Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
KOM 2011 843 endg.
Aktualisierungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten
KOM 2011 843 endg.
Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen
Länderbeteiligung: Antrag Thüringen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns
KOM 2011 842 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit
KOM 2011 840 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe IPA II
KOM 2011 838 endg.
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei: a Kapitel 6067 Titel 636 42 - Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige der ehemaligen Nationalen Volksarmee und ihre Hinterbliebenen bis zur Höhe von 14.440 T Euro und (B) Kapitel 6067 Titel 636 45 - Erstattungen an Sozialversicherungsträger für Rentenleistungen an Angehörige des aufgelösten MfS/AfNS und ihre Hinterbliebenen bis zur Höhe von 3.560 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags über eine verstärkte Wirtschaftsunion
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes
- Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift - MPGVwV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Produkthaftung, Medizinproduktegesetz,
Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StVZO, FeV, Fahrerlaubnisverordnung,
Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anreizregulierungsverordnung, Grundgesetz,
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/15/EG, Grundgesetz, ArbZG, 2002/15/EG, Arbeitszeitgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks ¿Europe Central¿ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft FABEC-Vertrag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/60/EG, Wasserrahmenrichtlinie, Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/8/EG, 92/42/EWG, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, EEG, Emissionshandels, EnWG, Stromnetzzugangsverordnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/94/EG, 92/75/EWG, 2009/125/EG, 93/465/EWG, 2007/46/EG, 96/57/EG, 2008/28/EG, 2000/55/EG, 2005/32/EG, 94/2/EG, 2006/80/EG, 95/12/EG, 95/13/EG, 96/60/EG, 97/17/EG, 98/11/EG, 2002/31/EG, 2002/40/EG, OWiG, Abgabenordnung, Gefahrstoffe, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, VwGO, ProdSG, Gewerbeordnung, ZPO, EnVKG, Energieverbrauchshöchstwerteverordnung, Straßenverkehrsgesetz, Energieverbrauchskennzeichnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes
- Aktienrechtsnovelle 2012
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SpruchG, Gerichtsverfassungsgesetz, AktG, Aktiengesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, KapMuG, Grundgesetz, GKG, ZPO, RVG, Zivilprozessordnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StGB, Strafprozessordnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
- Nationales-Waffenregister-Gesetz - Nordrhein-WestfalenRG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVerfSchG, allgemei/steuerao_ges.htm , BDSG, Grundgesetz, WaffG, Strafprozessordnung, Abgabenordnung, Bundesdatenschutzgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/50/EG, Beschäftigungsverordnung, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, 2009/50/EG, AufenthG,
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BörsG, Grundgesetz, WpPG, Börsengesetz, Wertpapierprospektgesetz,
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, FMStG, FMStFG, Finanzmarktstabilisierungsgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze
- Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Grundgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, Lebenspartnerschaftsgesetz, Kreditwesengesetz, Bundeskindergeldgesetz, ZPO, FamFG, Kindertageseinrichtungen,
Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
3821/85/EWG, 2009/40/EG, Grundgesetz, StVZO, BKatV, Kraftomnibuss, Straßenverkehrsgesetz,
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2012
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz,