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Änderungstext
Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Vom 30. August 2023
(BGBl. I Nr. 233 vom 31.08.2023 EU; 21.02.2024 Nr. 54 24)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Es verordnen auf Grund
Artikel 1
Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "eine Blaue Karte EU oder" gestrichen.
2. § 24a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine inländische Beschäftigung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr und Personenverkehr mit Kraftomnibussen erteilt werden, wenn sie
besitzen, die für die Ausübung der Beschäftigung erforderlich sind. Die Zustimmung wird mit Vorrangprüfung erteilt. Satz 2 gilt nicht, wenn zuvor eine Zustimmung nach Absatz 2 für eine Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber erteilt wurde. | "(1) Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine inländische Beschäftigung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr oder im Personenverkehr mit Kraftomnibussen erteilt werden." |
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 1. der Arbeitsvertrag zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erlangung der nach Absatz 1 erforderlichen Fahrerlaubnis und Qualifikationen verpflichtet, | "1. der Arbeitsvertrag die Ausländerin oder den Ausländer zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erlangung der Voraussetzungen verpflichtet, die für die Berufsausübung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr oder im Personenverkehr mit Kraftomnibussen erforderlich sind," |
bbb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern ", dass die" die Wörter "nach Nummer 1 erforderliche" eingefügt.
bb) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "und mit Vorrangprüfung für die spätere Beschäftigung als Berufskraftfahrerin oder Berufskraftfahrer" gestrichen.
3. In § 26 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023" gestrichen.
4. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Mazedonien" durch das Wort "Nordmazedonien" ersetzt.
b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
"Für Beschäftigungen auf Grundlage der in Satz 1 genannten Abkommen, in denen bestimmt ist, dass jemand für eine Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung oder keiner Arbeitserlaubnis bedarf, bedarf es keiner Zustimmung."
5. In § 30 Nummer 1 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und wird die Angabe " § 16" durch die Wörter "den §§ 16 und 29 Absatz 5 Satz 2" ersetzt.
6. § 32 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 3. einer Beschäftigung nach § 2 Absatz 1, § 5, § 14 Absatz 1, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23, | "3. einer Beschäftigung nach § 18c Absatz 3 und § 18g Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, § 5, § 14 Absatz 1 und 1a, § 15 Nummer 2, § 22 Nummer 3 bis 6 und § 23," |
7. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Im Fall des § 81a" durch die Wörter "In den Fällen des § 18g Absatz 4 und des § 81a" ersetzt.
Artikel 2
Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen des § 24a und § 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres der Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt. | "(2) Die erstmalige Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit setzt in den Fällen der §§ 6, 22a, 24a und 26 Absatz 2, in denen die Aufnahme der Beschäftigung nach Vollendung des 45. Lebensjahres der Ausländerin oder des Ausländers erfolgt, eine Höhe des Gehalts von mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung voraus, es sei denn, die Ausländerin oder der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung der Ausländerin oder des Ausländers besteht. Insbesondere kann von den Voraussetzungen nach Satz 1 abgesehen werden, wenn die Gehaltsschwelle nur geringfügig unterschritten oder die Altersgrenze nur geringfügig überschritten wird. In den Fällen des § 26 Absatz 2 kann von den Voraussetzungen nach Satz 1 nur in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn ein öffentliches Interesse nach Satz 2 besteht; Satz 3 findet keine Anwendung. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt." |
2. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "engen" gestrichen.
b) Nummer 1
1. ihnen ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine qualifizierte Beschäftigung in dem nach der Einreise anzuerkennenden Beruf im Gesundheits- und Pflegebereich vermittelt worden ist,
wird aufgehoben.
c) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.
3. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
" § 2a Anerkennungspartnerschaft
(1) Die Zustimmung kann für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden, wenn die Anforderungen an die bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis ausgeübte Beschäftigung
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend.
(2) Die Zustimmung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Sie kann nur dann erneut erteilt werden, wenn das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder zur Erteilung der Berufsausübungserlaubnis bei der für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle betrieben wird. Das Verfahren umfasst die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen einschließlich sich daran anschließender Prüfungen, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit oder die Erteilung der Berufsausübungserlaubnis erforderlich sind.
§ 9 findet keine Anwendung."
4. § 6 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 6 Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine qualifizierte Beschäftigung in Berufen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer eine durch in den letzten sieben Jahren erworbene, mindestens dreijährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt, die Höhe des Gehalts mindestens 60 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt und die Ausländerin oder der Ausländer über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. § 9 Absatz 1 findet keine Anwendung. Im begründeten Einzelfall kann auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt nach Satz 1 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt. | " § 6 Beschäftigung bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
(1) Die Zustimmung zur Ausübung einer inländischen qualifizierten Beschäftigung kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über Folgendes verfügt:
Ist der Arbeitgeber tarifgebunden und beschäftigt er die Ausländerin oder den Ausländer zu den bei ihm geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen, findet die Gehaltsschwelle nach Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 keine Anwendung. In Berufen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie findet Satz 1 Nummer 3 keine Anwendung. Der Ausländer ist verpflichtet, sich das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder b von einer fachkundigen inländischen Stelle bestätigen zu lassen. Das Vorliegen der nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c an die Ausbildung im Ausland gestellten Anforderungen ist gegenüber der abschlusserteilenden Stelle auf deren Antrag und Kosten zu bestätigen. (2) § 9 findet keine Anwendung. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt das Mindestgehalt nach Absatz 1 Satz 1 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt." |
5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "mit Vorrangprüfung" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die Zustimmung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. | "(2) Die Zustimmung kann für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16d Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden." |
6. In § 14 Absatz 2 werden die Wörter "sowie Schülerinnen und Schüler ausländischer Hochschulen und Fachschulen" durch die Wörter "ausländischer Hochschulen bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres" ersetzt.
7. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird das Wort "oder" gestrichen.
b) In Nummer 7 werden nach dem Wort "Schülern" die Wörter "sowie Schulabsolventinnen und Schulabsolventen" eingefügt und der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:
"8. von Schülerinnen und Schülern sowie Schulabsolventinnen und Schulabsolventen anderer allgemeinbildender ausländischer Schulen mit einer Dauer von bis zu sechs Wochen, wenn sie über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen."
8. § 15a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Die Arbeitserlaubnis oder die Zustimmung kann versagt oder die Arbeitserlaubnis entzogen werden, wenn der Arbeitgeber seinen sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist. § 40 Absatz 1 und 2 und § 41 des Aufenthaltsgesetzes gelten fort."
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
"Die Ausländerin oder der Ausländer muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung im Besitz der Arbeitserlaubnis sein."
9. Nach § 15c wird folgender § 15d eingefügt:
" § 15d Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
(1) Die Bundesagentur für Arbeit kann Ausländerinnen und Ausländern zur Ausübung jeder inländischen Beschäftigung von regelmäßig mindestens 30 Stunden wöchentlich
Die Zustimmung oder Arbeitserlaubnis setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit eine am Bedarf orientierte Zulassungszahl (Kontingent) festgelegt hat und das Kontingent noch nicht ausgeschöpft ist. Die Festlegung kann sich insbesondere auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Berufsgruppen beziehen oder diese ausschließen. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Festlegung entsprechend des arbeitsmarktlichen Bedarfs jederzeit ändern. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Zustimmung oder die Arbeitserlaubnis versagen, wenn sie für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt hat, dass sich aus der Besetzung offener Stellen mit ausländischen Bewerberinnen oder Bewerbern nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur, der Region oder eines Wirtschaftszweiges, ergeben.
(2) Die Zustimmung oder die Arbeitserlaubnis setzt weiter voraus, dass der Arbeitgeber
(3) Die Beschäftigung darf acht Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht überschreiten. Im Fall des § 39 Satz 1 Nummer 11 der Aufenthaltsverordnung gilt die Zustimmung als erteilt, bis über sie entschieden ist.
(4) Die Arbeitserlaubnis ist vom Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Ausländerin oder der Ausländer muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung im Besitz der Arbeitserlaubnis sein.
(5) Bei einer ein- oder mehrmaligen Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses kann eine weitere Arbeitserlaubnis erteilt werden, soweit die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Höchstdauer nicht überschritten wird. Dies gilt auch für ein Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber."
10. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:
" § 22a Beschäftigung von Pflegehilfskräften
Die Zustimmung kann Ausländerinnen und Ausländern für eine inländische Beschäftigung als Pflegehilfskraft erteilt werden, wenn sie die durch Bundes- oder Landesrecht bestimmten Voraussetzungen zur Ausübung einer Pflegehilfstätigkeit erfüllen, und
§ 9 findet keine Anwendung."
11. Dem § 36 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Ein Arbeitgeber kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zustimmung oder eine Arbeitserlaubnis für die Beschäftigung einer Ausländerin oder eines Ausländers bei diesem Arbeitgeber erteilt, wenn
Der Ausschluss gilt auch für Vermittlungen nach § 14 Absatz 2 oder für Einvernehmen nach § 15 Nummer 4 und 6."
Artikel 3
Weitere Änderung der Beschäftigungsverordnung
Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "25 000" durch die Angabe "50 000" ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Aufenthaltsverordnung
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 201) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 30a Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883".
b) Die Angabe zu § 38d wird wie folgt gefasst:
" § 38d Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung".
c) Die Angabe zu § 59a wird wie folgt gefasst:
" § 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU".
d) Nach der Angabe zu § 59a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU".
2. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
" § 30a Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883
Für die Einreise in das Bundesgebiet und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu einem Monat sind Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn
Satz 1 gilt entsprechend für die Familienangehörigen des Ausländers, wenn diese über einen Aufenthaltstitel als Familienangehörige dieses Ausländers verfügen und der Aufenthaltstitel erteilt wurde, während die Geltungsdauer der Blauen Karte EU nach Satz 1 Nummer 1 noch nicht abgelaufen war."
3. In § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter "einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG," gestrichen.
4. § 38d wird wie folgt geändert:
a) Der Überschrift werden die Wörter "und Fachkräfteeinwanderung" angefügt.
b) In Absatz 1 werden jeweils nach dem Wort "Forschungsmigration" die Wörter "und Fachkräfteeinwanderung" und nach dem Wort "Abschnitt" die Wörter "und bei der Fachkräfteeinwanderung" eingefügt.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Forschungsmigration" die Wörter "und Fachkräfteeinwanderung" eingefügt.
bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Fachkräfteeinwanderung zu beraten."
d) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort "Forschungsmigration" die Wörter "und Fachkräfteeinwanderung" eingefügt.
e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wir das Wort "neun" durch das Wort "zwölf" ersetzt.
bb) In Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "Forschungsmigration" die Wörter "und Fachkräfteeinwanderung" eingefügt.
cc) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 bis 11 angefügt:
"9. des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder einer von ihm bestellten Stelle,
10. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz oder einer von ihm bestellten Stelle,
11. des Deutschen Akademischen Austauschdienstes."
f) In den Absätzen 6 bis 8 wird jeweils nach dem Wort "Forschungsmigration" die Wörter "und Fachkräfteeinwanderung" eingefügt.
5. § 39 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 wird die Angabe "18" durch das Wort "zwölf" ersetzt.
b) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt:
"7a. er seit mindestens sechs Monaten eine Blaue Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt wurde, wenn er unmittelbar vor der Erteilung dieser Blauen Karte EU Inhaber einen Blauen Karte EU war, die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt hatte, der nicht derjenige Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, der die Blaue Karte EU ausgestellt hat, die der Ausländer besitzt. Gleiches gilt für seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie die Blaue Karte EU des Ausländers. Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen,".
c) Nach Nummer 7a wird folgende Nummer 7b eingefügt:
"7b. die Voraussetzungen nach § 30a für die Wiedereinreise in das Bundesgebiet vorliegen. Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in das Bundesgebiet zu stellen,".
6. In § 59a wird die Überschrift wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes | "Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU". |
7. Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt:
" § 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU
(1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Blaue Karte EU erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehmen: "Durch DEU am [Datum] internationaler Schutz gewährt". Wurde dem Ausländer der internationale Schutz durch eine bestands- oder rechtskräftige Entscheidung aberkannt und bestehen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU fort, so ist die Blaue Karte EU ohne den Hinweis nach Satz 1 erneut auszustellen.
(2) Wird einem Ausländer, dem ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union Schutz gewährt, eine Blaue Karte EU erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen der Blauen Karte EU folgender Hinweis aufzunehmen: "Durch [Abkürzung des Mitgliedstaates] am [Datum] internationaler Schutz gewährt". Vor Aufnahme des Hinweises ist der betreffende Mitgliedstaat in dem Verfahren nach § 91f Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes um Auskunft darüber zu ersuchen, ob der Ausländer dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Wurde der internationale Schutz in dem anderen Mitgliedstaat durch eine rechtskräftige Entscheidung aberkannt, wird der Hinweis nach Satz 1 nicht aufgenommen.
(3) Ist ein Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, die den Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 enthält, und ist die Verantwortung für den internationalen Schutz im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so ist der Hinweis durch den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hinweis zu ersetzen. Die Aufnahme dieses Hinweises hat spätestens drei Monate nach Übergang der Verantwortung auf die Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen."
Artikel 5
Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 4 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe " § 15a und" gestrichen.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Beschäftigungen für eine Dauer von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen, zu deren Ausübung die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitserlaubnis nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 oder § 15d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung erteilt hat."
2. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 1. der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur ( Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will, | "1. der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Ausbildung nach Kapitel 2 Abschnitt 3 des Aufenthaltsgesetzes oder zur Erwerbstätigkeit nach Kapitel 2 Abschnitt 4 des Aufenthaltsgesetzes länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will," |
bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
aaa) Vor Buchstabe a werden die Wörter "im Bundesgebiet" gestrichen.
bbb) In Buchstabe a werden vor dem Wort "eine" die Wörter "im Bundesgebiet" eingefügt.
ccc) In Buchstabe b werden vor dem Wort "eine" die Wörter "im Bundesgebiet" eingefügt, nach dem Wort "will" ein Komma eingefügt und das Wort "oder" gestrichen.
ddd) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| c) eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind, | "c) im Bundesgebiet
aa) eine sonstige Beschäftigung ausüben will, bb) mit einem Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes forschen will, cc) mit einem Aufenthaltstitel nach §§ 16a, 16b, 16d, 16e oder 16f Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die jeweils zulässigen Aufenthaltszwecke verfolgen will, oder dd) mit einem Aufenthaltstitel nach § 17 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausbildungs- oder Studienplatz suchen oder sich mit einer Chancenkarte nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes aufhalten will, und wenn er sich bereits zuvor auf der Grundlage einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind," |
eee) In Buchstabe d werden vor den Wörtern "eine Beschäftigung" die Wörter "im Bundesgebiet" eingefügt und das Wort "oder" am Ende gestrichen.
fff) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e angefügt:
"e) im Bundesgebiet einen Schulbesuch nach § 16f Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes beabsichtigt, oder".
b) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort "ausüben" die Wörter "oder mit einem Aufenthaltstitel nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes forschen" eingefügt.
bb) In Nummer 1 wird nach den Wörtern "Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c" die Angabe "Doppelbuchstabe aa oder bb" eingefügt.
cc) In Nummer 2 wird die Angabe "Buchstabe a bis c" gestrichen.
c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. | "Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der
wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf und das Visum nicht nach anderen Bestimmungen zustimmungsfrei ist." |
d) Satz 5
Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16b Absatz 1 oder Absatz 5, § 17 Absatz 2 oder § 18d des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.
wird gestrichen.
3. § 38a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "öffentliche oder private" durch die Wörter "überwiegend privat finanzierte" ersetzt.
b) Absatz 2 Satz 3
Bei öffentlichen Einrichtungen sind die Angaben zu Satz 2 Nummer 4 und 5 nicht erforderlich.
wird gestrichen.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "dass eine Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder" gestrichen und nach den Wörtern "Forschungsprojekts im" das Wort "besonderen" eingefügt.
d) Dem Absatz 4a wird folgender Satz angefügt:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auf Ersuchen einer Forschungseinrichtung feststellen, dass diese überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird."
4. In § 38c Satz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort "hat," das Wort "vorzeitig" eingefügt.
5. In § 38f Absatz 1 werden die Nummern 3 und 4 wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 3. eilt wird, insbesondere zum Umfang der Tätigkeit des Ausländers und zum Gehalt,)
4. eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag unwirksam wird, wenn dem Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis nach § 18d des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, | "3. die Angaben zum wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses, das zwischen der Forschungseinrichtung und dem Ausländer begründet werden soll, wenn ihm ein Aufenthaltstitel nach § 18d oder § 18f des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird oder wenn die aufnehmende deutsche Forschungseinrichtung eine kurzfristige Forschermobilität nach § 18e des Aufenthaltsgesetzes mitteilt, insbesondere zum Umfang der Tätigkeit des Ausländers und zum Gehalt,
4. eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung oder der entsprechende Vertrag unwirksam wird, wenn dem Ausländer kein Aufenthaltstitel nach § 18d oder § 18f des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird oder wenn die kurzfristige Forschermobilität nach § 18e des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt wird," |
6. § 39 Satz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 11. er vor Ablauf der Arbeitserlaubnis oder der Arbeitserlaubnisse zum Zweck der Saisonbeschäftigung, die ihm nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung erteilt wurde oder wurden, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Saisonbeschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber beantragt; dieser Aufenthaltstitel gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erteilt. | "11. er vor Ablauf der Arbeitserlaubnis oder der Arbeitserlaubnisse, die ihm nach § 15a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder § 15d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung erteilt wurde oder wurden, einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber oder zum Zweck der Ausbildung beantragt; wird der Aufenthaltstitel nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 15a oder § 15d der Beschäftigungsverordnung beantragt, gilt dieser bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erteilt." |
7. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
"Im Falle des § 20a des Aufenthaltsgesetzes wird der Vermerk "Chancenkarte" eingetragen."
b) Nach Absatz 4e wird folgender Absatz 4f eingefügt:
"(4f) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk "Chancenkarte" eingetragen."
Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Artikel 4 der Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung vom 23. März 2020 (BGBl. I S. 655)
Artikel 4Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung
In § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Wörter "Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche" durch das Wort "Arbeitsplatzsuche" ersetzt.
und Artikel 6 Absatz 4
(4) Artikel 4 tritt am 2. März 2025 in Kraft.
werden aufgehoben.
Artikel 7 24
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
In der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217) geändert worden ist, wird Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand wie folgt geändert:
1. Nummer 10 Spalte A, A1 und B werden wie folgt geändert:
a) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
| A | A1 * | B ** | |||
| 10 | Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | ||
| "a) | Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach | ||||
| aa) | § 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| bb) | § 16a Absatz 2 AufenthG (schulische Berufsausbildung) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| cc) | § 16b Absatz 1 AufenthG (Studium) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| dd) | § 16b Absatz 5 AufenthG | ||||
| aaa) | bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium
erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| bbb) | studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium
erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| ccc) | studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium
erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| ee) | § 16b Absatz 7 AufenthG (Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| ff) | § 16d Absatz 1 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| gg) | § 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| hh) | § 16d Absatz 3 AufenthG (Anerkennungspartnerschaft) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| ii) | § 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| jj) | § 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| kk) | § 16d Absatz 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| ll) | § 16d Absatz 6 AufenthG (Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| mm) | § 16e Absatz 1 AufenthG (Studienbezogenes Praktikum EU) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| nn) | § 16f Absatz 1 AufenthG (Sprachkurse, Schüleraustausch) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| oo) | § 16f Absatz 2 AufenthG (Schulbesuch, allgemeinbildend) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| pp) | § 16g Absatz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| qq) | § 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| rr) | § 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| ss) | § 16g Absatz 6 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| tt) | § 16g Absatz 8 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| uu) | § 17 Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsplatzsuche) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
| vv) | § 17 Absatz 2 AufenthG (Studienbewerbung) erteilt am befristet bis | (2)* | |||
b) Buchstabe b, Doppelbuchstabe jj bis zz wird wie folgt gefasst:
| A | A1 * | B ** | ||
| 10 | Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | |
| "jj) | § 19c Absatz 1 AufenthG (Beschäftigung unabhängig von der Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung) | |||
| aaa) | § 3 BeschV, Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| bbb) | § 5 Nummer 1 und 2 BeschV, Wissenschaft und Forschung
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ccc) | § 5 Nummer 3 bis 5 BeschV, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ddd) | § 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV, internationaler Personalaustausch
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| eee) | § 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV, internationaler Personalaustausch
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| fff) | § 11 Absatz 1 BeschV, Sprachlehrer
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ggg) | § 11 Absatz 2 BeschV, Spezialitätenköche
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| hhh) | § 12 BeschV, Au pair
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| iii) | § 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
Freiwilligendienst erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| jjj) | § 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| kkk) | § 14 Absatz 1a BeschV, Beschäftigung aus religiösen Gründen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| lll) | § 15d BeschV, Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| mmm) | § 19 Absatz 2 BeschV, Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| nnn) | § 21 BeschV, vorübergehende Dienstleistungserbringung
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ooo) | § 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ppp) | § 22 Nummer 5 BeschV, eSportler
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| qqq) | § 22a BeschV, Beschäftigung von Pflegehilfskräften
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| rrr) | § 24 Nummer 3 BeschV, Personal auf Binnenschiffen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| sss) | § 24 Nummer 4 BeschV, Besatzungen von Luftfahrzeugen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ttt) | § 24a BeschV, Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| uuu) | § 25 BeschV, Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| vvv) | § 26 Absatz 1 BeschV, bestimmte Staatsangehörige
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| www) | § 26 Absatz 2 BeschV, bestimmte Staatsangehörige
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| xxx) | § 29 Absatz 3 BeschV, zwischenstaatliche Vereinbarungen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| yyy) | § 29 Absatz 5 BeschV, Freihandelsabkommen
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| zzz) | übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| kk) | § 19c Absatz 2 AufenthG
(nonformale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV) | |||
| aaa) | § 6 BeschV, Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| bbb) | § 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV, Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ll) | § 19c Absatz 3 AufenthG (Beschäftigung im öffentlichen Interesse) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| mm) | § 19c Absatz 4 AufenthG (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| nn) | § 19d AufenthG | |||
| aaa) | § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| bbb) | § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ccc) | § 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ddd) | § 19d Absatz 4 AufenthG (Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG) erteilt am befristet bis | |||
| oo) | § 19e Absatz 1 AufenthG (europäischer Freiwilligendienst) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| pp) | § 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| qq) | § 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| rr) | § 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ss) | § 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| tt) | § 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| uu) | § 20a AufenthG (Chancenkarte) | |||
| aaa) | § 20a Absatz 3 (Chancenkarte)
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| bbb) | § 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung)
erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| vv) | § 21 Absatz 1 AufenthG (selbständige Tätigkeit - wirtschaftliches Interesse) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| ww) | § 21 Absatz 2 AufenthG (selbständige Tätigkeit - völkerrechtliche Vergünstigung) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| xx) | § 21 Absatz 2a AufenthG (selbständige Tätigkeit - Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| yy) | § 21 Absatz 2b AufenthG (Gründungsstipendium) erteilt am befristet bis | (2)* | ||
| zz) | § 21 Absatz 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) erteilt am befristet bis | (2)*". | ||
c) Buchstabe d wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Doppelbuchstabe uu werden folgende Doppelbuchstaben vv und ww eingefügt:
"vv) § 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)
erteilt am
befristet bis
ww) § 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln)
erteilt am
befristet bis".
bbb) Die bisherigen Buchstaben vv bis xx werden die Buchstaben xx bis zz.
bb) In Spalte B wird zu Doppelbuchstabe vv bis ww die Angabe "(2)*" eingefügt.
Artikel 8
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
§ 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2. (aufgehoben) | "2. die Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit nach § 15d der Beschäftigungsverordnung oder der nach § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 15d der Beschäftigungsverordnung erteilte Aufenthaltstitel," |
Artikel 9
Inkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. März 2024 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 4 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, frühestens jedoch am 18. November 2023.
(3) Artikel 3 sowie Artikel 5 Nummer 2 und 7 treten am 1. Juni 2024 in Kraft.
(4) Artikel 6 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2021 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates (ABl. L 382 vom 28.10.2021 S. 1). Soweit in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die Richtlinie (EU) 2021/1883 aufgehobene Richtlinie 2009/50/EG Bezug genommen wird, gelten diese Bezugnahmen als solche auf die Richtlinie (EU) 2021/1883.
ID 231700
| ENDE |