Regelwerk| Regelwerk |
Änderungstext
eIDAS-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
Vom 18. Juli 2017
(BGBl. I Nr. 52 vom 28.07.2017 S. 2745)
Erläuterung /Begründung siehe BR DR
Siehe Fn: *, **
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
VDG - Vertrauensdienstegesetz
Artikel 2
Änderung des Vertrauensdienstegesetzes
In § 8 Absatz 1 des Vertrauensdienstegesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) werden die Wörter "erheben und" gestrichen.
Artikel 3
Änderung des De-Mail-Gesetzes
Das De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d werden die Wörter "nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
2. In § 5 Absatz 7 Satz 3, Absatz 8 Satz 5 und Absatz 9 Satz 6, § 6 Absatz 1 Satz 4 und § 8 Satz 5 werden jeweils die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
Artikel 4
Änderung des Personalausweisgesetzes
Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2310) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter "dem Signaturgesetz" durch die Wörter "der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73), dem Vertrauensdienstegesetz" ersetzt.
2. § 22 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 22 Elektronische Signatur
Der Personalausweis wird als sichere Signaturerstellungseinheit im Sinne des § 2 Nr. 10 des Signaturgesetzes ausgestaltet. Die Vorschriften des Signaturgesetzes bleiben unberührt. | " § 22 Elektronische Signatur
Der Personalausweis kann als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 ausgestaltet werden. Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt." |
Artikel 5
Änderung der Personalausweisverordnung
§ 31 der Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2015 (BGBl. I S. 1101) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 31 Anzeige der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
Berechtigungszertifikateanbieter dürfen Berechtigungszertifikate für den elektronischen Identitätsnachweis bereitstellen, wenn sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit
| " § 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten
Berechtigungszertifikateanbieter dürfen Berechtigungszertifikate für den elektronischen Identitätsnachweis bereitstellen, wenn sie vor Aufnahme dieser Tätigkeit gegenüber der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate die in § 28 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 8 und 9 sowie Absatz 2 aufgeführten Angaben gemacht haben." |
Artikel 6
Änderung der Abgabenordnung
§ 87a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig. | "Bei der Signierung darf eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre Identität der Finanzbehörde nachweist." |
2. In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
3. Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Anschein der Echtheit eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz übermittelten Dokuments, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass das Dokument mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers übermittelt worden ist. | "Für die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung entsprechend." |
Artikel 7
Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt durch Artikel 96 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 19 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Insbesondere können sie festlegen, welche elektronische Signatur nach § 2 des Signaturgesetzes für die Teilnahmeanträge im Falle der elektronischen Übermittlung zu verwenden ist. | "Insbesondere können sie festlegen, dass die Teilnahmeanträge im Falle der elektronischen Übermittlung zu versehen sind mit
|
2. § 27 Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die Zusage muss in Schriftform oder elektronisch mindestens mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes erfolgen. | "Die Zusage muss in Schriftform oder elektronisch mindestens mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mindestens mittels eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels erfolgen." |
3. § 31 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2. Angebote, die nicht unterschrieben oder nicht mindestens durch fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes signiert sind; | "2. Angebote, die nicht unterschrieben sind oder nicht mindestens versehen sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel;" |
4. § 34 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Die Annahme eines Angebots (Zuschlag) erfolgt in Schriftform oder elektronisch mindestens mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes. | "Die Annahme eines Angebots (Zuschlag) erfolgt in Schriftform oder elektronisch mindestens mittels einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mindestens mittels eines fortgeschrittenen elektronischen Siegels." |
Artikel 8
Änderung der Vergabeverordnung
Die Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " §§ 4 und 11" durch die Angabe " §§ 4 und 12" ersetzt.
2. In § 14 Absatz 6 werden die Wörter "Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a und b" durch die Wörter "Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b und c" ersetzt.
3. § 53 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, zu versehen sind. | "Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
|
Artikel 9
Änderung der Sektorenverordnung
Die Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl I. S. 624, 657) wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " §§ 4 und 11" durch die Angabe " §§ 4 und 12" ersetzt.
2. In § 13 Absatz 3 werden die Wörter "Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b" durch die Wörter "Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c" ersetzt.
3. § 44 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Soweit es erforderlich ist, kann er verlangen, dass Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, zu versehen sind. | "Soweit es erforderlich ist, kann der Auftraggeber verlangen, dass Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
|
Artikel 10
Änderung der Konzessionsvergabeverordnung
Die Konzessionsvergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 683) wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " §§ 4 und 11" durch die Angabe " §§ 4 und 12" ersetzt.
2. § 28 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Soweit es erforderlich ist, kann der Konzessionsgeber verlangen, dass Teilnahmeanträge und Angebote mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, zu versehen sind. | "Soweit es erforderlich ist, kann der Konzessionsgeber verlangen, dass Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit
|
Artikel 11
Folgeänderungen
(1) In § 7 Absatz 3 Satz 3 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, werden die Wörter " § 17 der Signaturverordnung" durch die Wörter " § 15 des Vertrauensdienstegesetzes" ersetzt.
(2) In § 3a Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(3) In § 5 Absatz 5 Satz 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(4) In § 10 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(5) In § 2 Absatz 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2249) geändert worden ist, werden die Wörter "nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(6) In § 2 Absatz 2 der Bundesmeldedatenabrufverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1955), die durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2249) geändert worden ist, werden die Wörter "nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(7) Die Apothekenbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), die zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
2. In § 22 Absatz 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(8) In § 2 Absatz 1 Nummer 10 der Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2016 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(9) In § 3 Absatz 3 der Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2980), die durch Artikel 72 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(10) Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "gemäß § 2 des Signaturgesetzes" gestrichen.
2. In Anhang VI Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter "gemäß § 2 Signaturgesetz" gestrichen.
(11) In § 17 Absatz 1 der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne des Signaturgesetzes" gestrichen.
(12) In § 23 Absatz 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist," gestrichen.
(13) § 78 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 wird als sichere Signaturerstellungseinheit im Sinne des § 2 Nummer 10 des Signaturgesetzes ausgestaltet. | "Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73)." |
2. Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik."
3. In dem neuen Satz 3 werden die Wörter "des Signaturgesetzes" durch die Wörter "des Vertrauensdienstegesetzes" ersetzt.
(14) In § 42 Absatz 4 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(15) Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 130a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
2. In § 174 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
3. § 371a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Erklärung, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung vom Signaturschlüssel-Inhaber abgegeben worden ist. | "Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Erklärung, der sich auf Grund der Prüfung der qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73) ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung von der verantwortenden Person abgegeben worden ist." |
(16) § 2 Absatz 2a der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2130), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2a) In den Verfahren nach den Nummern 6 bis 13 der Anlage sind elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen, die von einer internationalen Organisation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das jeweilige Gericht eignet. | "(2a) In den Verfahren nach den Nummern 6 bis 13 der Anlage sind elektronische Dokumente zu versehen
|
(17) In § 41a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2442) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(18) Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 137 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
2. In § 140 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(19) In § 97 Absatz 2 Satz 3 der Grundbuchverfügung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(20) In § 30a Absatz 5 Satz 2 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt S. 515), die zuletzt durch Artikel 123 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(21) In § 77a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(22) In § 46c Absatz 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(23) Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 65a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
2. In § 120 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(24) Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 55a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
2. In § 100 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(25) In § 2 Absatz 2a der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2207) geändert worden ist, werden die Wörter "nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(26) Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 52a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
2. In § 78 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(27) In § 126a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(28) In § 9 Absatz 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(29) In § 10 Absatz 1 Satz 3 der Unternehmensregisterverordnung vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinn des § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(30) In § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Vermögensanlagen-Informationsblatt-Bestätigungsverordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1437) werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(31) § 5 Absatz 3 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
"(3) Eine Niederschrift oder ein Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts wird unterzeichnet, indem
|
(32) Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Für die signaturgebundene Einreichung sind die Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen, die von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet. | "Für die signaturgebundene Einreichung sind die Dokumente zu versehen
|
2. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "dem Signaturgesetz" durch die Wörter "Artikel 3 Nummer 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014" ersetzt.
b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Für den Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 gilt § 5 Absatz 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Empfangsbekenntnis bei einer elektronischen Rücksendung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, die von einer internationalen, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Organisation herausgegeben wird und sich zur Bearbeitung durch das Deutsche Patent- und Markenamt eignet, zu versehen ist. | "Für den Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 gilt § 5 Absatz 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes mit der Maßgabe, dass das Empfangsbekenntnis bei einer elektronischen Rücksendung zu versehen ist
|
(33) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 110a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
2. In § 110b Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
3. In § 110c Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
4. In § 110d Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(34) In § 2 Absatz 2 Satz 3 der Steueridentifikationsnummerverordnung vom 28. November 2006 (BGBl. I S. 2726), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, werden die Wörter "nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(35) In § 14 Absatz 3 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, werden die Wörter "oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen.
(36) In § 1 Absatz 2 Nummer 7 der Medizinprodukte-Abgabeverordnung vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1227), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(37) In § 19 Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 des Nationales-Waffenregister-Gesetzes vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1366), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(38) In § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juli 2017 (BGBl. I S. 2297) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne des § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes" gestrichen.
(39) In § 14 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2014 (BGBl. I S. 263) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(40) § 36a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "Zertifizierungsdienste nach dem Signaturgesetz" durch das Wort "Vertrauensdienste" ersetzt.
b) In Satz 2 wird das Wort "Zertifizierungsdienste" durch das Wort "Vertrauensdienste" ersetzt.
(41) In § 110c Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, werden die Wörter "und der Voraussetzungen des Signaturgesetzes" gestrichen.
(42) In § 7 Absatz 3 Satz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Januar 2015 (BGBl. I S. 21) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(43) In § 291f Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(44) Anlage 2 Nummer 3.2 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 4 werden die Wörter "Elektronische Signaturen im Sinne des Gesetzes über Rahmenbedingungen für Elektronische Signaturen (Signaturgesetz)" durch die Wörter "elektronischen Signaturen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73)" ersetzt.
2. In Satz 5 werden die Wörter "im Sinne des Signaturgesetzes" durch die Wörter "im Sinne des Artikels 3 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014" ersetzt.
3. In Satz 6 werden die Wörter " (§ 14) des Signaturgesetzes" durch die Wörter " (§ 8 des Vertrauensdienstegesetzes)" ersetzt.
(45) In § 7 Absatz 2 Satz 5 der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) geändert worden ist, werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
(46) In § 3 Absatz 3 Satz 2 der See-Arbeitszeitnachweisverordnung vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2795) werden die Wörter "nach dem Signaturgesetz" gestrichen.
Artikel 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 106 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, sowie2. die Signaturverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 107 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist.
(2) Artikel 2 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.
*) Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.
**) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1).
ID 171295
| ENDE |