siehe Drucksache 759/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Rennwett- und Lotteriegesetz
Aktualisierungen
siehe Drucksache 759/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Rennwett- und Lotteriegesetz
siehe Drucksache 783/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
90/434/EWG, UmwStG, 90/434/EWG,
Wahl des Vorsitzenden der Europakammer 803. Sitzung 24.09.2004: vorschlagsgemäß
Bemerkungen:
Drucksache 679/04 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Vorlage a von a bis bVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
KOM 2004 560
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11911/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - U804. Sitzung 15.10.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/792/EG,
Vorlage (B) von a bis bVorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
KOM 2004 560
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11911/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - U804. Sitzung 15.10.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/792/EG,
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 Geschiedenen"
Antrag: SachsenAS fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - FS803. Sitzung 24.09.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Versorgungsausgleich,
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht - Verwaltungsvereinfachungsgesetz Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Vk804. Sitzung 15.10.2004: Antrag auf Fristverlängerung805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 42/05
Bemerkungen: Antrag auf Fristverlängerung gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz
siehe Drucksache 676/1/04
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken
Bemerkungen: Unterrichtung Bundestag über Ablehnung des Gesetzentwurfs BR
Drucksache 761/03 (PDF) Beschluss
Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Tierärzte Gesundheitsausschuss fdf
- A804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 24 29.04.2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verordnung zur Änderung und Aufhebung lastenausgleichsrechtlicher Vorschriften Finanzausschuss fdf
- In804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 63 03.12.2004
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verordnung über die Verwendung von Speiseabfällen, zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und zur Aufhebung der Verordnung über Abweichungen von der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung bei der Einfuhr bestimmter Waren, unter anderem im Reiseverkehr Agrarausschuss fdf
- G804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung/Änderungen u.a. TiteländerungBGBl I Nr. 58 12.11.2004
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und der Eier- und Eiprodukte-Verordnung Agrarausschuss fdf
- G804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 57 09.11.2004
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verordnung zur Änderung tierseuchen- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern Agrarausschuss fdf
- Finanzausschuss - G804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 58 12.11.2004
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. August 2003 über das Europäische Forstinstitut Agrarausschuss fdf804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 37 08.12.2004
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete Finanzausschuss fdf804. Sitzung 15.10.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 886/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, Gewerbesteuergesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Ausschuss für Verteidigung vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten fdf804. Sitzung 15.10.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 936/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wo804. Sitzung 15.10.2004: Antrag auf Fristverlängerung805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 126/05 (PDF) , 357/05 (PDF)
Bemerkungen: Antrag auf Fristverlängerung gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz
siehe Drucksache 666/1/04
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung
- Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG Wirtschaftsausschuss fdf804. Sitzung 15.10.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 957/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
84/253/EWG, Rechnungslegung, Grundgesetz, Handelsgesetzbuch, Bundesgleichstellungsgesetz, Wertpapierhandelsgesetz, GenG,
Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi803. Sitzung 24.09.2004: Antrag auf Fristverlängerung805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 53/05
Bemerkungen: Antrag auf Fristverlängerung gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz
siehe Drucksache 664/1/04; textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 015/3930
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anhörungsrügengesetz Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wo804. Sitzung 15.10.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 848/04 (PDF)
Bemerkungen: textidentisch mit für erledigt erklärter Bundestag-Initiative
Drucksache 015/3706
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVerfGG, JGG, OWIG, FGO, Grundgesetz, Insolvenzordnung, VwGO, SGG, Verfahrensordnung, Strafprozeßordnung, Grundbuchordnung, GKG, StVollzG, GWB, JVEG, ArbGG, ZPO, RVG, StPO, Zivilprozessordnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Fz804. Sitzung 15.10.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 918/04 (PDF) , 987/04 (PDF) , 114/05 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Dritten Buches Sozialgesetzbuch, SGB II , Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Freizügigkeitsgesetz, AufenthG, AsylVfG,
Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 - Anpassungsausschlussgesetz Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf - Fz804. Sitzung 15.10.2004: Stellungnahme: Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 840/04 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Bundesbesoldungsgesetz,
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung Gesundheitsausschuss fdf
- A804. Sitzung 15.10.2004: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 43/05
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS
KOM 2004 488
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11949/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Perspektiven für den Bundesfernstraßenbau
Bemerkungen: s.a. Drucksache 24/02/(B)
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus - Anti-Terror-Datei-Gesetz
Antrag: Niedersachsen und Bayern, Saarland, ThüringenIn fdf - Finanzausschuss - R803. Sitzung 24.09.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf, Finanzausschuss, RechtsA804. Sitzung 15.10.2004: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen: Beitritt Bayern, Saarland, Thüringen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz,
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren Agrarausschuss fdf
- G804. Sitzung 15.10.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 56 29.10.2004
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1403 Titel 525 41
- Aus- und Fortbildung - Finanzausschuss fdf
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beirats bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Wirtschaftsausschuss fdf803. Sitzung 24.09.2004: vorschlagsgemäß
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsausschuss fdf803. Sitzung 24.09.2004: Abstandnahme von Äußerung und Beitritt