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Artikel 1 ¹⁾
HBVAnpG 2013 - Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013

(wie eingefügt)

Artikel 2 ²⁾
HBVAnpG 2014 - Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2014

(wie eingefügt)

Artikel 3 ³⁾
Änderung des Hessischen Professorenbesoldungsgesetzes zum 1. Juli 2013

Die Anlage II des Hessischen Professorenbesoldungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 647) erhält für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 28. Februar 2014 die aus Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 4 ⁴⁾
Änderung des Gesetzes zur Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung

§ 4 des Gesetzes zur Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung vom 6. Juni 2007 (GVBl. I S. 302), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe " 7,65" durch " 11 " ersetzt.

2. Folgender Satz wird angefügt:

"Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten."

Artikel 5 ⁵⁾
Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2014

Das Hessische Besoldungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508) wird wie folgt geändert:

1. (Ab 1. März 2014) In § 70 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "31. März 2014" durch "28. Februar 2014" ersetzt.

2. (Ab 1. März 2014) § 72 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 wird die Angabe " § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes vom 6. Oktober 2011 (GVBl. I S. 530)" durch " § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013 vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578) " ersetzt.

b) In Nr. 2 wird die Angabe "geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290)" durch "zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578)" ersetzt.

3. (Ab 1. März 2014) § 73 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

b) In Nr. 7 wird die Angabe "geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290) " durch "zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578) " ersetzt.

c) In Nr. 10 werden nach der Angabe "²¹⁾" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578) " eingefügt.

4. (Ab 1. März 2014) Anlage I wird wie folgt geändert:

a) Die Vorbemerkungen werden wie folgt geändert:

aa) Der Nr. 11 wird als Abs. 5 angefügt:

" (5) Schulische Lehrkräfte erhalten für die Dauer einer Beteiligung an der Evaluierung der Erprobung eines Praxissemesters eine Stellenzulage nach Anlage VII. "

bb) Nr. 13 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

b) In der Besoldungsordnung A wird die Besoldungsgruppe A 6 wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Erste Justizhauptwachtmeisterin" und "Erster Justizhauptmeister" wird jeweils die Angabe "1" gestrichen, nach den Wörtern "Hauptwartin", "Hauptwart", "Oberamtsmeisterin", "Oberamtsmeister", "Sattelmeisterin" und "Sattelmeister" wird die Angabe "2" jeweils durch "1" ersetzt und nach den Wörtern "Sekretärin", "Sekretär", "Werkmeisterin" und "Werkmeister" wird die Angabe "3" durch "2" ersetzt.

bb) Die Fußnote 1

1) Für bis zu 20 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen für Laufbahnen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes.

wird aufgehoben.

cc) Die bisherigen Fußnoten 2 und 3 werden die Fußnoten 1 und 2.

c) Der Anhang zu den Hessischen Besoldungsordnungen Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen erhält die aus Anhang 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

5. In Anlage III wird der Zweite Teil wie folgt geändert:

a) Die Besoldungsgruppe R 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort " Staatsanwältin" werden die Wörter "- als Gruppenleiterin bei einer Staatsanwaltschaft" und nach dem Wort "Staatsanwalt" werden die Wörter " - als Gruppenleiter bei einer Staatsanwaltschaft" eingefügt.

bb) In der Fußnote 2 werden die Wörter "bei einem Landgericht" gestrichen.

b) Die Besoldungsgruppe R 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern "Oberstaatsanwältin - als Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft" und "Oberstaatsanwalt - als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft" wird jeweils die Angabe "8" gestrichen.

bb) Nach den Wörtern "Oberstaatsanwältin - als Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft" wird die Angabe "- als Abteilungsleiterin bei einer Staatsanwaltschaft und als ständige Vertreterin einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts ⁸" und nach den Wörtern "Oberstaatsanwalt - als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft" die Angabe "- als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft und als ständiger Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts ⁸" eingefügt.

c) Die Besoldungsgruppe R 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort " Oberstaatsanwältin" werden die Wörter "- als ständige Vertreterin einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts" und nach dem Wort "Oberstaatsanwalt" werden die Wörter "- als ständiger Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts" eingefügt.

bb) In der Fußnote 4 wird nach der Angabe "R 5" die Angabe "oder R 6 " eingefügt.

6. (Ab 1. März 2014) Die Anlagen IV bis VIII erhalten die aus den Anhängen 3 bis 7 ersichtliche Fassung.

Artikel 6 ⁷⁾
Weitere Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes für das Jahr 2014
(Ab 1. April 2014)

Das Hessische Besoldungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Art. 5, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe " § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten" durch die Angaben " § 75 Anpassung von Bezügen nach geltendem Recht" und " § 76 Inkrafttreten, Außerkrafttreten" ersetzt.

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

b) Als Abs. 2 bis 3 werden angefügt:

"(2) Ab 1. April 2014 erhöhen sich um 2,6 Prozent

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag,
3. die Amtszulagen,
4. die allgemeine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 13 der Anlage I

sowie in den Fällen des § 71 die Monatsbeträge der Anlage 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 581) und (S. 582).

(3) Die Anlagen IV bis VIII erhalten die aus den Anhängen 8 bis 12 ersichtliche Fassung."

3. Nach § 74 wird als neuer § 75 eingefügt:

" § 75 Anpassung von Bezügen nach geltendem Recht

Die Anpassung nach § 16 Abs. 2 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze
   1. in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
   2. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
2. die Amtszulagen in Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach den fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nr. 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 2b der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590). "

4. Der bisherige § 75 wird § 76.

Artikel 7 ⁸⁾
Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2014

Das Hessische Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Wörter "Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter" durch "Beamtinnen und Beamte" ersetzt und wird jeweils die Angabe "A, B und R" durch die Angabe "A und B" ersetzt.

b) In Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 werden die Wörter "Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter" jeweils durch "Beamtinnen und Beamten" ersetzt.

c) Als Abs. 5 wird angefügt:

" (5) Richterinnen und Richter, deren Ämter am 30. Juni 2013 in der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ausgebracht sind, werden am 1. Juli 2013 in die ihren bisherigen Ämtern entsprechenden Ämter und Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R des Hessischen Besoldungsgesetzes übergeleitet. Abs. 2 und 3 gelten entsprechend."

2. (Ab 1. März 2014) Dem § 6 wird als Abs. 6 angefügt:

"(6) Versorgungsberechtigte Personen mit einer Überleitungsstufe nach § 3 werden nach entsprechender Anwendung des Abs. 1 Satz 4 und 5 einer Stufe des Grundgehalts der Anlage IV des Hessischen Besoldungsgesetzes zugeordnet."

3. In § 8 Nr. 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j und § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 vom 6. Oktober 2011 (GVBl. I S. 530) " durch " § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i des Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013 vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578)" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Abweichend von Satz 1 tritt § 2 Abs. 5 mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft."

5. (Ab 1. März 2014)Die Anlage 1 zu § 3 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes erhält die aus Anhang 13 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung. Die Anlagen 2, 3 und 5 zu § 6 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes erhalten die aus den Anhängen 14 bis 16 ersichtliche Fassung.

Artikel 8 ⁹⁾
Weitere Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes für das Jahr 2014
(Ab 1. April 2014)

Das Hessische Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), zuletzt geändert durch Art. 7, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Nr. 3 wird die Angabe " § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i des Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578) " durch " § 75 Nr. 5 des Hessischen Besoldungsgesetzes" ersetzt.

2. Die Anlage 1 zu § 3 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetzes erhält die aus Anhang 17 ersichtliche Fassung.

Artikel 9 ¹⁰⁾
Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte für das Jahr 2014
(Ab 1. März 2014)

Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Art. 5 und 6, als Landesrecht fortgilt, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe "9,96" durch "11,43", die Angabe "11,77" durch "13,49", die Angabe "16,15" durch "18,53" und die Angabe "22,27" durch "25,55" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe "15,03" durch "17,24", die Angabe "18,62" durch "21,37", die Angabe "22,11" durch "25,36" und die Angabe "25,83" durch "29,63" ersetzt.

Artikel 10 ¹¹⁾
Weitere Änderung der Hessischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung für das Jahr 2014
(Ab 1. April 2014)

§ 4 der Hessischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung, zuletzt geändert durch Art. 9, wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 wird die Angabe "11,43" durch "11,73", die Angabe "13,49" durch "13,84", die Angabe "18,53" durch " 19,01 " und die Angabe " 25,55 " durch " 26,21 " ersetzt.

2. In Abs. 3 wird die Angabe " 17,24 " durch "17,69", die Angabe "21,37" durch "21,93", die Angabe "25,36" durch " 26,02 " und die Angabe " 29,63" durch "30,40" ersetzt.

Artikel 11 ¹²⁾
Gesetz zur Deckung und Finanzierung der Mehrausgaben 2013/2014

§ 1 Deckung und Finanzierung

(1) Die durch Art. 1 bis 3 und 5 bis 10 des Hessischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2013/2014 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578) und durch die Abschlüsse im Tarifbereich bedingten Mehrausgaben von bis zu 3,4 Millionen Euro in 2013 und bis zu 139,9 Millionen Euro in 2014 dürfen mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen geleistet werden. § 2 des Haushaltsgesetzes 2013/2014 vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 631) findet insoweit keine Anwendung.

(2) Die Mehrausgaben in 2013 werden durch Einsparungen bei den Zinsen (Kap. 17 01 - 575 01) gedeckt. Die Mehrausgaben in 2014 werden gedeckt durch Einsparungen bei

1. den Zinsen (Kap. 17 01 - 575 01) in Höhe von 90,9 Millionen Euro,
2. den Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms (Kap. 17 01 - 623 01) in Höhe von 35 Millionen Euro sowie
3. den Staatlichen Hochbaumaßnahmen (Epl. 18) in Höhe von 14 Millionen Euro.

(3) Durch Art. 4 dieses Gesetzes bedingte Mehrausgaben werden im Rahmen der veranschlagten Ausgaben gedeckt.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Artikel 12 ¹³⁾
Änderung des Hessischen Beamtengesetzes

Das Hessische Beamtengesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508) wird wie folgt geändert:

1. (Ab 1. März 2014) Dem § 16 wird als Abs. 3 angefügt:

" (3) Das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581) findet keine Anwendung."

2. In § 23 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter "der Ministerin oder dem Minister" durch " dem Ministerium" ersetzt.

Artikel 13 ¹⁴⁾
Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. März 2014
(Ab 1. März 2014)

Das Hessische Beamtenversorgungsgesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312) wird wie folgt geändert:

1. § 13 Abs. 9 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter " der Kann-Vorschriften" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter "nach den Kann-Vorschriften" gestrichen.

2. In § 14 Abs. 6 Satz 2 werden nach der Angabe "Halbsatz 2 und 3" ein Semikolon und die Angabe "die Begrenzung auf das 17. Lebensjahr ist nicht anzuwenden und die Berücksichtigung der Schalttage bestimmt sich nach Abs. 1 Satz 3 bis 5 " eingefügt.

3. § 56 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "80" durch "82,08" und die Angabe "85" durch "87,21" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "fünf" durch die Angabe "5,13" und das Wort "zehn" durch die Angabe "10,26" ersetzt.

c) In Satz 3 wird die Angabe "50" durch "51" ersetzt.

d) In Satz 4 wird das Wort "anteilige" durch "einzelne" ersetzt.

4. In § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b wird die Angabe "Abs. 6" durch "Abs. 5" ersetzt.

Artikel 14 ¹⁵⁾
Weitere Änderung des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. April 2014
(Ab 1. April 2014)

§ 56 Abs. 4 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Art. 13, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe "82,08" durch " 84,21 " und die Angabe " 87,21" durch "89,48" ersetzt.

2. In Satz 2 wird die Angabe "5,13" durch "5,26 " und die Angabe " 10,26" durch "10,53 " ersetzt.

3. In Satz 3 wird die Angabe " 51 " durch "52" ersetzt.

Artikel 15 ¹⁶⁾
Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes

Das Hessische Sonderzahlungsgesetz vom 22. Oktober 2003 (GVBl. I S. 280), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 1 wird das Wort "Vollstreckungsvergütung" durch "Vergütung" ersetzt.

2. (Ab 1. März 2014) In Nr. 6 wird nach den Wörtern "ausgenommen sind Zuschläge nach" die Angabe " § 15 Abs. 3 und" eingefügt.

Artikel 16 ¹⁷⁾
Änderung des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes

Art. 32 Satz 2 des Zweiten Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 1 wird die Angabe "Abs. 1 und 2" nach "Art. 1 § 23" gestrichen.

2. In Nr. 4 wird nach der Angabe " §§ 52 und 53 Abs. 1 " die Angabe "und Art. 27 Nr. 2" eingefügt.

Artikel 17 ¹⁸⁾
Änderung des Hessischen Richtergesetzes
(Ab 1. März 2014)

In § 7a Abs. 6 Satz 3 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), wird die Angabe " §§ 7 und 8 der Hessischen Elternzeitverordnung vom 7. März 2007 (GVBl. I S. 238), geändert durch Gesetz vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95)" durch " § 10 der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 8. Dezember 2011 (GVBl. I S. 758, 2012 S. 10, 340), geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218)" ersetzt.

Artikel 18 ¹⁹⁾
Änderung der Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher

In § 1 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtsvollzieher vom 23. Juli 1981 (GVBl. I S. 245), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. November 2012 (GVBl. S. 410), wird nach dem Wort "Bürokostenentschädigung" die Angabe "oder der Gerichtsvollziehervergütung nach § 52 Abs. 5 des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578)" eingefügt.

Artikel 19 ²⁰⁾
Änderung der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Ausbildungsbeauftragte an Studienseminaren für Lehrkräfte und für die an der Evaluierung der Erprobung des Praxissemesters beteiligten Lehrkräfte

In § 2 Satz 2 der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Ausbildungsbeauftragte an Studienseminaren für Lehrkräfte und für die an der Evaluierung der Erprobung des Praxissemesters beteiligten Lehrkräfte vom 17. Juni 2003 (GVBl. I S. 186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 450), wird die Angabe " 2013 " durch " 2014 " ersetzt.

Artikel 20
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten

1. Art. 4, 11, 15 Nr. 1 und Art. 18 mit Wirkung vom 1. Januar 2013,

2. Art. 5 Nr. 1 bis 4 und 6, Art. 7 Nr. 2 und 5, Art. 9, 12 Nr. 1, Art. 13, 15 Nr. 2 und Art. 17 am 1. März 2014,

3. Art. 6, 8, 10 und 14 am 1. April 2014 in Kraft.

Anlage 1 (wie eingefügt)

Anlage 2 (wie eingefügt)

Anlage 3a (wie eingefügt)

Anlage 3b (wie eingefügt)

Anlage 3c (wie eingefügt)

Anlage 3d (wie eingefügt)

Anlage 3e (wie eingefügt)

Anlage 3f (wie eingefügt)

Anlage 3g (wie eingefügt)

Anlage 3h (wie eingefügt)

Anlage 3i (wie eingefügt)

Anlage 4 (wie eingefügt)

Anlage 5 (wie eingefügt)

Anlage 6 (wie eingefügt)

Anlage 7a (wie eingefügt)

Anlage 7b (wie eingefügt)

Anlage 8 zu Art. 2 § 1 des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2014
(wie eingefügt)

.

.

Anlage II

Gültig ab 1. Juli 2013

Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

.

.

Anhang zu den Hessischen Besoldungsordnungen

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe A 4

Amtsmeisterin ¹

Amtsmeister ¹

Gestütwärterin

Gestütwärter

Oberwartin ²

Oberwart ²

_____
1 Erhält bei Einsatz im Sitzungsdienst der Gerichte eine Amtszulage nach Anlage VII.

2 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

Besoldungsgruppe A 10

Jugendleiterin im Schuldienst ¹

Jugendleiter im Schuldienst ¹

_____
1 Nur für Beamtinnen und Beamte ohne Fachhochschul- oder Ingenieurschulabschluss.

Besoldungsgruppe A 12

Fachschuloberlehrerin

Fachschuloberlehrer

Fachlehrerin für arbeitstechnische Fächer

• als Fachleiterin an einem berufspädagogischen Seminar ¹

Fachlehrer für arbeitstechnische Fächer

• als Fachleiter an einem berufspädagogischen Seminar ¹

Zweite Konrektorin

• einer Grundschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern ²

Zweiter Konrektor

• einer Grundschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern ²

_____
1 Nur für Beamtinnen und Beamte ohne Fachhochschul- oder Ingenieurschulabschluss.

2 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

Besoldungsgruppe A 13

Polizeifachschulhauptlehrerin ¹

Polizeifachschulhauptlehrer ¹

Realschullehrerin

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung ²

Realschullehrer

• mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung ²

Rektorin an einer Gesamtschule

• als Leiterin der Grundstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin der Grundstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ³

Rektor an einer Gesamtschule

• als Leiter der Grundstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiter der Grundstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ³

Studienrätin ⁴

• am Institut für Qualitätsentwicklung Studienrat ⁴
• am Institut für Qualitätsentwicklung

Zweite Konrektorin

• einer Grund- und Hauptschule oder Hauptschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern ⁵
• einer Grund-, Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, sofern dem Hauptschulzweig, Realschulzweig und der Förderstufe mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schüler angehören ³
• einer Grund-, Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, sofern dem Hauptschulzweig, Realschulzweig und der Förderstufe bis zu 180 Schülerinnen und Schüler angehören ⁵

Zweiter Konrektor

• einer Grund- und Hauptschule oder Hauptschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern ⁵
• einer Grund-, Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, sofern dem Hauptschulzweig, Realschulzweig und der Förderstufe mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schüler angehören ³
• einer Grund-, Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, sofern dem Hauptschulzweig, Realschulzweig und der Förderstufe bis zu 180 Schülerinnen und Schüler angehören ⁵

_____
1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

2 Als Eingangsamt.

3 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

4 Mit einem durch Staats- oder Hochschulprüfung abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule.

5 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

Besoldungsgruppe A 14

Oberstudienrätin

• am Institut für Qualitätsentwicklung ¹

Oberstudienrat

• am Institut für Qualitätsentwicklung ¹

Oberstudienrätin

• als Leiterin einer Förderstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule ²
• als Leiterin einer Schulstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule ²
• als Leiterin eines Schulzweiges mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule ²

Oberstudienrat

• als Leiter einer Förderstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule ²
• als Leiter einer Schulstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule ²
• als Leiter eines Schulzweiges mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule ²

Realschulkonrektorin

• als die ständige Vertreterin der Leiterin oder des Leiters einer
• Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• Realschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ³

Realschulkonrektor

• als der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer
• Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• Realschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ³

Realschulrektorin

• einer Realschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern
• einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ³

Realschulrektor

• einer Realschule mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern
• einer Realschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ³

Rektorin an einer Gesamtschule

• als Leiterin einer Förderstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin einer Förderstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin einer Schulstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin einer Schulstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiterin eines Schulzweiges mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiterin eines Schulzweiges mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

Rektor an einer Gesamtschule

• als Leiter einer Förderstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiter einer Förderstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiter einer Schulstufe mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiter einer Schulstufe mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern
• als Leiter eines Schulzweiges mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴
• als Leiter eines Schulzweiges mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern

Schulrätin

• als Schulaufsichtsbeamtin auf Kreisebene ⁵

Schulrat

• als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene ⁵

Zweite Förderschulkonrektorin

• einer Schule für Lernhilfe mit mehr als 300 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 150 Schülerinnen und Schülern ⁶

Zweiter Förderschulkonrektor

• einer Schule für Lernhilfe mit mehr als 300 Schülerinnen und Schülern oder einer sonstigen Förderschule mit mehr als 150 Schülerinnen und Schülern ⁶

Zweite Konrektorin

• einer Grund-, Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, sofern dem Hauptschulzweig, dem Realschulzweig und der Förderstufe mehr als 360 Schülerinnen und Schüler angehören
• einer Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern

Zweiter Konrektor

• einer Grund-, Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern, sofern dem Hauptschulzweig, dem Realschulzweig und der Förderstufe mehr als 360 Schülerinnen und Schüler angehören
• einer Haupt- und Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern

Zweite Realschulkonrektorin

• einer Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern

Zweiter Realschulkonrektor

• einer Realschule mit mehr als 540 Schülerinnen und Schülern

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1 Mit einem durch Staats- oder Hochschulprüfung abgeschlossenen Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule.

2 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

3 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

4 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

5 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

6 Für die Berechnung der Schülerzahlen sonderpädagogischer Beratungs- und Förderzentren werden die Schüler mit festgestelltem sonder-pädagogischen Förderbedarf in der Förderschule und zur Hälfte die Zahl der von dem sonderpädagogischen Beratungs- und Förderzentrum geförderten Schüler an allgemeinen Schulen zugrunde gelegt.

Besoldungsgruppe A 15

Direktorin

• am Amt für Lehrerbildung
• am Institut für Qualitätsentwicklung
• an einem Staatlichen Schulamt

Direktor

• am Amt für Lehrerbildung
• am Institut für Qualitätsentwicklung
• an einem Staatlichen Schulamt

Schulamtsdirektorin

• als Schulaufsichtsbeamtin auf Kreisebene

Schulamtsdirektor

• als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene

Kanzlerin

• der Fachhochschule Fulda

Kanzler

• der Fachhochschule Fulda

Pädagogische Leiterin an einer Gesamtschule

• mit Oberstufe oder ohne Oberstufe mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern ¹
• ohne Oberstufe mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern

Pädagogischer Leiter an einer Gesamtschule

• mit Oberstufe oder ohne Oberstufe mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern ¹
• ohne Oberstufe mit bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern

Realschulrektorin einer Realschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

Realschulrektor einer Realschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern

Studiendirektorin

• an einem Studienkolleg für ausländische Studierende

Studiendirektor

• an einem Studienkolleg für ausländische Studierende

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1 Erhält eine Amtszulage nach Anlage VII.

Besoldungsgruppe A 16

Direktorin am Institut für Qualitätsentwicklung

• als ständige Vertreterin der Direktorin oder des Direktors des Instituts für Qualitätsentwicklung

Direktor am Institut für Qualitätsentwicklung

• als ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Instituts für Qualitätsentwicklung

Direktorin des Amts für Lehrerbildung

Direktor des Amts für Lehrerbildung

Leitende Direktorin am Amt für Lehrerbildung

Leitender Direktor am Amt für Lehrerbildung

Leitende Direktorin am Institut für Qualitätsentwicklung Leitender Direktor am Institut für Qualitätsentwicklung Leitende Schulamtsdirektorin

• als leitende Schulaufsichtsbeamtin auf Kreisebene, der mindestens sechs weitere Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamte unterstellt sind
• als Schulaufsichtsbeamtin auf Kreisebene, der ausschließlich die Aufsicht über Gymnasien, Gesamtschulen mit Oberstufe oder berufliche Schulen obliegt

Leitender Schulamtsdirektor

• als leitender Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene, dem mindestens sechs weitere Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamte unterstellt sind
• als Schulaufsichtsbeamter auf Kreisebene, dem ausschließlich die Aufsicht über Gymnasien, Gesamtschulen mit Oberstufe oder berufliche Schulen obliegt

Besoldungsgruppe B 2

Direktorin des Instituts für Qualitätsentwicklung

Direktor des Instituts für Qualitätsentwicklung

Präsidentin der Fachhochschule Fulda

Präsident der Fachhochschule Fulda

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Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B

Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W

Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R

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Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag beträgt für die ersten beiden zu berücksichtigenden Kinder jeweils 103,30 Euro und für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind jeweils 321,87 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 5,86 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 23,45 Euro

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 17,60 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

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Gültig ab 1. März 2014

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

Amts- und Stellenzulagen sowie sonstige Zulagen
(Monatsbeträge)

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Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

Besoldungsordnung C

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

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Gültig ab 1. April 2014

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

Gültig ab 1. April 2014

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B

Gültig ab 1. April 2014

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W

Gültig ab 1. April 2014

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R

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Gültig ab 1. April 2014

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

Der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag beträgt für die ersten beiden zu berücksichtigenden Kinder jeweils 105,99 Euro und für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind jeweils 330,24 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 4 und A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 4 und A 5 um je 6,01 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in der Besoldungsgruppe A 4 um je 24,06 Euro

in der Besoldungsgruppe A 5 um je 18,06 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

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Gültig ab 1. März 2014

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

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Gültig ab 1. April 2014

Amts- und Stellenzulagen sowie sonstige Zulagen
(Monatsbeträge)

.

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Gültig ab 1. April 2014

Besoldungsordnung C

Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

.

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Gültig ab 1. März 2014 bis 31. März 2014

Besoldungsordnung A

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

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Besoldungsordnung A

Überleitung für versorgungsberechtigte Personen Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

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Überleitung für versorgungsberechtigte Personen
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsordnung R

Überleitung von alten Besoldungsgruppen:
(exemplarisch für die Endstufe)

BesGr

Besoldungsordnung H alt

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Ruhegehaltfähige Stellen- und Amtszulagen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

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Gültig ab 1. April 2014

Besoldungsordnung A

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A

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1) FFN 323-157

2) FFN 323-158

3) Ändert FFN 323-150

4) Ändert FFN 323-142

5) Ändert FFN 323-153

6) Hebt auf FFN 323-134

7) Ändert FFN 323-153

8) Ändert FFN 323-154

9) Ändert FFN 323-154

10) FFN 323-159

11) Ändert FFN 323-159

12) FFN 41-42

13) Ändert FFN 320-198

14) Ändert FFN 320-199

15) Ändert FFN 320-199

16) Ändert FFN 323-135

17) FFN 323-160

18) Ändert FFN 22-5

19) Ändert FFN 20-16

20) Ändert FFN 323-134

ENDE