Art. 66a Erstattung der Kosten des Zusatzurlaubs

(1) Privaten Arbeitgebern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts ersetzt der Staat auf Antrag die Lohn- und Gehaltsaufwendungen für den nach § 125 SGB IX gewährten Zusatzurlaub für Beschäftigte, die über den Pflichtsatz nach § 71 SGB IX hinaus beschäftigt werden. Eine Erstattung von Lohn- und Gehaltsaufwendungen in den Fällen des § 75 Abs. 3 SGB IX ist ausgeschlossen.

(2) Über den Antrag auf Erstattung der in einem Urlaubsjahr entstandenen Aufwendungen entscheidet das Integrationsamt. Der Antrag muss bis 31. Januar des folgenden Kalenderjahres eingereicht werden.

Art. 66a Inklusionsamt

Die Aufgaben des Integrationsamts nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nimmt das Inklusionsamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales wahr.

Art. 66b Abweichendes Landesrecht

(1) Abweichend von § 46 Abs. 5 Satz 1 SGB IX können die beteiligten Rehabilitationsträger und Verbände der Leistungserbringer bei Entgelten für Komplexleistungen in interdisziplinären Frühförderstellen Einzelleistungsvergütungen vereinbaren.

(2) Abweichend von § 61 Abs. 2 Satz 2 SGB IX beträgt der Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber höchstens 48 v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SG B IV.

(3) Abweichend von § 128 Abs. 1 Satz 1 SGB IX kann eine Prüfung der Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen auch ohne tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durchgeführt werden.

Art. 66c Interessenvertretung Rahmenvertragsverhandlungen

Interessenvertretung nach § 131 SGB IX ist die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. (LAGH)."

(1) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise (§ 3 Abs. 2 SGB XII). Die Sozialhilfe ist Aufgabe ihres eigenen Wirkungskreises.

(2) Über Widersprüche im Sinn des § 83 des Sozialgerichtsgesetzes entscheiden die Regierungen.

Art. 81 Überörtliche Träger der Sozialhilfe

(1) Überörtliche Träger der Sozialhilfe sind die Bezirke (§ 3 Abs. 3 SGB XII); die Sozialhilfe ist Aufgabe ihres eigenen Wirkungskreises.

(2) Die Rechtsaufsicht über die Bezirke als überörtliche Träger der Sozialhilfe obliegt den Regierungen, obere Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Art. 80 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Bezirksordnung anzuwenden.

(1) Überörtliche Träger der Sozialhilfe sind die Bezirke. Die Rechtsaufsicht obliegt den Regierungen, obere Rechtsaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

(2) Die Aufgaben des SGB XII werden im eigenen Wirkungskreis ausgeführt.

(3) Über Widersprüche nach § 83 des Sozialgerichtsgesetzes entscheiden die Regierungen.

Art. 81 Vollzug des Vierten Kapitels SGB XII und Erstattungsverfahren Barbetrag

(1) Für die Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII ist vorbehaltlich des Art. 82 der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. Im Übrigen gilt das Zwölfte Kapitel SGB XII entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Abweichend von Art. 80 Abs. 2 werden Aufgaben nach dem Vierten Kapitel SGB XII, soweit es sich um die Erbringung von Geldleistungen handelt, als Bundesauftragsverwaltung ausgeführt. Obere Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium. § 6 SGB XII gilt entsprechend.

(3) Die zuständigen Träger der Sozialhilfe

1. prüfen, dass die vom Bund zu erstattenden Ausgaben nach dem Vierten Kapitel SGB XII begründet und belegt sind und den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen,
2. belegen dies rechtzeitig für das jeweilige Quartal dem Zentrum Bayern Familie und Soziales durch Nachweis der Bruttoausgaben, insbesondere der in § 46a Abs. 4 SGB XII genannten Ausgaben und Einnahmen, und bestätigen, dass die Geldleistungen rechtmäßig erbracht und vollständig erfasst wurden,
3. erbringen gegenüber dem Zentrum Bayern Familie und Soziales im Folgejahr einen Jahresnachweis gemäß § 46a Abs. 5 SGB XII.

(4) Die zuständigen Träger der Sozialhilfe weisen dem Zentrum Bayern Familie und Soziales rechtzeitig für den jeweiligen Meldezeitraum nach § 136 Abs. 2 SGB XII die Zahl der gemäß § 136 SGB XII meldefähigen Personen nach. 2 Dabei bestätigen sie, dass die Angaben richtig und vollständig sind."

(1) Die überörtlichen Träger sind sachlich zuständig

1. alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sechsten Kapitel SGB XII
2. alle übrigen Leistungen der Sozialhilfe, die in stationären oder teilstationären Einrichtungen gewährt werden,
3. die Leistungen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

Abweichend von Satz 1 sind die überörtlichen Träger für Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII nur dann zuständig, wenn der Leistungsberechtigte zugleich Hilfen in einer stationären Einrichtung nach anderen Kapiteln SGB XII erhält.

(2) § 97 Abs. 4 SGB XII gilt entsprechend, wenn Eingliederungshilfe an Behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen im Sinn des § 53 Abs. 1 und 2 SGB XII durch Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Einzelwohnen erbracht wird.

Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe sind sachlich zuständig für

1. die Leistungen des Sechsten Kapitels SGB XII,
2. die Leistungen des Siebten Kapitels SGB XII,
3. die Leistungen nach § 72 SGB XII,
4. die übrigen Leistungen des Fünften, Achten und Neunten Kapitels SGB XII, sofern sie
   1. in stationären oder teilstationären Einrichtungen oder
   2. zugleich mit laufenden Leistungen des Sechsten oder des Siebten Kapitels SGB XII

bezogen werden, und die Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels SGB XII, sofern

1. sie zugleich mit laufenden oder stationären Leistungen nach den Nrn. 1 bis 4 und
2. die laufenden Leistungen nach den Nrn. 1 bis 4 nicht ausschließlich in teilstationären Einrichtungen

bezogen werden."

1. Leistungen des Siebten Kapitels SGB XII,
2. Leistungen in Altenheimen und Altenwohnheimen einschließlich der Leistungen in Pflegeabteilungen von Altenheimen,
3. Leistungen in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung mit Ausnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe und der Leistungen in Tag- und Nachtkliniken,
4. Leistungen des Fünften Kapitels SGB XII; ausgenommen sind Leistungen in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
5. Leistungen des Sechsten Kapitels SGB XII zur medizinischen Rehabilitation; ausgenommen sind Leistungen in Fachkrankenhäusern für Behinderte sowie der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
6. Leistungen nach § 71 SGB XII,
7. Leistungen, die nach Art. 82 zugleich mit den vorstehend genannten Leistungen bezogen werden; ausgenommen sind Leistungen des Sechsten Kapitels SGB XII.

§ 97 Abs. 4 SGB XII gilt entsprechend. 3 Der herangezogene örtliche Träger der Sozialhilfe hat auch den Kostenbeitrag, den Aufwendungsersatz, den Kostenersatz und den Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen, den Übergang von Ansprüchen gegen Dritte zu bewirken und die Beiträge einzuziehen sowie gegen den Träger der Sozialhilfe gerichtete Kostenerstattungsansprüche Dritter zu befriedigen. 4 Er verfährt dabei nach den Grundsätzen, die für ihn selbst gelten."

(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind verpflichtet, auf Anfordern der überörtlichen Träger bei der Feststellung und Prüfung der für die Gewährung von Sozialhilfe erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Hilfesuchenden und Hilfeempfängern, und bei der Auszahlung von Sozialhilfeleistungen mitzuwirken.

(2) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe können durch Verordnung bestimmen, dass die örtlichen Träger folgende den überörtlichen Trägern obliegende Aufgaben durchführen und dabei entscheiden:

1. Hilfe in Altenheimen und Hilfe in Altenwohnheimen im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a einschließlich der Hilfe in Pflegeabteilungen von Altenheimen,
2. Hilfe in Einrichtungen zur teilstationären Betreuung mit Ausnahme der Hilfe in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und in Tag- oder Nachtkliniken,
3. Hilfen nach dem Fünften Kapitel SGB XII mit Ausnahme der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
4. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 54 Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative SGB XII) mit Ausnahme der Hilfe in Fachkrankenhäusern für Behinderte sowie der Hilfe in psychiatrischen Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Spezialeinrichtungen,
5. ambulant zu gewährende Leistungen nach dem Sechsten Kapitel SGB XII, ^{Außerkrafttreten}
6. Altenhilfe nach § 71 SGB XII;
7. Hilfen, die nach Art. 82 Abs. 2 gleichzeitig mit den vorstehend genannten Hilfen zu gewähren sind.

Im Fall der Heranziehung nach Satz 1 gilt § 97 Abs. 4 SGB XII für den herangezogenen örtlichen Träger der Sozialhilfe entsprechend.

(3) Der örtliche Träger, der nach Abs. 2 Aufgaben durchführt, hat auch den Kostenbeitrag, den Aufwendungsersatz, den Kostenersatz und den Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen, den Übergang von Ansprüchen gegen Dritte zu bewirken und die Beträge einzuziehen, sowie gegen den Träger der Sozialhilfe gerichtete Kostenerstattungsansprüche Dritter zu befriedigen. Er verfährt dabei nach den Grundsätzen, die für ihn selbst gelten.

(4) Für die Durchführung der Aufgaben nach Abs. 2 können die überörtlichen Träger Richtlinien erlassen; sie können auch Einzelweisungen erteilen, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner das zwingend erfordern.

(1) Die kreisangehörigen Gemeinden, die örtlichen und die überörtlichen Träger der Sozialhilfe arbeiten eng und vertrauensvoll zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB XII zusammen und unterstützen sich gegenseitig.

(2) Wird bei einer kreisangehörigen Gemeinde, in der ein Hilfesuchender sich tatsächlich aufhält, die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe bekannt oder ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt, so ist die Gemeinde, soweit sie nicht selbst nach Art. 83 Abs. 2 die Aufgaben durchführt, verpflichtet, die genannten Voraussetzungen dem örtlichen Träger unverzüglich mitzuteilen oder ihm den Antrag unverzüglich zuzuleiten. Satz 1 gilt entsprechend zwischen dem örtlichen Träger und einer kreisangehörigen Gemeinde, die Aufgaben nach Art. 83 Abs. 2 durchführt, sowie für die Träger der Sozialhilfe untereinander.

(1) Wird bei einer kreisangehörigen Gemeinde, in der ein Hilfesuchender sich tatsächlich aufhält, die Notwendigkeit der Gewährung von Sozialhilfe bekannt oder ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt, so ist die Gemeinde, soweit sie nicht selbst nach Art. 83 Abs. 2 die Aufgaben durchführt, verpflichtet, die genannten Voraussetzungen dem örtlichen Träger unverzüglich mitzuteilen oder ihm den Antrag unverzüglich zuzuleiten. Satz 1 gilt entsprechend zwischen dem örtlichen Träger und einer kreisangehörigen Gemeinde, die Aufgaben nach Art. 83 Abs. 2 durchführt.

(2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Träger der Sozialhilfe untereinander.

(1) Die Verpflichtungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, § 124 Abs. 1 SGB IX und § 75 Abs. 2 SGB XII obliegen

1. für Einrichtungen der Altenhilfe den örtlichen Trägern der Sozialhilfe,
2. im Übrigen dem Träger der Sozialhilfe, der für die Hilfe sachlich zuständig ist.

Art. 48 Abs. 3 der Bezirksordnung gilt ergänzend.

(2) Bevor Einrichtungen geschaffen werden, die Rahmenverträgen im Sinn von § 79 SGB XII unterliegen und in denen Leistungen nach dem SGB XII erbracht werden sollen, ist dem jeweiligen Bezirk rechtzeitig Gelegenheit zur gutachterlichen Äußerung zu geben."

(3) Über ihre Zusammenarbeit schließen die überörtlichen Träger mit den jeweiligen örtlichen Trägern der Sozialhilfe Kooperationsvereinbarungen ab.

(4) Zur Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe mit den Kirchen, den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege können Arbeitsgemeinschaften errichtet werden.

Eine staatliche Schiedsstelle mit der Aufgabe, über die Gegenstände, die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 SGB VIII unterliegen, zu entscheiden, soweit eine Einigung der Parteien nicht zustande gekommen ist, besteht in Landshut.

(1) Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII. Dort wird eine Geschäftsstelle für die Schiedsstelle eingerichtet.

(2) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern. Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.

(3) Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der beteiligten Organisationen bedarf. Beteiligt sind die Mitgliedsverbände der Gruppen nach § 36 Abs. 1.

(1) An der Schiedsstelle beteiligte Organisationen auf der Seite der Träger der Einrichtungen sind

1. für die Gruppe der freigemeinnützigen Träger:
   die Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern,
2. für die Gruppe der privatgewerblichen Träger:
   der Verband privater Kinderheime (VPK), Landesverband Bayern des VPK-Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V. und
3. für die Gruppe der kommunalen Träger:
   1. der Bayerische Landkreistag und
   2. der Bayerische Städtetag.

(2) Beteiligte Organisationen auf der Seite der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind

1. der Bayerische Landkreistag und
2. der Bayerische Städtetag.

(1) Es werden bestellt:

1. ein vorsitzendes Mitglied und
2. weitere Mitglieder, von denen vorgeschlagen werden
   1. je zwei vom Bayerischen Landkreistag und Bayerischen Städtetag - Gruppe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe -,
   2. drei von der Gruppe der freigemeinnützigen Einrichtungsträger; hierzu gehören die Mitgliedsverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und
   3. je eines
      aa) von der Gruppe der kommunalen Einrichtungsträger; hierzu gehören der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Städtetag und
      bb) vom Verband privater Kinderheime (VPK), Landesverband Bayern des VPK-Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e. V., als Vertreter der Gruppe der privatgewerblichen Einrichtungsträger.

(2) Die Geschäftsstelle bestellt

1. das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter auf gemeinsamen Vorschlag aller beteiligter Organisationen; die vorgeschlagenen Personen dürfen keiner beteiligten Organisation angehören,
2. die weiteren Mitglieder sowie mindestens einen Stellvertreter und bis zu zwei weitere Stellvertreter je Mitglied auf jeweiligen Vorschlag der in Abs. 1 genannten Gruppen; im Rahmen des Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erfolgen Vorschlag und Bestellung als erstes, zweites und drittes Mitglied.

Zu jedem Vorschlag muss der Geschäftsstelle eine schriftliche Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person vorgelegt werden.

(3) Wenn zwei Monate vor Beginn einer Amtsperiode kein gemeinsamer Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 vorliegt, bestimmt die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen durch Losentscheid. Wenn zum selben Zeitpunkt für ein weiteres Mitglied oder dessen Stellvertreter kein Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorliegt, keine Personen für das Losverfahren nach Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 benannt wurden oder die Reihenfolge nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 nicht bestimmt wurde, entscheidet insoweit auf Antrag einer beteiligen Organisation die Regierung von Niederbayern.

(4) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen über die erfolgten Bestellungen und jede Änderung der Besetzung.

(1) Das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle und dessen Stellvertreter werden auf gemeinsamen Vorschlag der beteiligten Organisationen (§ 36) von der Regierung von Niederbayern bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann jede Organisation Einzelvorschläge einreichen; aus diesen werden das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter durch Los von der Regierung von Niederbayern bestimmt. Wird bis spätestens zwei Monate vor Beginn einer neuen Amtsperiode kein oder nur ein Einzelvorschlag nach Satz 2 eingereicht, bestimmt die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter. Wenn das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter vorzeitig ausscheidet, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der gemeinsame Vorschlag oder die Einzelvorschläge bis spätestens zwei Monate nach dem Ausscheiden vorliegen müssen.

(2) Das vorsitzende Mitglied und sein Stellvertreter dürfen keiner der beteiligten Organisationen (§ 36) angehören.

(3) Die Bestellung ist der Geschäftsstelle schriftlich bekannt zu geben, diese unterrichtet die beteiligten Organisationen.

(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt vier Jahre.

(2) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist ein Nachfolger für den Zeitraum bis zum Ablauf der Amtsperiode zu bestellen. § 36 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3) § 13 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gilt für die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertreter entsprechend.

(1) Die neun weiteren Mitglieder der Schiedsstelle werden von den jeweiligen beteiligten Organisationen (§ 36) bestellt:

1. für die Gruppe der freigemeinnützigen Träger (§ 36 Abs. 1 Nr. 1) drei Mitglieder in einer festgelegten Reihenfolge,
2. für die Gruppe der privatgewerblichen Träger (§ 36 Abs. 1 Nr. 2) ein Mitglied,
3. für die Gruppe der kommunalen Träger (§ 36 Abs. 1 Nr. 3) ein Mitglied,
4. für den Bayerischen Landkreistag und den Bayerischen Städtetag als Vereinigungen der örtlichen Träger der Jugendhilfe (§ 36 Abs. 2) je zwei Mitglieder.

(2) Für jedes Mitglied werden entsprechend Abs. 1 jeweils mindestens ein stellvertretendes Mitglied, höchstens aber vier stellvertretende Mitglieder in einer festgelegten Reihenfolge bestimmt.

(3) Bestellt die jeweilige Gruppe nicht bis spätestens zwei Monate vor Beginn einer neuen Amtsperiode oder nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds oder stellvertretenden Mitglieds ein neues Mitglied oder ein neues stellvertretendes Mitglied oder wird keine Einigung über die Reihenfolge erzielt, so kann jede beteiligte Organisation für ihre Gruppe einen Vorschlag einreichen. Aus den eingereichten Vorschlägen bestellt die Regierung von Niederbayern die Mitglieder oder die stellvertretenden Mitglieder oder bestimmt die Reihenfolge.

(4) § 37 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Organisationen hat die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter abzuberufen. Beantragt nur eine der beteiligten Organisationen die Abberufung und kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Regierung von Niederbayern die Abberufung aus wichtigem Grund vornehmen.

(2) Die in § 36 Abs. 1 genannten Gruppen können die jeweils von ihnen bestellten weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle abberufen.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle niederlegen.

(4) Die Abberufung nach Abs. 2 und die Amtsniederlegung nach Abs. 3 haben keine Auswirkung auf laufende Verfahren.

(1) Die Schiedsstelle ist für die Entscheidung neben dem vorsitzenden Mitglied mit folgenden acht weiteren Mitgliedern besetzt:

1. vier Mitglieder der Vereinigungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 38 Abs. 1 Nr. 4),
2. drei Mitglieder der Gruppe der freigemeinnützigen Träger (§ 38 Abs. 1 Nr. 1) und
3. ein Mitglied der Gruppe der privatgewerblichen Träger (§ 38 Abs. 1 Nr. 2).

(2) In Angelegenheiten eines kommunalen Trägers einer Einrichtung tritt das nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 bestellte Mitglied an die Stelle des nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 bestellten Mitglieds.

(3) In Angelegenheiten eines bestimmten freigemeinnützigen oder privatgewerblichen Trägers einer Einrichtung ist nach der Reihenfolge jedenfalls ein Sitz der jeweiligen Gruppe mit einem Mitglied oder stellvertretenden Mitglied, das den bestimmten Träger vertritt, zu besetzen.

(1) Die Mitglieder und deren Stellvertreter führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(2) Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter und die Geschäftsstelle zu benachrichtigen.

(3) Die Mitglieder und deren Stellvertreter haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

(4) Für den Ausschluss und die Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle gelten die §§ 41 bis 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung mit Ausnahme des § 41 Nr. 7 und 8 der Zivilprozessordnung entsprechend . Die Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter oder als Beistand einer Vertragspartei berechtigen bei den weiteren Mitgliedern und deren Stellvertretern nicht zum Ausschluss oder zur Ablehnung.

(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt vier Jahre. Zur Unterstützung der Schiedsstelle besteht bei der Regierung von Niederbayern eine Geschäftsstelle.

(2) Das Amt der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder endet grundsätzlich mit dem Ablauf der Amtsperiode; bis zur Neubestellung führen sie die Geschäfte weiter.

(3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor blauf der Amtsperiode aus, ist ein neues Mitglied oder stellvertretendes Mitglied für die Zeit bis zum Ablauf der Amtsperiode zu bestellen. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Eine erneute Bestellung ist zulässig.

(1) Die Schiedsstelle ist besetzt mit den Mitgliedern nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a und b sowie dem Mitglied

1. nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa in Angelegenheiten eines kommunalen Einrichtungsträgers,
2. nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb im Übrigen.

(2) In Angelegenheiten eines Einrichtungsträgers aus der Gruppe der freigemeinnützigen Einrichtungsträger ist nach Möglichkeit sicherzustellen, dass jedenfalls ein Sitz nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b mit einer Person besetzt ist, die dem Verband entstammt, dem der Einrichtungsträger angehört. 2 Hierzu werden zunächst die Stellvertreter des ersten Mitglieds nach ihrer Reihenfolge, dann diejenigen der weiteren Mitglieder herangezogen. 3Ersetzt wird das Mitglied, dessen Stellvertreter herangezogen wird.

(1) Auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Organisationen hat die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter abzuberufen. 2Beantragt nur eine der beteiligten Organisationen die Abberufung und kommt eine Einigung der beteiligten Organisationen nicht zustande, kann die Regierung von Niederbayern das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertreter aus wichtigem Grund abberufen.

(2) Die beteiligten Organisationen können die jeweils von ihnen bestellten Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder jederzeit abberufen. Das vorsitzende Mitglied, dessen Stellvertreter, die übrigen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen. § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Abberufung oder Niederlegung wird bei einem laufenden Verfahren mit Ablauf des Verfahrens wirksam, ansonsten mit Eingang der Mitteilung.

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung die sie vertretenden Mitglieder und die Geschäftsstelle zu benachrichtigen. Die Erklärung der Verhinderung ist ausreichend.

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle und die stellvertretenden Mitglieder haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schiedsstelle über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 40c Ablehnung von Mitgliedern

(1) Für den Ausschluss von der Mitwirkung an der Entscheidung und für die Ablehnung des vorsitzenden Mitglieds der Schiedsstelle und dessen Stellvertreters gelten §§ 16 und 17 SGB X entsprechend. Für die übrigen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle kommt eine Ablehnung ausschließlich im Fall des § 17 SGB X in Betracht.

(2) Scheidet in einem laufenden Verfahren ein Mitglied durch Ablehnung aus, nimmt das stellvertretende Mitglied nach der bestimmten Reihenfolge am weiteren Verfahren teil.

§ 40d Geschäftsstelle

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden bei der Regierung von Niederbayern geführt.

§ 40e Geschäftsordnung

Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Nähere zum Verfahren regelt. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der in § 36 genannten Organisationen.

§ 40f Antragsverfahren

Das Schiedsverfahren ist einzuleiten, wenn eine der Parteien die Entscheidung der Schiedsstelle schriftlich bei der Geschäftsstelle beantragt (§ 78g Abs. 2 SGB VIII). Im Antrag sind die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Mitgliedschaft in einer Vereinigung der Träger anzugeben. Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten.

(1) 1Das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter erhalten eine Reisekostenvergütung nach dem Bayerischen Reisekostengesetz in entsprechender Anwendung der Vorschriften für Be- amte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16. Das vorsitzende Mitglied erhält für den sonstigen Zeit- und Arbeitsaufwand eine Fallpauschale von 200 Euro. Die Fallpauschale ermäßigt sich bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf andere Weise auf 50 Euro.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten eine Reisekostenvergütung sowie Ersatz für sonstige Auslagen von den Vereinigungen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.

(3) Sachverständige und Zeugen erhalten auf Antrag eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(4) Ansprüche nach Abs. 1 und 3 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

(1) 1Nur das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter erhalten eine Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bayerischen Reisekostengesetzes wie ein Ehrenbeamter. 2Als Entschädigung für den sonstigen Zeit- und Arbeitsaufwand wird eine

Fallpauschale von 200 Euro gewährt. 3 Die Fallpauschale ermäßigt sich bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf sonstige Weise auf 50 Euro.

(2) Zeugen sowie Sachverständige, die von der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

(3) Ansprüche nach den Abs. 1 und 2 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

(1) Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird zur Deckung der Kosten, bestehend aus anteiligen Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle einschließlich der Entschädigung nach § 40k sowie der Auslagen, eine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied nach der Bedeutung der Angelegenheit und des Zeit- und Verwaltungsaufwands festgesetzt; sie beträgt zwischen 400 Euro und 7.700 Euro. Daneben werden Auslagen im Sinn von Art. 10 des Kostengesetzes im Beschluss festgesetzt.

(2) Die Gebühren und Auslagen werden dem unterliegenden Teil auferlegt, bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen nach entsprechender Quote. Im Fall des Vergleichs, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise, ist über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden.

(1) 1 Für jedes Schiedsverfahren wird zur Deckung der Kosten, bestehend aus anteiligen Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle einschließlich der Entschädigung nach § 40e sowie der Auslagen, eine Gebühr erhoben. 2 Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied nach der Bedeutung der Angelegenheit und des Zeit- und Verwaltungsaufwands festgesetzt; sie beträgt zwischen 400 Euro und 7.700 Euro. 3Daneben werden Auslagen im Sinn von Art. 10 des Kostengesetzes (KG) festgesetzt. 4Die Art. 11 bis 15 und 19 KG sind anzuwenden.
(2) 1Die Gebühren und Auslagen werden dem unterliegenden Teil auferlegt, bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind sie verhältnismäßig zu teilen . 2I m Fall des Vergleichs, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise, ist über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden."

(1) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern.

(2) Das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 99 Zuständigkeit

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales ist zuständige Stelle im Sinn der Art. 81a Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und Art. 88 Abs. 4 Satz 3 AGSG.

§ 99 Arbeitsgruppe

(1) Für die Bestimmung und stetige Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung nach § 142 SGB XII wird eine Arbeitsgruppe gebildet. In diese Arbeitsgruppe werden folgende Mitglieder entsandt:

1. das vorsitzende Mitglied vom Bayerischen Bezirketag,
2. je eines von den für die Leistungen der Eingliederungshilfe zuständigen Trägern,
3. acht von den Leistungserbringern; hierzu zählen die freigemeinnützigen, die privatgewerblichen und kommunalen Leistungserbringer,
4. zwei von den Regierungen,
5. eines von der Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten in Bayern,
6. fünf von den Betroffenen- und Angehörigenverbänden der Menschen mit Behinderungen in Bayern.

Es wird entsprechend Satz 2 jeweils mindestens ein Stellvertreter bestimmt. Scheidet ein Mitglied oder Stellvertreter aus, ist unverzüglich ein Nachfolger zu entsenden. Die Mitglieder und Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(2) Die Arbeitsgruppe kann Unterarbeitsgruppen bilden und in diese Vertreter weiterer Organisationen als Mitglieder berufen. Weitere Organisationen sollen beteiligt werden, wenn ihr Mitwirken auf Grund ihrer besonderen Sachkunde erforderlich ist.

(3) Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 99a Aufgaben

(1) Die Arbeitsgruppe hat neben der Bestimmung und Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung auch dessen Anwendung zu begleiten. Für einen einheitlichen Vollzug des Instruments zur Bedarfsermittlung hat die Arbeitsgruppe Orientierungshilfen zu erstellen. Dabei hat die Arbeitsgruppe sich im Entwicklungsprozess an folgenden Kriterien zu orientieren:

1. Möglichkeit der Ermittlung der Bedarfe und Ressourcen von Erwachsenen und von Kindern und Jugendlichen,
2. Orientierung an den individuellen Ressourcen und am individuellen Bedarf des Menschen mit Behinderungen und nicht an Leistungserbringern oder Leistungsorten,
3. Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit,
4. Abbildung, inwiefern durch Selbsthilfe oder das soziale Umfeld des Menschen mit Behinderungen bei der jeweiligen Beeinträchtigung Unterstützung und Abhilfe geschaffen werden kann oder welche Art der Leistung notwendig ist, um die Beeinträchtigung zu beseitigen oder abzumildern,
5. Vornahme einer Gewichtung der Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe,
6. Einschätzung des Umfangs des Bedarfs zur Beseitigung oder Abmilderung der Beeinträchtigung,
7. Orientierung an den Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs nach § 13 SGB IX und den bezüglich dieser Instrumente vereinbarten gemeinsamen Empfehlungen nach § 26 SGB IX.

(2) Die Arbeitsgruppe hat die Bestimmung und Weiterentwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung in einem transparenten Verfahren vorzunehmen . Dies umfasst:

1. Die Arbeitsgruppe berichtet dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie dem Landesbehindertenrat jährlich über ihre Arbeit.
2. Der Öffentlichkeit ist das durch die Arbeitsgruppe erarbeitete Instrument zur Bedarfsermittlung sowie eine nähere Erläuterung dazu in verständlicher Form zugänglich zu machen. Entsprechendes gilt für die wesentlichen Informationen, die die Entwicklung des Instruments zur Bedarfsermittlung betreffen.

§ 100 Bildung und Aufgaben der Schiedsstelle

(1) In Bayern wird bei der Regierung von Niederbayern als staatliche Behörde eine Schiedsstelle gebildet.

(2) Die Schiedsstelle hat die Aufgabe, über die Gegenstände, die Vereinbarungen nach § 76 Abs. 2 SGB XII unterliegen, zu entscheiden, soweit eine Einigung der Parteien nicht zustande gekommen ist.

§ 101 Besetzung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle hat ein vorsitzendes Mitglied und in Reihenfolge vier Sitze für Vertreter der Vereinigungen der Träger von Einrichtungen und vier Sitze für Vertreter und Vertreterinnen der Vereinigungen der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die die Mitglieder bestellen. Das vorsitzende Mitglied darf keiner der in Satz 1 genannten Vereinigung angehören.

(2) Das vorsitzende Mitglied hat ein es vertretendes Mitglied. Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben mindestens ein sie vertretendes Mitglied und bis zu drei sie vertretende Mitglieder in Reihenfolge.

(3) In Angelegenheiten eines Trägers, der einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in Bayern oder der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e. V, angehört, eines privatgewerblichen oder eines kommunalen Trägers ist die Schiedsstelle jeweils mit einem Mitglied besetzt, das für die betreffende Vereinigung bestellt ist, sofern der betreffende Träger nicht schon durch ein für ihn bestelltes Mitglied vertreten ist. In Angelegenheiten der Behindertenhilfe ist ein Sitz der Schiedsstelle mit dem von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e. V. bestellten Mitglied besetzt, sofern sich dies nicht bereits aus Satz 1 ergibt. Ansonsten ist bei der Besetzung die Reihenfolge der Mitglieder einzuhalten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei der Stellvertretung.

§ 102 Bestellung des vorsitzenden Mitglieds, der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder

(1) Das vorsitzende Mitglied und das es vertretende Mitglied werden von den Vereinigungen der Träger von Einrichtungen und den Vereinigungen der Träger der Sozialhilfe (beteiligte Organisationen) gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von der Regierung von Niederbayern durch Los bestimmt. Benennen beteiligte Organisationen bis spätestens zwei Monate vor Beginn einer neuen Amtsperiode oder nach einem vorzeitigen Ausscheiden keine Vorschläge für den Vorsitz, benennt die Regierung von Niederbayern auf Vorschlag einer der beteiligten Organisationen die Personen.

(2) Die Vereinigungen der Träger der Einrichtung bestellen ihre neun Mitglieder in folgender Reihenfolge:

1. sechs Mitglieder die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Bayern, in der internen Gruppenreihenfolge Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern e. V, Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern sowie andere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft,
2. ein Mitglied die in Bayern vertretenen Vereinigungen der privatgewerblichen Träger,
3. ein Mitglied die Vereinigungen der kommunalen Einrichtungsträger,
4. ein Mitglied die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e. V

Die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen können für jedes Mitglied ein es vertretendes oder mehrere es vertretende Mitglieder bestellen.

(3) Die Träger der Sozialhilfe bestellen ihre Mitglieder und deren vertretende Mitglieder wie folgt:

1. zwei Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder der Verband der bayerischen Bezirke,
2. je ein Mitglied und ein es vertretendes Mitglied oder es vertretende Mitglieder der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag.

(4) Bestellen beteiligte Organisationen bis spätestens zwei Monate vor Beginn einer neuen Amtsperiode oder nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds keine Mitglieder oder keine sie vertretende Mitglieder oder wird keine Einigung über die Reihenfolge erzielt, bestellt die Regierung von Niederbayern auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Mitglieder oder die sie vertretenden Mitglieder oder bestimmt die Reihenfolge.

(5) Die Benennung und die Bestellung bedürfen des Einverständnisses der Betroffenen und der Schriftform.

(6) Die Benennung und die Bestellung sind der Geschäftsstelle schriftlich bekanntzugeben. Sie unterrichtet die beteiligten Organisationen schriftlich.

(7) Beteiligte Organisationen sind:

1. Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Bayern,
2. Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e. V.,
3. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., Landesgruppe Bayern,
4. Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V , Landesgruppe Bayern,
5. Verband der bayerischen Bezirke,
6. Bayerischer Städtetag,
7. Bayerischer Gemeindetag,
8. Bayerischer Landkreistag.

§ 103 Amtsperiode

(1) Die Amtsperiode der Schiedsstelle beträgt drei Jahre.

(2) Das Amt der Mitglieder und der sie vertretenden Mitglieder endet mit dem Ablauf der Amtsperiode; bis zur Neubestellung führen sie die Geschäfte weiter. Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend im Fall des vorzeitigen Ausscheidens.

(3) Eine erneute Bestellung ist möglich.

§ 104 Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Die beteiligten Organisationen können gemeinsam das vorsitzende Mitglied und das es vertretende Mitglied aus wichtigem Grund abberufen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Regierung von Niederbayern aus wichtigem Grund das vorsitzende Mitglied und das es vertretende Mitglied abberufen, wenn dies eine der beteiligten Organisationen beantragt.

(2) Die beteiligten Organisationen können ihre Mitglieder und die sie vertretenden Mitglieder jederzeit abberufen. § 102 Abs. 2 und 3 gilt für die Abberufung entsprechend. Die Abberufung ist der Regierung von Niederbayern schriftlich mitzuteilen. Sie wird mit Eingang der Mitteilung oder, bei einem laufenden Verfahren, mit Ablauf des Verfahrens wirksam.

(3) Das vorsitzende Mitglied, die Mitglieder und die vertretenden Mitglieder der Schiedsstelle können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen.

(4) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen schriftlich von der Abberufung oder der Niederlegung des Amts.

§ 105 Amtsführung, Ablehnung von Mitgliedern

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung die sie vertretenden Mitglieder zu benachrichtigen. Die Erklärung der Verhinderung ist ausreichend. Das verhinderte Mitglied muss unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins sein es vertretendes Mitglied zur Teilnahme an der Sitzung auffordern und die Verhinderung sowie das es vertretende Mitglied der Geschäftsstelle mitteilen. Dies gilt entsprechend für die vertretenden Mitglieder

(3) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

(4) Für den Ausschluss von der Mitwirkung an der Entscheidung und die Ablehnung eines vorsitzenden Mitglieds der Schiedsstelle oder des es vertretenden Mitglieds gelten die §§ 16 und 17 SGB X entsprechend. Für die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle und die sie vertretenden Mitglieder kommt eine Ablehnung ausschließlich im Fall des § 17 SGB X in Betracht.

(5) Scheidet ein Mitglied durch Ablehnung aus, nimmt das es vertretende Mitglied am weiteren Verfahren teil.

§ 106 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden bei der Regierung von Niederbayern geführt. Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bedarf; § 109 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 107 Antrag

Das Schiedsverfahren ist einzuleiten, wenn eine der Parteien die Entscheidung der Schiedsstelle schriftlich beantragt (§ 77 Abs. 1 SGB XII). Im Antrag sind die Ergebnisse der vorangegangenen Verhandlungen, die Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, sowie die Mitgliedschaft in einer Trägervereinigung anzugeben. Er soll ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. Die Schriftsätze sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

§ 108 Vorbereitung und Leitung der Sitzungen

(1) Das vorsitzende Mitglied bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und veranlasst die Ladung der Parteien und der Mitglieder der Schiedsstelle.

(2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Ladung enthält Angaben über Ort und Zeit, die Tagesordnung und die entscheidungserheblichen Unterlagen; jedes Mitglied der Schiedsstelle kann bei der Geschäftsstelle Einsicht in die vollständigen von den Parteien eingereichten Unterlagen nehmen.

(3) Das vorsitzende Mitglied bereitet die Sitzungen vor und leitet sie.

(4) Die Schiedsstelle kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige hinzuziehen.

(5) Das vorsitzende Mitglied wirkt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.

§ 109 Verhandlung

(1) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher, nichtöffentlicher Verhandlung. Einer solchen bedarf es nicht, wenn alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten. Es kann auch in Abwesenheit der Parteien verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist. Ferner kann das vorsitzende Mitglied ein schriftliches Verfahren anordnen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist; auf Antrag einer Partei ist mündlich zu verhandeln.

(2) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und von jeder Seite mindestens zwei Mitglieder oder sie vertretende Mitglieder anwesend sind.

(3) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1. den Ort und den Tag der Verhandlung,
2. die Namen des vorsitzenden Mitglieds, der weiteren Mitglieder, der erschienenen Parteien, der Zeugen und Zeuginnen sowie der Sachverständigen,
3. den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,
4. den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und Zeuginnen sowie der Sachverständigen,
5. das Ergebnis eines Augenscheins.

Die Niederschrift ist vom vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und in ihr als solche bezeichnet ist.

(4) Die Schiedsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

(5) Die Beratung und die Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der Parteien.

(6) Die Beteiligten können zur Niederschrift der Schiedsstelle das Verfahren auch durch einen Vergleich beenden. Der Antragsteller kann bis zur Bestandskraft der Entscheidung der Schiedsstelle seinen Antrag zurücknehmen; § 102 des Sozialgerichtsgesetzes gilt entsprechend. Im Fall des Vergleichs, der Antragsrücknahme oder der Erledigung des Antrags in sonstiger Weise ist nur mehr über die Kosten zu entscheiden (§ 112).

§ 110 Entscheidung

Die Entscheidung der Schiedsstelle ist schriftlich zu erlassen und den Parteien bekanntzugeben.

§ 111 Entschädigung

(1) Das vorsitzende Mitglied und das es vertretende Mitglied erhalten eine Reisekostenvergütung nach den für Beamte und Beamtinnen des Staates geltenden Vorschriften unter Gleichstellung mit den Beamten und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 16. Als Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand wird eine Fallpauschale von 300 Euro gewährt. Die Fallpauschale ermäßigt sich bei Antragsrücknahme oder Erledigung auf sonstige Weise auf 100 Euro. Wird die Schiedsstelle an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, wird zudem eine Fallpauschale von 100 Euro gewährt.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und für Zeitversäumnis von den Vereinigungen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.

(3) Zeugen und Zeuginnen sowie Sachverständige, die von der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten auf Antrag eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung von der Partei, die die Hinzuziehung beantragt hat.

(4) Ansprüche auf Entschädigungen nach den Abs. 1 und 3 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

§ 112 Kosten

Für das Verfahren werden eine Gebühr von 400 bis 7.700 Euro und die Auslagen nach Art. 10 des Kostengesetzes erhoben; Art. 11 bis 15 und Art. 19 des Kostengesetzes sind anzuwenden; im Übrigen findet das Kostengesetz keine Anwendung. Die Höhe der Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied nach der Bedeutung der Angelegenheit unter Berücksichtigung des entstandenen Verwaltungsaufwands festgesetzt. Gebühr und Auslagen werden dem unterliegenden Teil auferlegt, bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sowie im Vergleichsfall nach entsprechender Quote. Wird der Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, so sind eine Gebühr von einem Zehntel bis zu siebeneinhalb Zehntel der nach Satz 1 festzusetzenden Gebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung, mindestens jedoch 400 Euro, und die Auslagen zu erheben. War von der Einleitung des Schiedsverfahrens bis zur Antragsrücknahme das Ruhen des Verfahrens angeordnet, beträgt die Mindestgebühr 200 Euro.

red. Anm. Änderung zu § 112 siehe lfd. 12 hier in der Gegenüberstellung nicht eingearbeitet

§ 113 Rechtsaufsicht

(1) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die Regierung von Niederbayern.

(2) Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist obere Rechtsaufsichtsbehörde.

§ 100 Schiedsstelle nach § 80 SGB XII

Bei der Regierung von Niederbayern besteht eine Schiedsstelle nach § 80 SGB XII. Für sie gelten die §§ 35 bis 40f, 41 b bis 41 d mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1. Die LAGH ist abweichend von § 41d Abs. 1 keine beteiligte Organisation.
2. Es treten an die Stelle
   1. der Träger der Eingliederungshilfe die überörtlichen Träger der Sozialhilfe,
   2. der Leistungserbringer die Träger der Einrichtungen.

§ 101 Übergangsregelung

Verfahren, die am 17. Januar 2018 anhängig sind, werden nach den bis zum 16. Januar 2018 geltenden Vorschriften in der jeweiligen Besetzung fortgeführt."