3, § 139 Abs. 2 Satz 3, § 140 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Ausgleichspflichtig ist das Land.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für nach § 100a Abs. 4 vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete entsprechend.

werden aufgehoben.

78. Die §§ 100c und 101 werden durch die folgenden § § 101 und 102 ersetzt:

79. Kapitel 9 Abschnitt 3

Abschnitt 3
Wild abfließendes Wasser

§ 102 Veränderung des Wasserablaufs, Pflicht zur Aufnahme

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks darf den Ablauf des wild abfließenden Wassers nicht künstlich so ändern, dass tiefer liegende Grundstücke beeinträchtigt werden.

(2) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von den Eigentümern der tiefer liegenden Grundstücke die Aufnahme des wild abfließenden Wassers verlangen, wenn er die natürlichen Verhältnisse durch Anlagen auf seinem Grundstück nicht verändert hat. Können aufgrund von Veränderungen die Eigentümer des tiefer liegenden Grundstücks das Wasser nicht oder nur mit erheblichem Aufwand weiter abführen, so sind sie zur Aufnahme nur gegen Schadenersatz verpflichtet.

(3) Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann die Wasserbehörde eine Änderung des Wasserablaufs anordnen. Stellt die Anordnung eine Enteignung dar, so hat der Begünstigte dafür Entschädigung zu leisten.

(4) Diese Vorschriften gelten auch für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

wird aufgehoben.

80. § 103 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird die Angabe "(zu § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes)" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

81. § 104 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes unberührt.

wird aufgehoben.

82. § 105

§ 105 Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht ¹⁰

(1) Die Bediensteten und die mit Berechtigungsausweis versehenen Beauftragten der Wasserbehörden und des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben die Befugnisse nach § 21 WHG, und zwar auch in den Fällen, in denen Gegenstand der Gewässeraufsicht nicht eine Benutzung des Gewässers ist. Insbesondere bedarf es keiner vorherigen Ankündigung von Überwachungsmaßnahmen.

(2) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

wird aufgehoben.

83. In § 106 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ", in Bereichen, die der Bergaufsicht unterliegen, durch die Bergbehörde" gestrichen.

84. § 109 wird wie folgt gefasst:

85. In § 110 Satz 3 werden die Wörter ", in Bereichen, die der Bergaufsicht unterliegen, durch die zuständige Bergbehörde" gestrichen.

86. In § 113 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "von Kapitel 12" durch die Wörter "der §§ 96 bis 98 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

87. In der Überschrift zu § 114 wird die Angabe " § 31a Abs. 3 WHG" durch die Angabe " § 79 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

88. Die Überschrift des Kapitels 11

Kapitel 11
Zwangsrechte

wird gestrichen.

89. § 115 wird wie folgt gefasst:

90. Die § § 116 bis 119

§ 116 Durchleiten von Wasser ⁰⁸

(1) Die Wasserbehörde kann zu Gunsten des Betreibers einer Anlage der Be- oder Entwässerung, der Wasserversorgung oder der Abführung von Abwasser die Eigentümer und Nutzungsberechtigten eines oberirdischen Gewässers und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der für die Anlage erforderlichen Grundstücke verpflichten, das ober- und unterirdische Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Unterhaltung von Leitungen und Anlagen und dazu dienende Vertiefungen oder andere Veränderungen der Grundstücke zu dulden. Dies gilt nicht für straßenrechtlich gewidmete Verkehrsflächen. Wasser und Abwasser dürfen nur in dichten Leitungen durchgeleitet werden, wenn sonst das Durchleiten Nachteile oder Belästigungen herbeiführen würde.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 darf nur erfolgen, wenn die Anlage anders nicht zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand betrieben werden kann, der durch den Betrieb der Anlage zu erwartende Nutzen den Schaden der Betroffenen erheblich übersteigt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

§ 117 Duldung des Aufstaus durch Anlagen ⁰⁸

Will jemand aufgrund einer Erlaubnis eine Stauanlage errichten, so kann die Wasserbehörde auf dessen Antrag die Anlieger verpflichten, den Aufstau zu dulden, soweit der Aufstau die Ufergrundstücke nur unwesentlich beeinträchtigt.

§ 118 Mitbenutzen von Anlagen ⁰⁸

(1) Die Wasserbehörde kann den Betreiber einer Grundstücksentwässerungs-, Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage verpflichten, deren Mitbenutzung einem anderen zu gestatten, wenn dieser die Entwässerung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung oder Abwasserfortleitung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand ausführen kann und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Die Verpflichtung, die Mitbenutzung von Wasserversorgungsleitungen zu gestatten, darf nur zu Gunsten eines Unternehmens der öffentlichen Wasserversorgung erfolgen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 darf nur erfolgen, wenn der Betrieb der Anlagen durch die Mitbenutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und der Mitbenutzer einen angemessenen Teil der Anlage- und Unterhaltungskosten übernimmt.

(3) Ist die Mitbenutzung zweckmäßig nur bei entsprechender Veränderung der Anlage möglich, so kann der Betreiber der Anlage auch verpflichtet werden, die Veränderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. Den Aufwand der Veränderung trägt der Mitbenutzer.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung auf den Betreiber einer Grundstücksbewässerungsanlage zu Gunsten der Eigentümer von Grundstücken, die zur Herstellung der Anlage in Anspruch genommen sind.

§ 119 Einschränkende Vorschriften

Die Vorschriften der §§ 116 und 118 gelten nicht für Gebäude, Hofräume, Gärten, Parkanlagen und Friedhöfe. Ein Zwangsbenutzungsrecht kann jedoch erteilt werden, wenn Wasser oder Abwasser unterirdisch und in dichten Leitungen durchgeleitet werden soll.

werden aufgehoben.

91. Kapitel 12

Kapitel 12
Entschädigung

§ 121 Entschädigungspflicht ⁰⁸

(1) In den Fällen der §§ 115 bis 118 ist der Betroffene nach Maßgabe dieses Kapitels zu entschädigen.

(2) Für die Entschädigung nach diesem Gesetz gilt § 20 WHG entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

(3) Die Entschädigung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, von demjenigen zu leisten, der durch den entschädigungspflichtigen Verwaltungsakt unmittelbar oder der die entschädigungspflichtige Handlung vorgenommen hat. Sind danach mehrere entschädigungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner. Wenn ausschließlich oder überwiegend die Allgemeinheit unmittelbar begünstigt wird, ist das Land zur Leistung der Entschädigung verpflichtet.

(4) Die bei überwiegend die Allgemeinheit begünstigenden Entscheidungen bestehende Entschädigungspflicht des Landes schließt eine Beteiligung anderer unmittelbar Begünstigter an der Entschädigungsleistung gemäß Absatz 3 Satz 3 nicht aus.

§ 122 Art und Maß der Entschädigung ⁰⁸

(1) Die Entschädigung ist in Geld festzusetzen. Als Entschädigung können auch wasserwirtschaftliche oder andere Maßnahmen festgesetzt werden, wenn das dem Entschädigungspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist.

(2) Ist bei der Enteignung von Grundstücken der Grundstückseigentümer zur Sicherung seiner Existenz auf Ersatzland angewiesen, und kann Ersatzland zu angemessenen Bedingungen beschafft werden, so ist ihm auf Antrag anstelle einer Geldentschädigung Land zu überlassen.

(3) Wird die Nutzung eines Grundstücks infolge der die Entschädigungspflicht auslösenden Verfügung ganz oder teilweise unmöglich gemacht oder erheblich erschwert, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, dass der Entschädigungspflichtige das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt. Ist der Rest eines nur teilweise betroffenen Grundstücks nach der bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig zu nutzen, so kann der Grundstückeigentümer auch den Erwerb des Restes verlangen.

§ 123 Zuständigkeit

Zuständig für die Entscheidung über die Entschädigung ist die Wasserbehörde, welche die die Entschädigungspflicht auslösende Verfügung erlässt.

wird aufgehoben.

92. Das bisherige Kapitel 13 wird Kapitel 11.

93. § 124 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

94. § 126 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "nicht durch Gesetz" die Wörter ", aufgrund eines Gesetzes" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Brandenburgischen" gestrichen.

c) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe " § 89 Abs. 3" durch die Angabe " § 89" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe " § 25 Abs. 1" durch die Angabe " § 24 Absatz 1" ersetzt.

cc) In Nummer 6 werden nach den Wörtern "für Abwasserbehandlungsanlagen" ein Komma und das Wort "Indirekteinleitungen" eingefügt und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

dd) Folgende Nummern 7 bis 9 werden angefügt:

"7. die Aufgaben nach den §§ 14f bis 14k des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Strategischen Umweltprüfung für Maßnahmenprogramme sowie die Festlegung der Überwachungen nach § 24 Absatz 4,

8. die Bewertung des Hochwasserrisikos und deren Veröffentlichung gemäß § 73 Absatz 1 und 5 sowie § 79 des Wasserhaushaltsgesetzes, die Bestimmung der Risikogebiete gemäß § 73 des Wasserhaushaltsgesetzes, die Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung von Gefahrenkarten und Risikokarten gemäß den §§ 74 und 79 des Wasserhaushaltsgesetzes, § 99 Absatz 1 und § 99a Absatz 2 und von Entwürfen für die von der obersten Wasserbehörde zu erstellenden Risikomanagementpläne nach § 75 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 99 Absatz 1,

9. die Aufgaben nach § 35 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes."

d) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständig für Entscheidungen nach § 36a Absatz 2, § 79 Absatz 1 Satz 3, § 80 Absatz 2 Satz 4, § 81 Absatz 1 und 2 sowie § 101 Satz 4.

(5) Bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen, ist das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe gemäß § 19 Absatz 2, § 49 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 3, § 57 Absatz 3, § 64 Absatz 2 und § 100 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie gemäß den §§ 56, 65 Absatz 2, § 73 Absatz 2, § 94 Absatz 2 und den §§ 106 und 110 Satz 3 zuständig. In Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen, ist in Fällen der zulassungsfreien Benutzung gemäß § 8 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes neben der zuständigen Wasserbehörde auch unverzüglich das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zu unterrichten."

95. Das bisherige Kapitel 14 wird Kapitel 12.

96. Die Überschrift des neuen Kapitels 12 Abschnitt 1 wird gestrichen.

97. § 129a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Die Zulassung von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, kann nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.

wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 und 11

1. Errichtung und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen , ausgenommen für Kühlwasser,

11. Errichtung, Betrieb oder Änderung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19a Abs. 1 WHG,

wird aufgehoben.

bb) Satz 2

Für eine Abwasserbehandlungsanlage nach Satz 1 Nr. 1 ist eine Planfeststellung entbehrlich, wenn diese Nebeneinrichtung oder Anlagenteil eines Vorhabens ist, für das ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und in Nummer 5 wird die Angabe "Absatz 2 Nr. 2" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.

98. Die Überschrift des neuen Kapitels 12 Abschnitt 2

Abschnitt 2
Förmliches Verwaltungsverfahren

wird gestrichen.

99. § 130 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Teil V Abschnitt 1" durch die Angabe " § 1" ersetzt und nach den Wörtern "Land Brandenburg" die Wörter "in Verbindung mit den §§ 63 bis 70 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" eingefügt.

bb) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch die Wörter "und einer gehobenen Erlaubnis und" ersetzt.

cc) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "und Befugnissen" die Wörter "gemäß § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes" eingefügt und das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

dd) Nummer 3

die Erteilung von Zwangsrechten.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 3

Personen, die von den nachteiligen Wirkungen des beabsichtigten Vorhabens voraussichtlich betroffen werden, sollen auf die Bekanntmachung besonders hingewiesen werden.

wird aufgehoben.

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Für Vorhaben, die nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes planfeststellungspflichtig sind und die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, ist die Enteignung nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg zulässig. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend."

100. § 137

§ 137 Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren ^{08 11}

Für Planfeststellung und Plangenehmigung gelten die §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 WHG und die §§ 10 und 11 WHG sinngemäß. Für Vorhaben, die nach § 31 Abs. 2 WHG planfeststellungspflichtig sind und die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, ist die Enteignung nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg zulässig. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.

wird aufgehoben.

101. Das neue Kapitel 12 Abschnitt 3

Abschnitt 3
Verfahren bei Entschädigung und Ausgleich

§ 139 Festsetzen ⁰⁸

(1) Vor Festsetzung der Entschädigung hat die Wasserbehörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Kommt eine Einigung zu Stande, so hat sie diese zu beurkunden und den Beteiligten auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zuzustellen. In der Urkunde sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen.

(2) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, so setzt die Wasserbehörde die Entschädigung durch Beschluss fest. In dem Beschluss sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen. Der Beschluss ist den Beteiligten mit einer Belehrung über Zulässigkeit, Form und Frist der Klage zuzustellen.

(3) Wird der Entschädigungspflichtige verpflichtet, ein Grundstück zu erwerben (§ 122 Abs. 3), so hat die Wasserbehörde unverzüglich das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerks über die Verpflichtung zu ersuchen. Der Vermerk wirkt gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs wie eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.

§ 140 Rechtsweg ⁰⁸

(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung können die Beteiligten binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben.

(2) Die Klage gegen den Entschädigungspflichtigen wegen der Entschädigung in Geld ist auf Zahlung des verlangten Betrages oder Mehrbetrages zu richten. Die Klage gegen den Entschädigungsberechtigten ist darauf zu richten, dass die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbeschlusses anderweitig festgesetzt wird. Klagt der Entschädigungspflichtige, so hat er die Kosten des ersten Rechtszuges in jedem Fall zu tragen.

§ 141 Vollstreckbarkeit ⁰⁸

(1) Die Niederschrift über die Einigung nach § 139 Abs. 1 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbeschluss nach § 139 Abs. 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.

(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befasste Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundenbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Landgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befasste Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.

wird aufgehoben.

102. Das bisherige Kapitel 15 wird Kapitel 13.

103. In der Überschrift zu § 142 wird die Angabe " § 37 WHG" durch die Angabe " § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

104. § 143 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 37 WHG" durch die Angabe " § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

c) Die Absätze 2 bis 4

(2) In das Wasserbuch sind außer den in § 37 WHG genannten Rechtsverhältnissen einzutragen

1. Heilquellenschutzgebiete,
2. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen,
3. Zwangsrechte.

(3) Rechtsverhältnisse von untergeordneter Bedeutung werden unbeschadet § 16 Abs. 1 WHG nicht eingetragen. Erloschene Rechte sind zu löschen.

(4) Die Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.

werden aufgehoben.

105. Das bisherige Kapitel 16 wird Kapitel 14.

106. § 145 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe b

nach § 100b untersagte Handlungen vornimmt;

wird aufgehoben.

bb) In Buchstabe d wird das Wort "Abwasseranlagen" durch das Wort "Abwasserbehandlungsanlagen" ersetzt.

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

c) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe " § 100b Abs. 3" durch die Angabe " § 101 Satz 3" ersetzt.

bb) Die Buchstaben b und c

b. über ein Wasserschutzgebiet gemäß § 15;

c. über ein Heilquellenschutzgebiet gemäß § 18;

werden aufgehoben.

cc) In Buchstabe e wird die Angabe " § 84 Abs. 6" durch die Angabe " § 84 Absatz 2" ersetzt.

d) In Nummer 7 wird die Angabe " § 56 Abs. 1 und 4" durch die Wörter " § 49 Absatz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

e) In Nummer 10 wird die Angabe "oder § 68" gestrichen.

f) In Nummer 11 wird die Angabe " § 70 Abs. 1" durch die Angabe " § 70" und die Angabe " § 72 Abs. 5" durch die Angabe " § 72 Absatz 3" ersetzt.

g) Nummer 14

14. entgegen § 84 Abs. 1 Satz 4 die Sicherheit und den Schutz der Ufer gefährdet oder die Unterhaltung unmöglich macht;

wird aufgehoben.

107. In § 146 Satz 1 werden die Wörter "dieses Gesetzes" durch die Wörter "dieser Gesetze" ersetzt.

108. Das bisherige Kapitel 17 wird Kapitel 15.

109. § 147 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe " § 15 WHG" durch die Wörter " § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 1 werden die Wörter "Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes" durch die Wörter "Am 16. Juni 1994" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Angabe " § 3 WHG" durch die Wörter " § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes" und die Angabe " §§ 19a ff. WHG" durch die Wörter " § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird die Angabe " § 15 Abs. 4 WHG" durch die Wörter " § 20 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

110. § 148

§ 148 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse ⁰⁸

(1) Alte Rechte und alte Befugnisse sind bei der Wasserbehörde anzumelden. Die öffentliche Aufforderung nach § 16 Abs. 2 WHG wird vom für die Wasserwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung bekannt gegeben.

(2) Kann der das alte Recht oder die alte Befugnis zulassende Bescheid innerhalb der Anmeldefrist nicht vorgelegt werden, gilt die Anmeldung als nicht fristgerecht erfolgt, soweit das alte Recht oder die alte Befugnis nicht amtlich bekannt sind.

wird aufgehoben.

111. § 150 wird wie folgt gefasst: 

112. In § 152 Satz 1 wird nach der Angabe "96" das Komma und die Angabe "105" gestrichen.

Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Abwasserabgabengesetzes

In § 8 Absatz 3 des Brandenburgischen Abwasserabgabengesetzes vom 8. Februar 1996 (GVBl. I S. 14), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, werden die Wörter " § 14 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

Das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 werden die Wörter "gemäß § 80 Abs. 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes" gestrichen.

2. Nach § 6 werden folgende §§ 6a und 6b eingefügt:

" § 6a Bekanntmachungen

Die im Wasserverbandsgesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde erfolgen im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Aufsichtsbehörde.

§ 6b Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Ladung zur Verbandsversammlung oder zum Verbandsausschuss und der Beschlussfassung

Fehler bei der Ladung zur Verbandsversammlung oder zum Verbandsausschuss und bei der Beschlussfassung sind für die Wirksamkeit der bis zum 31. Dezember 2008 erfolgten Wahlen und Beschlüsse der Verbandsversammlung oder des Verbandsausschusses unbeachtlich, sofern diese Entscheidungen nicht durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben worden sind."

Artikel 4
Änderung der Wasserbehördenzuständigkeitsverordnung

Die Wasserbehördenzuständigkeitsverordnung vom 29. Oktober 2008 (GVBl. II S. 413), die durch die Verordnung vom 3. März 2010 (GVBl. II Nr. 13) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt:

" § 1 Zuständigkeiten der obersten Wasserbehörde

Die oberste Wasserbehörde ist zuständig für:

1. die Koordinierung gemäß § 24 Absatz 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes,
2. Entscheidungen nach § 24 Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes im Rahmen der Erstellung der Beiträge zu den Bewirtschaftungsplänen,
3. Veröffentlichung und Verbindlicherklärung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen sowie Festlegung der Überwachungen gemäß § 24 Absatz 3 und 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes,
4. Informationsaustausch und Koordinierung hinsichtlich der Risikogebiete gemäß § 73 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,
5. Feststellungen und Beschlüsse nach § 73 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, Koordinierung und Aufstellung der Risikomanagementpläne einschließlich der Beteiligung und Information nach § 75 Absatz 1 und 5, § 79 Absatz 1 Satz 2 und § 80 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie deren Überprüfung nach § 75 Absatz 6 Satz 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,
6. den Informationsaustausch gemäß § 73 Absatz 4 und § 74 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,
7. Veröffentlichung der Risikomanagementpläne gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, § 99a Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes,
8. Festlegung von Schwellenwerten gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Grundwasserverordnung und Abstimmung mit den zuständigen Behörden von Nachbarstaaten bei der Festlegung von Schwellenwerten gemäß § 5 Absatz 3 der Grundwasserverordnung,
9. Festlegung anderer Ausgangskonzentrationen für Maßnahmen der Trendumkehr gemäß § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Grundwasserverordnung."

3. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt gefasst:

4. Anm. d. Red.: Eine angepaßte Änderung der vorherigen §§ 2 und 3 zu §§ 3 und 4 fehlt, wurde aber für die Verständlichkeit im Gesetz bis auf weiteres eingearbeitet.

Artikel 5
Änderung der Indirekteinleiterverordnung

Die Indirekteinleiterverordnung vom 26. August 2009 (GVBl. II S. 598) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

2. In den § § 3 und 6 Nummer 1 wird jeweils das Wort "öffentliche" gestrichen.

Artikel 6
Änderung der Brandenburgischen Gewässereinstufungsverordnung

Die Brandenburgische Gewässereinstufungsverordnung vom 24. August 2004 (GVBl. II S. 698) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Nummer 1 werden die Wörter " § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

2. In § 6 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "den §§ 25a oder 25b des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

3. In § 9 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter " § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

4. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 33a des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter " § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter " § 33a Abs. 4 in Verbindung mit § 25d Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 47 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 5 werden die Wörter " § 33a Abs. 4 in Verbindung mit § 25d Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 47 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

5. In Anhang 2 Nummer 2 Satz 4 werden die Wörter " § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

6. In Anhang 9 Nummer 2.2 Satz 1 erster Spiegelstrich werden die Wörter "den §§ 25a und 25b des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Abfallverbrennungsabwasserverordnung

In § 3 Satz 2 der Abfallverbrennungsabwasserverordnung vom 12. Dezember 2003 (GVBl. II S. 707) werden die Wörter " §§ 25a, 25b und 25d des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " §§ 27 und 47 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Brandenburgischen Qualitätszielverordnung

In § 4 Absatz 1 der Brandenburgischen Qualitätszielverordnung vom 19. März 2001 (GVBl. II S. 78), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 2004 (GVBl. II S. 698, 73 8) geändert worden ist, werden die Wörter " § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 4a sowie § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Nummer 4 sowie Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Brandenburgischen Kommunalabwasserverordnung

In § 4 Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1 der Brandenburgischen Kommunalabwasserverordnung vom 18. Februar 1998 (GVBl. II S. 182), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne des § 70 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes" gestrichen.

Artikel 10
Änderung der Untersuchungsstellen - Zulassungsverordnung

In § 1 Absatz 1 Nummer 2 der Untersuchungsstellen - Zulassungsverordnung vom 17. Dezember 1997 (GVBl. II S. 38), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, werden die Wörter "letzter Halbsatz" gestrichen.

Artikel 11
Änderung der Brandenburgischen Fischgewässerqualitätsverordnung

In § 4 Absatz 2 Satz 1 der Brandenburgischen Fischgewässerqualitätsverordnung vom 28. Mai 1997 (GVBl. II S. 457) werden die Wörter " § 105 des Brandenburgischen Wassergesetzes" durch die Wörter " § 101 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

Artikel 12
Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Anlage 2 der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 22. November 2011 (GVBl. II Nr. 77) wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 5. 1.1 wird wie folgt gefasst:

"

"

2. In Tarifstelle 5.1.2.2 werden die Wörter "50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1, mindestens 102" durch die Wörter "60 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 5.1.1, mindestens 115" ersetzt.

3. In Tarifstelle 5.1.3 werden die Wörter " § 129 Abs. 2 Nr. 3, 4, 8, 9 BbgWG" durch die Wörter " § 129a Absatz 1 Nummer 3, 4, 8, 9 BbgWG" ersetzt.

4. Tarifstelle 5.1.5.1.2 wird wie folgt gefasst:
"

"

5. In Tarifstelle 5.1.5.1.3 werden die Wörter "unter einer Nennweite von 300 mm (§ 71 Abs. 1 Satz 4 BbgWG)" durch die Wörter " (§ 71 Absatz 1 BbgWG)" ersetzt.

6. Tarifstelle 5.1.5.1.4 wird wie folgt gefasst:
"

"

7. In Tarifstelle 5.1.5.2 werden die Wörter " § 129a Abs. 2 Nr. 5, 6, 7 BbgWG" durch die Wörter " § 129a Absatz 1 Nr. 5, 6 und 7 BbgWG" ersetzt.

8. Tarifstelle 5.1.5.3 wird wie folgt gefasst:

"

"

9. In Tarifstelle 5.1.5.4 werden die Wörter "Planfeststellung oder Plangenehmigung des Baus von Talsperren und sonstigen Stauwerken oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser (§ 94 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 129a Abs. 2 Nr. 2 BbgWG, § 20 UVPG i. V. m. Nummer 19.9 der Anlage UVPG i. V. m. § 129a Abs. 2 Nr. 13 BbgWG)" durch die Wörter "Planfeststellung oder Plangenehmigung des Baus eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser (§ 129a Absatz 1 Nummer 2 BbgWG)" ersetzt.

10. Tarifstelle 5.1.5.5 wird wie folgt gefasst:

"

"

11. Tarifstellen 5.1.8 bis 5.1.8.6 werden wie folgt gefasst:

"

"

12. Nach Tarifstelle 5.1.8.6 werden folgende Tarifstellen 5.1.8.7 und 5.1.8.8 eingefügt:

"

"

13. Tarifstelle 5.1.14 wird wie folgt gefasst:

"

"

14. In Tarifstelle 5.1.20 werden die Wörter "Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse (§§ 20, 21 WHG, 147 BbgWG)" durch die Wörter "Entscheidung über die Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse zur Eintragung ins Wasserbuch und Entscheidung über die Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 21 i. V. m. § 20 WHG, § 147 BbgWG)" ersetzt.

Artikel 13
Änderung der Landesschifffahrtsverordnung

In § 2 Absatz 6 der Landesschifffahrtsverordnung vom 25. April 2005 (GVBl. II S. 166), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Juni 2011 (GVBl. II Nr. 33) geändert worden ist, werden die Wörter " § 126 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes" durch die Wörter " § 126 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes" ersetzt.

Artikel 14
Änderung der Brandenburgischen Badegewässerverordnung

Die Brandenburgische Badegewässerverordnung vom 6. Februar 2008 (GVBl. II S. 78), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter " § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" durch die Wörter " § 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes" ersetzt.

2. In § 10 Satz 4 werden die Wörter " § 25 des Brandenburgischen Wassergesetzes" durch die Wörter " § 24 des Brandenburgischen Wassergesetzes" ersetzt.

Artikel 15
Bekanntmachungserlaubnis

Das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Wortlaut des Brandenburgischen Wassergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt machen.

Artikel 16
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 4 der Umweltrechtszuständigkeitsverordnung vom 28. März 2011 (GVBl. II Nr. 18) und die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde in den Fällen der §§ 14 und 19f des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19. Mai 1993 (GVBl. II S. 240) außer Kraft.