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ThürASZustVO - Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
- Thüringen -
Vom 8. August 2013
(GVBl. Nr. 8 vom 30.08.2013 S. 208; 18.12.2018 S. 731 18; 02.07.2024 S. 277 24 i.K.)
Arbeitsschutzbehörden sind:
Sie nehmen die Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes nach Maßgabe der § § 2 bis 6 wahr.
Für die Wahrnehmung der in der Anlage aufgeführten Verwaltungsaufgaben sind die dort bezeichneten Dienststellen sachlich zuständig.
(1) Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständig für
(2) Für Betriebe und Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, nimmt das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz die in Absatz 1 genannten Aufgaben wahr.
Das für Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für Verwaltungsaufgaben, die durch Bundes- oder Landesrecht der obersten Arbeitsschutzbehörde übertragen sind.
In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises nach dieser Verordnung ist das Landesamt für Verbraucherschutz die Fachaufsichtsbehörde.
(1) Abweichend von § 36 Abs. 6 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) können ausschließlich die nachfolgend genannten Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Stelle nach (den §§ 71a bis 71e des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes gültig ab 01.01.2025 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes)abgewickelt werden:
(2) In den Fällen des § 7Abs. 1 und § 20 Abs. 1 SprengG sowie § 32 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist über den Genehmigungsantrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Die Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
| Anlage 18 (zu § 2) |
I.
Übersicht zu dem nachfolgenden Verzeichnis
| 1 | Arbeitsschutz und Betriebssicherheit |
| 1.1 | Arbeitsschutzgesetz |
| 1.2 | Gewerbeordnung |
| 1.3 | Arbeitsstättenverordnung |
| 1.4 | Druckluftverordnung |
| 1.5 | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge |
| 1.6 | Baustellenverordnung |
| 1.7 | Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung |
| 1.8 | Betriebssicherheitsverordnung |
| 1.9 | Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung |
| 1.10 | Gefahrstoffverordnung |
| 1.11 | Biostoffverordnung |
| 2 | Produktsicherheit |
| 2.1 | Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) |
| 2.2 | Verordnungen aufgrund § 8 ProdSG |
| 2.2.1 | Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt |
| 2.2.2 | Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt |
| 2.2.3 | Gasverbrauchseinrichtungsverordnung |
| 2.2.4 | Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt |
| 2.2.5 | Maschinenverordnung |
| 2.2.6 | Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und Verkehr mit Sportbooten |
| 2.2.7 | Explosionsschutzverordnung |
| 2.2.8 | Aufzugsverordnung |
| 2.2.9 | Aerosolpackungsverordnung |
| 2.2.10 | Druckgeräteverordnung |
| 2.3 | Feuerzeugverordnung |
| 2.4 | Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug |
| 2.5 | Medizinproduktegesetz (MPG) |
| 2.6 | Verordnungen aufgrund der §§ 11 und 37 MPG |
| 2.6.1 | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten |
| 2.6.2 | Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte |
| 2.6.3 | Medizinprodukte-Betreiberverordnung |
| 2.6.4 | Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung |
| 2.6.5 | DIMDI-Verordnung |
| 2.6.6 | Medizinprodukte-Verordnung |
| 2.6.7 | Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten |
| 2.7 | Verbraucherinformationsgesetz |
| 3 | Sprengstoffrecht |
| 3.1 | Sprengstoffgesetz |
| 3.2 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| 3.3 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| 3.4 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz |
| 4 | Arbeitszeitregelungen |
| 4.1 | Arbeitszeitgesetz |
| 4.2 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie |
| 4.3 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie |
| 4.4 | Fahrpersonalgesetz |
| 4.5 | Fahrpersonalverordnung |
| 4.6 | Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung |
| 4.7 | Thüringer Ladenöffnungsgesetz |
| 4.8 | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern |
| 5 | Schutz bestimmter Personengruppen |
| 5.1 | Jugendarbeitsschutzgesetz |
| 5.2 | Mutterschutzgesetz |
| 5.3 | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz |
| 5.4 | Pflegezeitgesetz |
| 5.5 | Familienpflegezeitgesetz |
| 5.6 | Heimarbeitsgesetz |
| 5.7 | Kinderarbeitsschutzverordnung |
| 6 | Sonstiges |
| 6.1 | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit |
| 6.2 | Berufskrankheiten-Verordnung |
| 6.3 | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch |
| 6.4 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch |
II 18
Erläuterungen zu dem nachfolgenden Verzeichnis
| 1. | Verwendete Abkürzungen für die zuständige Behörde | ||||||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||||
| 2. | Bedeutung von Zeichen bei mehreren zuständigen Behörden | ||||||||||||||||||||||
| Soweit in der Spalte 4 des Verzeichnisses mehrere Behörden aufgeführt sind und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen ist, zeigt der Schrägstrich eine alternative Zuständigkeit an. | |||||||||||||||||||||||
| 3. | Zuständigkeit der Bergbehörden | ||||||||||||||||||||||
Soweit in Spalte 4 des Verzeichnisses nach einem Schrägstrich das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz als zuständige Behörde bestimmt ist, bezieht sich diese Zuständigkeit ausschließlich auf
Die Zuständigkeitsregelung nach Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 ThürABbUHG genannten unterirdischen Hohlräume wie Tunnelbauten in Verbindung mit Verkehrsbauten oder Wasserbauwerken und für Gewerbetätigkeiten in unterirdischen Hohlräumen. | |||||||||||||||||||||||
| 4.. | Abgrenzung von Zuständigkeiten für Unternehmen mit bergbaulichen Tätigkeiten
Für Unternehmen mit bergbaulichen Tätigkeiten werden folgende allgemeine Festlegungen zur Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen dem Landesamt für Verbraucherschutz und dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz getroffen:
Bei der Entstehung neuer oder nach wesentlichen Änderungen bestehender Einrichtungen sind die Zuständigkeiten im Arbeitsschutz zwischen dem Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und dem Landesamt für Verbraucherschutz nach den Festlegungen der Buchstaben a bis e neu abzustimmen und festzulegen. Die von diesen Regelungen betroffenen Unternehmen werden in eine gemeinsam vom Landesamt für Verbraucherschutz und vom Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz aktuell zu führende Liste aufgenommen. Betroffenen kann die Einsichtnahme in diese Liste gewährt werden. | ||||||||||||||||||||||
| Lfd. Nr. | Rechtsvorschrift | Verwaltungsaufgabe | zuständige Behörde |
| 1 |
2 | 3 |
4 |
| 1 | Arbeitsschutz und Betriebssicherheit | ||
| 1.1 | Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.1.1 | § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 | Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen bei besonderen Gefährdungssituationen | TLV |
| 1.1.2 | § 17 Abs. 2 Satz 1 | Beratung von Beschäftigten | TLV |
| 1.1.3 | § 21 Abs. 1 Satz 2 | Überwachung der Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie Beratung der Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten | TLV |
| 1.1.4 | Abs. 3 Satz 1 | Zusammenwirken mit den Unfallversicherungsträgern auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie und Sicherstellung des Erfahrungsaustauschs | TLV |
| 1.1.5 | Satz 3 | Vereinbarung von Maßnahmen mit den Unfallversicherungsträgern zur Umsetzung von gemeinsamen Arbeitsprogrammen und Überwachungsstrategien und Evaluierung deren Zielerreichung | TMASGFF |
| 1.1.6 | § 22 Abs. 1 Satz 1 | Verlangen von Auskünften und Unterlagen | TLV |
| 1.1.7 | Abs. 3 Satz 1 | Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall | TLV |
| 1.1.8 | Satz 2 | Setzen einer angemessenen Frist zur Ausführung der Anordnung | TLV |
| 1.1.9 | Satz 3 | Untersagung der von der Anordnung betroffenen Arbeit oder der Verwendung oder des Betriebs der von der Anordnung betroffenen Arbeitsmittel | TLV |
| 1.1.10 | Satz 4 | Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes, die den Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigen | TLV im Einvernehmen mit dem
TMASGFF |
| 1.1.11 | § 23 Abs. 1 Satz 1 | Entgegennahme von Mitteilungen der Arbeitgeber | TLV |
| 1.1.12 | Abs. 3 Satz 1 | Unterrichtung der für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, der Träger der Sozialhilfe sowie der Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes | TLV |
| 1.1.13 | Satz 2 | Zusammenarbeit mit den genannten Einrichtungen | TLV |
| 1.1.14 | Abs. 4 | Veröffentlichung des Jahresberichts | TMASGFF |
| 1.1.15 | § 24 Satz 1 Nr. 3 | Mitteilung der Angaben für den Unfallverhütungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales | TMASGFF |
| 1.1.16 | § 25 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.2 | Gewerbeordnung | ||
| 1.2.1 | § 139b Abs. 6 bis 8 | Betreten und Besichtigung der Unterkünfte | TLV/TLUBN |
| 1.2.2 | § 147 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.3 | Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179) in der jeweils gelten den Fassung | ||
| 1.3.1 | § 3a Abs. 3 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.3.2 | § 9 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.4 | Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.4.1 | § 3 Abs. 1 und Abs. 3 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV/TLUBN |
| 1.4.2 | § 4 Abs. 3 Satz 2 | Verlangen von Nachweisen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 1.4.3 | § 5 | Anordnung weitergehender Anforderungen | TLV/TLUBN |
| 1.4.4 | § 6 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.4.5 | § 7 Abs. 4 | Anordnung außerordentlicher Prüfungen | TLV/TLUBN |
| 1.4.6 | § 12 Abs. 1 Satz 4 und 6 bis 8 | Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 1.4.7 | § 13 | Ermächtigung von Ärzten | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 1.4.8 | § 17 Abs. 1 Satz 2 | Zulassung der Ausnahme | TLV/TLUBN |
| 1.4.9 | Abs. 2 Satz 2 | Anordnung weitergehender Anforderungen; Zulassung von Ausnahmen | TLV/TLUBN |
| 1.4.10 | § 18 Abs. 2 Satz 2 | Erteilung des Befähigungsscheins | TLV/TLUBN |
| 1.4.11 | § 22 Abs. 1, §§ 22a und 23 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.5 | Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.5.1 | § 4 Abs. 3 Satz 3 | Anordnung zur Übermittlung einer Kopie der Vorsorgekartei | TLV |
| 1.5.2 | § 7 Abs. 2 | Zulassung von Ausnahmen | TLV |
| 1.5.3 | § 8 Abs. 1 Satz 3 | Entgegennahme der Mitteilung über getroffene Maßnahmen | TLV |
| 1.5.4 | Abs. 2 | Entscheidung zum Untersuchungsergebnis auf Antrag | TLV |
| 1.5.5 | § 10 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.6 | Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) in derjeweils geltenden Fassung | ||
| 1.6.1 | § 2 Abs. 2 Satz 1 | Entgegennahme von Vorankündigungen | TLV |
| 1.6.2 | § 7 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.7 | Lärm- - und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.7.1 | § 15 Abs. 1 | Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit TLV |
| 1.7.2 | Abs. 2 | Zulassung der Verwendung des Wochen-Lärmexpositionspegels | TLV/TLUBN |
| 1.7.3 | § 16 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.8 | Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.8.1 | § 11 Satz 2 | Verlangen von Aufzeichnungen | TLV |
| 1.8.2 | § 13 Abs. 1 und 4 | Erteilung einer Erlaubnis | TLV/TLUBN |
| 1.8.3 | § 14 Abs. 6 Satz 2 | Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens | TLV/TLUBN |
| 1.8.4 | § 15 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 bis Satz 4 | Entgegennahme von Mitteilungen über Prüffristen und Festlegung von Prüffristen | TLV/TLUBN |
| 1.8.5 | Abs. 17 | Verkürzung oder Verlängerung von Fristen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 1.8.6 | § 16 Abs. 1 und 2 | Anordnung einer außerordentlichen Prüfung im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 1.8.7 | § 18 Abs. 1 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV/TLUBN |
| 1.8.8 | Abs. 2 | Verlangen von sicherheitstechnischen Beurteilungen | TLV/TLUBN |
| 1.8.9 | § 19 Abs. 2 | Verlangen von Prüfbescheinigungen und Aufzeichnungen | TLV/TLUBN |
| 1.8.10 | § 20 | Entgegennahme von Mängelanzeigen | TLV/TLUBN |
| 1.8.11 | § 25 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.8.12 | § 27 Abs. 2 Satz 2 | Verlangen von Änderungen | TLV/TLUBN |
| 1.9 | Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung vom 19. Juli 2010 (BGBl. I S. 960) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.9.1 | § 10 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 | TLV/TLUBN im Einvernehmen mit dem TLV |
| 1.9.2 | § 11 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.10 | Gefahrstoffverordnung in der jeweils geltenden Fassung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) | ||
| 1.10.1 | § 10 Abs. 5 Satz 2 | Anerkennung von Verfahren oder Geräten für die Luftreinigung von krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Stoffen der Kategorie 1 oder 2 | TLV |
| 1.10.2 | § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 | Entgegennahme einer Anzeige über Unfall, Betriebsstörung, Krankheits- und Todesfälle | TLV/TLUBN |
| 1.10.3 | Abs. 2 | Verlangen von Informationen | TLV/TLUBN |
| 1.10.4 | Abs. 3 | Verlangen von Ergebnis und Informationen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtschädigenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 | TLV/TLUBN |
| 1.10.5 | Abs. 4 | Verlangen des Nachweises einer Fachkunde | TLV/TLUBN/ Landkreise und kreisfreie Städte |
| 1.10.6 | § 19 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen von den §§ 6 bis 15 | TLV/TLUBN |
| 1.10.7 | Abs. 3 | Zulassung von Ausnahmen von § 4 Abs. 2 | |
| a) wenn die Gefahrstoffe ausschließlich für berufliche Verwender vorgesehen sind | TLV | ||
| b) im Übrigen | TLVwA | ||
| 1.10.8 | Abs. 4 | Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall über die nach § 23 des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146) in der jeweils geltenden Fassung möglichen Anordnungen hinaus | TMASGFF im Einvernehmen mit TMUEN |
| 1.10.9 | Abs. 5 | Verlangen des Nachweises der fachkundigen Erstellung gemäß § 6 Abs. 9 | TLV/TLUBN |
| 1.10.10 | Abs. 6 | Untersagung von Tätigkeiten und Anordnung der Stilllegung betroffener Arbeitsbereiche bei Unterlassung der Mitteilung | TLV/TLUBN |
| 1.10.11 | §§ 21, 22 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 1.10.12 | § 24 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 1.10.13 | Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 1 Satz 1 | Entgegennahme der Anzeige über den Umgang mit Asbest und asbesthaltigen Materialien | TLV/TLUBN |
| 1.10.14 | Abs. 3 Satz 3 | Anerkennung eines Sachkundelehrgangs | TMASGFF |
| 1.10.15 | Abs. 4 | Zulassung von Fachbetrieben zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten | TLV |
| 1.10.16 | Anhang I Nr. 3.4 Abs. 1 | Entgegennahme der Mitteilung über die Durchführung von Schädlingsbekämpfung mit sehr giftigen, giftigen und gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen | TLV |
| 1.10.17 | Abs. 3 | Entgegennahme der Änderungsmitteilung bezüglich der Angaben nach Absatz 2 | TLV |
| 1.10.18 | Abs. 6 Satz 2 | Anerkennung einer gleichwertigen Prüfung oder Ausbildung | TMASGFF |
| 1.10.19 | Satz 3 | Anerkennung einer geeigneten Prüfung oder Ausbildung | TMASGFF |
| 1.10.20 | Anhang I Nr. 3.6 | Entgegennahme der schriftlichen Mitteilung über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen | TLV |
| 1.10.21 | Anhang I Nr. 3.7 Satz 2 | Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen | TLV |
| 1.10.22 | Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 | Erteilung einer Begasungserlaubnis | TLV |
| 1.10.23 | Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 | Erteilung eines Befähigungsscheins | TLV |
| 1.10.24 | Satz 2 | Anerkennung von Lehrgängen | TMASGFF |
| 1.10.25 | Satz 3 | Abnahme von Prüfungen | TLV |
| 1.10.26 | Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 | Entgegennahme der Anzeige und Zulassung von Ausnahmen bei Begasungen | TLV |
| 1.10.27 | Anhang I Nr. 4.3.3 Abs. 1 Satz 3 | Verlangen einer Abschrift der Niederschrift über Begasungen | TLV |
| 1.10.28 | Anhang I Nr. 5.4.2.3 Abs. 1 | Entgegennahme der Anzeige bei Lagerung von Stoffen und Zube- reitungen der Gruppen A, D IV und E in Mengen von mehr als 25 t | TLV/TLUBN |
| 1.10.29 | Abs. 3 | Entgegennahme der Anzeige bei Änderung nach Absatz 2 | TLV/TLUBN |
| 1.10.30 | Anhang I Nr. 5.6 | Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 im Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung | TLV/TLUBN |
| 1.11 | Biostoffverordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 1.11.1 | § 10 Abs. 1 Satz 3 | Verlangen von Nachweisen gleichwertiger Schutzmaßnahmen im Einzelfall | TLV |
| 1.11.2 | § 13 Abs. 1 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV |
| 1.11.3 | Abs. 4 Satz 4 | Verlangen von Verzeichnissen und Kopien nach Absatz 3 | TLV |
| 1.11.4 | Abs. 6 | Entgegennahme von gleichwertigen Anzeigen nach anderen Rechtsvorschriften | TLV |
| 1.11.5 | § 14 Abs. 1 | Erteilen von Ausnahmen von den Bestimmungen des § 10 einschließlich der Anhänge II und III | TLV |
| 1.11.6 | Abs. 2 | Zulassung von Ausnahmen für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten | TLV |
| 1.11.7 | § 16 Abs. 1 | Verlangen von Unterrichtungen | TLV |
| 1.11.8 | Abs. 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen und Mitteilungen | TLV |
| 1.11.9 | § 18 Abs. 1 und 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2 | Produktsicherheit | ||
| 2.1 | Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2179; 2012I S.131) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.1.1 | § 24 Abs. 1 Satz 1 i. V.m. § 2 Nr. 19 | Marktüberwachungsbehörde | TLV |
| 2.1.2 | § 25 Abs. 3 | Sicherstellung der Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde; Entwicklung und Überwachung des Marktüberwachungskonzeptes | TMASGFF |
| 2.1.3 | § 35 Abs. 1 | Anordnung der erforderlichen Maßnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 2.1.4 | § 35 Abs. 2 | Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung der Anlage | TLV/TLUBN |
| 2.1.5 | § 35 Abs. 3 | Untersagung des Betriebs einer Anlage im Fall einer Anordnung nach Absatz 1 | TLV/TLUBN |
| 2.1.6 | § 37 Abs. 8 | Verlangen von Auskünften, Unterlagen und Unterstützung von der zugelassenen Überwachungsstelle und Anordnung von Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 2.1.7 | § 38 Abs. 1 | Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen | TLV/TLUBN |
| 2.1.8 | § 39 Abs. 1 und 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 2.2 | Verordnungen aufgrund des § 8 ProdSG | ||
| 2.2.1 | Verordnung über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
vom 11. Juni 1979 (BGBl. I S. 629) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.1.1 | § 3 Abs. 4 | Kontrolle von Unterlagen | TLV |
| 2.2.1.2 | § 4 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.2 | Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt vom 25. Juni 1992 (BGBl. I S. 1171) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.2.1 | § 7 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.3 | Gasverbrauchseinrichtungsverordnung vom 26. Januar 1993 (BGBl. I S. 133) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.3.1 | § 6 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.4 | Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt in der Fassung vom 20. Februar 1997 (BGBl. I S. 316) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.4.1 | § 3 Abs. 1 Nr. 2 | Kontrolle von Unterlagen | TLV |
| 2.2.4.2 | § 9 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.5 | Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704) in derjeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.5.1 | § 8 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.6 | >Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten vom 9. Juli 2004 (BGBl. I S. 1605) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.6.1 | § 4 | Kontrolle von Unterlagen | TLV |
| 2.2.6.2 | § 5 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.7 | Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.7.1 | § 4 Abs. 5 | Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen auf Antrag | TLV |
| 2.2.7.2 | § 6 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.8 | Aufzugsverordnung vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1393) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.8.1 | § 6 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.9 | Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3805-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.9.1 | § 6 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.2.10 | Druckgeräteverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777 -3806-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.2.10.1 | § 4 Abs. 4 | Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt für Versuchszwecke | TLV |
| 2.2.10.2 | § 8 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.3 | Feuerzeugverordnung vom 3. April 2007 (BGBl. I S. 486) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.3.1 | § 1 Abs. 2 Nr. 1 | Verlangen von Nachweisen | TLV |
| 2.3.2 | § 3 Abs. 2 | Anforderung von Nachweisen, Mustern, Bescheinigungen und Unterlagen | TLV |
| 2.3.3 | Abs. 3 | Anforderung von Nachweisen | TLV |
| 2.3.4 | § 4 Abs. 2 Nr. 1 | Anerkennung als Prüfstelle | ZLS |
| 2.3.5 | § 5 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.4 | Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.4.1 | § 3 Abs. 5 Satz 2 | Entgegennahme von Unterrichtungen | TLV |
| 2.4.2 | § 4 Abs. 4 Satz 1 | Entgegennahme von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 2.4.3 | Satz 3 | Verlangen von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 2.4.4 | § 5 Abs. 2 | Verlangen von Informationen und Unterlagen und Verlangen der Zusammenarbeit | TLV |
| 2.4.5 | § 6 Abs. 2 Satz 4 | Entgegennahme von Unterrichtungen | TLV |
| 2.4.6 | Abs. 4 | Verlangen von technischen Unterlagen | TLV |
| 2.4.7 | § 7 Abs. 2 Satz 3 | Entgegennahme der Unterrichtung | TLV |
| 2.4.8 | Abs. 4 | Verlangen von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 2.4.9 | § 9 Satz 1 | Verlangen der Benennung des Wirtschaftsakteurs | TLV |
| 2.4.10 | § 17 Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der technischen Unterlagen oder einer Übersetzung | TLV |
| 2.4.11 | Abs. 3 | Verlangen einer Prüfung durch die Konformitätsbewertungsstelle | TLV |
| 2.4.12 | § 19 Abs. 1 | Verlangen von Informationen, Prüfberichten und technischen Unterlagen | TLV |
| 2.4.13 | Abs. 2 und 3 | Anweisungen an die Konformitätsbewertungsstelle | TLV |
| 2.4.14 | § 20 Abs. 1 Satz 1 | Beurteilung der Erfüllung der Anforderungen | TLV |
| 2.4.15 | Satz 2 | Anforderung von Informationen und Unterlagen | TLV |
| 2.4.16 | Satz 3 | Forderung von Korrekturmaßnahmen | TLV |
| 2.4.17 | Abs. 3 | Ergreifen von Maßnahmen und Unterrichtung der Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten | TLV |
| 2.4.18 | § 22 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.5 | Medizinproduktegesetz (MPG) in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.5.1 | § 12 Abs. 1 Satz 2 | Anforderung einer Liste der Sonderanfertigungen | TLV |
| 2.5.2 | § 13 Abs. 3 und 4 | Antrag auf Entscheidung über die Klassifizierung einzelner Medizinprodukte oder über die Abgrenzung von Medizinprodukten zu anderen Produkten und Übermittlung des Ergebnisses an das DIMDI | TLV |
| 2.5.3 | § 15 Abs. 1, 2 und 4 | Akkreditierung, Überwachung und Bekanntmachung von Benannten Stellen | ZLG |
| 2.5.4 | Abs. 5 Satz 2 | Akkreditierung von Prüflaboratorien | ZLG |
| 2.5.5 | § 15a Abs. 2 | Durchführung des Benennungsverfahrens | ZLG |
| 2.5.6 | § 16 Abs. 1 Satz 2 | Entgegennahme der schriftlichen Mitteilungen | ZLG |
| 2.5.7 | Abs. 2 | Rücknahme und Widerruf der Akkreditierung und Benennung einer Benannten Stelle | ZLG |
| 2.5.8 | Abs. 4 Satz 1 und 3 | Mitteilung des Erlöschens, der Rücknahme, des Widerrufs und Bekanntmachung | ZLG |
| 2.5.9 | § 18 Abs. 3 Nr. 2 und 3 | Entgegennahme der Unterrichtung auf Anfrage | ZLG |
| 2.5.10 | Abs. 4 | Entgegennahme der Unterrichtung und Zugriffsmöglichkeit | TLV |
| 2.5.11 | § 22a Abs. 6 | Entgegennahme von Informationen über klinische Prüfungen und Bewertungen | TLV |
| 2.5.12 | § 22b Abs. 5 Satz 3 | Entgegennahme von Informationen der Ethik-Kommissionen | TLV |
| 2.5.13 | Abs. 6 | Entgegennahme von Informationen über Rücknahme, Widerruf oder Ruhen einer Genehmigung | TLV |
| 2.5.14 | § 22c Abs. 6 | Entgegennahme von Informationen zu wesentlichen Änderungen | TLV |
| 2.5.15 | § 23a Abs. 4 | Entgegennahme der Mitteilung über den Abbruch der klinischen Prüfung | TLV |
| 2.5.16 | § 25 Abs. 1 bis 4 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV |
| 2.5.17 | Abs. 5 Satz 1 | Übermittlung von Informationen an das DIMDI | TLV |
| 2.5.18 | § 26 Abs. 1 und 2 | Überwachung von Betrieben und Einrichtungen sowie Treffen von Maßnahmen | TLV |
| 2.5.19 | Abs. 7 | Unterrichtung über durchgeführte Überprüfungen | TLV |
| 2.5.20 | § 27 | Einleitung von Maßnahmen bei unrechtmäßiger Führung der CE-Kennzeichnung | TLV |
| 2.5.21 | § 28 Abs. 1 bis 4 | Einleitung von Maßnahmen zum Schutz vor Risiken | TLV |
| 2.5.22 | § 29 Abs. 1 Satz 4 | Entgegennahme von Bewertungen und Entscheidung über Maßnahmen | TLV |
| 2.5.23 | Abs. 2 Satz 2 | Ersuchen auf Unterrichten über personenbezogene Daten | TLV |
| 2.5.24 | § 30 Abs. 2 und 3 Satz 2 | Entgegennahme von Anzeigen, Übermittlung von Daten an das DIMDI und Verlangen von Nachweisen der Sachkenntnis von Sicherheitsbeauftragten | TLV |
| 2.5.25 | § 31 Abs. 3 Satz 1 | Verlangen des Nachweises der Sachkenntnis von Medizinprodukteberatern | TLV |
| 2.5.26 | § 34 | Ausstellung von Bescheinigungen zur Verkehrsfähigkeit und Auskunftserteilung über Verbotsgründe | TLV |
| 2.5.27 | § 39 Abs. 1 Satz 4 | Gewährleistung von Qualität, Leistung und Sicherheit der Medizinprodukte | TLV |
| 2.5.28 | §§ 42 und 43 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie Einziehung von Gegenständen | TLV |
| 2.5.29 | § 44 Abs. 1 Satz 2 | Gewährleistung der Qualität, Leistung und Sicherheit der Medizinprodukte | TLV |
| 2.6 | Verordnungen aufgrund der §§ 11 und 37 MPG | ||
| 2.6.1 | Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3393) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.1.1 | § 7 Abs. 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.6.2 | Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3148) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.2.1 | § 3 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.6.3 | Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.3.1 | § 4a Abs. 4 Satz 2 | Verlangen von Unterlagen | TLV |
| 2.6.3.2 | § 6 Abs. 2 und 4 Satz 2 | Verlängerung von Fristen und Verlangen von Nachweisen | TLV |
| 2.6.3.3 | § 7 Abs. 3 | Verlangen der Einsichtnahme in Medizinproduktebücher | TLV |
| 2.6.3.4 | § 8 Abs. 3 Satz 1 | Befreiung von der Pflicht zur Führung von Bestandsverzeichnissen | TLV |
| 2.6.3.5 | Abs. 5 | Verlangen der Einsichtnahme in Bestandsverzeichnisse | TLV |
| 2.6.3.6 | § 11 Abs. 5 | Durchführung von messtechnischen Kontrollen, Entgegennahme von Anzeigen und Verlangen von Nachweisen | TLV |
| 2.6.3.7 | § 13 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 2.6.3.8 | § 15 Nr. 4 Satz 2 | Verlangen von Nachweisen | TLV |
| 2.6.3.9 | Anlage 2 Nr. 3 | Beauftragung von Messstellen für Vergleichsmessungen | TLV |
| 2.6.4 | Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2131) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.4.1 | § 11 Abs. 1 Satz 4 | Abstimmung von Produktprüfungen und Überprüfungen der Produktionsverfahren mit der zuständigen Bundesoberbehörde | TLV |
| 2.6.4.2 | § 13 Satz 1 | Entgegennahme des Ergebnisses einer Risikobewertung von der zuständigen Bundesoberbehörde | TLV |
| 2.6.4.3 | §§ 14 Abs. 4 und 14a Abs. 3 | Überwachung von durchgeführten Maßnahmen der Verantwortlichen und Sponsoren | TLV |
| 2.6.4.4 | § 15 | Treffen von notwendigen Maßnahmen | TLV |
| 2.6.4.5 | § 16 Abs. 1 | Treffen einer Anordnung | TLV |
| 2.6.4.6 | § 17 | Treffen von Maßnahmen gegen Betreiber und Anwender | TLV |
| 2.6.4.7 | § 18 Satz 1 | Mitteilung von Angaben zur Erreichbarkeit außerhalb der üblichen Dienstzeiten | TMASGFF |
| 2.6.4.8 | § 20 Abs. 1 und 2 | Entgegennahme von Meldungen und Mitteilungen über getroffene Anordnungen sowie zur Risikobewertung | TLV |
| 2.6.4.9 | § 21 Abs. 2 | Entgegennahme von Meldungen und Mitteilungen über getroffene Anordnungen sowie zur Risikobewertung (aus der EU) | TLV |
| 2.6.5 | DIMDI-Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.5.1 | § 3 Abs. 1 Satz 2 | Entgegennahme der Information über den Eingang einer Anzeige | TLV |
| 2.6.5.2 | Abs. 2 | Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität der Daten | TLV |
| 2.6.5.3 | Abs. 3 | Freigabe der Daten gegenüber DIMDI und Information des Anzeigepflichtigen über die Freigabe | TLV |
| 2.6.5.4 | § 3a Abs. 3 | Entgegennahme von Informationen über Entscheidungen nach Abs. 2 Satz 1 | TLV |
| 2.6.6 | Medizinprodukte-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.6.1 | § 5 Abs. 5 | Erstellung einer Anfrage zwecks Prüfung | TLV |
| 2.6.7 | Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten vom 10. Mai 2010 (BGBl. I S. 555) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.6.7.1 | § 8 Abs. 1 | Entgegennahme der Informationen | TLV |
| 2.6.7.2 | § 11 Abs. 1 und 2 | Überwachung der klinischen Prüfung oder Leistungsbewertungsprüfung und Treffen erforderlicher Maßnahmen | TLV |
| 2.7 | Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 2.7.1 | § 4Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 | Wahrnehmung der Informationspflichten bezogen auf Verbraucherprodukte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Tätigkeiten, die der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen | TLV |
| 3 | Sprengstoffrecht | ||
| 3.1 | Sprengstoffgesetz | ||
| 3.1.1 | § 5 Abs. 6 | Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.1.2 | § 7 Abs. 1 (auch in Verbindung mit § 26) | Erteilung der Erlaubnis | TLV/TLUBN |
| 3.1.3 | § 8 Abs. 4 | Regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung | TLV/TLUBN |
| 3.1.4 | § 8a Abs. 4 | Aussetzen einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens | TLV/TLUBN |
| 3.1.5 | Abs. 5 Satz 1 | Einholen von Erkundigungen im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung | TLV/TLUBN |
| 3.1.6 | Satz 2 | Verlangen der Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat-, Herkunfts-, Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaats, bei einer Bescheinigung eines fremdsprachigen Staats in beglaubigter Übersetzung | TLV/TLUBN |
| 3.1.7 | § 8 b Abs. 1 Satz 4 | Einholen einer Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle | TLV/TLUBN |
| 3.1.8 | Abs. 2 Satz 1 | Verlangen eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens in Zweifelsfällen | TLV/TLUBN |
| 3.1.9 | § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 | Fachkundeprüfung | TLV/TLUBN |
| 3.1.10 | § 11 Satz 2 | Fristverlängerung aus besonderen Gründen | TLV/TLUBN |
| 3.1.11 | § 12 | Entgegennahme der Anzeige über die Fortsetzung des Betriebs nach dem Tod des Inhabers der Erlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Betriebs | TLV/TLUBN |
| 3.1.12 | § 14 | Entgegennahme der Anzeigen
a) über den Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien 1 und 2 an Endverbraucher | GewB |
| b) in allen übrigen Fällen | TLV/TLUBN | ||
| 3.1.13 | § 15 Abs. 7 Nr. 1 | Zuständige Behörde nach Absatz 6 Satz 1 | TLV/TLUBN |
| 3.1.14 | § 17 Abs. 1 bis 3 (auch in Verbindung mit § 28) | Erteilung oder Versagung der Lagergenehmigung | TLV/TLUBN |
| 3.1.15 | Abs. 4 und 5 | Zulassung oder Versagung der Bauart von Bauteilen oder Systemen | TLV/TLUBN |
| 3.1.16 | § 20 (auch in Verbindung mit § 36) | Ausstellung des Befähigungsscheins; Verlängerung der Fristen nach § 11 Satz 2 für den Befähigungsschein | TLV/TLUBN |
| 3.1.17 | § 21 Abs. 3 Satz 2 | Entgegennahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung | TLV/TLUBN |
| 3.1.18 | § 21 Abs. 4 | Entgegennahme der Mitteilung oder Anzeige | TLV/TLUBN |
| 3.1.19 | § 22 Abs. 5 (Auch in Verbindung mit § 28 und § 36 Abs. 4 Nr. 2 | Zulassen von Ausnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.1.20 | § 23 Satz 1 (auch in Verbindung mit § 28) | Verlangen der Vorlage von Urkunden | TLV/TLUBN |
| 3.1.21 | § 26 (auch in Verbindung mit § 28) | Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen oder einen Sprengunfall | TLV |
| 3.1.22 | § 27 Abs. 1 bis 5 | Erteilung oder Versagung der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang oder die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich | TLV |
| 3.1.23 | § 30, 31 Abs. 1 und 2 sowie § 32 (auch in Verbindung mit § 26 Abs. 4 Nr. 3 | Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung und Vornahme von Handlungen zur Überwachung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe | |
| a) im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien 1 und 2 (nach Anlage 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) an Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere | GewB | ||
| b) in allen übrigen Fällen | TLV/TLUBN | ||
| 3.1.24 | § 38a Abs. 1 Satz 1 | Entnahme einer Stichprobe und Veranlassen einer Prüfung auf Übereinstimmung mit bei der Zulassung vorgelegter Stoffprobe oder, im Falle der Explosivstoffe, mit Baumuster durch die Bundesanstalt für Materialprüfung | TLV/TLUBN |
| 3.1.25 | Satz 3 | Treffen aller geeigneten vorläufigen Maßnahmen, wenn die Übereinstimmung nach Satz 1 nicht festgestellt wird oder die Anforderungen nach Satz 2 nicht erfüllt werden | TLV/TLUBN |
| 3.1.26 | Satz 4 | Untersagen der Tätigkeit | TLV/TLUBN |
| 3.1.27 | Abs. 2 | Entgegennahme von Mitteilungen von einer anderen Behörde, von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder von der Bundesanstalt; erforderlichenfalls Treffen geeigneter Maßnahmen nach Absatz 1 | TLV/TLUBN |
| 3.1.28 | § 33 | Anordnung von Beschäftigungsverboten | TLV/TLUBN |
| 3.1.29 | § 34 | Rücknahme und Widerruf von Erlaubnis und Befähigungsschein | TLV/TLUBN |
| 3.1.30 | § 35 Abs. 1 | Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden | TLV/TLUBN |
| 3.1.31 | § 39a Abs. 1 | Unterrichtung der Meldebehörden | TLV/TLUBN |
| 3.1.32 | Abs. 2 | Entgegennahme von Informationen der Meldebehörden | TLV/TLUBN |
| 3.1.33 | § 41 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | diejenige Behörde, der der Vollzug der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet |
| 3.1.34 | § 43 | Einziehung von Gegenständen | diejenige Behörde, der der Vollzug der Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet |
| 3.1.35 | § 48 Satz 2 | Verlangen der Änderung bereits errichteter oder genehmigter Sprengstofflager | TLV/TLUBN |
| 3.2 | Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I geltenden Fassung S. 169) in der jeweils | ||
| 3.2.1 | § 2 Abs. 5 | Zulassung größerer Mengen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.2.2 | § 3 Abs. 3 | Entgegennahme einer Erklärung, dass die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Verbringen zum Zwecke der Entwicklung erfolgt und dass das mit der Entwicklung befasste Unternehmen für militärische oder polizeiliche Auftraggeber tätig ist | TLV/TLUBN |
| 3.2.3 | § 4 Abs. 3 Satz 2 | Verlangen des Nachweises der eingeschränkten Fachkunde | TLV/TLUBN |
| 3.2.4 | § 5 Abs. 2c | Entgegennahme einer Unterrichtung zu Sprengarbeiten durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im besonderen Fall | TLV/TLUBN |
| 3.2.5 | § 12a Abs. 5 | Verlangen der Vorlage einer Baumusterprüfbescheinigung und etwaiger Ergänzungen | TLV/TLUBN |
| 3.2.6 | § 12b Abs. 4 | Verlangen der Vorlage von Unterlagen | TLV/TLUBN |
| 3.2.7 | § 12c Abs. 4 | Überwachen der Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 3 durch die benannten Stellen | ZLS |
| 3.2.8 | § 19 Abs. 2 | Bewilligung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften | TLV/TLUBN |
| 3.2.9 | § 23 Abs. 3 Satz 1 | Entgegennahme der Anzeige für ein Feuerwerk der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember sowie der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig | TLV |
| 3.2.10 | Satz 3 | Verzicht auf die Einhaltung der Frist | TLV |
| 3.2.11 | Abs. 7 | Entgegennahme der Anzeige ambulanter Verwendung pyrotechnischer Effekte | TLV |
| 3.2.12 | § 24 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen | TLV |
| 3.2.13 | Abs. 2 Satz 1 | Anordnung von Abbrennverboten pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 | TLV |
| 3.2.14 | § 25 Abs. 2 | Entgegennahme der Mitteilung von den Grenzüberwachungsbehörden über die Einfuhr von Explosivstoffen sowie die gewerbliche Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen | TLV/TLUBN |
| 3.2.15 | § 25a Abs. 3 Satz 2 | Entgegennahme der Information über die erteilte Verbringungsgenehmigung | TLV/TLUBN |
| 3.2.16 | § 29 Abs. 2 | Nichtanerkennung einer abgelegten Prüfung als Nachweis der Fachkunde | TLV/TLUBN |
| 3.2.17 | § 30 | Abnahme der Prüfung | TLV/TLUBN |
| 3.2.18 | § 31 Abs. 2 bis 4 | Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses; Bestimmung einer Frist für eine Wiederholungsprüfung | TLV/TLUBN |
| 3.2.19 | § 32 Abs. 1 Satz 1 | Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde | TMASGFF/ TLUBN |
| 3.2.20 | Abs. 5 Satz 2 | Zulassung von Ausnahmen von der Wiederholungspflicht | TLV/TLUBN |
| 3.2.21 | § 34 Abs. 2 Satz 1 | Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Antragstellers für die Zulassung zu einem Lehrgang | TLV/TLUBN |
| 3.2.22 | § 36 Abs. 3 bis 6 | Abnahme einer Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses | TLV/TLUBN |
| 3.2.23 | § 40 Abs. 5 | Bestätigung des Empfangs von Unterlagen gemäß § 13 des Berufsqualifikationsgesetzes | TLV/TLUBN |
| 3.2.24 | § 40a Abs. 1 Satz 1 | Überprüfung, ob zwischen der Qualifikation der Anzeige erstattenden Person und den geforderten Kenntnissen ein wesentlicher Unterschied besteht | TLV/TLUBN |
| 3.2.25 | Satz 2 | Unterrichtung der Anzeige erstattenden Person über ihr Wahlrecht nach § 40 Absatz 2 und 3 | TLV/TLUBN |
| 3.2.26 | § 41 Abs. 4 | Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses explosionsgefährlicher Stoffe und Zündmittel mit den Belegen | TLV/TLUBN |
| 3.2.27 | Abs. 5 | Entgegennahme des Verzeichnisses explosionsgefährlicher Stoffe und Zündmittel mit den Belegen bei Gewerbeaufgabe | TLV/TLUBN |
| 3.2.28 | Abs. 5a Satz 2 | Entgegennahme von Daten einer Kontaktperson, die Auskunft zu Explosivstoffen nach Satz 1 geben kann | TLV/TLUBN |
| 3.2.29 | § 44 Abs. 1 | Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.2.30 | § 46 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 17, 21 und 22 (§ 46 Nr. 5, 7, 8, 8a), soweit pyrotechnische Gegenstände der Kategorien 1 und 2 betroffen sind | GewB | ||
| b) in allen übrigen Fällen | TLV/TLUBN | ||
| 3.3 | Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.3.1 | § 2 Abs. 2 Satz 2 | Verlangen von Nachweisen bei Abweichung | TLV |
| 3.3.2 | § 3 | Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung; Verlangen des Nachweises einer ebenso wirksamen Maßnahme | TLV |
| 3.3.3 | § 7 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 3.4 | Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783) in der je jeweils geltenden Fassung | ||
| 3.4.1 | § 1 Abs. 1 und § 2 | Entgegennahme der Anzeige über beabsichtigte Sprengungen oder der Änderungsanzeige | TLV/TLUBN |
| 3.4.2 | § 3 Abs. 2 | Verzicht auf Erstattung der Anzeige oder Einhaltung der Frist im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 3.4.3 | § 4 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 4 | Arbeitszeitregelungen | ||
| 4.1 | Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170 -1171-) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.1.1 | § 7 Abs. 5 | Zulassung von Ausnahmen in Bereichen ohne Tarifvertrag | TLV/TLUBN |
| 4.1.2 | § 13 Abs. 3 Nr. 1 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Beschäftigung | TLV/TLUBN |
| 4.1.3 | Nr. 2 | Bewilligung von Beschäftigungen und Anordnungen über die Beschäftigungszeit | |
| a) im Handelsgewerbe an Sonn- und Feiertagen | TLV | ||
| b) an Sonn- und Feiertagen bei besonderen Verhältnissen | TLV/TLUBN | ||
| c) für einen Sonntag zwecks Inventur | TLV | ||
| 4.1.4 | Abs. 4 | Bewilligung der Beschäftigung mit Arbeiten, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang an Sonn- und Feiertagen erfordern | TLV/TLUBN |
| 4.1.5 | Abs. 5 | Bewilligung von Ausnahmen bei Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit | TLV |
| 4.1.6 | § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 | Bewilligung von verlängerten täglichen Arbeitszeiten | TLV/TLUBN |
| 4.1.7 | Nr. 3 | Bewilligung von abweichender Dauer und Lage der Ruhezeiten im öffentlichen Dienst | TLV |
| 4.1.8 | Nr. 4 | Bewilligung von abweichenden Ruhezeiten im Zusammenhang mit Schichtwechsel | TLV/TLUBN |
| 4.1.9 | Abs. 2 | Zulassung von weitergehenden Ausnahmen bei dringendem öffentlichen Interesse | TLV |
| 4.1.10 | § 17 Abs. 1 | Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | TLV/TLUBN |
| 4.1.11 | § 22 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 4.2 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.2.1 | § 7 Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der Vorlage oder der Einsendung des Verzeichnisses nach Absatz 1 | TLV |
| 4.3 | Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.3.1 | § 8 Abs. 2 Satz 1 | Verlangen der Vorlage oder der Einsendung des Verzeichnisses nach Absatz 1 | TLV |
| 4.4 | Fahrpersonalgesetz | ||
| 4.4.1 | § 4 Abs. 1 | Aufsicht über die Ausführung
- der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, - der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, - der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, - des AETR und - des Fahrpersonalgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentli- | |||
| chen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.4.2 | Abs. 1a | Anordnung erforderlicher Maßnahmen | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen | TLUBN | ||
| b) im Übrigen | TLV | ||
| 4.4.3 | Abs. 3 | Verlangen von Auskünften und Unterlagen zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.4.4 | Abs. 5 | Betreten von Grundstücken, Betriebsanlagen, Geschäftsräumen und Beförderungsmitteln zur Prüfung, Untersuchung und Einsichtnahme von geschäftlichen Unterlagen | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) im Übrigen | TLV | ||
| 4.4.5 | § 4a | Ausgabe der Kontrollgerätekarten | |
| a) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Fahrerkarte | Landkreise und kreisfreie Städte, in denen der Antragsteller den gewöhnlichen Wohnsitz hat, im übertragenen Wirkungskreis (Fahrerlaubnis- behörde) | ||
| b) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Werkstattkarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Werkstattkarte | TLV | ||
| c) Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Unternehmenskarte sowie Erst- oder Folgeausstellung oder Ersatzausstellung nach Verlust oder Beschädigung der Unternehmenskarten | |||
| d) Entgegennahme der Anträge auf Kontrollkarten für | TLV | ||
| aa) TLV und TLUBN | TLV | ||
| bb) PolB | Landespolizei- direktion | ||
| 4.4.6 | § 4c Abs. 2 Satz 1 | Abruf gespeicherter Daten im automatisierten Verfahren im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten | Landkreise und kreisfreie Städte/TLV/
PolB/TLUBN |
| 4.4.7 | § 5 Abs. 1 Satz 1 | Untersagung der Fortsetzung der Fahrt bei Fehlen von Tätigkeitsnachweisen oder Vorlage von nicht vorschriftsmäßig geführten Tätigkeitsnachweisen oder Nichteinlegen vorgeschriebener Unterbrechungen der Lenkzeiten oder Überschreitungen der höchstzulässigen Lenkzeiten oder Nichteinhaltung der Mindestruhezeiten | PolB |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | |||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.4.8 | Satz 2 | Entzug oder Aussetzen der Gültigkeit der Fahrerkarte im Ausnahmefall | TLV |
| 4.4.9 | § 7 | Untersagung der Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung einer angeordneten Sicherheitsleistung | PolB |
| 4.4.10 | §§ 8, 8a und 9 Abs. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung und sich daraus ergebende Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5 | Fahrpersonalverordnungvom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.5.1 | § 1 Abs. 3 Nr. 2 Satz 5 | Bewilligung einer Abweichung | TLV |
| 4.5.2 | Abs. 6 Satz 4 und 7 Nr. 3 | Verlangen von Aufzeichnungen
a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB |
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.3 | Abs. 7 Satz 4 | Verlangen von Schaublättern | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.4 | § 2 Abs. 3 | Verlangen von Ausdrucken
a) im Rahmender Verkehrsüberwachung | PolB |
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.5 | Abs. 5 Satz 4 | Verlangen von kopierten Daten | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.6 | § 2a Satz 2 | Verlangen von Kontrollunterlagen
a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB |
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.7 | § 5 Abs. 4 Satz 2 | Verlangen der Fahrerkarte | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.8 | § 8 Abs. 1 | Verlangen der Rückgabe der Werkstattkarte | TLV |
| 4.5.9 | Abs. 2 | Unterrichtung des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters | TLV |
| 4.5.10 | § 20 Abs. 1 und 2 | Verlangen der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.5.11 | §§ 21, 23, 24 und 25 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Verwarnungsgeld | PolB | ||
| b) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| c) im Übrigen | TLV | ||
| 4.6 | Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vom 24. August 2009 (BGBl. I S. 2957) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.6.1 | § 8 Abs. 2 in Verbin- dung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 | Verlangen von Verzeichnissen nach Absatz 1 | TLV |
| 4.6.2 | § 9 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 4.7 | Thüringer Ladenöffnungsgesetz | ||
| 4.7.1 | § 13 Abs. 1 | Aufsicht über die Einhaltung | |
| a) der Bestimmungen der §§ 4 bis 10 und der aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Vorschriften | GewB | ||
| b) der Bestimmungen des § 12 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 | TLV | ||
| 4.7.2 | § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | GewB |
| 4.7.3 | Nr. 3 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 4.7.4 | Nr. 4 bis 6 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | GewB/TLV |
| 4.8 | Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 4.8.1 | § 7 Abs. 1 bis 4 | Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen; Anordnung von Maßnahmen; Verlangen von Auskünfte und Aufzeichnungen | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) im Übrigen | TLV | ||
| 4.8.2 | § 8 Abs. 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | |
| a) in Unternehmen des Bergbaus, auch soweit diese am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände | TLUBN | ||
| b) im Übrigen | TLV | ||
| 5 | Schutz bestimmter Personengruppen | ||
| 5.1 | Jugendarbeitsschutzgesetz | ||
| 5.1.1 | § 6 | Bewilligung von Ausnahmen für Veranstaltungen mit Kindern und Mitteilung an den Arbeitgeber | TLV |
| 5.1.2 | § 14 Abs. 5 | Entgegennahme von Anzeigen | TLV |
| 5.1.3 | § 27 | Prüfung oder Erteilung von Beschäftigungsverboten oderbeschränkungen und Erteilung von Ausnahmen von § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 | TLV/TLUBN |
| 5.1.4 | § 28 Abs. 3 | Anordnung von Vorkehrungen und Maßnahmen im Einzelfall | TLV/TLUBN |
| 5.1.5 | § 30 Abs. 2 | Anordnung der Anforderungen an Unterkunft und Pflege bei Erkrankungen im Einzelfall | TLV |
| 5.1.6 | § 40 Abs. 2 | Zulassen der Beschäftigung von Jugendlichen mit bescheinigtem Gefährdungsvermerk, gegebenenfalls in Verbindung mit Auflagen | TLV/TLUBN im Einvernehmen
mit TLV |
| 5.1.7 | § 41 Abs. 1 | Verlangen der Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen | TLV/TLUBN |
| 5.1.8 | § 42 | Mitteilungs- und Aufforderungspflicht bei
gesundheitsgefährdenden Arbeiten | TLV /TLUBN |
| 5.1.9 | § 44 | Verwaltung des Finanzbedarfs | TLV |
| 5.1.10 | § 50 Abs. 1 | Verlangen der Mitteilung von Angaben sowie der Vorlage oder der Einsendung der vom Arbeitgeber zu führenden Verzeichnisse | TLV/TLUBN |
| 5.1.11 | § 51 Abs. 1 und 2 | Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | TLV/TLUBN |
| 5.1.12 | Abs. 3 | Berichterstattung über Aufsichtsführung | TLV |
| 5.1.13 | § 55 Abs. 1, 3 und 4 | Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz, Berufung dessen Mitglieder und Festsetzung der Entschädigung | TMASGFF |
| 5.1.14 | § 56 | Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde | TLV |
| 5.1.15 | § 58 Abs. 1 bis 4 und § 59 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 5.2 | Mutterschutzgesetz | ||
| 5.2.1 | § 9 Abs. 3 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 5.2.2 | § 20 | Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften | TLV/TLUBN |
| 5.2.3 | § 21 Abs. 1 und 2 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 5.3 | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | ||
| 5.3.1 | § 18 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 5.4 | Pflegezeitgesetz | ||
| 5.4.1 | § 5 Abs. 2 Satz 1 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 5.5 | Familienpflegezeitgesetz | ||
| 5.5.1 | § 9 Abs. 3 Satz 3 | Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung | TLV |
| 5.6 | Heimarbeitsgesetz | ||
| 5.6.1 | § 3 Abs. 1 Satz 1 | Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne des Gesetzes | TMASGFF |
| 5.6.2 | Abs. 2 Satz 1 | Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes | TLV |
| 5.6.3 | § 6 Satz 3 und 4 | Entgegennahme der drei Abschriften und Übersendung der Abschriften an die zuständige Gewerkschaft und die zuständige Vereinigung der Auftraggeber | TLV |
| 5.6.4 | § 7 | Entgegennahme der Mitteilung über die erstmalige Ausgabe von Heimarbeit und Übersendung der Abschriften an die zuständige Gewerkschaft und die zuständige Vereinigung der Auftraggeber | TLV |
| 5.6.5 | § 9 Abs. 2 | Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln anstelle von Entgeltbüchern | TLV |
| 5.6.6 | Abs. 3 Satz 2 | Einsicht in die Entgeltbelege | TLV |
| 5.6.7 | § 10 Satz 2 | Anordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Zeitversäumnis | TLV |
| 5.6.8 | § 14 Abs. 2 | Gewerbeaufsichtsamt im Sinne dieses Gesetzes | TLV |
| 5.6.9 | § 15 | Gewerbeaufsichtsamt im Sinne dieses Gesetzes | TLV |
| 5.6.10 | § 16a | Gewerbeaufsichtsamt im Sinne dieses Gesetzes | TLV |
| 5.6.11 | § 19 Abs. 3 Satz 3 | Billigung eines Vergleichs | TLV |
| 5.6.12 | § 23 Abs. 2 in Verbindung mitAbs. 3 | Überwachung der Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen nach den §§ 17 bis 19, 21 und 22 | TLV |
| 5.6.13 | § 24 Satz 1 und § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 | Aufforderung zur Nachzahlung des Minderbetrags und Vorlegung des Zahlungsnachweises | TLV |
| 5.6.14 | § 25 Satz 1 und § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 | Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Nachzahlung des Minderbetrags an den Berechtigten | TLV |
| 5.6.15 | § 28 Abs. 1 | Aufforderung zur Auskunft über alle die Entgelte berührenden Fragen und Durchführung von Erhebungen über Arbeitszeiten für einzelne Arbeitsstücke | TLV |
| 5.6.16 | § 30 | Verbot der Aus- und Weitergabe von Heimarbeit | TLV |
| 5.6.17 | § 32 Abs. 1 und 2 und § 32a | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV |
| 5.7 | Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 5.7.1 | § 3 | Feststellung der Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 2 im Einzelfall | TLV |
| 6 | Sonstiges | ||
| 6.1 | Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.1.1 | § 7 Abs. 2 | Zulassung der Bestellung einer anderen Fachkraft mit entsprechenden Fachkenntnissen anstelle eines Sicherheitsingenieurs | TLV/TLUBN |
| 6.1.2 | § 12 | Anordnung von Maßnahmen | TLV/TLUBN |
| 6.1.3 | § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 | Ausübung der Auskunfts- sowie der Begehungs- und Besichtigungsrechte | TLV/TLUBN |
| 6.1.4 | § 18 | Gewährung von Ausnahmen bei der Bestellung von | |
| a) Fachkräften fürArbeitssicherheit | TLV/TLUBN | ||
| b) Betriebsärzten | TLV | ||
| 6.1.5 | § 20 | Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | TLV/TLUBN |
| 6.2 | Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.2.1 | § 3 Abs. 1 Satz 3 | Äußerung bei Gefahr einer Berufskrankheit | TLV |
| 6.2.2 | § 4 Abs. 1 | Mitwirkung bei der Feststellung von Berufskrankheiten und von Krankheiten, die nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wie Berufskrankheiten anzuerkennen sind | TLV |
| 6.2.3 | Abs. 2 | Entgegennahme der Unterrichtung über die Einleitung eines Feststellungsverfahrens und Beteiligung am Feststellungsverfahren | TLV |
| 6.2.4 | Abs. 3 | Entgegennahme der Ergebnisse und Vorschläge zu ergänzenden Beweiserhebungen | TLV |
| 6.2.5 | Abs. 4 | Erstellung von Zusammenhangsgutachten | TLV |
| 6.2.6 | § 5 Abs. 1 | Anforderung einer Gebühr für die Erstellung eines Zusammenhangsgutachtens | TLV |
| 6.3 | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.3.1 | § 20b Abs. 1 Satz 3 | Entgegennahme der Mitteilungen von berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdungen oder Berufskrankheiten | TLV |
| 6.4 | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung | ||
| 6.4.1 | § 15 Abs. 4 Satz 3 | Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers unter Aufsicht des Landes im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales | TMASGFF |
| 6.4.2 | § 23 Abs. 4 | Beteiligung bei der Ausbildung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und von Sicherheitsbeauftragten | TLV/TLUBN |
| 6.4.3 | § 25 Abs. 2 Satz 2 | Entgegennahme und Weiterleitung der Berichte der landesunmittelbaren Versicherungsträger | TMASGFF |
| 6.4.4 | § 193 Abs. 7 Satz 1 | Entgegennahme der Durchschriften von Unfallanzeigen | TLV |
| 6.4.5 | Satz 2 | Entgegennahme der Durchschriften von Unfallanzeigen | TLUBN |
| 6.4.6 | Satz 3 | Entgegennahme der Durchschriften von Berufskrankheitenanzeigen | TLV |
| 6.4.7 | Satz 4 | Übersendung der Durchschriften von Berufskrankheitenanzeigen an den Unfallversicherungsträger | TLV |
| 6.4.8 | § 206 Abs. 2 Satz 2 | Genehmigung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Forschungsvorhaben | TMASGFF |
 | ENDE |