umwelt-online: AbfBodZV - Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts

10	Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV ) ¹⁹
10.1	§ 5	Überwachung der Vorschriften über die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Lösemitteln	LfU
10.2	§ 6 Absatz 1 Nummer 4	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
10.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LfU/LBGR

11	Verpackungsgesetz (VerpackG)
11.1	§§ 4, 5 Absatz 1, § 6	Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen und der Stoffbeschränkungen	LfU
11.2	§ 11 Absatz 4	Anordnung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung gegenüber der Zentralen Stelle	LfU
11.3	§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 3 bis 5, §§ 16 und 17	Überwachung der Entsorgung von Verpackungen durch die Hersteller und Systeme soweit keine Zuständigkeit für die Zentrale Stelle besteht	LfU
11.4	§ 18	Durchführung des Genehmigungsverfahrens, Entscheidung über den Antrag, Auferlegung von Nebenbestimmungen, Verlangen einer Sicherheitsleistung und Widerruf der Genehmigung	LfU
11.5.1	§ 26 Absatz 1 Nummer 4, 6a, 7, 7a, 8, 8a, § 26 Absatz 1 Nummer 20, 21 hinsichtlich Vollständigkeitserklärungen, Mengenstromnachweisen und Systemmeldungen	Entgegennahme von Informationen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als zuständige Landesbehörde	LfU
11.5.2	§ 26 Absatz 1 Nummer 20, 21 hinsichtlich Herstellerregistrierung und Herstellerdatenmeldung	Entgegennahme von Informationen der ZSVR als zuständige Landesbehörde	UAWB
11.6	§ 30a	Überwachung des Mindestrezyklatanteils bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen	LfU
11.7	§§ 36, 37	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten sowie Einziehung von Gegenständen	LfU/UAWB im Rahmen der unter 11.10 genannten Zuständigkeiten
11.8	§ 2 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25 6 2019 S 1)	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
11.9	§ 2 Absatz 2	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Verpackungen	UAWB
11.10		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen	UAWB/LfU jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23.

12	Altölverordnung (AltölV )
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LfU/LBGR

13	Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) ^14a
		die Zuständigkeit richtet sich nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung

14	Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV ) ^{19 22}
14.1	§ 4 Abs. 1	Überwachung der Überlassung von Altfahrzeugen durch den Entledigenden (insbesondere Letzthalter)an anerkannte Annahmestellen, Rücknahmestellen bzw. Demontagebetrieben	UAWB/LBGR
14.2	§ § 4 Abs. 2, 3 und 4; § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 6; § 7 sowie § 8 Abs. 2	Überwachung der Einhaltung der bezeichneten Anforderungen durch Betreiber von Demontagebetrieben, Annahmestellen sowie Rücknahmestellen	LfU
14.3	§ 47 Absatz 1 KrWG in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
14.4	§ 47 Absatz 1 KrWG	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
14.5	§ 11	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren soweit nach Absatz 1 Nummer 4 entgegen § 4 Absatz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlassen wurde, in allen übrigen Fällen	UAWB LfU
14.6		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	LfU

15	Bioabfallverordnung (BioAbfV )
15.1	§ 3 Abs. 8 Satz 1	Entscheidung über einen Antrag auf Bestimmung als Untersuchungsstelle	LfU
15.2	§ 6 Abs. 2 Satz 1	Zustimmung zum Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle ent- halten	UAWB; LfU, soweit die Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.3	§ 7 Abs. 4 Satz 2	Verlängerung des Zeitraums für ein Aufbringungsverbot	UAWB
15.4	§ 9 Abs. 2 Satz 5	Untersagung der Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen	UAWB
15.5	§ 9 Abs. 3	Ausnahmen von der Pflicht zur Untersuchung	UAWB; LfU, soweit die Ausnahme oder Zustimmung landesweit erfolgen soll
15.6		landwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt; LELF bei den Entscheidungen der zuständigen Behörde nach § 3 Abs. 3 Satz 2 und 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und 4 sowie in den Fällen, in denen das LfU als zuständige Behörde entscheidet
15.7		tierärztliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landkreis/kreisfreie Stadt
15.8		forstwirtschaftliche Fachbehörde im Sinne dieser Verordnung	Landesbetrieb Forst Brandenburg als untere Forstbehörde
15.9		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB; LfU/LBGR, soweit die Maßnahme an den Betreiber einer Anlage, die nach Nummer 1.23.7 der Überwachung des LfU/LBGR unterliegt, gerichtet ist und die Annahme von Bioabfällen, Maßnahmen in der Anlage wie die Verwendung, Behandlung, Lagerung und Untersuchung von Bioabfällen sowie die Abgabe von Bioabfällen durch den Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller betrifft

16	Batteriegesetz (BattG) ^{14a 19}
16.1.1	§ 3 Absatz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 2 und 5	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen von Batterien	LfU
16.1.2	§ 3 Absatz 4 Satz 1	Überwachung der Anforderungen an das Anbieten von Batterien	UAWB
16.2	weggefallen
16.3	weggefallen
16.4	weggefallen
16.5	weggefallen
16.6	§ 8	Überwachung der Rücknahme und Verwertung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien	LfU
16.7	§ § 9 bis 11	Überwachung der Pflichten der Vertreiber (Rücknahme der Batterien, Zuführung an ein Rücknahmesystem, Einhaltung der Pfandpflicht) und der Endnutzer (Zuführung zur getrennten Erfassung)	UAWB
16.8	§ 12	Überwachung der Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Betreiber von Behandlungseinrichtungen)	LfU
16.8a	§§ 13 und 13a	Überwachung der Mitwirkungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Mitwirkung freiwilliger Rücknahmestellen	LfU
16.9	§ 14	Allgemeine Überwachung der Verwertung und Beseitigung von Batterien, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	LfU
16.10	§ § 17 und 18	Überwachung der Anforderungen an die Kennzeichnung und an die Einhaltung der Hinweis- und Informationspflichten	LfU; im Zusammenhang mit dem Anbieten von Batterien an einen Endverbraucher: UAWB
16.11	§ 29 Absatz 1 Nummer 1, 3, 6, 10 bis 12 und 15 bis 16	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten	LfU/UAWB jeweils in ihrem Aufgabenbereich
16.12	§ 1 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
16.13	§ 1 Absatz 3	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	UAWB
16.14		Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen, soweit nicht das Umweltbundesamt zuständig ist	UAWB/LfU jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

17	PCB/PCT Abfallverordnung (PCBAbfallV)
17.1	§ 4 Abs. 1	Entgegennahme von Registern über PCB-Abfälle von PCB-Beseitigungsunternehmen	LfU
17.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

18	Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG ), Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) ^{17 19}
18.1		alle Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde, sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist	SBB
18.2	§ 8 Absatz 4 AbfVerbrG	Übernahme der Kosten, sofern eine kostenpflichtige Person nicht in Anspruch genommen werden kann	MLUK
18.3	§ 9 Absatz 1 Satz 2 AbfVerbrG	Befugnis, Daten zu erheben und zu verwenden	SBB, LfU jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.4	§ 11 Absatz 1 AbfVerbrG	Kontrolle von Anlagen und Unter- nehmen gemäß Artikel 50 Absatz 2 VVA	SBB, UAWB, LfU, LBGR jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
18.5	§ § 18 und 19 AbfVerbrG	Ordnungswidrigkeiten, Einziehung von Gegenständen	LfU/LBGR/UAWB jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten

19	Umweltrahmengesetz (URG)
19.1	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über die Freistellung von der Verantwortung für vor dem 1. Juli 1990 verursachte Schäden	UBB/LBGR
19.2	Artikel 1 § 4 Abs. 3	Entscheidung über das Einvernehmen zur Freistellung von der Verantwortlichkeit	MLUK ²
19.3		Unterstützung der zuständigen Behörden beim Vollzug des Artikels 1 § 4 Absatz 3 URG	LfU

20	Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) ^14a
20.1	§ 18 Abs. 1 und 2	Entscheidung über die Genehmigung zur Verbringung in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes und Entgegennahme von Nachweisen über die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung	LfU
20.2	§ 18 Abs. 4	Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Nummer 20.1 bei andienungspflichtigen Abfällen	SBB
20.3	§ 19 Abs. 3	Festlegung von Planungsgebieten auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes	LfU
20.4	§ 19 Abs. 5	Anordnung der Veränderungssperre während des Raumordnungsverfahrens	LfU
20.5	§ 19 Abs. 6	Entscheidung über Ausnahmen von der Veränderungssperre	LfU/LBGR
20.6	§ 21	Festlegung von Einzugsbereichen für Abfallbeseitigungsanlagen	LfU
20.7	§ 24	ordnungsrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts	LfU/UAWB/ LBGR jeweils im Rahmen der ihnen nach Nummer 1.23 zugeordneten Überwachungsaufgaben, neben diesen Behörden hat die SBB die Zuständigkeit zur Überwachung und Feststellung, ob Abfälle der Andienungspflicht unterliegen, und zur Durchsetzung der Andienungspflicht mit Maßnahmen nach § 24
20.8	§ 29 Absatz 3	Datenerhebung und Erfassung von altlastverdächtigen Flächen und Altlasten, Datenübermittlung an das LfU	UBB/LBGR
20.9	§ 29 Absatz 4	Bewertung vorhandener Daten	UBB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.10	§ 29 Absatz 5	Übermittlung von Boden- und Altlasteninformationen an andere Behörden	UBB/LBGR/ LfU
20.11	§ 30 Absatz 1	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen, Vorlage eines Sanierungsplans und Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen	UBB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.12	§ 30 Absatz 2	Durchführen von Erhebungen und Erstellen von Katastern für Verdachtflächen und schädliche Bodenveränderungen	UBB/LBGR; LfU, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt als Störer verpflichtet ist
20.13	§ 31 Absatz 1	Entgegennahme der Anzeige für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlasten	UBB/LBGR
20.14	§ 31 Absatz 2	Einholung von Auskünften, Einsichtnahme in Unterlagen	UBB/LBGR/ LfU
20.15	§ 31 Absatz 3	Einholen von Auskünften und Wahrnehmung des Betretungsrechts und Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und Wahrnehmung des Betretungsrechts	UBB/LBGR/ LfU
20.16	§ 32 Absatz 2, 3 und 4	Entgegennahme des Antrags auf Ausgleich, Festsetzung des Ausgleichsbetrags und Einholung erforderlicher Auskünfte sowie Einsichtnahme in die Betriebsunterlagen	UBB/LBGR
20.17	§ 41 Absatz 1	Veröffentlichung von Umweltinformationen	für die Abfallwirtschaft die nach Nummer 1.23 zur Überwachung und für den Bodenschutzbereich die nach den Nummern 23.2 und 23.6 zuständige Behörde; im Rahmen zusammenfassender Veröffentlichungen: LfU
20.18	§ 41 Absatz 2	Warnungen, Empfehlungen, Hinweise für umweltgerechtes Verhalten	zuständige Abfall- oder Bodenschutzbehörde/MLUK

21	Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV)
		die Zuständigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung

weggefallen

23	Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
23.1	§ 5 Satz 2	Anordnungen zur Entsiegelung	UBB/LBGR
23.2	§ 9	Ermittlungen des Sachverhaltes bei Anhaltspunkten für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast; Feststellung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Unterrichtung; Anordnungen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; Überwachung von eingesetzten Sachverständigen und Untersuchungsstellen	UBB/LBGR
23.3	§ 10	Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus den §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten; Sicherheitsleistung; Überwachung der Vorschriften des zweiten Teils des BBodSchG	UBB/LBGR
23.4	§ 13	Verlangen von Sanierungsuntersuchungen und Vorlage eines Sanierungsplanes; Erstellung durch Sachverständigen; Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes	UBB/LBGR
23.5	§ 14	eigene Erstellung oder Ergänzung eines Sanierungsplanes, bei Erstellung durch Sachverständigen dessen Kontrolle	UBB/LBGR
23.6	§ 15	Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen, Anordnung von Eigenkontrollmaßnahmen, Aufbewahrungspflicht	UBB/LBGR
23.7	§ 16	Anordnung zur Erfüllung der Pflichten aus dem dritten Teil des BBodSchG	UBB/LBGR
23.8	§ 17 Abs. 1	Vermittlung von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis	LELF
23.9	§ 25	Festsetzung eines Ausgleichsbetrages	UBB/LBGR
23.10	§ 26	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	UBB/LBGR
23.11	§ § 9, 10, 13 bis 16, 25, 26	dort genannte Aufgaben, für den Fall, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt selbst verpflichtet sind	LfU

24	Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
24.1	§ 8 Absatz 6	Erteilung des Einvernehmens	LfU
24.2	§ 8 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 6	Erteilung des Einvernehmens	LfU
24.3	§ 9 Absatz 5 Satz 1	Aufgaben der landwirtschaftlichen Beratungsstellen	LELF
24.4	§ 9 Absatz 5 Sätze 2 und 3	Erteilung des Einvernehmens als Landwirtschaftsbehörde	Landkreis/kreisfreie Stadt
24.5	§ 26	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit nach anderen Rechtsvorschriften zulassungs- oder anzeigebedürftigen Vorhaben die für die Zulassung oder Anzeige zuständige Behörde; ansonsten die UBB/LBGR
24.6		Vollzug dieser Verordnung im übrigen	UBB/LBGR

25	Altholzverordnung (AltholzV)
25.1	§ 6 Abs. 6	Bekanntgabe von Untersuchungsstellen	LfU
25.2		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

26	Deponieverordnung (DepV) ^{14a 17}
26.1	§ 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4	Zulassung von Ausnahmen (Absatz 3) sowie Herabsetzung von Anforderungen (Absatz 4)	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.2	§ 4 DepV	Anerkennung von Lehrgängen	LfU
26.3	§ 5 Satz 1	Abnahme der für den Betrieb der Deponie erforderlichen Einrichtungen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.4	§ 6 Absatz 6	Zustimmung zur abweichenden Ablagerung	LfU/LBGR
26.5	§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11	Genehmigung des Nachweises nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 850/2004	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.6	§ 8 Absatz 2	Entgegennahme und Prüfung des Nachweises, dass Abfalluntersuchungen nicht erforderlich sind, Zustimmung zum Verzicht auf die Abfalluntersuchung	LfU/LBGR
26.7	§ 8 Absatz 3	Zustimmung zur Reduzierung von Beprobungen	LfU/LBGR
26.8	§ 8 Absatz 5 und § 17 Absatz 1	Festlegung einer höheren Anzahl oder Reduzierung von Kontrolluntersuchungen	LfU/LBGR
26.9	§ 8 Absatz 6	Zulassung von Abweichungen	LfU/LBGR
26.10	§ 8 Absatz 9	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0	LfU/LBGR
26.11	§ 8 Absatz 10	Entgegennahme von Informationen über angelieferte aber nicht zugelassene Abfälle	LfU/LBGR
26.12	§ 10 Absatz 2	Entgegennahme des Antrags über die Stilllegung der Deponie	LfU/LBGR
26.13	§ 11 Absatz 2	Aufhebung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase	UAWB/LBGR im Einvernehmen mit LfU; LfU, soweit es sich um Deponien der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt
26.14	§ 12 Absatz 1	Festlegungen von Auslöseschwellen und Grundwasser-Messstellen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.15	§ 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3	Zulassung von Ausnahmen für Betreiber von Monodeponien und für Betreiber von Deponien der Deponieklasse 0	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.16	§ 12 Absatz 4	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen, Entgegennahme der Information bei Überschreitung der Auslöseschwellen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.17	§ 12 Absatz 5	Anordnung der Ermittlung von Emissionen	LfU/LBGR
26.18	§ 13 Absatz 1, 3 und 5	Aufforderung zur Vorlage der Betriebsordnung, des Betriebshandbuches, des Betriebstagebuches und des Jahresberichts	LfU/LBGR
26.19	§ 13 Absatz 2 und § 17 Absatz 2	Zulassung von Ausnahmen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.20	§ 13 Absatz 4	Entgegennahme der Informationen über nachteilige Auswirkungen und Störungen	LfU/LBGR
26.21	§ 18	Festsetzung und Überprüfung von und Verzicht auf Sicherheitsleistungen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.22	§ 19	Entgegennahme von Anträgen und schriftlichen Anzeigen	siehe Nummer 1. 16 ff. dieser Verordnung
26.23	§ 20	grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	LfU/LBGR
26.24	§ 21 Absatz 1 bis 3, § 22	Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung sowie Überprüfung der Entscheidung	LfU/LBGR
26.25	§ 21 Absatz 4	Bestimmung eines Sachverständigen	LfU/LBGR im Einvernehmen mit LfU
26.26	§ 23	Aufgaben bezüglich der Errichtung und des Betriebes von Langzeitlagern	LfU/LBGR
26.27	§ 24 Absatz 1	behördliche Maßnahmen bei in der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Langzeitlagern	LfU/LBGR
26.28	§ 24 Absatz 1	Erteilung des Einvernehmens	LfU/LBGR
26.29	§ 24 Absatz 2 und 3	Bestimmung des Sachverständigen	LfU
26.30	§ 25 Absatz 3 und 4 und § 26	behördliche Maßnahmen bei in der Ablagerungsphase, der Stilllegungs- oder Nachsorgephase befindlichen Altdeponien	UAWB/LBGR; LfU bezüglich der im Anhang 2 aufgeführten Deponien
26.31	§ 27	Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/ LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
26.32		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/ LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

27	Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ¹⁹
27.1	§ 11 Absatz 4	Bekanntgabe von Stellen zur Durchführung von Fremdkontrollen	LfU
27.2	§ 13	Durchführung von Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/LBGR, soweit sie nach Nummer 1.23 für die Überwachung des Adressaten zuständig sind
27.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

28	Versatzverordnung (VersatzV)
		Vollzug dieser Verordnung	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23

29	Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ^{14a 17 19}
29.1	Überwachungsaufgaben und sonstige Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ElektroG
29.1.1	§ 4	Überwachung der Produktkonzeption für die erleichterte Wiederverwendung, Demontage und Verwertung von Altgeräten	LfU
29.1.2	§ 5 Absatz 2 Satz 2	Festsetzen der Kosten bei nicht eingerichteter Stelle (Gemeinsame Stelle) oder bei Nichtwahrnehmung ihrer Aufgaben	LfU
29.1.3	§ 6	Überwachung der Herstellerpflichten im Zusammenhang mit der Registrierung und Abgabe von Verstößen als Ordnungswidrigkeit an das Umweltbundesamt	LfU
29.1.4	§ 7 Absatz 4	Überwachung des Verbots der Ausweisung von Entsorgungskosten gegenüber dem Endkunden	LfU
29.1.5	weggefallen.
29.1.6	§ 9 und 10, § 12	Überwachung der Kennzeichnungspflichten, getrennten Erfassung sowie der Berechtigung für die Erfassung	LfU
29.1.7	§§ 13 bis 19a	Überwachung der Rücknahmepflichten und Anforderungen an die Erfassung sowie Informationspflichten für die Rücknahmepflichtigen	LfU
29.1.8	§§ 20 bis 22	Überwachung der Anforderungen an die Erstbehandlung in einer Erstbehandlungsanlage, deren Zertifizierung sowie die Verwertung	LfU
29.1.9	§ 23	Überwachung der Anforderungen an die Verbringung	SBB/LfU
29.1.10	§ 28	Überwachung der Informationspflichten gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen	LfU
29.2	§ 45 Absatz 1	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU
29.3	§ 2 Absatz 3	Überwachung der sonstigen Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
29.4	§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus diesem Gesetz ergeben	LfU
29.5	§ 2 Absatz 3	Vollzug dieses Gesetzes im Übrigen/Anordnungen zur Durchsetzung der Anforderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 62 des KrWG	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23, SBB in dem ihr zugewiesenen Aufgabenbereich

30	Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe
30.1	Artikel 5 und 7	Vollzug dieser Verordnung, soweit sie sich auf abfall- und bodenschutzrechtliche Belange bezieht	LfU
30.2	Artikel 7 Absatz 4b	Entscheidung über Ausnahmeanträge	SBB
30.3		Die Zuständigkeit richtet sich im Übrigen nach der Gefahrstoffzuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346) in der jeweils geltenden Fassung.

31	Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates und Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ^14a
31.1		Vollzug dieser Verordnung und des Ausführungsgesetzes, soweit er sich auf die Berichts- und Informationspflichten einschließlich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich abfall- und bodenschutzrechtlicher Belange bezieht	LfU; LBGR

32	Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsabfV) ^14a
32.1		Vollzug dieser Verordnung	LfU

33	Verordnung (EU) Nr. 333/2011 des Rates vom 31. März 2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind ^14a
33.1		Vollzug dieser Verordnung	LfU/LBGR

34	POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung (POP-Abfall-ÜberwV) ^17a
34.1	§ 4 Absatz 1	Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung	SBB
34.2	§ 6	Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23.
34.3		Vollzug dieser Verordnung im Übrigen	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23.

35	Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ¹⁹
35.1	§§ 3 bis 13	Überwachung der stoffbezogenen und Kennzeichnungs-Anforderungen sowie Informationspflichten gegenüber den Pflichtigen (insbesondere Hersteller, Vertreiber, Importeure, Bevollmächtigte) einschließlich Probenahmen, Verlangen und Entgegennahme von Erklärungen	LfU
35.2	§ 14	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	LfU

36	Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008
36.1	Artikel 10 Absatz 6	Überwachung zahnmedizinischer Einrichtungen hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung	UAWB in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.2	Artikel 11	Überwachung der Beseitigung von Quecksilberabfällen aus großen Quellen	LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.3	Artikel 12	Berichterstattung zu Daten der Quecksilberabfälle aus großen Quellen	LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.4	Artikel 13 Absatz 1 und 3	Überwachung der Anlagen zur zeitweiligen und zur dauerhaften Lagerung von Quecksilberabfällen	LfU/LBGR in seinem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.5	Artikel 14 Absatz 4 Satz 1	Entgegennahme eines Verzeichnisses des Betreibers	UAWB/LfU/LBGR jeweils in ihrem Aufgabenbereich als zuständige Überwachungsbehörde nach Nummer 1.23
36.6	Artikel 14 Absatz 4 Satz 2	Weiterleitung der übermittelten Verzeichnisse an die Bundesbehörde	MLUK

37	Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV)
37.1	§§ 3 und 4 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 KrWG	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
37.2	§§ 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
38	Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)
38.1	§ 3 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 KrWG	Überwachung der Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
38.2	§ 3 in Verbindung mit Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten	Zusammenarbeit mit den Zollbehörden für die Marktüberwachung zu Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Abgabe von Produkten, die sich aus dieser Verordnung ergeben	LfU
39	Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Behandlungsverordnung (EAG-BehandV)
		alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne dieser Verordnung	LfU.

40	Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)
40.1	§§ 3 bis 13	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Annahme sowie der Güteüberwachung von mineralischen Ersatzbaustoffen in Aufbereitungsanlagen
40.1.1	§ 5 Absatz 6	Entgegennahme der Anzeige über den Wechsel des Einsatzortes zu einer neuen Baumaßnahme für eine mobile Aufbereitungsanlage	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.2	§ 8 Absatz 1 Satz 3	Verlangen zur Vorlage der Probenahmeprotokolle	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.3	§ 12 Absatz 2 Satz 1	Entgegennahme und Prüfung des Prüfzeugnisses über den Eignungsnachweis sowie Weiterleitung des Prüfzeugnisses über einen bestandenen Eignungsnachweis an den Landesbetrieb Straßenwesen	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.4	§ 12 Absatz 2 Satz 3	Aufforderung zur Vorlage der in § 12 Absatz 1 genannten Dokumente und Nachweise	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5	§ 13	Maßnahmen bei in der Güteüberwachung festgestellten Mängeln
40.1.5.1	§ 13 Absatz 1 und 2 Satz 2	Entgegennahme der Mitteilung zur Überschreitung von Materialwerten und zu Mängeln in der Güteüberwachung	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.2	§ 13 Absatz 2 Satz 4	Entgegennahme der Mitteilung über die Einstellung der Fremdüberwachung und Weiterleitung an die nach Nummer 40.1.5.5 zuständige Behörde	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.3	§ 13Absatz 2 Satz 5	Zustimmung zur Entsorgung bei eingestellter Fremdüberwachung	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.4	§ 13 Absatz 4 Satz 2	Entgegennahme der Mitteilung über die Wiederaufnahme der Fremdüberwachung als zuständige Behörde und Weiterleitung an die nach Nummer 40.1.5.5 zuständige Behörde	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.5.5	§ 13 Absatz 3 und 4 Satz 3	Bekanntgabe der Aufbereitungsanlage, bei der die Fremdüberwachung eingestellt ist sowie bei Wiederaufnahme, auf der Internetseite (und Information des Landesbetriebs Straßenwesen über die Einstellung beziehungsweise Wiederaufnahme der Fremdüberwachung)	LfU
40.1.6	§§ 3 bis 13	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Annahme sowie der Güteüberwachung von mineralischen Ersatzbaustoffen in Aufbereitungsanlagen, soweit nicht in den Nummern 40.1.1 bis 40.1.5 etwas anderes geregelt ist	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.1.7	§ 13a	Anerkennung, Widerruf und sonstige Aufgaben im Zusammenhang von Güteüberwachungsgemeinschaften	LfU
40.2	§§ 14 bis 17	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Untersuchung und Abgabe von nicht aufbereitetem Boden und nicht aufbereitetem Baggergut außerhalb eines Zwischenlagers	UAWB/LBGR
40.3	§ 18	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Annahme, Untersuchung und Abgabe von nicht aufbereitetem Bodenmaterial und nicht aufbereitetem Baggergut in Zwischenlagern	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/UAWB für sonstige Aufbereitungsanlagen/LBGR für unter Bergrecht stehende Aufbereitungsanlagen
40.4	§§ 19 bis 23	Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung des Einbaus von mineralischen Ersatzbaustoffen
40.4.1	§ 19 Absatz 8 Satz 2	Zustimmung zur Herstellung Einer künstlichen Grundwasserdeckschicht	UAWB/LBGR jeweils im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erforderlich ist
40.4.2	§ 21 Absatz 2	Zulassung von Einbauweisen, die nicht in der Anlage 2 oder 3 aufgeführt sind	UAWB/LBGR jeweils im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.3	§ 21 Absatz 3	Zulassung der Verwertung von Stoffen oder Materialklassen, die nicht in der Ersatzbaustoffverordnung geregelt sind, in technischen Bauwerken	UAWB/LBGR jeweils im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.4	§ 21 Absatz 4	Bei hinsichtlich des Grundwassers belasteten Gebieten a) Bestimmung solcher Gebiete und Festlegung von höheren Materialwerten für bestimmte Einbauweisen von Bodenmaterial, das aus diesem Gebiet stammt und b) Einzelfallzulassung von höheren Materialwerten für Bodenmaterial	a) UBB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist b) UAWB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.5	§ 21 Absatz 5	Bei hinsichtlich des Bodens belasteten Gebieten a) Bestimmung solcher Gebiete und Festlegung von höheren Materialwerten für bestimmte Einbauweisen von Bodenmaterial, das aus diesem Gebiet stammt, und b) Einzelfallzulassung von höheren Materialwerten für Bodenmaterial	a) UBB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist b) UAWB im Einvernehmen mit der UWB; das Einvernehmenserfordernis entfällt, wenn eine Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 WHG erforderlich ist
40.4.6	§ 22 Absatz 1	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen des Einbaus der in § 20 Absatz 1 genannten mineralischen Ersatzbaustoffe oder ihrer Gemische	UAWB/LBGR
40.4.7	§ 22 Absatz 2	Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen bei Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen und ihrer Gemische in festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten	UAWB/LBGR
40.4.8	§ 22 Absatz 4	Entgegennahme und Prüfung der Abschlussanzeige über die tatsächlich eingebauten Mengen und Materialklassen der verwendeten mineralischen Ersatzbaustoffe	UAWB/LBGR
40.4.9	§ 22 Absatz 6	Entgegennahme und Prüfung der Mitteilung über den Rückbau eines technischen Bauwerkes und zum Verbleib der mineralischen Ersatzbaustoffe	UAWB/LBGR im Rahmen Ihrer Zuständigkeit nach den Nummern 40.4.6 bis 40.4.9
40.4.10	§ 23	Dokumentation der Verwendung anzeigepflichtiger mineralischer Ersatzbaustoffe in einem Kataster	UAWB/LBGR im Rahmen Ihrer Zuständigkeit nach den Nummern 40.4.6 bis 40.4.9
40.4.11	§§ 19 bis 23	Durchführung von Aufgaben im Übrigen	UAWB/LBGR
40.5	§ 24 Absatz 5	Aufforderung von Erzeugern und Besitzern zur Vorlage der Dokumentation der getrennten Sammlung und Verwertung von mineralischen Abfällen aus technischen Bauwerken	UAWB/LBGR
40.6	§ 25 Absatz 4	Aufforderung zur Vorlage von Lieferscheinen über das Inverkehrbringen von mineralischen Ersatzbaustoffen
40.6.1	§ 25 Absatz 4	Aufforderung von Betreibern der Aufbereitungsanlagen zur Vorlage von Lieferscheinen über das Inverkehrbringen von mineralischen Ersatzbaustoffen	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/im Übrigen UAWB/LBGR
40.6.2	§ 25 Absatz 4	Aufforderung des Verwenders, Grundstückseigentümers, Bauherrn oder Betreibers kritischer Dienstleistungen zur Vorlage von Lieferscheinen über den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen	LfU für immissionsschutzrechtlich genehmigte Aufbereitungsanlagen/im Übrigen UAWB/LBGR
40.7	§ 26	Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren	UAWB/LfU/LBG im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den Nummern 40.1 bis 40.6
40.8	§ 27	Aufbewahrung der angezeigten Verwendungen mineralischer Ersatzbaustoffe	UAWB/LBGR im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach der Nummer 40.4.10

Die im Folgenden genannten Deponien verbleiben bis zum Abschluss der Nachsorge in der Zuständigkeit des LfU:

Anhang 1 ^{12 14a 19 23}
zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung

Bezeichnung	Landkreis	Ost-Wert	Nord-Wert
Betriebsdeponie der Brandenburger Elektrostahlwerke	BRB	329202	5808643
Brück Neuendorf	PM	352320	5784775
Deetz Bauschuttdeponie Altkörper	PM	349980	5814186
Eberswalde Finow	BAR	415884	5855549
Elslaake, Fa. Märkische Faser AG	HVL	322905	5842664
Elslaake, Fa. Neuzera	HVL	322643	5842519
Germendorf	OHV	375484	5847361
Glindow	PM	356459	5803383
Groß Schönebeck	BAR	402865	5861011
Hörlitz Altkörper	OSL	427618	5707613
Betriebsdeponie der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke	OHV	380482	5838974
Klosterfelde	BAR	399014	5849659
Luckenwalde, Frankenfelder Berg	TF	372727	5773226
Meyenburg - Ölkuhle Alte Ziegelei	PR	315046	5907524
Prenzlau B 109	UM	421158	5905593
Premnitz - Premnitzer Berg	HVL	319359	5835054
Röthehof	HVL	354982	5824562
Rüdersdorf	MOL	418299	5816170
Schöneiche (MEAB) Altkörper	TF/LDS	400632	5788374
Schöneicher Plan	TF	399405	5788669
Schwanebeck Nord	BAR	401352	5832929
Senftenberg-Laugkfeld	OSL	431942	5708660
Schwedt, PCK	UM	448564	5881565
Sperenberg, Heraklith	TF	388908	5777476
Schulzendorf	LDS	403560	5802188
Spremberg-Kochsdorf	SPN	454779	5714133
Tremmen - Thyrowberg	HVL	353175	5821835
Vorketzin Altkörper	HVL	353378	5819516
Wolfshain	SPN	471608	5715909

Die im Folgenden genannten Deponien verbleiben bis zur endgültigen Stilllegung des gesamten Deponiestandortes (einschließlich des Abschlusses der Nachsorge) in der Zuständigkeit des LfU:

Anhang 1a
zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung ²³

Deponie	Bemerkung
Grube Präsident	umfasst die Grube Präsident - Süd und Nord sowie das Langzeitlager
Hörlitz	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Schöneiche	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Deetz	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Vorketzin	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Betriebsdeponie der Brandenburger Elektrostahlwerke	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie
Betriebsdeponie der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke	umfasst den stillgelegten sowie den betriebenen Teil der Deponie

Abfallrechtliche Überwachungszuständigkeit im Land Brandenburg für stillgelegte oder nicht mehr betriebene und illegale Abfalllager und Ablagerungen
- Stand 03.11.2008 -

Anhang 2
zur Anlage der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung ^{12 17 19 23}

Anlagenname, Standort	Zuständigkeit
Stadt Brandenburg an der Havel
Magnum Enterprises Caasmannstraße 5 Stadt Brandenburg	LfU
Günther Seitz Mahlenziehner Straße 32 Stadt Brandenburg	UAWB
ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH Caasmannstraße Stadt Brandenburg Baustoffrecyclinganlage	UAWB
Landkreis Havelland
Westhako Kotzen	UAWB
RCN Recycling center Nennhausen Nennhausen	UAWB
Ketziner Baustoffrecycling GmbH Ketzin	LfU
Fa. Bernhard Knaak Containerdienst Falkensee u. Schönwalde	UAWB
Bautrap Rathenow, Viertellandsweg	UAWB
H & S Autoverwertung Rathenow Bölkershof Rhinower Straße 35	LfU
Fa. Reiter Rhinow, Der Hagen	LfU
Landkreis Potsdam-Mittelmark
Fa. Dietmar Paul Wiesenburg Gemarkung Schlamau	UAWB
Fa. Erbhöfer Paul GmbH	UAWB
Fläming Sortieranlagen GmbH Rabenstein/Fläming Neuendorf	LfU
EMPIRE Sport- und Freizeitanlagen Betriebs GmbH Treuenbrietzen	UAWB
Reifenlager Deetz Erbengemeinschaft Stange Groß Kreutz/Havel Gemarkung Deetz, Flur 9, Flurstück 42	UAWB
Bernd Reif Gemarkung Schlunkendorf, Flur 2, Flurststück 21/2 u. 21/3	UAWB
Märker Bau Haus Grundstück Vertrieb GmbH Neu Seddin	UAWB
Landkreis Oberhavel
BAK Kremmen	LfU
Berger Recycling GmbH Germendorf	LfU
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg a) Sachsenhausener Straße 27 (Gemarkung Oranienburg)	LfU
ehem. Firma Polycon Gesellschaft für Kunststoffverarbeitung mbH Oranienburg b) Lehnitzstraße 87-89 ehemalige Rußwerksproduktion (Gemarkung Oranienburg)	UAWB
Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Baggerbetrieb Kleißner Neustadt/Dosse	LfU
ACA Alt Ruppin	LfU
Fehrbelliner Landdienst u. Service GmbH	LfU
Bischof-Grundstücks- und Baugesellschaft mbH	UAWB
G & F GmbH Neuruppin	LfU
Landkreis Prignitz
Reifenhandel Immo Cuwie Dorfstraße 40 16945 Schmolde	UAWB
Ziegelwerk Dorfstraße 4 19348 Muggerkuhl	LfU
Fa. Pelz Wittenberge, Bad Wilsnacker Straße	UAWB
Landkreis Märkisch- Oderland
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Sortieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LfU
Vogelsdorfer Recycling Zentrum GmbH, Kompostieranlage Fredersdorf-Vogelsdorf	LfU
MÜLLER Recyclinggesellschaft GmbH Vierlinden-Worin	LfU
Recyclingplatz Letschin (ehemals DEMONTA)	LfU
VEB GmbH Abfallrecycling Rüdersdorf	LfU
NRH Naturerden und Recycling GmbH Hoppegarten	LfU
Fa. Rüdiger Karkassenhandel Altlandsberg	UAWB
CETEM Vogelsdorf	UAWB
ICA Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Hennickendorf	UAWB
KKG Karkassen und Gummi GmbH Rehfelde	UAWB
BRC Bodenrecycling GmbH Fredersdorf-Vogelsdorf	LfU
Schrott Wetzel GmbH, Betriebsstätte Berlin-Brandenburg Vogelsdorf	UAWB
TAR Entwicklungs GmbH & Co. KG Altlandsberg Vorwerk	LfU
Buchwald GbR Lebus OT Wüste, Kunersdorf	LfU
HTC Containerdienst Horst Telker Dahlwitz-Hoppegarten	UAWB
Bauhof der Gemeinde Neuenhagen Neuenhagen	UAWB
Wirtschaftshof Hiller Lebus OT Wüste, Kunersdorf	UAWB
Hans Joachim Nickel Podelzig	UAWB
Hügelland GmbH Rüdersdorf	UAWB
Universal Containerdienst Ortwin Jolitz Waldesruh	UAWB
Baustoffhandel & Transporte GmbH An der Glashütte/Ecke Am Wall, Neuenhagen	UAWB
RST Rüdersdorfer Silo Transport GmbH Rüdersdorf	UAWB
TTS Seelower Transport Tiefbau und Service GmbH Wriezen	UAWB
Futterphosphatwerk GmbH i.L. Rüdersdorf	LfU
TEG Rüdersdorf	LfU
Anlagenname, Standort	Zuständigkeit
BSR Naturstein GmbH Bad Freienwalde	LfU
INVESTA Finanzberatung und Vermittlung GmbH Beiersdorf-Freudenberg	UAWB
Landkreis Oder-Spree
OCI GmbH Deutschland Engineering Service Fürstenwalde	LfU
WESA GmbH (identischer Standort wie TRG Transport Recycling Fürstenwalde)	LfU
KuRaRe GmbH Fürstenwalde	UAWB
BSV Abbruch Tiefbau Baumaschinenservice GmbH Beeskow	UAWB
OEVERMANN Verkehrswegebau GmbH Steinsdorf	UAWB
Kracht Garten- und Landschaftsbau GmbH Alt Golm	UAWB
TERRA Abbruch GmbH Alt Golm	LfU
SCHULTZ Gesellschaft für Umwelttechnik mbH Fürstenwalde	LfU
STECHLING Tief- und Straßenbau GmbH Fürstenwalde	LfU
15848 Wilmersdorf, ehemalige WGT-Liegenschaft	UAWB
Niederbarnimer Baugesellschaft mbH Frankfurter Straße 52 Fürstenwalde	UAWB
K & S Bauschuttrecycling Petersdorf/Bad Saarow-Pieskow	LfU
Landkreis Uckermark
Friedrichsthal	LfU
PS Wertstoffverwertung ConRex Pinnow	LfU
ONUS Schwedt	LfU
W.T.B. GmbH Groß Dölln	LfU
Manteufel Recycling GmbH Blumenhagen (Interoeko)	LfU
Landkreis Barnim
BRESTO GmbH Bernau	LfU
Wheels Handel & Service Eberswalde	UAWB
Stadt Frankfurt (Oder)
MRB Metall-Recycling-Bergung GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Maik Eisermann Frankfurt (Oder)	UAWB
Containerdienst Kube Frankfurt (Oder)	UAWB
DBG Dienstleistungs- und Bau GmbH Frankfurt (Oder)	UAWB
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Kabel-Recycling GmbH Drochow Gemarkung Drochow, Flur 1, Flurstück: Teil von 574	UAWB
REFO GmbH Neupetershain Gemarkung Neupetershain, Flur 2, Flurstück 303/1	UAWB
Die Baustoff GmbH Gemarkung Lauchhammer, Flur 24, Flurstücke 49 und 51/6 (jeweils teilweise)	UAWB
Landkreis Spree-Neiße
Kabel-Recycling GmbH Welzow	UAWB
Ralf Munitzk Bauschuttzwischenlager Eichow	UAWB
Landkreis Elbe-Elster
Fa. Klaus Meixner Oelsig	UAWB
RoGeFa GmbH Schmerkendorf Gemarkung Koßdorf, Flur 18, Flurstück 203	LfU
ABSADI Abriss, Sanierung und Dienstleistung GmbH Massen Bauschuttrecyclinganlage mit Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 108/2	LfU
Steffen Wunderlich Bauschuttzwischenlager Tröbitz	UAWB
Wöhrheide GmbH (KML) Baustoffrecycling und Zwischenlager Gemarkung Gröbitz, Flur 2, Flurstück 2/1	UAWB
Landkreis Teltow-Fläming
RZL Recyclingzentrum Luckenwalde FRANK Co. Betriebsgesellschaft Luckenwalde	LfU
BER Entsorgungsservice GmbH Ludwigsfelde	LfU
AIKON Recycling GmbH Jänickendorf	LfU
Landschafts- und Grünflächenbau Weißensee GmbH & Co. KG Mahlow	UAWB
BAL Baustoffaufbereitung Luckenwalde GmbH Luckenwalde	UAWB
AEZ Abbruch-Erdbau Zimmermann GmbH Neues Lager	UAWB
Garten- und Landschaftsbau Fischer GmbH Ludwigsfelde	UAWB
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Potsdam GUS Liegenschaft Kummersdorf-Gut	UAWB
LT & D Consulting LTD Zossen, OT Dabendorf	UAWB
SQR Sand Quarz Recycling GmbH Markendorf (Abdeckerei)	UAWB
Baustoff-Recycling-Anlage Niedergörsdorf	LfU
Reifenlager Rehagen	UAWB
Firma H & K Kies GbR (Mike Herrmann) Markendorf/vor der Kiesgrube	UAWB
Humanitas Jüterbog II	UAWB
Landkreis Dahme-Spreewald
VEMAK GmbH & Co. KG Schiebsdorf	LfU
Aqua & Terra GmbH Groß Leine	LfU
Hans-Jürgen Baumgarten Rietzneuendorf	UAWB
Fritsche Recycling GmbH Friedersdorf	UAWB
Andreas Heinz Bestensee	UAWB.

__________

1) Die Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten.

2) ^14a Bei der Freistellung durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist gemäß § 42 Absatz 7 Satz 2 BbgAbfBodG das für Wirtschaft zuständige Ministerium die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Behörde.

ENDE