umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung und zur Änderung der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung und zur Änderung der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung
- Brandenburg -

Vom 2. Mai 2019
(GVBl. II Nr. 33 vom 03.05.2019 S. 1)

Auf Grund des § 42 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Nummer 3 und 5 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40), die durch Artikel 1 Nummer 12 und 24 des Gesetzes vom 1. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 25) geändert worden sind, und auf Grund von § 7 Absatz 2 Satz 2 des Landesimmissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1999 (GVBl. I S. 386), der durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74, 82) geändert worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:

Artikel 1
Änderung der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Die Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (GVBl. II S. 842), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. September 2017 (GVBl. II Nr. 49) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 wird das Wort "Landesamt" durch das Wort "Landesamtes" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt I (Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis) wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
6. Richtlinie für die Tätigkeit und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften	"6. (weggefallen)".

bb) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
8. Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	"8. Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)".

cc) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Verpackungsverordnung (VerpackV)	" 11. Verpackungsgesetz (VerpackG)".

dd) Nummer 22 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
22. weggefallen	"22. (weggefallen)".

ee) Folgende Nummer 35 wird angefügt:

"35. Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (Elektro StoffV)".

b) Abschnitt II (Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis) wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1.2 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"1.2	§§ 17, 18	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen über gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen, Durchführung des Anzeigeverfahrens und Anordnungen hierzu (insbesondere Auflagen, Befristungen und Untersagungen) sowie zur Einhaltung der Maßgaben	LfU".

bb) In Nummer 1.9 werden die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgaben nach Nummer 1.23" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

cc) In Nummer 1.12 werden die Wörter "AWB/LfU/LBGR jeweils im Rahmen der ihnen zugeordneten Überwachungsaufgaben nach Nummer 1.23" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

dd) Nummer 1.16 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"1.16	§§ 35, 36	Durchführung des Zulassungsverfahrens und der Entscheidung über die Zulassung von Deponien und Erteilung von Nebenbestimmungen einschließlich Anordnung von Sicherheitsleistungen sowie Entgegennahme von Anzeigen über die Änderung einer Deponie	LfU ¹/LBGR im Einvernehmen mit LfU".

___
1) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Zulassungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulassung von Deponien, die nicht dem Bergbau zu dienen bestimmt sind, gilt ausnahmsweise auch für Flächen, welche unter Bergaufsicht in Anspruch genommen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Zulassungsentscheidung wird unter den Vorbehalt des Endes der Bergaufsicht gestellt.

ee) In Nummer 1.23.7 werden in der Spalte Verwaltungsaufgabe nach den Wörtern "die der Abfallentsorgung dienen" ein Komma und die Wörter "das heißt, Anlagen nach Nummer 8 des Anhanges 1 der 4. BImSchV" eingefügt.

ff) In Nummer 1.23.8 wird in der Spalte Zuständige Behörde die Angabe "AWB/LBGR" durch die Angabe "UAWB/LBGR" ersetzt.

gg) In Nummer 3.3 werden die Wörter "UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

hh) In Nummer 3.5 werden die Wörter "UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung zuständig sind" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

ii) In Nummer 3.6 werden die Wörter "UAVB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Entsorgers zuständig sind" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

jj) In Nummer 3.11 werden die Wörter "die unter Nummer 1.23 jeweils bezeichnete Behörde" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAMB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

kk) Die Nummern 3.21 bis 3.23 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"3.21	§ 29	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
3.22	weggefallen
3.23	weggefallen".

ll) In Nummer 4.3 wird in der Spalte Zuständige Behörde die Angabe "LfU" durch die Angabe "SBB" ersetzt.

mm) Die Nummer 4.9 wird durch folgende Nummern 4.9 und 4.10 ersetzt.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"4.9	§ 15 Nummer 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
4.10	§ 15 Nummer 2 in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 15 KrWG	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23".

nn) Die Nummern 5 bis 5.5 werden durch die folgenden Nummern 5 bis 5.11 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"5	Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV)
5.1	§ 9 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3	Anerkennung von Lehrgängen	LfU
5.2	§ 12	Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag und Widerruf der Zustimmung	LfU
5.3	§ 14 Absatz 6	Teilnahme an Sitzungen des Überwachungsausschusses und der Unterausschüsse der Entsorgergemeinschaft	LfU
5.4	§ 15 Absatz 3	Entgegennahme von Mitteilungen über Neuaufnahmen und Austritte und Übermittlung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde	LfU
5.5	§ 16 Absatz 1 bis 4	Entscheidung über die Anerkennung der Entsorgergemeinschaft und Widerruf der Anerkennung, Übermittlung der Ergebnisse der Vorprüfung an die nach Nummer 1.23 zuständige Überwachungsbehörde und Durchführung des Anerkennungsverfahrens	LfU
5.6	§ 21 Absatz 2	Entgegennahme von Mitteilungen über die Beauftragung neuer Sachverständiger und die Beendigung der Beauftragung	LfU
5.7	§ 22 Absatz 3 Satz 1	Begleitung von Sachverständigen bei Vor-Ort-Terminen	LfU
5.8	§ 22 Absatz 3 Satz 2 und 3	Teilnahme an jährlichen Vor-Ort-Terminen der allgemeinen Überwachung nach Absatz 2 und Entgegennahme der Vor-Ort-Termine auf Verlangen	LfU und der Behörde nach Nummer 1.23
5.9	§ 26 Absatz 1 und 2	Entscheidung zum Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens und Löschung aus dem Entsorgungsfachbetrieberegister, Gestattung der weiteren Führung des Zertifikats und des Überwachungszeichens	LfU
5.10	§ 28 Absatz 3	Führen des elektronischen Registers auf Landesebene	LfU
5.11		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23".

oo) Die Nummern 6 bis 6.5 werden durch folgende Nummer 6 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"6	weggefallen".

pp) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"8	Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LfU/LBGR".

qq) Die Nummern 10.1 und 10.2 werden durch die folgenden Nummern 10.1 bis 10.3 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"10.1	§ 5	Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln	LfU
10.2	§ 6 Absatz 1 Nummer 4	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
10.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LfU/LBGR".

rr) Die Nummern 11 bis 11.9 werden durch die folgenden Nummern 11 bis 11.7 ersetzt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"11	Verpackungsgesetz (VerpackG)
11.1	§§ 4 bis 6	Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen und der Stoffbeschränkungen	LfU
11.2	§ 11	Verlangen der Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung	LfU
11.3	§ 18	Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Entscheidung über den Antrag, Auferlegung von Nebenbestimmungen, Verlangen einer Sicherheitsleistung und Widerruf der Genehmigung	LfU
11.4	§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 7, 8, 21	Entgegennahme von Informationen der Zentralen Stelle	LfU
11.5	§ 26 Absatz 1 Nummer 20	Einsichtnahme in die bei der Zentralen Stelle hinterlegten Datenmeldungen	LfU
11.6	§ 34 Absatz 1	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten
		nach den Nummern 1, 2, 5, 6, 11, 13 und 18 bis 20	LfU
		im Übrigen	UAWB/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
11.7		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23".

ss) Die Nummer 14.3 wird durch die folgenden Nummern 14.3 und 14.4 ersetzt.

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"14.3	§ 11	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
14.4		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LfU".

tt) In Nummer 16.10 wird in der Spalte Zuständige Behörde nach der Angabe "LfU" ein Semikolon gesetzt.

uu) In Nummer 18.5 werden die Wörter "UAWB/LfU/LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Nummer 1.23" in der Spalte Zuständige Behörde durch die Wörter "UAMB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23" ersetzt.

vv) Die Nummern 24.1 bis 24.3 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"24.1	weggefallen
24.2	weggefallen
24.3	weggefallen".

ww) Die Nummern 27 bis 27.3 werden wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"27	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
27.1	§ 11 Absatz 4	Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen	LfU
27.2	§ 13	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
27.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23".

xx) Nummer 29.1.7 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"29.1.7	§§ 16, 17 und 19	Überwachung der Rücknahme durch den Hersteller oder dessen Bevollmächtigte und durch den Vertreiber	LfU".

yy) Nummer 29.2 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"29.2	§ 45 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5, 6, 8, 9, 11, 13a und 14	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU".

zz) Nach Nummer 34.3 werden die folgenden Nummern 35 bis 35.2 angefügt:

Lfd. Nr.	Anzuwendende Rechtsnorm	Verwaltungsaufgabe	Zuständige Behörde
"35	Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (Elektro StoffV)
35.1	§§ 3 bis 13	Überwachung der stoffbezogenen und Kennzeichnungs-Anforderungen sowie Informationspflichten gegenüber den Pflichtigen (insbesondere Hersteller, Vertreiber, Importeure, Bevollmächtigte) einschließlich Probenahmen, Verlangen und Entgegennahme von Erklärungen	LfU
35.2	§ 14	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU".

3. Der Anhang 1 zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Hoch- und Rechtswerte der Deponien
(Rechtswerte bezogen auf den 4. Meridianstreifen, Gauß-Krüger-Koordinaten)

1.	Alte Ziegelei (LOS)	H: 58 00 000 R: 46 45 000
2.	BASF Kabelbaggerteich (OSL)	H: 57 08 000 R: 46 32 000
3.	Beeskow, Betriebsdeponie Glunz (LOS)	H: 57 82 500 R: 46 55 000
4.	Bahnsdorfer Berg (EE)	H: 57 24 850 R: 45 90 000
5.	Bergen (LDS)	H: 57 37 000 R: 46 20 000
6.	Bernau, Ogadeberge (BAR)	H: 58 39 860 R: 46 09 590
7.	Beeskow, Hornitex (LOS)	H: 57 84 000 R: 46 57 000
8.	Boossen Seefichten (FF)	H: 58 06 000 R: 46 69 000
9.	Brandenburg, Stahlwerk (BRB)	H: 58 08 000 R: 45 32 150
10.	Brück - Neuendorf (PM)	H: 57 84 780 R: 45 57 500
11.	Burg (SPN)	H: 57 45 000 R: 46 48 000
12.	Cantdorf (SPN)	H: 57 17 500 R: 46 63 500
13.	Coschen - Bresinchen (SPN)	H: 57 68 000 R: 46 86 000
14:	Cottbus - Saspow (CB)	H: 57 41 500 R: 46 63 500
15.	Dallgow - Rohrbeck (HVL)	H: 58 23 000 R: 45 69 700
16.	Deetz, Bauschuttdeponie (PM)	H: 58 14 000 R: 45 54 000
17.	Dobbrikow, Asbestdeponie (TF)	H: 57 81 000 R: 45 73 000
18.	Eberswalde-Ostend (BAR)	H: 58 58 500 R: 46 25 000
19.	Eberswalde - Finow (BAR)	H: 58 58 123 R: 46 18 064
20.	Eisenhüttenstadt - Buchwaldstraße (LOS)	H: 57 84 000 R: 46 84 000
21.	leer
22.	Elslaake, Fa. Märkische Faser AG (HVL)	H: 58 41 400 R: 45 26 100
23.	Elslaake, Fa. Neuzera (HVL)	H: 58 41.230 R: 45 25 950
24.	EKO-Seekippe (LOS)	H: 57 86 500 R: 46 78 000
25.	EKO-Staubhalde (LOS)	H: 57 86 000 R: 46 79 000
26.	Fohrde (PM)	H: 58 14 600 R: 45 32 600
27.	Forst - An der Autobahn (SPN)	H: 57 33 500 R: 46 79 000
28.	Fresdorfer Heide (PM)	H: 57 95 750 R: 45 74 600
29.	Fürstenberg (OHV)	H: 58 93 700 R: 45 76 700
30.	Germendorf (OHV)	H: 58 48 200 R: 45 78 000
31.	Glindow (PM)	H: 58 03 500 R: 45 61 000
32.	Gransee (OHV)	H: 58 74 650 R: 45 78 300
33.	Groß Schönebeck (BAR)	H: 58 62 780 R: 46 04 930
34.	Göritz (OSL)	H: 57 42 000 R: 46 41 000
35.	Görzke (PM)s	H: 57 83 550 R: 45 26 180
36.	Groß Kienitz (TF)	H: 58 00 000 R: 46 01 000
37.	Guben - Wilschwitzer Weg (SPN)	H: 57 62 000 R: 46 83 500
38.	Grube Präsident (LOS)	H: 57 83 783 R: 46 77 757
39:	Golm (P)	H: 58 09 000 R: 45 65 000
40.	Hennickendorf (MOL)	H: 58 19 000 R: 46 24 000
41.	Hennersdorf (EE)	H: 57 23 000 R: 46 14 000
42.	Horstfelde (TF)	H: 57 88 800 R: 45 94 630
43.	Hörlitz (OSL)	H: 57 11 000 R: 46 36 000
44.	Hennigsdorf, Hochkippe Pinnow (OHV)	H: 58 36 000 R: 45 80 300
45.	Hebel - Hennersdorf (EE)	H: 57 23 100 R: 46 13 000
46.	Jehserig (SPN)	H: 57 24 000 R: 46 56000
47.	Jüterbog - Markendorfer Chaussee (TF)	H: 57 61 900 R: 45 78 000
48.	Krangen (OPR)	H: 58 73 200 R: 45 56 500
49.	Kyritz - Strüwe (OPR)	H: 58 66 700 R: 45 24 800
50.	Klosterfelde - Fenne (BAR)	H: 58 51 535 R: 46 01 485
51.	Lieberose (LDS)	H: 57 62 000 R: 46 56 000
52.	Leuthen (SPN)	H: 57 31 000 R: 46 56 000
53.	Luckenwalde - Frankenfelder Berg (TF)	H: 57 74 100 R: 45 78 200
54.	Luckau - Wittmannsdorf (LDS)	H: 57 45 000 R: 46 16 000
55.	Lübben - Ratsvorwerk (LDS)	H: 57 58 000 R: 46 33 500
56.	weggefallen
57.	Mildenberg (OHV)	H: 58 74 450 R: 45 87 400
58.	Milmersdorf (UM)	H: 58 86 300 R: 46 09 500
59.	Meyenburg - Ölkuhle Alte Ziegelei (PR)	H: 59 06 000 R: 45 15 000
60.	Neuenhagen - Am Schienenweg (MOL)	H: 58 57 000 R: 46 39 000
61.	Niederlehme, Aschedeponie (LDS)	H: 57 98 800 R: 46 12 000
62.	Oehna (TF)	H: 57 53 500 R: 45 70 800
63.	Petersdorf (LOS)	H: 57 99 650 R: 46 40 130
64.	Phöben (PM)	H: 58 10 500 R: 45 59 000
65.	Pinnow (UM)	H: 58 62 000 R: 46 39 000
66.	Prenzlau (UM)	H: 59 09 000 R: 46 24 000
67.	Prenzlau, Siedlungsabfalldep. (UM)	H: 59 09 300 R: 46 20 730
68.	Prenmitz - Premnitzer Berg (HVL)	H: 58 23 700 R: 45 23 000
69.	Pritzwalk - Sommersberg (PR)	H: 58 93 700 R: 45 12 550
70.	Rathenow - Bölkershof (HVL)	H: 58 28 000 R: 45 20 900
71.	Reuthen - Kiesgrube (SPN)	H: 57 21 000 R: 46 75 000
72.	Röthehof (HVL)	H: 58 24 000 R: 45 59 000
73.	Rüdersdorf (MOL)	H: 58 18 000 R: 46 23 000
74.	Schöneiche (TF/LDS)	H: 57 89 900 R: 46 05 000
75.	Schöneicher Plan (TF)	H: 57 90 500 R: 46 04 000
76.	Schlammhalde EKO (LOS)	H: 57 89 000 R: 46 83 500
77.	Schwanebeck (HVL)	H: 58 28 000 R: 45 55250
78.	Schwanebeck - Nord (BAR)	H: 58 33 000 R: 46 05 000
79.	Seelow (MOL)	H: 58 26 000 R: 46 61 000
80.	Selchow (LOS)	H: 57 88 000 R: 4628000
81.	Senzig (LDS)	H: 57 95 300 R: 46 15 000
82.	Senftenberg - Laugkfeld (OSL)	H: 57 12 000 R: 46 40 000
83.	Schwedt, PCK (UM)	H: 58 84 000 R: 46 51 000
84.	Spremberg Pulsberg (SPN)	H: 57 18 700 R: 46 62 800
85.	Sperenberg, Heraklith (TF)	H: 57 79 000 R: 45 94 000
86.	Spiegelhagen (PR)	H: 58 85 500 R: 44 92 000
87.	Schwarze Pumpe Schäfereiweg (SPN)	H: 57 13 300 R: 46 62 000
88.	Schulzendorf-August-Bebel-Str. (LDS)	H: 58 04 500 R: 46 08 300
89.	Schwanebeck, Fettrecyc. Nauen (HVL)	H: 58 27 700 R: 45 54 900
90.	weggefallen
91.	Spremberg - Kochsdorf (SPN)	H: 57 18 500 R: 46 63 000
92.	Teupitz (LDS)	H: 5779 000 R: 46 11 000
93.	Treuenbrietzen - Krähenberg (PM)	H: 57 74 200 R: 45 58 000
94.	Trennnen - Thyrowberg (HVL)	H: 58 21 800 R: 45 57 000
95.	Trebbin, Galgenberg (TF)	H: 57 86 000 R: 45 85 000
96.	Vorketzin (HVL)	H: 58 18 500 R: 45 57 000
97.	Welzow - Kippenweg (SPN)	H: 57 18 400 R: 46 51 400
98.	Wernsdorf (LDS)	H: 58 06 000 R: 46 16 000
99.	Wiesenburg (PM)	H: 57 75 600 R: 45 33 640
100.	Wittenberge (PR)	H: 58 13 000 R: 44 81 000
101.	Wittstock-Scharfenberg (OPR)	H: 58 88 920 R: 45 32 680
102.	Wittenberge, Märkische Ölwerke (PR)	H: 58 73 000 R: 44 86 000
103.	Wolfshain (SPN)	H: 57 20 000 R: 46 80 000
104.	Wriezen (MOL)	H: 58 44 000 R: 46 42 000

"Ost- und Nordwerte der Deponien (Koordinaten nach ETRS 89)

Lfd. Nr.	Bezeichnung	Landkreis	Ost-Wert	Nord-Wert
1.1	Alte Ziegelei	LOS	439907	5796812
1.2	Alte Ziegelei DK I	LOS	440081	5796722
2	BASF Kabelbaggerteich	OSL	423969	5705620
3	Beeskow, Friedländer Berg	LOS	449692	5778810
4	weggefallen
5	Bergen	LDS	414654	5735789
6	weggefallen
7	weggefallen
8	Frankfurt, Seefichten	FF	465094	5801549
9	Brandenburg Stahlwerk	BRB	329202	5808643
10	Brück Neuendorf	PM	352320	5784775
11	Burg	SPN	440088	5742003
12	Cantdorf	SPN	455382	5715658
13	weggefallen
14	Cottbus Saspow	CB	456558	5738192
15	Dallgow Rohrbeck	HVL	366278	5822552
16.1	Deetz Bauschuttdeponie Altkörper	PM	349980	5814186
16.2	Deetz Bauschuttdeponie DK I	PM	349689	5814338
17	weggefallen
18	Eberswalde Ostend	BAR	422641	5855480
19	Eberswalde Finow	BAR	415884	5855549
20	Eisenhüttenstadt, Buchwaldstraße	LOS	478763	5779117
21	weggefallen
22	Elslaake, Fa. Märkische Faser AG	HVL	322905	5842664
23	Elslaake, Fa. Neuzera	HVL	322643	5842519
24	weggefallen
25	weggefallen
26	Fohrde	PM	328710	5815708
27.1	Forst, An der Autobahn	SPN	471543	5728902
27.2	Forst, An der Autobahn DK II	SPN	471309	5728922
28	Fresdorfer Heide	PM	369856	5795026
29	weggefallen
30	Germendorf	OHV	375484	5847361
31	Glindow	PM	356459	5803383
32	weggefallen
33	Groß Schönebeck	BAR	402865	5861011
34	Göritz	OSL	434019	5738313
35	Görzke	PM	320928	5784799
36	weggefallen
37	Guben, Wilschwitzer Weg	SPN	477390	5756711
38.1	Grube Präsident Süd DK I	LOS	422371	5778680
38.2	Grube Präsident Süd DK II	LOS	472045	5778543
39	Golm	P	360689	5808739
40	Hennickendorf	MOL	421232	5817230
41	Hennersdorf	EE	406274	5721004
42	Horstfelde	TF	389527	5787191
43.1	Hörlitz Altkörper	OSL	427618	5707613
43.2	Hörlitz DK II	OSL	427213	5707748
44	Hochkippe Pinnow, Hennigsdorf	OHV	380482	5838974
45	Hebel Hennersdorf	EE	405215	5720880
46	Jehserig	SPN	448707	5720404
47	Jüterbog - Markendorfer Chaussee	TF	371747	5761047
48	Krangen	OPR	354933	5873141
49	Kyritz Strüwe	OPR	323050	5867800
50	Klosterfelde	BAR	399014	5849659
51	weggefallen
52	Leuthen	SPN	448670	5727770
53	Luckenwalde, Frankenfelder Berg	TF	372727	5773226
54	Luckau Wittmannsdorf	LDS	409112	5743118
55.1	Lübben Ratsvorwerk Altkörper	LDS	427310	5754966
55.2	Lübben Ratsvorwerk DK II	LDS	427416	5754841
56	weggefallen
57	weggefallen
58	Milmersdorf	UM	409110	5884407
59	Meyenburg - Ölkuhle Alte Ziegelei	PR	315046	5907524
60	Neuenhagen, Am Schienenweg	MOL	437341	5854171
61	weggefallen
62	Oehna	TF	364349	5752997
63	Petersdorf	LOS	435464	5796207
64	leer
65.1	Pinnow Altkörper	UM	437929	5877399
65.2	Pinnow DK I	UM	437714	5877168
66	Prenzlau B 109	UM	421158	5905593
67	Prenzlau Siedlungsabfalldeponie	UM	420835	5906081
68	Premnitz - Premnitzer Berg	HVL	319359	5825054
69	Pritzwalk, Sommersberg	PR	311974	5895419
70	Rathenow, Bölkershof	HVL	317544	5829588
71	Reuthen Kiesgrube	SPN	468323	5714441
72	Röthehof	HVL	354982	5824562
73	Rüdersdorf	MOL	418299	5816170
74.1	Schöneiche (MEAB) Altkörper	TF/LDS	400632	5788374
74.2	Schöneiche (MEAB) DK I	TF/LDS	400528	5787435
74.3	Schöneiche (MEAB) DK II	TF/LDS	400590	5787730
75	Schöneicher Plan	TF	399405	5788669
76	weggefallen
77.1	Schwanebeck Altkörper	HVL	351986	5828070
77.2	Schwanebeck DK II	HVL	351869	5827922
78	Schwanebeck Nord	BAR	401352	5832929
79	weggefallen
80	Selchow	LOS	421689	5785796
81	Senzig	LDS	410095	5793400
82	Senftenberg - Laugkfeld	OSL	431942	5708660
83	Schwedt, PCK	UM	448564	5881565
84	weggefallen
85	Sperenberg, Heraklith	TF	388908	5777476
86	Spielhagen	PR	290856	5888196
87	Schwarze Pumpe Schäfereiweg	SPN	453754	5709173
88	Schulzendorf	LDS	403560	5802188
89	weggefallen
90	weggefallen
91	Spremberg - Kochsdorf	SPN	454779	5714133
92	weggefallen
93	Treuenbritzen - Krähenberg	PM	352323	5774124
94	Tremmen - Thyrowberg	HVL	353175	5821835
95	weggefallen
96.1	Vorketzin Altkörper	HVL	353378	5819516
96.2	Vorketzin DK II	HVL	353221	5818895
97	Welzow Kippenweg	SPN	443556	5713728
98	Wernsdorf	LDS	413185	5804626
99	Wiesenburg	PM	328112	5776580
100	Wittenberge	PR	279476	5876122
101	Wittstock-Scharfenberg	OPR	331858	5889699
102	weggefallen
103	Wolfshain	SPN	471608	5715909
104	Wriezen	MOL	440114	5841138
105	Groß Glienecke	P	371560	5815780
106	Wünsdorf	TF	398293	5784098
107	Alt Golm	LOS	441651	5793087".

4. Die Überschrift des Anhanges 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen	"Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen - Stand 03.11.2008".

Artikel 2
Änderung der Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung

Die Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung vom 29. September 1994 (GVBl. II S. 896), die zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 1997 (GVBl. I S. 172, 173) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Abfallgesetzes" durch die Wörter "Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Soweit Stoffe, die nicht dem Abfallgesetz unterliegen, im Freien abgebrannt oder verbrannt werden, findet § 7 des Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz Anwendung.	"Soweit Stoffe, die nicht dem Abfallrecht unterliegen, im Freien abgebrannt oder verbrannt werden, findet § 7 des Landesimmissionsschutzgesetzes Anwendung".

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Abfallgesetz" durch die Wörter "Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Vorschaltgesetzes zum Immissionsschutz" durch das Wort "Landesimmissionsschutzgesetzes" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 190986

ENDE