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Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

Das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 275, BayRS 312-0-J), das zuletzt durch Art. 37a Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. Dem Art. 70 wird folgender Abs. 4 angefügt:

"(4) Art. 91 Abs. 4 bis 6 BayStVollzG gilt entsprechend."

3. Art. 71 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe "Art. 197 Abs. 2 Nr. 4" durch die Angabe "Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" ersetzt und werden die Wörter "und genutzt" gestrichen.

b) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

"Art. 201 Abs. 4 Satz 2 BayStVollzG bleibt unberührt."

4. Art. 96 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird die Angabe "Art. 197 Abs. 2 Nr. 5" durch die Angabe "Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4" ersetzt.

b) In Nr. 2 wird die Angabe "Art. 197 Abs. 8" durch die Angabe "Art. 197 Abs. 7" ersetzt.

5. In Art. 98 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe "Art. 197 Abs. 2, 3, 6 und 8" durch die Angabe "Art. 197 Abs. 2, 3, 6 und 7" ersetzt.

§ 2
Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

Das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 678, BayRS 312-1-J), das zuletzt durch Art. 17a Abs. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. In Art. 1 Satz 1 wird die Angabe " §§ 236, 329 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe " §§ 236, 329 Abs. 3" ersetzt.

3. In Art. 8 Abs. 1 und 2 Satz 4 wird jeweils die Angabe "Art. 42 Satz 1" durch die Angabe "Art. 37 Satz 1" ersetzt.

4. In Art. 12 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz (Bayerische Strafvollzugsvergütungsverordnung - BayStVollz VergV) vom 15. Januar 2008 (GVBl S. 25, BayRS 312-2-3-J) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "Bayerischen Strafvollzugsvergütungsverordnung" ersetzt.

5. Art. 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der Wortlaut wird Abs. 1.

c) Es werden die folgenden Abs. 2 und 3 angefügt:

"(2) Bei Einzelhaft von mehr als drei Monaten in einem Jahr ist der Arzt oder die Ärztin regelmäßig zu hören.

(3) Es gelten entsprechend:

1. Art. 151 BayStVollzG betreffend die Gesundheitsfürsorge,
2. Art. 152 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 153 BayStVollzG betreffend die Freizeitgestaltung,
3. Art. 158 BayStVollzG betreffend die Gefangenenvertretung und
4. die Art. 155 und 156 BayStVollzG betreffend erzieherische und Disziplinarmaßnahmen."

6. Die Art. 36 bis 40

Art. 36 Freizeitgestaltung

Art. 152 Abs. 1 und 2 Sätze 2 und 3 und Art. 153 BayStVollzG gelten entsprechend.

Art. 37 Gefangenenvertretung

Art. 158 BayStVollzG gilt entsprechend.

Art. 38 Gesundheitsfürsorge

Art. 151 BayStVollzG gilt entsprechend.

Art. 39 Besonderheit bei Einzelhaft

Bei Einzelhaft von mehr als drei Monaten in einem Jahr ist der Arzt oder die Ärztin regelmäßig zu hören.

Art. 40 Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen

Art. 155 und 156 BayStVollzG gelten entsprechend.

werden aufgehoben.

7. Der bisherige Art. 41 wird Art. 36 und wie folgt geändert:

a) Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Nr. 4 wird die Angabe "Art. 203" durch die Angabe "Art. 204" ersetzt.

8. Der bisherige Art. 42 wird Art. 37 und in Satz 1 wird die Angabe "108" durch die Angabe "107" ersetzt.

9. Die bisherigen Art. 43 bis 45 werden die Art. 38 bis 40.

§ 3
Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Das Bayerische Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866, BayRS 312-2-1-J), das zuletzt durch Art. 37a Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.

2. Dem Art. 91 werden die folgenden Abs. 4 bis 6 angefügt:

"(4) Elektronische Datenspeicher sowie elektronische Geräte mit Datenspeichern, die Gefangene ohne Erlaubnis der Anstalt in Gewahrsam haben, dürfen auf schriftliche Anordnung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin im Einzelfall ausgelesen werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies zu vollzuglichen Zwecken oder für die in Art. 197 Abs. 2 genannten Zwecke erforderlich ist. Die so erhobenen Daten dürfen nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verarbeitet werden.

(5) Nach Abs. 4 erhobene Daten dürfen nicht weiterverarbeitet werden, soweit

1. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis nach den §§ 53, 53a StPO verweigert werden könnte, oder sie einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind oder
2. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind.

Für Gefangene gilt Satz 1 Nr. 2 nur, soweit die weitere Verarbeitung auch unter Berücksichtigung der verfolgten Verarbeitungszwecke sowie der Unzulässigkeit des Besitzes und der Nutzung des Datenspeichers für die betroffenen Gefangenen unzumutbar ist. Soweit die weitere Verarbeitung nach den Sätzen 1 und 2 unzulässig ist, sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Erfassung und die Löschung der Daten sind zu dokumentieren. Für die Dokumentation gilt Art. 199 Abs. 4 entsprechend.

(6) Die Gefangenen sind bei der Aufnahme über die Möglichkeit des Auslesens von Datenspeichern zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen."

3. Art. 93 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird die Angabe "Art. 197 Abs. 2 Nr. 4" durch die Angabe ", Art. 197 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" ersetzt und werden die Wörter "und genutzt" gestrichen.

b) Es wird folgender Satz 4 angefügt:

"Art. 201 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberührt."

4. In Art. 195 Abs. 3 wird die Angabe "Art. 200 Abs. 2 Nrn. 2 und 3" durch die Angabe "Art. 201 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3" ersetzt.

5. Art. 196 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:

"Sie darf beim Landesamt für Verfassungsschutz Anfragen nach vorhandenen Erkenntnissen stellen, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt erhebliche Bedeutung haben. Bei Gefangenen soll von der Abfrage nur abgesehen werden, wenn im Einzelfall auf Grund einer Gesamtwürdigung eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt ausgeschlossen wird."

b) Abs. 2

(2) Personenbezogene Daten sind bei dem oder der Betroffenen zu erheben. Für die Erhebung ohne Mitwirkung des oder der Betroffenen, die Erhebung bei anderen Personen oder Stellen und für die Hinweis- und Aufklärungspflichten gelten Art. 16 Abs. 2 bis 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1 und das Wort "Betroffenen" wird durch die Wörter "betroffenen Person" ersetzt.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Im Übrigen gilt Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) entsprechend."

d) Der bisherige Abs. 4

(4) Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten werden die Betroffenen unter Angabe dieser Daten unterrichtet, soweit der in Abs. 1 genannte Zweck dadurch nicht gefährdet wird. Sind die Daten bei anderen Personen oder Stellen erhoben worden, kann die Unterrichtung unterbleiben, wenn

1. die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen des überwiegenden berechtigten Interesses Dritter, geheim gehalten werden müssen oder
2. der Aufwand der Unterrichtung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.

wird aufgehoben.

6. Art. 197 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Wortlaut wird Satz 1 und wie folgt geändert:

aaa) Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter "und Nutzung" gestrichen.

bbb) Nr. 1

1. zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteter Vörbereitungshandlungen

1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind,
2. eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder
3. auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

wird aufgehoben.

ccc) Die bisherigen Nrn. 2 und 3 werden die Nrn. 1 und 2.

ddd) Die bisherige Nr. 4 wird Nr. 3 und wie folgt gefasst:

eee) Die bisherige Nr. 5 wird die Nr. 4.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Die Anstalten können personenbezogene Daten an Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst übermitteln, wenn die Daten konkrete Erkenntnisse zu einer Gefährdung der jeweiligen Rechtsgüter erkennen lassen, die für die Lagebeurteilung nach Maßgabe der Aufgaben der genannten Behörden bedeutsam sind; Art. 24 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes bleibt unberührt."

d) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

e) Dem Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 werden die Wörter "oder die Geltendmachung von sonstigen Forderungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts" angefügt.

f) Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

"(4a) Die Regelungen der Strafprozessordnung für die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen für wissenschaftliche Zwecke gelten entsprechend. Es können auch elektronisch gespeicherte personenbezogene Daten übermittelt werden. Die Übermittlung ist, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks ausreicht, auf anonymisierte und pseudonymisierte Daten zu beschränken und kann auch auf elektronischem Wege erfolgen."

g) Dem Abs. 5 werden die folgenden Sätze 5 und 6 angefügt:

"Besteht Anlass zu der Besorgnis, dass die Offenlegung von Lebensumständen von Verletzten einer Straftat deren Leib oder Leben gefährdet, kann die Offenlegung gegenüber den Gefangenen ganz unterbleiben. Die Mitteilung der Anschrift der Verletzten an die Gefangenen bedarf der Einwilligung der Verletzten."

In Abs. 6 Satz 1 wird nach dem Wort "Sicherungsverwahrung," das Wort "Jugendarrestanstalten," eingefügt.

h) Abs. 7

(7) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Abs. 1, 2 oder 4 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der Betroffenen oder Dritter in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der Betroffenen oder Dritter an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten durch den Empfänger ist unzulässig.

wird aufgehoben.

i) Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7 und die Wörter "und genutzt" werden gestrichen.

j) Der bisherige Abs. 9 wird Abs. 8 und die Angabe "Art. 196 Abs. 3" wird durch die Angabe "Art. 196 Abs. 2 Satz 1" ersetzt und die Wörter "oder genutzt" werden gestrichen.

k) Die bisherigen Abs. 10 und 11 werden durch die folgenden Abs. 9 und 10 ersetzt:

7. Nach Art. 197 wird folgender Art. 198 eingefügt:

"Art. 198 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung

(1) Die Anstalt unterlässt die Übermittlung personenbezogener Daten, die erkennbar unrichtig, unvollständig oder nicht mehr auf dem gegenwärtigen Stand sind. Soweit möglich unterzieht sie die Daten vor Übermittlung einer diesbezüglichen Überprüfung. 3 Die empfangende Stelle beurteilt die Richtigkeit, Vollständigkeit, die Zuverlässigkeit und Aktualität der Daten in eigener Zuständigkeit. Die übermittelnde Stelle fügt nach Möglichkeit die zur Prüfung erforderlichen Informationen bei.

(2) Werden Daten nach ihrer Übermittlung nach Art. 202 Abs. 4 gelöscht oder wird nach Art. 202 Abs. 5 ihre Verarbeitung eingeschränkt, ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. 2 Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unrichtig, sind sie unverzüglich zu berichtigen,

1. bei einer Übermittlung durch die Anstalt gegenüber der empfangenden Stelle, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist, und
2. bei einer Übermittlung an die Anstalt gegenüber der übermittelnden Stelle, soweit dies möglich und zumutbar ist.

(3) Erweist sich die Übermittlung personenbezogener Daten als unrechtmäßig, ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. 2 Die Daten dürfen von dieser nicht mehr verarbeitet werden und sind unverzüglich in der Verarbeitung einzuschränken, wenn sie zu Zwecken der Dokumentation noch benötigt werden; andernfalls sind sie von dieser unverzüglich zu löschen.

(4) Die empfangende Stelle darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. 2 Die empfangende Stelle darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihr auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen. 3 Bestehen für die Verarbeitung besondere Bedingungen, ist die empfangende Stelle darauf hinzuweisen. 4 Nicht öffentliche Stellen im Sinn des Art. 1 BayDSG bedürfen für die Weiterverarbeitung nach Satz 2 der Zustimmung der Anstalt; sie sind auf die Regelungen des Halbsatzes 1 sowie der Sätze 1 und 2 hinzuweisen.

(5) Die Anstalt darf auf Empfänger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, sowie auf Organisationen der Europäischen Union keine Bedingungen anwenden, die nicht auch für entsprechende innerstaatliche Datenübermittlungen gelten."

8. Der bisherige Art. 198 wird Art. 199 und wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "das die" die Wörter "Verarbeitung, insbesondere die" eingefügt und werden nach dem Wort "gemäß" die Wörter "den Art. 196 Abs. 1 Satz 2," eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 13 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe " § 32 Abs. 2 Satz 1" ersetzt.

cc) Es wird folgender Satz 3 angefügt:

"Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSG gilt entsprechend."

b) Abs. 3 wird durch die folgenden Abs. 3 und 4 ersetzt:

9. Der bisherige Art. 199

Art. 199 Zweckbindung

Von der Anstalt übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen, und wenn im Fall einer Übermittlung an nichtöffentliche Stellen die übermittelnde Anstalt zugestimmt hat. Die Anstalt hat den nichtöffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.

wird aufgehoben.

10. Nach Art. 199 wird folgender Art. 200 eingefügt:

"Art. 200 Datenschutz-Folgenabschätzung und Anhörung des Landesbeauftragten

(1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten automatisiert erfolgt, gelten Art. 35 Abs. 1, 2 und 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) und Art. 14 Abs. 1 BayDSG entsprechend.

(2) § 69 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gilt entsprechend."

11. Der bisherige Art. 200 wird Art. 201 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Abs. 1

(1) Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis der Gefangenen und personenbezogene Daten, die anlässlich ärztlicher Untersuchungen erhoben worden sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten über die Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist; Art. 197 Abs. 8 bis 10 bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 1 und in Satz 4 werden nach dem Wort "Offenbarungsbefugnisse" die Wörter " , insbesondere nach einer Entbindung von der Schweigepflicht," eingefügt.

d) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und in Satz 1 wird die Angabe "nach Abs. 2" durch die Angabe "nach Abs. 1" und wird die Angabe "Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3" durch die Angabe "Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

e) Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und die Angabe "Abs. 2" wird durch die Angabe "Abs. 1" ersetzt.

f) Es werden die folgenden Abs. 4 und 5 angefügt:

"(4) Im Übrigen ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulässig,

1. soweit andernfalls die Erfüllung vollzuglicher Aufgaben gefährdet oder wesentlich erschwert ist,
2. zur Abwehr von Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut,
3. wenn dies für Maßnahmen der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht sowie für Entscheidungen in Gnadensachen erforderlich ist,
4. wenn die betroffene Person der Datenverarbeitung zugestimmt hat und die Daten nur für den Zweck verarbeitet werden, zu dem die Zustimmung erteilt wurde,
5. wenn die betroffene Person sie bereits offensichtlich öffentlich gemacht hat,
6. wenn dies zu Zwecken der Eigensicherung erforderlich ist oder
7. soweit dies für die in Art. 197 Abs. 4a und Art. 204 Abs. 4 genannten Zwecke erforderlich ist.

Solche Daten sollen besonders gekennzeichnet und der Zugriff darauf besonders ausgestaltet werden, wenn und soweit dies der Schutz der betroffenen Personen erfordert. Vor Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 Nr. 4 ist die betroffene Person über den Zweck der Verarbeitung sowie darüber aufzuklären, dass sie die Zustimmung verweigern sowie jederzeit widerrufen kann; die Zustimmung ist zu dokumentieren. Gesundheits- und Therapieakten sind getrennt von anderen Unterlagen zu führen und besonders zu sichern.

(5) Andere personenbezogene Daten über die Gefangenen dürfen vorbehaltlich abweichender Regelung innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt erforderlich ist."

12. Der bisherige Art. 201

Art. 201 Schutz der Daten in Akten und Dateien

(1) Die einzelnen Vollzugsbediensteten dürfen sich von personenbezogenen Daten nur Kenntnis verschaffen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder für die Zusammenarbeit nach Art. 175 Abs. 1 erforderlich ist.

(2) Akten und Dateien mit personenbezogenen Daten sind durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen unbefugten Zugang und unbefugten Gebrauch zu schützen. Gesundheitsakten und Therapieakten sind getrennt von anderen Unterlagen zu führen und besonders zu sichern. Im Übrigen gilt für die Art und den Umfang der Schutzvorkehrungen Art. 7 BayDSG.

wird aufgehoben.

13. Art. 202 wird wie folgt gefasst:

14. Nach Art. 202 wird folgender Art. 203 eingefügt:

"Art. 203 Ausübung der Rechte der betroffenen Person

(1) Die Anstalt informiert die Gefangenen und andere betroffene Personen in allgemeiner und verständlicher Form über

1. die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden,
2. ihre Bezeichnung und Kontaktdaten und diejenigen des behördlichen Datenschutzbeauftragten,
3. die Kontaktdaten des Landesbeauftragten sowie das Recht, sich an ihn zu wenden,
4. die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die Anstalt weist auf Verlangen darüber hinaus in geeigneter Weise auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung sowie auf eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft hin. Über eine ohne ihre Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten wird die betroffene Person unverzüglich unter Angabe dieser Daten unterrichtet.

(2) Die Informationen nach Abs. 1 Satz 2 und 3 können zunächst unterbleiben, soweit und solange

1. die Erreichung der in Art. 196 Abs. 1 genannten Zwecke auf andere Weise gefährdet oder wesentlich erschwert würde,
2. dies für die in Art. 197 Abs. 2 genannten Zwecke erforderlich ist oder
3. anzunehmen ist, dass dies überwiegenden Interessen oder Belangen der betroffenen Person oder Dritter dient.

Sind die Voraussetzungen nach Satz 1 entfallen, ist die betroffene Person zu benachrichtigen und sind unterbliebene Informationen unverzüglich zu erteilen. Die Benachrichtigung hat zumindest die Angaben nach Abs. 1 Satz 1, die Rechtsgrundlage der Datenerhebung und gegebenenfalls der weiteren Verarbeitung, Informationen über die mutmaßliche Dauer der Datenspeicherung oder, falls diese Angabe nicht möglich ist, Kriterien hierfür sowie gegebenenfalls über die Kategorien der Empfänger der Daten zu enthalten. Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Herkunft personenbezogener Daten von oder deren Übermittlung an die Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzverwaltung, Organe der überörtlichen Rechnungsprüfung, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur nach Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(3) Die betroffene Person kann nach Maßgabe des Art. 202 Abs. 1, 4 und 5 die unverzügliche Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Im Fall von Aussagen, Beurteilungen oder anderweitigen Wertungen betrifft die Frage der Richtigkeit nicht deren Inhalt, sondern die Tatsache, ob die Aussage, Beurteilung oder anderweitige Wertung so erfolgt ist. Kann die Richtigkeit der Daten nicht erwiesen werden, werden die Daten in der Verarbeitung eingeschränkt. In diesem Fall wird die betroffene Person unterrichtet, bevor die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird. Bestehen begründete Zweifel an der Identität der antragstellenden Person, kann die Bearbeitung ihres Anliegens von der Erbringung geeigneter Nachweise abhängig gemacht werden.

(4) Die betroffene Person wird unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt, wie mit dem Antrag nach Abs. 3 verfahren wird, falls über ihn nicht unverzüglich entschieden wird. Soweit ein Antrag abgelehnt wird, ist die betroffene Person hierüber schriftlich und unter Mitteilung der Gründe zu unterrichten. Sie ist darauf hinzuweisen, dass sie Beschwerde bei dem Landesbeauftragten einlegen, ihre Rechte auch über diesen ausüben oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(5) Bei offensichtlich unbegründeten oder in ungebührlichem Umfang gestellten Anträgen können angemessene Kosten erhoben werden, soweit nicht ausnahmsweise schon von der Bearbeitung abgesehen werden kann."

15. Der bisherige Art. 203 wird Art. 204 und wird wie folgt gefasst:

16. Die bisherigen Art. 204 und 205 werden durch folgenden Art. 205 ersetzt:

17. Der bisherige Art. 210 wird Art. 209 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Übergangsvorschriften" durch das Wort "Außerkrafttreten" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

§ 4
Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes

Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG) vom 17. Juli 2015 (GVBl. S. 222, BayRS 312-3-A), das durch Art. 17a Abs. 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Art. 33 wie folgt gefasst:

2. Art. 28 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Daten auf Grund einer erkennungsdienstlichen Maßnahme sind auf Antrag der untergebrachten Person nach Beendigung der Unterbringung und einer etwaigen Führungsaufsicht zu vernichten."

3. In Art. 32 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Art. 200 Abs. 2" durch die Angabe "Art. 201 Abs. 1" ersetzt.

4. Art. 33

Art. 33 Akteneinsicht

(1) Die Maßregelvollzugseinrichtung hat der untergebrachten Person auf Verlangen unentgeltlich Einsicht in die zu der untergebrachten Person geführten Akten zu gewähren, soweit dies ohne Verletzung schutzwürdiger Belange anderer Personen möglich ist oder soweit das Interesse der untergebrachten Person an der Akteneinsicht die schutzwürdigen Belange anderer Personen überwiegt. Der untergebrachten Person kann die Einsicht versagt werden, wenn eine Verständigung mit ihr wegen ihres Gesundheitszustands nicht möglich ist oder soweit die Auskunft oder Einsicht nicht ohne erhebliche Nachteile für ihren Gesundheitszustand oder ihre Therapieaussicht wäre.

(2) Ablichtungen sind der untergebrachten Person auf deren Verlangen und auf deren Kosten zu erstellen; Lfd. Nr. 1.III.0/1.2 des Kostenverzeichnisses gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

5. Art. 34 wird wie folgt gefasst:

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.

*) Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.

ID 181304