Gesetz
Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Geltungsbereich
� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen
� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung
� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht
� 5
Freistellung von der Aufsicht
� 6
Bezeichnungsschutz
� 7
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1
Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
� 8
Erlaubnis; Spartentrennung
� 9
Antrag
� 10
Umfang der Erlaubnis
� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis
� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
� 13
Bestandsübertragungen
� 14
Umwandlungen
� 15
Versicherungsfremde Geschäfte
Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen
� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen
� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen
� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
� 20
Prüfung des Inhabers
� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
� 22
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Geschäftsorganisation
� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation
� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
� 25
Vergütung
� 26
Risikomanagement
� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
� 28
Externe Ratings
� 29
Internes Kontrollsystem
� 30
Interne Revision
� 31
Versicherungsmathematische Funktion
� 32
Ausgliederung
� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
� 34
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung
� 35
Pflichten des Abschlussprüfers
� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag
� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen
� 39
Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage
� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht
� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen
� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
� 43
Informationspflichten; Berechnungen
� 44
Prognoserechnungen
� 45
Befreiung von Berichtspflichten
� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
� 47
Anzeigepflichten
Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern
� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler
� 49
Stornohaftung
� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler
Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
� 52
Verpflichtete Unternehmen
� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen
� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten
� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten
Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
� 58
Errichtung einer Niederlassung
� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit
� 63
Bestandsübertragungen
� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer
� 65
Niederlassung
� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung
Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
� 67
Erlaubnis; Spartentrennung
� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
� 69
Antrag; Verfahren
� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind
� 71
Widerruf der Erlaubnis
� 72
Versicherung inländischer Risiken
� 73
Bestandsübertragung
Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung
Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht
� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen
� 77
Bester Schätzwert
� 78
Risikomarge
� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
� 81
Berechnung der Matching-Anpassung
� 82
Volatilitätsanpassung
� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen
� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind
� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen
� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten
� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen
Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel
� 89
Eigenmittel
� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel
� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile
� 92
Kriterien der Einstufung
� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile
� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung
� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
� 98
Häufigkeit der Berechnung
� 99
Struktur der Standardformel
� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung
� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul
� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul
� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul
� 104
Marktrisikomodul
� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul
� 106
Aktienrisikountermodul
� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten
� 109
Abweichungen von der Standardformel
� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen
Unterabschnitt 3
Interne Modelle
� 111
Verwendung interner Modelle
� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen
� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter
� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell
� 115
Verwendungstest
� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen
� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards
� 118
Kalibrierungsstandards
� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
� 120
Validierungsstandards
� 121
Dokumentationsstandards
Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung
� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung
� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten
Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen
� 124
Anlagegrundsätze
� 125
Sicherungsvermögen
� 126
Vermögensverzeichnis
� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen
� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen
� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens
� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
� 131
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen
� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen
� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan
� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität
Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige
Abschnitt 1
Lebensversicherung
� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
� 139
Überschussbeteiligung
� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung
� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung
� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung
� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung
� 145
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Krankenversicherung
� 146
Substitutive Krankenversicherung
� 147
Sonstige Krankenversicherung
� 148
Pflegeversicherung
� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung
� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten
� 152
Basistarif
� 153
Notlagentarif
� 154
Risikoausgleich
� 155
Prämienänderungen
� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung
� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung
� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif
� 159
Statistische Daten
� 160
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung
� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung
Abschnitt 4
Rückversicherung
� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung
� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen
� 167
Finanzrückversicherung
� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften
� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
� 170
Verordnungsermächtigung
Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
� 171
Rechtsfähigkeit
� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
� 173
Satzung
� 174
Firma
� 175
Haftung für Verbindlichkeiten
� 176
Mitgliedschaft
� 177
Gleichbehandlung
� 178
Gründungsstock
� 179
Beiträge
� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder
� 181
Aufrechnungsverbot
� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
� 183
Bekanntmachungen
� 184
Organe
� 185
Anmeldung zum Handelsregister
� 186
Unterlagen zur Anmeldung
� 187
Eintragung
� 188
Vorstand
� 189
Aufsichtsrat
� 190
Schadenersatzpflicht
� 191
Oberste Vertretung
� 192
Rechte von Minderheiten
� 193
Verlustrücklage
� 194
Überschussverwendung
� 195
Änderung der Satzung
� 196
Eintragung der Satzungsänderung
� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
� 198
Auflösung des Vereins
� 199
Auflösungsbeschluss
� 200
Bestandsübertragung
� 201
Verlust der Mitgliedschaft
� 202
Anmeldung der Auflösung
� 203
Abwicklung
� 204
Abwicklungsverfahren
� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
� 206
Fortsetzung des Vereins
� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
� 208
Rang der Insolvenzforderungen
� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
� 210
Kleinere Vereine
Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen
Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen
� 211
Kleine Versicherungsunternehmen
� 212
Anzuwendende Vorschriften
� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung
� 214
Eigenmittel
� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen
� 216
Anzeigepflichten
� 217
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Sterbekassen
� 218
Sterbekassen
� 219
Anzuwendende Vorschriften
� 220
Verordnungsermächtigung
Teil 3
Sicherungsfonds
� 221
Pflichtmitgliedschaft
� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
� 223
Sicherungsfonds
� 224
Beleihung Privater
� 225
Aufsicht
� 226
Finanzierung
� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds
� 228
Mitwirkungspflichten
� 229
Ausschluss
� 230
Verschwiegenheitspflicht
� 231
Zwangsmittel
Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitel 1
Pensionskassen
� 232
Pensionskassen
� 233
Regulierte Pensionskassen
� 234
Anzuwendende Vorschriften
� 235
Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
Pensionsfonds
� 236
Pensionsfonds
� 237
Anzuwendende Vorschriften
� 238
Finanzielle Ausstattung
� 239
Vermögensanlage
� 240
Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen
� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds
� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten
Teil 5
Gruppen
Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe
� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht
� 246
Umfang der Gruppenaufsicht
� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene
� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen
Kapitel 2
Finanzlage
Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe
� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität
� 251
Häufigkeit der Berechnung
� 252
Bestimmung der Methode
� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen
� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften
� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats
� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
� 261
Konsolidierungsmethode
� 262
Internes Modell für die Gruppe
� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen
� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe
� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode
� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen
� 273
Überwachung der Risikokonzentration
� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen
Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten
� 275
Überwachung des Governance-Systems
� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch
� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
� 278
Gruppenstruktur
Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht
� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde
� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde
� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene
� 283
Aufsichtskollegium
� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht
� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen
� 287
Zwangsmaßnahmen
Kapitel 4
Drittstaaten
� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
� 289
Gleichwertigkeit
� 290
Fehlende Gleichwertigkeit
� 291
Ebene der Beaufsichtigung
Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften
� 292
Gruppeninterne Transaktionen
� 293
Aufsicht
Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation
Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
� 294
Aufgaben
� 295
Verwenden von Ratings
� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
� 297
Ermessen
� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse
� 300
Änderung des Geschäftsplans
� 301
Kapitalaufschlag
� 302
Untersagung einer Beteiligung
� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
� 304
Widerruf der Erlaubnis
� 305
Befragung, Auskunftspflicht
� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme
� 307
Sonderbeauftragter
� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
� 309
Verschwiegenheitspflicht
� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen
� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
� 313
Unterrichtung der Gläubiger
� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen
� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen
� 317
Pfleger im Insolvenzfall
Kapitel 3
Veröffentlichungen
� 318
Veröffentlichungen
� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen
Kapitel 4
Zuständigkeit
Abschnitt 1
Bundesaufsicht
� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde
� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
� 323
Verfahren
� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
� 325
Versicherungsbeirat
Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum
� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen
� 328
Zustellungen
� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
� 330
Meldungen an die Europäische Kommission
Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
� 331
Strafvorschriften
� 332
Bußgeldvorschriften
� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde
� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung
� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung
� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen
� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage
� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs
� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
� 345
Eigenmittel
� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen
� 347
Standardparameter
� 348
Solvabilitätskapitalanforderung
� 349
Internes Teilgruppenmodell
� 350
Gruppenvorschriften
� 351
Risikofreie Zinssätze
� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen
� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen
� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten
Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
Artikel 2
Folgeänderungen
� 6
Anwendungszeitraum
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten