Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Artikel 1
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. die Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2. die Richter des Landes,
3. die Empfänger von Amtsbezügen des Landes und
4. die Auszubildenden in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen.

Ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die ehren-amtlichen Richter des Landes.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Empfänger von Versorgungsbezügen aus dem in Absatz 1 genannten Personenkreis sowie für Anspruchsberechtigte auf Alters- und Hinterbliebenengeld.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Besoldungsanpassung 2013

(1) Es erhöhen sich

1. um 2,45 Prozent
   1. die Grundgehaltssätze,
   2. die Leistungsbezüge, die nach § 38 Absatz 3 oder 5 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
   3. der Familienzuschlag einschließlich des Anrechnungsbetrags,
   4. die Amtszulagen sowie die Strukturzulage,
   5. die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung,
2. um 50 Euro die Anwärtergrundbeträge.

(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze, die Höchstbeträge für Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. die in den Vorbemerkungen der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3435) in
   1. Nummern 1 und 2 in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt,
   2. Nummer 2 b geregelte allgemeine Stellenzulage,
3. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(3) Der Erhöhungssatz nach Absatz 1 Nummer 1 ist nach § 17 LBesGBW um 0,2 Prozent vermindert.

(4) Die Erhöhung erfolgt für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 und die Anwärter zum 1. Juli 2013, für die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 zum 1. Oktober 2013 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2014. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Erhöhung für die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung einheitlich zum 1. Juli 2013.

(5) Die Anlagen 6 bis 13 und 15 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GBl. S. 677, 681), werden ab dem 1. Juli 2013 durch die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz enthaltenen Anlagen 6 bis 13 und 15 ersetzt.

(6) Die Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg vom 30. November 2010 (GBl. S. 994), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GBl. S. 28, 32), wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie in § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 4 wird jeweils der Betrag "3,01 Euro" durch den Betrag "3,08 Euro" ersetzt.

2. In § 13 wird der Betrag "1,44 Euro" durch den Betrag "1,48 Euro" ersetzt.

§ 3 Besoldungsanpassung 2014

(1) Es erhöhen sich um 2,75 Prozent

1. die Grundgehaltssätze,
2. die Leistungsbezüge, die nach § 38 Absatz 3 oder 5 LBesGBW an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
3. der Familienzuschlag einschließlich des Anrechnungsbetrags,
4. die Amtszulagen sowie die Strukturzulage,
5. die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung,
6. die Anwärtergrundbeträge.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze, die Höchstbeträge für Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
2. die in den Vorbemerkungen der Anlage II zum Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3435) in
   1. Nummern 1 und 2 in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt,
   2. Nummer 2 b geregelte allgemeine Stellenzulage,
3. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(3) Der Erhöhungssatz nach Absatz 1 ist nach § 17 LBesGBW um 0,2 Prozent vermindert.

(4) Die Erhöhung erfolgt für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 und die Anwärter zum 1. Juli 2014, für die Besoldungsgruppen A 10 und A 11 zum 1. Oktober 2014 und für die übrigen Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2015. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Erhöhung für die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung einheitlich zum 1. Juli 2014.

(5) Die Anlagen 6 bis 13 und 15 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826) in der Fassung des § 2 dieses Gesetzes, werden ab dem 1. Juli 2014 durch die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz enthaltenen Anlagen 6 bis 13 und 15 ersetzt.

(6) Die Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg vom 30. November 2010 (GBl. S. 994), zuletzt geändert durch § 2 dieses Gesetzes, wird mit Wirkung vom 1. Juli 2014 wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie in § 6 Absatz 1 Nummer 2 und 4 wird jeweils der Betrag "3,08 Euro" durch den Betrag "3,16 Euro" ersetzt.

2. In § 13 wird der Betrag "1,48 Euro" durch den Betrag "1,52 Euro" ersetzt.

§ 4 Versorgungsanpassung 2013

(1) Für Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 2 für die dort aufgeführten Bezügebestandteile entsprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind; die Besoldungsgruppen A 1 bis A 4 werden entsprechend den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 erhöht.

(2) Die Erhöhung nach § 2 gilt weiterhin entsprechend für

1. andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, und
2. Grundvergütungen.

(3) § 19 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) findet bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(4) Absatz 3 gilt weder für Empfänger von Übergangsgeld nach § 64 LBeamtVGBW noch für die Empfänger eines Unterhaltsbeitrags durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung, welcher sich in einem Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmt. In den in Satz 1 genannten Fällen werden die der Berechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um den Faktor 0,96 angepasst.

(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung oder ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 5 bis A 8 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Juli 2013 um 54,13 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung oder eine Strukturzulage nach § 46 LBesGBW bei Beginn des Ruhestands nicht zugrunde gelegen hat.

(6) Die Erhöhung gilt nicht für den Ausgleichsbetrag nach § 102 Absatz 3 Satz 1 LBeamtVGBW.

§ 5 Versorgungsanpassung 2014

(1) Für Versorgungsempfänger gilt die Erhöhung nach § 3 für die dort aufgeführten Bezügebestandteile ent-sprechend, sofern diese Grundlage der Versorgung sind; die Besoldungsgruppen A 1 bis A 4 werden entsprechend den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 erhöht.

(2) Die Erhöhung nach § 2 gilt weiterhin entsprechend für

1. andere Bezügebestandteile, soweit für diese die Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, und
2. Grundvergütungen.

(3) § 19 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 3 LBeamtVGBW findet bei den Erhöhungen nach Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(4) Absatz 3 gilt weder für Empfänger von Übergangsgeld nach § 64 LBeamtVGBW noch für die Empfänger eines Unterhaltsbeitrags durch Gnadenerweis oder Disziplinarentscheidung, welcher sich in einem Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmt. In den in Satz 1 genannten Fällen werden die der Berechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge um den Faktor 0,96 angepasst.

(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung oder ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 5 bis A 8 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Juli 2014 um 55,62 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung oder eine Strukturzulage nach § 46 LBesGBW bei Beginn des Ruhestands nicht zugrunde gelegen hat.

(6) Die Erhöhung gilt nicht für den Ausgleichsbetrag nach § 102 Absatz 3 Satz 1 LBeamtVGBW.

§ 6 Anpassung des Alters- und Hinterbliebenengeldes 2013/2014

Für das Alters- und Hinterbliebenengeld sind § 4 Absatz 1 bis 3 sowie § 5 Absatz 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.

§ 7 Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung 2013

(1) Der Prozentsatz der Erhöhungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne von § 13 Absatz 2 Satz 2 und § 14 Absatz 2 Satz 1 LBeamtVGBW beträgt 2,35 Prozent; § 2 Absatz 4 Satz 1 findet entsprechende Anwendung.

(2) Für das Altersgeld ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 8 Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung 2014

(1) Der Prozentsatz der Erhöhungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge im Sinne von § 13 Absatz 2 Satz 2 und § 14 Absatz 2 Satz 1 LBeamtVGBW beträgt 2,65 Prozent; § 3 Absatz 4 Satz 1 findet entsprechende Anwendung.

(2) Für das Altersgeld ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Artikel 2
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg

Das Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 911), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GBl. S. 677, 683), wird wie folgt geändert:

1. In § 66 Absatz 2 Satz 1 wird der Betrag "84,64 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "86,71 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "89,09 Euro" ersetzt.

2. In § 67 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,84 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "1,89 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "1,94 Euro" ersetzt.

3. In § 67 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,38 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "1,41 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "1,45 Euro" ersetzt.

4. In § 67 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,92 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,94 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,97 Euro" ersetzt.

5. In § 67 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,21 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "1,24 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "1,27 Euro" ersetzt.

6. In § 67 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,82 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,84 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,86 Euro" ersetzt.

7. In § 67 Absatz 2 Nummer 3 wird der Betrag "0,61 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,62 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,64 Euro" ersetzt.

8. In § 67 Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "0,79 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,81 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,83 Euro" ersetzt.

9. In § 95 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a wird der Betrag "1,84 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "1,89 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "1,94 Euro" ersetzt.

10. In § 95 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird der Betrag "1,38 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "1,41 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "1,45 Euro" ersetzt.

11. In § 95 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c wird der Betrag "0,92 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,94 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,97 Euro" ersetzt.

12. In § 95 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a wird der Betrag "1,21 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "1,24 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "1,27 Euro" ersetzt.

13. In § 95 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird der Betrag "0,82 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,84 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,86 Euro" ersetzt.

14. In § 95 Absatz 2 Nummer 3 wird der Betrag "0,61 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,62 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,64 Euro" ersetzt.

15. In § 95 Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag "0,79 Euro" ab 1. Juli 2013 durch den Betrag "0,81 Euro" und dieser Betrag ab 1. Juli 2014 durch den Betrag "0,83 Euro" ersetzt.

Artikel 3
Berechnungsvorschriften

Bei der Berechnung der Erhöhungen sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft.

.

Anlage 6 bis 13 und 15 wie eingefügt

.

Anlage 6 bis 13 und 15 wie eingefügt

ENDE