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Änderungstext
BayEGovG - Bayerisches E-Government-Gesetz
Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern
- Bayern -
Vom 22. Dezember 2015
(GVBl. Nr. 17 vom 29.12.2015 S. 458)
Gl.-Nr.: 206-1-F
Art 1 bis 9 und 10 BayEGovG - Bayerisches E-Government-Gesetz - Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern = >
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
...
Art. 9a Änderung anderer Rechtsvorschriften 17
(1) Das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - (BayRS 2010-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu Art. 98 folgende Fassung:
alt | neu |
(Änderungsbestimmung) | "(aufgehoben)". |
2. Art. 3a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. | "2Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist." |
b) In Satz 3 werden vor dem Wort "ermöglicht" die Worte "unmittelbar durch die Behörde" eingefügt.
c) Es werden folgende Sätze 4 und 5 angefügt:
"4Die Schriftform kann auch ersetzt werden
5In den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen."
3. Art. 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Jede Behörde soll von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Abs. 4 Nr. 4 Buchst. a oder eine elektronische Abschrift fertigen und beglaubigen."
4. Art. 37 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:
"3Im Fall des Art. 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 muss die Bestätigung nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen."
Art. 98 (Änderungsbestimmung)
wird aufgehoben.
(2) Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird Art. 13a aufgehoben.
2. In Art. 20a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort "Besoldungsordnung" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt.
3. In Art. 38 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte "oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein" gestrichen.
4. In Art. 46 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.
5. In Art. 65 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort "aufzulegen" durch die Worte "zugänglich zu machen" ersetzt.
(2) (gegenstandslos)
wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
7. Im Wortlaut des Art. 122 entfällt die Absatzbezeichnung.
(3) Die Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 39 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 14a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort "Besoldungsordnung" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt.
2. In Art. 35 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte "oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein" gestrichen.
3. In Art. 59 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort "aufzulegen" durch die Worte "zugänglich zu machen" ersetzt.
(2) (gegenstandslos)
wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(4) Die Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung - BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 40 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht erhält die Überschrift zu Art. 101 folgende Fassung:
alt | neu |
"(aufgehoben)". |
2. In Art. 14a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort "Besoldungsordnung" durch das Wort "Besoldungsgruppe" ersetzt.
3. In Art. 24 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.
4. In Art. 33a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte "oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein" gestrichen.
5. In Art. 57 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort "aufzulegen" durch die Worte "zugänglich zu machen" ersetzt.
6. Art. 102 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(5) Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 41 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. Art. 16 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Worte "schriftlich zu erklären" durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.
b) In Satz 3 Halbsatz 2 wird das Wort "Erklärung" durch das Wort "Mitteilung" ersetzt.
2. In Art. 27 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "schriftliche" gestrichen.
3. In Art. 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "schriftlich" die Worte "oder elektronisch" eingefügt.
4. Art. 46 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Worte "gegenüber schriftlich zu erklären" durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.
b) In Satz 4 wird das Wort "Erklärung" durch das Wort "Mitteilung" ersetzt.
5. In Art. 52 Abs.3 Satz 3 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
(2) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf das Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl I S. 979) oder einzelne seiner Vorschriften verwiesen, so treten an die Stelle dieser Verweisungen dieses Gesetz oder seine entsprechenden Vorschriften.
wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(6) Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366, BayRS 2022-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GVBl S. 82), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Art. 65 wird aufgehoben.
b) Der bisherige Art. 66 wird Art. 65; die Überschrift erhält folgende Fassung:
alt | neu |
"Inkrafttreten". |
2. In Art. 15 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte " Art. 31 Abs. 3 Satz 1 oder 4 GO " durch die Worte "Art. 34 Abs. 5 GO" ersetzt.
3. In Art. 45 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
4. Art. 65 wird aufgehoben.
5. Der bisherige Art. 66 wird Art. 65 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
alt | neu |
"Inkrafttreten". |
b) Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(7) Das Gesetz über die öffentlichen Sparkassen - Sparkassengesetz - SpkG - (BayRS 2025-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 545), wird wie folgt geändert:
1. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
"2Zu diesem Zweck kann die Aufsichtsbehörde jederzeit sämtliche Geschäfte und Verwaltungsvorgänge nachprüfen sowie Berichte und Akten einfordern." |
2. In Art. 31 Satz 3 werden die Worte "und schriftlich" gestrichen.
(8) Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204 - 1 -I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 146 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift zu Art. 24 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Rechtsverordnungsermächtigung für Datenübermittlungen | "(aufgehoben)". |
b) Es wird folgender Art. 27a eingefügt:
"Art. 27a Gemeinsame Verfahren".
c) Die Überschrift zu Art. 28 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Rechtsverordnungsermächtigungen | "Ausnahmen von der Freigabepflicht, Rechtsverordnungsermächtigung". |
d) Nach Art. 35 wird folgender neuer Siebter Abschnitt eingefügt:
"Siebter Abschnitt
Allgemeines Auskunftsrecht
Art. 36 Recht auf Auskunft".
e) Der bisherige Siebte Abschnitt wird Achter Abschnitt.
f) Art. 38 wird aufgehoben.
g) Der bisherige Art. 39 wird Art. 38 und die Überschrift erhält folgende Fassung:
alt | neu |
aufgehoben | "Inkrafttreten". |
2. In Art. 2 Abs. 6 werden die Worte "und Fünfte" durch die Worte ", Fünfte und Siebte" ersetzt.
3. In Art. 4 wird folgender Abs. 11 angefügt:
"(11) Ist in diesem Gesetz eine schriftliche Erklärung angeordnet, kann an ihre Stelle eine elektronische Erklärung treten."
4. Art. 15 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte "bedarf der Schriftform" durch die Worte "ist schriftlich oder elektronisch zu erteilen" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort "Schriftform" durch die Worte "schriftliche oder elektronische Einwilligung" ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:
"2Bei elektronischer Einwilligung ist sicherzustellen, dass
c) In Abs. 5 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
Art. 24 Rechtsverordnungsermächtigung für DatenübermittlungenDie Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung für bestimmte Sachgebiete die Voraussetzungen näher regeln, unter denen personenbezogene Daten an öffentliche Stellen und an nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden dürfen. Dabei sind die schutzwürdigen Belange der Betroffenen, berechtigte Interessen Dritter und die Belange einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung miteinander abzuwägen. In der Rechtsverordnung sind die für die Übermittlung bestimmten Daten, deren Empfänger und der Zweck der Übermittlung zu bezeichnen.
wird aufgehoben.
6. In Art. 26 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte "bei öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern" gestrichen.
7. Es wird folgender Art. 27a eingefügt:
"Art. 27a Gemeinsame Verfahren
(1) Die Einrichtung automatisierter Verfahren, die mehreren öffentlichen Stellen die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in einem Datenbestand ermöglichen sollen oder bei denen die beteiligten öffentlichen Stellen sich wechselseitig Zugriffe auf die gespeicherten personenbezogenen Daten ermöglichen sollen (gemeinsame Verfahren) ist nur zulässig, soweit dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist und durch technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 7 Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen vermieden werden können.
(2) Die Betroffenen können ihre Rechte gegenüber jeder der beteiligten Stellen geltend machen, unabhängig davon, welche Stelle für die Datenverarbeitung verantwortlich ist.
(3) 1Die beteiligten Stellen haben vorab festzulegen und zu dokumentieren, für welchen Bereich der Datenverarbeitung jede der beteiligten Stellen verantwortlich ist. 2lm Rahmen der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 7 ist insbesondere sicherzustellen, dass der Zugriff auf Daten nur denjenigen Bediensteten möglich ist, die für diese Maßnahmen zuständig sind.
(4) Gemeinsame Verfahren, die besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen beinhalten können, sind nur zulässig, wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingerichtet werden."
8. Art. 28 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Rechtsverordnungsermächtigungen | "Ausnahmen von der Freigabepflicht, Rechtsverordnungsermächtigung". |
b) Abs. 1 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Freigabe und des Verfahrensverzeichnisses zu regeln, insbesondere zum Zweck der Vereinfachung der Verfahren und zur Entlastung der öffentlichen Stellen.
Die Staatsregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
keine Freigabe und Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis erforderlich sind. | "(1) Für automatisierte Verfahren,
ist keine Freigabe erforderlich." |
9. Art. 30 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(8) Auf die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz finden Art. 2 bis 6 des Bayerischen E-Government-Gesetzes Anwendung."
10. Nach Art. 35 wird folgender neuer Siebter Abschnitt eingefügt:
"Siebter Abschnitt
Allgemeines Auskunftsrecht
Art. 36 Recht auf Auskunft
(1) 1Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und
2Die Auskunft kann verweigert werden, soweit
(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Auskunftsbegehren, die Gegenstand einer Regelung in anderen Rechtsvorschriften sind.
(3) Ausgenommen von der Auskunft nach Abs. 1 sind
(4) 1Öffentliche Stellen im Sinn des Abs. 1 sind nicht
2Datei- und Aktenbestandteile der in Satz 1 genannten oder für Angelegenheiten im Sinn von Art. 2 Abs. 4 zuständigen Stellen sind von der Auskunft nach Abs. 1 auch dann ausgenommen, wenn sie sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden.
(5) Für die Auskunft werden Kosten nach Maßgabe des Kostengesetzes erhoben."
11. Der bisherige Siebte Abschnitt wird Achter Abschnitt.
12. Art. 39 wird Art. 38 und wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen | "Inkrafttreten". |
b) Satz 4 wird Satz 2.
(Red. Anm.: Sätze 2 und 3 waren vorher schon aufgehoben)
(9) Art. 26 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429, BayRS 215-5-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 190 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "schriftliche" gestrichen.
2. In Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
(10) Art. 111 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 240), wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Art. 7 des Bayerischen E-Government-Gesetzes findet auf die Personalakte keine Anwendung".
(11) In Art. 11 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz - BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007 (GVBl S. 562; ber. S. 781, 2011 S. 115, BayRS 2330-3-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 301 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird das Wort "Abschrift" durch das Wort "Kopie" ersetzt.
(12) Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 363 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung und ein Wildbachverzeichnis aufzustellen. | "1Das Staatsministerium erlässt die Verzeichnisse über die Gewässer zweiter Ordnung und die Wildbäche durch Allgemeinverfügung." |
(13) Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl S. 730, BayRS 753-7-U), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 369 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 10 Abs. 4 werden nach dem Wort "Vordrucken" die Worte "oder über eine durch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eingeführte Datenbank" eingefügt.
2. In Art. 11 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort "Abgabenordnung " durch die Worte "der Abgabenordnung (AO)" ersetzt.
3. Art. 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 2 Buchst. a bis c und Nr. 3 Buchst. a bis d wird jeweils vor dem letzten Komma die Abkürzung "AO" eingefügt.
bb) Nr. 4 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchst. a und b wird jeweils vor dem letzten Komma die Abkürzung "AO" eingefügt.
bbb) In Buchst. c werden nach der Zahl " 171 " die Abkürzung " AO " eingefügt und die Worte "Abs. 3a" durch die Worte " § 171 Abs. 3a Satz 3 AO" ersetzt.
ccc) In Buchst. d wird vor dem Schlusspunkt die Abkürzung "AO" eingefügt.
b) In Satz 2 wird das Wort "schriftlich" durch die Worte "gemäß Art.10 Abs.4" ersetzt.
4. Art. 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr.1 werden nach der Zahl "236" die Abkürzung "AO" eingefügt, die Worte "Abs. 3" durch die Worte " § 236 Abs. 3 AO" ersetzt und die Worte "und 238, " gestrichen.
b) In Nr. 2 werden nach den Worten "und 4 " die Abkürzung "AO" eingefügt, die Worte "Abs. 4" durch die Worte " § 237 Abs. 4 AO" ersetzt und die Worte "und 238" gestrichen.
c) In Nr.3 werden die Worte ",238" gestrichen und vor dem letzten Komma die Abkürzung "AO" eingefügt.
d) In Nr. 4 wird vor dem letzten Komma die Abkürzung "AO" eingefügt.
e) In Nr. 5 wird der Schlusspunkt durch die Abkürzung "AO," ersetzt.
f) Es wird folgende Nr. 6 angefügt:
" 6. über die Höhe der Verzinsung:
§ 238 AO mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich beträgt."
(14) Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG - (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 34 Abs. 4 Satz 1 wird jeweils das Wort "schriftliche" gestrichen.
2. In Art. 59 Abs.4 Satz 2 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
(15) Das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 933, BayRS 2129-1-4-U), geändert durch § 1 Nr. 171 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 schließender Satzteil werden die Worte "Rechts- und Verwaltungsvorschriften" durch das Wort "Rechtsvorschriften" ersetzt.
2. In Art. 9 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.
3. In Art. 12 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte "vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 9. Mai 2006 (GVBl S. 193), " gestrichen.
(16) Das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl S. 82, BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2015 (GVBl S. 73), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Überschrift zu Art. 61 das Wort "; Außerkrafttreten" gestrichen.
2. In Art. 6 Abs. 3 wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.
3. Art. 61 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort "; Außerkrafttreten" gestrichen.
b) Abs. 2
(2) Mit Ablauf des 28. Februar 2011 treten
- das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2005 (GVBl 2006 S. 2, BayRS 791-1-UG), geändert durch Art. 78 Abs. 8 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66), und
- das Gesetz zum Schutz der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (Naturschutz-Ergänzungsgesetz - NatEG) vom 29. Juni 1962 (BayRS 791-2-UG), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 274),
außer Kraft.
wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt.
(17) Das Bayerische Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231 -1 -A), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 243 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie Art. 19 Nr. 6 werden jeweils die Worte "Satz 3" durch die Worte "Satz 4 " ersetzt.
2. Art. 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort "schriftlichen" gestrichen.
b) Es wird folgender Satz 3 eingefügt:
"3Die Anträge nach den Sätzen 1 und 2 sind unter Verwendung des vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Computerprogramms zu stellen."
c) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.
(18) Art. 128 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 183), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden in der Überschrift zu Art. 128 die Worte " , elektronische Verwaltungsinfrastrukturen" angefügt.
2. Art. 128 wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Worte " , elektronische Verwaltungsinfrastrukturen" angefügt.
b) Es wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 10 Abs. 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes finden auf Schulen entsprechende Anwendung."
(19) In Art. 15 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, ber. S. 764, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl S. 266), wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) 1Wird eine Bezügemitteilung, die mit Zustimmung des Beamten oder der Beamtin elektronisch zum Datenabruf bereitgestellt wurde, nicht innerhalb von drei Tagen nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung durch den Beamten oder die Beamtin abgerufen, gilt Abs. 2 Satz 2 ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Benachrichtigung entsprechend, soweit der Empfänger oder die Empfängerin die Unrichtigkeit der Besoldung aus der Bezügemitteilung heraus hätte erkennen müssen. 2Dies gilt nicht, wenn die elektronische Benachrichtigung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang der elektronischen Benachrichtigung nachzuweisen."
Art. 10 Schlussvorschriften
(1) 1Zur Einführung und Fortentwicklung elektronischer Verwaltungsinfrastrukturen kann die Staatsregierung durch Rechtsverordnung sachlich und räumlich begrenzte Abweichungen von folgenden Vorschriften vorsehen:
2Die Verordnung ist auf höchstens drei Jahre zu befristen.
(2) 1Dieses Gesetz tritt am 30. Dezember 2015 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten in Kraft:
(3) Außer Kraft treten:
Abs. 1 am 30. Dezember 2019.
ID 151898
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