1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und Eingliederungsplanung maßgeblichen Ergebnisse des Diagnoseverfahrens,
2. voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt,
3. Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
4. Unterbringung in einer Wohngruppe,
5. Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung,
6. Verlegung in die zentrale Ausbildungsanstalt,
7. Psychotherapie,
8. Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch, Substitution,
9. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung und Erfüllung von Unterhaltspflichten,
10. soziale Hilfen,
11. Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz,
12. familienunterstützende Maßnahmen,
13. Ausgleich von Tatfolgen, insbesondere Täter-Opfer-Ausgleich,
14. schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen,
15. arbeitstherapeutische Maßnahmen oder Arbeitstraining,
16. Arbeit,
17. freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung,
18. Aufrechterhaltung, Förderung und Gestaltung von Außenkontakten,
19. Sportangebote und Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung der Freizeit,
20. Ausführungen, Außenbeschäftigung,
21. Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels,
22. Maßnahmen zur Vorbereitung von Entlassung, Eingliederung und Nachsorge und
23. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans.

1. Zusammenfassung der für die Vollzugs- und Eingliederungsplanung maßgeblichen Ergebnisse des Diagnoseverfahrens und der Delinquenzhypothese,
2. Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen
   1. Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung,
   2. Psychologische Behandlungsmaßnahmen,
   3. Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch, Substitution,
   4. Schuldnerberatung, Schuldenregulierung und Erfüllung von Unterhaltspflichten,
   5. Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz,
   6. familienunterstützende Maßnahmen,
   7. Ausgleich von Tatfolgen,
   8. Aufrechterhaltung, Förderung und Gestaltung von Außenkontakten,
   9. Sportangebote und Maßnahmen zur strukturierten Gestaltung der Freizeit,
3. Schulische und berufliche Qualifizierung und Arbeit
   1. schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich Alphabetisierungs- und Deutschkursen,
   2. arbeitstherapeutische Maßnahmen oder Arbeitstraining,
   3. Arbeit,
   4. Außenbeschäftigung,
   5. Selbstbeschäftigung,
   6. freies Beschäftigungsverhältnis,
4. Vollzugsöffnende Maßnahmen
   1. Ausführungen,
   2. Lockerungen,
5. Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
6. voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt,
7. Frist zur Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans."

1. Unterbringung im offenen Vollzug oder einer Übergangseinrichtung,
2. Unterkunft nach der Entlassung,
3. Arbeit oder Ausbildung nach der Entlassung,
4. Förderung der familiären Beziehungen,
5. Lockerungen und Ausführungen,
6. Unterstützung bei notwendigen Behördengängen und der Beschaffung der notwendigen persönlichen Dokumente,
7. Beteiligung der Bewährungshilfe und der Forensischen Ambulanzen,
8. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der Entlassenenhilfe,
9. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen,
10. Anregung von Auflagen und Weisungen für die Bewährungs- oder Führungsaufsicht,
11. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen.

Der Vollzugs- und Eingliederungsplan ist nach Bedarf, spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen und fortzuschreiben.

1. Ausführungen und Lockerungen,
2. Behandlungsmaßnahmen
   1. Fortsetzung von im Vollzug noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen,
   2. Vermittlung in nachsorgende Maßnahmen,
3. Zusammenarbeit
   1. Beteiligung der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und der Forensischen Ambulanzen,
   2. Kontaktaufnahme zu Einrichtungen der Entlassenenhilfe,
4. Unterkunft nach der Entlassung,
5. Arbeit und Ausbildung nach der Entlassung,
6. Unterstützung bei notwendigen Behördengängen und der Beschaffung der notwendigen persönlichen Dokumente,
7. Förderung der familiären Beziehungen.

Der Vollzugs- und Eingliederungsplan ist nach Bedarf, spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen und fortzuschreiben."

(1) Im geschlossenen Vollzug werden die Gefangenen während der Nachtzeit eingeschlossen. Die Dauer der Nachtzeit wird durch die Aufsichtsbehörde durch Erlass bestimmt.

(2) Darüber hinaus dürfen die Gefangenen eingeschlossen werden

1. während der ersten zwei Wochen nach der Erstaufnahme,
2. wenn ein schädlicher Einfluss auf andere Gefangene zu befürchten ist oder
3. aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt.

(3) Absatz 2 Nummer 2 und 3 gelten auch für den offenen Vollzug.

(1) Im geschlossenen Vollzug werden die Gefangenen während der Nachtzeit eingeschlossen; außerhalb der Nachtzeit dürfen sich die Gefangenen in Gemeinschaft aufhalten. Die Dauer der Nachtzeit wird durch die Aufsichtsbehörde durch Erlass bestimmt.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Gefangenen eingeschlossen werden

1. während der ersten zwei Wochen nach der Erstaufnahme,
2. wenn ein schädlicher Einfluss auf andere Gefangene zu befürchten ist,
3. wenn Gründe der Sicherheit es erfordern,
4. wenn Gründe der Ordnung der Anstalt es erfordern oder
5. wenn die oder der Gefangene zustimmt.

(3) Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gilt auch für den offenen Vollzug."

(4) Die Anstalt informiert eine von der oder dem Gefangenen zu benennende Angehörige oder einen von der oder dem Gefangenen zu benennenden Angehörigen oder eine andere Person ihrer oder seiner Wahl über deren oder dessen Aufnahme, sofern die oder der Gefangene nicht darum gebeten hat, dies zu unterlassen.

(4) Die Anstalt benachrichtigt von der oder dem Gefangenen zu benennende Personen über deren oder dessen Aufnahme, sofern die oder der Gefangene nicht darum gebeten hat, dies zu unterlassen."

Psychotherapie im Vollzug dient insbesondere der Behandlung psychischer Störungen des Verhaltens und Erlebens, die in einem Zusammenhang mit der Straffälligkeit stehen oder die die Wiedereingliederung behindern könnten. Sie wird durch systematische Anwendung wissenschaftlich fundierter Methoden mit einer oder mehreren Personen durchgeführt.

Psychologische Behandlungsmaßnahmen im Vollzug dienen der Behandlung psychischer Störungen des Verhaltens und Erlebens, die in einem Zusammenhang mit der Straffälligkeit stehen und die die Wiedereingliederung behindern könnten. Sie werden durch systematische Anwendung wissenschaftlich fundierter Methoden mit einer oder mehreren Personen durchgeführt."

1. Freistellung von der Arbeitspflicht oder
2. unbegleiteten Ausgang oder Langzeitausgang, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.

Stellen Gefangene keinen Antrag oder kann unbegleiteter Ausgang oder Langzeitausgang nicht gewährt werden, wird der Entlassungszeitpunkt vorverlegt. Dies gilt auch, wenn Gefangene die Freistellung nach Satz 1 Nummer 1 nicht innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Durch Zeiten, in denen Gefangene ohne ihr Verschulden an der Erfüllung ihrer Arbeitspflicht gehindert sind, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt. Beschäftigungszeiträume von unter zwei Monaten bleiben unberücksichtigt. Unbegleiteter Ausgang oder Langzeitausgang nach Satz 1 Nummer 2 werden nicht auf die Höchstdauer des Langzeitausgangs nach § 55 Absatz 1 Nummer 3 angerechnet."

1. wenn dies zur Vorbereitung von Lockerungen erforderlich ist oder
2. zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen in Freiheitsentziehung befunden haben

und wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass die Gefangenen sich trotz Sicherungsmaßnahmen dem Vollzug entziehen oder die Ausführung zu erheblichen Straftaten missbrauchen werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 sollen jährlich mindestens zwei Ausführungen durchgeführt werden. Lockerungen nach § 55 werden hierauf angerechnet. Sie unterbleiben, wenn die zur Sicherung erforderlichen Maßnahmen den Zweck der Ausführungen gefährden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 soll die Ausführung Gefangenen zur Erreichung des Vollzugsziels gestattet werden zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen in Freiheitsentziehung befunden haben. In diesem Fall sollen jährlich mindestens zwei Ausführungen durchgeführt werden. Lockerungen nach § 55 werden hierauf angerechnet. Sie unterbleiben, wenn die zur Sicherung erforderlichen Maßnahmen den Zweck der Ausführungen gefährden."

(2) Außerhalb der Anstalt dürfen Schusswaffen nur bei Gefangenentransporten sowie Aus- und Vorführungen von den dazu bestimmten Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Absätze gebraucht werden. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

(3) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann.

(4) Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(2) Außerhalb der Anstalt dürfen Schusswaffen nur bei Gefangenentransporten sowie Aus- und Vorführungen von den dazu bestimmten Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Absätze gebraucht werden.

(3) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

(4) Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist."

Durch dieses Gesetz werden die Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Durch dieses Gesetz werden die Rechte

1. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes),
2. auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes),
3. auf ungestörte Religionsausübung (Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes),
4. sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes),
5. auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und
6. auf freie Verfügbarkeit über das Eigentum (Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt."

Die Untergebrachten werden darin unterstützt, ihre persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu beheben. Sie sollen dazu angeregt und in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

(1) Die Unterbringung dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. (2) Die Sicherheit der Bevölkerung, der Bediensteten und der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Untergebrachten wird erreicht durch

1. baulichtechnische Vorkehrungen,
2. organisatorische Regelungen und deren Umsetzung und
3. soziale und behandlungsfördernde Strukturen.

Die Sicherheitsmaßnahmen haben sich an den Aufgaben der Einrichtung zu orientieren.

(3) Die Sicherheit in der Einrichtung soll ein gewaltfreies Klima fördern und die Untergebrachten vor Übergriffen anderer Untergebrachter schützen. Ihre Fähigkeit zu gewaltfreier Konfliktlösung ist zu entwickeln und zu stärken."

(2) Besuche können beaufsichtigt werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder au schwerwiegenden Gründen der Ordnung der Einrichtung erforderlich ist. Eine optische Überwachung kann mit technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die betroffenen Personen sind vorher darauf hinzuweisen. Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

(3) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren werden nicht beaufsichtigt.

(4) Besuche dürfen abgebrochen werden, wenn Besucher oder Untergebrachte gegen dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes getroffene Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen Die Abmahnung unterbleibt, wenn es unerlässlich ist, den Besuch sofort abzubrechen.

(2) Die Durchsuchung der Besucherinnen darf nur durch weibliche Bedienstete, die Durchsuchung der Besucher nur durch männliche Bedienstete erfolgen. Sonstige besuchende Personen haben die Wahlmöglichkeit einer Durchsuchung durch männliche oder weibliche Bedienstete. Die betroffene Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen; der Hinweis und die Entscheidung der betroffenen Person sind zu dokumentieren. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, entscheidet die Anstalt nach billigem Ermessen.

(3) Bei Darlegung eines berechtigten Interesses steht das Wahlrecht auch Besucherinnen und Besuchern zu, so dass die Durchsuchung Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts übertragen wird. Die betroffene Person ist auf die Regelung des Satzes 1 hinzuweisen; Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Bei jeder Durchsuchung ist das Schamgefühl zu schonen.

1. eine Trennvorrichtung zu nutzen, wenn dies zum Schutz von Personen oder zur Verhinderung einer Übergabe von Gegenständen erforderlich ist,
2. aus Gründen der Sicherheit der Einrichtung den Besuch mit optischelektronischen Hilfsmitteln zu überwachen; die betroffenen Personen sind vorher auf die Überwachung hinzuweisen."

(1) Gespräche dürfen nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall wegen einer Gefährdung der Erreichung des Vollzugsziels oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Die Überwachung kann auch mit technischen Mitteln erfolgen. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. Die betroffenen Personen sind vorher auf die Überwachung hinzuweisen. Die Anordnung der Überwachung trifft die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung.

(2) Gespräche mit Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren werden nicht überwacht.

(1) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern sowie von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren in einer die Untergebrachten betreffenden Rechtssache sind zu gestatten.

(2) Im Rahmen der Kontrolle gemäß § 30 Absatz 1 ist eine inhaltliche Überprüfung der von Verteidigern mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen nicht zulässig. § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern werden nicht überwacht.

(4) Abweichend von § 30 Absatz 4 dürfen bei Besuchen der Verteidigerinnen und Verteidiger und von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren zur Erledigung einer die Untergebrachte oder den Untergebrachten betreffenden Rechtssache Schriftstücke und sonstigen Unterlagen übergeben werden. Bei dem Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder Notarinnen und Notaren kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters abhängig gemacht werden. § 36 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) Die Anordnung einer Trennvorrichtung gemäß § 30 Absatz 5 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn dies zum Schutz von Personen unerlässlich ist."

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften,
2. die Volksvertretungen des Bundes und der Länder,
3. die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder,
4. Bürgerbeauftragte oder die Justizvollzugsbeauftrage oder den Justizvollzugsbeauftragte eines Landes,
5. die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und die Aufsichtsbehörden nach § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes,
6. das Europäische Parlament,
7. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
8. die oder den Europäischen Datenschutzbeauftragten,
9. die oder den Europäischen Bürgerbeauftragten,
10. den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,
11. den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,
12. den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, den zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,
13. sonstige Organisationen oder Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt wird und
14. die konsularische Vertretung des Heimatstaates. Schreiben der in Satz 1 Nummer 2 bis 14 genannten Stellen, die an die Untergebrachten gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht. Schreiben an nicht in der Einrichtung tätige Ärztinnen und Ärzte, die mit der Untersuchung oder Behandlung der Untergebrachten befasst sind, werden über die in der Einrichtung tätigen Ärzte vermittelt und kontrolliert."

Den Untergebrachten soll gestattet werden, andere Formen der Telekommunikation unter Vermittlung der Einrichtung zu nutzen, wenn hierdurch die Sicherheit und in schwerwiegender Weise die Ordnung der Einrichtung nicht gefährdet wird. Im Übrigen finden die Vorschriften über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung.

(1) Die Einrichtung richtet Möglichkeiten zur Nutzung anderer Formen der Kommunikation ein.

(2) Den Untergebrachten kann gestattet werden, andere Formen der Telekommunikation zu nutzen. Die Bestimmungen über den Besuch gelten entsprechend. Eine beabsichtigte Überwachung teilt die Einrichtung den Untergebrachten rechtzeitig vor Beginn der Nutzung und den Gesprächspartnern unmittelbar nach Herstellung der Verbindung mit.

(3) Die Kosten tragen die Untergebrachten. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen."

Vollzugsöffnende Maßnahmen werden in Form von Lockerungen, Ausführungen und Außenbeschäftigung gewährt.

(1) Das Verlassen der Einrichtung unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht (Ausführung) soll den Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels gestattet werden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, dass die Untergebrachten sich trotz besonderer Sicherungsmaßnahmen dem Vollzug entziehen oder die Ausführungen zu erheblichen Straftaten missbrauchen werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind jährlich mindestens vier Ausführungen durchzuführen. Lockerungen nach § 41 werden hierauf angerechnet. Die Ausführungen dienen der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit, der Förderung der Mitwirkung an der Behandlung oder der Vorbereitung von Lockerungen. Sie unterbleiben, wenn die zur Sicherung erforderlichen Maßnahmen den Zweck der Ausführungen gefährden.

(3) Darüber hinaus kann den Untergebrachten aus wichtigem Anlass eine Ausführung gestattet werden. Liegt die Ausführung ausschließlich im Interesse der Untergebrachten, können ihnen die Kosten auferlegt werden, soweit dies die Behandlung oder die Eingliederung nicht behindert.

(4) Die Untergebrachten können auch gegen ihren Willen ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist."

(1) Auf Ersuchen eines Gerichts werden Untergebrachte vorgeführt, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.

(2) Untergebrachte dürfen befristet dem Gewahrsam eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde auf Antrag überlassen werden (Ausantwortung).

(1) Den Untergebrachten kann gestattet werden, außerhalb der Einrichtung einer regelmäßigen Beschäftigung unter ständiger Aufsicht oder unter Aufsicht in unregelmäßigen Abständen (Außenbeschäftigung) nachzugehen. § 41 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Auf Ersuchen eines Gerichts werden Untergebrachte vorgeführt, sofern ein Vorführungsbefehl vorliegt.

(3) Untergebrachte dürfen befristet dem Gewahrsam eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder einer Polizei-, Zoll- oder Finanzbehörde oder dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge auf Antrag überlassen werden (Ausantworung)."

(1) Untergebrachte, die eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung ausüben, erhalten ein Arbeitsentgelt, welches mit 16 % der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Eckvergütung) bemessen wird. Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung.

(2) Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der Untergebrachten und der Art der Arbeit gestuft werden. 75 % der Eckvergütung dürfen nicht unterschritten werden. Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung Vergütungsstufen zu bestimmen.

(3) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmer erhielten.

(4) Die Höhe der Vergütung ist den Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben.

(1) Die Untergebrachten erhalten eine Vergütung in Form von

1. Arbeitsentgelt für die Teilnahme an Arbeitstraining und arbeitstherapeutischen Maßnahmen sowie für Arbeit nach §§ 21 und 22 oder
2. Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 22.

(2) Der Bemessung der Vergütung sind 16 % der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung). Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung.; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden.

(3) Die Vergütung kann je nach Art der Maßnahme und Leistung der Untergebrachten gestuft werden. Sie beträgt mindestens 75 % der Eckvergütung und kann nach einem Stundensatz bemessen werden. Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung Vergütungsstufen zu bestimmen.

(4) Soweit Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, kann vom Arbeitsentgelt oder der Ausbildungsbeihilfe ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Untergebrachten am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmer erhielten.

(5) Die Höhe der Vergütung ist den Untergebrachten schriftlich bekannt zu geben.

(6) Die Untergebrachten, die an einer Maßnahme nach § 24 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzuges aus solchem Anlass gewährt werden."

Untergebrachten wird auf Antrag Taschengeld gewährt, soweit sie bedürftig sind. Die Höhe wird auf 24 % der Eckvergütung nach § 61 Abs. 1 bemessen. Untergebrachte, die an einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen, an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch, an Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz sowie sozialtherapeutischen Behandlungsmaßnahmen teilnehmen, erhalten ein Taschengeld in Höhe von 36 % der Eckvergütung.

(1) Untergebrachten wird auf Antrag ein angemessenes Taschengeld gewährt, soweit sie bedürftig sind. Bedürftig sind Untergebrachte, soweit ihnen aus Hausgeld (§ 67) und Eigengeld (§ 64) monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht zur Verfügung steht.

(2) Das Taschengeld beträgt 24 % der Eckvergütung (§ 61 Absatz 2). Untergebrachte, die an einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen, an Maßnahmen zur Behandlung von Suchtmittelabhängigkeit und -missbrauch, an Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz sowie sozialtherapeutischen Behandlungsmaßnahmen teilnehmen, erhalten ein Taschengeld in Höhe von 36 % der Eckvergütung. Es wird zu Beginn des Monats im Voraus gewährt. Gehen den Untergebrachten im Laufe des Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengelds einbehalten.

(3) Die Untergebrachten dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen. Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben."

(1) Das Überbrückungsgeld wird aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen (§§ 61, 62, 63) und aus den Bezügen der Untergebrachten gebildet, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 25), soweit die Bezüge den Untergebrachten nicht als Hausgeld zur Verfügung stehen und das Überbrückungsgeld noch nicht die angemessene Höhe erreicht hat. Die angemessene Höhe wird von der Aufsichtsbehörde (§ 111) festgesetzt.

(2) Das Überbrückungsgeld dient dem Lebensunterhalt der Untergebrachten und ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach ihrer Entlassung. Es wird den Untergebrachten bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Die Einrichtung kann es ganz oder zum Teil den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern oder einer mit der Entlassenenbetreuung befassten Stelle überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an die Untergebrachten ausgezahlt wird. Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und die mit der Entlassenenbetreuung befasste Stelle sind verpflichtet, das Überbrückungsgeld von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung der Untergebrachten kann das Überbrückungsgeld auch den Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.

(3) Die Untergebrachten dürfen vor ihrer Entlassung nicht über das Überbrückungsgeld verfügen. Die Einrichtungsleitung kann jedoch gestatten, dass das Überbrückungsgeld in Anspruch genommen wird

1. für notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Eingliederung, insbesondere zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und einer Unterkunft, oder
2. bei Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder einer Selbstbeschäftigung außerhalb der Einrichtung in den ersten beiden Monaten zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Mittel, insbesondere von Kleidung und Kosten zu benutzender Verkehrsmittel,

wenn die Maßnahmen ohne die Inanspruchnahme des Überbrückungsgeldes gefährdet wären.

(4) Für die Pfändbarkeit des Überbrückungsgeldes gilt § 51 Abs. 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

(1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Untergebrachten, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen, ist ein Überbrückungsgeld zu bilden, das den notwendigen Lebensunterhalt der Untergebrachten und ihrer Unterhaltsberechtigten in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll.

(2) Das Überbrückungsgeld wird den Untergebrachten bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Die Einrichtung kann es mit Zustimmung der Untergebrachten ganz oder zum Teil einer mit der Entlassenenbetreuung befassten Stelle überweisen, die darüber entscheidet, wie das Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an die Untergebrachten ausgezahlt wird. Die mit der Entlassenenbetreuung befasste Stelle ist verpflichtet, das Überbrückungsgeld von ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Zustimmung der Untergebrachten kann das Überbrückungsgeld auch den Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.

(3) Das Überbrückungsgeld kann für Ausgaben der Untergebrachten in Anspruch genommen werden, die ihrer Eingliederung dienen.

(4) Für die Pfändbarkeit des Überbrückungsgeldes gilt § 51 Absatz 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend."

(1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Untergebrachten oder bei Gefahr für die Gesundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zumutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Untergebrachten verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Einrichtung nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestimmung der Untergebrachten ausgegangen werden kann.

(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Fall des Absatz 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

(3) Die Maßnahmen dürfen nur von der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung auf der Grundlage einer ärztlichen Stellungnahme angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen ärztlicher Leitung. Unberührt bleibt die Leistung erster Hilfe für den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist.

(1) Medizinische Untersuchungen und Behandlungen sind zwangsweise gegen den natürlichen Willen der oder des Untergebrachten nur zulässig, soweit die oder der Untergebrachte krankheitsbedingt die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann und die Maßnahme erforderlich ist,

1. um eine gegenwärtige Lebensgefahr oder die gegenwärtige Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung der Gesundheit der oder des Untergebrachten abzuwenden oder
2. um die von der oder dem Untergebrachten ausgehende gegenwärtige Gefahr schwerer gesundheitlicher Schädigungen Dritter abzuwenden.

(2) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 ist eine wirksame Patientenverfügung zu berücksichtigen.

(3) Eine medizinische Zwangsmaßnahme nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn

1. sie im Hinblick auf das Behandlungsziel Erfolg verspricht,
2. mildere Mittel aussichtslos sind,
3. sie nicht mit unzumutbaren Belastungen verbunden ist und
4. der von der Maßnahme zu erwartende Nutzen die mit der Maßnahme verbundenen Belastungen deutlich überwiegt.

Untersuchung und Behandlung müssen von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt oder überwacht werden. Die Anordnung trifft die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung im Einvernehmen mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. Die Anordnungsgründe, die Aufklärung der oder des Betroffenen, die Art und Weise der Durchführung sowie die Wirkung der Behandlung sind von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu dokumentieren. (4) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt weiterhin voraus, dass

1. eine den Verständnismöglichkeiten der oder des Untergebrachten entsprechende Information über die beabsichtigte Behandlung und ihre Wirkungen vorausgegangen ist,
2. vor Beginn der Behandlung ernsthaft versucht wurde, eine auf Vertrauen gegründete, freiwillige Zustimmung der oder des Untergebrachten zu erreichen,
3. das Gericht die Durchführung der Maßnahme nach Anhörung der oder des Untergebrachten angeordnet hat.

(5) Ist unverzügliches Handeln geboten, kann von den Voraussetzungen gemäß Absatz 4 Nummer 3 abgesehen werden, soweit die dadurch eintretende zeitliche Verzögerung die Abwendung der Gefahr gefährden würde. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unverzüglich nach Beginn der Maßnahme nachzuholen. Die Untergebrachten sind darüber zu belehren, dass sie bei dem nach Absatz 4 Nummer 3 zuständigen Gericht auch nach Beendigung der Maßnahme die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges beantragen können. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

(6) Die zwangsweise körperliche Untersuchung der Untergebrachten zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie bedarf der Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes und ist unter deren oder dessen Leitung durchzuführen."

(1) Die Untergebrachten, ihre Sachen und die Zimmer dürfen mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln abgesucht und durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Untergebrachter darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Untergebrachter darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.

(2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung ist es im Einzelfall zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Sie darf bei männlichen Untergebrachten nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Untergebrachten nur in Gegenwart von Frauen erfolgen. Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. Andere Untergebrachte dürfen nicht anwesend sein.

(3) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung kann allgemein anordnen, dass die Untergebrachten in der Regel bei der Aufnahme, vor und nach Kontakten mit Besuchern sowie vor und nach jeder Abwesenheit von der Einrichtung nach Absatz 2 zu durchsuchen sind, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder aus schwerwiegenden Gründen der Ordnung erforderlich ist.

(1) Die Untergebrachten, ihre Sachen und die Zimmer dürfen abgesucht und durchsucht werden. Das Schamgefühl ist zu schonen. Die Durchsuchung von weiblichen Untergebrachten darf nur durch Frauen, die Durchsuchung männlicher Untergebrachter nur durch Männer erfolgen. Bei Darlegung eines berechtigten Interesses soll dem Wunsch, die Durchsuchung einer Person des jeweils anderen Geschlechts zu übertragen, entsprochen werden. Die Untergebrachten sind auf die Regelung des Satzes 3 hinzuweisen; der Hinweis und die Entscheidung sind zu dokumentieren und zu beachten. Sonstige Untergebrachte haben die Wahlmöglichkeit der Durchsuchung durch Männer oder Frauen. Die betroffenen Untergebrachten sind auf ihr Wahlrecht hinzuweisen; Satz 4 2. Halbsatz gilt entsprechend. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, entscheidet die Anstalt nach billigem Ermessen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung kann allgemein anordnen, dass die Untergebrachten in der Regel bei der Aufnahme, vor und nach Kontakten mit Besucherinnen und Besuchern sowie vor und nach jeder Abwesenheit von der Einrichtung mit Entkleidung zu durchsuchen sind, es sei denn im Einzelfall ist davon auszugehen, dass die oder der Untergebrachte nicht unerlaubt Gegenstände in die Einrichtung oder aus der Einrichtung schmuggelt.

(3) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung kann im Einzelfall eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung sowie eine Untersuchung der Körperöffnungen anordnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder der Untergebrachte unter der Kleidung, an oder im Körper verbotene Gegenstände verbirgt. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung ist unverzüglich einzuholen. Absatz 1 gilt entsprechend. Eine Untersuchung intimer Köperöffnungen darf nur durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommen werden, bei Gefahr im Verzuge auch durch Sanitätsbedienstete."

(1) Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
2. die Beobachtung der Untergebrachten, auch mit technischen Hilfsmitteln,
3. die Trennung von allen anderen Untergebrachten (Absonderung),
4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände und
6. die Fesselung.

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine schwerwiegende Störung der Ordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.

(4) Eine Absonderung von mehr als vierundzwanzig Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person der Untergebrachten liegenden Gefahr unerlässlich ist.

(5) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse der Untergebrachten kann die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.

(6) Besteht die Gefahr der Entweichung, dürfen die Untergebrachten bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport gefesselt werden.

(1) Gegen Untergebrachte können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder aufgrund ihres seelischen Zustandes in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die besondere Sicherungsmaßnahme zur Abwendung der Gefahr verhältnismäßig ist.

(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
2. die Beobachtung der Untergebrachten, zusätzlich auch mit technischen Hilfsmitteln,
3. die Absonderung von anderen Untergebrachten,
4. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände,
5. die Fesselung und
6. eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit der oder des Untergebrachten vollständig aufgehoben wird, einschließlich der hiermit medizinisch notwendig verbundenen Medikation (Fixierung).

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1,3 und 4 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Einrichtung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.

(4) Im Rahmen einer Absonderung oder Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände kann der Aufenthalt der oder des Untergebrachten im Freien entzogen werden, wenn dies unerlässlich ist, um das Ziel der Maßnahme zu erreichen.

(5) Eine Absonderung von mehr als vierundzwanzig Stunden Dauer ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer in der Person der Untergebrachten liegenden Gefahr unerlässlich ist.

(6) In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden. Im Interesse der Untergebrachten kann die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung eine andere Art der Fesselung anordnen. Die Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist.

(7) Die Fixierung ist nur im Rahmen einer Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände gemäß Absatz 2 Nummer 4 zulässig, wenn eine von einer oder einem Untergebrachten ausgehende gegenwärtige Gefahr erheblicher Gesundheitsschädigungen an sich oder anderen trotz der Unterbringung nicht anders abgewendet werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist regelmäßig zu überprüfen. Die Fixierung ist unverzüglich zu beenden, sobald die Gefahr nicht mehr besteht.

(8) Während der Absonderung oder Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände sind die Untergebrachten in besonderem Maße zu betreuen. Sind die Untergebrachten darüber hinaus gefesselt oder fixiert, sind sie durch geschulte Bedienstete ständig und in unmittelbarem Sichtkontakt zu beobachten, bei einer Fixierung in unmittelbarer räumlicher Anwesenheit.

(9) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn aus anderen Gründen als denen des Absatzes 1 in erhöhtem Maße die Gefahr der Entweichung besteht. Für Fixierungen beim Transport gelten die Absätze 6 und 7 entsprechend."

(1) Sind die Untergebrachten in einem besonders gesicherten Raum untergebracht oder gefesselt, sucht sie die Ärztin oder der Arzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transportes sowie bei Bewegungen innerhalb der Einrichtung.

(2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange den Untergebrachten der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen ist oder sie länger als vierundzwanzig Stunden abgesondert sind.

(1) Werden die Untergebrachten ärztlich behandelt oder beobachtet oder bildet ihr seelischer Zustand den Anlass der besonderen Sicherungsmaßnahme, ist vorher eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, wird die Stellungnahme unverzüglich nachträglich eingeholt.

(2) Sind die Untergebrachten in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht und gefesselt oder fixiert, sucht sie die Ärztin oder der Arzt unverzüglich und in der Folge täglich auf. Im Bedarfsfall werden die Untergebrachten alsbald von einer Psychologin oder einem Psychologen aufgesucht. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transportes sowie bei Bewegungen innerhalb der Anstalt.

(3) In den übrigen Fällen der Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum sucht die Ärztin oder der Arzt die Untergebrachten alsbald und in der Folge täglich auf.

(4) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange die Untergebrachten länger als vierundzwanzig Stunden abgesondert sind."

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel oder durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln und Reizstoffe. Waffen sind Hieb- und Schusswaffen.

(4) Es dürfen nur von der Aufsichtsbehörde dienstlich zugelassene Hilfsmittel und Waffen verwendet werden.

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel oder durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln und Reizstoffe.

(4) Waffen sind Hieb- und Schusswaffen.

(5) Es dürfen nur dienstlich zugelassene Hilfsmittel und Waffen verwendet werden."

(1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann.

(2) Schusswaffen dürfen nur die dazu bestimmten Bediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

(3) Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(4) Gegen Untergebrachte dürfen Schusswaffen gebraucht werden,

1. wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,
2. wenn sie eine Meuterei (§ 121 StGB) unternehmen oder
3. um ihre Entweichung zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen.

(5) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Untergebrachte gewaltsam zu befreien.

(1) Innerhalb der Einrichtung dürfen Bedienstete Schusswaffen auf Anordnung der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters nur während des Nachtdienstes oder zur unmittelbaren Vorbereitung einer Maßnahme nach Absatz 2 führen. Der Gebrauch ist nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 nur zulässig, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Das Recht zum Schusswaffengebrauch aufgrund anderer Vorschriften durch Polizeivollzugsbedienstete bleibt davon unberührt.

(2) Außerhalb der Einrichtung dürfen Schusswaffen nur bei Transporten von Untergebrachten sowie Aus- und Vorführungen von den dazu bestimmten Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Absätze gebraucht werden.

(3) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittel baren Zwangs bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann. Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet würden.

(4) Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. Ohne Androhung dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(5) Gegen Untergebrachte dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden,

1. wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen oder
2. um ihre Entweichung zu vereiteln,
3. und nur, um sie angriffs- oder fluchtunfähig zu machen.

(6) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Untergebrachte gewaltsam zu befreien und nur, um sie angriffsunfähig zu machen."

1. gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen,
2. andere Personen verbal oder tätlich angreifen,
3. fremdes Eigentum zerstören oder beschädigen,
4. verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt bringen,
5. sich am Einschmuggeln verbotener Gegenstände beteiligen oder sie besitzen,
6. in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen oder das Zusammenleben in der Justizvollzugsanstalt stören.

1. andere Personen verbal oder tätlich angreifen,
2. fremde Sachen zerstören oder beschädigen,
3. in sonstiger Weise gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen,
4. verbotene Gegenstände in die Einrichtung einbringen, sich an deren Einbringung beteiligen, sie besitzen oder weitergeben,
5. unerlaubt Betäubungsmittel oder andere berauschende Stoffe herstellen, besitzen, konsumieren, die Mitwirkung nach § 85 Absatz 1 verweigern oder Kontrollen manipulieren,
6. entweichen oder zu entweichen versuchen,
7. gegen Weisungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Lockerungen und Ausführungen verstoßen oder
8. wiederholt oder schwerwiegend gegen sonstige Pflichten verstoßen, die ihnen durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, und dadurch das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung stören."

(1) Die seelsorgerische Betreuung erfolgt über die Justizvollzugsanstalt. Seelsorgerische Gespräche erfolgen in der Einrichtung.

(2) Mit Zustimmung der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung darf die Seelsorgerin oder der Seelsorger sich freier Seelsorgehelfer bedienen und diese für Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen von außen zuziehen.

(1) Den Religionsgemeinschaften wird im Einvernehmen mit der Einrichtung die Wahrnehmung der Seelsorge ermöglicht. Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder von der Religionsgemeinschaft entsandt.

(2) Wenn die geringe Anzahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Absatz 1 nicht rechtfertigt, ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen.

(3) Mit Zustimmung der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung darf die Seelsorgerin oder der Seelsorger sich freier Seelsorgerinnen oder Seelsorgehelfer bedienen und diese für Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen von außen zuziehen."

Die ärztliche Versorgung wird über die Justizvollzugsanstalt sichergestellt.

(1) Die ärztliche Versorgung ist durch hauptamtliche Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen. Sie kann aus besonderen Gründen nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Ärztinnen und Ärzten übertragen werden.

(2) Die Pflege der Kranken soll von Bediensteten ausgeführt werden, die eine Erlaubnis nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) besitzen. Solange diese nicht zur Verfügung stehen, können auch Bedienstete oder externe Kräfte eingesetzt werden, die eine sonstige Qualifikation in der Krankenpflege erfahren haben."

(2) Bedienstete dürfen nicht Mitglieder des Beirats sein.

(2) Die Mitglieder des Beirats wirken beratend bei der Gestaltung des Vollzuges und der Eingliederung der Untergebrachten mit. Sie fördern das Verständnis für den Vollzug und seine gesellschaftliche Akzeptanz und vermitteln Kontakte zu öffentlichen und privaten Einrichtungen."

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt.

Durch dieses Gesetz werden die Rechte

1. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes),
2. auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes),
3. auf ungestörte Religionsausübung (Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes),
4. sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes),
5. auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und
6. auf freie Verfügbarkeit über das Eigentum (Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes)

eingeschränkt."

Dieses Gesetz regelt die Gestaltung des Jugendarrestes in der Jugendarrestanstalt (Anstalt) infolge einer Verurteilung von Jugendlichen oder Heranwachsenden (im Folgenden "Jugendliche") oder der beschlussweisen Anordnung nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Der Arrest hat eine maximale Dauer von vier Wochen (§ 16 JGG).

Dieses Gesetz regelt die Gestaltung des Jugendarrestes infolge einer Verurteilung von Jugendlichen oder Heranwachsenden (im Folgenden "Jugendliche") oder der beschlussweisen Anordnung nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Für den Vollzug des Jugendarrestes sind eine oder mehrere Anstalten (im Folgenden "Anstalt") in Form von selbständigen Jugendarrestanstalten oder abgetrennten Vollzugsbereichen baulich getrennt von anderen Formen des Justizvollzuges vorzuhalten. Der Arrest hat eine maximale Dauer von vier Wochen (§ 16 JGG)."

(2) Besuche können aus Gründen der Erziehung, der Sicherheit, erheblichen Gefährdungen der Ordnung oder wenn dieses zur Erreichung des Vollzugszieles geboten ist, optisch überwacht werden. Die Überwachung kann mit technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die betroffenen Personen sind vorher darauf hinzuweisen. Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

(3) Besuche der in § 27 Absatz 2 genannten Personen werden nicht überwacht.

(4) Der Besuch darf abgebrochen werden, wenn durch den Besuchsverlauf die Sicherheit oder in erheblicher Weise die Ordnung der Anstalt gefährdet wird. Besuche von anderen Personen nach § 27 Absatz 1 Satz 2 können auch abgebrochen werden, wenn zu befürchten ist, dass der Besuch einen schädlichen Einfluss ausübt.

(2) Die Durchsuchung der Besucherinnen darf nur durch weibliche Bedienstete, die Durchsuchung der Besucher nur durch männliche Bedienstete erfolgen. Sonstige besuchende Personen haben die Wahlmöglichkeit einer Durchsuchung durch männliche oder weibliche Bedienstete. Die betroffene Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen; der Hinweis und die Entscheidung der betroffenen Person sind zu dokumentieren. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, entscheidet die Anstalt nach billigem Ermessen.

(3) Bei Darlegung eines berechtigten Interesses steht das Wahlrecht auch weiblichen und männlichen Besuchern zu, so dass die Durchsuchung Bediensteten des jeweils anderen Geschlechts übertragen wird. Die betroffene Person ist auf die Regelung des Satzes 1 hinzuweisen; Absatz 2 Satz 3 2. Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Bei jeder Durchsuchung ist das Schamgefühl zu schonen."

(1) Der Jugendarrest wird in einer selbständigen Jugendarrestanstalt vollzogen.

(2) Die Jugendarrestanstalt darf nicht auf dem Gelände einer Anstalt eingerichtet werden, in der Strafhaft, Untersuchungshaft oder Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Der Vollzug anderer gerichtlich angeordneter freiheitsentziehender Maßnahmen in Jugendarrestanstalten ist nicht zulässig. Hiervon darf nur zeitlich befristet für begründete Einzelfälle des Jugendvollzuges mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgewichen werden.

(3) Die für den Aufenthalt während der Ruhe- und Freizeit bestimmten Räume sowie die Gemeinschaftsräume sind jugendgerecht und ihrer Nutzung entsprechend auszugestalten.

(4) Jugendarrest kann auch in freien Formen durchgeführt werden.

(1) Der Jugendarrest wird grundsätzlich in der Anstalt vollzogen.

(2) Der Vollzug anderer gerichtlich angeordneter freiheitsentziehender Maßnahmen in der Anstalt ist in der Regel nicht zulässig. Hiervon darf für begründete Einzelfälle des Jugendvollzuges abgewichen werden.

(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Jugendarrest auch in freien Formen durchgeführt werden."

(1) Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Anstalt so fest, dass eine Einzelunterbringung während der Ruhezeit gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Jugendlichen ausreichende Räume für die Maßnahmen und Programme zur Erziehung und Förderung, für Seelsorge, Freizeit, Sport sowie für Besuche zur Verfügung stehen.

(2) Arresträume dürfen nicht mit mehr Jugendlichen als zugelassen belegt werden.

(1) Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Anstalt so fest, dass eine Einzelunterbringung während der Ruhezeit gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Jugendlichen ausreichende Räume für die Maßnahmen und Programme zur Erziehung und Förderung, für Seelsorge, Freizeit, Sport sowie für Besuche zur Verfügung stehen.

(2) Die für den Aufenthalt während der Ruhe- und Freizeit bestimmten Räume sowie die Gemeinschaftsräume sind jugendgerecht und ihrer Nutzung entsprechend auszugestalten.

(3) Arresträume dürfen nicht mit mehr Jugendlichen als zugelassen belegt werden."

Durch dieses Gesetz wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Durch dieses Gesetz werden die Rechte

1. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes),
2. auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes),
3. auf ungestörte Religionsausübung (Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes),
4. sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes),
5. auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und
6. auf freie Verfügbarkeit über das Eigentum (Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes)

eingeschränkt."