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Aufgrund des § 28 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 1 Zuständigkeiten der Ministerien ^{14 15 17 21}

(1) Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für

1. die Aufgaben nach § 21a Chemikaliengesetz (ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232),
2. die Berichterstattung nach §§ 19c und 22 Absatz 1 ChemG hinsichtlich der Berichtspflichten nach den in § 21 Absatz 2 ChemG genannten EG-Verordnungen,
3. die Anordnungen nach § 23, Absatz 2 ChemG sowie das Informieren der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 ChemG, vorbehaltlich Absatz 2,
4. die Entgegennahme von Informationen nach § 5 Absatz 1 der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 297 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),
5. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 der Chemikalien-Ozonschichtverordnung (Chem OzonschichtV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),
6. die öffentliche Bekanntmachung eines Marktüberwachungsprogrammes nach Artikel 18 Absatz 5 und die Überprüfung und Bewertung der Überwachungstätigkeiten sowie die Mitteilung und Bekanntmachung nach Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl.EU/ Nr. L 218, S. 30 - MarktüberwachungsVO) soweit es die Marktüberwachung nach dem Chemikalienrecht betrifft und Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 148 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S 626) nicht berührt sind,
7. die jährliche Meldung an das Bundeskriminalamt bis zum 10. Januar beginnend ab dem Jahr 2022 nach § 12 Satz 2 des Ausgangsstoffgesetzes (AusgStG) vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678) über durchgeführte Sensibilisierungsmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung Nummer 2019/1148 und durchgeführte Inspektionen einschließlich der Angabe der Anzahl der Inspektionen und der erfassten Wirtschaftsteilnehmer.

(2) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ist zuständig für die Anordnungen nach § 23 Abs. 2 ChemG sowie das Informieren der Bundesstelle für Chemikalien nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 ChemG, soweit Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der GefStoffV vorliegen.

§ 2 Zuständigkeiten des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ^{14 17 18 21}

Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für

1. die Aufgaben nach § 9 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2, § 10 Absatz 2, § 16f Absatz 1,  §§ 19a, 19b und 22 ChemG mit Ausnahme der Berichterstattung nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 dieser Verordnung,
2. den Vollzug der Aufgaben nach §§ 6, 7 und 11 Absatz 1 und 5 der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),
3. die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 ChemOzonschichtV,
4. die Anerkennung von Aus- und Fortbildungseinrichtungen oder Unternehmen oder Betrieben gemäß § 5 Absatz 3 sowie Erteilung eines Unternehmenszertifikats gemäß § 6 Absatz 2 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 299 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),
5. die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchstabe b ChemVOCFarbV,
6. die Erstellung des Marktüberwachungsprogramms nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 im Einvernehmen mit dem nach § 1 Absatz 1 zuständigen Ministerium sowie die Durchführung des Marktüberwachungsprogramms im Benehmen mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde nach Artikel 18 Abs. 5 der MarktüberwachungsVO, soweit die Überwachung nach Nummer 7 betroffen ist,
7. die Überwachung und den Vollzug von § 21 ChemG und den Erlass von Anordnungen nach § 23 Absatz 1 und 1a ChemG, soweit in dieser Verordnung oder durch eine andere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist; die Zuständigkeit umfasst die folgenden Verordnungen, soweit Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der GefStoffV nicht berührt sind:
   1. Chemikalien-Klimaschutzverordnung,
   2. Chemikalien-Verbotsverordnung,
   3. Chemikalien-Ozonschichtverordnung,
   4. Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung,
   5. Biozid-Meldeverordnung vom 14. Juni 2011 (BGBl. I S. 1085),
   6. Verordnung(EU) 2019/1021 ¹,
   7. Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. EU L 150 S. 195),
   8. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ², soweit keine abweichende Zuständigkeit nach der Lebensmittel-, Wein- und Futtermittelzuständigkeitsverordnung vom 20. Juni 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 152), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 532), besteht,
   9. Verordnung (EU) Nr. 649/2012 ³,
   10. Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ⁴,
   11. Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. Nr. L 286 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/605 vom 29. März 2017 (ABl. Nr. L 84 S. 3),
   12. Verordnung (EU) 2017/852 ⁵,
   13. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ⁶,
8. die Überwachung von § 4 Absatz 1 bis 5, 8 und 9 sowie § 5 GefStoffV soweit Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der GefStoffV nicht berührt sind,
9. a) folgende Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2019/1148 ⁷:
   1. Überwachung der Einhaltung der Beschränkungen hinsichtlich der Bereitstellung nach Artikel 5 Absatz 1 und 2,
   2. Überwachung der Erfüllung der Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 7 Absatz 1 bis 3, Artikel 8 Absatz 2 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 4 und 5 und
   3. Mitwirkung an den behördlichen Pflichten nach Artikel 10 und 19;

   b) folgende Aufgaben nach dem AusgStG:

   1. Wahrnehmung der Befugnisse nach § 6 Absatz 1, 2, 4 und 5 AusgStG,
   2. Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen nach § 11 Absatz 1 AusgStG,
   3. Übermittlung der für die Berichterstattung nach § 12 Nummer 2 und 3 AusgStG erforderlichen Daten an die nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 zuständige Behörde.

Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 7 umfasst auch den Betrieb von Anlagen, Einrichtungen und Systemen, die Chemikalien enthalten.

§ 3 Zuständigkeiten der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord ^{14 17 18 21}

(1) Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord ist zuständig für die Durchführung und Überwachung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung, soweit die Überwachung und Durchführung der Gefahrstoffverordnung nach § 1 Absatz 2, § 2 Nummer 8,  §§ 4 und 5 dieser Verordnung oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht anderen Behörden obliegt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Aufgaben umfassen auch die Zuständigkeiten und Befugnisse für die Überwachung und den Vollzug nach § 21 ChemG und den Erlass von Anordnungen nach § 23 Absatz 1 und 1a ChemG, soweit Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der GefStoffV berührt sind.

(3) Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord ist darüber hinaus zuständig, nach § 19 GefStoffV behördliche Ausnahmen zu erteilen, Maßnahmen anzuordnen oder dort genannte Befugnisse wahrzunehmen.

(4) Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord ist zuständig für den Vollzug der folgenden EG-Verordnungen, soweit Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der Gefahrstoffverordnung berührt sind:

1. REACH-VO,
2. PIC-VO,
3. CLP-VO,
4. BIOZID-VO.

§ 4 Zuständigkeiten der Bergbehörde

Abweichend von den §§ 2 und 3 liegt die Zuständigkeit für die Betriebe und Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, bei dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie.

§ 5 Zuständigkeiten der Landrätinnen und Landräte sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte ¹⁷

Die Landrätinnen und Landräte der Kreise sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte sind im Rahmen der Gefahrstoffverordnung zuständig für

1. die Entgegennahme von Anzeigen über die Tätigkeiten als Schädlingsbekämpfer nach Anhang I Nummer 3.4 Absatz 1 GefStoffV,
2. die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Prüfung oder Ausbildung nach Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6 Satz 2 und 3 GefStoffV,
3. die Entgegennahme von Anzeigen über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen nach Anhang I Nummer 3.6 GefStoffV,
4. die Aufforderung zur Vorlage der Aufzeichnung nach Anhang I Nummer 3.7 GefStoffV.

Die in Satz 1 genannten Aufgaben umfassen auch die Zuständigkeiten und Befugnisse für die Überwachung nach § 21 ChemG und den Erlass von Anordnungen nach § 23 Absatz 1 und 1a ChemG.

§ 6 Übertragung der Verordnungsermächtigung ²¹

(1) Die Ermächtigung zur Änderung dieser Verordnung einschließlich der Festlegung neuer chemikalienrechtlicher Zuständigkeiten wird auf das für Umwelt zuständige Ministerium übertragen; der Erlass der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit dem für Belange zum Schutz von Beschäftigten und anderen Personen bei Tätigkeiten im Sinne der GefStoffV zuständigen Ministerium.

(2) Die Änderung sowie die Festlegung neuer Zuständigkeiten setzt das Einvernehmen zwischen den in Absatz 1 genannten Behörden voraus.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Gefahrstoff-Zuständigkeitsverordnung vom 15. September 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 323) ¹, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 621), und die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach chemikalienrechtlichen Vorschriften vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 556)², zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. 2011 S. 5), außer Kraft.

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1) Verordnung (EU) 2019/1021 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 S. 45, ber. 2020, ABl. L 220 S. 11), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/1204 vom 9. Juni 2020 (ABl. L 270 S. 4)

2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/ EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 S. 1, zuletzt ber. 2020, ABl. L 279 S. 23) (REACH-VO), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/2160 vom 21. Dezember 2020 (ABl. L 431 S. 38)

3) Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 S. 60) (PIC-VO), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/1068 vom 21. Juli 2020 (ABl. L 234 S. 1)

4) Verordnung(EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-VO) (ABl. L 353 S. 1, zuletzt ber. 2019, ABl. L 117 S. 8), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/542 vom 31. August 2020 (ABl. L 379 S. 3)

5) Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 S. 1)

6) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 S. 1, zuletzt ber. 2017, ABl. L 280 S. 57) (Biozid-VO), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1825 vom 31. Oktober 2019 (ABl. L 279 S. 19)

7) Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (ABl. L 186 S. 1, ber. 2020 ABl. L 231 S. 30)

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(aufgehoben)

Anlage 14 17 (zu § 2 Nr. 7; § 5 Abs. 1)

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1) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-260

ENDE