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Änderungstext

Aufgrund

des § 18 Abs. 5, des § 22 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 5 und des § 87 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 6, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 213-1, und

aufgrund

des § 17 d Abs. 3 des Ingenieurkammergesetzes vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 763), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 237), BS 714-1, wird von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und dem Ministerium der Finanzen verordnet:

Artikel 1

Die Landesverordnung über Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik vom 11. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 3, BS 213-1-7) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

b) Satz 3

Die Erteilung von Prüfaufträgen an Personen nach Satz 1 Nr. 4, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, kann versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

wird gestrichen.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "oder Fachhochschule" gestrichen.

bb) In Satz 1 Nr. 8 werden die Worte "oder ihren Geschäftssitz außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staat haben und beabsichtigen, in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit nach dieser Verordnung auszuüben" gestrichen.

cc) In Satz 1 Nr. 9 wird die Verweisung " § 158 c Abs. 2" durch die Verweisung " § 117 Abs. 2" ersetzt.

dd) In Satz 2 Nr. 2 Buchst. a werden die Worte "zur Berufsausübung" gestrichen.

ee) In Satz 2 Nr. 2 Buchst. c wird das Wort "Berufsaufgaben" durch das Wort "Aufgaben" ersetzt.

ff) In Satz 2 Nr. 3 werden die Worte "oder Fachhochschulen" gestrichen.

gg) In Satz 3 werden die Worte "Berufstätigkeit als Ingenieurin oder Ingenieur" durch die Worte "Tätigkeit nach dieser Verordnung" ersetzt.

hh) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die nach Satz 1 Nr. 4 geforderte mindestens zweijährige Ausübung der Tätigkeit vor der Anerkennung gelten Satz 2 Nr. 2 Buchst. c und Satz 3 insoweit sinngemäß."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Worte "oder Fachhochschulen" gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "wenn" die Worte "ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden ist oder" eingefügt und wird das am Ende stehende Wort "oder" gestrichen.

cc) In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch das Wort " , oder" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. durch ein Gericht unter Betreuung gestellt worden sind."

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland" durch die Worte "außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 3 wird das Wort "beglaubigte" gestrichen und werden die Worte "Hoch- oder Fachhochschulen" durch das Wort "Hochschulen" ersetzt.

cc) In Nummer 4 werden die Worte "der nicht älter als drei Monate sein soll" durch die Worte "oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates; das Führungszeugnis oder das gleichwertige Dokument soll nicht älter als drei Monate sein" ersetzt.

dd) Der Nummer 5 werden die Worte "wobei das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen ist," angefügt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

bb) In Satz 3 - Einleitung - wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

cc) Satz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

.

dd) In Satz 4 wird das Wort "Beirats" durch das Wort "Prüfungsausschusses" ersetzt.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" und das Wort "Begutachtung" durch das Wort "Bescheinigung" ersetzt.

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Halbsatz 1 wird das Wort "Beirats" durch das Wort "Prüfungsausschusses" ersetzt.

bb) In Satz 2 Halbsatz 1 wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

f) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort "Beirats" durch das Wort "Prüfungsausschusses" ersetzt.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung " § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 6" durch die Verweisung " § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 6" und das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

bb) In Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte "in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland" durch die Worte "außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Verweisung " § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5 und 6" durch die Verweisung " § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und 7" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Verweisung " § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)" durch die Verweisung " § 49 VwVfG" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das am Ende stehende Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch das Wort " , oder" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung ausgesprochen worden ist, ohne die nach § 9 Abs. 11 erforderliche Genehmigung eine Zweitniederlassung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik errichtet."

7. Nach § 7 wird folgender neue § 8 eingefügt:

" § 8 Gegenseitigkeit, Gleichwertigkeit

(1) Die Anerkennung kann Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

(2) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden in Rheinland-Pfalz vorher der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausführung dieser Aufgaben zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie in dem Staat ihrer Niederlassung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde soll das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die oberste Bauaufsichtsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereichs sowie den Voraussetzungen des § 3 vergleichbare Anforderungen erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 4 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden.

(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Personen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn Gründe eintreten, die im Falle einer Anerkennung nach § 1 Abs. 1 gemäß § 7 zum Erlöschen, zum Widerruf oder zur Rücknahme der Anerkennung führen würden."

8. Der bisherige § 8 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Prüfung der Nachweise über die Standsicherheit (§ 10 Abs. 1) muss am Geschäftssitz der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs für Baustatik, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik ausgesprochen worden ist, erfolgen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

d) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 5 bis 8.

e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und folgende Sätze werden angefügt:

"Verlegt eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Baustatik den Geschäftssitz, für den die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, hat sie oder er dies der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde übersendet die über die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Baustatik vorhandenen Akten der für den neuen Geschäftssitz zuständigen Anerkennungsbehörde."

f) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.

g) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, der Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung enthalten muss. Weitere Unterlagen und Angaben können verlangt werden, wenn dies zur Beurteilung des Antrags erforderlich ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben bestehen. Liegt die Zweitniederlassung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde dieses Landes. Die Prüftätigkeit muss in der Zweitniederlassung erfolgen. Absatz 3 gilt entsprechend."

9. Der bisherige § 9 wird § 10 und folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik dürfen Prüfaufträge, die auch die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung in statischkonstruktiver Hinsicht umfassen, nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung sicherstellen können."

10. Der bisherige § 10

§ 10 Änderung der Landesverordnung über Prüfsachverständige für Standsicherheit

Die Landesverordnung über Prüfsachverständige für Standsicherheit vom 24. September 2007 (GVBl. S. 197, BS 213-1-21) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Halbsatz 1 werden die Worte "die Anerkennung von Prüfingenieuren, Prüfstellen und Prüfämtern für Baustatik (PrüfingVO) vom 3. Juli 1989 (GVBl. S. 178, BS 213-1-7)" durch die Worte "Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik (PrüflngBaustatikVO) vom 11. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 3, BS 213-1-7)" ersetzt.

b) In Halbsatz 2 erhält der Klammerzusatz folgende Fassung:

alt	neu
(§ 1 Abs. 3 PrüfingVO)	"(§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a PrüfIngBaustatikVO)".

2. In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird die Abkürzung "PrüfingVO" durch die Abkürzung "PrüfingBaustatikVO" ersetzt.

wird gestrichen.

Artikel 2

Die Landesverordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen vom 13. Juli 1990 (GVBl. S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481), BS 213-1-13, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird der Klammerzusatz "(§ 2 Abs. 1 der Versammlungsstättenverordnung vom 17. Juli 1972 - GVBl. S. 257, 371 -, zuletzt geändert durch § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 13. Juli 1990 - GVBl. S. 248 BS 213-1-9)" durch den Klammerzusatz "(§ 2 Abs. 1 der Versammlungsstättenverordnung - VStättVO - vom 17. Juli 1972 - GVBl. S. 257, 371, BS 213-1-9 - in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt und werden nach der Zahl "100" die Worte "Besucherinnen und" eingefügt.

b) In Nummer 2 wird der Klammerzusatz "(§ 2 Abs. 3 der Versammlungsstättenverordnung)" durch den Klammerzusatz "(§ 2 Abs. 3 VStättVO)" ersetzt und werden nach der Zahl "200" jeweils die Worte "Besucherinnen und" eingefügt.

c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

.

d) In Nummer 5 wird der Klammerzusatz "(§ 1 Abs. 7 der Garagenverordnung vom 13. Juli 1990 - GVBl. S. 243 -, BS 213-1-27)" durch den Klammerzusatz "(§ 1 Abs. 8 der Garagenverordnung vom 13. Juli 1990 - GVBl. S. 243, BS 213-1-27 - in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt.

e) In Nummer 11 wird die Verweisung " § 48 Abs. 2 LBauO" durch die Verweisung " § 50 Abs. 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Der Betreiber hat" durch die Worte "Die Betreiberinnen und Betreiber haben" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Worte "hat der Betreiber" durch die Worte "haben die Betreiberinnen und Betreiber" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "dem Betreiber" durch die Worte "den Betreiberinnen und Betreibern" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "Der Betreiber hat" durch die Worte "Die Betreiberinnen und Betreiber haben" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "hat der Betreiber" durch die Worte "haben die Betreiberinnen und Betreiber" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "Kommt der Betreiber seiner" durch die Worte "Kommen die Betreiberinnen und Betreiber ihrer" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "Sachverständige" durch das Wort "Personen" ersetzt und nach dem Wort "Bauaufsichtsbehörde" der Klammerzusatz "(Anerkennungsbehörde)" eingefügt.

bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

cc) In Nummer 3 wird das Wort "Sachverständiger" durch die Worte "sachverständige Person" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird das Wort "Personen" durch das Wort "Sachkundige" ersetzt und der Klammerzusatz "(Sachkundige)" gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "als Sachverständiger" gestrichen.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird das Wort "Sachverständiger" durch die Worte "sachverständige Person" ersetzt.

bb) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. wer in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet worden ist oder die antragstellende Person nach § 915 Abs. 1 der Zivilprozessordnung oder nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "als Sachverständiger" gestrichen.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 3 wird das Wort "beglaubigte" gestrichen und werden die Worte "Hoch- oder Fachhochschulen" durch das Wort "Hochschulen" ersetzt.

cc) In Nummer 4 werden die Worte "der Antragsteller einen" durch das Wort "ein" und wird das Wort "hat" durch die Worte "wurde oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates; das Führungszeugnis oder das gleichwertige Dokument soll nicht älter als drei Monate sein" ersetzt.

dd) In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

ee) Folgende Nummern 6 und 7 werden angefügt:

"6. die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4, wobei das Vorliegen der Voraussetzung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 durch ein Fachgutachten im Sinne des Absatzes 3 nachzuweisen ist, und 7. eine Erklärung, dass Versagensgründe nach § 4 Abs. 2 nicht vorliegen."

ff) Nach Nummer 7 wird folgender Satz 2 angefügt: "Weitere Unterlagen und Angaben können verlangt werden, wenn dies zur Beurteilung des Antrags erforderlich ist."

d) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte "obersten Bauaufsichtsbehörde," durch die Worte "Anerkennungsbehörde oder" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 3 werden die Worte "der Sachverständige" durch die Worte "die sachverständige Person" und wird das Wort "ihm" durch das Wort "ihr" ersetzt.

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die §§ 48 und 49 VwVfG bleiben im Übrigen unberührt."

7. Nach § 6 wird folgender neue § 7 eingefügt:

§ 7 Gegenseitigkeit, Gleichwertigkeit

(1) Vergleichbare Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in Rheinland-Pfalz.

(2) Die Anerkennung kann Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderung erfüllen mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden in Rheinland-Pfalz vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausführung dieser Aufgaben zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie in dem Staat ihrer Niederlassung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(4) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereichs sowie den Voraussetzungen des § 4 vergleichbare Anforderungen erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 5 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(5) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden.

(6) Die Anerkennungsbehörde kann Personen nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn Gründe eintreten, die im Falle einer Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 6 zum Erlöschen, zum Widerruf oder zur Rücknahme der Anerkennung führen würden."

8. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte "sachverständiger Personen" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Angabe "und Abs. 2" gestrichen.

bb) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Sie sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber nicht gebunden."

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

d) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

"(3) Sachverständige Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 haben Änderungen des Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitzes sowie der sonstigen der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen der Anerkennungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Verlegt die sachverständige Person den Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitz, für den die Anerkennung als sachverständige Person ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, hat sie dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über die sachverständige Person vorhandenen Akten der für den neuen Geschäfts-, Dienst- oder Wohnsitz zuständigen Anerkennungsbehörde."

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

9. Der bisherige § 8 wird § 9 und die Verweisung " § 87 Abs. 4 Satz 1 Nr. 14 LBauO" wird durch die Verweisung " § 89 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LBauO" ersetzt.

10. Der bisherige § 9 wird § 10 und in Absatz 3 wird das Wort "Sachverständiger" durch die Worte "sachverständige Person" ersetzt.

11. Der bisherige § 10 (Änderungsbestimmung) wird gestrichen.

12. Die Anlage erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Artikel 3

Die Landesverordnung über Sachverständige für baulichen Brandschutz vom 25. März 1997 (GVBl. S. 133), zuletzt geändert durch § 5 der Verordnung vom 9. Januar 2007 (GVBl. S. 22), BS 213-1-14, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2

(2) Die von anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bauaufsichtlich anerkannten Sachverständigen für baulichen Brandschutz sind auch in Rheinland-Pfalz anerkannt. Einschränkungen der Anerkennung gelten auch in Rheinland-Pfalz

wird gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Einleitung erhält folgende Fassung:

bb) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

.

cc) In Nummer 3 wird der Klammerzusatz "(§ 48 LBauO)" durch den Klammerzusatz "(§ 50 LBauO)" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird das Wort "ausreichende" durch die Worte "die erforderlichen" ersetzt.

ee) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

.

ff) Nummer 6

6. das 60. Lebensjahr im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht überschritten hat,

wird gestrichen.

gg) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6 und erhält folgende Fassung:

.

hh) Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7 und der Schlusspunkt wird durch das Wort "und" ersetzt.

ii) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht."

Folgende Sätze werden angefügt:

"Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist,

1. wer als Alleininhaberin oder Alleininhaber eines Ingenieurbüros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung tätig ist,
2. wer
   1. sich mit mindestens einer Ingenieurin oder einem Ingenieur oder einer Architektin oder einem Architekten zusammengeschlossen hat,
   2. innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstandsmitglied, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafterin oder persönlich haftender Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist und
   3. kraft vertraglicher Regelung dieses Zusammenschlusses seine Aufgaben nach dieser Verordnung selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann oder
3. wer als hauptberuflich Lehrende oder Lehrender an Hochschulen im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbstständiger Beratung oder Planung tätig ist.

Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist, wer keine eigenen Produktions-, Handels-, Liefer- oder vergleichbare wirtschaftliche Interessen besitzt und keine fremden Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Tätigkeit nach dieser Verordnung stehen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung werden nach dem Wort "Als" die Worte "Sachverständige oder" eingefügt.

bb) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

.

cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort "als" die Worte "Unternehmerin oder" eingefügt.

dd) In Nummer 5 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

ee) In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

ff) Folgende Nummern 7 und 8 werden angefügt:

"7. durch ein Gericht unter Betreuung gestellt worden ist oder

8. in Vermögensverfall geraten ist; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der antragstellenden Person eröffnet worden ist oder die antragstellende Person nach § 915 Abs. 1 der Zivilprozessordnung oder nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "beglaubigte" gestrichen und werden die Worte "Hoch- oder Fachhochschulen" durch das Wort "Hochschulen" ersetzt.

cc) Der Nummer 4 werden die Worte "oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates; das Führungszeugnis oder das gleichwertige Dokument soll nicht älter als drei Monate sein," angefügt.

dd) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "der Antragsteller seine" durch die Worte "die antragstellende Person ihre" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "der Antragsteller" durch die Worte "die antragstellende Person" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Vorsitzenden" jeweils durch die Worte "vorsitzenden Mitglied" ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die Kosten trägt die antragstellende Person."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Worte "obersten Bauaufsichtsbehörde oder" durch das Wort "Anerkennungsbehörde," ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. wenn der erforderliche Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) nicht mehr besteht."

b) Absatz 3 Nr. 2 und 3 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die §§ 48 und 49 VwVfG bleiben im Übrigen unberührt."

6. Nach § 5 wird folgender neue § 6 eingefügt:

§ 6 Gegenseitigkeit, Gleichwertigkeit

(1) Vergleichbare Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in Rheinland-Pfalz.

(2) Die Anerkennung kann Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden in Rheinland-Pfalz vorher der Anerkennungsbehörde anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausführung dieser Aufgaben zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie in dem Staat ihrer Niederlassung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Die Anerkennungsbehörde soll das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(4) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereichs sowie den Voraussetzungen des § 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(5) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden.

(6) Die Anerkennungsbehörde kann Personen nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn Gründe eintreten, die im Falle einer Anerkennung nach § 1 Abs. 1 gemäß § 5 zum Erlöschen, zum Widerruf oder zur Rücknahme der Anerkennung führen würden."

7. Der bisherige § 6 wird § 7 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort "zuverlässigen" die Worte "Mitarbeiterinnen und" eingefügt.

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

c) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

"(4) Sachverständige für baulichen Brandschutz dürfen nicht tätig werden, wenn sie oder eine ihrer Mitarbeiterinnen oder einer ihrer Mitarbeiter oder eine Angehörige oder ein Angehöriger des betreffenden Zusammenschlusses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bereits mit dem Gegenstand der Bescheinigung, insbesondere als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser, Nachweiserstellerin oder Nachweisersteller, Gutachterin oder Gutachter, Bauleiterin oder Bauleiter oder Unternehmerin oder Unternehmer befasst waren oder ein sonstiger Befangenheitsgrund vorliegt."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Technik" die Worte "sowie über die Entwicklungen im Bereich des Brandschutzes" eingefügt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Jede Änderung des Geschäftssitzes sowie der sonstigen der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen haben die Sachverständigen für baulichen Brandschutz der Anerkennungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Verlegen Sachverständige für baulichen Brandschutz den Geschäftssitz, für den die Anerkennung als Sachverständige für baulichen Brandschutz ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, haben sie dies der Anerkennungsbehörde anzuzeigen. Die Anerkennungsbehörde übersendet die über die Sachverständigen für baulichen Brandschutz vorhandenen Akten der für den neuen Geschäftssitz zuständigen Anerkennungsbehörde."

8. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Der Sachverständige für baulichen Brandschutz hat" durch die Worte "Die Sachverständigen für baulichen Brandschutz haben" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung " § 33 Abs. 2 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 1991 (GVBl. S. 112), BS 213-50," durch die Worte "den Bestimmungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 2. November 1981 (GVBl. S. 247, BS 213-50) in der jeweils geltenden Fassung für die Gefahrenverhütungsschau" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird die Verweisung " § 48 LBauO" durch die Verweisung " § 50 LBauO" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann für die Abwicklung der Prüfaufträge Muster einführen und deren Verwendung vorschreiben."

9. Der bisherige § 8 wird § 9 und wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Verweisung " § 7 Abs. 1" jeweils durch die Verweisung " § 8 Abs. 1" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Verweisung " § 7 Abs. 2" durch die Verweisung " § 8 Abs. 2" ersetzt.

10. Der bisherige § 9 wird gestrichen.

11. Nach § 9 wird folgender neue § 10 eingefügt:

" § 10 Übergangsbestimmung

Die vor dem 28. Dezember 2009 nach dieser Verordnung anerkannten Sachverständigen für baulichen Brandschutz haben bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 gegenüber der Anerkennungsbehörde nachzuweisen, dass für sie Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in dem seit 28. Dezember 2009 erforderlichen Umfang besteht."

12. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden gestrichen.

13. Der bisherige § 12 wird § 11.

Artikel 4

Die Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 179, BS 213-1-19) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 5 wird nach dem Wort "Eigenschaften" der Klammerzusatz "(Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3)" eingefügt und die Angabe "B II" durch die Worte "der Überwachungsklasse 2 oder 3" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird der Klammerzusatz "(Teil 1 und -1/A1 der technischen Regel)" gestrichen.

bb) Die Angabe "29. November 1996 (MinBl. 1997 S. 167; 1999 S. 512)" wird durch die Angabe "21. November 2008 (MinBl. S. 376)" ersetzt.

2. In § 2 werden das Gliederungszeichen "(1)" und der Absatz 2

(2) Für die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Bauprodukte und Bauarten gelten die Überwachungsstellen für die Fremdüberwachung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBauO und die Stellen, welche in den vom Deutschen Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten Verzeichnissen der Stellen für Eignungsnachweise zum Schweißen von Stahl- und Aluminiumkonstruktionen und von Betonstahl sowie zum Leimen tragender Holzbauteile geführt und in der Überwachung tätig waren, auch als Prüfstellen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LBauO.

gestrichen.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Absätze 1 und 2 werden eingefügt:

"(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 1 Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBauO auf andere Weise in gleichem Maße erfüllt werden.

(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 1 Abs. 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staaten belegt werden."

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 3.

4. § 4

§ 4

Die PÜZ-Anerkennungsverordnung vom 9. Oktober 1996 (GVBl. S. 372, BS 213-1-4) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Verweisung " § 22 c Abs. 1 LBauO" durch die Verweisung " § 26 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)" ersetzt.

bb) In Nummer 1 erhält der Klammerzusatz folgende Fassung: "(§ 20 Abs. 2 LBauO)".

cc) In Nummer 2 erhält der Klammerzusatz folgende Fassung: "(§ 24 Abs. 2 LBauO)".

dd) In Nummer 3 erhält der Klammerzusatz folgende Fassung: "(§ 25 Abs. 1 LBauO)".

ee) In Nummer 4 wird die Angabe "(§ 22 b Abs. 2 LBauO) oder" durch die Angabe "(§ 25 Abs. 2 LBauO)," ersetzt.

ff) In Nummer 5 wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

gg) Folgende Nummer 6 wird eingefügt: ≫6. Prüfstelle für die Überprüfung nach § 18 Abs. 5 LBauO,".

b) Absatz 4 Satz 3 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung: " § 74 Abs. 2 Satz 2 LBauO gilt entsprechend."

2. § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 4 wird nach dem Wort "Bauprodukten" das Wort "sowie" angefügt.

b) Folgende Nummer 5 wird eingefügt:

≫5. für Prüfstellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich".

wird gestrichen.

5. Der bisherige § 5 wird § 4.

Artikel 5

Die Landesverordnung über Sachverständige für Erd- und Grundbau vom 17. September 2002 (GVBl. S. 372, BS 213-120) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Sie sind im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten unabhängig und an Weisungen ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber nicht gebunden."

b) Absatz 2

(2) Vergleichbare Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in Rheinland-Pfalz.

wird gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird das Wort "können" durch die Worte "werden auf Antrag" ersetzt und das Wort "werden" gestrichen.

bb) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

cc) Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

dd) In Nummer 6 wird die Verweisung " § 6" durch die Verweisung " § 7" ersetzt.

ee) Nummer 7 erhält folgende Fassung:

ff) In Nummer 8 wird das Wort "versichern" durch die Worte "eine besondere Erklärung abgeben" ersetzt und werden nach dem Wort "Mitarbeiter" die Worte "noch Angehörige des Zusammenschlusses nach Satz 2 Nr. 2" eingefügt.

gg) Folgende Sätze werden angefügt:

"Eigenverantwortlich tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist,

1. wer als Alleininhaberin oder Alleininhaber eines Ingenieurbüros selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung tätig ist,
2. wer
   1. sich mit mindestens einer Ingenieurin oder einem Ingenieur oder einer Architektin oder einem Architekten zusammengeschlossen hat,
   2. innerhalb dieses Zusammenschlusses Vorstandsmitglied, Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafterin oder persönlich haftender Gesellschafter mit einer rechtlich gesicherten leitenden Stellung ist und
   3. kraft vertraglicher Regelung dieses Zusammenschlusses seine Aufgaben nach dieser Verordnung selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung und frei von Weisungen ausüben kann oder
3. wer als hauptberuflich Lehrende oder Lehrender an Hochschulen im Rahmen einer Nebentätigkeit in selbstständiger Beratung tätig ist. Unabhängig tätig im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist, wer keine eigenen Produktions-, Handels-, Liefer- oder vergleichbare wirtschaftliche Interessen besitzt und keine fremden Interessen dieser Art vertritt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Tätigkeit nach dieser Verordnung stehen."

b) Folgender neue Absatz 2 wird eingefügt:

"(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 müssen Sachverständige für Erd- und Grundbau nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie in fachlicher Hinsicht für ihre Tätigkeit allein verantwortlich sind und Weisungen nicht unterliegen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) Nummer 1

die deutsche Sprache nicht in Wort und Schrift beherrschen,

wird gestrichen.

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1 und erhält folgende Fassung:

cc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung:

ee) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4 und wie folgt geändert:

Der Schlusspunkt wird durch das Wort " , oder" ersetzt.

ff) Folgende neue Nummer 5 wird angefügt:

"5. durch ein Gericht unter Betreuung gestellt worden sind."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Dabei ist anzugeben, ob und wie oft ein Verfahren auf Anerkennung als Sachverständige oder Sachverständiger für Erd- und Grundbau, auch außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz, erfolglos geblieben ist."

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 2 wird das Wort "im" durch die Worte "bis zum" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird das Wort "beglaubigte" gestrichen und werden die Worte "Hoch- und Fachhochschulen" durch das Wort "Hochschulen" ersetzt.

dd) Der Nummer 4 werden die Worte "oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates; das Führungszeugnis oder das gleichwertige Dokument soll nicht älter als drei Monate sein," angefügt.

ee) In Nummer 5 wird die Verweisung " § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9" durch die Worte " § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 9, wobei das Vorliegen der Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch ein Fachgutachten des Beirats nach § 4 nachzuweisen ist" ersetzt.

ff) Folgende neue Nummer 6 wird eingefügt:

"6. Angaben über etwaige Niederlassungen,".

gg) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und die Verweisung " § 2 Abs. 2" wird durch die Verweisung " § 2 Abs. 3" ersetzt.

hh) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 8.

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

4. § 4 erhält folgende Fassung:

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt:

"3. bei Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder

4. wenn der erforderliche Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7) nicht mehr besteht."

b) Die Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann in Abständen von mindestens fünf Jahren nachprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch vorliegen."

6. Nach § 5 wird folgender neue § 6 eingefügt:

" § 6 Gegenseitigkeit, Gleichwertigkeit

(1) Vergleichbare Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in Rheinland-Pfalz.

(2) Die Anerkennung kann Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anerkennung und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden in Rheinland-Pfalz vorher der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausführung dieser Aufgaben zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie in dem Staat ihrer Niederlassung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde soll das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(4) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die oberste Bauaufsichtsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereichs sowie den Voraussetzungen des § 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(5) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 3 und 4 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden.

(6) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Personen nach Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn Gründe eintreten, die im Falle einer Anerkennung nach § 1 Abs. 1 gemäß § 5 zum Erlöschen, zum Widerruf oder zur Rücknahme der Anerkennung führen würden."

7. Der bisherige § 6 wird § 7 und wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Prüfung der Nachweise über den Baugrund (§ 8) muss am Geschäftssitz der Sachverständigen für Erd- und Grundbau, für den die Anerkennung als Sachverständige für Erd- und Grundbau ausgesprochen worden ist, erfolgen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Mitarbeiter" die Worte "oder eine Angehörige oder ein Angehöriger des betreffenden Zusammenschlusses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bereits" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung " § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)" durch die Verweisung " § 20 Abs. 5 VwVfG" ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Halbsatz 1 werden nach dem Wort "halten" die Worte "und müssen über die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Geräte und Hilfsmittel verfügen" eingefügt.

f) Folgende Absätze 7 bis 9 werden angefügt:

"(7) Sachverständige für Erd- und Grundbau sind verpflichtet, der obersten Bauaufsichtsbehörde jederzeit Einsicht in die Unterlagen über die Aufgabenerledigung zu gewähren.

(8) Eine Änderung des Geschäftssitzes sowie der der Anerkennung zugrunde liegenden Voraussetzungen haben die Sachverständigen für Erd- und Grundbau der obersten Bauaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Verlegen Sachverständige für Erd- und Grundbau ihren Geschäftssitz, für den die Anerkennung als Sachverständige für Erd- und Grundbau ausgesprochen worden ist, in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, haben sie dies der obersten Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde übersendet die über die Sachverständigen für Erd- und Grundbau vorhandenen Akten der für den neuen Geschäftssitz zuständigen Anerkennungsbehörde.

(9) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Sachverständige oder Sachverständiger für Erd- und Grund- bau in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, der Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung enthalten muss. Weitere Unterlagen und Angaben können verlangt werden, wenn dies zur Beurteilung des Antrags erforderlich ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben bestehen. Liegt die Zweitniederlassung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, entscheidet die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde dieses Landes. Die Prüftätigkeit muss in der Zweitniederlassung erfolgen. Absatz 3 gilt entsprechend."

8. Der bisherige § 7 wird § 8 und erhält folgende Fassung:

9. Der bisherige § 8 wird § 9 und wie folgt geändert: In Satz 1 werden die Worte "in der Fassung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533)" durch die Worte "vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732)" ersetzt.

10. Der bisherige § 9 wird § 10 und erhält folgende Fassung:

11. Der bisherige § 10 wird § 11.

Artikel 6

Die Landesverordnung über Prüfsachverständige für Standsicherheit vom 24. September 2007 (GVBl. S. 197), geändert durch § 10 der Verordnung vom 11. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 3), BS 213-1-21, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Worte "oder Fachhochschule" gestrichen.

bb) In Satz 1 Nr. 8 werden die Worte "oder ihren Geschäftssitz außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staat haben und beabsichtigen, in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit nach dieser Verordnung auszuüben" gestrichen.

cc) In Satz 1 Nr. 9 wird die Verweisung " § 158 c Abs. 2" durch die Verweisung " § 117 Abs. 2" ersetzt.

dd) In Satz 2 Nr. 2 Buchst. a werden die Worte "zur Berufsausübung" gestrichen.

ee) In Satz 2 Nr. 2 Buchst. c wird das Wort "Berufsaufgaben" durch das Wort "Aufgaben" ersetzt.

ff) In Satz 2 Nr. 3 werden die Worte "oder Fachhochschulen" gestrichen.

gg) In Satz 3 werden die Worte "Berufstätigkeit als Ingenieurin oder Ingenieur" durch die Worte "Tätigkeit nach dieser Verordnung" ersetzt.

hh) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die nach Satz 1 Nr. 4 geforderte mindestens zweijährige Ausübung der Tätigkeit vor der Eintragung gelten Satz 2 Nr. 2 Buchst. c und Satz 3 insoweit sinngemäß."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Worte "oder Fachhochschulen" gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "wenn" die Worte "ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden ist oder" eingefügt und wird das am Ende stehende Wort "oder" gestrichen.

cc) In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch das Wort " , oder" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. durch ein Gericht unter Betreuung gestellt worden sind."

c) Absatz 5

(5) Personen, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten anderen Staates eine Berechtigung besitzen, die mit derjenigen nach dieser Verordnung gleichwertig ist, werden auf Antrag mit ihrem jeweiligen Geschäftssitz in die Liste nach § 2 Abs. 1 eingetragen, nachdem sie zuvor die Gleichwertigkeit ihrer Berechtigung gegenüber dem Fachausschuss nachgewiesen haben. Die Eintragung kann Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

wird gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte "in einem anderen Land" durch die Worte "außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Nummer 3 wird das Wort "beglaubigte" gestrichen und werden die Worte "Hoch- und Fachhochschulen" durch das Wort "Hochschulen" ersetzt.

cc) In Nummer 4 werden die Worte "der nicht älter als drei Monate sein soll" durch die Worte "oder ein gleichwertiges Dokument eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates; das Führungszeugnis oder das gleichwertige Dokument soll nicht älter als drei Monate sein" ersetzt.

dd) Der Nummer 5 werden die Worte "wobei das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nach den §§ 5 und 6 PrüfIngBaustatikVO nachzuweisen ist," angefügt.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung " § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 6" durch die Verweisung " § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 6" und das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

bb) In Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte "in einem anderen Land" durch die Worte "außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "Beirat" durch das Wort "Prüfungsausschuss" ersetzt.

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Verweisung " § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5 und 6" durch die Verweisung " § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6 und 7" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Verweisung " § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)" durch die Verweisung " § 49 VwVfG" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

cc) In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch das Wort " , oder" ersetzt.

dd) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Eintragung erfolgt ist, ohne die nach § 8 Abs. 11 erforderliche Genehmigung eine Zweitniederlassung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für Standsicherheit errichtet."

5. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

" § 7a Gegenseitigkeit, Gleichwertigkeit

(1) Die Eintragung in die Liste nach § 2 Abs. 1 kann Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften wie Angehörige der Europäischen Union zu behandeln sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

(2) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach § 2 Abs. 1 berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie

1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eintragung und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden in Rheinland-Pfalz vorher dem Fachausschuss anzuzeigen und dabei

1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind und ihnen die Ausführung dieser Aufgaben zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie in dem Staat ihrer Niederlassung die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 erfüllen mussten,

vorzulegen. Der Fachausschuss soll das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; er hat auf Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist. Personen nach Satz 1 können auf Antrag in die Liste nach § 2 Abs. 1 eingetragen werden. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(3) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung rechtmäßig niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 vergleichbar zu sein, sind ohne Eintragung in die Liste nach § 2 Abs. 1 berechtigt, Aufgaben nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen der Fachausschuss bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises von Kenntnissen und des Tätigkeitsbereichs sowie den Voraussetzungen des § 3 vergleichbare Anforderungen erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 4 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Personen nach Satz 1 können auf Antrag in die Liste nach § 2 Abs. 1 eingetragen werden. Im Übrigen gelten für Personen nach Satz 1 die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.

(4) Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 sind nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine Anzeige erfolgt ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden.

(5) Der Fachausschuss kann Personen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 das Tätigwerden in Rheinland-Pfalz untersagen, wenn Gründe eintreten, die im Falle einer Eintragung nach § 1 Satz 1 gemäß § 7 zum Erlöschen, zum Widerruf oder zur Rücknahme der Eintragung führen würden."

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Die Prüfung der Nachweise über die Standsicherheit (§ 9 Abs. 1) muss am Geschäftssitz der Prüfsachverständigen für Standsicherheit, für den die Eintragung als Prüfsachverständige für Standsicherheit ausgesprochen worden ist, erfolgen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

d) Die bisherigen Absätze 4 bis 9 werden Absätze 5 bis 10.

e) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Die Errichtung einer Zweitniederlassung als Prüfsachverständige oder Prüfsachverständiger für Standsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch den Fachausschuss. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, der Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung enthalten muss. Weitere Unterlagen und Angaben können verlangt werden, wenn dies zur Beurteilung des Antrags erforderlich ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgaben bestehen. Liegt die Zweitniederlassung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, entscheidet der Fachausschuss im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde dieses Landes. Die Prüftätigkeit muss in der Zweitniederlassung erfolgen. Absatz 3 gilt entsprechend."

7. Dem § 9 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Prüfsachverständige für Standsicherheit dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf der Baustelle anwesend zu sein, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung in statischkonstruktiver Hinsicht sicherstellen können."

8. In § 13 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung " § 8 Abs. 7" durch die Verweisung " § 8 Abs. 8" ersetzt.

9. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 wird das Wort "Beirats" durch das Wort "Prüfungsausschusses" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für die Ausstellung oder das Versagen der Bescheinigung für Personen nach § 7 a Abs. 3 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung " § 3 Abs. 3 bis 5" durch die Verweisung " § 3 Abs. 3 und 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Für Personen nach § 7 a Abs. 2 und 3, die sich in die Liste nach § 2 Abs. 1 eintragen lassen, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend."

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: "Für die Untersagung des Tätigwerdens von Personen nach § 7a Abs. 2 und 3 gilt Satz 1 entsprechend."

d) Folgende neue Absätze 6 und 7 werden eingefügt:

"(6) Für die Überprüfung der Berechtigung zur Ausführung von Aufgaben nach dieser Verordnung für Personen nach § 7a Abs. 2 wird eine Gebühr von bis zu 100,00 EUR erhoben.

(7) Fallen die Verwaltungsverfahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36), so darf nach deren Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 die festzusetzende Gebühr die Kosten des Verfahrens nicht übersteigen; Bedeutung, wirtschaftlicher Wert und sonstiger Nutzen bleiben daher bei der Gebührenfestsetzung unberücksichtigt. Inländische Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner dürfen hierdurch nicht benachteiligt werden. In den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen Verwaltungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 und 6."

e) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8.

10. § 15

§ 15 Änderung der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung

Die Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung vom 16. Juni 1987 (GVBl. S. 165), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1999 (GVBl. S. 124), BS 213-1-1, wird wie folgt geändert:

§ 15 wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte ", sofern nicht die Bauherrin oder der Bauherr entsprechende Bescheinigungen sachverständiger Personen nach § 65 Abs. 4 LBauO vorlegt" angefügt.
2. Absatz 3
   (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 können Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik die Prüfung nach Absatz 1auch im Auftrag der Bauherrin oder des Bauherrn durchführen. In diesen Fällen hat die prüfende Person auch die Übereinstimmung der Bauausführung mit den Bauunterlagen zu überprüfen und der Bauaufsichtsbehörde hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Für ihre Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 erhält die prüfende Person eine Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden und über die Vergütung der Leistungen der Prüfingenieure für Baustatik (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 13. Juni 1995 (GVBl. S. 194, BS 2013-1-35) in der jeweils geltenden Fassung; ein Nachlass auf die Vergütung ist unzulässig.
   wird gestrichen.
3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

wird gestrichen.

11. Der bisherige § 16 wird § 15.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft.

Anlage
(zu Artikel 2 Nr. 12)

Anlage

(zu § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 10 Abs. 2)

*) Diese Verordnung dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).