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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften
Vom 30. Oktober 2023
(BGBl. I Nr. 290 vom 31.10.2023 EU)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Die Bundesregierung verordnet auf Grund des § 69 Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2350) geändert worden ist,
das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 4 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Satz 1 des Fleischgesetzes, von denen § 3 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 400 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
und das Bundesministerium des Innern und für Heimat verordnet auf Grund
Artikel 1
Änderung der Personalausweisverordnung
Die Personalausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I S. 1460), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Kapitel 4 das Wort "Aushändigung" durch die Wörter "Ausgabe und Versand" ersetzt.
2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchtstabe b werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
bb) In Buchstabe c werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) In Nummer 2 Buchstabe f werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
3. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe d wird am Ende das Wort "sowie" durch ein Semikolon ersetzt.
b) In Nummer 2 Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.
c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. im Zusammenhang mit der Löschung des Sperreintrags des elektronischen Identitätsnachweises nach § 10 Absatz 8 Satz 1 des Personalausweisgesetzes
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
4. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter "zehn Jahre und" gestrichen und werden die Wörter "deren Eintragung" durch die Wörter "Ablauf der Gültigkeitsdauer" ersetzt.
bb) In Nummer 3 werden die Wörter "zehn Jahre und" gestrichen und werden die Wörter "ihrer Speicherung" durch die Wörter "Ablauf der Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises" ersetzt.
cc) In Nummer 4 werden die Wörter "zehn Jahre und einen Monat entfernt, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbetreiber gespeichert worden ist," durch die Wörter "einen Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises entfernt" ersetzt und wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
dd) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
"5. die nach § 4 Absatz 3 erzeugten Protokolldaten werden 20 Wochen nach ihrer Erzeugung gelöscht."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 werden die Wörter "zehn Jahre und einen Monat nach ihrer Eintragung" durch die Wörter "einen Monat nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines elektronischen Identitätsnachweises" ersetzt.
bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
"Der Sperrlistenbetreiber informiert hierzu den Ausweishersteller über Löschvorgänge nach Absatz 3 Nummer 1 und 2."
c) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 22" durch die Angabe " § 21" ersetzt.
d) In Absatz 6 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
5. § 13 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 13 Schnittstelle des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums
Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises ist mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet und benötigt für die Datenübertragung die Energieversorgung durch Lesegeräte. | " § 13 Schnittstelle des Chips
Der Chip des Personalausweises ist mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet und benötigt für die Datenübertragung die Energieversorgung durch Lesegeräte." |
6. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch die Wörter "den Chip" ersetzt.
bbb) In Nummer 3 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter "das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch die Wörter "den Chip" ersetzt.
7. § 17 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts
(1) Der Ausweishersteller übersendet der antragstellenden Person die Geheimnummer, die Entsperrnummer und das Sperrkennwort des Personalausweises in einem Brief. Als Absenderanschrift ist die postalische Anschrift der ausstellenden Personalausweisbehörde anzugeben. (2) Personalausweis und Geheimnummer dürfen zu keinem Zeitpunkt mit gleicher Post versandt werden. (3) In den Fällen des § 13 Satz 3 des Personalausweisgesetzes soll bis zur persönlichen Übergabe an die antragstellende Person der Schutz gegen Kenntnisnahme der Geheimnummer und der Entsperrnummer durch Dritte gewährleistet sein. (4) Der Ausweishersteller versendet den Brief nach Absatz 1 an die im Personalausweis angegebene Anschrift. Hat die antragstellende Person keine alleinige Wohnung in Deutschland, wird der Brief vom Ausweishersteller an die ausstellende Behörde oder an die antragstellende Person persönlich an die von ihr benannte Anschrift versandt, sofern der Wohnort in einem Staat liegt, von dem das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt hat, dass er eine hinreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Postzustellung bietet. Bei als unzustellbar zurückgesandten Briefen übergibt die Personalausweisbehörde den Brief an die antragstellende Person. Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Der Ausweishersteller erstellt und versendet einen Brief nur dann, wenn die antragstellende Person zum Antragszeitpunkt mindestens 15 Jahre und neun Monate alt ist. (6) Hat die antragstellende Person den Brief nicht erhalten, kann sie einen neuen Personalausweis beantragen. In diesem Fall wird der zum neuen Personalausweis gehörende Brief an die Personalausweisbehörde versandt, die ihn der antragstellenden Person übergibt. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die antragstellende Person muss, bevor ihr der Personalausweis ausgehändigt wird, schriftlich bestätigen, dass sie den Brief auf postalischem Weg oder durch Übergabe empfangen hat. Satz 1 gilt nicht für antragstellende Personen, die keine alleinige Wohnung in Deutschland haben, wenn diesen der Personalausweis nicht persönlich durch die Personalausweisbehörde übergeben wird. | " § 17 Erhalt der Geheimnummer und der Entsperrnummer
(1) Die antragstellende Person erhält von der Personalausweisbehörde die Geheimnummer und die Entsperrnummer des Personalausweises in einem geschlossenen Kuvert. Dessen Erhalt hat die antragstellende Person in Textform zu bestätigen. (2) Hat die antragstellende Person einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, können die Geheimnummer und die Entsperrnummer in einem Brief von der Personalausweisbehörde an die von der antragstellenden Person benannte Anschrift versandt werden, sofern die Aushändigung nicht bei Antragstellung erfolgen kann und die Abholung des Briefes bei der Personalausweisbehörde für die antragstellende Person nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre und der Wohnort in einem Staat liegt, in dem eine hinreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Übergabe auf dem Postweg besteht. Personalausweis und Geheimnummer dürfen nicht zusammen in einer Postsendung versandt werden. Bei als unzustellbar zurückgesandten Briefen erhält die antragstellende Person die Briefe von der Personalausweisbehörde nach Maßgabe von Absatz 1. (3) Bis die antragstellende Person die Geheimnummer und die Entsperrnummer erhalten hat, gewährleistet die Personalausweisbehörde, dass Dritte keine Kenntnisnahme der Geheimnummer und der Entsperrnummer erhalten können." |
8. In der Überschrift des Kapitels 4 wird das Wort "Aushändigung" durch die Wörter "Ausgabe und Versand" ersetzt.
9. § 18 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 18 Aushändigung des Personalausweises
(1) (aufgehoben) (2) Bestätigt die antragstellende Person den Empfang des Briefes nach § 17 Absatz 7 nicht, darf die Personalausweisbehörde den ausgestellten Ausweis nur übergeben, wenn sie zuvor die Neusetzung der Geheimnummer nach § 20 Absatz 1 bewirkt hat. (3) Der Ausweisinhaber kann sich die auslesbaren personenbezogenen Daten, die auf seinem Personalausweis gespeichert sind, jederzeit bei einer Personalausweisbehörde anzeigen lassen. (4) Für das Lesen der Daten nach den Absätzen 1 und 3 sind zertifizierte Lesegeräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. (5) Die Personalausweisbehörde im Ausland darf Personalausweise im Ausland auf dem Postweg an die antragstellende Person versenden, sofern die Abholung des Personalausweises für die antragstellende Person nur unter unzumutbaren Zuständen möglich wäre. | " § 18 Ausgabe und Versand des Personalausweises und des Sperrkennworts
(1) Der Personalausweis wird gemeinsam mit dem Sperrkennwort von der Personalausweisbehörde an die antragstellende Person, an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ausgegeben. (2) Der Personalausweis wird gemeinsam mit dem Sperrkennwort durch den Ausweishersteller an die zustellfähige inländische Meldeadresse der antragstellenden Person versendet, wenn sie einen gültigen Lichtbildausweis einer Behörde oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft besitzt, der eine einwandfreie Feststellung ihrer Identität zulässt, und sie gegenüber der Personalausweisbehörde im Inland in dieses Verfahren eingewilligt hat. Ein Versand nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn keine zustellfähige inländische Meldeadresse vorhanden ist. Der bisherige Personalausweis ist bei der Beantragung zu entwerten. Der Zusteller hat vor der Übergabe die Identität der antragstellenden Person durch Vorlage eines in Satz 1 genannten Lichtbildausweises zu überprüfen. Der Ausweishersteller informiert die Personalausweisbehörde über die erfolgte Übergabe des Personalausweises und des Sperrkennworts an die antragstellende Person. (3) Die antragstellende Person soll bei einem Verfahren nach Absatz 2 der Personalausweisbehörde eine E-Mail-Adresse mitteilen, sofern eine solche der Personalausweisbehörde noch nicht vorliegt. Die Personalausweisbehörde übermittelt diese E-Mail-Adresse an den Ausweishersteller, damit dieser die E-Mail-Adresse dem Zusteller übermittelt. Der Zusteller kündigt in diesem Fall der antragstellenden Person den Zeitraum der Übergabe per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Die Ankündigung darf ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die bevorstehende Zustellung des Personalausweises, den voraussichtlichen Zustellzeitpunkt sowie die Modalitäten der Zustellung nach Absatz 2 Satz 4 enthalten. Die E-Mail-Adresse darf nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie gespeichert wurde, und ist bei der Personalausweisbehörde, beim Ausweishersteller und beim Zusteller unverzüglich nach der Übergabe des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen, sofern sie ausschließlich für das Verfahren nach Absatz 2 gespeichert wurde. Erfolgt eine Übergabe nicht, so findet Satz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Ausweishersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse unverzüglich nach der Hinterlegung des Personalausweises bei der zuständigen Personalausweisbehörde, die Personalausweisbehörde diese unverzüglich nach der Ausgabe des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen haben. (4) Der Ausweisinhaber kann sich die auslesbaren personenbezogenen Daten, die auf seinem Personalausweis gespeichert sind, jederzeit bei einer Personalausweisbehörde anzeigen lassen. (5) Für das Lesen der Daten nach Absatz 4 sind zertifizierte Lesegeräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. (6) Abweichend von Absatz 2 darf die Personalausweisbehörde im Ausland Personalausweise gemeinsam mit dem Sperrkennwort auch auf dem Postweg versenden, ohne dass der Zusteller die antragstellende Person identifiziert, sofern die Abholung des Personalausweises für die antragstellende Person nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre und der Wohnort in einem Staat liegt, in dem eine hinreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Übergabe besteht. Als unzustellbar zurückgesandte Personalausweise und Sperrkennwörter gibt die Personalausweisbehörde nach Maßgabe von Absatz 1 an die antragstellende Person aus. (7) Wurde gegenüber der antragstellenden Person, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland hat, eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes getroffen, soll die Ausgabe des Personalausweises durch die Personalausweisbehörde in Deutschland erfolgen, in deren Bezirk die antragstellende Person für ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen für ihre Hauptwohnung, zuletzt meldepflichtig war. War die antragstellende Person noch nie in der Bundesrepublik Deutschland meldepflichtig, soll die Ausgabe durch eine von der antragstellenden Person zu benennende Personalausweisbehörde in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Die Ausgabe des Personalausweises an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ist in diesen Fällen ausgeschlossen." |
10. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
c) In Satz 5 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
11. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden die Wörter "Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) In Satz 5 werden die Wörter "das Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch die Wörter "den Chip" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
12. § 21 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 3" die Angabe "Satz 1" gestrichen.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach der Angabe "Absatz 3" die Angabe "Satz 1" gestrichen.
bb) In Satz 2 werden die Wörter "Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
cc) In Satz 5 werden die Wörter "das Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch die Wörter "den Chip" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt.
13. § 22 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter "ein zugelassenes elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium verfügt, welches" durch die Wörter "einen zugelassenen Chip verfügt, welcher" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch die Wörter "den Chip" ersetzt.
c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden die Wörter "das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch die Wörter "den Chip" ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
14. Nach § 36c wird folgender § 36d eingefügt:
" § 36d Abweichende Regelung für die eID-Karte
§ 20 Absatz 2 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass der Zusteller bei der Übergabe des Briefes die Identität der antragstellenden Person durch Vorlage eines Personalausweises oder Passes des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörigkeit die antragstellende Person besitzt, zu überprüfen hat."
15. Der bisherige § 36d wird § 36e.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
16. § 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (4) Abweichend von § 5 Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 4 Satz 4 und 6 gilt bis zum 31. Dezember 2031 anstelle der dort jeweils genannten Frist von zehn Jahren und einem Monat die Frist von zehn Jahren und drei Monaten. | "(4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2032 gilt § 5 Absatz 3 Nummer 1, 3 und 4 sowie Absatz 4 Satz 4 mit den Maßgaben, dass die Frist zehn Jahre und drei Monate beträgt und wie folgt zu laufen beginnt:
|
b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
"(5) Bis zum 31. Oktober 2024 findet § 17 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass das Kuvert neben der Geheimnummer und der Entsperrnummer das Sperrkennwort enthalten kann, wenn dieses der antragstellenden Person von dem Ausweishersteller übersandt wird. Als Absenderanschrift ist die postalische Anschrift der ausstellenden Personalausweisbehörde anzugeben. Der Erhalt des Kuverts ist in diesem Fall unmittelbar vor der Aushändigung des Personalausweises und in der Form nach § 17 Absatz 1 Satz 2 durch die antragstellende Person zu bestätigen."
17. In Anhang 3 Abschnitt 2 wird "Fotoqualität" wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Fotoqualität
Das Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) auf hochwertigem Papier mit einer Druckauflösung von mindestens 236 Punkten pro Zentimeter (600 dots per inch) vorliegen. Das Foto muss farbneutral sein und die Hauttöne natürlich wiedergeben. Das Foto darf keine Knicke oder Verunreinigungen aufweisen. Das Foto kann in Schwarzweiß oder Farbe vorliegen. | "Fotoqualität
Das Foto sollte mit einer Auflösung von mindestens 600 dpi vorliegen. Das Foto muss farbneutral sein und die natürlichen Hauttöne wiedergeben. Digitale Fotos sind grundsätzlich in Farbe vorzulegen. Ist die Vorlage eines papierbasierten Fotos in Ausnahmefällen gestattet, darf dieses Foto in Farbe oder Schwarzweiß vorgelegt werden; es darf jedoch keine Knicke oder Verunreinigung aufweisen." |
18. In Anhang 4 wird die Nummer 1 wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 1. Elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium auf der Ausweiskarte (Hard- und Software)
Verpflichtung für den Ausweishersteller | "1 Chip auf der Ausweiskarte (Hard- und Software)
Verpflichtung für den Ausweishersteller". |
Artikel 2
Änderung der Passverordnung
Die Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu Kapitel 1 wird das Wort "Passmuster" durch die Wörter "Passmuster; Ausgabe und Versand des Passes" ersetzt.
b) Die Angabe zu § 2 wird aufgehoben.
c) Die bisherigen Angaben zu den §§ 3 bis 5 werden die Angaben zu den §§ 2 bis 4.
d) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe zu § 5 eingefügt:
" § 5 Ausgabe und Versand des Passes".
e) Die Angabe zu Anlage 2 wird aufgehoben.
2. In der Überschrift des Kapitels 1 wird das Wort "Passmuster" durch die Wörter "Passmuster; Ausgabe und Versand des Passes" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
3. § 2
§ 2 Muster für den Kinderreisepass; Änderung von Daten(1) Der Kinderreisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.
(2) Zur Eintragung amtlicher Vermerke kann ein Änderungsaufkleber nach dem in der Anlage 1d abgedruckten Muster verwendet werden.
wird aufgehoben.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
4. Die bisherigen §§ 3 bis 5 werden die §§ 2 bis 4.
5. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:
" § 5 Ausgabe und Versand des Passes
(1) Der Pass wird von der Passbehörde an die antragstellende Person, an eine andere nach § 6 Absatz 1 des Passgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ausgegeben.
(2) Der Pass wird durch den Passhersteller auf dem Postweg an die zustellfähige inländische Meldeadresse der antragstellenden Person versendet, wenn sie einen gültigen Lichtbildausweis einer Behörde oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft besitzt, der eine einwandfreie Feststellung ihrer Identität zulässt, und sie gegenüber der Passbehörde im Inland in dieses Verfahren eingewilligt hat. Ein Versand nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn keine zustellfähige inländische Meldeadresse vorhanden ist. Der bisherige Pass ist bei der Beantragung zu entwerten, es sei denn, er enthält zu diesem Zeitpunkt noch gültige Sichtvermerke anderer Staaten. Der Zusteller hat vor der Übergabe die Identität der antragstellenden Person durch Vorlage eines in Satz 1 genannten Lichtbildausweises zu überprüfen. Der Passhersteller informiert die Passbehörde über die erfolgte Übergabe des Passes an die antragstellende Person.
(3) Die antragstellende Person soll bei einem Verfahren nach Absatz 2 der Passbehörde eine E-Mail-Adresse mitteilen, sofern eine solche der Passbehörde noch nicht vorliegt. Die Passbehörde übermittelt diese E-Mail-Adresse an den Passhersteller, damit dieser die E-Mail-Adresse dem Zusteller übermittelt. Der Zusteller kündigt in diesem Fall der antragstellenden Person den Zeitraum der Übergabe durch Versand einer E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Die Ankündigung darf ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die bevorstehende Zustellung des Passes, den voraussichtlichen Zustellzeitpunkt sowie die Modalitäten der Zustellung nach Absatz 2 Satz 4 enthalten. Die E-Mail-Adresse darf nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie gespeichert wurde, und ist bei der Passbehörde, beim Passhersteller und beim Zusteller unverzüglich nach der Übergabe des Passes an die antragstellende Person zu löschen, sofern sie ausschließlich für das Verfahren nach Absatz 2 gespeichert wurde. Erfolgt eine Übergabe nicht, so findet Satz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Passhersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse unverzüglich nach der Hinterlegung des Passes bei der zuständigen Passbehörde, die Passbehörde diese unverzüglich nach der Ausgabe des Passes an die antragstellende Person zu löschen haben.
(4) Abweichend von Absatz 2 darf die Passbehörde im Ausland Pässe auch auf dem Postweg versenden, ohne dass der Zusteller die antragstellende Person identifiziert, sofern die Abholung des Passes für die antragstellende Person nur unter unzumutbaren Umständen möglich wäre und der Wohnort in einem Staat liegt, in dem eine hinreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Übergabe besteht. Als unzustellbar zurückgesandte Pässe gibt die Passbehörde nach Maßgabe von Absatz 1 an die antragstellende Person aus."
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
6. In § 9 wird die Angabe " § 5" durch die Angabe " § 4" ersetzt.
7. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Buchstabe a wird die Angabe "60 Euro" durch die Angabe "70 Euro" ersetzt.
bbb) Buchstabe f
f) eines Kinderreisepasses
13 Euro,
wird aufgehoben.
ccc) Die bisherigen Buchstaben g bis i werden die Buchstaben f bis h.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "Verlängerung oder Änderung" die Wörter "eines Kinderreisepasses oder" gestrichen und es wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. Für die Zustellung nach § 5 Absatz 2
15 Euro".
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "und f" gestrichen.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe "21" wird durch die Angabe "31" ersetzt.
bb) Die Angabe "13" wird durch die Angabe "44" ersetzt.
cc) Die Angabe "12" wird durch die Angabe "17" ersetzt.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
dd) Die Angabe ", f" wird gestrichen.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
d) In Absatz 4 Nummer 3 werden nach den Wörtern "vorläufigen Reisepass" die Wörter", im Kinderreisepass"gestrichen.
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
8. Anlage 2
.
Kinderreisepass Anlage 2
Kinderreisepass
Einband
(zum Vergrößern hier klicken)Kinderreisepass
Vorsatz und Passbuchinnenseite 1
(zum Vergrößern hier klicken)Kinderreisepass
Passbuchinnenseite 2 und 3
(zum Vergrößern hier klicken)Die Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer perforiert.
Kinderreisepass
Passbuchinnenseite 4 und 5
(zum Vergrößern hier klicken)Kinderreisepass
Passbuchinnenseite 6 und 7
(zum Vergrößern hier klicken)Kinderreisepass
Passbuchinnenseite 8 und 9
(zum Vergrößern hier klicken)Seiten 8 bis 15 gleichlautend
Kinderreisepass
Passbuchinnenseite 16 und Vorsatz
(zum Vergrößern hier klicken)Kinderreisepass
Aufkleber Personaldaten
(zum Vergrößern hier klicken)Kinderreisepass
Aufkleber Verlängerung/Änderung
(zum Vergrößern hier klicken)
wird aufgehoben.
9. In Anlage 8 wird "Fotoqualität" wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Fotoqualität
Das Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) auf hochwertigem Papier mit einer Druckauflösung von mindestens 600 dpi vorliegen. Das Foto muss farbneutral sein und die Hauttöne natürlich wiedergeben. Das Foto darf keine Knicke oder Verunreinigungen aufweisen. Das Foto kann in Schwarzweiß oder Farbe vorliegen. | "Fotoqualität
Das Foto sollte mit einer Auflösung von mindestens 600 dpi vorliegen. Das Foto muss farbneutral sein und die Hauttöne natürlich wiedergeben. Digitale Fotos sind grundsätzlich in Farbe vorzulegen. Ist die Vorlage eines papierbasierten Fotos in Ausnahmefällen gestattet, darf dieses Foto in Farbe oder Schwarzweiß vorgelegt werden; es darf keine Knicke oder Verunreinigung aufweisen." |
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
10. Anlage 11 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorbemerkung wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Satz 2 wird nach den Wörtern "gelten für den" das Wort "Kinderreisepass," gestrichen.
bb) In Nummer 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Personaldaten" die Wörter "der Kinderreisepässe," sowie nach dem Wort "Diplomatenpässe" die Wörter", der Aufkleber Verlängerung/ Änderung der Kinderreisepässe" gestrichen.
cc) In Nummer 6 Buchstabe b Satz 1 werden nach dem Wort "Für" die Wörter "den Kinderreisepass," gestrichen.
dd) In Nummer 7 Satz 3 werden nach dem Wort "Für" die Wörter "den Kinderreisepass," gestrichen.
ee) In Nummer 9 Satz 2 wird nach dem Wort "Beim" das Wort "Kinderreisepass," gestrichen.
ff) In Nummer 10 werden die Wörter "im Dienstpass, im Diplomatenpass sowie im Kinderreisepass" durch die Wörter "im Dienstpass sowie im Diplomatenpass" ersetzt.
gg) In Nummer 12 Satz 1 wird nach dem Wort "Reisepass" das Wort ", Kinderreisepass" gestrichen.
b) Die Überschrift der Tabelle 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Tabelle 2: Kinderreisepass, vorläufiger Reisepass, vorläufiger Dienst- und Diplomatenpass | "Tabelle 2: Vorläufiger Reisepass, vorläufiger Dienst- und Diplomatenpass". |
Artikel 3
Änderung der Aufenthaltsverordnung
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 30. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 45a wird wie folgt gefasst:
" § 45a Gebühren für Expressverfahren".
b) In der Angabe zu § 57a werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
c) In der Überschrift zu Kapitel 5 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
d) Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 60a Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts".
e) In der Angabe zu § 61a werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben; in begründeten Fällen können sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden. | "An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr können in begründeten Fällen abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne Chip ausgegeben werden." |
b) In Absatz 1 Satz 2, 3 und 4 werden jeweils die Wörter "elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
d) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
3. § 45a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 45a (aufgehoben) | " § 45a Gebühren für Expressverfahren
Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in eilbedürftigen Fällen (Expressverfahren) ist zu den Gebührentatbeständen nach den §§ 44, 44a, 45 und 45c eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 35 Euro zu erheben." |
4. § 45b wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 45b Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
(1) Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in den Fällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr in Höhe von 50 Euro zu erheben. (2) Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in den Fällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes ermäßigt sich die nach den §§ 44, 44a oder § 45 zu erhebende Gebühr um 44 Euro. | " § 45b Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ermäßigt sich die nach den §§ 44, 44a oder 45 zu erhebende Gebühr um 44 Euro." |
5. § 47 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 16 wird angefügt:
"16. im Fall einer Übergabe nach § 60a Absatz 2 zusätzlich zu den jeweils festgesetzten Gebühren für die Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels gemäß § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes 15 Euro."
(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
6. In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1c wird die Angabe "60" durch die Angabe "70" ersetzt.
7. § 52 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) Die Absätze 3 bis 5 werden wie folgt gefasst:
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(3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind von den Gebühren nach
befreit. (4) Personen, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, sind von den Gebühren nach
befreit. (5) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nach
befreit. Satz 1 Nr. 1 gilt auch für die Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung einbezogen sind. | "(3) Asylberechtigte, Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes und sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind befreit von den Gebühren nach
(4) Personen, die aus besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, sind befreit von den Gebühren nach
(5) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind befreit von den Gebühren nach
Satz 1 Nummer 1 gilt auch für die Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kinder, soweit diese in die Förderung einbezogen sind." |
8. § 53 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 8 wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
b) In Nummer 9 wird das Wort "und" gestrichen.
c) Nummer 10
10. § 45a für die Vornahme der den elektronischen Identitätsnachweis betreffenden Amtshandlungen
wird aufgehoben.
9. § 57a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift und in Satz 1 werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
c) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
d) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. im Fall der Ausgabe durch postalischen Versand der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen, wenn die Postsendung unbefugt geöffnet worden ist oder den elektronischen Aufenthaltstitel nicht enthält oder wenn eine Angabe auf dem elektronischen Aufenthaltstitel unrichtig ist."
10. In § 60 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 5" durch die Wörter " § 4" ersetzt.
11. Nach § 60 wird folgender § 60a eingefügt:
" § 60a Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts
(1) Der elektronische Aufenthaltstitel wird gemeinsam mit dem Sperrkennwort von der zuständigen Ausländerbehörde an die antragstellende Person, an eine andere nach § 80 des Aufenthaltsgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person persönlich ausgegeben.
(2) Der elektronische Aufenthaltstitel wird gemeinsam mit dem Sperrkennwort der antragstellenden Person durch den Hersteller auf dem Postweg an die zustellfähige inländische Meldeadresse der antragstellenden Person versendet, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass, Passersatz oder einen Ausweisersatz besitzt und sie gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde in dieses Verfahren eingewilligt hat. Ein Versand nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn keine zustellfähige inländische Meldeadresse vorhanden ist. Der Zusteller hat vor der Übergabe die Identität der antragstellenden Person durch Vorlage eines der in Satz 1 genannten Dokumente zu überprüfen. Der Hersteller unterrichtet die Ausländerbehörde über die erfolgte Übergabe des elektronischen Aufenthaltstitels an den Inhaber des elektronischen Aufenthaltstitels. Ein Versand des elektronischen Aufenthaltstitels als Ausweisersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die antragstellende Person soll bei einem Verfahren nach Absatz 2 der zuständigen Ausländerbehörde eine E-Mail-Adresse mitteilen, sofern eine solche der Ausländerbehörde noch nicht vorliegt. Die Ausländerbehörde übermittelt diese E-Mail-Adresse an den Hersteller, damit dieser die E-Mail-Adresse dem Zusteller übermittelt. Der Zusteller kündigt in diesem Fall der antragstellenden Person den Zeitraum der Übergabe per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse an. Die Ankündigung darf ausschließlich die Anrede, den Hinweis auf die bevorstehende Zustellung des elektronischen Aufenthaltstitels, den voraussichtlichen Zustellzeitpunkt sowie die Modalitäten der Zustellung nach Absatz 2 Satz 3 enthalten. Die E-Mail-Adresse darf von der Ausländerbehörde, dem Hersteller sowie dem Zusteller nicht für andere als die genannten Zwecke verwendet werden und ist bei der Ausländerbehörde, beim Hersteller und beim Zusteller nach Übergabe des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts an die antragstellende Person unverzüglich zu löschen, sofern sie ausschließlich für das Verfahren nach Absatz 2 gespeichert wurde. Erfolgt eine Übergabe nicht, so findet Satz 5 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Hersteller und der Zusteller die E-Mail-Adresse unverzüglich nach der Hinterlegung des elektronischen Aufenthaltstitels bei der zuständigen Ausländerbehörde, die Ausländerbehörde diese unverzüglich nach der Ausgabe des elektronischen Aufenthaltstitels an die antragstellende Person zu löschen haben."
12. § 61a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip" ersetzt.
13. § 61h Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
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| (1) Hinsichtlich des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind die §§ 1, 2 mit Ausnahme von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e und f, die §§ 3 und 4, 5 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 bis 4, die §§ 10, 13 bis 17, 18 Absatz 1, 2 und 4, § 20 Absatz 1, 3 und 4 Satz 1, die §§ 21 bis 25 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3, die §§ 25a und 26 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 26a bis 36a der Personalausweisverordnung mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt. | "(1) Hinsichtlich des elektronischen Identitätsnachweises gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sowie hinsichtlich der technischen Vorgaben für das Verfahren zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds gemäß § 60 Absatz 2 sind die folgenden Regelungen unter der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt:
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14. Es werden ersetzt:
a) in § 28 Satz 2, § 58 Satz 1 Nummer 11 Buchstabe c und Nummer 14, § 59 Absatz 2 Satz 1 und 2, Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Titel, § 61b Absatz 4 und 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 Nummer 2, § 61f Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2, Anlage D11a sowie Anlage D14a die Wörter "elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium" jeweils durch das Wort "Chip",
b) in § 5 Absatz 5, § 6 Satz 2 sowie § 7 Absatz 1 und 2 die Wörter "elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium" jeweils durch das Wort "Chip" und
c) in § 45c Absatz 1 Nummer 4, die Wörter "elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium" durch das Wort "Chip".
Artikel 4
Änderung der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung
(Gültig ab 01.05.2025 siehe =>)
Die Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt durch Artikel 79 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1a bis 1f eingefügt:
" § 1a Fertigung und Übermittlung des Lichtbilds durch ein sicheres Verfahren
(1) In Fällen, in denen ein Pass bei einer Passbehörde nach § 19 Absatz 1 des Passgesetzes beantragt wird, kann die antragstellende Person einen Dienstleister mit der Fertigung des Lichtbilds beauftragen. Der Dienstleister hat das Lichtbild elektronisch zu fertigen und im Anschluss durch ein sicheres Verfahren an die Passbehörde zu übermitteln. Dienstleister ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Lichtbilder von anderen Personen anfertigt, die zur Vorlage bei einer Passbehörde bestimmt sind.
(2) Ein sicheres Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist:
§ 1b Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters
(1) Bei einer Übermittlung nach § 1a Absatz 2 Nummer 1 übermittelt der Dienstleister das Lichtbild an einen Cloudanbieter und übergibt der antragstellenden Person anschließend einen Code, den diese im Rahmen der Antragstellung der Passbehörde übergibt.
(2) Mit diesem Code ruft die Passbehörde das Lichtbild bei dem Cloudanbieter ab. Durch den Abruf wird das Lichtbild gemeinsam mit dem Pseudonym der übermittelnden Person des Dienstleisters an die Passbehörde übermittelt.
(3) Die Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister über den Cloudanbieter zur Passbehörde erfolgt verschlüsselt als Endezu-Ende-Verschlüsselung; eine Entschlüsselung durch den Cloudanbieter ist auszuschließen. Eine Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister zum Cloudanbieter ist nur zulässig, wenn hierzu zertifizierte Komponenten gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 verwendet werden.
(4) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten darf ausschließlich durch einen im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Cloudanbieter und ausschließlich im Gebiet der Europäischen Union erfolgen.
§ 1c Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter
(1) Dienstleister haben sich bei einem Cloudanbieter mit einem Nutzerkonto zu registrieren. Bei der Registrierung ist ein Nachweis über die Dienstleistereigenschaft sowie ein Nachweis über die Identität des Dienstleisters zu erbringen.
(2) Der Nachweis über die Dienstleistereigenschaft ist zu erbringen durch
(3) Bei der Registrierung erfolgt der Nachweis der Identität des Dienstleisters durch
Einem Nutzerkonto können mehrere Personen zugeordnet werden, wenn diese vom Dienstleister auf Dauer angelegt beschäftigt werden. Personen nach Satz 2 müssen sich bei der Registrierung in einem Nutzerkonto ebenfalls mittels eines der in Satz 1 genannten Identifizierungsmittel in dem Nutzerkonto registrieren.
(4) Für jede Person, die sich in einem Nutzerkonto nach Absatz 3 registriert hat, wird durch den Cloudanbieter ein Pseudonym erzeugt.
(5) Vor jeder Übermittlung eines Lichtbilds an den Cloudanbieter hat sich die übermittelnde Person erneut mit einem der in Absatz 3 Satz 1 genannten Identifizierungsmittel zu identifizieren. Bei jeder Übermittlung wird das Lichtbild durch den Cloudanbieter mit dem Pseudonym der übermittelnden Person dauerhaft verbunden. Die Passbehörde trägt im Passregister gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 17 des Passgesetzes das übermittelte Pseudonym als lichtbildaufnehmende Stelle ein.
§ 1d Pflichten des Cloudanbieters
(1) Der Cloudanbieter dokumentiert zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit des Übermittlungsvorgangs eines erstellten und übermittelten Lichtbilds
(2) Der Cloudanbieter ist verpflichtet, das Lichtbild unverzüglich nach Abruf durch die Passbehörde, spätestens aber sechs Monate nach Empfang des Lichtbilds von einem Dienstleister, zu löschen, es sei denn, die Passbehörde hat auf Veranlassung der antragstellenden Person vermerkt, dass das Lichtbild für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab Antragsstellung nicht gelöscht werden soll. Im Übrigen ist der Cloudanbieter verpflichtet, die bei ihm gespeicherten Daten für folgende Fristen zu speichern; nach Fristablauf sind die Daten zu löschen:
(3) Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass ein beim Cloudanbieter abgerufenes Lichtbild auf unzulässige Weise erstellt worden ist, kann die Passbehörde vom Cloudanbieter verlangen, Auskunft darüber zu geben welcher Person das mit dem Lichtbild verbundene Pseudonym zugeordnet ist. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Cloudanbieter seinen Betrieb einstellt und solange, bis die Daten durch den Cloudanbieter gelöscht werden.
§ 1e Übermittlung des Lichtbilds von einem Lichtbildaufnahmegerät eines Dienstleisters
(1) Bei einer Übermittlung nach § 1a Absatz 2 Nummer 2 fertigt der Dienstleister das Lichtbild durch sein Lichtbildaufnahmegerät an, das mit Zustimmung der jeweiligen Passbehörde unmittelbar an ihr Behördennetzwerk angeschlossen ist.
(2) Das Lichtbild wird mit dem Namen des Dienstleisters, der das Lichtbildaufnahmegerät zur Verfügung gestellt hat, sowie der Kennung des verwendeten Lichtbildaufnahmegeräts übermittelt. Die Passbehörde trägt im Passregister als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 17 des Passgesetzes den Namen des Dienstleisters und die Kennung des verwendeten Lichtbildaufnahmegeräts ein.
§ 1f Fertigung des Lichtbilds durch die Passbehörde
(1) Wird das Lichtbild von der Passbehörde mit einem eigenen Lichtbildaufnahmegerät gefertigt, trägt die Passbehörde im Passregister als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 21 Absatz 2 Nummer 17 des Passgesetzes die Passbehörde ein. Die Anfertigung des Lichtbilds mit einem eigenen Lichtbildaufnahmegerät ist nur zulässig, wenn das Lichtbildaufnahmegerät als Systemkomponente im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 zertifiziert worden ist.
(2) Das nach Absatz 1 gefertigte Lichtbild ist unverzüglich vom Lichtbildaufnahmegerät zu löschen, wenn es durch die Passbehörde abgerufen wurde. Wird das gefertigte Lichtbild nicht sofort durch die Passbehörde abgerufen, so ist dieses bis zum Abruf zu speichern, längstens jedoch für 96 Stunden nach dessen Anfertigung."
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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| " § 2 Qualitätssicherung". |
b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird am Ende das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
bb) Der Nummer 3 wird das Wort "und" angefügt.
cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
"4. das sichere Verfahren der Übermittlung von Lichtbildern von einem Dienstleister an die Passbehörde".
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
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| "(1) Die Systemkomponenten der Passbehörden, des Passherstellers und der Dienstleister, die Lichtbildaufnahmegeräte im Sinne des § 1a Absatz 2 Nummer 2 verwenden, die zu verwendenden Cloudanbieter im Sinne des § 1a Absatz 2 Nummer 1 sowie die Anwendungsbestandteile zur Verschlüsselung und Übertragung der Lichtbilder an die Cloud durch den Dienstleister, für die eine Zertifizierung verpflichtend ist, ergeben sich aus Anlage 2. Die Art und Einzelheiten der Zertifizierung richten sich nach den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik." |
b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
4. Der Anlage 1 wird folgende Nummer 5 angefügt:
"5. BSI: Technische Richtlinie TR-03170, Sichere digitale Übermittlung biometrischer Lichtbilder von Dienstleistern an Pass-, Personalausweis- und Ausländerbehörden".
5. Der Anlage 2 werden die folgenden Nummern 5 bis 7 angefügt:
| "5 | Hard- und Software zum Betrieb der Cloud | Verpflichtung für den Cloudanbieter |
| 6 | Lichtbildaufnahmegeräte zur Fertigung des Lichtbilds | Verpflichtung für die Passbehörde, die das Lichtbild gemäß § 1f selbst fertigt.
Verpflichtung für den Dienstleister, der Lichtbildaufnahmegeräte im Sinne des § 1a Absatz 2 Nummer 2 verwendet". |
| 7 | Software zur Verschlüsselung und Übertragung der Lichtbilder von Dienstleistern an die Cloud | Verpflichtung für die Softwarehersteller". |
Artikel 5
Änderung der Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung
Die Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3682) wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
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| PPDAV - Pass- und Personalausweisdatenabrufverordnung Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern | "PPeKDAV - Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern". |
2. § 1 wird wie folgt gefasst:
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| § 1 Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze
(1) Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für automatisierte Abrufe
(2) Der automatisierte Abruf des Lichtbilds erfolgt im synchronen Verfahren. | " § 1 Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze
(1) Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für
(2) Automatisierte Abrufe nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erfolgen im synchronen Verfahren. Automatisierte Abrufe sowie automatisierte Mitteilungen nach Absatz 1 Nummer 5 können im synchronen oder im asynchronen Verfahren erfolgen." |
3. § 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
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| Datenabrufe nach § 1 Absatz 1 erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats XLichtbild aus dem Standard XInneres und unter Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung. | "Datenabrufe erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats XPassAusweis aus dem Standard XInneres und unter Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung." |
4. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach den Angaben "Absatz 1" werden die Wörter "Nummer 1 bis 4" eingefügt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
"XPassAusweis ist ein Datenaustauschformat im Standard XInneres für die Übermittlungen von Daten zwischen Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Behörden nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 sowie für die Übermittlung von Daten im Rahmen des automatisierten Lichtbildabrufs an die abrufenden Behörden nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 4."
b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Das Datenaustauschformat" durch die Wörter "Die Datenaustauschformate XPassAusweis," ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "des Datenaustauschformats" durch die Wörter "der Datenaustauschformate XPassAusweis," ersetzt.
5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "nach § 1 Absatz 1" die Wörter "Nummer 1 bis 4" eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
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(2) Aus dem Pass- oder Personalausweisregister darf
nur dann erfolgen, wenn die Anfrage bei der angerufenen Pass- oder Personalausweisbehörde zu einer eindeutigen Übereinstimmung geführt hat. | "(2) Aus dem Pass- oder Personalausweisregister darf
nur dann erfolgen, wenn die Anfrage zu einer eindeutigen Übereinstimmung geführt hat." |
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
"(3) Als Auswahldaten für Abrufe nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 sowie zur Adressierung von automatisierten Mitteilungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 können die Seriennummer und das Geburtsdatum verwendet werden."
6. Folgender § 5 wird angefügt:
" § 5 Übergangsregelungen
(1) Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 dürfen automatisierte Abrufe nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bis zum 31. Oktober 2025 auch im asynchronen Verfahren erfolgen.
(2) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 dürfen elektronische Datenabrufe nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 bis zum 30. April 2024 auch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats XLichtbild aus dem Standard XInneres erfolgen."
Artikel 6
Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung
Die Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung vom 1. November 2010 (BGBL. I S. 1477), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2199) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 2
Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.
wird aufgehoben.
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
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| (4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird. | "(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist anzuheben
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§ 1a Auslagen für AusweiseDie Personalausweisbehörden lassen sich die Auslagen für den Versand des Briefes in das Aus land nach § 17 Absatz 4 Satz 2 der Personalausweisverordnung erstatten.
wird aufgehoben.
3. § 2 wird wie folgt gefasst:
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| § 2 Gebühr für die eID-Karte
Für die Ausstellung einer eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine Gebühr von 37 Euro zu erheben. | " § 2 Gebühr für die eID-Karte
(1) Für die Ausstellung einer eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine Gebühr von 37 Euro zu erheben. (2) Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 15 Euro anzuheben, wenn eine Übergabe nach § 18 Absatz 2 der Personalausweisverordnung in Verbindung mit § 36b der Personalausweisverordnung erfolgt." |
§ 2a Auslagen für eID-KartenDie eID-Karte-Behörden lassen sich die Auslagen für den Versand des Briefes in das Ausland nach § 17 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 36b der Personalausweisverordnung erstatten.
wird aufgehoben.
Artikel 7
Weitere Änderung der Personalausweisverordnung
(Gültig ab 01.05.2025 siehe =>)
Die Personalausweisverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Kapitel 2 wird wie folgt gefasst:
"Kapitel 2
Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister".
b) Die bisherigen Angaben zu Kapitel 2 bis 11 werden die Angaben zu Kapitel 3 bis 12.
2. § 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe g wird am Ende das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
b) In Buchstabe h wird am Ende der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.
c) Folgender Buchstabe i wird angefügt:
"i) das sichere Verfahren der Übermittlung von Lichtbildern von einem Dienstleister an eine Personalausweisbehörde."
3. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
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| Die Systemkomponenten der Personalausweisbehörden, des Ausweisherstellers, der Diensteanbieter und ihrer Auftragnehmer nach § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes, deren Zertifizierung verpflichtend oder optional ist, ergeben sich aus dem Anhang 4. | "Aus Anhang 4 ergeben sich die Systemkomponenten
|
b) Absatz 3 Satz 2
Die BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl. I S. 519) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
wird aufgehoben.
4. Dem § 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Der Cloudanbieter dokumentiert zum Zwecke der Nachverfolgbarkeit des Übermittlungsvorgangs eines erstellten und übermittelten Lichtbilds
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Lichtbilder, die nach § 6a durch Lichtbildaufnahmegeräte der Personalausweisbehörde gefertigt wurden, sind unverzüglich nach Abruf durch die Personalausweisbehörde von dem Lichtbildaufnahmegerät zu löschen."
b) Folgender Absatz 7 wird angefügt:
"(7) Der Cloudanbieter ist verpflichtet, das Lichtbild unverzüglich nach Abruf durch die Personalausweisbehörde, spätestens aber sechs Monate nach Empfang des Lichtbilds von einem Dienstleister, zu löschen, es sei denn, die Personalausweisbehörde hat auf Veranlassung der antragstellenden Person vermerkt, dass das Lichtbild für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab Antragstellung nicht gelöscht werden soll. Im Übrigen ist der Cloudanbieter verpflichtet, die bei ihm gespeicherten Daten für folgende Fristen zu speichern; nach Fristablauf sind die Daten zu löschen:
6. Nach § 5 wird folgendes Kapitel 2 eingefügt:
"Kapitel 2
Übermittlung des Lichtbilds durch Dienstleister
§ 5a Fertigung und Übermittlung des Lichtbilds durch ein sicheres Verfahren
(1) In Fällen, in denen ein Personalausweis bei einer Personalausweisbehörde nach § 8 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes beantragt wird, kann die antragstellende Person einen Dienstleister mit der Fertigung des Lichtbilds beauftragen. Der Dienstleister hat das Lichtbild elektronisch zu fertigen und im Anschluss durch ein sicheres Verfahren an die Personalausweisbehörde zu übermitteln. Dienstleister ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Lichtbilder von anderen Personen anfertigt, die zur Vorlage bei einer Personalausweisbehörde bestimmt sind.
(2) Ein sicheres Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist:
§ 5b Übermittlung des Lichtbilds unter Einbindung eines Cloudanbieters
(1) Bei einer Übermittlung nach § 5a Absatz 2 Nummer 1 übermittelt der Dienstleister das Lichtbild an einen Cloudanbieter und übergibt der antragstellenden Person anschließend einen Code, den diese im Rahmen der Antragstellung der Personalausweisbehörde übergibt.
(2) Mit diesem Code ruft die Personalausweisbehörde das Lichtbild bei dem Cloudanbieter ab. Durch den Abruf wird das Lichtbild gemeinsam mit dem Pseudonym des Dienstleisters an die Personalausweisbehörde übermittelt.
(3) Die Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister an die Personalausweisbehörde erfolgt verschlüsselt als Endezu-Ende-Verschlüsselung; eine Entschlüsselung durch den Cloudanbieter ist auszuschließen. Eine Übermittlung des Lichtbilds vom Dienstleister zum Cloudanbieter ist nur unter Verwendung von zertifizierten Komponenten nach Maßgabe von § 3 Absatz 1 Satz 1 zulässig.
(4) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten darf ausschließlich durch einen im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Cloudanbieter und ausschließlich im Gebiet der Europäischen Union erfolgen.
§ 5c Registrierung und Identifizierung eines Dienstleisters bei einem Cloudanbieter
(1) Dienstleister haben sich bei einem Cloudanbieter mit einem Nutzerkonto zu registrieren. Bei der Registrierung ist ein Nachweis über die Dienstleistereigenschaft sowie ein Nachweis über die Identität des Dienstleisters zu erbringen.
(2) Der Nachweis über die Dienstleistereigenschaft ist zu erbringen durch Übermittlung:
(3) Bei der Registrierung erfolgt der Nachweis der Identität des Dienstleisters durch
Einem Nutzerkonto können mehrere Personen zugeordnet werden, wenn diese vom Dienstleister auf Dauer angelegt beschäftigt werden. Personen nach Satz 2 müssen sich bei der Registrierung in einem Nutzerkonto ebenfalls mittels eines der in Satz 1 genannten Identifizierungsmittel in dem Nutzerkonto registrieren.
(4) Für jede Person, die sich in einem Nutzerkonto nach Absatz 3 registriert hat, wird durch den Cloudanbieter ein Pseudonym erzeugt.
(5) Vor jeder Übermittlung eines Lichtbilds an den Cloudanbieter hat sich die übermittelnde Person des Dienstleisters erneut mit einem der in Absatz 3 Satz 1 genannten Identifizierungsmittel zu identifizieren. Bei jeder Übermittlung wird das Lichtbild durch den Cloudanbieter mit dem Pseudonym der übermittelnden Person dauerhaft verbunden. Die Personalausweisbehörde trägt im Personalausweisregister als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 20 des Personalausweisgesetzes das übermittelte Pseudonym ein.
§ 5d Pflichten des Cloudanbieters
Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass ein beim Cloudanbieter abgerufenes Lichtbild auf unzulässige Weise erstellt worden ist, kann die Personalausweisbehörde vom Cloudanbieter verlangen, Auskunft darüber zu geben, welcher Person das mit dem Lichtbild verbundene Pseudonym zuzuordnen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Cloudanbieter seinen Betrieb einstellt und solange, bis die Daten durch den Cloudanbieter gelöscht werden.
§ 5e Übermittlung des Lichtbilds von einem Lichtbildaufnahmegerät eines Dienstleisters
(1) Bei einer Übermittlung nach § 5a Absatz 2 Nummer 2 fertigt der Dienstleister das Lichtbild durch sein Lichtbildaufnahmegerät an, das mit Zustimmung der jeweiligen Personalausweisbehörde unmittelbar an ihr Behördennetzwerk angeschlossen ist.
(2) Mit dem Lichtbild wird der Name des Dienstleisters, der das Lichtbildaufnahmegerät zur Verfügung gestellt hat, sowie die Kennung des verwendeten Lichtbildaufnahmegeräts der Personalausweisbehörde übermittelt. Die Personalausweisbehörde trägt im Personalausweisregister als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 20 des Personalausweisgesetzes den Namen des Dienstleisters und die Kennung des verwendeten Lichtbildaufnahmegeräts ein."
7. Das bisherige Kapitel 2 wird das Kapitel 3.
8. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
" § 6a Fertigung des Lichtbilds durch die Personalausweisbehörde
(1) Wird das Lichtbild von der Personalausweisbehörde mit einem eigenen Lichtbildaufnahmegerät gefertigt, trägt die Personalausweisbehörde im Personalausweisregister als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 23 Absatz 3 Nummer 20 des Personalausweisgesetzes die Personalausweisbehörde ein. Die Anfertigung des Lichtbilds mit einem eigenen Lichtbildaufnahmegerät ist nur zulässig, wenn das Lichtbildaufnahmegerät als Systemkomponente im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 zertifiziert worden ist.
(2) Das nach Absatz 1 gefertigte Lichtbild ist unverzüglich durch die Personalausweisbehörde vom Lichtbildaufnahmegerät zu löschen, wenn es durch die Personalausweisbehörde abgerufen wurde. Wird das gefertigte Lichtbild nicht sofort durch die Personalausweisbehörde abgerufen, so ist dieses bis zum Abruf zu speichern, längstens jedoch für 96 Stunden nach dessen Anfertigung."
9. § 7 Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(1) Von der Person, für die ein Ausweis im Sinne des § 2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes auszustellen ist, ist der Personalausweisbehörde ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorzulegen, das 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit ist. Wenn die Personalausweisbehörde die technischen Voraussetzungen geschaffen hat, kann das Lichtbild auch
(2) Die Personalausweisbehörde stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdruckbilder sicher. Dazu hat sie die Fingerabdruckbilder und das Lichtbild mit einer zertifizierten Qualitätssicherungssoftware zu prüfen und in dem für den Ausweis verwendeten Format zu speichern. Darüber hinaus hat auch die Erfassung der Fingerabdruckbilder mit zertifizierter Hardware zu erfolgen. | "(1) Ein Lichtbild, das nach § 9 Absatz 3 Satz 3 des Personalausweisgesetzes gefertigt wird, muss aktuell sein und den Vorgaben der Technischen Richtlinie TR-03121 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann für einen Personalausweis, der im Ausland bei der Personalausweisbehörde nach § 8 Absatz 2 Personalausweisgesetz beantragt wird, auch ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand vorgelegt werden, sofern die elektronische Fertigung mittels Geräten der Behörde zur Lichtbildaufnahme nicht möglich ist." |
10. Die bisherigen Kapitel 3 bis 11 werden die Kapitel 4 bis 12.
11. In § 36b Absatz 1 werden die Wörter "der Kapitel 1 bis 9" durch die Wörter "des Kapitels 1 sowie der Kapitel 3 bis 10" ersetzt.
12. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4
4. System zur sicheren Übermittlung des Lichtbildes von Dritten an die Personalausweisbehörde
Verpflichtung für die Personalausweisbehörden, welche das Lichtbild gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 von Dritten erhalten
wird aufgehoben.
b) In Nummer 5 werden die Wörter " § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 selbst fertigen" durch die Wörter " §§ 6a, 7 Absatz 1 Satz 3 selbst fertigen oder für Dienstleister, die Lichtbildaufnahmegeräte im Sinne des § 5a Absatz 2 Nummer 2 verwenden" ersetzt.
c) Die folgenden Nummern 12 und 13 werden angefügt:
| "12 | Hard- und Software zum Betrieb der Cloud | Verpflichtung für den Cloudanbieter |
| 13 | Software zur Verschlüsselung und Übertragung der Lichtbilder von Dienstleistern an die Cloud | Verpflichtung für die Softwarehersteller". |
Artikel 8
Weitere Änderung der Passverordnung
(Gültig ab 01.05.2025 siehe =>)
Die Passverordnung, die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 4 Lichtbild
Bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand vorzulegen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 8 entsprechen. Die Passbehörde kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religiösen Gründen, von den übrigen Anforderungen aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Weitere zulässige Abweichungen bei Lichtbildern von Kindern regelt Anlage 8. | " § 4 Lichtbild
(1) Ein Lichtbild, das gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 des Passgesetzes gefertigt wird, muss aktuell sein und den Vorgaben der Technischen Richtlinie TR-03121 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. (2) Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 8 entsprechen. Die Passbehörde kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religiösen Gründen, von den übrigen Anforderungen aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Weitere zulässige Abweichungen bei Lichtbildern von Kindern regelt Anlage 8. (3) Abweichend von Absatz 1 kann für einen Pass, der im Ausland bei der Passbehörde nach § 19 Absatz 2 des Passgesetzes beantragt wird, auch ein aktuelles Lichtbild in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand vorgelegt werden, sofern die elektronische Fertigung durch Geräte der Behörde zur Lichtbildaufnahme nicht möglich ist." |
2. § 9 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 9 Lichtbilder für den Passersatz
Sofern auf einem Passersatz die Anbringung eines Lichtbildes vorgesehen ist, gilt § 4 entsprechend. | " § 9 Lichtbilder für den Passersatz
Sofern auf einem Passersatz die Anbringung eines Lichtbilds vorgesehen ist, ist der Passbehörde ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorzulegen, dass 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit ist. Wenn in der Passbehörde die technischen Voraussetzungen gegeben sind, ist das Lichtbild durch die Passbehörde zu fertigen." |
3. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:
"4. für ein Lichtbild, das durch die Passbehörde gefertigt wurde, zusätzlich zu den jeweils in Nummer 1 Buchstabe a bis f genannten Gebühren 6 Euro".
Artikel 9
Weitere Änderung der Aufenthaltsverordnung
(Gültig ab 01.05.2025 siehe =>)
Die Aufenthaltsverordnung, die zuletzt durch Artikel 3 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 48 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Nummer 15 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 16 wird angefügt:
"16. für die Anfertigung eines Lichtbilds (§ 60 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Passgesetz) 6 Euro."
2. Nach § 60 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Die zuständige Ausländerbehörde trägt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 in der Ausländerdatei A (§ 63) als lichtbildaufnehmende Stelle gemäß § 65 Nummer 7 ein
3. § 61h Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
"3. §§ 5a, 5b und 5c Absatz 1, 2, 3, 4 und 5 Satz 1 und 2, §§ 5d und 5e Absatz 1 der Personalausweisverordnung,".
b) Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden die Nummern 4 bis 8.
Artikel 10
Weitere Änderung der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung
(Gültig ab 01.05.2025 siehe =>)
§ 1 Absatz 4 der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung, die zuletzt durch Artikel 6 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
2. Folgende Nummer 4 wird angefügt:
"4. um 6 Euro, wenn das Lichtbild durch die Personalausweisbehörde gefertigt wurde."
Artikel 11
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 30. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Stellt die Registerbehörde im allgemeinen Datenbestand des Registers einen Datensatz fest, bei dem weder eine Ausländerbehörde noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktenführende Behörde ist, wird nach sechs Monaten automatisiert die Meldung "Fortzug nach unbekannt" gespeichert. | "(3) Die Registerbehörde speichert im allgemeinen Datenbestand des Registers nach sechs Monaten automatisiert die Meldung "Fortzug nach unbekannt", wenn der Ausländer eingereist ist und
|
2. In der Anlage wird Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand wie folgt geändert:
a) Nummer 9 (Teil I) Spalte A wird wie folgt gefasst:
Alt:
|
A |
A1*) |
B** |
C |
D |
|
9 (Teil I) Bezeichnung der Daten | Personenkreis |
Zeitpunkt der Übermittlung |
Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3
Aufenthaltsstatus | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstaben d und e | §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
I. Die Daten zu Spalte A Buchstabe b und c jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes - deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k II. - Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - Sonstige Polizeivollzugsbehörden - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Behörden der Zollverwaltung - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k - Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen - Jugendämter - Träger der Deutschen Rentenversicherung - Staatsangehörigkeitsbehörden - Zollkriminalamt - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes | ||
| a) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit | (5) | |||
| b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am aa) zugestellt am bb) unanfechtbar seit cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
| (5) (6)
| |||
| c) Aufenthaltstitel zurückgenommen am
aa) zugestellt am
widerrufen am aa) zugestellt am
erloschen am | (3)
(6) (7) (7) | |||
| d) Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am gültig bis ausstellende Behörde | (2) | |||
| e) Anlaufbescheinigung
ausgestellt am gültig bis ausstellende Behörde | (1) | (2) | ||
| f) Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am für die Dauer | (2) | |||
| g) heimatloser Ausländer | (6) | |||
| h) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am | (1)* | |||
| i) Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG gestellt am
j) Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am | (1)*
(1)* | |||
| k) Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am gültig bis eingezogen am erloschen am | (7) | |||
| l) Nummer des Aufenthaltstitels | (7) | |||
| § 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4
Aufenthaltsstatus - wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd - | (2) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes - |
| § 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4
Aufenthaltsstatus - wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd - | (3) | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
- nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen |
| * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist. | ||||
Neu:
| "A | A1 * | B ** | C | D |
| 9 (Teil I) Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes) | Personenkreis | Zeitpunkt der Übermittlung | Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) | Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen |
| § 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 | §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
I. Die Daten zu Spalte A Buchstabe b und c jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt. - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen - Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundespolizei - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden - oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes - deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren - Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k II. - Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden - Bundeskriminalamt - Landeskriminalämter - Sonstige Polizeivollzugsbehörden - Staatsanwaltschaften - Gerichte - Behörden der Zollverwaltung - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes - Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k - Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen - Jugendämter - Träger der Deutschen Rentenversicherung - Staatsangehörigkeitbehörden - Zollkriminalamt - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes | |||
| Aufenthaltsstatus | - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstaben d und e | |||
| a) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit | (5) | |||
| b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels ab- gelehnt am | ||||
| aa) zugestellt am | (5) | |||
| bb) unanfechtbar seit | (6) | |||
| cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) | (7) | |||
dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
| (7) | |||
| c) Aufenthaltstitel zurückgenommen am | ||||
| aa) zugestellt am | (5) | |||
| bb) unanfechtbar seit | (6) | |||
| cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) | (7) | |||
dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
widerrufen am | (7) | |||
| aa) zugestellt am | (5) | |||
| bb) unanfechtbar seit | (6) | |||
| cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) | (7) | |||
dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
| (7) | |||
| erloschen am | (5) | |||
| d) Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am gültig bis ausstellende Behörde | (2) | |||
| e) Anlaufbescheinigung ausgestellt am
gültig bis ausstellende Behörde | (1) | (2) | ||
| f) Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am für die Dauer von ... bis ... | (2) | |||
| g) heimatloser Ausländer | (6) | |||
| h) Antrag auf einen Aufenthaltstitel
gestellt am | (1)* | |||
| i) Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
gestellt am | (1)* | |||
| j) Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt am | (1)* | |||
| k) Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am gültig bis eingezogen am erloschen am | (7) | |||
| l) Nummer des Aufenthaltstitels | (7) | |||
| § 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | - wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes - | |
| Aufenthaltsstatus | (2) | |||
| - wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd - | ||||
| § 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 | - wie vorstehend - | - wie vorstehend - | § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21 , 23 des AZR-Gesetzes | |
| Aufenthaltsstatus | (3) | |||
| - wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd - | - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen - |
*) In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist."
b) In Nummer 13 Spalte A Buchstabe a, c und e werden nach den Wörtern "Wirkung befristet bis" jeweils die Wörter "(nach freiwilliger Ausreise)" eingefügt.
c) Nummer 14 Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe g wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| g) Abschiebung aufgrund Ausweisung vollzogen am | "g) Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am Wirkung befristet bis". |
bb) In Buchstabe h werden die Wörter "für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Abschiebung" gestrichen.
d) Nummer 14a wird wie folgt geändert:
aa) Spalte A wird wie folgt geändert:
aaa) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:
"b) nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
aa) zugestellt am
bb) unanfechtbar seit
cc) Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd) Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Wirkung unbefristet".
bbb) Die bisherigen Buchstaben b bis e werden die Buchstaben c bis f.
bb) Spalte B wird wie folgt geändert:
aaa) Zu Spalte A Buchstabe b wird die Angabe "(2)" eingefügt.
bbb) Zu Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird die Angabe "(5)" eingefügt.
ccc) Zu Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird die Angabe "(6)" eingefügt.
ddd) Zu Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd wird jeweils die Angabe "(7)" eingefügt.
cc) In Spalte C werden die Wörter "- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c bis e" durch die Wörter "- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe d bis f" ersetzt.
dd) In Spalte D werden die Wörter "zu Spalte A Buchstabe a bis d" durch die Wörter "zu Spalte A Buchstabe a bis e" ersetzt.
e) In Nummer 15 Spalte C werden die Wörter "zu Spalte A Buchstabe a bis d" gestrichen.
f) In Nummer 16 Spalte C werden die Wörter "zu Spalte A Buchstabe a bis d" gestrichen.
g) Nummer 20 Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe d werden die Wörter "für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Zurückschiebung" gestrichen.
bb) In Buchstabe f werden die Wörter "für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Abschiebung" gestrichen.
Artikel 12
Änderung der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
In § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, werden die Wörter " § 5 Satz 1, 2 und 4 der Passverordnung" durch die Wörter " § 4 Satz 1, 2 und 4 der Passverordnung" ersetzt.
Artikel 13
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 3, 4, 12 und 16 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 7, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 sowie Artikel 5 treten am 1. November 2023 in Kraft.
(4) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b, c, e, Nummer 3, 4, 6, 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb, Buchstabe b, c Doppelbuchstabe dd, Buchstabe d, Nummer 8 und 10 sowie Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 6 und 10 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 1, 8, 9, 14 und 15, Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a, d, Nummer 2, 5 und 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 5, 9 Buchstabe c, d, Nummer 11 und 13, Artikel 6 sowie Artikel 11 Nummer 2 Buchstabe b, c, d und g treten am 1. November 2024 in Kraft.
(6) Die Artikel 4, 7, 8, 9 und 10 treten am 1. Mai 2025 in Kraft.
ID: 232113
| ENDE |
