Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
Hinweis: vgl. AE-Nr. 160449 Europäische Kommission
Mehr als 75 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger vertreten die Ansicht, dass die EU-Umweltvorschriften für den Schutz der Umwelt in ihren Ländern erforderlich sind, und fast 80 % sind der Meinung, dass die Organe der EU befugt sein sollten, die ordnungsgemäße Umsetzung der Umweltvorschriften in ihren Ländern zu kontrollieren1.
Die Umweltpolitik und das Umweltrecht der EU bieten unbestreitbare Vorteile: Sie gewährleisten den Schutz, die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationen und die Wahrung der Lebensqualität der Bürger in der Union. Eine mangelhafte Umsetzung verursacht hohe gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Kosten und schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Welche Bedeutung der korrekten Umsetzung des EU-Besitzstands im Umweltbereich beizumessen ist, wird auch im Siebten Umweltaktionsprogramm2 hervorgehoben.
Hier sind einige Beispiele dafür, was erreichbar wäre, wenn die Umweltanforderungen der EU vollständig umgesetzt würden:
Im Mai 2016 leitete die Kommission eine Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts (Environmental Implementation Review - EIR) in Form eines zweijährigen Analyse- und Dialogzyklus ein, um die Umsetzung der Umweltpolitik und des geltenden Umweltrechts der EU zu verbessern6. Diese EIR ergänzt laufende Umsetzungsbestrebungen wie Compliance-Sicherung und Vertragsverletzungsverfahren. Sie bietet einen kohärenten Rahmen für die Lösung gemeinsamer Umsetzungsprobleme und leistet einen Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Dieser Mitteilung sind ein Anhang und 28 länderspezifische EIR-Berichte beigefügt. Darin werden - auf der Grundlage der noch bestehenden Diskrepanzen zwischen den Verpflichtungen aus dem EU-Recht und aus den politischen Vereinbarungen und den realen Verhältnissen vor Ort - die wichtigsten Umsetzungsprobleme der einzelnen Mitgliedstaaten7 und Möglichkeiten für deren Lösung aufgezeigt. Die in den Berichten enthaltenen faktischen Informationen wurden mit den Mitgliedstaaten überprüft.
Diese Mitteilung nennt auch gemeinsame Herausforderungen, die von mehreren Mitgliedstaaten angegangen werden müssen, und liefert erste Erkenntnisse zu möglichen Ursachen für die Umsetzungslücken. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wird auch zur Beseitigung von Umsetzungshindernissen, zur gezielteren Ausrichtung von Investitionen, zur Verringerung der Zahl der Rechtsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, zur Schaffung "grüner" Arbeitsplätze und vor allem zu einer besseren Lebensqualität beitragen.
Die Lösung struktureller Probleme erfordert ein ganzheitliches, sektorübergreifendes Konzept, das über die Umweltpolitik hinausreicht und technische Zusammenarbeit, aber auch politisches Engagement voraussetzt. Der EIR-Prozess bietet eine neue Gelegenheit, alle wichtigen nationalen und lokalen Akteure sowie den Rat, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss für die verbleibenden Umsetzungslücken zu sensibilisieren.
Die Länderberichte8 machen deutlich, dass innerhalb der EU die größten Probleme und die wichtigsten Umsetzungslücken in den Politikbereichen Abfallwirtschaft, Naturschutz und Biodiversität, Luftqualität, Lärmschutz sowie Wasserqualität und -bewirtschaftung bestehen.
Die Abfallbewirtschaftung kann nicht losgelöst vom Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft betrachtet werden, die nicht nur eine ökologische Zielsetzung ist, sondern auch Einfluss nimmt auf die Art und Weise, wie wir produzieren, arbeiten, einkaufen und leben. Die Kommission setzt derzeit den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 20159 um und drängt auf eine rasche Annahme der Vorschläge zur Überarbeitung des Abfallrechts durch das Europäische Parlament und den Rat. Alle Mitgliedstaaten haben entsprechende Arbeiten in Angriff genommen; dabei sind einige besonders zügig vorangeschritten und haben bereits mehrere nationale oder regionale Pläne für die Kreislaufwirtschaft angenommen (z.B. die Niederlande und Belgien) oder in andere Politikbereiche einbezogen (z.B. Deutschland und Frankreich). Etwa 20 Mitgliedstaaten haben Konzepte angenommen, die die Nachhaltigkeit der von ihnen (im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe) erworbenen Waren und Dienstleistungen steigern sollen. Solche Maßnahmen sind ausschlaggebend, um "den Kreis zu schließen" und über die Abfallbewirtschaftung hinaus den gesamten Lebenszyklus eines Produktes abzudecken.
Diese erste Ausgabe der EIR Länderberichte konzentriert sich auf die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, für die im EU-Recht Recyclingziele für das Jahr 2020 festgelegt wurden.
Die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen ist von grundlegender Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden, bereitet aber in vielen Mitgliedstaaten Probleme.
Slowenien ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine effizientere Abfallbewirtschaftung in einem relativ kurzen Zeitraum erreicht werden kann. Ljubljana belegt in Bezug auf Erfassung und Effizienz der Getrenntsammlung von Abfällen den Spitzenplatz unter den EU-Hauptstädten. Innerhalb von 10 Jahren hat die slowenische Hauptstadt mit finanzieller Unterstützung der EU die Deponierung von Siedlungsabfällen um 59 % und das gesamte Aufkommen an Siedlungsabfällen um 15 % gesenkt10.
Auch Irland ist ein besonders lehrreiches Beispiel. Das Land hat seinen Abfallsektor umfassend reformiert, illegale Mülldeponien geschlossen und Mittel für umfangreiche Säuberungs- und Sanierungsarbeiten bereitgestellt. Durch Reformen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission durchgeführt wurden, ist ein Bewirtschaftungssystem geschaffen worden, das in hohem Maß den EU-Vorschriften entspricht.
Biodiversität ist die außergewöhnliche Vielfalt an Ökosystemen, Lebensräumen und Arten, die uns umgibt. Sie gewährt Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft, Unterschlupf und Arzneimittel, schützt vor Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Krankheiten und trägt zur Klimaregulierung bei. Die Biodiversität ist unser Naturkapital, das die Ökosystemdienstleistungen bereitstellt, die die Grundlage unserer Wirtschaft bilden. Ziel der Biodiversitätsstrategie der EU11 ist es, bis zum Jahr 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und Ökosystemleistungen zu stoppen und diese so weit wie möglich wiederherzustellen.
Die am häufigsten gemeldeten Belastungen und Bedrohungen für die biologische Vielfalt terrestrischer Ökosysteme gehen auf nicht nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren, Veränderungen der natürlichen Bedingungen und Verschmutzung zurück. Die biologische Vielfalt der Meere wird vor allem belastet durch nicht nachhaltige Fischerei und die Entnahme aquatischer Ressourcen, Änderungen der natürlichen Bedingungen, den Klimawandel und die Versauerung der Meere, die Verschmutzung durch Chemikalien und Kunststoffe sowie durch Lärm.
Frankreich hat einen wirksamen partizipativen Ansatz für die Bewirtschaftung seines Natura2000-Netzes entwickelt und damit gleichzeitig mehrere hundert Arbeitsplätze geschaffen. Das französische Projekt für Grünflächen und Wasserwege (Trame verte et bleue)15 wird auf regionaler und lokaler Ebene als Planungsgrundlage für den Aufbau kohärenter ökologischer Netze genutzt.
Aufgrund der breiten Palette von Renaturierungsmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete, die seit 2003 im Rahmen von sechs koordinierten LIFE-Projekten zur Erhaltung mehrerer tausend Hektar Torfmoore und Feuchtgebiete in den belgischen Ardennen durchgeführt werden16, konnten die belgischen Behörden im Jahr 2013 erhebliche positive Entwicklungen in Bezug auf den Erhaltungszustand von einem Dutzend verschiedener Lebensraumtypen und der dort vorkommenden Arten melden, die durch die Habitatrichtlinie geschützt sind17.
Estland hat einen der umfassendsten, vollständig integrierten Planungsrahmen für die Finanzierung von Natura-2000-Gebieten aus verschiedenen EU-Fonds vorgelegt. Dazu gehört ein vollständiger prioritärer Aktionsrahmen18, der neben einer eingehenden Analyse der Finanzierungsmöglichkeiten auch Erhaltungsprioritäten sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustands der geschützten Lebensräume und Arten (einschließlich Finanzbedarf) umfasst.
Die Niederlande sind führend auf dem Gebiet der Bilanzierung des Naturkapitals. Sie haben ein weitreichendes Programm zur Förderung des Naturkapitals19 ausgearbeitet, das deutlich macht, wie die Konzepte Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen in Entscheidungsverfahren in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Hochwasserschutz und internationaler Handel einbezogen werden können. Die Niederlande haben außerdem Ökosystemkonten auf lokaler Ebene getestet. NRO, Unternehmen und Regierungsorganisationen haben zugestimmt, bei der Bewertung des Natur- und Sozialkapitals zusammenzuarbeiten.
Die EU hat ein Paket von Rechtsvorschriften20 zur Luftqualität angenommen und regelmäßig aktualisiert, die darauf abzielen, durch Festsetzung von verbindlichen Normen und Zielvorgaben für bestimmte Schadstoffe21 die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen. Infolgedessen werden der Öffentlichkeit regelmäßig aktuelle Informationen zur Luftqualität zur Verfügung gestellt, und einer übermäßigen Luftverschmutzung wird mit Luftqualitätsplänen entgegengewirkt, die praktische Maßnahmen enthalten. Darüber hinaus sieht die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen Emissionsminderungen auf nationaler Ebene vor, damit die Bevölkerung nicht unter schlechter Luftqualität aufgrund der Emissionen aus den benachbarten Mitgliedstaaten zu leiden hat.
Angesichts der schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit (Schätzungen der gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung zufolge waren die NO₂-, O3- und PM2,5-Konzentrationen in der EU-28 im Jahr 2013 für 68 000, 16 000 bzw. 436 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich)22 ist die Kommission weiterhin über das Tempo besorgt, in dem die im EU-Recht festgelegten Grenzwerte in den Mitgliedstaaten erreicht werden.
Viele europäische Städten haben Umweltzonen eingeführt, in denen für bestimmte Kategorien von Fahrzeugen je nach ihrem Emissionspotenzial Beschränkungen gelten. Diese Zonen haben sich in vielen Fällen als erfolgreich erwiesen24: So wurden nach Schätzungen im "Luftreinhalteplan für Berlin 2011-2017" die verkehrsbedingten Emissionen durch die Einführung einer Niedrigemissionszone im Jahr 2008 erheblich gemindert, und infolgedessen konnte im Jahr 2010 die Überschreitung des Tagesgrenzwerts für PM10 an zehn Tagen vermieden werden. Außerdem wurde den Schätzungen zufolge die NO₂-Belastung für dasselbe Jahr um rund 5 % und die Belastung durch verkehrsbedingte Rußpartikel entlang von Straßen um mehr als die Hälfte verringert.25
Hauptziel der Wasserpolitik und Wassergesetzgebung26 der EU ist es, für die Öffentlichkeit, für wirtschaftliche Tätigkeiten und für die Natur Wasser in ausreichender Menge und von guter Qualität bereitzustellen, wobei Verschmutzungsquellen (z.B. Landwirtschaft, städtische Gebiete und industrielle Tätigkeiten), physische und hydrologische Veränderungen von Wasserkörpern und der Hochwasserschutz wichtige Handlungsbereiche sind.
Gemäß dem Besitzstand müssen die Mitgliedstaaten Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete (RBMP) verabschieden, um auf kohärente Weise den Schutz, die Verbesserung und die nachhaltige Nutzung der Gewässer in der EU zu gewährleisten.
Zu den konkreteren Verpflichtungen zählen die Sammlung und Behandlung von Abwässern vor der Ableitung, die Annahme von Plänen zum Schutz der Wasserqualität durch Verhinderung der Belastung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, die Annahme von Hochwasserrisikomanagementplänen sowie die Annahme von Meeresstrategien zur Erreichung eines guten Umweltzustands der Meeresgewässer bis 2020.
Die verbreitetste Belastung der Wasserqualität ist die Verschmutzung durch landwirtschaftliche Tätigkeiten, gefolgt von unzureichender Strömungsregulierung und morphologischen Veränderungen, unzureichender Flussbewirtschaftung und illegaler oder übermäßiger Wasserentnahme.
Ein bewährtes Verfahren beispielsweise in Zypern betrifft die Gewässeraufsicht im Rahmen des Durchsetzungsprogramms für Wasserentnahmen in der Landwirtschaft, bei der auf Satellitenbilder und Inspektionen vor Ort zurückgegriffen wird.28 Dies wird als ein Modell für etwaige künftige Durchsetzungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen.
Finnland führt ein großmaßstäbliches, mehrere Sektoren betreffendes integriertes Demonstrationsprojekt im Rahmen von LIFE durch (FRESHABIT)29 durch, um neue Methoden und Indikatoren für die Bewertung des Erhaltungszustands von Süßwasserlebensräumen zu entwickeln und den Umweltzustand, die Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung von Natura-2000-Süßwassergebieten zu verbessern. Mit dem Projekt werden der Aufbau von Kapazitäten verstärkt (u.a. durch Errichtung von Koordinierungsstrukturen) und neue Musterrahmen geschaffen, um dauerhafte Ergebnisse zu erleichtern.
Steuerliche Maßnahmen wie Umweltsteuern und die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen sind ein wirksames und effizientes Mittel zur Erreichung umweltpolitischer Ziele. Jeder Mitgliedstaat ist zwar selbst für die Schaffung seines Steuersystems zuständig, die Kommission hat aber im Rahmen des Europäischen Semesters das Potenzial von Umweltsteuern für jedes Land untersucht.
Die sinnvolle Verwendung von EU-Fördermitteln ist ebenfalls wichtig für die Verwirklichung von Umweltzielen und eine bessere Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche. Auf der Grundlage der Analyse in den Länderberichten soll weiter untersucht werden, wie die richtigen Voraussetzungen für die Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung geschaffen und Umweltexternalitäten durch ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen und andere marktbasierte Instrumente und Investitionsmöglichkeiten der EU korrigiert werden können.
Seit den 1990er Jahren haben mehrere Mitgliedstaaten Umweltsteuerausschüsse errichtet, um über mögliche Optionen für eine Steuerverlagerung zu beraten. Dies ist ein erster, aber wesentlicher Schritt, um das Potenzial für solche Reformen im nationalen Rahmen zu erkunden. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist Portugal, wo das Parlament einige Empfehlungen der Kommission für "grüne Steuerreform" verabschiedet hat.
Spanien, Italien und Polen haben Netzwerke von Verwaltungsbehörden für die Kohäsionspolitik errichtet, um Umweltaspekte stärker in die Verwendung der EU-Fördermittel einzubeziehen.
Eine wirksame Anwendung der EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen im Umweltbereich erfordert einen geeigneten institutionellen Rahmen, Kohärenz und Koordinierung der Politik, die Anwendung rechtlich bindender und außerrechtlicher Instrumente, die Einbindung nichtstaatlicher Akteure, die über angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, sowie strategische Pläne.
Kohärenz der Politik umfasst auch die Ratifizierung internationaler Umweltübereinkommen, die von der Union geschlossen werden, um grenzüberschreitenden und globalen Herausforderungen zu begegnen. Verzögerungen bei der Ratifizierung durch einige Mitgliedstaaten beeinträchtigen die Umsetzung des Umweltrechts, die Verhandlungsposition der Union bei den entsprechenden Verhandlungen und ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie Drittländer zum Handeln bewegen will.
Damit gewährleistet ist, dass die auf EU-Recht basierenden Umweltvorschriften von Wirtschaftsteilnehmern, Versorgungsunternehmen und Einzelpersonen eingehalten werden, ist das wirksame Handeln verschiedener Behörden (Umweltaufsichtsbehörden, Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaften und Prüfstellen) erforderlich, von denen mehrere im Rahmen gesamteuropäischer Netzwerke von Fachleuten30 Wissen und Praktiken austauschen. Bewährte Praxis ist mittlerweile ein risikobasierter Ansatz mit einem auf die gravierendsten Konformitätsprobleme ausgerichteten optimalen Mix von Überwachung, Förderung und Durchsetzung. Die Kohäsionspolitik bietet zudem ein breites Spektrum von Instrumenten zum Aufbau von Kapazitäten, darunter das PEER 2 PEER-Tool für den Austausch von Fachwissen zwischen Behörden.31
Das Umweltrecht der EU verleiht den Bürgern eine Reihe von materiellen Rechten und Verfahrensrechten, die von den nationalen Gerichten auf der Grundlage des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beachtet werden müssen. Das reibungslose Funktionieren der nationalen Justizsysteme ist für die Verwirklichung der Ziele des EU-Rechts, einschließlich im Umweltbereich, von entscheidender Bedeutung.32
Die irische Umweltschutzagentur hat ein Genehmigungs-, Überwachungs- und Bewertungssystem (LEMA) eingeführt, damit ihre Beamten die Daten, die sie bei den Inhabern von Betriebsgenehmigungen und mittels Inspektionen erheben, elektronisch verwalten, analysieren, weitergeben und nutzen können (auch für die Planung künftiger Tätigkeiten).35 Darüber hinaus koordiniert die Agentur ein nationales Netz für die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften36, das ein hohes Maß an Kohärenz bei den Tätigkeiten zur Compliance-Sicherung in mehr als dreißig lokalen Behörden sicherstellen soll.
Nordrhein-Westfalen (Deutschland) hat zur Compliance-Sicherung ein risikobasiertes Verfahren für die Planung von Inspektionen und anderen Tätigkeiten entwickelt, das dank der Tätigkeit von IMPEL, des Gemeinschaftsnetzes für die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts, von mehreren Mitgliedstaaten übernommen wurde.
Die flämische Region in Belgien37 und die spanische Umweltstaatsanwaltschaft38 erstellen jährliche Berichte und Analysen von Umweltinspektionen und strafrechtlichen Verfolgungen im Umweltbereich, um die Öffentlichkeit zu informieren und Statistiken für die Bewertung der Tätigkeiten zur Compliance-Sicherung bereitzustellen.
Das schottische Umwelt-Web39 und die nationale Infrastruktur für Geodaten in den Niederlanden (PDOK)40 stellen der Öffentlichkeit im Einklang mit der INSPIRE-Richtlinie in beispielhafter Weise unentgeltlich Geodaten zur Verfügung.
Zur Schließung von Umsetzungslücken im Umweltbereich reicht eine Prüfung der Einhaltung der EU-Politik und des EU-Rechts nicht aus. Die EIR bietet den nationalen Behörden und der Kommission eine neue Gelegenheit, die eigentlichen Ursachen für die unzureichende Umsetzung genauer zu betrachten. Die Länderberichte zeigen, dass es Ursachen gibt, die auf mehrere Mitgliedstaaten zutreffen.41
Diese erste EIR-Runde enthält nur eine vorläufige Bewertung dieser Ursachen. Für länderspezifische Lösungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zur Verbesserung des Wissensstands in den nächsten EIR-Berichten benötigt die Kommission Rückmeldungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der nationalen Dialoge, die nach der Veröffentlichung der Länderberichte stattfinden werden.
Politische Erkenntnisse zu den wichtigsten bisher ermittelten gemeinsamen Ursachen:
Luftqualität - Mobilität: Aufgrund der Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität und der damit verbundenen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten (einschließlich Gesundheit) müssen Umweltbehörden, Mobilitätsplaner, Stadtplaner und Wirtschaftssektoren gemeinsam auf ein nachhaltigeres Mobilitätskonzept hinarbeiten, einschließlich saubererer Fahrzeuge, besserer Verteilung zwischen den Verkehrsträgern und Bekämpfung der Verkehrsüberlastung.
Wasser - Natur - Lebensmittel: Die Art und Weise, wie Lebensmittel erzeugt und verbraucht werden, wirkt sich auf die Wasserqualität und die Wasserwirtschaft, die damit verbundenen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten sowie auf die Natur und die biologische Vielfalt aus. Daher ist ein nachhaltiges System zur Produktion von Lebensmitteln erforderlich. Gleichzeitig benötigt die Landwirtschaft Wasser von guter Qualität und in ausreichender Menge, um ihre Zwecke zu erfüllen.
Natur - Flächennutzung im ländlichen Raum - Verstädterung: Durch Flächennutzung sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten wird Druck auf die Natur und die biologische Vielfalt ausgeübt. Andererseits bleiben ländliche Gebiete dank der Natur und der biologischen Vielfalt für verschiedene Arten der Flächennutzung wie Tourismus und Freizeittätigkeiten attraktiv, was letztlich der Wirtschaft und dem Wohlergehen der Bürger zugutekommt.
Die Länderberichte, die vorliegende Mitteilung und die Leitlinien im Anhang sollen eine Grundlage bilden, auf der die Mitgliedstaaten gemeinsame Probleme bei der Umsetzung in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden, Interessenträgern und anderen Mitgliedstaaten in Angriff nehmen können.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Umsetzungslücken zu schließen, und die Kommission wird diese Bemühungen unterstützen und begleiten. In der Tabelle im Anhang sind die Maßnahmen zusammengefasst, die die Kommission den Mitgliedstaaten in den Länderberichten vorschlägt, um die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der EU zu verbessern. In den Länderberichten wurden diese Vorschläge in einen breiteren Kontext gestellt und, wo erforderlich, näher erläutert.
Die Kommission wird die laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Umsetzung durch gezielte Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene und zur Kofinanzierung von Umweltinvestitionen unter Verwendung von EU-Fördermitteln fortsetzen. Im Jahr 2017 wird die Kommission Leitlinien zur Förderung, Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung des Umweltrechts vorlegen. Um die Einleitung gerichtlicher Schritte durch Bürger und im Umweltbereich tätigen NRO zu erleichtern, wird eine erläuternde Mitteilung über den Zugang zu den nationalen Gerichten in Umweltangelegenheiten vorgelegt, die die Wirksamkeit von Rechtsmitteln bei Nichtumsetzung der Vorschriften verbessern soll.
Darüber hinaus wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur untersuchen, wie die Kenntnis der Politik verbessert und besser auf die spezifischen Anforderungen des umweltrechtlichen Besitzstands der EU ausgerichtet werden kann.
Zu diesem Zweck wird die Eignungsprüfung der Umweltüberwachung und -berichterstattung zur Entwicklung eines wirksameren und effizienteren Überwachungs- und Berichterstattungssystems beitragen. Außerdem wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik die Entwicklung neuer Instrumente und Geschäftsmodelle, einschließlich Indikatoren und Methoden zur Überwachung der Wirksamkeit, fördert.
In den Länderberichten wurde festgestellt, dass die Ineffizienz öffentlicher Verwaltungen eine wichtige Ursache für unzureichende Umsetzung ist, die besondere Beachtung verdient. Dieses Problem wird im Rahmen des Europäischen Semesters analysiert und ist eine Investitionspriorität für die EU-Struktur- und -Investitionsfonds. Darüber hinaus hat die Kommission im Jahr 2015 eine "Toolbox" für Praktiker veröffentlicht.42 Sie will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weitere Kenntnisse über die Qualität und Governance der öffentlichen Verwaltung erlangen, soweit diese eine Ursache für die unzureichende Umsetzung des Umweltrechts ist.
Ergänzend zu diesen Initiativen und unbeschadet ihrer Durchsetzungsbefugnisse gemäß den EU-Verträgen bietet die Kommission an, die Bemühungen der Mitgliedstaaten durch einen neuen speziellen Rahmen zu erleichtern:
Nach den Länderdialogen im Jahr 2017 wird die Kommission die erste EIR-Runde bewerten und dabei die Bemerkungen der Mitgliedstaaten und anderer Akteure berücksichtigen. Die gewonnenen Erfahrungen werden dann in die kommenden Runden einfließen.
| Vorgeschlagene Maßnahmen | Mitgliedsstaat(en) |
Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und Verbesserung der Ressourceneffizienz |
| Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, um die Integration der Kreislaufwirtschaft in alle Wirtschaftszweige zu beschleunigen, um einheimische Unternehmen mehr zu unterstützen und die Investitionen in die öffentlichen Forschungsund Bildungseinrichtungen erhöhen zu können, insbesondere in Bezug auf Wasserund Energieeinsparungen, Reduzierung von Abfällen, Rückführung von Rohstoffen, Ökodesign und Förderung des Marktes für sekundäre Rohstoffe. | BE, BG, CZ, DE , HR, HU, IT, RO, SE,SK |
| Einführung einer besseren Überwachung der Kreislaufwirtschaftspolitik, um ihre Wirksamkeit bewerten zu können und um sie gegebenenfalls anzupassen. | PT, SI |
| Förderung der Entwicklung und des Austauschs bewährter Praktiken zwischen allen Regierungsorganen insbesondere auf lokaler Ebene in Bezug auf Kreislaufwirtschaft und Öko-Innovation. | BE, CY, EL, ES |
| Schaffung von Anreizen für Schulen und Hochschulen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Sensibilisierung von Verbrauchern und KMU in Bezug auf die Vorteile der Kreislaufwirtschaft. | IT, PL, SK |
| Anwendung der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, Erhöhung der Recyclingquote und verstärkte Nutzung von Ökodesign im KMU-Sektor, insbesondere durch weitere Investitionen in Ausbildung und Schulung.
Schaffung von Anreizen für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz (z. B. Wasserund Energieeinsparungen). | BE, EL, ES, HU, IT, RO, SK |
| Schaffung von Anreizen für Investitionen in grüne Produkte und Dienstleistungen. Förderung von grünen Investitionen und Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten. Unterstützung bei der Finanzierung von Forschung und Entwicklung in KMU. | CZ, ES, HU, MT, RO, SE, SK |
Abfallbewirtschaftung |
| Einführung einer Politik, die ökonomische Instrumente wie die erweiterte Herstellerverantwortungund Pay-As-You-Throw-Systemebeinhaltet, um die Abfallhierarchie weiter umzusetzen, das heißt Vermeidung zu fördern und Wiederverwendung und Recycling wirtschaftlich attraktiver zu machen.
Bekämpfung des Trittbrettfahrens und Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Abfallbewirtschaftungsunternehmen. | AT, BG, CY, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK |
| Verlagerung von wiederverwendbaren und recycelbaren Abfällen weg von der Verbrennung durch schrittweise Einstellung der Zuschüsse für Müllverbrennung oder durch Einführung einer Müllverbrennungssteuer. | AT, BE, CZ, DE , DK, EE, FI, IE, LU, PL, PT, SE |
| Einführung und/oder schrittweise Erhöhung von Deponiegebühren, um die Deponierung wiederverwendbarer und recycelbarer Abfälle nach und nach abzuschaffen. Harmonisierung der regionalen Deponiegebühren. Überprüfung, ob die Höhe der Deponierungsgebühren angemessen ist. Verwendung der | CY, CZ, EL, ES, HR, HU, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK, UK |
| Einnahmen aus den ökonomischen Instrumenten zur Unterstützung der Mülltrennung und einer alternativen Infrastruktur. | |
| - | Fokussierung auf die Erfüllung der Verpflichtung zur getrennten Sammlung, um die Recyclingquote zu steigern, und auf die getrennte Sammlung von Bioabfällen, um die Kompostierungsquote zu steigern. Einrichtung von Stellen für die Sammlung von bestimmten Abfällen (so genannte "Stellen für die getrennte Abfallsammlung") in jeder Gemeinde. | BG, CY, CZ, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LT, PL, PT, RO, SK |
| - | Vervollständigung und Aktualisierung der Abfallbewirtschaftungspläne und/oder der Abfallvermeidungsprogramme, um das gesamte Staatsgebiet abzudecken. | BE, DE , EL, ES, FR, RO |
| - | Höchste Priorität für den Abschluss der Arbeiten an den irregulären Deponien. | BG, CY, EL, RO |
| - | Vermeidung des Baus übermäßiger Infrastruktur für die Behandlung von Restabfällen. | BG, CY, CZ, EL, ES, HR, HU, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SK |
| - | Gewährleistung, dass die Abfallstatistiken mit den Eurostat-Vorgaben übereinstimmen. Verbesserung der Einheitlichkeit der Daten zur Abfallbewirtschaftung aus unterschiedlichen Quellen (auch im Hinblick auf die große Lücke zwischen erzeugten und behandelten Abfällen). | CZ, SI |
| - | Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen, um Abfallbehandlungskapazitäten effizienter nutzen zu können und um die nationalen Recyclingziele zu erreichen. | ES, IT |
| - | Schaffung stärkerer Durchsetzungsmöglichkeiten. | MT, PL, RO |
Natur und Biodiversität & Schätzung des Naturkapitals |
| - | Vollendung des Prozesses der Ausweisung von Schutzgebieten (auch im Meer) und Einführung von klar definierten Erhaltungszielen und der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für die Gebiete sowie Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für ihre Umsetzung, um Arten und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erhalten und einen günstigen Erhaltungszustand im gesamten Verbreitungsgebiet zu erreichen. Vervollständigung und Aktualisierung des prioritären Aktionsrahmens. Verbesserung des Wissens und der Datenverfügbarkeit, um geeignete Schutzmaßnahmen besser umsetzen zu können. | AT, BE, BG, CY, CZ, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK |
| - | Gewährleistung, dass die Natura-2000-Bewirtschaftungspläne effektiv mit ausreichenden Verwaltungskapazitäten und Finanzmitteln umgesetzt werden. Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden (zentral, regional, Gebietsverwaltung) zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne, zur Sensibilisierung in Bezug auf Natura 2000 und zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in diesem Bereich sowie Bekämpfung illegaler Aktivitäten, die Flora und Fauna schädigen, durch verstärkte Durchsetzung sowohl innerhalb als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten. | BG, EE, EL, IT, PL, RO, SI, SK |
| - | Entwicklung und Förderung von intelligenten und optimierten Ansätzen, insbesondere im Hinblick auf die Zulassungsverfahren für Gebiete und Arten, um die Verfügbarkeit des notwendigen Wissens und der erforderlichen Daten sicherzustellen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Beteiligten. | AT, BG, CY, CZ, DE , EE, ES, HU, IT, LT, MT, PL, PT |
| - | Weitere Unterstützung der Regierung bei der Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen, Bewertung und Entwicklung von Systemen zur Naturkapitalbilanzierung. | AT, BE, BG, CY, CZ, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK |
| - | Ausbau der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung geeigneter Bewertungsverfahren und zur Verhinderung der Zerstörung von Natura-2000 Gebieten aufgrund schädlicher Entwicklungen. | CY, EL, IT |
| - | Angemessene Durchsetzung von Jagdverboten für geschützte Vogelarten. | CY, FR, MT |
| - | Verstärkte Integration des Themas Biodiversität in andere Politikbereiche (insbesondere Landwirtschaft, aber auch Forstwirtschaft, Fischerei, Städteund Infrastrukturplanung und Tourismus) und Förderung der Kommunikation zwischen den Akteuren. | DE , DK, FR, PT, SI |
| - | Optimierung des Beitrags des Natura-2000-Netzes und der nationalen Naturnetzwerke zum Erreichen eines guten Erhaltungszustands und um die Fragmentierung von Lebensräumen, Luftstickstoffablagerungen, Austrocknung und Versauerung zu verringern. | NL |
| - | Vermeidung weiterer Fragmentierung von Lebensräumen und Ergreifung von Maßnahmen, um Lebensräume wieder zu verbinden. | LU |
| - | Gewährleistung, dass die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Umsetzung von Greening-Maßnahmen der Biodiversität zugute kommen und dazu beitragen, einen günstigen Erhaltungszustand von Lebensräumen und Arten zu erreichen, insbesondere bei der Landwirtschaft mit hohem Naturwert. | LU, NL, RO |
| - | Nutzung wertvollen Naturkapitals zur Schaffung von Arbeitsplätzen und um Einnahmen zu erzielen. Weitere Förderung des nachhaltigen Tourismus in diesem Zusammenhang. | EL, ES |
| - | Fortsetzung der Unterstützung der laufenden Arbeiten an einer nachhaltigen Partnerschaft für den Schutz der biologischen Vielfalt, nachhaltige Entwicklung und Anpassung an den Klimawandel und Begrenzungsmaßnahmen in den Gebieten äußerster Randlage und in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten. | FR, UK |
| - | Verbesserung der Anreize für Forstund Landwirte zum Schutz der Waldund Graslandlebensräume. Gewährleistung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und Förderung der effizienten Nutzung von Biomasse. | LV, SK |
Schutz der Meere2 |
| - | Weitere Verbesserung der Definition eines guten Umweltzustands(insbesondere für Biodiversitätsdeskriptoren), unter anderem durch regionale Zusammenarbeit, bei der auf die Arbeit der jeweiligen regionalen Meeresübereinkommen zurückgegriffen wird. | BE, CY, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK |
| - | Erkennen und Schließen von Wissenslücken in Bezug auf den guten Umweltzustand. | BE, BG, CY, DE , DK, EE, FI, FR, IE, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SI |
| - | Weiterentwicklung der Ansätze zur Bewertung (und Quantifizierung) der Auswirkungen durch die Hauptbelastungen, um in der Berichterstattung 2018 bessere und aussagekräftigere Bewertungsergebnisse zu erhalten. | BE, BG, CY, DE , EE, EL, HR,IE, IT, LV, LT, MT, NL, RO, SE, UK |
| - | Weitere Integration der in der EU-Gesetzgebung vorgesehenen Überwachungsprogramme und Umsetzung gemeinsamer
Überwachungsprogramme, die auf (unter)regionaler Ebene erarbeitet wurden (HELCOM, OSPAR, Übereinkommen von Barcelona, Schwarzmeerkommission). Verbesserung der Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der Überwachungsmethoden in den Meeresregionen der Staaten. | BE, BG, CY, DE , DK, EE, ES, FI, FR, HR, IE, IT, LT, LV, NL, PT, RO, SE, SI, UK |
| - | Dringende Fertigstellung, Berichterstattung und Umsetzung des nationalen Maßnahmenprogramms. | BG, CY, DK, EE, EL, HR, LT, MT, SI, RO |
| - | Gewährleistung, dass das Überwachungsprogramm des Mitgliedstaats ohne Verzögerung umgesetzt wird und dafür geeignet ist, den Fortschritt hin zu einem guten Umweltzustand zu überwachen. | BE, BG, CY, DE , DK, EE, ES, FI, FR, HR, IT, IE, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK |
Luftqualität |
| - | Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung von Luftschadstoffen, um eine volle Übereinstimmung mit den derzeit geltenden nationalen Emissionshöchstmengenund Grenzwerten zur Luftqualitätzu erreichen. | AT, BE, DE , DK, ES, FI, FR, LU, NL |
| | Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. |
| - | Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung von Luftschadstoffen, um eine volle Übereinstimmung mit den Grenzwerten zur Luftqualitätzu erreichen. Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft. | BG, CZ, EL, HR, HU, IT, LT, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK |
| - | Aufrechterhaltung der rückläufigen Entwicklung beim Ausstoß von Luftschadstoffen und Verringerung der negativen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft, auch durch die Entwicklung einer umfassenden Strategie und eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Verkehrsüberlastung. | CY, EE, MT |
| - | Reduzierung der Emissionen von Ammoniak (NH3), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, beispielsweise durch die Einführung emissionsarmer Landwirtschaftstechniken. | AT, DE , DK, ES, FI, NL |
| - | Verringerung des Ausstoßes von flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan, um die geltenden nationalen Emissionshöchstmengen einzuhalten und gegebenenfalls die Ozonkonzentrationen zu reduzieren. | DE , DK, IE, LU |
| - | Reduzierung der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, und/oderReduzierung von Stickstoffdioxid (NO₂) (und Ozonkonzentrationen) unter anderem durch die Verringerung transportbezogener Emissionen, insbesondere in städtischen Gebieten. | AT, BE, CZ, DE , DK, EL, ES, FI, FR, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SE, SK, UK |
| - | Reduzierung der Emissionen und Konzentration von PM10 (und gegebenenfalls von Benzo[a]pyren) unter anderem durch eine Verringerung der Emissionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie und Wärme mit festen Brennstoffen sowie im Zusammenhang mit Transport und Landwirtschaft. | AT, BE, BG, CZ, DE , EL, ES, FR, HR, HU, IT, LT, LV, PL, RO, SE, SI, SK |
Lärm |
| - | Vervollständigung fehlender Lärmschutz-Aktionspläne. | BE, CY, CZ, DE , EL, ES, FR, HR, IT, LV, PL, PT, RO, SE, SI, SK |
| - | Vervollständigung fehlender Lärmkarten. | BE, EL, ES, FR, IT, LV, PT, RO, SK |
Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung |
| Verbesserung der Wasserpolitik gemäß der Interventionslogik der Wasserrahmenrichtlinie im zweiten Zyklus der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete, das heißt eine genauere Bewertung der Belastungen, um die Überwachung zu verbessern und dadurch den Zustand der Gewässer zu ermitteln und Maßnahmenprogrammezu erstellen, mit denen alle festgestellten Hauptbelastungen bekämpft werden können, insbesondere hydromorphologische Belastungen und Verschmutzung durch Landwirtschaft, Industrie und städtische Abwässer. Für die Maßnahmenprogramme und Überwachungsprogramme sollten ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. | AT, BE, BG, CY, CZ, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK |
| - | Gewährleistung, dass genehmigte Ausnahmen alle Bedingungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen und dass sie durch Fakten belegt werden, insbesondere, wenn sich aufgrund der Bewertung wesentlich bessere Umweltoptionen ergeben. Weitere Bemühungen, die Zahl der Ausnahmen zu reduzieren. | AT, BE, MT, NL, PL |
| - | Entwicklung und/oder Einführung einer Wasserpreispolitik, die zahlreiche | BG, CY, CZ, ES, HU, IE, |
| Wasserdienstleistungen abdeckt und Umweltund Ressourcenkosten berücksichtigt, und Schaffung von Anreizen für eine effizientere Wassernutzung. Ausnahmen von Wassergebühren sollten überdacht werden. Die Einrichtung einer nationalen Regulierungsoder Überwachungsstelle zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und der angemessenen Kostendeckung der Tarife wäre ebenfalls ratsam. | IT, SK |
| Gewährleistung, dass die Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft effektiv bekämpft wird, sowohl nach der Nitratrichtlinie als auch nach der Wasserrahmenrichtlinie. Ergreifen von effektiven grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verschmutzung. Überwachung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Belastungen und der Wasserqualität im Hinblick auf die Ausweisung gefährdeter Gebiete und die Überprüfung der Nitrat-Aktionsprogramme. Gegebenenfalls Berücksichtigung von Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und hoher Nitratbelastung, von zunehmenden landwirtschaftlichen Belastungen und von besonders empfindlichen Gewässern wie beispielsweise der Ostsee. | BE, BG, CY, CZ, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK |
| Die Kontrollen der Wasserentnahme sowohl von Oberflächenwasser als auch von Grundwasser sollten verbessert werden. Förderung der effizienten Wassernutzung und nachhaltiger Wasserspeicherung (einschließlich Maßnahmen zur natürlichen Wasserspeicherung) im Maßnahmenprogramm und Bereitstellung der notwendigen Mittel. Im Falle Zyperns sollte Wasser aus Entsalzungsanlagen nicht für landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden. | CY, ES |
| Überarbeitung von Wassergenehmigungen, so dass sie mit den Umweltzielen übereinstimmen, und sicherstellen, dass neue Projekte, die eine Verschlechterung des Zustands bewirken könnten, ordnungsgemäß nach Artikel 4 Absatz 7 der Wasserrahmenrichtlinie bewertet werden. In diesen Bewertungen müssen alternative Optionen und angemessene Begrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die Lizenzierungspolitik zur Genehmigung von Wasserkraftwerken muss überprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden. | BG, CY, CZ, EL, ES, HU, IT, LT, LU, PL, PT, SE, SK |
| Vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser für alle Ballungsräume. Aufbau der Infrastruktur zur Einhaltung der Trinkwasserrichtlinie und der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Verbesserung der nationalen Berichterstattungssysteme nach der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Weitere Priorisierung von Investitionen in Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser, auch durch effizient eingesetzte Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds, wenn eine solche Finanzierung möglich ist. | BE, BG, CY, EL, ES, HR, HU, IE, IT, PL, PT, RO, SI |
| Maßnahmen zur Rationalisierung der Strukturen und Dienstleistungen der Wasserund Abwasserbewirtschaftung könnten auch in Betracht gezogen werden, zusammen mit Anreizen für eine Verbesserung der physischen Anbindungen an die Netze. | LV |
| Annahme aller Hochwasser-Risikokarten und Hochwasser-Gefährdungskarten. Fokussierung auf natürliche Speichermethoden bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Kombination aus Hochwassermanagement und Wasserspeicherung in umfassender Weise unter Berücksichtigung der ernsten Probleme mit Wasserknappheit. | BG, HU, IT, MT |
| Verbesserung der koordinierten Umsetzung der Wasser-, Meeresund Naturpolitik sowie der Zusammenarbeit der für die Wasserwirtschaft zuständigen Behörden. | BE, IT, PT |
Internationale Abkommen |
| Verstärkung der Bemühungen, sich an multilateralen Umweltabkommen zu beteiligen, durch Unterzeichnung und Ratifizierung der verbleibenden Abkommen. | EL, IE, IT, MT |
Effektive Governance auf zentraler, regionaler und lokaler Regierungsebene & Koordination und |
Integration |
| - | Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Umweltbereich und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) bei der Umsetzung der Umweltpolitik. | EL |
| - | Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Ministerium für Umweltund Naturschutz, die sich positiv auf die Nutzung der EU-Fonds auswirken würde und die Anpassung an die EU-Umweltpolitik und -gesetzgebung beschleunigen würde. | HR |
| - | Bekämpfung der Fragmentierung auf regionaler und lokaler Ebene durch Entwicklung besserer Koordinierungsmechanismen für die Umwelt. | ES, HU, IT |
| - | Gewährleistung, dass die Stellungnahme zur Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte wie in Artikel 6 der geänderten UVP-Richtlinie beschrieben von einer funktional unabhängigen Behörde abgegeben wird. | FR |
| - | Verbesserung der Partnerschaft und der Transparenz in der gesamten Verwaltung und Stärkung der Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen in Umweltangelegenheiten. | HU |
| - | Verbesserung der Bewertung der Auswirkungen von Gesetzentwürfen, insbesondere der Auswirkungen auf die Umwelt. | HU |
| - | Schaffung eines klaren und transparenten Verfahrens für die Genehmigung von Aktivitäten und Einrichtungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben. | HU |
| - | Verbesserung der pünktlichen Berichterstattung nach den EU-Umweltgesetzen und sicherstellen, dass genügend Personal für diese Aufgabe im Besonderen und für eine effektivere Umsetzung und Durchsetzung der Umweltpolitik im Allgemeinen vorhanden ist. | MT |
| - | Gewährleistung, dass die neu gegründete Umweltund Ressourcenbehörde stark ausgeprägte Zuständigkeiten hat. Es sollten klare und transparente Verfahrens für die Genehmigung von Aktivitäten und Einrichtungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, geschaffen werden. | MT |
| - | Nutzung der EU-Fonds zur Erweiterung der Kapazitäten und des Wissens auf allen Verwaltungsebenen, die für die Umsetzung und Durchsetzung zuständig sind. | PL |
| - | Stärkung der Governance der Umweltgesetzgebung und -politik der EU, insbesondere in den Bereichen Naturschutz und Wasserbewirtschaftung (z. B. Anpassung der Strukturen und Aufgabenbereiche der Wasserbehörden, um die Aufgaben in Verbindung mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie besser bewältigen zu können, und Einbindung der Behörden in die Zulassungsverfahren). | PL |
| - | Verbesserung der Durchsetzung in Fällen, bei denen Projektentwickler die in Umweltentscheidungen und Baugenehmigungen vorgeschriebenen Begrenzungsund Ausgleichsmaßnahmen nicht umsetzen. | PL |
| - | Die Erfahrungen, die bei der Festlegung und Umsetzung der Begrenzungsund Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Dammprojekte gemacht wurden, sollten auf andere Infrastrukturprojekte ausgedehnt werden, von denen zu erwarten ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf das Natura-2000-Netz haben. Die Zusammensetzung der Kommissionen zur Überprüfung dieser Projekte sollte so breit wie möglich sein und NRO-Vertreter beinhalten. | PT |
| - | Effektive Umsetzung und Nutzung der kürzlich ins Leben gerufenen Initiativen, um die Effizienz, Leistungsfähigkeit und Koordinierung des öffentlichen Sektors im Umweltbereich zu verbessern, insbesondere das Teilen von Informationen und den Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Organen, die für | PT |
| Inspektion und Überwachung in den Bereichen Landwirtschaft, Meere und Umwelt zuständig sind, mittels einer funktionierenden Plattform. | |
| Beschleunigung der Umsetzung der Strategie zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, in der Umweltthemen ausreichend berücksichtigt werden sollten. | RO |
| Verbesserung der Verwaltungskapazitäten und der Koordinierung der Stellen, die für die Umsetzung zuständig sind, insbesondere im Hinblick auf Wasserund Abfallbewirtschaftung sowie auf die Qualität der Bewertung der Auswirkungen. | RO |
| Gewährleistung, dass die EU-Umweltgesetzgebung im Rahmen der Reform des nationalen Genehmigungssystem eingehalten wird, mit der unnötige Verwaltungslast beseitigt und Verfahren optimiert werden sollen. | SI |
| Verbesserung der Anwendung von UVP und SEA als wichtige Werkzeuge für die ökologische Integration. | CZ, SK |
Gewährleistung der Einhaltung |
| Verbesserung der Transparenz bei der Organisation und der Funktionsweise der Gewährleistung der Einhaltung und bei der Herangehensweise an größere Risiken. | AT, BE, BG, CZ, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK |
| Mehr Beteiligung der zuständigen Behörden an Netzwerken zur Gewährleistung der Einhaltung von Umweltvorschriften. | AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HR, HU, LU, LV, PT, RO, SE, SI, SK |
| Verstärkung der Bemühungen bei der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie durch proaktive Initiativen, beispielsweise durch die Einrichtung eines nationalen Registers für Umwelthaftungsfälle und die Erstellung eines nationalen Leitfadens. | AT, BE, BG, CY, CZ, DE , EE, EL, FI, FR, HR, HU, IT, LT, LU, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK |
| Weitere Schritte, um sicherzustellen, dass das System der finanziellen Sicherheit für die Umwelthaftung effektiv funktioniert. | BE, CY, DK, EE, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, RO, SE, SI, UK |
Bürgerbeteiligung und Zugang zur Justiz |
| Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von NRO aus dem Umweltbereich, um Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde in Bezug auf alle Sektoren der EU Umweltgesetzgebung anfechten zu können, unter Einhaltung aller EU-Gesetze sowie des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus). | AT, BE, BG, CZ, DE , HU, IT, PL, SE, SI, SK |
| Bewertung der Kosten für Klagen im Bereich der EU-Umweltgesetzgebung und sicherstellen, dass sie nicht untragbar sind. | CY, DK, EE, ES, FR, IE, LU, MT, RO, UK |
Zugang zu Informationen, Wissen und Fakten |
| Kritische Überprüfung der Effektivität der Datenpolitik, Ergänzungen unter Berücksichtigung bewährter Praktiken. | AT, BE, BG, CY, CZ, EE, EL, HR, HU, IT, LT, MT, PT, RO, SI, SK |
| Identifizierung und Dokumentation aller Geodatensätze, die für die Umsetzung des Umweltrechts benötigt werden, und Bereitstellung der Daten und Dokumentationen für andere Behörden und die Öffentlichkeit über digitale Dienste wie in der INSPIRE-Richtlinie vorgesehen. | AT, BE, BG, CY, CZ, DE , DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK |