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Änderungstext

Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung, zur Änderung der Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
- Schleswig-Holstein -

Vom 21. November 2022
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 16 vom 15.12.2022 S. 956)



Aufgrund

  1. des § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 28 Absatz 1 und 4 des Landesverwaltungsgesetzes, des § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607), des § 5 der Futtermittelkontrolleur-Verordnung vom 28. März 2003 (BGBl. I S. 464), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), des § 26 Absatz 1 Satz 4 und 5 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, ber. S. 1817), zuletzt geändert durch Artikel 251 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1357), des § 23 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. März 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, 305), verordnet die Landesregierung die folgenden Artikel 1 bis 3, Artikel 5 Absatz 1 Nummern 1 bis 8, Artikel 7 und 8;
  2. des § 1 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 6 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 3), verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz die folgenden Artikel 4 und 8;
  3. des § 2 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), verordnet das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur die folgenden Artikel 5 Absatz 1 Nummern 9 und 10 und Artikel 8;
  4. des § 96 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Landeswassergesetzes vom 13. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 562), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur die folgenden Artikel 6 und 8:

Artikel 1
Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung

§ 1 Errichtung des Landesamtes für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung

Das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung wird für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein als Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz mit Sitz in Flintbek errichtet. Das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung ist zugleich Flurbereinigungsbehörde und die untere Forstbehörde.

§ 2 Zuständigkeit

Das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung ist unberührt von Aufgabenzuweisungen in anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig für

  1. die Vorbereitung fachlicher Stellungnahmen für Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz,
  2. Aufgaben im Bereich der Landwirtschaft, sofern nicht die oberste Landwirtschaftsbehörde zuständig ist,
  3. Aufgaben im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenverkehrs,
  4. Aufgaben der integrierten ländlichen Entwicklung,
  5. Aufgaben der Flurbereinigungsbehörde,
  6. Aufgaben der oberen Fischereibehörde,
  7. Aufgaben der unteren Forstbehörde.

Soweit dies zur Erfüllung der dem Landesamt übertragenen Aufgaben erforderlich ist, können Außenstellen gebildet werden; sie sind Bestandteil des Landesamtes.

Artikel 2
Änderung der Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Die Landesverordnung über die Errichtung eines Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30, 36), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird die Angabe "Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLURVO)" durch die Angabe "Umwelt (LfUVO)" ersetzt.

2. In § 1 werden die Wörter "Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume" durch das Wort "Umwelt" und die Wörter "Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung" durch die Wörter "Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur" ersetzt.

3. § 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

altneu
(1) Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist zuständig für die Aufgaben, die den nach § 2 aufgelösten Ämtern zugewiesen worden sind. Es ist ungeachtet der Aufgabenzuweisungen in anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig
  1. für die Erarbeitung und Bereitstellung von ökologischen und technisch-naturwissenschaftlichen Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes so wie der angewandten Vogelschutz- und Bodenforschung und die Vollzugsaufgaben in diesen Bereichen;
  2. für die Vorbereitung fachlicher Stellungnahmen für Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume;
  3. für Aufgaben im Bereich der Landwirtschaft, sofern nicht die oberste Landwirtschaftsbehörde zuständig ist;
  4. für Aufgaben der Siedlungsbehörde nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt S. 1429 - BGBl. III 2331-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2001 (BGBl. I S. 1149, 1169);
  5. für Aufgaben der ländlichen Verkehrsinfrastruktur;
  6. für Aufgaben der integrierten ländlichen Entwicklung;
  7. für Aufgaben der Bodenordnung im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150);
  8. für die Aufgaben der oberen Fischereibehörde nach § 42 Abs. 2 des Landesfischereigesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 168), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487, ber. 2006 S. 241), sowie die Aufgaben der Fischereiaufsicht, Aufsicht über die Hege und die Mitgliedschaft im Fischereiabgabeausschuss;
  9. für folgende Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes:
    1. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Programmen und Maßnahmen für die oberste Naturschutzbehörde,
    2. Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit überregionaler Bedeutung oder von Maßnahmen im landesweiten Interesse,
    3. Erarbeitung fachlicher Grundlagen im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung für ökologisch bedeutsame unbebaute Liegenschaften des Landes,
    4. Mitwirkung an gewässerschutzrelevanten Planungen der Wasserwirtschaft mit Naturschutzbezug,
    5. Vorbereitungen von Entscheidungen der obersten Naturschutzbehörde nach dem Landesnaturschutzgesetz.
"(1) Das Landesamt für Umwelt ist ungeachtet der Aufgabenzuweisungen in anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere zuständig
  1. für die Erarbeitung und Bereitstellung von ökologischen und technischnaturwissenschaftlichen Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes sowie der angewandten Vogelschutzforschung, des Bodenschutzes und des geologischen Untergrunds,
  2. für die Vorbereitung fachlicher Stellungnahmen für Aufgaben des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur,
  3. für folgende Aufgaben aus dem Bereich des Naturschutzes:
    1. Mitwirkung bei der Erarbeitung von Programmen und Maßnahmen für die oberste Naturschutzbehörde,
    2. Planung und Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit überregionaler Bedeutung oder von Maßnahmen im landesweiten Interesse,
    3. Erarbeitung fachlicher Grundlagen im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung für ökologisch bedeutsame unbebaute Liegenschaften des Landes,
    4. Mitwirkung an gewässerschutzrelevanten Planungen der Wasserwirtschaft mit Naturschutzbezug,
    5. Vorbereitung von Entscheidungen der obersten Naturschutzbehörde nach dem Landesnaturschutzgesetz,
  4. im Bereich der Wasserwirtschaft insbesondere für die Ermittlung und Entwicklung der technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen für die Ordnung des Wasserhaushaltes sowie gemeinsam mit den Küstenschutzbehörden für den gewässerkundlichen Mess- und Beobachtungsdienst; jeweils nach Maßgabe der durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes erlassenen Zuständigkeitsbestimmungen,
  5. für die Wahrnehmung übergeordneter wissenschaftlicher Aufgaben des Bodenschutzes, der Altlastenbearbeitung und der entsprechenden Beratung anderer Behörden,
  6. für die Wahrnehmung der Aufgaben der geologischen Landesaufnahme sowie übergeordneter fachlicher Aufgaben zu geologischen, hydrogeologischen und rohstoffwirtschaftlichen Fragestellungen und der entsprechenden Beratung anderer Behörden,
  7. für Aufgaben des Technischen Umweltschutzes."

Artikel 3
Änderungen von Behördenbezeichnungen in Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des
Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

(1) In folgenden Landesverordnungen wird die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume" einschließlich der dazugehörigen bestimmten und unbestimmten Artikel jeweils durch die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung" in der jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt:

1. Wildschutzzuständigkeitsverordnung vom 24. Juni 1986 (GVOBl. Schl.-H. S. 150), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540, 541),

2. Landesverordnung zur Durchführung des Düngegesetzes vom 25. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 656),

3. Landesverordnung über Meldepflichten nach dem Düngerecht vom 25. Mai 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 656),

4. Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch vom 6. Juni 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 399),

5. Landesverordnung über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Schulmilch-Beihilfe vom 12. Juni 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 53 der Verordnung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 575, 584),

6. Landesverordnung über die zuständige Behörde nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz vom 23. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 426),

7. Tierzucht-Zuständigkeitsverordnung vom 24. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 676),

8. Futtermittelsachkunde-Verordnung vom 30. August 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 352), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. November 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 530, 531).

(2) Die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Landpachtverkehrsgesetz vom 27. Januar 1987 (GVOBl. Schl.-H. S. 44) wird wie folgt geändert:

In § 1 werden die Wörter "Die Ämter für Land- und Wasserwirtschaft sind zuständige Behörden" durch die Wörter "Das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung ist zuständige Behörde" ersetzt.

(3) Die Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Stellen nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 26. April 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 53) wird wie folgt geändert:

In § 1 wird das Wort "Stellen" durch das Wort "Stelle" und die Wörter "sind die Ämter für Land- und Wasserwirtschaft" durch die Wörter "ist das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung" ersetzt.

(4) In § 1 der Landesverordnung über die zuständige Behörde für die Überwachung der Entnahme von Fischereierzeugnissen aus dem Handel vom 29. April 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 256) wird die Bezeichnung "Fischereiamt des Landes Schleswig-Holstein" durch die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung" ersetzt.

Artikel 4
Weitere Änderungen von Behördenbezeichnungen in Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des
Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

In § 4 Absatz 3 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und zur Bestimmung von zuständigen Behörden nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften vom 13. Oktober 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 392), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 826), wird die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume" durch die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung" ersetzt.

Artikel 5
Änderung von Behördenbezeichnungen in Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des
Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

(1) In folgenden Landesverordnungen wird die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume" einschließlich der dazugehörigen bestimmten und unbestimmten Artikel jeweils durch die Bezeichnung "Landesamt für Umwelt" in der jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt:

1. Landesverordnung über die zuständige Behörde nach dem Geologiedatengesetz vom 14. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 578),

2. Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden sowie zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 3. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juni 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 389, 393), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30, 36),

3. Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540, 544), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 33),

4. Landesverordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug chemikalienrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Januar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 136),

5. Landesverordnung zur Ausführung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes vom 6. Juni 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 389),

6. Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Zuständigkeitsverordnung vom 4. Dezember 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 759), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 389, 393),

7. Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wassersicherstellungsgesetz vom 29. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 906, ber. S. 1167),

8. Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 22. November 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 536), geändert durch Verordnung vom 24. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 946),

9. Naturschutzzuständigkeitsverordnung vom 4. Oktober 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 658),

10. Verordnungen über Naturschutzgebiete, die aufgrund des Landesnaturschutzgesetzes, des Landschaftspflegegesetzes vom 16. April 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), neu gefasst durch Gesetz vom 19. November 1982 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juni 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 331), und des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. 1935 I S. 821) erlassen wurden.

(2) In den Verordnungen über Naturschutzgebiete, die aufgrund des Landesnaturschutzgesetzes, des Landschaftspflegegesetzes vom 16. April 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), neu gefasst durch Gesetz vom 19. November 1982 (GVOBl. Schl.-H. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juni 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 331), und des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. 1935 I S. 821) erlassen wurden, werden die Bezeichnungen "Landesamt für Naturschutz und Landschaftspflege" und "Landesamt für Natur und Umwelt" einschließlich der dazugehörigen bestimmten und unbestimmten Artikel jeweils durch die Bezeichnung "Landesamt für Umwelt" in der jeweils grammatikalisch korrekten Form ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Hafenentsorgungsverordnung

In § 14 Absatz 1 Satz 1 der Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. August 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 774), wird die Bezeichnung "Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein" durch die Bezeichnung "Landesamt für Umwelt" ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung

§ 4 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juli 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 771), wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3 erhält folgende Fassung:

altneu
3. das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung für
  1. das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen,
  2. Pflanzenschutzangelegenheiten,
  3. den Saatgutverkehr, das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) in den Bereichen Futtermittel, Tierarzneimittel und Veterinärwesen,
  4. Angelegenheiten des Veterinärwesens;
"3. das Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für

a) das Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung,

b) Pflanzenschutzangelegenheiten,

c) den Saatgutverkehr,

d) das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt),

e) Angelegenheiten des Veterinärwesens,

f) Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;"

2. Nummer 4 erhält folgende Fassung:

altneu
4. das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung für
  1. das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) soweit nicht in Nummer 3 Buchstabe d etwas anderes bestimmt ist,
  2. Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;
"4. das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur für das Landesamt für Umwelt; soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen;"

Artikel 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

ID 222830

ENDE