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Änderungstext

Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
- Schleswig-Holstein -

Vom 20. Oktober 2008
(GVBl. Nr. 18 vom 27.11.2008 S. 540; 21.11.2022 S. 956 22)


Aufgrund

  1. der §§ 8, 27 Abs. 4, des § 28 Abs. 1 und 4 des Landesverwaltungsgesetzes sowie des § 23 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verordnet die Landesregierung die folgenden Artikel 1 bis 3 sowie 5 bis 8;
  2. des § 16 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes und des § 16 Abs. 6 sowie des § 26 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 11 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften vom 11. Juni 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 341), geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 589), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume die folgenden Artikel 2, 4 und 8;
  3. des § 140 Abs. 5 des Landeswassergesetzes verordnet das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr die folgenden Artikel 2 und 8:

Artikel 1 22
LfUVO - Landesverordnung über die Errichtung des Landesamtes für Umwelt

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-376

§ 1 Errichtung des Landesamtes 22

Das Landesamt für Umwelt wird für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein als Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur mit Sitz in Flintbek errichtet.

§ 2 Auflösung von Ämtern

Das Landesamt für Natur und Umwelt mit Sitz in Flintbek, die Ämter für ländliche Räume mit Sitz in Kiel, Lübeck und Husum und die Staatlichen Umweltämter mit Sitz in Kiel, Schleswig und Itzehoe werden aufgelöst.

§ 3 Zuständigkeit 22

(1) Das Landesamt für Umwelt ist ungeachtet der Aufgabenzuweisungen in anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere zuständig

  1. für die Erarbeitung und Bereitstellung von ökologischen und technischnaturwissenschaftlichen Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes sowie der angewandten Vogelschutzforschung, des Bodenschutzes und des geologischen Untergrunds,
  2. für die Vorbereitung fachlicher Stellungnahmen für Aufgaben des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur,
  3. für folgende Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes:
    1. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Programmen und Maßnahmen für die oberste Naturschutzbehörde,
    2. Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit überregionaler Bedeutung oder von Maßnahmen im landesweiten Interesse,
    3. Erarbeitung fachlicher Grundlagen im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung für ökologisch bedeutsame unbebaute Liegenschaften des Landes,
    4. Mitwirkung an gewässerschutzrelevanten Planungen der Wasserwirtschaft mit Naturschutzbezug,
    5. Vorbereitung von Entscheidungen der obersten Naturschutzbehörde nach dem Landesnaturschutzgesetz,
  4. im Bereich der Wasserwirtschaft insbesondere für die Ermittlung und Entwicklung der technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen für die Ordnung des Wasserhaushaltes sowie gemeinsam mit den Küstenschutzbehörden für den gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienst; jeweils nach Maßgabe der durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes erlassenen Zuständigkeitsbestimmungen,
  5. für die Wahrnehmung übergeordneter wissenschaftlicher Aufgaben des Bodenschutzes, der Altlastenbearbeitung und der entsprechenden Beratung anderer Behörden,
  6. für die Wahrnehmung der Aufgaben der geologischen Landesaufnahme sowie übergeordneter fachlicher Aufgaben zu geologischen, hydrogeologischen und rohstoffwirtschaftlichen Fragestellungen und der entsprechenden Beratung anderer Behörden,
  7. für Aufgaben des Technischen Umweltschutzes.

(2) Soweit dies zur Erfüllung der dem Landesamt übertragenen Aufgaben erforderlich ist, können Außenstellen gebildet werden; sie sind Bestandteil des Landesamtes.

Artikel 2
Änderung von Behördenbezeichnungen

In folgenden Landesverordnungen werden die Bezeichnungen

"Landesamt für Natur und Umwelt",

"Staatliches Umweltamt",

"Staatliche Umweltämter",

"Amt für ländliche Räume" und "Ämter für ländliche Räume"

einschließlich der dazugehörigen bestimmten und unbestimmten Artikel durch die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume" in der jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt:

1. Wildschutzzuständigkeitsverordnung vom 24. Juni 1986 (GVOBl. Schl.-H. S. 150), 1

2. Naturschutzgebietsverordnungen 2 nach dem Landesnaturschutzgesetz, dem Landschaftspflegegesetz und dem Reichsnaturschutzgesetz,

3. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Benzinbleigesetz vom 28. Februar 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 81) 3, zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 478), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241),

4. Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383) 4,

5. Düngemittel-Zuständigkeiten-Verordnung vom 12. August 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 586) 5, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 560),

6. Zuständigkeitsverordnung Direktzahlungen vom 25. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 521) 6, zuletzt geändert durch Verordnung vom 1 5. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 265),

7. Cross-Compliance-Verordnung vom 22. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 520) 7, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Mai 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 265),

8. Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 1. April 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 227) 8, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 633),

9. Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303) 9, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 339).

Artikel 3
Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Milchabgabenverordnung 10

Die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Milchabgabenverordnung vom 4. April 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. April 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 250), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

altneu
 "Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Milchquotenverordnung".

2. In § 1 werden die Worte "Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl. I S. 209) durch die Worte "Milchquotenverordnung vom 5. März 2008 (BGBl. I S. 359)" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt neu gefasst:

altneu
 "Zuständige Landesstelle nach § 6 Abs. 3 und § 27 der Milchquotenverordnung ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume".

4. In § 3 wird das Wort "Milchabgabenverordnung" durch das Wort "Milchquotenverordnung" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften 11

Die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO) vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 341), geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 589), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:

altneu
Nachweis und Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. 2006 I S. 2) und den Widerruf nach § 6 Abs. 4 Verpackungsverordnung,"7. Nachweis und Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 531) und den Widerruf nach § 6 Abs. 4 Verpackungsverordnung,".

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

altneu
§ 2 Zuständigkeit der oberen Abfallentsorgungsbehörde 07

(1) Die obere Abfallentsorgungsbehörde ist zuständige Behörde für

  1. Zustimmungen nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  2. die Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG, ausgenommen für pflanzliche Abfälle sowie Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt und Räumgut aus der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung, die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind,
  3. Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 28 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  4. die Übertragung der Befugnisse zur Beseitigung von Abfällen nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  5. Verpflichtungen nach § 28 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von geeigneten Standorten für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen nach § 30 KrW-/AbfG,
  7. Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einschließlich der Durchführung von Anhörungsverfahren und Erörterungsterminen,
  8. Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach § 31 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG,
  9. Verpflichtungen zur Leistung von Sicherheiten nach § 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  10. die regelmäßige Prüfung und Aktualisierung von Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 ff KrW-/AbfG,
  11. Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG,
  12. Anordnungen und Untersagungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  13. Durchführung des § 36 KrW-/AbfG,
  14. Annahme der Emissionserklärung nach § 36a KrW-/AbfG,
  15. Durchführung des § 36d KrW-/AbfG,
  16. Auskunftserteilung nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  17. Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG von Deponien und Anlagen nach den Nummern 8.4 bis einschließlich 8.15 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619). § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
  18. - gestrichen -
  19. Genehmigungen nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  20. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 50 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  21. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  22. Auflagen und Untersagungen nach § 51 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  23. Zustimmungen nach § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG und die Durchführung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247),
  24. Anerkennungen nach § 52 Abs. 3 KrW-/AbfG und die Durchführung der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. Nr. 178 S. 10909),
  25. Durchführung der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860),
  26. Durchführung der Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) für die in Nummer 17 genannten Anlagen,
  27. Durchführung der Altölverordnung (AltölV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) für die in Nummer 17 genannten Anlagen,
  28. Durchführung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) für die in Nummer 17 genannten Anlagen,
  29. Durchführung des § 4 Abs. 3 und des § 10 der Batterieverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1486), geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331),
  30. Durchführung des § 3 Abs. 3, 7 und 8 Sätze 2 bis 4, des § 4 Abs. 5 bis 8, Abs. 9 Sätze 2 bis 5, des § 9 Abs. 2 Satz 8 und des § 11 Abs. 1 und 3 der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), für die in Nummer 17 genannten Anlagen,
  31. Bestimmung oder Festlegung einer Stelle nach § 3 Abs. 8 Satz 1 und § 4 Abs. 9 Satz 1 BioAbfV, § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV, § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) und § 11 Abs. 3 Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619),
  32. Durchführung der Deponieverordnung (DepV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. 1 S. 2860)
  33. Durchführung der §§ 3 und 4 Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860),
  34. Durchführung der §§ 5, 9 und 10 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938); zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), für die in Nummer 17 genannten Anlagen,
  35. Überwachung der Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), für die in Nummer 17 genannten Anlagen,
  36. Entscheidungen bei Abfällen, die in Küstengewässern, die nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehören, anfallen oder entsorgt werden,
  37. Entgegennahme und Zusammenfassung der Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 4 Abs. 2 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 289).

(2) Absatz 1 gilt nicht für

  1. vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bereits betriebene oder zugelassene Deponien, in denen ausschließlich Erdaushub oder Straßenaufbruch" die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind, oder unbelasteter Bauschutt oder Betonschlamm beseitigt werden;
  2. vor dem 1. Juli 1993 stillgelegte Deponien.
" § 2 Zuständigkeit der oberen Abfallentsorgungsbehörde

(1) Die obere Abfallentsorgungsbehörde ist zuständige Behörde für

  1. Zustimmungen nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  2. die Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG, ausgenommen für pflanzliche Abfälle sowie Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt und Räumgut aus der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung, die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind,
  3. Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 28 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  4. die Übertragung der Befugnisse zur Beseitigung von Abfällen nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  5. Verpflichtungen nach § 28 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von geeigneten Standorten für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen nach § 30 KrW-/AbfG,
  7. Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einschließlich der Durchführung von Anhörungsverfahren und Erörterungsterminen,
  8. Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach § 31 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG,
  9. Verpflichtungen zur Leistung von Sicherheiten nach § 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  10. die regelmäßige Prüfung und Aktualisierung von Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. KrW-/AbfG,
  11. Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG,
  12. Anordnungen und Untersagungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  13. Durchführung des § 36 KrW-/AbfG,
  14. Annahme der Emissionserklärung nach § 36a KrW-/AbfG,
  15. Durchführung des § 36d KrW-/AbfG,
  16. Auskunftserteilung nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  17. Genehmigungen nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  18. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 50 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  19. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  20. Auflagen und Untersagungen nach § 51 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  21. Zustimmungen nach § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG und die Durchführung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247),
  22. Anerkennungen nach § 52 Abs. 3 KrW-/AbfG und die Durchführung der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. Nr. 178 S. 10909),
  23. Durchführung der Abfallablagerungsverordnung vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860),
  24. Durchführung der Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) für die in Absatz 2 genannten Anlagen,
  25. Durchführung der Altölverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) für die in Absatz 2 genannten Anlagen,
  26. Durchführung der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) für die in Absatz 2 genannten Anlagen,
  27. Durchführung des § 4 Abs. 3 und des § 10 der Batterieverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2001 (BGBl. I S. 1486), geändert durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331),
  28. Durchführung des § 3 Abs. 3, 7 und 8 Sätze 2 bis 4, des § 4 Abs. 5 bis 8, Abs. 9 Sätze 2 bis 5, des § 9 Abs. 2 Satz 8 und des § 11 Abs. 1 und 3 der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), für die in Absatz 2 genannten Anlagen,
  29. Bestimmung oder Festlegung einer Stelle nach § 3 Abs. 8 Satz 1 und § 4 Abs. 9 Satz 1 BioAbfV, § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV, § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298),
  30. Durchführung der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860),
  31. Durchführung der §§ 3 und 4 Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2252), geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860),
  32. Durchführung der §§ 5, 9 und 10 Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), für die in Absatz 2 genannten Anlagen,
  33. Überwachung der Verpflichtungen nach § 4 Abs. 2 bis 4, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 364 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), für die in Absatz 2 genannten Anlagen,
  34. Entscheidungen bei Abfällen, die in Küstengewässern, die nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehören, anfallen oder entsorgt werden,
  35. Entgegennahme und Zusammenfassung der Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 4 Abs. 2 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes.

(2) Die obere Abfallentsorgungsbehörde ist zuständige Behörde für die Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG von Deponien sowie der

  1. gewerblichen Anlagen,
  2. Anlagen des Bundes, des Landes, der Kreise, der Ämter und Gemeinden,
  3. Anlagen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sowie
  4. Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, soweit die Anlagen nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftig oder aufgrund einer Verordnung nach § 23 BImSchG anzeigepflichtig sind.

(3) Zur Überwachung nach Absatz 2 gehören folgende Aufgaben:

  1. Maßnahmen zur Durchsetzung der Grundpflichten nach den §§ 5 und 11 KrW-/AbfG,
  2. Anordnungen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  3. Verlangen der Vorlage von Registern nach § 42 Abs. 4 KrW-/AbfG,
  4. Anordnungen im Einzelfall nach § 44 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  5. die Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen nach § 53 KrW-/AbfG,
  6. Anordnungen zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  7. Anordnung und Widerruf nach § 8 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I. S. 2298), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462),
  8. Überwachung der Registerpflichten nach § 25 NachwV,
  9. Befreiung und Anordnung von Register- und Nachweispflichten nach § 26 NachwV,
  10. Bestimmung der Nachweisführung in besonderen Fällen nach § 27 NachwV,
  11. die Erteilung der Erzeugernummern nach § 28 Abs. 1 NachwV,
  12. Entgegennahme der Register nach § 4 Abs. 1 der PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfaIIV) vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298),
  13. Überwachung der Einhaltung der Pflichten nach den §§ 3, 4 und 5 der Versatzverordnung (VersatzV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619),
  14. Überwachung der Einhaltung der Betreiberpflichten nach §§ 11 und 12 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462).

(4) Absätze 1 bis 3 gelten nicht für

  1. vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bereits betriebene oder zugelassene Deponien, in denen ausschließlich Erdaushub oder Straßenaufbruch, die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind, oder unbelasteter Bauschutt oder Betonschlamm beseitigt werden;
  2. vor dem 1. Juli 1993 stillgelegte Deponien."

3. § 6

§ 6 Zuständigkeit der Staatlichen Umweltämter

(1) Die Staatlichen Umweltämter sind zuständige Behörden für die Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG der abfallerzeugenden

  1. gewerblichen Anlagen,
  2. Anlagen des Bundes, des Landes, der Kreise, der Ämter und Gemeinden,
  3. Anlagen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sowie
  4. Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden,

soweit die Anlagen nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftig oder aufgrund einer Verordnung nach § 23 BImSchG anzeigepflichtig sind; § 2 Abs. 1 Nr. 17 bleibt unberührt.

(2) Zur Überwachung nach Absatz 1 gehören folgende Aufgaben:

  1. Maßnahmen zur Durchsetzung der Grundpflichten nach den §§ 5 und 11 KrW-/AbfG,
  2. Anordnungen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG,
  3. Verlangen der Vorlage von Registern nach § 42 Abs. 4 KrW-/AbfG,
  4. Anordnungen im Einzelfall nach § 44 Abs. 1 KrW-/AbfG,
  5. die Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen nach § 53 KrW-/AbfG,
  6. Anordnungen zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG,
  7. Anordnung und Widerruf nach § 8 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I. S. 2298),
  8. Überwachung der Registerpflichten nach § 25 NachwV,
  9. Befreiung und Anordnung von Register- und Nachweispflichten nach § 26 NachwV,
  10. Bestimmung der Nachweisführung in besonderen Fällen nach § 27 NachwV,
  11. 11. die Erteilung der Erzeugernummern nach § 28 Abs. 1 NachwV,
  12. Entgegennahme der Register nach § 4 Abs. 1 der PCB/PCT-Abfallverordnung (PCB-AbfallV) vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 932), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298),
  13. Durchführung der Abfallverzeichnis-Verordnung,
  14. Durchführung der Gewerbeabfallverordnung,
  15. Überwachung der Einhaltung der Pflichten nach §§ 10 und 11 Abs. 1 AltholzV,
  16. Überwachung der Einhaltung der Pflichten nach den §§ 3, 4 und 5 der VersatzV,
  17. Überwachung der Verpflichtung des § 5 DepVerwV,
  18. Durchführung der AltölV.

wird gestrichen.

4. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 21 wird nach der Angabe "(ABl. EG Nr. L 190 S. 1)" ein Komma angefügt.

b) Nach Nummer 21 wird folgende Nummer 22 angefügt:

"22. die Durchführung des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)."

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

altneu
2. die obere Abfallentsorgungsbehörde, soweit sie nach § 2 zuständige Behörde ist und soweit die Zentrale Stelle für die Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nach § 8 zuständige Behörde ist,"2. die obere Abfallentsorgungsbehörde, soweit sie nach § 2 zuständige Behörde ist und für Ordnungswidrigkeitenverfahren, soweit die Zentrale Stelle für die Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nach § 8 zuständige Behörde ist,".

b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

altneu
5. die Staatlichen Umweltämter, soweit sie nach § 6 zuständige Behörden sind."5. die Zentrale Stelle für die Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen, soweit sie nach § 8 die zuständige Behörde ist mit Ausnahme der Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren."

Artikel 5
ImSchV-ZustVO - Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten

wie eingefügt

Artikel 6
Änderung der Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung 12

Die Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 556) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

altneu
ChemZustVO - Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung"ChemZustVO - Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach chemikalienrechtlichen Vorschriften".

2. § 1 erhält folgende Fassung:

altneu
§ 1 Zuständigkeiten des Ministeriums

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für:

  1. die Durchführung der Guten Laborpraxis gemäß §§ 19a, 19b und 19c des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 2090), zuletzt geändert durch Artikel 231 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
  2. Anordnungen nach § 23 Abs. 2 ChemG,
  3. die Entgegennahme von Informationen nach § 5 Abs. 1 der Lösemittelhaltigen Farben- und Lacke-Verordnung (ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575),
  4. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 4 der Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonschichtV) vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2382),
  5. die Entgegennahme der Berichte nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase vom 17. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 161 S. 1).
" § 1 Zuständigkeiten des Ministeriums

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für

  1. das Informieren der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Chemikaliengesetzes (ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146),
  2. die Durchführung der Guten Laborpraxis gemäß §§ 19a, 19b und 19c ChemG,
  3. die Anordnungen nach § 23 Abs. 2 ChemG,
  4. die Entgegennahme von Informationen nach § 5 Abs. 1 der Lösemittelhaltigen Farben- und Lacke-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575),
  5. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 4 der Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (ChemOzonschichtV) vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2008 (BGBl. I S. 922),
  6. die Entgegennahme der Berichte nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase vom 17. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 161 S. 1)."

3. § 2 erhält folgende Fassung:

altneu
§ 2 Zuständigkeiten der Staatlichen Umweltämter

(1) Das Staatliche Umweltamt Itzehoe ist zuständig für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 16c Abs. 1 und § 22 ChemG.

(2) Das Staatliche Umweltamt Kiel ist zuständig für:

  1. den Vollzug der Aufgaben nach § 21a Abs. 2 ChemG,
  2. den Vollzug der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 5, 7, 8 und Abs. 3 Nr. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2382),
  3. die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonschichtV.

(3) Die Staatlichen Umweltämter sind in Bezug auf die Hersteller und Verwender von Chemikalien sowie in Bezug auf die Betreiber von Anlagen, Einrichtungen und Systemen, die Chemikalien enthalten, zuständig für die Durchführung des § 21 Abs. 1 und 2 ChemG sowie die in diesem Rahmen genannten chemikalienrechtlichen Vorschriften, mit Ausnahme der Gefahrstoffverordnung.

Dies sind die ChemVerbotsV, die ChemOzonschichtV, die ChemVOCFarbV und die Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (ChemBiozidMeldeV) vom 24. Mai 2005 (BGBl. I S. 1410), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575), sowie folgende EG-Verordnungen:

Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. EU Nr. L 84 S. 1),

Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EU Nr. L 244 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 899/2007 vom 27. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 196 S. 24),

Verordnung (EG) Nr. 304/2003 vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. EU Nr. L 63 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 777/2006 vom 23. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 136 S. 9),

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vom 29. April 2004 über persistente organische Stoffe (ABl. L 229 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 vom 18. Juli 2006 (ABl. EU Nr. L 217 S. 1),

Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase,

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (ABl. EU Nr. L 396 S. 1), berichtigt durch Bekanntmachung vom 29. Mai 2007 (ABl. EU Nr. L 136 S. 3) sowie

künftige Rechtsvorschriften über Chemikalien soweit diese keine Regelungen für den Arbeitsschutz enthalten.

" § 2 Zuständigkeiten des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für

  1. die Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und 2 Nr.1 und 2, § 10 Abs. 2, § 16f Abs. 2, §§ 21, 21a und 22 ChemG,
  2. den Vollzug der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 5, 7, 8 und Abs. 3 Nr. 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 2008 (BGBl. I S. 1328),
  3. die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonschichtV,
  4. die Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Unternehmen oder Betrieben nach § 5 Abs. 3 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139) und
  5. die Zertifizierung von Betrieben nach § 6 ChemKlimaschutzV.

Die Überwachung nach § 21 ChemG und der in diesem Rahmen genannten chemikalienrechtlichen Vorschriften erfolgt in Bezug auf die Hersteller und Verwender von Chemikalien sowie in Bezug auf die Betreiber von Anlagen, Einrichtungen und Systemen, die Chemikalien enthalten. Sie umfasst die Chemikalien-Verbotsverordnung, die Chemikalien-Ozonschichtverordnung, die Lösemittelhaltigen Farben- und Lacke-Verordnung, die Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz vom 24. Mai 2005 (BGBl. I S. 1410), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575), und die Chemikalien-Klimaschutzverordnung sowie folgende EG-Verordnungen:

  1. Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EU Nr. L 244 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 473/2008 vom 29. Mai 2008 (ABl. EU Nr. L 140 S. 9),
  2. Verordnung (EG) Nr. 689/2008 vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. EU Nr. L 204 S. 1),
  3. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vom 29. April 2004 über persistente organische Stoffe (ABl. EU Nr. L 229 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1195/2006 vom 18. Juli 2006 (ABl. EU Nr. L 217 S. 1),
  4. Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase,
  5. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (ABl. EU Nr. L 396 S. 1), berichtigt durch Bekanntmachung vom 29. Mai 2007 (ABl. EU Nr. L 136 S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1354/2007 vom 1 5. November 2007 (ABl. EU Nr. L 304 S. 1) sowie
  6. künftige Rechtsvorschriften über Chemikalien, soweit diese keine Regelungen für den Arbeitsschutz enthalten."

4. In § 3 wird die Angabe "Abs. 3 ChemZustVO" gestrichen.

5. In § 5 wird das Wort "Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung" durch die Worte "Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach chemikalienrechtlichen Vorschriften" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung 13

Das Zuständigkeitsverzeichnis der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 14. September 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 366), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht zum Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 1.5 erhält folgende Fassung:

altneu
1.5 Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein"1.5 Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume".

b) Die Nummern 1.12 bis 1.14 werden gestrichen.

2. Das Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Gliederungsnummer 1.5 erhält folgende Fassung:

altneu
1.5 Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein

1.5.1 Abfallentsorgung

1.5.1.1 § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), soweit es als obere Abfallentsorgungsbehörde nach § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO) vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 341), geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 589), zuständig ist

1.5.1.2 § 18 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), soweit es für Aufgaben nach § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften zuständig ist

1.5.2 Immissionsschutz

1.5.2.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), soweit es nach § 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG-ZustVO) vom 31. August 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juli 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 184), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), zuständige Behörde ist

"1.5 Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

1.5.1 Abfallentsorgung

1.5.1.1 § 61 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), soweit es als obere Abfallentsorgungsbehörde nach §§ 2 und 10 Nr. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften (LAbfWZustVO) vom 11. Juli 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 341), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540), zuständig ist

1.5.2 Immissionsschutz

1.5.2.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470), soweit es nach § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540) zuständig ist

1.5.2.2 § 7 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 58 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), soweit nicht das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständig ist (Nummer 1.7.6.2)

1.5.3 Chemikalienrecht

1.5.3.1 § 26 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, wenn es nach § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach chemikalienrechtlichen Vorschriften (ChemZustVO) zuständig ist

1.5.4 Naturschutz und Landschaftspflege

1.5.4.1 § 67 des Landesnaturschutzgesetzes vom 6. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 136, ber. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S 499), § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 16 der Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873), für die Küstengewässer, die Binnenwasserstraßen des Bundes und auf sonstigen Flächen, die nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehören, mit Ausnahme des gemeindefreien Gebietes Sachsenwald und des Forstgutsbezirks Buchholz und mit Ausnahme des Gebietes des Nationalparks "Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer"

1.5.5 Landwirtschaft

1.5.5.1 § 10 der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221)

1.5.5.2 Milchquotenverordnung

1.5.5.2.1 § 36 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), soweit das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nach § 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Milchquotenverordnung vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540) zuständig ist

1.5.6 Fischereiwesen

1.5.6.1 § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), zuletzt geändert durch Artikel 217 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.5.6.2 § 6 der Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801)

1.5.6.3 §§ 1 bis 22 der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 819), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.5.6.4 § 23 der Schleswig-Holsteinischen Küstenfischereiordnung vom 23. Juni 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 206), geändert durch Verordnung vom 10. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 125)

1.5.6.5 § 16 der Schleswig-Holsteinischen Binnenfischereiordnung vom 25. September 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 167)

1.5.6.6 § 4 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3368), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.5.6.7 Artikel 6 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik vom 19. Dezember 1975 (BGBl. 1976 II S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 216 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in Verbindung mit Landesverordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 236), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.5.6.8 Artikel 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 29. Mai 1958 (BGBl. II S. 1073) in Verbindung mit § 12 der Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 (GVOBl. Schl.-H. S. 28), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 21)".

b) Die Gliederungsnummer 1.7.6.1 erhält folgende Fassung:

altneu
1.7.6.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit es nach § 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zuständige Behörde ist"1.7.6.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit es nach § 2 Nr.1 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten zuständige Behörde ist".

c) Die Gliederungsnummern 1.12 bis 1.14.1.8

1.12 Staatliche Umweltämter

1.12.1 Immissionsschutz

1.12.1.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nach § 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zuständig sind

1.12.1.2 § 7 des Benzinbleigesetzes, soweit nicht das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständig ist (Nummer 1.7.6.2)

1.12.2 Chemikalienrecht

1.12.2.1 § 26 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, wenn sie nach § 2 der Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung zuständig sind

1.12.3 Abfallentsorgung

1.12.3.1 § 61 KrW-/AbfG, soweit sie nach § 6 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach abfallrechtlichen Vorschriften zuständig sind

1.12.4 Naturschutz und Landschaftspflege

1.12.4.1 § 67 des Landesnaturschutzgesetzes vom 6. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 136, ber. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S 499), § 65 des Bundesnaturschutzgesetzes und § 16 der Bundesartenschutzverordnung für die Küstengewässer, die Binnenwasserstraßen des Bundes und auf sonstigen Flächen, die nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehören, mit Ausnahme des gemeindefreien Gebietes Sachsenwald und des Forstgutsbezirks Buchholz und mit Ausnahme des Gebietes des Nationalparks "Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer"

1.12.5 Gewässerschutz und Wasserwirtschaft

1.12.5.1 § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 6, § 144 des Landeswassergesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 8, ber. S. 189) im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 108 Nr. 1 LWG, ihrer nach § 109 Abs. 1 Satz 2 LWG bestimmten Zuständigkeit und soweit nach den § 107 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 LWG die oberste oder obere Wasserbehörde zuständig wäre

1.13 Ämter für ländliche Räume

1.13.1 Landwirtschaft

1.13.1.1 § 10 der Düngeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221)

1.14 Amt für ländliche Räume Kiel

1.14.1 Wasserverkehr und Häfen

1.14.1.1 § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), zuletzt geändert durch Artikel 12 g Abs. 17 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.14.1.2 § 6 der Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 394 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)

1.14.1.3 §§ 1 bis 22 der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts (Seefischerei-Bußgeldverordnung) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2004 (BGBl. I S. 2054), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.14.1.4 § 23 der Schleswig-Holsteinischen Küstenfischereiordnung vom 23. Juni 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 206)

1.14.1.5 § 16 der Schleswig-Holsteinischen Binnenfischereiordnung vom 25. September 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 167)

1.14.1.6 § 4 der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3368), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.14.1.7 Artikel 6 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik (BGBl. II S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 208 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in Verbindung mit Landesverordnung über die Registrierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen in der Nordsee vom 20. September 1976 (GVOBl. Sch.-H. S. 236), soweit nicht Behörden des Bundes zuständig sind

1.14.1.8 Artikel 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 29. Mai 1958 (BGBl. II S. 1073) in Verbindung mit der Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde vom 15. Februar 1960 (GVOBl. Schl.-H. S. 28)

werden gestrichen.

d) Die Gliederungsnummer 2.1.13.1 erhält folgende Fassung:

altneu
2.1.13.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zuständige Behörden sind"2.1.13.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nach § 3 Abs.1 Nr. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten zuständige Behörden sind".

e) Die Gliederungsnummer 2.6.4.1 erhält folgende Fassung:

altneu
2.6.4.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zuständige Behörden sind"2.6.4.1 § 62 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nach § 3 Abs.1 Nr. 4 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten zuständige Behörden sind".

Artikel 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Landesverordnung über die Errichtung des Landesamtes für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein vom 30. Oktober 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 351) 14, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 431), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241),

2. die Landesverordnung über die Errichtung von Ämtern für ländliche Räume vom 12. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 523) 15, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 633),

3. die Landesverordnung über die Errichtung von Staatlichen Umweltämtern vom 2. Dezember 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 478) 16, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 633),

4. die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) vom 31. August 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 404) 17, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 80),

5. die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vom 23. August 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 103, ber. S. 113) 18,

6. die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung vom 12. Juni 1994 (GVOBl. Schl.-H. 5.305) 19 und

7. die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach der Milchprämienverordnung vom 17. August 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 344) 20, Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Landesverordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241).


1) Ändert LVO vom 24. Juni 1986, GS Schl.-H II, Gl.Nr. 200-0-150
2) Ändert div. LVO's, GS Schl.-H. II, Gl.Nrn. 791-4-12, 791-4-13, 791-4-16 bis 791-4-19, 791-4-21, 791-4-22, 791-4-24 bis 791-4-28, 791-4-31, 791-4-36, 791-4-38 bis 791-4-43, 791-4-45, 791-4-47 bis 791-4-51, 791-4-53, 791-4-55 bis 791-4-57, 791-4-60, 791-4-62, 791-4-66 bis 791-4-68, 791-4-70, 791-4-72, 791-4-73, 791-4-75, 791-4-77 bis 791-4-79, 791-4-81, 791-4-83 bis 791-4-85,791-4-87, 791-4-88, 791-4-90 bis 791-4-93, 791-4-95, 791-4-100 bis 791-4-107, 791-4-116, 791-4-118, 791-4-119, 791-4-121 bis 791-4-127, 791-4-1 30 bis 791-4-135, 791-4-137 bis 791-4-144, 791-4-146 bis 791-4-151, 791-4-153 bis 791-4-161, 791-4-163 bis 791-4-165, 791-4-170 bis 791-4-173, 791-4-175, 791-4-176, 791-4-179, 791-4-182, 791-4-186, 791-4-188, 791-4-189, 791-4-191 bis 791-4-196, 791-4-199, 791-4-201 bis 791-4-204, 791-4-206 bis 791-4-214, 791-4-218
3) Ändert LVO vom 28. Februar 1873, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2129-0-2
4) Ändert LVO vom 15. Oktober 2008, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2013-2-4'1
5) Ändert LVO vom 12. August 1996, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-265
6) Ändert LVO vom 25. Oktober 2005, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-359
7) Ändert LVO vom 22. Oktober 2005, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 7847-2-1
8) Ändert LVO vom 1. April 2007, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 791-4-219
9) Ändert LVO vom 9. Dezember 2002, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 753-2-89
10) Ändert LVO vom 4. April 2000, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-306
11) Ändert LVO vom 11. Juli 2007, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2129-3-9
12) Ändert LVO vom 13. Dezember 2007, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-366
13) Ändert Zuständigkeitsverz. i.d.F. vom 14. September 2004, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 454-1-5
14) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-318
15) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-282
16) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-281
17) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-236
18) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-186
19) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-243
20) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 7842-10-3