(1) Hinsichtlich der bei den Datenübertragungen möglichen Standards gilt § 3 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 15 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Daten weggezogener oder verstorbener Personen, die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BMG weiterhin aufzubewahren sind, dürfen weder bei regelmäßigen Datenübermittlungen noch im automatisierten Abrufverfahren übermittelt werden.

(3) Sofern nach dieser Verordnung die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG Gegenstand einer regelmäßigen Datenübermittlung oder eines Abrufs ist, gehören hierzu Ehegatten und Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie deren Eltern und gesetzliche Vertreter sowie die vertretenen Personen.

Hinsichtlich der bei den Datenübertragungen möglichen Standards gilt für regelmäßige Datenübermittlungen § 3 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) und für automatisierte Abrufe § 3 Abs. 1 bis 5 der Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV) vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3209) jeweils in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 15 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt."

Zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der für die Abfallentsorgung zuständigen Behörde aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten regelmäßig übermitteln:

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4. Doktorgrad,
5. derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
6. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
7. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
8. Geschlecht,
9. zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter
   1. Familienname,
   2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
   3. Doktorgrad,
   4. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
   5. Geburtsdatum,
   6. Geschlecht,
   7. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
10. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
11. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.
12. De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG,
13. die Tatsache der Zugehörigkeit zu einem Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG.

Zur Veranlagung von Abfallentsorgungsgebühren darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der für die Abfallentsorgung zuständigen Behörde aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners zusätzlich zu den in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 (Geburtsdatum und Geburtsort), 7, 9 bis 11, 15 und 16 BMG genannten Daten auch die De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG regelmäßig übermitteln."

Für Zwecke der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, sowie zur Umsetzung von Löschpflichten bei der Kriminalaktenhaltung hat die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG dem Landeskriminalamt aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs zu übermitteln:

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4. derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
5. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
6. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
7. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat,
8. derzeitige Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 BMG gespeicherten Daten,
9. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG.

Für Zwecke der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, sowie zur Umsetzung von Löschpflichten bei der Kriminalaktenhaltung hat die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG dem Landeskriminalamt aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners die in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 6, 8 bis 10 sowie 15 und 16 BMG genannten Daten durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs zu übermitteln."

1. Familienname,
2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
4. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
5. Geschlecht,
6. zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter
   1. Familienname,
   2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
   3. Doktorgrad,
   4. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
   5. Geburtsdatum,
   6. Geschlecht,
   7. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und Abs. 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
   8. De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG,
7. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
8. Staatsangehörigkeiten.

Soweit Kinder nach Satz 1 nach dem 30. Juni des laufenden Jahres zuziehen und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung angemeldet werden, hat die Meldebehörde nach Satz 1 aus Anlass der Anmeldung für diese die Daten nach Satz 1 zum 31. Juli des laufenden Jahres an die zuständige Grundschule zu übermitteln.

1. Familienname,
2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
3. Doktorgrad,
4. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
5. Einzugsdatum,
6. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
7. De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG.

Zur Durchführung eines Erbschaftsteuerverfahrens darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners dem zuständigen Finanzamt folgende Daten auch durch die Vornahme eines automatisierten Datenabgleichs regelmäßig übermitteln:

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4. Doktorgrad,
5. derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung; bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
6. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
7. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
8. Geschlecht,
9. zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter
   1. Familienname,
   2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
   3. Doktorgrad,
   4. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
   5. Geburtsdatum,
   6. Geschlecht,
   7. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
   8. De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG,
10. Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,
11. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

Zur Durchführung eines Erbschaftssteuerverfahrens darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG dem zuständigen Finanzamt aus Anlass des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners zusätzlich zu den in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6, 7, 9 bis 11 (ausgenommen Buchstabe g) sowie 15 und 16 BMG genannten Daten auch die De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG des gesetzlichen Vertreters regelmäßig übermitteln."

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4. Doktorgrad,
5. Geburtsdatum,
6. derzeitige und letzte frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
7. Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
8. Familienstand,
9. Sterbedatum.

Zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralen Stelle des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass der Vollendung des 50. Lebensjahres der Einwohnerinnen gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten regelmäßig folgende Daten aller Frauen zwischen dem 50. und dem vollendeten 70. Lebensjahr übermitteln:

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
4. Doktorgrad,
5. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
6. derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
7. bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG.

Daten von Einwohnerinnen, für die eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden.

Zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralen Stelle des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening darf die zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass der Vollendung des 50. Lebensjahres der Einwohnerinnen gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten für alle Frauen zwischen dem 50. und dem vollendeten 70. Lebensjahr die in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6, 9 (derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung) und 15 (bedingte Sperrvermerke) BMG genannten Daten regelmäßig übermitteln."

(1) Jede nach dieser Verordnung oder nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigte Stelle bedarf der vorherigen Anmeldung bei der für die Administration des Informationssystems beauftragten Stelle oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG und der anschließenden Registrierung im Informationssystem. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Stellen, die nach bundesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigt sind, der vorherigen Anmeldung und Registrierung bei der Zentralen Stelle nach § 16. Ist in dem Land, dem die abrufberechtigte Stelle angehört, eine Zentrale Stelle im Sinne des § 16 vorhanden, ist die Registrierung dieser Zentralen Stelle für sämtliche Abrufe aus diesem Land ausreichend.

(2) Abweichend von § 39 Abs. 3 BMG dürfen Abrufe innerhalb des Landes über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgen. Im Übrigen gilt für das Verfahren und die Sicherungsmaßnahmen § 39 Abs. 1 BMG. Satz 2 gilt auch für Abrufe im Wege einer automatisierten Abfrage aus einem Fachverfahren heraus.

(3) Für länderübergreifende Abrufe gilt die Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1955) in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Abrufe sind mit möglichst vielen Auswahldaten zu tätigen, damit Trefferlisten nicht erzeugt oder vom Umfang her gering gehalten werden. Die Anzahl der in der Trefferliste anzuzeigenden Datensätze kann darüber hinaus aus technischen Gründen bei Gruppenabfragen und bei sonstigen Abfragen eingeschränkt werden.

(5) Ist für die Person, zu der ein Datenabruf getätigt wird, eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen, werden keine Daten übermittelt. In diesen Fällen gilt § 38 Abs. 2 Satz 2 BMG. Wird aufgrund einer Gruppenabfrage oder einer sonstigen Abfrage eine Trefferliste angezeigt, so dürfen in dieser nur Datensätze von Personen angezeigt werden, zu denen keine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist.

(6) Werden bei einem Abruf auch Daten zu gesetzlichen Vertretern oder gemäß § 23 zum melderechtlichen Familienverband nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGBMG angefordert, so dürfen diese nur angezeigt werden, wenn für keine der betroffenen Personen eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist. Dies gilt entsprechend, wenn zu der Person, die Gegenstand eines Datenabrufs ist, mehr als zwei gesetzliche Vertreter im Melderegister gespeichert sind.

(1) Jede nach dieser Verordnung oder nach sonstigen landesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigte Stelle bedarf der vorherigen Anmeldung beim Land oder bei der für die Administration des Informationssystems beauftragten Stelle und der anschließenden Registrierung im Informationssystem. Stellen, die nach bundesrechtlichen Vorschriften abrufberechtigt sind, bedürfen der vorherigen Anmeldung und Registrierung bei der Zentralen Stelle nach § 16. Ist in dem Land, dem die abrufberechtigte Stelle angehört, eine Zentrale Stelle im Sinne des § 16 vorhanden, ist die Registrierung bei dieser Zentralen Stelle für sämtliche Abrufe aus diesem Land ausreichend.

(2) Abweichend von § 39 Abs. 3 BMG dürfen Abrufe innerhalb des Landes über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgen. Im Übrigen gilt für das Verfahren und die Sicherungsmaßnahmen § 39 Abs. 1 BMG. Satz 2 gilt auch für Abrufe im Wege einer automatisierten Abfrage aus einem Fachverfahren heraus.

(3) Für länderübergreifende Abrufe gilt die Bundesmeldedatenabrufverordnung.

(4) Abrufe sind mit möglichst vielen Auswahldaten zu tätigen, damit Treffer- und Ergebnislisten nicht erzeugt oder vom Umfang her gering gehalten werden. Bei Ab rufen innerhalb des Landes sind in Treffer- oder Ergebnislisten für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Landesbehörden Einträge auf 4000 Datensätze, für alle übrigen Behörden des Landes auf 1000 Datensätze zu begrenzen. Die Anzahl der in der Treffer- oder Ergebnisliste anzuzeigenden Datensätze kann aus technischen Gründen eingeschränkt werden.

(5) Bei der Abfrage einer einzelnen Person in der Personensuche, für die eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist, gilt § 34a Abs. 5 BMG; die abrufende Stelle erhält eine neutrale Antwort. In der Trefferliste für die Personensuche und in der Ergebnisliste für die freie Suche werden die Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist, nicht übermittelt.

(6) Werden bei einem Abruf auch Daten zu gesetzlichen Vertretern, zum Ehegatten oder Lebenspartner oder zu minderjährigen Kindern angefordert, so dürfen diese nur angezeigt werden, wenn für keine der betroffenen Personen eine Auskunftssperre nach § 51 BMG im Melderegister eingetragen ist. Dies gilt entsprechend, wenn zu der Person, die Gegenstand des Datenabrufs ist, mehr als zwei gesetzliche Vertreter im Melderegister gespeichert sind."

(1) Die Protokollierung eines jeden Abrufs erfolgt nach Maßgabe von § 40 BMG durch die mit der Administration des Informationssystems beauftragte Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG. Die Protokollierung schließt Abrufe, die über die Zentrale Stelle nach § 16 eingehen, mit ein.

(2) Soweit eine der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden des Landes Abrufe tätigt, kann die Protokollierung abweichend von § 40 Abs. 3 BMG der in Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle im Rahmen der Auftragsverarbeitung übertragen werden. Bei Abrufen einer der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden außerhalb des Landes sind nur die abrufende Stelle und der Tag des Abrufs zu protokollieren; eine Speicherung der Abrufkriterien sowie der übermittelten Daten ist nicht zulässig.

(3) Bei Gruppenabfragen sind die Angaben nach § 40 Abs. 2 BMG zu protokollieren. Der von der abrufberechtigten Person anzugebende Anlass muss den Grund der Abfrage in Textform für Dritte nachvollziehbar belegen. Die Verpflichtung zur Angabe eines Aktenzeichens der abrufenden Behörde nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BMG bleibt hiervon unberührt.

(4) Ist das Ergebnis einer Gruppenabfrage oder die Anzeige einer Trefferliste Grundlage für die Abfrage von einzelnen natürlichen Personen, sind zusätzlich die Angaben wie bei einem Abruf von Daten einer einzelnen Person nach § 40 Abs. 1 BMG zu protokollieren.

(1) Die Protokollierung eines jeden Abrufs und einer jeden Datenbestätigung erfolgt nach Maßgabe von § 40 Abs. 1 bis 3 und 5 BMG durch das für das Melderecht zuständige Ministerium oder die von diesem beauftragte Stelle. Sie schließt Abrufe und Datenbestätigungen, die über die Zentrale Stelle nach § 16 eingehen, mit ein. Der anzugebende Anlass des Abrufs muss den Grund in Textform für Dritte nachvollziehbar belegen. Die Verpflichtung zur Angabe eines Aktenzeichens der abrufenden Behörde bleibt hiervon unberührt.

(2) Soweit eine der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden des Landes Abrufe oder Datenbestätigungen tätigt, kann die Protokollierung abweichend von § 40 Abs. 3 BMG der von dem für das Melderecht zuständigen Ministerium beauftragten Stelle im Rahmen der Auftragsverarbeitung übertragen werden. Bei Abrufen oder Datenbestätigungen einer der in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden außerhalb des Landes sind nur die abrufende Stelle und der Tag des Abrufs zu protokollieren; eine Speicherung der Abrufkriterien sowie der übermittelten Daten ist nicht zulässig."

Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, dürfen für öffentliche Stellen anderer Länder oder des Bundes die in § 38 Abs. 1 BMG genannten Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 20 nicht gegeben sind, gilt dies für öffentliche Stellen des Landes entsprechend.

Für öffentliche Stellen anderer Länder und des Bundes dürfen die in § 34a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BMG genannten Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, dürfen für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden (Sicherheitsbehörden) anderer Länder oder des Bundes die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 24 nicht gegeben sind, gilt dies für Sicherheitsbehörden des Landes entsprechend.

Für die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Behörden anderer Länder und des Bundes dürfen die in § 34a BMG genannten Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, dürfen für die Behörden des Landes, die Organe der Rechtspflege, die kommunalen Gebietskörperschaften, die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die sonstigen öffentlichen Stellen, soweit sie Verwaltungstätigkeit ausüben oder hoheitlich tätig werden, aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern, deren Wohnungen oder deren melderechtlichen Verhältnissen über § 38 Abs. 1 BMG hinaus folgende Daten zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden:

1. frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat und die letzte frühere Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,
2. Einzugsdatum und Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
3. gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Familienname und Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, Geburtsdatum, Sterbedatum und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG),
4. De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG.

Für die Behörden des Landes, die Organe der Rechtspflege, die kommunalen Gebietskörperschaften, die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die sonstigen öffentlichen Stellen, soweit sie Verwaltungstätigkeit ausüben oder hoheitlich tätig werden, dürfen aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern, deren Wohnungen oder deren melderechtlichen Verhältnissen über § 34a Abs. 2 Satz 1 BMG hinaus De-Mail-Adressen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG zum Abruf in der Personensuche bereitgehalten und übermittelt werden, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."

Soweit es zur Erfüllung ihrer durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist, darf über § 20 hinaus aus den dort genannten Anlässen für

1. die zuständigen Behörden der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-50) und
2. die Leitstellen im Sinne des § 7 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1)

in den jeweils geltenden Fassungen auch die Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBMG zum Abruf bereitgehalten und übermittelt werden.

Aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohne rinnen und Einwohnern, deren Wohnungen oder deren melderechtlichen Verhältnissen darf für

1. die zuständigen Behörden der Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-50) in der jeweils geltenden Fassung über § 34a Abs. 2 Satz 1 BMG und die De-Mail-Adresse hinaus,
2. die Leitstellen im Sinne des § 7 Abs. 1 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991 (GVBl. S. 217, BS 2128-1) in der jeweils geltenden Fassung über § 34a Abs. 2 Satz 1 BMG und die De-Mail-Adresse hinaus und
3. die Behörden des Landes im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG über § 34a BMG und die De-Mail-Adresse hinaus

die Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AGBMG zum Abruf in der Personensuche bereitgehalten und übermittelt werden, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist."