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Änderungstext
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
- Niedersachsen -
Vom 15. Juni 2017
(Nds.GVBl. Nr. 10 vom 22.06.2017 S. 172, ber. S. 319)
Artikel 1
Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz in der Fassung vom 8. April 2014 (Nds.GVBl. S. 106) wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:
"Die Einsicht der Gefangenen in das Unrecht ihrer Straftaten und ihre Bereitschaft, für deren Folgen einzustehen, sollen geweckt und gefördert werden."
2. § 6 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Der oder dem Gefangenen sollen geeignete Maßnahmen angeboten werden, die ihr oder ihm die Chance eröffnen, sich nach Verbüßung der Strafe in die Gesellschaft einzugliedern. | "Der oder dem Gefangenen sollen geeignete Maßnahmen angeboten werden, die sie oder ihn darin unterstützen, Verantwortung für ihre oder seine Straftat und deren Folgen zu übernehmen, sowie ihr oder ihm die Chance eröffnen, sich nach Verbüßung der Strafe in die Gesellschaft einzugliedern." |
3. In § 7 wird nach dem Wort "Jugendgerichtsgesetzes" der Klammerzusatz "(JGG)" eingefügt.
4. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 5
5. die Teilnahme an Veranstaltungen der Fortbildung,
wird gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden Nummern 5 bis 7.
b) In Absatz 2 werden die Worte "und die Ursachen der" durch die Worte "sowie die Ursachen und Folgen ihrer oder seiner" ersetzt.
5. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:
"Dabei sind die Interessen der durch ihre oder seine Straftaten Verletzten sowie das Schutzinteresse gefährdeter Dritter zu berücksichtigen."
6. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird nach dem Wort "Strafgesetzbuchs" der Klammerzusatz "(StGB)" eingefügt.
b) In Buchstabe b werden die Worte "des Strafgesetzbuchs" durch die Abkürzung "StGB" ersetzt.
7. § 25 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte "eine Stunde" durch die Worte "vier Stunden" ersetzt.
bb) Satz 3
Die Dauer und Häufigkeit der Besuche sowie die Besuchszeiten regelt die Hausordnung.
wird gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
bb) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:
"Nach Satz 1 sollen auch mehrstündige unbeaufsichtigte Besuche (Langzeitbesuche) von Angehörigen im Sinne des Strafgesetzbuchs sowie von Personen, die einen günstigen Einfluss erwarten lassen, zugelassen werden, soweit die oder der Gefangene dafür geeignet ist."
c) Es wird der folgende neue Absatz 3 eingefügt:
"(3) Bei der Festlegung der Dauer und Häufigkeit der Besuche sowie der Besuchszeiten sind auch die allgemeinen Lebensverhältnisse der Besucherinnen und Besucher, insbesondere diejenigen von Familien mit minderjährigen Kindern, zu berücksichtigen. Das Nähere regelt die Hausordnung."
d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
8. In § 27 Satz 3 wird die Angabe "Abs. 3" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.
9. In § 30 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs (StGB)" durch die Worte "nach § 129a StGB, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 StGB," ersetzt.
10. § 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (2) Vollzugliche Maßnahmen, insbesondere Lockerungen, die der Ausübung einer zugewiesenen Tätigkeit ganz oder teilweise entgegenstehen, sollen nur zugelassen werden, soweit dies im Rahmen der Vollzugsplanung zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1, im überwiegenden Interesse der oder des Gefangenen oder aus einem anderen wichtigen Grund erforderlich ist. | "(2) Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 sind während der Arbeitszeit zuzulassen, soweit dies im Rahmen der Vollzugsplanung zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 erforderlich ist. 2Sonstige vollzugliche Maßnahmen sollen während der Arbeitszeit zugelassen werden, soweit dies im überwiegenden Interesse der oder des Gefangenen oder aus einem anderen wichtigen Grund erforderlich ist." |
11. § 39 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
a) Am Ende der Nummer 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
b) Am Ende der Nummer 4 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.
c) Es wird die folgende Nummer 5 eingefügt:
"5. in denen die oder der Gefangene eine angebotene Arbeit oder angemessene Beschäftigung während des Vollzuges der vorausgehenden Untersuchungshaft ausgeübt hat,".
12. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
bb) Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:
"Nimmt die oder der Gefangene während der Arbeitszeit an im Vollzugsplan angegebenen Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 teil, so erhält sie oder er für die Dauer des Ausfalls der Arbeit eine Entschädigung in Höhe des Arbeitsentgelts. § 39 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend."
b) In Absatz 10 Satz 4 Halbsatz 1 werden nach den Worten "Freiheitsstrafe oder" die Worte "Freiheitsstrafe mit angeordneter oder vorbehaltener" eingefügt.
13. § 43 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
b) Es werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:
"Das Taschengeld wird zu Beginn des Monats im Voraus gewährt. Gehen der oder dem Gefangenen im laufenden Monat Gelder zu, so werden diese bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten."
14. Dem § 45 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:
"Gelder, die der oder dem Gefangenen zur Verwendung während einer Lockerung ausgezahlt und nicht verbraucht werden, sind nach Beendigung der Lockerung dem Konto gutzuschreiben, von dem sie ausgezahlt worden sind."
15. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Am Ende der Nummer 2 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 3 werden nach den Worten "für die" das Wort "Gefangene" eingefügt und am Ende der Punkt durch das Wort "sowie" ersetzt.
cc) Es wird die folgende Nummer 4 angefügt:
"4. aus anderen regelmäßigen Einkünften, sofern die oder der Gefangene nicht zur Arbeit verpflichtet ist, zu einem angemessenen Teil."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (2) Für die Gefangene oder den Gefangenen darf bis zu drei Mal jährlich ein zusätzlicher Geldbetrag auf das Hausgeldkonto überwiesen oder eingezahlt werden. Der Betrag darf den vierfachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 jeweils nicht übersteigen. | "(2) Auf das Hausgeldkonto darf bis zu zwölf Mal jährlich ein zusätzlicher Geldbetrag überwiesen oder eingezahlt werden. Die Summe dieser Beträge darf den zwölffachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 pro Jahr nicht übersteigen." |
16. In § 47 Abs. 4 werden nach dem Wort "Eingliederung" die Worte "oder dem Ausgleich eines durch ihre oder seine Straftaten verursachten Schadens" eingefügt.
17. § 68 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:
"Die Vollzugsbehörden sind nach Maßgabe des Satzes 1 insbesondere verpflichtet, der für die Führungsaufsicht nach § 68a StGB zuständigen Aufsichtsstelle und den mit der Bewährungshilfe befassten Stellen die zur Vorbereitung und Durchführung der Führungsaufsicht und der Bewährungshilfe erforderlichen Informationen rechtzeitig vor der möglichen Entlassung der oder des Gefangenen zu übermitteln."
b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
18. § 69 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Worte "die Regelung" durch die Worte "den Ausgleich" ersetzt.
b) Satz 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| In geeigneten Fällen sollen der oder dem Gefangenen zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs Stellen und Einrichtungen benannt werden. | "In geeigneten Fällen sollen der oder dem Gefangenen zur Durchführung von Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Folgen ihrer oder seiner Straftat, insbesondere eines Täter-Opfer-Ausgleichs, Stellen und Einrichtungen außerhalb des Justizvollzuges benannt werden." |
19. § 81 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Gegen eine Gefangene oder einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. | "(1) Gegen eine Gefangene oder einen Gefangenen kann eine besondere Sicherungsmaßnahme angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und wenn die Maßnahme zur Abwendung der Gefahr unerlässlich ist." |
b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte "bei Nacht" durch die Worte "der oder des Gefangenen, auch mit technischen Hilfsmitteln" ersetzt.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Anstalt anders nicht vermieden oder behoben werden kann. | "(3) Eine Maßnahme nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 ist auch zulässig, wenn sie zur Abwendung der Gefahr einer Befreiung oder einer erheblichen Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich ist." |
d) In Absatz 4 werden nach dem Wort "wenn" die Worte "konkrete Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass" eingefügt.
20. Nach § 81 wird der folgende § 81a eingefügt:
" § 81a Beobachtung
(1) Die Beobachtung mit technischen Hilfsmitteln ist nur in besonders dafür vorgesehenen Räumen und in besonders gesicherten Hafträumen (§ 81 Abs. 2 Nr. 5) zulässig.
(2) Bei der Beobachtung ist das Schamgefühl der oder des Gefangenen zu schonen. Die Beobachtung des Toilettenbereichs ist unzulässig."
21. In § 82 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "an der Freistunde" durch die Worte "am Aufenthalt im Freien" ersetzt.
22. § 84 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Bei Gefahr im Verzuge können auch andere Justizvollzugsbedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen. | "Die Anordnung ist schriftlich zu begründen." |
bb) Satz 3
Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen.
wird gestrichen.
b) Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Bei Gefahr im Verzug können auch andere Justizvollzugsbedienstete besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
d) Es wird der folgende Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Anordnung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Anordnungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen."
23. § 93 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von einer oder einem Gefangenen eine Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht und die Maßnahme verhältnismäßig ist. | "Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von einer oder einem Gefangenen eine schwerwiegende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person ausgeht, die Maßnahme verhältnismäßig ist und
|
b) Absatz 3 Nrn. 2 bis 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
|
| "
|
c) Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Die Gründe für die Anordnung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2, in den Fällen des Absatzes 2 auch das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen sowie die ergriffene Maßnahme, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungweise, der Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind zu dokumentieren. | "Die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2 ist unter Angabe der Gründe für ihre Anordnung, ihres Zwangscharakters, der Art und Weise ihrer Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen und der Überwachung der Wirksamkeit zu dokumentieren." |
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind der oder dem Gefangenen vor Durchführung der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. | "Die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist der oder dem Gefangenen vor ihrer Durchführung schriftlich bekannt zu geben." |
bb) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:
"Dabei sind die Art und Dauer der Maßnahme einschließlich der Auswahl und Dosierung der Medikamente und der begleitenden Kontrollen sowie die Intensität der erforderlichen ärztlichen Überwachung anzugeben."
cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.
e) In Absatz 6 werden nach dem Wort "in" die Worte "Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2," eingefügt.
24. § 95 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 7
7. die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten sowie
wird gestrichen.
bb) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "bis 7" durch die Angabe "bis 6" ersetzt.
25. § 96 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3
(3) Wird der Verkehr der oder des Gefangenen mit Personen außerhalb der Anstalt eingeschränkt, so ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, dies Personen, mit denen sie oder er im Schriftwechsel steht oder die sie oder ihn zu besuchen pflegen, mitzuteilen. Der Schriftwechsel mit den in § 30 Abs. 3 genannten Empfängerinnen und Empfängern, mit Gerichten und Justizbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sowie mit Verteidigerinnen und Verteidigern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in die Gefangenen betreffenden Rechtssachen bleibt unbeschränkt.
wird gestrichen.
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
26. § 110 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 7
7. die Teilnahme an Veranstaltungen der Fortbildung,
wird gestrichen.
b) Die bisherigen Nummern 8 bis 12 werden Nummern 7 bis 11.
27. Nach § 111 wird der folgende § 111a eingefügt:
" § 111a Arbeitspflicht, Entschädigung
(1) Abweichend von § 38 Abs. 2 Satz 1 sind Maßnahmen nach § 110 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 während der Arbeitszeit zuzulassen, soweit dies im Rahmen der Vollzugsplanung zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 5 Satz 1 oder § 107 erforderlich ist.
(2) § 40 Abs. 3 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die oder der Gefangene eine Entschädigung für die Teilnahme an einer nach Absatz 1 zugelassenen Maßnahme erhält."
28. § 117 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 5
5. die Teilnahme an Veranstaltungen der Fortbildung,
wird gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 6 bis 9 werden Nummern 5 bis 8.
b) In Absatz 2 werden die Worte "und die Ursachen der" durch die Worte "sowie die Ursachen und Folgen ihrer oder seiner" ersetzt.
29. § 123 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird das Wort "vier" durch das Wort "sechs" ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Nach Satz 1 sollen auch Langzeitbesuche von Familienangehörigen sowie von Personen, die einen günstigen Einfluss erwarten lassen, zugelassen werden, soweit dies nach den Verhältnissen der Anstalt möglich ist. | " § 25 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend." |
c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte "des Jugendgerichtsgesetzes" durch die Abkürzung "JGG" ersetzt.
30. § 124 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Satz 2 wird durch die folgenden neuen Sätze 2 und 3 ersetzt:
| alt | neu |
| Vollzugliche Maßnahmen, insbesondere Lockerungen, die der Ausübung einer zugewiesenen Tätigkeit ganz oder teilweise entgegenstehen, sollen nur zugelassen werden, soweit dies im Rahmen des Erziehungs- und Förderplans zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 113 Satz 1, im überwiegenden Interesse der oder des Gefangenen oder aus einem anderen wichtigen Grund erforderlich ist. | "Maßnahmen nach § 117 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 sind während der Arbeitszeit zuzulassen, soweit dies im Rahmen des Erziehungs- und Förderplans zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 113 Satz 1 erforderlich ist. Sonstige vollzugliche Maßnahmen sollen zugelassen werden, soweit dies im überwiegenden Interesse der oder des Gefangenen oder aus einem anderen wichtigen Grund erforderlich ist." |
b) Es wird der folgende Satz 4 angefügt:
" § 40 Abs. 3 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die oder der Gefangene eine Entschädigung für die Teilnahme an den nach Satz 2 zugelassenen vollzuglichen Maßnahmen erhält."
31. Der Überschrift des Sechsten Kapitels im Vierten Teil werden ein Komma und die Worte "gerichtlicher Rechtsschutz" angefügt.
32. § 130 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Worte "sowie § 95 Abs. 1 Nr. 7 finden" durch das Wort "findet" ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Verweisung " § 95 Abs. 1 Nr. 8" durch die Verweisung " § 95 Abs. 1 Nr. 7" ersetzt.
33. Nach § 131 wird der folgende § 131a eingefügt:
" § 131a Gerichtlicher Rechtsschutz
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Jugendstrafe kann gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 92 JGG beantragt werden."
34. In § 132 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "des Jugendgerichtsgesetzes" durch die Abkürzung "JGG" ersetzt.
35. In § 142 Abs. 3 Satz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 152 Abs. 3 Satz 2)" durch den Klammerzusatz " (§ 40 Abs. 1 Satz 2)" ersetzt.
36. In § 143 Abs. 1 Halbsatz 2 wird die Angabe "und 2" durch die Angabe "bis 3 " ersetzt.
37. § 152 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2
Der Bemessung sind fünf vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs zugrunde zu legen (Eckvergütung).
wird gestrichen.
bb) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2 und wie folgt geändert:
Nach der Angabe " § 40" wird die Angabe "Abs. 1 Satz 2," eingefügt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1 und wie folgt geändert:
Die Worte "auf ihre oder seine Kosten" werden gestrichen.
bb) Es wird der folgende Satz 2 angefügt:
"Nimmt die oder der Gefangene an einer Maßnahme der Vollzugsbehörde nach Satz 1 teil, so gilt § 41 entsprechend."
38. Nach § 152 wird der folgende § 152a eingefügt:
" § 152a Freistellung
(1) Hat die oder der Gefangene ein Jahr lang eine angebotene Tätigkeit ausgeübt, so kann sie oder er beanspruchen, für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs nach § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes freigestellt zu werden; Zeiträume von unter einem Jahr bleiben unberücksichtigt. Die Freistellung kann nur innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Freistellungsanspruchs in Anspruch genommen werden. Auf die Frist nach Satz 1 werden Zeiten,
angerechnet. Zeiten, in denen die oder der Gefangene die angebotene Tätigkeit aus anderen Gründen nicht ausgeübt hat, können in angemessenem Umfang angerechnet werden. Erfolgt keine Anrechnung nach Satz 3 oder 4, so wird die Frist für die Dauer der Fehlzeit gehemmt.
(2) § 39 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend."
39. § 156 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "96 Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe "96 Abs. 3 Satz 2" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Verweisung " § 96 Abs. 4 Satz 3" durch die Verweisung " § 96 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.
40. In § 160 Abs. 1 wird das Wort "vier" durch das Wort "sechs" ersetzt.
41. § 164 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Verweisung " § 96 Abs. 1, 3 und 4 Sätze 1 und 2" durch die Verweisung " § 96 Abs. 1 und 3 Sätze 1 und 2" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Verweisung " § 95 Abs. 1 Nr. 8" durch die Verweisung " § 95 Abs. 1 Nr. 7" ersetzt.
c) In Satz 4 wird die Verweisung " § 96 Abs. 4 Satz 3" durch die Verweisung " § 96 Abs. 3 Satz 3" ersetzt.
42. Dem § 174 Abs. 2 wird der folgende Satz 4 angefügt:
"Besuchsräume sind kindgerecht auszugestalten."
43. § 181 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Die Vollzugsbehörden sollen mit Personen und Vereinen, deren Einfluss die Eingliederung der Gefangenen fördern kann, zusammenarbeiten. | "Die Vollzugsbehörden sollen mit Personen und Vereinen zusammenarbeiten, deren Einfluss die Eingliederung der Gefangenen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Folgen ihrer Straftaten fördern kann." |
44. § 192 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Worte "durch Vermittlung einer Opferhilfeeinrichtung" gestrichen.
bb) Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:
"Die oder der durch eine Straftat Verletzte kann sich in den Fällen des Satzes 2 der Vermittlung durch eine Opferhilfeeinrichtung bedienen."
cc) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 und 5.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Der bisherige Satz 1 wird durch die folgenden neuen Sätze 1 bis 3 ersetzt:
| alt | neu |
| Akten mit personenbezogenen Daten dürfen auch bei Vorliegen der in den vorherigen Absätzen genannten Voraussetzungen nur anderen Vollzugsbehörden, den zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen befugten Stellen, den für strafvollzugs-, strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen zuständigen Gerichten sowie den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden überlassen werden; die Überlassung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit die Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht. | "Akten mit personenbezogenen Daten dürfen auch bei Vorliegen der in den vorherigen Absätzen genannten Voraussetzungen nur anderen Vollzugsbehörden, den zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen befugten Stellen, den für strafvollzugs-, strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen zuständigen Gerichten sowie den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden überlassen werden. Akten mit personenbezogenen Daten dürfen auch den durch die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe legitimierten Stellen überlassen werden, soweit dies im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich ist; im Übrigen erhalten sie Akteneinsicht. Die Überlassung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit die Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht." |
bb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 4.
c) In Absatz 7 Satz 3 wird das Wort "empfangende" durch das Wort "empfangenden" ersetzt.
45. In § 197 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "zwanzig" ersetzt.
46. Nach § 198 wird der folgende § 198a eingefügt:
" § 198a Einsicht in Gesundheitsakten und Krankenblätter
(1) Die zur Fachaufsicht befugten Stellen erhalten Einsicht in die Gesundheitsakten und Krankenblätter, soweit dies im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben der oder des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist.
(2) Vertreterinnen und Vertreter der durch die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe legitimierten Stellen erhalten Einsicht in alle in einer Vollzugsbehörde geführten Gesundheitsakten und Krankenblätter, wenn Tatsachen den Verdacht von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in dieser Vollzugsbehörde begründen.
(3) Die oder der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den Absätzen 1 und 2 bestehenden Einsichtsrechte zu unterrichten."
Artikel 2
Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vom 12. Dezember 2012 (Nds.GVBl. S. 566) wird wie folgt geändert:
1. § 86 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Gegen eine Sicherungsverwahrte oder einen Sicherungsverwahrten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. | "(1) Gegen eine Sicherungsverwahrte oder einen Sicherungsverwahrten kann eine besondere Sicherungsmaßnahme angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und wenn die Maßnahme zur Abwendung der Gefahr unerlässlich ist." |
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 1, 4 und 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung anders nicht vermieden oder behoben werden kann. | "(3) Eine Maßnahme nach Absatz 2 Nrn. 1, 4 und 5 ist auch zulässig, wenn sie zur Abwendung der Gefahr einer Befreiung unerlässlich ist." |
c) In Absatz 6 werden nach dem Wort "wenn" die Worte "konkrete Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass" eingefügt.
2. Nach § 86 wird der folgende § 86a eingefügt:
" § 86a Beobachtung
(1) Die Beobachtung mit technischen Hilfsmitteln ist nur in besonders dafür vorgesehenen Räumen und in besonders gesicherten Räumen (§ 86 Abs. 2 Nr. 5) zulässig.
(2) Bei der Beobachtung ist das Schamgefühl der oder des Sicherungsverwahrten zu schonen. Die Beobachtung des Toilettenbereichs ist unzulässig."
3. § 88 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Bei Gefahr im Verzuge können auch andere Justizvollzugsbedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen. | "Die Anordnung ist schriftlich zu begründen." |
bb) Satz 3
Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen.
wird gestrichen.
b) Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Bei Gefahr im Verzug können auch andere Justizvollzugsbedienstete besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
c) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden Absätze 3 bis 7.
d) Der neue Absatz 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. | "(4) Die Anordnung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Anordnungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen." |
e) In dem neuen Absatz 6 Satz 2 werden die Worte "an der Freistunde" durch die Worte "am Aufenthalt im Freien" ersetzt.
4. § 97 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von einer oder einem Sicherungsverwahrten eine Gefahr für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht und die Maßnahme verhältnismäßig ist. | "Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn von einer oder einem Sicherungsverwahrten eine schwerwiegende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person ausgeht, die Maßnahme verhältnismäßig ist und
|
b) Absatz 3 Nrn. 2 bis 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
|
| "
|
c) Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Die Gründe für die Anordnung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2, in den Fällen des Absatzes 2 auch das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen sowie die ergriffene Maßnahme einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind zu dokumentieren. | "Die Durchführung einer Maßnahme nach den Absätzen 1 oder 2 ist unter Angabe der Gründe für ihre Anordnung, ihres Zwangscharakters, der Art und Weise ihrer Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen und der Überwachung der Wirksamkeit zu dokumentieren." |
d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind der oder dem Sicherungsverwahrten vor Durchführung der Maßnahme schriftlich bekannt zu geben. | "Die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 ist der oder dem Sicherungsverwahrten vor ihrer Durchführung schriftlich bekannt zu geben." |
bb) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:
"Dabei sind die Art und Dauer der Maßnahme einschließlich der Auswahl und Dosierung der Medikamente und der begleitenden Kontrollen sowie die Intensität der erforderlichen ärztlichen Überwachung anzugeben."
cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4.
e) In Absatz 6 werden nach dem Wort "in" die Worte "Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2," eingefügt.
Artikel 3
Änderung des Niedersächsischen Jugendarrestvollzugsgesetzes
Das Niedersächsische Jugendarrestvollzugsgesetz vom 17. Februar 2016 (Nds.GVBl. S. 38, 75) wird wie folgt geändert:
1. § 43 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (1) Gegen eine Arrestantin oder einen Arrestanten können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht. | "(1) Gegen eine Arrestantin oder einen Arrestanten kann eine besondere Sicherungsmaßnahme angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und wenn die Maßnahme zur Abwendung der Gefahr unerlässlich ist." |
2. Nach § 43 wird der folgende § 43a eingefügt:
" § 43a Beobachtung
(1) Die Beobachtung mit technischen Hilfsmitteln ist nur in besonders dafür vorgesehenen Arresträumen und in besonders gesicherten Räumen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) zulässig.
(2) Bei der Beobachtung ist das Schamgefühl der Arrestantin oder des Arrestanten zu schonen. Die Beobachtung des Toilettenbereichs ist unzulässig."
3. § 45 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| Bei Gefahr im Verzug können auch andere Justizvollzugsbedienstete diese Maßnahmen anordnen. | "Die Anordnung ist schriftlich zu begründen." |
bb) Satz 3
Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen.
wird gestrichen.
b) Es wird der folgende neue Absatz 2 eingefügt:
"(2) Bei Gefahr im Verzug können auch andere Justizvollzugsbedienstete besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."
c) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 3 bis 6.
d) Der neue Absatz 4 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| (4) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind in angemessenen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sie aufrechterhalten werden müssen. | "(4) Die Anordnung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Anordnungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen." |
Artikel 4
Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
§ 72 Abs. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds.GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds.GVBl. S. 308), wird wie folgt geändert:
1. Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt:
"Die Hochschulen können Hochschulgrade nach § 8 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auch an Personen verleihen, die das Studium der Rechtswissenschaften bis zum 31. Dezember 2025 mit der ersten Prüfung oder der ersten Staatsprüfung abschließen."
2. Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
Artikel 5
Neubekanntmachung
Das Fachministerium wird ermächtigt, das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 4 mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.
ID 170971
| ENDE |