Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2b wird wie folgt gefasst:

" § 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung".

b) Nach der Angabe zu § 2b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung".

c) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:

" § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung".

d) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung".

e) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:

" § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung".

f) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

" § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung".

g) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst:

" § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung".

h) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst:

" § 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung".

i) Die Angaben zu den §§ 30c bis 30e werden wie folgt gefasst:

" § 30c (weggefallen)

§ 30d (weggefallen)

§ 30e Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung".

j) Die Angabe zu § 37v wird wie folgt gefasst:

" § 37v Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung".

k) Die Angabe zu § 37w wird wie folgt gefasst:

" § 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung".

l) Die Angabe zu § 37x wird wie folgt gefasst:

" § 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung".

m) Nach der Angabe zu § 40b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten".

n) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe angefügt:

" § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie".

2. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Bei Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 5, 5a und 11 unberücksichtigt bleiben Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist."

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

4. § 2b wird wie folgt gefasst:

5. Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt:

" § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Emittent, dessen Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a die Bundesrepublik Deutschland ist oder der nach § 2b Absatz 1 oder Absatz 2 die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählt, hat dies unverzüglich zu veröffentlichen. Außerdem muss er die Information, dass die Bundesrepublik Deutschland sein Herkunftsstaat ist,

1. unverzüglich dem Unternehmensregister gemäß § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung übermitteln und
2. unverzüglich den folgenden Behörden mitteilen:

1. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt),
2. wenn er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, auch der dort zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. Nr. L 390 vom 31.12.2004 S. 38), die durch die Richtlinie 2013/50/EU (ABl. Nr. L 294 vom 06.11.2013 S. 13) geändert worden ist, und,
3. wenn seine Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, auch der dort zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 2004/109/EG .

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Veröffentlichung des Herkunftsstaates erlassen."

6. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" gestrichen.

7. In § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "Artikel 9 Absatz 1 bis 4" durch die Wörter "Artikel 9 Absatz 1 bis 3" und die Wörter "Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12" durch die Wörter "Artikel 11 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 und Absatz 5 bis 11 Unterabsatz 1 " ersetzt.

8. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Kommt es infolge von Ereignissen, die die Gesamtzahl der Stimmrechte verändern, zu einer Schwellenberührung, so beginnt die Frist abweichend von Satz 3, sobald der Meldepflichtige von der Schwellenberührung Kenntnis erlangt, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung des Emittenten nach § 26a Absatz 1."

c) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

"(1b) Als Gehören im Sinne dieses Abschnitts gilt bereits das Bestehen eines auf die Übertragung von Aktien gerichteten unbedingten und ohne zeitliche Verzögerung zu erfüllenden Anspruchs oder einer entsprechenden Verpflichtung."

9. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbb) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:

"7. aus denen der Meldepflichtige die Stimmrechte ausüben kann auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht,

8. die bei dem Meldepflichtigen als Sicherheit verwahrt werden, sofern der Meldepflichtige die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, diese Stimmrechte auszuüben."

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Satz 1 Nr. 2 bis 6" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 2 bis 8" ersetzt.

b) Die Absätze 3 und 3a

(3) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.

(3a) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 verwaltet werden, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des Absatzes 3:

1. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben oder stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen, die denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung, gleichwertig sind, erfolgt,
2. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte unabhängig vom Meldepflichtigen aus,
3. der Meldepflichtige teilt der Bundesanstalt den Namen dieses Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und
4. der Meldepflichtige erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllt sind.

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gilt jedoch dann für die Zurechnung nach dieser Vorschrift als Tochterunternehmen im Sinne des Absatzes 3, wenn der Meldepflichtige oder ein anderes Tochterunternehmen des Meldepflichtigen seinerseits Anteile an der von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen verwalteten Beteiligung hält und das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur aufgrund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Meldepflichtigen oder von einem anderen Tochterunternehmen des Meldepflichtigen erteilt werden.

werden aufgehoben.

c) Absatz 4 wird Absatz 3.

d) Absatz 5

(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter welchen im Falle des Absatzes 3a eine Unabhängigkeit des Wertpapierdienstleistungsunternehmens vom Meldepflichtigen gegeben ist, und über elektronische Hilfsmittel, mit denen Weisungen im Sinne des Absatzes 3a erteilt werden können.

wird aufgehoben.

10. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:

" § 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 sind Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts Unternehmen,

1. die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder
2. auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann,

ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.

(2) Nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 verwaltet werden, wenn

1. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Mutterunternehmen ausübt,
2. das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
   1. die Stimmrechte nur auf Grund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben darf oder
   2. durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung,
3. das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und
4. das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(3) Nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen gehören, wenn

1. die Verwaltungsgesellschaft die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Mutterunternehmen ausübt,
2. die Verwaltungsgesellschaft die zu dem Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§ 21 und 22 nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet,
3. das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen der Verwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und
4. das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(4) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn

1. das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen nach Absatz 2 oder Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6, jeweils gleichwertig sind,
2. das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und
3. das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(5) Abweichend von den Absätzen 2 bis 4 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn

1. das Mutterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen des Mutterunternehmens seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen verwalteten Beteiligung hält und
2. das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Mutterunternehmen oder von einem anderen Tochterunternehmen des Mutterunternehmens erteilt werden.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 2 bis 5 eine Unabhängigkeit vom Mutterunternehmen gegeben ist."

11. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "Unternehmen" durch die Wörter "Kreditinstitut oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen" ersetzt und werden die Wörter ", das Wertpapierdienstleistungen erbringt" gestrichen.

bb) In Nummer 2 wird das Wort "Handelsbestand" durch das Wort "Handelsbuch" ersetzt und werden die Wörter "oder zu halten beabsichtigt" gestrichen.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Unberücksichtigt bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils bleiben Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, wenn der Aktieninhaber sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen."

c) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter " § 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes" durch die Wörter "der Richtlinie 2004/39/EG" ersetzt.

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Die Berechnung der Stimmrechte, die nach den Absätzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach den in Artikel 9 Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. Nr. L 390 vom 31.12.2004 S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards."

12. Die § § 24 bis 25a werden wie folgt gefasst:

13. In § 26 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "entweder selbst" die Wörter ",über ein Tochterunternehmen" eingefügt.

14. § 26a wird wie folgt gefasst:

15. In § 27 wird die Angabe" § 21 Abs. 1, 1a oder § 25 Abs. 1" durch die Wörter " § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1" ersetzt.

16. In § 27a Absatz 2 werden nach den Wörtern "zu veröffentlichen" die Wörter "; er übermittelt diese Informationen außerdem unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung dem Unternehmensregister nach § 8b des Handelsgesetzbuchs zur Speicherung" eingefügt.

17. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 werden die Wörter " § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe " § 22" ersetzt.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emittenten anzuwenden, die dem Meldepflichtigen gehören."

18. § 29a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3

(3) Für die Zurechnung der Stimmrechte nach § 22 gilt ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, hinsichtlich der Aktien, die von ihm im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung verwaltet werden, nicht als Tochterunternehmen im Sinne von § 22 Abs. 3. Das setzt voraus, dass

1. es bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 22 Abs. 3a, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 5, gleichwertig sind,
2. der Meldepflichtige der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mitteilt und
3. der Meldepflichtige gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

wird aufgehoben.

c) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter "und Unternehmen nach Absatz 3" werden gestrichen.

19. § 30b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Ist eine Datenfernübertragung unter diesen Voraussetzungen nicht möglich, erfolgt die Übermittlung ohne Rücksicht auf anderweitige Satzungsregelungen des Emittenten auf schriftlichem Wege."

20. Die § § 30c und 30d

§ 30c Änderungen der Rechtsgrundlage des Emittenten ⁰⁷

Der Emittent zugelassener Wertpapiere, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, muss beabsichtigte Änderungen seiner Satzung oder seiner sonstigen Rechtsgrundlagen, die die Rechte der Wertpapierinhaber berühren, der Bundesanstalt und den Zulassungsstellen der inländischen oder ausländischen organisierten Märkte, an denen seine Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, unverzüglich nach der Entscheidung, den Änderungsentwurf dem Beschlussorgan, das über die Änderung beschließen soll, vorlegen, spätestens aber zum Zeitpunkt der Einberufung des Beschlussorgans mitteilen.

§ 30d Vorschriften für Emittenten aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum ⁰⁷

Die Vorschriften der §§ 30a bis 30c finden auch Anwendung auf Emittenten, für die nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Herkunftsstaat ist, wenn ihre Wertpapiere zum Handel an einem inländischen organisierten Markt zugelassen sind und ihr Herkunftsstaat für sie keine den §§ 30a bis 30c entsprechenden Vorschriften vorsieht.

werden aufgehoben.

21. § 30e wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b wird nach den Wörtern "betroffen sind," das Wort "und" eingefügt.

bbb) Buchstabe c

c. bei Wertpapieren, die den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien einräumen, alle Änderungen der Rechte, die mit den Aktien verbunden sind, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht,

wird aufgehoben.

bb) Nummer 2

2. die Aufnahme von Anleihen mit Ausnahme staatlicher Schuldverschreibungen im Sinne des § 37 des Börsengesetzes sowie die für sie übernommenen Gewährleistungen, sofern er nicht eine internationale öffentliche Einrichtung ist, der mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehört, oder er nicht ausschließlich Wertpapiere begibt, die durch den Bund garantiert werden und

wird aufgehoben.

cc) Nummer 3 wird Nummer 2.

22. § 37n wird wie folgt gefasst:

23. § 37o wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden die Wörter "sowie der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht" durch die Wörter ", der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht sowie der zuletzt veröffentlichte Zahlungsbericht oder Konzernzahlungsbericht" ersetzt.

bb) In Satz 6 werden nach dem Wort "Zwischenlageberichts" die Wörter "sowie des Zahlungsberichts und Konzernzahlungsberichts" eingefügt.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Prüfungsgegenstand nach Absatz 1 können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die dasjenige Geschäftsjahr zum Gegenstand haben, das demjenigen Geschäftsjahr vorausgeht, auf das Absatz 1 Satz 4 erster Halbsatz Bezug nimmt. Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig."

24. In § 37p Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort "Kreditwesengesetzes" die Wörter ", § 14 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs" eingefügt.

25. § 37v wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern "Wertpapiere begibt," die Wörter "spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres und" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 3 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

26. § 37w wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "zwei Monate" durch die Wörter "drei Monate" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "muss das Unternehmen" die Wörter "spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums und" eingefügt.

c) Absatz 6 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

d) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Erstellt und veröffentlicht ein Unternehmen zusätzliche unterjährige Finanzinformationen, die den Vorgaben des Absatzes 2 Nummer 1 und 2 und der Absätze 3 und 4 entsprechen, gilt für die Prüfung oder prüferische Durchsicht dieser Finanzinformationen durch einen Abschlussprüfer Absatz 5 entsprechend."

27. § 37x wird wie folgt gefasst:

28. § 37y wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 37v bis § 37x" durch die Wörter "die §§ 37v und 37w" ersetzt.

b) In Nummer 1 wird die Angabe " § 297 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter " § 297 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.

c) Nummer 3

3. Die Angaben nach § 37x Abs. 2 Satz 2 in der Zwischenmitteilung eines Mutterunternehmens haben sich auf das Mutterunternehmen und die Gesamtheit der einzubeziehenden Tochterunternehmen zu beziehen.

wird aufgehoben.

29. § 37z wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe " §§ 37v bis 37y" durch die Angabe " §§ 37v, 37w und 37y" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " §§ 37v bis 37y" durch die Angabe " §§ 37v, 37w und 37y" und die Angabe" § 37v Abs. 3, § 37w Abs. 6 oder § 37x Abs. 4" durch die Wörter " § 37v Absatz 3 oder § 37w Absatz 6" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "37v Abs. 1 Satz 1 und 2, § 37w Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 37x Abs. 1 Satz 1 und 2" durch die Wörter "37v Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 37w Absatz 1 Satz 1 und 2" und die Angabe " § 37v Abs. 3, § 37w Abs. 6 oder § 37x Abs. 4" durch die Wörter " § 37v Absatz 3 oder § 37w Absatz 6" ersetzt.

c) Absatz 5

(5) Abweichend von Absatz 4 werden Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat von der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse nach § 37v und § 37w vor dem Geschäftsjahr, das am oder nach dem 1. Januar 2007 beginnt, ausgenommen, wenn die Unternehmen ihre Jahresabschlüsse nach den in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S. 1) genannten international anerkannten Standards aufstellen.

wird aufgehoben.

30. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

"1. entgegen § 2c Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 oder § 15a Absatz 4 Satz 1 eine Information nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,".

bb) Die bisherigen Nummern 1 und 1a werden die Nummern 2a und 2b.

cc) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:

"a) § 2c Absatz 1 Satz 2,".

bbb) Die bisherigen Buchstaben a bis e werden die Buchstaben b bis f.

ccc) Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g und wie folgt gefasst:

ddd) Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe h.

eee) Der bisherige Buchstabe h wird Buchstabe i und wie folgt gefasst:

fff) Der bisherige Buchstabe i wird Buchstabe j und der bisherige Buchstabe j

j) § 30c, auch in Verbindung mit § 30d,

wird aufgehoben.

ggg) Buchstabe p wird wie folgt gefasst:

dd) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c wird die Angabe" § 26a Satz 1" durch die Wörter " § 26a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2," ersetzt.

bbb) Buchstabe i wird wie folgt gefasst:

ee) Nummer 6

6. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15a Abs. 4 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 26a Satz 2, § 29a Abs. 2 Satz 2, § 30e Abs. 1 Satz 2, § 30f Abs. 2, § 37v Abs. 1 Satz 3, § 37w Abs. 1 Satz 3 oder § 37x Abs. 1 Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 37y, oder entgegen § 37z Abs. 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,

wird aufgehoben.

ff) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:

"11a. entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1, § 26a Absatz 1 Satz 2, § 29a Absatz 2 Satz 2, § 30e Absatz 1 Satz 2, § 30f Absatz 2, § 37v Absatz 1 Satz 3, § 37w Absatz 1 Satz 3, § 37x Absatz 2 Satz 2 oder § 37z Absatz 4 Satz 3 eine Information oder eine Bekanntmachung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,".

gg) Nummer 24 wird wie folgt gefasst:

hh) In Nummer 25 werden die Wörter "nach Absatz 6" durch die Wörter "nach Absatz 8" ersetzt.

b) Absatz 3 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 3a werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt:

"(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe f und g, Nummer 5 Buchstabe c und e bis i und des Absatzes 3 Nummer 12 mit einer Geldbuße bis zu zwei Millionen Euro geahndet werden. Gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:

1. zehn Millionen Euro oder
2. 5 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat.

Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(5) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 ist

1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuchs der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1986 S. 1) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
2. im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991 S. 7) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und die Wörter "des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe a" werden durch die Wörter "des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe b" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.

31.Nach § 40b wird folgender § 40c eingefügt:

" § 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten

(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote nach den Abschnitten 5, 5a und 11 Unterabschnitt 2 dieses Gesetzes erlassen oder der Bundesanstalt gemäß § 335 Absatz 1d des Handelsgesetzbuchs mitgeteilt wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.

(2) In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung. Bei nicht bestands- oder nicht rechtskräftigen Entscheidungen fügt sie einen Hinweis darauf, dass die Entscheidung noch nicht bestandskräftig oder nicht rechtskräftig ist, hinzu. Die Bundesanstalt ergänzt die Bekanntmachung unverzüglich um einen Hinweis auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Maßnahme oder Sanktion sowie auf das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens.

(3) Die Bundesanstalt macht die Entscheidung ohne Nennung personenbezogener Daten bekannt oder schiebt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, wenn

1. die Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre,
2. die Bekanntmachung die Stabilität des Finanzsystems ernsthaft gefährden würde,
3. die Bekanntmachung eine laufende Ermittlung ernsthaft gefährden würde oder
4. die Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde."

32. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 4e wird folgender Absatz 4f eingefügt:

"(4f) Wer, auch unter Berücksichtigung des § 22, am 26. November 2015 Stimmrechte im Sinne des § 21 hält und ausschließlich auf Grund der Änderung des § 21 mit Wirkung zum 26. November 2015 an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, eine der für § 21 geltenden Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 21 mitzuteilen. Wer am 26. November 2015 Instrumente im Sinne des § 25 hält, die sich nach Maßgabe des § 25 Absatz 3 und 4 auf mindestens 5 Prozent der Stimmrechte an einem Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, beziehen, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25 mitzuteilen. Wer eine der für § 25a geltenden Schwellen ausschließlich auf Grund der Änderung des § 25a mit Wirkung zum 26. November 2015 erreicht, überschreitet oder unterschreitet, hat dies bis zum 15. Januar 2016 nach Maßgabe des § 25a mitzuteilen. Absatz 4e gilt entsprechend."

b) In Absatz 5 Nummer 3 werden die Wörter "oder Absatz 4d Satz 1 " durch die Wörter ", Absatz 4d Satz 1 oder Absatz 4f Satz 1, 2 oder Satz 3" ersetzt.

33. § 41a wird wie folgt gefasst:

34. Folgender § 49 wird angefügt:

" § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

(1) Die §§ 37n, 37o und 37p in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung sind ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden.

(2) § 37x in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf Zahlungsberichte und Konzernzahlungsberichte für ein nach dem 26. November 2015 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden."

Artikel 2
Änderung des Börsengesetzes

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 197 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Die folgenden Absätze 3 bis 6 werden angefügt:

"(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 darf das Angebot nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf das Angebot ist § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Gegenleistung in einer Geldleistung in Euro bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechen muss. Hat während dieses Zeitraums

1. der Emittent entgegen § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht unverzüglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder
2. der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes verstoßen,

so ist der Bieter zur Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der im Angebot genannten Gegenleistung und der Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht; dies gilt nicht, soweit die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verstöße gegen die §§ 15 und 20a des Wertpapierhandelsgesetzes nur unwesentliche Auswirkungen auf den nach Satz 2 errechneten Durchschnittskurs hatten. Sind für die Wertpapiere des Emittenten, auf die sich das Angebot bezieht, während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt worden und weichen mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander ab, so ist der Bieter zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht.

(4) Auf Emittenten mit Sitz im Ausland finden im Hinblick auf das Angebot nach Absatz 2 die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 3 entsprechende Anwendung.

(5) Die Geschäftsführung hat einen Widerruf nach Absatz 2 unverzüglich im Internet zu veröffentlichen. Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre nicht überschreiten. Nähere Bestimmungen über den Widerruf sind in der Börsenordnung zu treffen.

(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt."

2. Dem § 52 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) Auf Anträge auf Widerruf der Zulassung von Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zum Handel im regulierten Markt, die nach dem 7. September 2015 und vor dem 26. November 2015 gestellt worden sind und über die am 26. November 2015 noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden worden ist, ist § 39 Absatz 2 bis 6 in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ein Erwerbsangebot auch nach Antragstellung veröffentlicht werden kann."

Artikel 3
Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

In § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), das zuletzt durch Artikel 147 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz" die Wörter ", einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Börsengesetzes," eingefügt.

Artikel 4
Änderung des Wertpapierprospektgesetzes

Das Wertpapierprospektgesetz vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Nummer 13 Buchstabe c werden nach den Wörtern "seiner Wahl bestimmt wurde" die Wörter "oder die Wertpapiere nicht mehr zum Handel an einem organisierten Markt in dem Herkunftsmitgliedstaat, aber stattdessen in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind" eingefügt.

2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe " § 37x Absatz 1 " durch die Angabe " § 37x Absatz 2" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 344 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 94 wie folgt gefasst:

" § 94 Stimmrechtsausübung".

2. § 1 Absatz 19 Nummer 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 51 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 4 wird jeweils die Angabe " § 94 Absatz 3," durch die Wörter " § 22a Absatz 3 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie" ersetzt.

4. § 94 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "; Verordnungsermächtigung" gestrichen.

b) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

c) Die Absätze 2 bis 5

(2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist hinsichtlich der von ihr verwalteten Sondervermögen kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Absatz 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 4 des Aktiengesetzes, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. die Kapitalverwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte unabhängig vom Mutterunternehmen aus,
2. das Sondervermögen wird nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet,
3. das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und
4. das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft gilt jedoch dann als Tochterunternehmen, wenn

1. das Mutterunternehmen oder ein anderes vom Mutterunternehmen kontrolliertes Unternehmen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes seinerseits Anteile an dem von dieser Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen hält und
2. die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihr vom Mutterunternehmen oder von einem anderen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes kontrollierten Unternehmen des Mutterunternehmens erteilt werden.

Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Miteigentum der Anleger stehen, gelten für die Anwendung des § 21 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 29 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes als Stimmrechte der Kapitalverwaltungsgesellschaft; stehen die Vermögensgegenstände dieses Sondervermögens im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft, sind auf die Stimmrechte § 22 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 30 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nicht anzuwenden. Für die Mitteilungspflichten nach § 25 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Für EU-Verwaltungsgesellschaften gilt Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Anleger regelmäßig keine Weisungen für die Ausübung der Stimmrechte erteilen kann.

(4) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 bedürfte, wenn es seinen Sitz im Inland hätte, ist hinsichtlich des von ihm verwalteten Investmentvermögens kein Tochterunternehmen im Sinne des § 22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes und des § 2 Absatz 6 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 135 Absatz 3 Satz 4 des Aktiengesetzes, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. das Unternehmen genügt bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen, die denen für Kapitalverwaltungsgesellschaften nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 gleichwertig sind,
2. das Mutterunternehmen des Unternehmens gibt eine Mitteilung entsprechend Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 ab und
3. das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über

1. Umstände, unter denen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und 2 eine Unabhängigkeit der Kapitalverwaltungsgesellschaft vom Mutterunternehmen gegeben ist und
2. die Gleichwertigkeit von Regeln eines Drittstaates zur Unabhängigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaften vom Mutterunternehmen.

werden aufgehoben.

5. In § 108 Absatz 4 werden die Wörter ", § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5" gestrichen.

6. In § 124 Absatz 2 werden die Wörter ", § 94 Absatz 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5" gestrichen.

7. In § 140 Absatz 3 werden die Wörter ", § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5" gestrichen.

8. In § 149 Absatz 2 werden die Wörter ", § 94 Absatz 2 und 4 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5" gestrichen.

9. In § 296 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 94 Absatz 3" durch die Wörter " § 22a Absatz 3 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst:

" § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung".

2. Dem § 29 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Miteigentum der Anleger stehen, gelten für die Anwendung von Satz 1 als Stimmrechte der Kapitalverwaltungsgesellschaft."

3. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird das Wort "; Verordnungsermächtigung" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bbb) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:

"7. aus denen der Bieter die Stimmrechte auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht, ausüben kann,

8. die bei dem Bieter als Sicherheit verwahrt werden, sofern dieser die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, sie auszuüben."

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Satz 1 Nr. 2 bis 6" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 2 bis 8" ersetzt.

c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

d) Die folgenden Absätze 5 bis 7 werden angefügt:

"(5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn

1. das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen nach Absatz 3 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 7, jeweils gleichwertig sind,
2. der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und
3. der Bieter gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.

(6) Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6, wenn

1. der Bieter oder ein anderes Tochterunternehmen des Bieters seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen verwalteten Beteiligung hält und
2. das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Bieter oder von einem anderen Tochterunternehmen des Bieters erteilt werden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 3 bis 6 eine Unabhängigkeit des Unternehmens vom Bieter gegeben ist."

4. In § 59 Satz 1 wird die Angabe " § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 30 Absatz 1 und 2" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Aktiengesetzes

In § 135 Absatz 3 Satz 4 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "beteiligt ist" die Wörter "; für die Berechnung der Beteiligungsschwelle bleiben mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 22a Absatz 3 bis 6 des Wertpapierhandelsgesetzes außer Betracht" eingefügt.

Artikel 8
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 190 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 9 werden die Angabe "2b" durch die Angabe"2c", die Angabe "37x Abs. 1 " durch die Angabe "37x Absatz 2" und die Angabe " § 41 Abs. 4a" durch die Angabe " § 41" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Angabe "2b" durch die Angabe "2c", die Angabe "37x Abs. 1" durch die Angabe "37x Absatz 2" und die Angabe "41 Abs. 4a" durch die Angabe "41" ersetzt.

2. In § 285 Nummer 27 wird die Angabe "Halbsatz 1" gestrichen.

3. § 292 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d wird die Angabe "2004/19/EG" durch die Angabe "2004/109/EG" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe "50.000 Euro" durch die Angabe "100.000 Euro" ersetzt.

4. In § 312 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter " § 301 Absatz 2 Satz 3 und 4" durch die Wörter " § 301 Absatz 2 Satz 3 bis 5" ersetzt.

5. In § 314 Absatz 1 Nummer 19 wird die Angabe "Halbsatz 1" gestrichen.

6. In § 327a wird die Angabe"50.000 Euro" durch die Angabe " 100.000 Euro" ersetzt.

7. In § 328 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Nr. 1" gestrichen.

8. § 335 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "; der Höchstbetrag des Ordnungsgeldes erhöht sich auf zweihundertfünfzigtausend Euro, wenn die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d ist" gestrichen.

b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a bis 1d eingefügt:

"(1a) Ist die Kapitalgesellschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d, beträgt das Ordnungsgeld höchstens den höheren der folgenden Beträge:

1. zehn Millionen Euro,
2. 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, oder
3. das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen wirtschaftlichen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

Wird das Ordnungsgeld einem Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans der Kapitalgesellschaft angedroht, beträgt das Ordnungsgeld abweichend von Satz 1 höchstens den höheren der folgenden Beträge:

1. zwei Millionen Euro oder
2. das Zweifache des aus der unterlassenen Offenlegung gezogenen Vorteils; der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.

(1b) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 1 a Satz 1 Nummer 2 ist

1. im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1986 S. 1) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
2. im Falle von Versicherungsunternehmen der sich aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991 S. 7) ergebende Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
3. im Übrigen der Betrag der Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 oder der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein Mutterunternehmen oder um eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der Kapitalgesellschaft der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, ist der Jahres- oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich; ist auch dieser nicht verfügbar, kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(1c) Soweit dem Bundesamt Ermessen bei der Höhe eines Ordnungsgeldes zusteht, hat es auch frühere Verstöße der betroffenen Person zu berücksichtigen.

(1d) Das Bundesamt unterrichtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unverzüglich über jedes Ordnungsgeld, das gemäß Absatz 1 gegen eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d oder gegen ein Mitglied ihrer Vertretungsorgane festgesetzt wird. Wird gegen eine solche Ordnungsgeldfestsetzung Beschwerde eingelegt, unterrichtet das Bundesamt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diesen Umstand sowie über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens."

9. In § 341r Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort "Verbrauchssteuern" durch das Wort "Verbrauchsteuern" ersetzt.

10. Dem § 341w Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Im Falle einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d beträgt die Frist abweichend von Satz 1 sechs Monate nach dem Abschlussstichtag; § 327a gilt entsprechend."

11. § 342b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "sowie der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht" durch die Wörter ", der zuletzt veröffentlichte verkürzte Abschluss und der zugehörige Zwischenlagebericht sowie zuletzt veröffentlichte Zahlungsberichte oder Konzernzahlungsberichte" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) In Satz 4 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort "Zwischenlageberichts" die Wörter "sowie des Zahlungsberichts und des Konzernzahlungsberichts" eingefügt.
(Red. Anmerkung: Sinngemäß Satz 3)

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Prüfungsgegenstand nach Absatz 2 können auch die Abschlüsse und Berichte sein, die das Geschäftsjahr zum Gegenstand haben, das dem Geschäftsjahr vorausgeht, auf das Absatz 2 Satz 1 Bezug nimmt. Eine stichprobenartige Prüfung ist hierbei nicht zulässig."

12. In § 342d Satz 3 wird die Angabe " § 17d Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter " § 17d Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 75 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "im Sinne des § 246 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs" gestrichen.

b) Die Sätze 3 und 4

Absatz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einer vorgezogenen Anwendung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften auch § 253 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes anzuwenden ist. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

werden aufgehoben.

2. Folgender Neununddreißigster Abschnitt wird angefügt:

"Neununddreißigster Abschnitt
Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Artikel 77

§ 342b des Handelsgesetzbuchs in der vom 26. November 2015 geltenden Fassung findet ab dem 1. Januar 2016 Anwendung."

Artikel 10
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 340 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 17d Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "alle Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zum Stichtag an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind," durch die Wörter "die zum Stichtag nach Satz 2 umlagepflichtigen Unternehmen" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Umlagepflichtige Unternehmen im Sinne des Satzes 1 sind Emittenten von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes, für die die Bundesrepublik Deutschland nach § 2 Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes der Herkunftsstaat ist; unberücksichtigt bleiben hierbei Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs."

2. Dem § 23 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) § 17d Absatz 1 in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2016 anzuwenden."

Artikel 11
Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung

Die Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung vom 13. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1375) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3b Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a" durch die Wörter " § 2 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a" ersetzt.

2. § 17 wird wie folgt gefasst:

3. § 17a wird wie folgt gefasst:

4. Dem § 18 wird folgender Satz angefügt:

"Der Übersendung nach Satz 1 steht es gleich, wenn die Mitteilung über ein von der Bundesanstalt zur Verfügung gestelltes elektronisches Verfahren zur Abgabe von Mitteilungen erfolgt."

5. § 19 wird wie folgt gefasst:

6. Dem § 22 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Informationen nach § 37v Absatz 2 und § 37w Absatz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie für die Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte gemäß § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3b."

7. § 24 wird wie folgt gefasst:

8. In § 25 wird die Angabe "nach § 2b" durch die Wörter "nach den §§ 2b und 2c" ersetzt.

9. Folgende Anlage wird angefügt:

"Anlage
(zu § 17 Absatz 1 bis 3)

Stimmrechtsmitteilung

an die BaFin per Fax (+49(0)228 4108-3119) oder per Post (BaFin, Referat WA 12 / WA 13, Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main) und an den Emittenten

Annex (nur für BaFin)

Artikel 12
Änderung der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung

In § 12 Absatz 5 der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1432), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, werden die Wörter "Absatz 4 Satz 3" durch die Wörter "Absatz 4 Satz 4" ersetzt.

Artikel 13
Änderung der WpÜG-Angebotsverordnung

§ 2 der WpÜG-Angebotsverordnung vom 27. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4263), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 werden nach der Angabe "(ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3)" die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

2. Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:

"7a. bei Angeboten nach § 39 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Börsengesetzes Angaben zu dem bevorstehenden Antrag der Zielgesellschaft auf einen Widerruf der Zulassung der betroffenen Wertpapiere zum Handel im regulierten Markt; die Angaben müssen einen ausdrücklichen Hinweis auf mögliche Einschränkungen der Handelbarkeit der betroffenen Wertpapiere als Folge des Widerrufs und die damit einhergehende Möglichkeit von Kursverlusten enthalten;".

Artikel 14
Änderung der Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung

Die Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 408), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe " § 22 Abs. 3a" durch die Angabe " § 22a Absatz 2" ersetzt.

b) Die Nummern 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 22 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 22a Absatz 2 Nummer 1 " ersetzt.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "der Meldepflichtige" durch die Wörter "das Mutterunternehmen" und die Wörter "des Meldepflichtigen" durch die Wörter "des Mutterunternehmens" ersetzt.

cc) In Nummer 2 werden die Wörter "dem Meldepflichtigen" durch die Wörter "dem Mutterunternehmen" und die Wörter "des Meldepflichtigen" durch die Wörter "des Mutterunternehmens" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "des Meldepflichtigen" durch die Wörter "des Mutterunternehmens" ersetzt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Für Verwaltungsgesellschaften und Mutterunternehmen im Sinne von § 22a Absatz 3 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Der Meldepflichtige" durch die Wörter "Das Mutterunternehmen" und wird die Angabe " § 22 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3" durch die Wörter " § 22a Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe" § 22 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter " § 22a Absatz 2 Nummer 4" und werden die Wörter "Finanzinstrumente im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter "Instrumente im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "Der Meldepflichtige" durch die Wörter "Das Mutterunternehmen" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "der Meldepflichtige" durch die Wörter "das Mutterunternehmen" und die Wörter "dem Meldepflichtigen" durch die Wörter "dem Mutterunternehmen" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Wörter "der Meldepflichtige" durch die Wörter "das Mutterunternehmen" ersetzt.

d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Für Verwaltungsgesellschaften und Mutterunternehmen im Sinne von § 22a Absatz 3 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend."

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Finanzinstrumente im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter "Instrumente im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort "Finanzinstrumente" durch das Wort "Instrumente" und das Wort "Finanzinstrumenten" durch das Wort "Instrumenten" ersetzt.

5. § 8 wird wie folgt gefasst:

6. § 15

§ 15 Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Zwischenmitteilung der Geschäftsführung

Die Regeln eines Drittstaates gelten als gleichwertig zu den Anforderungen des § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes, wenn seine Rechtsvorschriften vorschreiben, dass ein Emittent Quartalsfinanzberichte zu veröffentlichen hat.

wird aufgehoben.

7. In § 18 Absatz 1 wird die Angabe " § 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

8. In § 19 Absatz 2 werden die Wörter "Finanzinstrumente im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 durch die Wörter "Instrumente im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

9. Die § § 20 bis 22

§ 20 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwaltungsgesellschaft vom Mutterunternehmen ¹³

(1) Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des § 94 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuch übt die Stimmrechte im Sinne des § 94 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs unabhängig vom Mutterunternehmen aus, wenn

1. das Mutterunternehmen oder ein anderes von diesem kontrolliertes Unternehmen nicht durch unmittelbare oder mittelbare Weisungen oder in anderer Weise auf die Ausübung der Stimmrechte aus den Aktien, die zu einem von ihr verwalteten Sondervermögen oder zu einer von ihr verwalteten Investmentaktiengesellschaft gehören, einwirken darf und
2. die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltungsgesellschaft die Stimmrechte aus den zu einem von ihr verwalteten Sondervermögen gehörenden Aktien frei und unabhängig vom Mutterunternehmen und den anderen von diesem kontrollierten Unternehmen ausübt.

(2) Eine unmittelbare Weisung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist jede auf einen bestimmten Fall bezogene Weisung zur Stimmrechtsausübung durch die Kapitalverwaltungsgesellschaft oder die Verwaltungsgesellschaft. Eine mittelbare Weisung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist jede allgemeine oder besondere Weisung, durch die der Entscheidungsspielraum der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder der Verwaltungsgesellschaft in Bezug auf die Stimmrechtsausübung eingeschränkt wird, um bestimmten Geschäftsinteressen des Mutterunternehmens oder eines anderen von diesem kontrollierten Unternehmens Rechnung zu tragen.

§ 21 Mitteilungspflichten des Mutterunternehmens gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ¹³

(1) Das Mutterunternehmen hat die Angaben nach § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs fortlaufend zu aktualisieren.

(2) Eine Erklärung nach § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs ist hinsichtlich der vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehaltenen Finanzinstrumente im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes nicht erforderlich.

(3) Das Mutterunternehmen hat der Bundesanstalt auf deren Verlangen nachzuweisen, dass

1. die Stimmrechte nach seinen eigenen Organisationsstrukturen sowie denjenigen der Kapitalverwaltungsgesellschaft von ihm unabhängig ausgeübt werden und
2. die Personen, die über die Stimmrechtsausübung entscheiden, unabhängig handeln.

Satz 1 Nr. 1 setzt voraus, dass das Mutterunternehmen und die Kapitalverwaltungsgesellschaft zumindest schriftliche Strategien und Verfahren festgelegt haben, die dazu bestimmt sind, den Informationsaustausch zwischen dem Mutterunternehmen und der Kapitalanlagegesellschaft in Bezug auf die Stimmrechtsausübung zu verhindern. Ist das Mutterunternehmen seinerseits Kunde der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder hält es Anteile an einer von dieser verwalteten Beteiligung, hat es der Bundesanstalt auf deren Verlangen auch nachzuweisen, dass ein klares schriftliches Mandat besteht, das eine unabhängige Kundenbeziehung zwischen ihm und der Kapitalanlagegesellschaft vorsieht.

§ 22 Gleichwertigkeit der Anforderungen an die Ausnahmen von der Zurechnung von Stimmrechten im Sinne des § 94 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs ¹³

(1) Die Regeln eines Drittstaates gelten als gleichwertig im Sinne des § 94 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs zu den Anforderungen des § 94 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn seine Rechtsvorschriften vorschreiben, dass ein Unternehmen im Sinne des § 94 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs

1. die Stimmrechte aus von ihm verwalteten Vermögenswerten in jedem Fall frei und unabhängig vom Mutterunternehmen oder einem anderen von diesem kontrollierten Unternehmen ausübt und
2. die Interessen des Mutterunternehmens oder eines anderen von diesem kontrollierten Unternehmens bei Interessenkonflikten nicht beachten muss.

(2) § 94 Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nur, wenn das Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, in dem gleichwertige Regeln im Sinne des Absatzes 1 bestehen, der Bundesanstalt gegenüber eine Mitteilung im Sinne des § 94 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs abgibt und erklärt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 in Bezug auf alle Verwaltungsgesellschaften erfüllt sind. § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

werden aufgehoben.

Artikel 15
Änderung der Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung

Die Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung vom 9. Mai 2005 (BGBl. I S. 1259), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 105 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 werden die Wörter "auf die in § 17d Abs. 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten" durch die Wörter "auf die in § 17d Absatz 1 Satz 1 und 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten" ersetzt.

2. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) § 1 in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2016 anzuwenden."

Artikel 16
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zur Überschrift des Sechsten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

"Sechster Abschnitt
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer".

b) Nach der Angabe zur Überschrift des Sechsten Abschnitts wird folgende Angabe zur Überschrift des 1. Unterabschnitts des Sechsten Abschnitts eingefügt:

"1. Zentrale Gegenparteien".

c) Nach der Angabe zu § 53n wird folgende Angabe zur Überschrift des 2. Unterabschnitts des Sechsten Abschnitts eingefügt:

"2. Zentralverwahrer".

d) Nach der Angabe zur Überschrift des 2. Unterabschnitts des Sechsten Abschnitts wird folgende Angabe zu § 53o eingefügt:

" § 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht".

2. § 1 Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. Nach § 6 Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt:

"(1c) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1)."

4. § 9 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 18 wird das Wort "oder" am Ende gestrichen.

b) In Nummer 19 wird nach den Wörtern " § 4 Absatz 1 Satz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes," das Wort "oder" eingefügt.

c) Folgende Nummer 20 wird eingefügt:

"20. Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014,".

5. § 25g wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 1)."

b) In Absatz 2 werden die Wörter "nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter "nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter "nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3" durch die Wörter "nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4" ersetzt.

6. In § 29 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012" durch die Wörter ", der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und der Verordnung (EU) 2015/751" ersetzt.

7. In § 37 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Clearingdienstleistungen erbracht" die Wörter ", wird ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Zulassung die Zentralverwahrertätigkeit ausgeübt" eingefügt.

8. In § 44c Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "erbringt" die Wörter "oder dass es die Zentralverwahrertätigkeit ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erforderliche Zulassung ausübt" eingefügt.

9. Die Überschrift des Sechsten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

10. Nach der Überschrift des Sechsten Abschnitts wird folgende Überschrift des 1. Unterabschnitts des Sechsten Abschnitts eingefügt: ^{Inkrafttreten}

"1. Zentrale Gegenparteien".

11. Nach § 53n wird folgender 2. Unterabschnitt des Sechsten Abschnitts eingefügt:

2. Zentralverwahrer

§ 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Unterlagen, die der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorzulegen sind, sind in deutscher Sprache und auf Verlangen der Bundesanstalt zusätzlich in englischer Sprache zu erstellen und vorzulegen. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass die Unterlagen oder Teile davon ausschließlich in englischer Sprache erstellt und vorgelegt werden.

(2) Anträge sind der Bundesanstalt in Schriftform und elektronisch zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Dokumente oder Angaben, die Bestandteile eines Antrags sind, ausschließlich elektronisch übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung hat in einem von der Bundesanstalt bestimmten Datenformat und auf einem von der Bundesanstalt bestimmten Übermittlungsweg zu erfolgen.

(3) Die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Absatz 1c entsprechend."

12. Nach § 54 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

"(1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Zentralverwahrertätigkeit ausübt."

13. § 56 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein höheres als in Artikel 3 Absatz 1 oder in Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 1) genanntes Interbankenentgelt erhebt."

b) In Absatz 6 Nummer 2 werden die Wörter "Absätze 1 und 2 Nummer 3 Buchstabe k" durch die Wörter "Absätze 1 und 2 Nummer 3 Buchstabe k und des Absatzes 5a" ersetzt.

Artikel 17
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Gliederung wird die folgende Angabe angefügt:

"11. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 909/2014".

2. Nach Nummer 10.3.5 werden die folgenden Nummern 11 bis 11.2 angefügt:

___
* Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1).

Artikel 18
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

In § 7 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden die Wörter " § 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 94 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs" durch die Wörter " § 22 Absatz 1 und 2, § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Artikel 2 Absatz 30 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist,

(30) In § 2 Nummer 2 des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geändert worden ist, werden die Wörter " §§ 1 und 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter " §§ 1 und 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt.

wird aufgehoben.

Artikel 20
Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Das Vermögensanlagengesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter " §§ 1 und 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter " §§ 1 und 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt.

2. In § 31 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 335 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs" durch die Wörter " § 335 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs" ersetzt.

Artikel 21
Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

§ 14 Absatz 1 Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe b wird das Wort "und" am Ende gestrichen.

2. In Buchstabe c wird das Wort "oder" am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

3. Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 1) oder".

Artikel 22
Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

Die Prüfungsberichtsverordnung vom 11. Juni 2015 (BGBl. I S. 930), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 29 die folgende Angabe eingefügt:

" § 29a Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751 ".

2. Nach § 29 wird der folgende § 29a eingefügt:

" § 29a Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751

(1) Bei Kreditinstituten hat der Abschlussprüfer zu beurteilen, ob die von dem Institut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 1) entsprechen. Dabei ist zu beurteilen, ob

1. die Bestimmungen zu den Entgelten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung und
2. die Bestimmungen zu den Entgelten nach Artikel 4 Satz 1 der Verordnung

eingehalten werden.

(2) Der Abschlussprüfer hat darzustellen, welche Maßnahmen das Institut ergriffen hat, um die in Absatz 1 genannten Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/751 zu erfüllen.

(3) Sofern das Kreditinstitut die Durchführung interner Vorkehrungen vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen ausgelagert hat, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten."

3. § 71 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."

Artikel 23
Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 342 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 18 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. seinen Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 1) nachgekommen ist."

2. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3a werden die Wörter "und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012" durch die Wörter ", der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und der Verordnung (EU) 2015/751 " ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012" durch die Wörter ", in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und in der Verordnung (EU) 2015/751" ersetzt.

Artikel 24
Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung

Die Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3648), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 19 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 16b die folgende Angabe eingefügt:

" § 16c Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751 ".

2. Nach § 16b wird der folgende § 16c eingefügt:

" § 16c Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751

(1) Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. Nr. L 123 vom 19.05.2015 S. 1) entsprechen. Die Beurteilung umfasst die Einhaltung der Bestimmungen zu

1. Entgelten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sowie
2. Entgelten nach Artikel 4 Satz 1 der Verordnung.

(2) Des Weiteren hat der Abschlussprüfer darzustellen, welche Maßnahmen das Institut ergriffen hat, um die in Absatz 1 genannten Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/751 zu erfüllen.

(3) Sofern die Durchführung interner Vorkehrungen durch das Institut vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen ausgelagert worden ist, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten."

3. Dem § 24 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) § 16c in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden."

Artikel 25
Änderung des Versicherungsteuergesetzes
(gültig ab 01.01.2016)

In § 4 Nummer 11 des Versicherungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 22), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901) geändert worden ist, werden die Wörter "vor dem 1. Januar 2016 von Beteiligten eines Schiffserlöspools" durch die Wörter "von Beteiligten eines Erlöspools" ersetzt.

Artikel 26
Inkrafttreten

(1) Die Artikel 1 bis 15, 16 Nummer 5, 6 und 13, Artikel 18, 19, 20 Nummer 2 und Artikel 21 bis 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 16 Nummer 1 bis 4, 7 bis 12 und Artikel 17 treten an dem Tag in Kraft, an dem die in Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 1) benannten technischen Regulierungsstandards in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. >> Inkraft zum 30.03.2017 BGBl. I Nr. 14 vom 29.03.2017 S. 558 -

(3) Artikel 20 Nummer 1 und Artikel 25 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

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